Änderung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen / Konzept über das Nationalstrassennetz. Änderung

Hess Hans · Ständerat · Obwalden · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich will kurz zusammenzufassen, worum es hier eigentlich geht: Am 21. November 2000 reichte der Kanton Neuenburg die Standesinitiative 00.320, "Änderung des Bundesgesetzes über die Nationalstrassen", ein. Der Vorstoss verlangt, dass die H20, d. h. die Strecke Neuenburg-La Chaux-de-Fonds-Le Locle-Col des Roches, ins Nationalstrassennetz aufgenommen wird. Der Bundesrat hat sich bereit erklärt, aufgrund verschiedener parlamentarischer Vorstösse bis ins Jahr 2003 eine Gesamtschau des zukünftigen Nationalstrassennetzes zu erarbeiten.

Die Kommission empfiehlt aufgrund dieser Ausgangslage, der Standesinitiative keine Folge zu geben.

Die Kommission beauftragt nun aber den Bundesrat, das Anliegen der Standesinitiative Neuenburg bis zum Jahr 2003 im Rahmen der Erfüllung der Motion 99.3456, "Überprüfung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz", und der beiden Richtlinienmotionen 00.3201, "Klarheit über die Zukunft des Nationalstrassennetzes", und 00.3217, "Konzept über die Zukunft des Nationalstrassennetzes", zu prüfen. Damit anerkennt die Kommission an sich die schwierige Situation des Kantons Neuenburg im Bereich des Strassenverkehrs.

Einstimmig beantragt Ihnen die Kommission, ihr Postulat 01.3264 zu überweisen.

Schiesser Fritz · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Sie werden sich vielleicht wundern, weshalb ich zu diesem unbestrittenen Geschäft das Wort ergreife. Wir haben in diesem Saal vor einiger Zeit einen Sündenfall begangen. Das war der Sündenfall "Prättigau". Wir haben den Bündnern damals nach entsprechender Umgarnung eine Vorleistung erbracht, indem wir die Prättigaustrasse in das Nationalstrassennetz aufgenommen haben. Damit haben wir andernorts Begehrlichkeiten geweckt. In der Zwischenzeit haben wir in diesem Rat einige weitere ähnliche Vorstösse behandelt.

Ich möchte vonseiten des Bundespräsidenten in diesem Zusammenhang eine deutliche Erklärung haben. Was ich verhindern möchte, ist der Umstand, dass bei der Neubearbeitung des Nationalstrassennetzes am Schluss diejenigen profitieren, die unseren Rat oder den Nationalrat mit entsprechenden Vorstössen bedrängt haben. Diejenigen, die sich anständigerweise zurückgehalten haben, würden dann leer ausgehen.

Ich hätte vonseiten des Bundesrates gerne eine Erklärung, dass dereinst alle Kantone im Rahmen dieser Überprüfung angefragt werden, welche Projekte aus ihrer Sicht in das Nationalstrassennetz aufgenommen werden müssen. Mein Kanton hätte auch ein solches Projekt. Bisher habe ich mich dagegen gewehrt, dass der Kanton eine Standesinitiative einreicht, um die Strasse vom Zubringer der A3 in Näfels bis nach Glarus ins Nationalstrassennetz aufzunehmen. Wenn die Erklärung des Bundesrates nicht entsprechend ausfällt, dann kann ich Ihnen in Aussicht stellen, dass der Landrat des Kantons Glarus ebenfalls eine solche Standesinitiative beschliessen wird, damit wir dann hoffentlich auch in diese Liste aufgenommen werden. Ich halte das für einen Leerlauf; es darf aber nicht sein, dass diejenigen am Schluss die Dummen sind, die sich Zurückhaltung auferlegt haben.

Herr Bundespräsident: Ich hätte von Ihnen gerne eine deutliche Botschaft an diejenigen Kantone, die sich bisher zurückgehalten haben, dass sie mit ihren Anliegen nicht gegenüber denjenigen zurückgesetzt werden, die mit entsprechenden Vorstössen tätig geworden sind.

Leuenberger Moritz · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat hat sich noch beim ersten Vorstoss dieser Art standhaft dagegen gewehrt, ihn entgegenzunehmen, mit den Gründen, die Herr Schiesser jetzt dargelegt hat. Dieser Vorstoss ist dann trotzdem in beiden Räten überwiesen worden, und nachher haben wir gesagt: Jetzt nehmen wir einfach alle entsprechenden Vorstösse als Postulate entgegen - selbstverständlich in der Absicht, alle Kantone zu begrüssen, so wie Sie es vorgeschlagen haben, und von ihnen die Information einzuholen, welche Umklassierungen, Aufklassierungen und übrige Notwendigkeiten sie geltend machen.

Insofern kann ich Herrn Schiesser diese Zusicherung abgeben - nicht aus Angst, der Glarner Landrat werde eine entsprechende Standesinitiative einreichen; auf diese hätte ich mich zusätzlich gefreut. Aber wenn ich Ihnen durch diese Erklärung eine Arbeit ersparen kann, tue ich das gern.

Saudan Françoise · P-F · Ständerat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

00.320

La présidente (Saudan Françoise, présidente): A l'unanimité et avec une abstention, la commission propose de ne pas donner suite à l'initiative.

Angenommen - Adopté

01.3264

Überwiesen - Transmis