Communications du président

Inderkum Hansheiri · P-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe PDC/PEV/PVL

BO 2011 E 1038Wir kommen nun zur Verabschiedung der abtretenden Ständerätinnen und Ständeräte.

Rolf Büttiker wurde 1987 im Alter von erst 37 Jahren in den Nationalrat gewählt. Vier Jahre später erfolgte seine Wahl in den Ständerat. Rolf war Mitglied so vieler Kommissionen, dass hier nicht alle aufgezählt werden können. Präsidiert hat er die Kommission für Wirtschaft und Abgaben, die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie sowie zweimal die Neat-Aufsichtsdelegation. Der Staatspolitischen Kommission gehörte er seit seiner Wahl in unseren Rat an, weshalb er im Schosse dieser Kommission immer wieder als Doyen bezeichnet wurde. Die Kommissionen und weiteren Organe, denen Rolf Büttiker angehörte, widerspiegeln das breite politische Spektrum, das er "bewirtschaftet" hat: Es reichte von der Wirtschaftspolitik über die Energiepolitik und die Verkehrspolitik bis zur Staatspolitik. Und selbst in der Gesundheitspolitik, die nicht zu seinen angestammten Domänen gehört, konnte er punkten. Es gelang ihm nämlich, bei der Komplementärmedizin im Parlament eine Mehrheit für einen neuen Verfassungsartikel zu finden, der schliesslich von Volk und Ständen angenommen wurde. Die "NZZ" charakterisierte Rolf Büttiker einmal als liberales Urgestein und volkstümlichen Freisinnigen. In der Tat: Rolf Büttiker verkörperte wohl wie kein anderer den klassischen BO 2011 E 1039 Freisinnigen, bezogen auf die heutige Zeit. Der Staat soll dort tätig sein, wo die Sphäre der individuellen und der kollektiven Verantwortung aufhört. Antikatholizismus und Antiklerikalismus lagen Rolf Büttiker fern, im Gegenteil: Die Aufhebung des Bistumsartikels, des letzten Relikts des sogenannten Ausnahmeartikels in der Bundesverfassung, war auch ihm ein Anliegen. Nicht zuletzt ist Rolf Büttiker der einzige Schweizer, der sich wirklich zur Cervelat-Prominenz zählen darf, denn er hat massgeblich zur Rettung dieses Nationalsymbols beigetragen. (Heiterkeit) Zum Ausblick zitiere ich gerne seine Worte auf seiner Website: "Ich werde selbstverständlich nur noch das machen, was mir wirklich Freude bereitet. In diesem Sinne freue ich mich auf ein Leben nach der Politik." Das kann viel bedeuten. Jedenfalls hat man den Eindruck, dass ihm Politik immer Freude gemacht hat. In diesem Sinne wünschen wir Dir, lieber Rolf, für die Zukunft alles Gute und viel Freude! (Grosser Beifall)

Christoffel Brändli blickt auf eine überaus lange politische Karriere zurück: Er war zehn Jahre Gemeinderat in Igis-Landquart, dessen Präsident er von 1979 bis 1983 war, und je zwölf Jahre Grossrat und Regierungsrat des Kantons Graubünden. 1995 wurde er zusammen mit Theo Maissen in unseren Rat gewählt. Christoffel war Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und der Spezialkommission für das Entlastungsprogramm 2004. Aktuell ist er Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. Im Weiteren war er Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit sowie der Spezialkommission zur Ausführungsgesetzgebung des neuen Finanzausgleiches. Darüber hinaus engagierte er sich in der Delegation Efta/Europäisches Parlament, deren Vizepräsidium er während eines Jahres innehatte. Schwerpunkt der politischen Aktivitäten von Christoffel Brändli waren die Gesundheitspolitik - er war eine Zeitlang auch Präsident von Santésuisse - die Verkehrs-, Wirtschafts- und Finanzpolitik und vor allem die Energiepolitik, was notabene auch letzten Mittwoch und Donnerstag zum Ausdruck gekommen ist. Ein grosses Anliegen war ihm auch stets ein blühender Schweizer Tourismus. Sein Kanton lag ihm dabei immer sehr am Herzen. Beispielsweise wurde aufgrund eines von ihm lancierten Vorstosses die Prättigauerstrasse in das Nationalstrassennetz aufgenommen. Und nicht zuletzt aufgrund seiner von vielen Ratskolleginnen und Ratskollegen unterschriebenen Empfehlung wurde 2006 die Herbstsession der eidgenössischen Räte in Flims abgehalten - eine Session, die allen von uns, die dabei waren, in bester und schönster Erinnerung geblieben ist. Im Dezember 2007 wurde Christoffel Brändli zum Präsidenten unseres Rates gewählt. Sein Präsidialjahr begann für ihn ohne Zweifel mit einem Paukenschlag, der Abwahl von Christoph Blocher als Bundesrat und der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf in den Bundesrat. Christoffel Brändli hat unseren Rat mit einem Stil geführt, der mit den Adjektiven fair, sicher, liebenswürdig, aber auch locker - dies im bestens verstandenen Sinne - wohl am treffendsten umschrieben werden kann. Unvergesslich bleiben für mich die Sitzung der UREK im Oberengadin während seines Kommissionspräsidiums sowie die Sitzung des Büros des Ständerates im August 2008 während seines Ratspräsidiums im Unterengadin. Ich freue mich, Christoffel persönlich einmal im Unterengadin wiederzusehen. Alles Gute! (Grosser Beifall)

Im Oktober 1995 wurde Erika Forster mit einem hervorragenden Resultat zur ersten St. Galler Ständerätin gewählt. Ich habe dieses Ereignis noch in bester Erinnerung, stand ich doch damals selber im Wahlkampf und musste im Unterschied zu Dir, liebe Erika, noch eine "Ehrenrunde" einlegen. Erika war Präsidentin der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie sowie der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Daneben war sie Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, der Finanzkommission, der Kommission für Wirtschaft und Abgaben sowie der Staatspolitischen Kommission. Erika schätzte die Kommissionsarbeit sehr, in welcher sie hartnäckig und mit grossem Sachverstand nach tragfähigen Lösungen suchte. In ihrem politischen Denken und Handeln blieb sie stets selbstständig und unabhängig. "Ich bin geprägt, aber nicht gebunden", schreibt sie auf ihrer Homepage. Sehr klar kam das unter anderem zum Ausdruck, als Erika während ihrer Präsidialzeit - als Präsidentin unseres Rates - den Entscheid des Büros im Zusammenhang mit der Forderung nach Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission nach aussen zu vertreten hatte - eine wahrlich nicht einfache Aufgabe! Die Palette von politischen Themen, die Erika bearbeitete, war vielfältig und reichte - dies ist nur eine Auswahl - von der Wirtschafts- und Sozialpolitik zur Gesundheitspolitik, weiter über den Landschaftsschutz, die Energiepolitik und das Engagement für den gelungenen Uno-Beitritt der Schweiz. Die Reise der APK nach Israel ist mir noch in bester Erinnerung: Wir reisten einen Tag vor den übrigen Kommissionsmitgliedern nach Hause und wurden beide frühmorgens auf dem Flughafen von Tel Aviv von Sicherheitsbeamten mit heiklen Fragen konfrontiert. Erika war meine Vorgängerin im Ratspräsidium. Du hast unseren Rat mit ruhiger Hand, mit offensichtlicher Freude, mit Kompetenz und vor allem mit der Dir eigenen Liebenswürdigkeit präsidiert. Wir wünschen auch Dir alles Gute! (Grosser Beifall)

Theo Maissen wurde 1995 zusammen mit Christoffel Brändli als Vertreter des Kantons Graubünden in den Ständerat gewählt. Seine politische Karriere begann er als Gemeindepräsident in Sevgein und als Grossrat in der Legislative seines Wohn- und Heimatkantons. Als Ständerat war Theo Maissen Präsident der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, der Sicherheitspolitischen Kommission und der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur sowie Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, der Kommission für öffentliche Bauten und der Aussenpolitischen Kommission. International vertrat er den Ständerat als Präsident der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses und zuletzt als Präsident der Delegation beim Europarat. In seiner parlamentarischen Arbeit setzte sich Theo Maissen besonders für die Wissenschafts- und Bildungspolitik, die Aussen- und Sicherheitspolitik, die Regionalpolitik, das Berggebiet und den Service public ein. Auch für die Sprachenvielfalt der Schweiz und besonders für die Förderung und Erhaltung der rätoromanischen Sprache engagierte er sich immer wieder, so gerade vor kurzem mit einer Motion für den Bestand einer rätoromanischen Hochschulprofessur. Als Experte für das Verhalten, aber auch den Nutzen von Tieren hat er den Rat unter anderem fachmännisch über das Verhältnis von Schaf und Wolf aufgeklärt. (Heiterkeit) Als politischer Grundsatz gilt für Theo Maissen, der einen Doktortitel der ETH Zürich trägt, dass es sich in der Politik gleich verhält wie in der Mathematik: Nicht ganz richtig ist bereits falsch. Ausfluss dieses Theo Maissen prägenden Grundsatzes war es auch, dass er stets eigenständig handelte und sich, von welchen Kräften auch immer, nicht beeinflussen liess. Er entschied so, wie er das für richtig hielt. Theo Maissen war mein erster Sitznachbar - zu meiner Linken. Er hat mich in die Mechanismen und Abläufe der Ratsdebatten, aber auch in die Sitten und Gebräuche des Ständerates eingeführt. Sein Ratschlag war: "Melde Dich nicht allzu früh zum Wort." Besonders beeindruckt hat mich, wie Theo Maissen jeweils seine Voten vorbereitet hat: vielfach erst während der Debatten und nur mit Stichworten sowie der ihm stets eigenen inneren Ruhe und Unaufgeregtheit. Auch Dir, lieber Theo, wünschen wir alles Gute! (Grosser Beifall)

Hermann Bürgi wurde im Herbst 1999 zusammen mit Philipp Stähelin in den Ständerat gewählt. Mit ihm und Philipp Stähelin lag seither die Vertretung des Kantons Thurgau fest in bürgerlicher Hand. Hermann Bürgi brachte unter anderem eine zehnjährige Erfahrung als Regierungsrat, dem er von 1986 bis 1996 angehört hatte, mit nach Bern. Ständeräte seien Breitbandpolitiker, und das komme ihm entgegen, war im Vorfeld der Wahlen von 2003 im "St. Galler Tagblatt" zu lesen. Und daselbst wurde ihm in einer Qualifikation auch ein breites politisches Spektrum attestiert. Er gehöre als ehemaliger Regierungsrat zur "alten, staatstragenden SVP". "Sein Auftreten ist dementsprechend nicht BO 2011 E 1040 aggressiv", hiess es etwa. Hermann Bürgi war während seiner Amtszeit im Ständerat Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur und zuletzt der Kommission für Rechtsfragen. In seiner finanzpolitischen Haltung, so war in der Presse auch schon zu lesen, gehöre Sparsamkeit zu den höchsten Tugenden. Dieser Tugend nachzuleben, hatte er in der Finanzkommission, der er zu Beginn seiner Tätigkeit ebenfalls angehörte, gute Gelegenheit - eine Gelegenheit, die er auch genutzt hat. In all diesen Politikbereichen hat Hermann Bürgi die Beratungen in den Kommissionen sowie die Debatten in unserem Rat wesentlich geprägt: mit dem Führungswillen und der Führungsfähigkeit des Grenadieroffiziers, mit dem analytischen Sachverstand und der Denkweise des Doktor juris, aber auch mit der Klugheit des erfahrenen Politikers. So gelang es etwa unter seinem Präsidium der Kommission für Rechtsfragen, einen indirekten Gegenentwurf zur unsäglichen "Abzocker-Initiative" von Thomas Minder auszuarbeiten, von dem festgestellt werden kann, dass er nun hoffentlich auf der Zielgeraden ist. Ob er allerdings geeignet ist, den Initianten zum Rückzug seiner Initiative zu bewegen, ist offen; es hängt dies ja nicht nur vom Parlament ab. Hermann Bürgi freut sich auf seine "politische Pensionierung". Hobbys hat er genug, und da sind ja auch noch seine Grosskinder. Auch Dir, lieber Hermann, alles Gute! (Grosser Beifall)

Rolf Schweiger wurde am 1. März 1999 als Nachfolger von Andreas Iten in den Ständerat gewählt. Begonnen hatte seine politische Karriere bereits im Jahre 1970 mit der Wahl in den Zuger Kantonsrat, dem er zunächst bis 1974 und dann erneut von 1976 bis 1994 angehörte. Rolf Schweiger war Präsident der Kommission für Rechtsfragen, der Redaktionskommission und zuletzt der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Zudem war er Mitglied der Finanzkommission, der Kommission für Wirtschaft und Abgaben sowie der Gerichtskommission. In diese Kommissionen und Präsidien konnte er sein Wissen als vielseitig interessierter und tätiger Rechtsanwalt und Notar einbringen, sei es im Bereiche des öffentlichen Baurechts, des Umweltrechts oder des Wirtschaftsrechts. Nutzbringend waren aber auch seine Kenntnisse und Erfahrung als Mitglied verschiedener strategischer Organe von Gesellschaften und Verbänden. Dabei blieb er nie bei der Theorie, sondern versuchte stets, vor allem komplexe Sachverhalte anhand von praktischen Beispielen zu erläutern, wobei ihm nicht selten das Statistische Jahrbuch ein willkommenes Instrument war. Dies erfolgte im Bestreben, von allfälligen, nicht zuletzt auch parteipolitischen Vorurteilen zu abstrahieren und die Sache in den Vordergrund zu stellen. Oder anders ausgedrückt: Als Mann des Dialoges versuchte Rolf Schweiger stets, auf der Basis von Vernunft und Kreativität mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten. Leider musste auch er zur Kenntnis nehmen, dass dies offensichtlich immer schwieriger wird und dass die Zahl derjenigen Politikerinnen und Politiker, die Politik eher als Spiel, denn als Dienst am Staat betrachten, stets zunimmt. In bester Erinnerung bleiben die vielen Anekdoten, die über Rolf Schweiger berichtet werden und die wir - insbesondere ich selber - teilweise miterlebt haben, sei es die Geschichte von den verwechselten Koffern, sprich Koffer von Christiane Brunner im Zimmer von Rolf Schweiger und umgekehrt, sei es diejenige von der verwechselten Aktentasche, sprich Aktentasche des Fotokopierermonteurs des Büros Schweiger statt Aktentasche mit Akten der Parlamentsgeschäfte von Rolf Schweiger an der Fraktionssitzung. (Heiterkeit) Rolf ist auch ein begeisterter Grossvater. Wir wünschen ihm von Herzen alles Gute. Und wenn ich persönlich noch etwas hinzufügen darf: Rolf, ich werde unsere gemeinsamen Reisen nach Bern und von Bern nach Hause vermissen! (Grosser Beifall)

Helen Leumann vertrat seit 1995 den Kanton Luzern im Ständerat. "Ein Gefühl fast wie beim Heiraten, hin und her gerissen zwischen Freude und Stolz, Respekt und Bedenken." So beschrieb Helen Leumann ihre Gefühle, als sie nach ihrer Wahl den Eid leistete. Helen Leumann war Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission, der Geschäftsprüfungsdelegation, der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur, der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und der Redaktionskommission. Ihre politische Karriere begann Helen Leumann 1979 in der Schulpflege ihrer damaligen Wohngemeinde Sempach. Von 1983 bis 1995 war sie Mitglied des Grossen Rates des Kantons Luzern. In ihrer Tätigkeit als Ständerätin befasste sich Helen Leumann insbesondere mit den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Steuern. Dabei konnte sie die aufgrund ihrer Mitarbeit im eigenen Familienunternehmen erworbenen Kenntnisse bestens einbringen. Als Mitglied und dann Präsidentin des Verwaltungsrates der Centralschweizerischen Kraftwerke interessierte sie sich logischerweise auch für die Energiepolitik und nahm denn auch Einsitz in der UREK. Helen Leumann setzte sich aber auch stets für Familien- und Frauenanliegen ein, und auch politisch wie ethisch äusserst delikaten Bereichen im Spannungsfeld zwischen Können und Dürfen galt ihr Interesse. Helen Leumann war stets eine feinfühlige und liebenswürdige Kollegin. Leider erkrankte sie in diesem Frühjahr, musste deshalb kürzer treten und kann daher heute auch nicht hier sein. Wir danken Helen für Ihre Kollegialität und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute! (Grosser Beifall)

Seit 1999 wirkte Peter Briner als Ständerat des Kantons Schaffhausen. Zuvor war er in der Kantonsregierung als Finanzdirektor tätig. Neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik interessierte ihn vor allem die Aussenpolitik. Während zwölf Jahren war er Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, die er auch präsidierte. Ein weiteres Interessengebiet bildeten staats- und gesellschaftspolitische Fragen, weshalb sich Peter Briner offensichtlich auch in der Staatspolitischen Kommission wohlfühlte. Weiter war Peter Briner u. a. Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und der Kommission für öffentliche Bauten, die er ebenfalls präsidierte. Unser distinguierter Kollege Peter Briner setzte sich als Mitinitiator und erster Präsident des Parlamentariervereins Schweiz/USA in höchst verdienstvoller Weise für ein besseres gegenseitiges Verständnis durch direkte Kontakte zwischen Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentariern und ihren amerikanischen Kolleginnen und Kollegen ein. In einem Porträt der "Schaffhauser Nachrichten" wurde er einmal als "Mann der eher leisen Töne" bezeichnet, als einer, der das Scheinwerferlicht nicht suche. Für ihn sei Politik Sachpolitik, nicht Show, sagte er einmal. Wie Recht er hat! Politik ist Dienst am Staat, an der Res publica; Bundesbern ist nicht einfach eine Spielwiese, und schon gar keine für Selbstdarsteller ohne jeglichen Teamgeist. Peter Briner ist ein Praktiker mit reicher Erfahrung aus der Privatwirtschaft und Politik, der seine Standpunkte häufig auch mit einer Prise Witz und Humor einzubringen wusste. Peter Briner wird sich künftig vermehrt seinem Hobby Reisen widmen können, sei es in die Schweizer Berge oder in die Rocky Mountains oder noch weiter; immerhin ist unser Kollege auch noch Präsident der Eidgenössischen Kommission für Weltraumfragen. Auch Dir wünschen wir alles Gute! (Grosser Beifall)

Philipp Stähelin wurde 1999 mit einem Glanzresultat zusammen mit Hermann Bürgi in die Kleine Kammer gewählt. Er holte damit erstmals für die CVP einen Thurgauer Ständeratssitz. Das kam wohl nicht von ungefähr, denn Philipp Stähelin durfte bei seiner Wahl auf eine äusserst vielfältige und erfolgreiche Karriere in allen drei Staatsgewalten zurückblicken: Präsident des Verwaltungsgerichtes, Staatsschreiber und Regierungsrat, ein Amt, das bereits sein Vater versehen hatte. Erworben hatte Philipp sich dieses Rüstzeug an der Freiburger Rechtsfakultät - er trägt ebenfalls den Doktortitel -, aus welcher namhafte Politiker, nicht zuletzt auch Bundesräte, hervorgegangen sind. Im Ständerat war Philipp Stähelin Mitglied der Finanzkommission, die er auch präsidierte und wofür er als ehemaliger Finanzdirektor bestens geeignet war. Im Weiteren war er Mitglied der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, der Aussenpolitischen Kommission und der Staatspolitischen Kommission sowie der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Zwischen 2001 und 2004 war Philipp Stähelin auch BO 2011 E 1041 Präsident der CVP Schweiz. Philipp Stähelin war ein politischer Allrounder, der praktisch in allen Politikbereichen bewandert ist und demzufolge mit der erforderlichen Breite und Tiefe politisiert hat. Er ist ein Wertkonservativer par excellence, der Neuem aber durchaus zugänglich ist, wenn er davon überzeugt ist, dass es besser ist als das Alte. Das kam sprichwörtlich in seinem "ja, mir a wohl" zum Ausdruck. Ausdruck dieser Haltung war auch das Bestreben von Philipp, mindestens jede Session einen Vorstoss auf Eliminierung eines nicht mehr aktuellen Rechtserlasses einzureichen. Zu erinnern sei auch an die Abschaffung der schweizerischen Velonummer; meines Wissens wurde der entsprechende Erlass vor Kurzem vom Bundesrat in Kraft gesetzt. Aufgrund seiner offenen, fröhlichen, aber auch humorvollen Art fand Philipp Zugang zu Vertreterinnen und Vertretern aller politischen Lager. Er suchte den Konsens und wirkte integrierend. Er wird dem Rat fehlen - mir ebenfalls. Auch Dir, Philipp, alles Gute! (Grosser Beifall)

"L'action au service de la collectivité n'est donc ni avilissante ni vaine. La politique n'est donc pas corruptrice par nature. Le pouvoir n'est pas par essence pervers. Il est ce qu'on en fait." Questa citazione di Jean Lacouture nella prima pagina del suo sito Internet basterebbe da sola a riassumere lo spirito con cui il nostro collega Dick Marty ha condotto la sua azione politica. Membro della Commissione dell'economia e dei tributi di cui è presidente, della Commissione degli affari giuridici di cui è stato presidente dal 1999 al 2001, della Commissione della politica estera che ha presieduto fra il 2007 e il 2009, della Commissione di redazione, della Commissione giudiziaria, in questi 16 anni di carriera parlamentare Dick Marty è stato pure membro di numerose commissioni speciali fra il 1996 e il 1997. Convinto difensore dei diritti dell'uomo e dello Stato di diritto, instancabile artigiano di una giustizia indipendente, i 34 interventi parlamentari che ha presentato riflettono bene questa sua lotta. Se da un lato si è messo in evidenza sul piano internazionale all'assemblea parlamentare del Consiglio d'Europa di cui è membro dal 1995, dall'altro non ha mai dimenticato che siede a Berna quale rappresentante del Cantone Ticino. L'abbiamo ancora sentito ricordare, la settimana scorsa, a coloro che l'avessero scordato che "ci sono persone che vivono laggiù", oltre il San Gottardo. Dick Marty è parola, eloquenza ed eleganza. Quando si esprime al Consiglio degli Stati, il suo stile oratorio affascina gli ascoltatori. Nessun presidente si arrischia a interrompere i suoi interventi sempre accompagnati da un'enfasi e una gestualità particolari. Presidente dell'Assemblea intergiurassiana dal 1° gennaio 2011, non abbiamo dubbi che saprà mettere le sue convinzioni al servizio di questa nuova sfida. Dick Marty è stato anche nominato vicepresidente del consiglio esecutivo dell'Organizzazione mondiale contro la tortura a Ginevra lo scorso 22 agosto. Ci congratuliamo con Dick Marty per questo nuovo mandato e gli auguriamo un sereno pensionamento e molte soddisfazioni nelle sue nuove funzioni. (Grande applauso)

Altherr Hans · 1VP-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe radical-libéral

Sehr geehrter Ständeratspräsident, lieber Hansheiri Inderkum, wir müssen uns heute auch von Dir verabschieden. Wir - und hier darf ich zweifellos den Plural verwenden - tun das gar nicht gerne. 16 Jahre als Ständerat seien eine lange Zeit, jetzt sei der richtige Zeitpunkt zum Aufhören, sagtest Du. Diesen Entscheid können wir zwar nachvollziehen, bedauern ihn aber gleichwohl sehr. Wir verlieren nicht nur einen wunderbaren Ratskollegen, sondern mit Dir auch einen "Stammhalter einer aussterbenden Spezies" wie der "Tages-Anzeiger" treffend vor Deiner Wahl zum Ständeratspräsidenten festhielt. Lieber Hansheiri Inderkum, ja, Du bist die Personifikation unserer Ratskammer. Du hast all die Jahre wesentlich dazu beigetragen, den Ruf des Ständerates als Chambre de Réflexion zu festigen und zu verteidigen. Auf Fragen von Journalisten, was denn das Besondere am Ständerat sei, gabst Du jeweils Folgendes zu Papier: "Der Ständerat ist die Kammer der nationalen Kohäsion. Er muss die Landesinteressen über die Parteipolitik stellen." Würde der Ständerat dies nicht tun und zu einem kleinen Nationalrat werden, könne er seine staatspolitische Rolle nicht mehr erfüllen und schaffe sich selbst ab. Diese Botschaft hast Du gerade auch im Präsidialjahr vehement vertreten. Ich bin sicher, Du wirst sie uns in Erinnerung rufen, sollten wir versucht sein, unseren Stil zu ändern. Immerhin hast Du versprochen, die Politik weiterhin mit einem wachsamen Auge zu verfolgen. Ich darf persönlich anfügen: Es dürfen auch zwei wachsame Augen sein. (Heiterkeit)

Hinter Hansheiri Inderkum liegt eine politische Bilderbuchkarriere oder, umgangssprachlich ausgedrückt, die klassische Ochsentour. Sie begann im Kanton Uri mit dem Gemeindepräsidium in Altdorf, und sie setzte sich fort im Landrat und mit dem Präsidium desselben. Sie führte ihn 1995 in den Ständerat, und sie wird nun mit dem Ständeratspräsidium, dem Präsidium des schönsten Rates der Welt, abgeschlossen. Als Ständerat war Hansheiri Inderkum in zahlreichen Kommissionen tätig. So war er Präsident der Finanzkommission, der Staatspolitischen Kommission, der Begnadigungskommission und der Spezialkommission für die Neugestaltung des Finanzausgleichs. Er war Mitglied der Aussenpolitischen Kommission, der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie sowie der Kommission für Rechtsfragen.

Hansheiri Inderkum hat zahlreiche Verfassungs- und Gesetzesvorlagen entscheidend geprägt. Wir erlebten unseren Kollegen als das juristische Gewissen des Ständerates, als Politiker, der mit hohem Intellekt und sichtbarer Freude an der Juristerei Sachpolitik betreibt. Die Faszination für staatsrechtliche Fragen und die Lust an der gehaltvollen Debatte haben Hansheiri Inderkum in seiner Tätigkeit als Ständerat immer begleitet. "Laute Töne oder markige Sprüche sind seine Sache nicht - er ficht mit der feinen Klinge und mit differenzierten Voten", charakterisierte ihn etwa die "NZZ".

Seine "Arena", das ist der Rat. Ich persönlich werde mich immer sehr gerne an unsere gemeinsame Zeit als Stimmenzähler erinnern. Was wir miteinander philosophiert, beobachtet und ausgetauscht haben, würde wahrscheinlich ein ganzes Buch füllen - vielleicht ist es gut, dass es auch Bücher gibt, die nicht geschrieben werden. (Heiterkeit) Seit der BO 2011 E 1042 Frühjahrssession wissen wir aber auch, dass Hansheiri Inderkum den Ratssaal bisweilen als Thronsaal oder königliches Arbeitszimmer versteht, fällte er in einer einzigen Woche doch gleich dreimal den Stichentscheid. Hansheiri Inderkum habe geschafft, wovon alt Bundesrat Pascal Couchepin nur geträumt habe, schrieb das "St. Galler Tagblatt": "Le roi, c'est moi." Hansheiri I., König von Bern. Und dies, lieber Ständeratspräsident, wird Dir keiner so schnell nachmachen!

Es heisst, Du wollest in Deiner "postparlamentarischen" Zeit öfter als bisher nach Wien reisen. Wenn Du im Fiaker auf dem Weg zu den Philharmonikern am österreichischen Parlament vorbeifährst, wirst Du bestimmt eine gewisse Ähnlichkeit mit unserem Bundeshaus feststellen. Der Architekt Hans Wilhelm Auer leitete nämlich zuvor die Wiener Grossbaustelle, und er übernahm von dort die hübsche Idee, Steine und Marmor aus allen Landesteilen zu verwenden, um dadurch deren Verbundenheit mit dem Parlament zum Ausdruck zu bringen. Aber vielleicht lockt nach dem Präsidialjahr eher die Hofburg, sie befindet sich gleich schräg gegenüber dem Parlament ...

Mit Bestimmtheit wirst Du die dazugewonnene Freizeit vermehrt in der majestätischen Umgebung Deines Heimatkantons verbringen können: Dort, wo die Menschen nicht überheblich, aber selbstbewusst, nicht utopisch, aber offen, nicht überschwänglich, aber liebenswürdig, nicht emotional, aber gemütvoll, nicht stur, aber beharrlich, nicht altmodisch, aber wertverbunden sind.

Lieber Hansheiri, so haben wir Dich über all die Jahre erlebt. In der neuen Legislatur werden sich einige unter uns an Dich erinnern - am meisten dann, wenn Dein Wort so nötig wäre. Für Deinen Nachfolger oder Deine Nachfolgerin hast Du die Messlatte sehr hoch gelegt. Deine präzise, faire und speditive Sitzungsführung auf Deutsch, Französisch und, wie ich heute gemerkt habe, auch auf Italienisch und Lateinisch wird uns in vorbildhafter Weise in Erinnerung bleiben. Alles Gute! (Grosser Beifall; der Vizepräsident überreicht dem Präsidenten ein Geschenk und einen Blumenstrauss)

Inderkum Hansheiri · P-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe PDC/PEV/PVL

Es geht mir jetzt fast so, dass ich noch einmal Lateinisch sprechen muss: Das war jetzt fast ein wenig "de mortuis nihil nisi bene". (Heiterkeit) Lieber Hans, ich danke Dir ganz herzlich für Deine Abschiedsworte!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme jetzt zum Dank: Ich danke in erster Linie natürlich meinem ersten Vizepräsidenten Hans Altherr. Man kann, glaube ich, schon sagen, dass Du mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Deine Wiederwahl und dann ganz bestimmt auch Deine Wahl hier im Ständerat zum Präsidenten schaffen wirst. Dazu wünsche ich Dir schon jetzt viel Glück, viel Freude und Erfolg!

Ich danke im Weiteren meinen übrigen Kollegen im Büro, dem zweiten Vizepräsidenten Filippo Lombardi, dem Stimmenzähler Hannes Germann und dem Ersatzstimmenzähler Claude Hêche. Ich wünsche auch Euch eine erfolgreiche Wahl und dann einen entsprechenden Aufstieg auf der Leiter des Ratsbüros.

Ich habe im Weiteren unserem Ratssekretär Philippe Schwab zu danken. Philippe Schwab ist der Inbegriff eines Ratssekretärs. Er ist kompetent und mit allen Facetten ausgestattet, die ich jetzt nicht im Detail aufführen möchte. Er ist höchst korrekt, er ist hilfsbereit und freundlich. Ich werde dann noch Gelegenheit haben, mich persönlich von Dir, Philippe, zu verabschieden. Ich bin jetzt ja noch gut zwei Monate im Amt.

Danken möchte ich auch dem Stellvertreter des Ratssekretärs, Herrn Pierre Scyboz. Im Weiteren danke ich Jean-Claude Hayoz. Er ist der freundliche Herr, der immer im Ratssaal zugegen ist. Einige werden sich fragen, welche Funktion er überhaupt hat: Er ist verantwortlich für das Saalprotokoll. Dann danke ich den beiden Ratsweibeln Charles Riesen und Peter Truffer, ich danke unseren Vorzimmerdamen Eva Burger und Eliane Häusler, und ich danke vor allem zwei Damen, die Sie vielleicht nicht so häufig sehen, es sind dies Frau Natalia Agra und Frau Daniela Lory; das sind die beiden Sekretärinnen des jeweiligen Präsidenten oder der jeweiligen Präsidentin des Ständerates.

Ich danke aber abschliessend vor allem Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das war eine schöne Zeit. Ich wünsche Ihnen allen viel Glück und Erfolg! (Beifall)

Fin de la séance et de la session à 09 h 15

Intervention de procédure

Anfragen

Anfragen nach Artikel 125 Absatz 5 des Parlamentsgesetzes werden im Rat nicht behandelt; sie sind mit der schriftlichen Antwort des Bundesrates erledigt.

Questions

Les questions au sens de l'article 125 alinéa 5 de la loi sur le Parlement ne sont pas traitées au conseil; elles sont réputées liquidées lorsque le Conseil fédéral y a répondu par écrit.