Geschäftsbericht des Bundesgerichts 2008

Eichenberger-Walther Corina · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte und insbesondere ihre Subkommissionen haben sich mit der Geschäftsführung des Bundesgerichtes und der erstinstanzlichen Gerichte, dem Bundesstrafgericht und dem Bundesverwaltungsgericht, befasst. Schwerpunkte der Diskussion waren nebst der Beurteilung und Entwicklung der Geschäftslast im Jahre 2008 das Controllingverfahren des Bundesgerichtes, das entwickelt und mittlerweile eingeführt worden ist, sowie die Aufsicht des Bundesgerichtes über die erstinstanzlichen Gerichte. Die Subkommissionen haben anlässlich ihres Besuchs in Lausanne sowohl mit der Leitung des Bundesgerichtes als auch mit den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesstrafgerichtes gesprochen.

Die Geschäftslast beim Bundesgericht blieb 2008 im Vergleich zum Vorjahr in etwa stabil. Erfreulich am Resultat ist, dass etwas mehr Fälle erledigt wurden als eingingen. Auch konnte das Bundesgericht ein weiteres Mal die durchschnittliche Prozessdauer reduzieren. Thema war dabei auch die Zunahme der Zahl von Nichteintretensentscheiden, wobei verneint wurde, dass dieser Umstand mit dem sogenannten Erledigungsprinzip zusammenhänge. Es wurde aber unterstrichen, dass an die formalen Anforderungen an die Beschwerden strenge Massstäbe gelegt werden. Die Diskussion ergab, dass das Bundesgericht einerseits die Geschäftslast und deren Erledigung innert einer angemessenen Zeit und andererseits die Qualität der Urteile beschäftigt und dass zudem die Zeit für Grundsatzurteile manchmal zu kurz ist.

Wir hatten als GPK ein Controllingkonzept genehmigt und konnten uns nun anhand der Fülle der vorhandenen Controllingdaten vergewissern, dass die Entwicklung der Eingänge in den verschiedenen Rechtsgebieten und die Art der Urteile, die in den Abteilungen und Kammern gefällt werden, gut beobachtet und überwacht werden. Eine umfassende Beurteilung ist jedoch in dieser kurzen Zeit noch nicht möglich. Einige Zahlen finden Sie im Jahresbericht veröffentlicht. Viel mehr Zahlen dienen dem internen Controlling, das auch die Effizienz und das Kostenbewusstsein berücksichtigt, obwohl, wie bereits gesagt, die Qualität der Urteile am Bundesgericht einen hohen Stellenwert hat und auch haben soll.

Erfreulich ist der starke Rückgang der Pendenzen in den beiden sozialversicherungsrechtlichen Abteilungen. Wieso in diesem Bereich weniger Beschwerden eingegangen sind, kann nicht eindeutig begründet werden. Denn trotz der Einführung der Kostenpflicht werden die Kostenvorschüsse anstandslos bezahlt, sogar nach Abweisung von Gesuchen um unentgeltliche Prozessführung. Ob die Wirtschaftslage einen Einfluss hat, wird sich in diesem Jahr zeigen.

Am 1. Januar 2007 haben das Bundesgericht und das Eidgenössische Versicherungsgericht fusioniert. Die neue Struktur und die Zusammenarbeit sind konsolidiert und funktionieren gut.

Die Jahresberichte der erstinstanzlichen Gerichte wurden in Anwesenheit der beiden Präsidenten diskutiert. Das Bundesverwaltungsgericht, welches eine umfangreiche und anspruchsvolle Zusammenlegung hinter sich hat, ist in seinem zweiten Jahr auf dem Weg der Konsolidierung. Trotz erheblicher Rückstände aus der früheren Zeit der Rekurskommissionen konnten mehr Fälle erledigt werden, als eingegangen sind. Thema war zudem der bevorstehende Umzug nach St. Gallen, der vor allem betreffend die Besetzung der Stellen noch Schwierigkeiten bereitet. Das Bundesstrafgericht konnte bei der Erledigung der Fälle durch Urteile mit der Anzahl der Eingänge nicht ganz Schritt halten.

Ein Anstieg der Zahl der Fälle in der Beschwerdekammer und in den Strafkammern ist zu verzeichnen, dabei ist jedoch nicht die Anzahl der Fälle relevant, sondern die Art und der Umfang der Fälle. Nebst der Komplexität bilden die Sprachen bei der Zusammensetzung der Kammern eine Herausforderung, was allerdings durch die Wahlen von gestern etwas gemildert wird.

Sowohl das Bundesgericht als auch die erstinstanzlichen Gerichte bestätigten, dass sich die vor zwei Jahren eingeführte Aufsicht des Bundesgerichtes langsam einpendelt und die Anfangsschwierigkeiten überwunden sind. Das Aufsichtsorgan und die Beaufsichtigten haben ihre Rolle und auch das Mass der Aufsicht gefunden. Eine gewisse Autonomie der erstinstanzlichen Gerichte bewährt sich. Auf der anderen Seite steht der Wunsch nach Einhaltung des Dienstweges durch die beiden Gerichte, das heisst, dass sich die erstinstanzlichen Gerichte mit ihren Anliegen an ihre direkte Aufsichtsbehörde wenden. Die gültigen gesetzlichen Grundlagen legen dies auch so fest.

Die im Raum stehende Änderung der Aufsicht mit der erneuten Unterstellung der erstinstanzlichen Gerichte unter die Aufsicht der Bundesversammlung kann nach so kurzer Zeit noch zu wenig beurteilt werden. Da braucht es nach Ansicht der GPK noch mehr Erfahrungswerte. Es besteht deshalb für die GPK hier kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Handlungsbedarf könnte aber an einem anderen Ort bestehen: In der Diskussion trat die Problematik zutage, dass das Bundesgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht mit sieben verschiedenen parlamentarischen Kommissionen zu tun haben, was sich natürlich auch auf die zeitliche Belastung auswirkt.

Die Subkommissionen der GPK des Nationalrates und des Ständerates pflegen jeweils gemeinsam die Diskussion des Jahresberichtes mit dem Bundesgericht zu führen. Bei anderen Kommissionen tagen die ständerätliche und die nationalrätliche Kommission getrennt, und es werden auch die Präsidenten der erstinstanzlichen Gerichte eingeladen. Die Art, wie das Parlament handelt, seine Aufgaben wahrnimmt, ist zum Teil gegensätzlich und wenig kohärent. Eine Koordination der Aktivitäten der verschiedenen Kommissionen wird nötig; die Diskussion ist aufgegleist. Auch die Finanzkommission hat hier Handlungsbedarf geortet.

Eine Differenz zwischen dem Bundesstrafgericht und der GPK des Nationalrates betreffend die Einsichtsrechte der GPK in ein laufendes Verfahren bei der Bundesanwaltschaft konnte in Form einer Vereinbarung, der sowohl die GPK wie auch das Bundesstrafgericht zugestimmt haben, beigelegt werden. Wir legten ein Verfahren für das künftige Vorgehen fest, das einerseits den Informationsbedürfnissen der GPK, andererseits dem Untersuchungsgeheimnis und dem Persönlichkeitsschutz Rechnung trägt. Konstruktives Arbeiten ist damit wieder gewährleistet.

Ein Thema waren im Übrigen auch die Namen oder Bezeichnungen der beiden erstinstanzlichen Gerichte, die immer wieder mit dem Bundesgericht verwechselt werden.

Im Namen der GPK ersuche ich Sie, den Geschäftsbericht 2008 zu genehmigen. Im Namen der Kommission danke ich an dieser Stelle den Bundesrichterinnen und Bundesrichtern wie auch den Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungs- und Bundesstrafgerichtes für ihre grosse Arbeit. Sie tragen wesentlich zur Glaubwürdigkeit unserer Institutionen und unseres Rechtsstaats bei.

Glauser-Zufferey Alice · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La sous-commission de la Commission de gestion s'est réunie à Lausanne le 24 avril 2009 pour entendre le président du Tribunal fédéral, ainsi que les présidents du Tribunal administratif fédéral et du Tribunal pénal fédéral qui avaient eux aussi fait le voyage en Suisse romande. Puis, le 4 mai 2009 à Berne, lors des auditions des autorités fédérales, la Commission de gestion en séance plénière a entendu une nouvelle fois le président du Tribunal fédéral.

L'année 2008 est meilleure que la précédente. Si 2007 a été un moment difficile de transition et d'installation, tant en raison des nouveaux locaux que des nouvelles données et des nouveaux instruments, en 2008 les choses sont un peu mieux comprises, mieux rodées. Si les diverses aspérités de la communication ne sont pas encore aplanies, elles sont en voie d'amélioration.

Le volume des affaires reste consistant et élevé; il change très peu en regard de l'année 2007; nous restons entre 7000 et 8000 cas. Les cas réglés contrebalancent justement les nouveaux venus et leur durée de règlement avoisine en moyenne 151 jours pour les procédures - une bonne moyenne selon Monsieur le président du Tribunal fédéral. Pourtant, certains cas importants nécessitent - ou nécessiteraient - plus de temps, et le danger existe que les juges ne puissent disposer du recul nécessaire pour juger certaines affaires complexes, étant pressés par la quantité justement des cas à régler.

Depuis le 1er janvier 2007, le Tribunal fédéral et le Tribunal fédéral des assurances ont fusionné et les structures actuelles ainsi que le travail commun fonctionnent bien.

En Cour des affaires pénales et dans l'ensemble du Tribunal fédéral, la résolution des affaires en cours a subi des transformations et leur nombre a baissé sensiblement en 2002 et 2003. En effet, concernant les affaires pénales en cours, le législateur a supprimé en 2002/03 la possibilité de recours des tiers contre les décisions de classement et, en 2003, la déclaration de recours pénal a également été supprimée. Auparavant, les personnes devaient annoncer le recours, puis le motiver, ce qui augmentait le nombre d'affaires introduites, sans pour autant que le recours ait abouti. Cependant, depuis ces années 2002/03, les nouvelles affaires ont toujours augmenté sans que l'on puisse efficacement et raisonnablement les freiner. On pourrait penser que les avances de frais retiennent quelque peu les recourants, mais en définitive ce n'est pas le cas. De plus, les problèmes de langue utilisée lors des jugements sont un véritable défi pour les juges.

Espérons que les élections d'hier contribueront à la résolution de ce problème. Les affaires sont toujours réglées publiquement et les citoyens peuvent, s'ils le veulent, se tenir au courant en consultant les sites des tribunaux ou en allant sur place à Lausanne, où il est possible de consulter les décisions dans le hall du Tribunal fédéral. Mais peu de personnes en font usage, sinon les journalistes.

La problématique de la distance entre Lausanne et Lucerne, ainsi qu'entre Lausanne et Bellinzone ou Lausanne et Saint-Gall n'est pas à négliger, mais elle est surmontable et, avec le temps, elle entrera dans la normalité.

Un manque de connaissance par le public des différentes instances des tribunaux et de leur dénomination, surtout en allemand, contribue encore au flou régnant dans le public concernant les différentes affaires jugées.

Concernant le concept du controlling, les premiers résultats intermédiaires sont connus et le projet sera poursuivi en 2009. L'abondance des données est un réel problème qui met les juges dans l'embarras quant à la manière de les traiter. Ces données entrent dans le système et la suite logique est l'affinage du concept de la protection des données.

En matière d'informatique, la proposition de continuer la collaboration entre le Tribunal fédéral et le Tribunal administratif fédéral comme en 2007 a été présentée par le Tribunal fédéral. Mais, comme il incombe à chaque instance de s'organiser, le Tribunal administratif fédéral n'a pas trouvé bon de se joindre à l'organisation commune. On peut le regretter, car cela aurait semble-t-il permis une économie de coûts. A la suite de ces décisions, le Tribunal fédéral a initialisé un projet visant à redimensionner son service informatique.

Concernant la surveillance des tribunaux de première instance, la situation s'est bien améliorée de part et d'autre, bien qu'il faille admettre que des contacts sont encore à peaufiner. Le temps améliorera encore les relations. L'expérience montre que des erreurs ont été faites, mais d'ores et déjà le besoin d'une meilleure coordination a été ressenti. La Commission de gestion reconnaît que le Parlement a mis les différentes instances en difficulté de communication en donnant ses divers avis de façon par trop publique. Il s'agit d'abord de se rencontrer, de partager ses difficultés, d'essayer de les résoudre et, enfin, de les communiquer. Les priorités telles que citées n'ont pas toujours été respectées de la part des tribunaux et du Parlement.

Pour une meilleure harmonie des relations, et pour avoir une règle commune lorsque des problèmes surviennent, nous sommes satisfaits d'avoir conclu un accord entre les Commissions de gestion et le Tribunal pénal fédéral. Mais cela, ce sera pour le rapport 2009.

Pour terminer ce rapport de gestion du Tribunal fédéral 2008, je voudrais remercier le président du Tribunal fédéral pour nous avoir reçus à Lausanne, pour sa disponibilité ainsi que celle de sa vice-présidente et des services du Tribunal fédéral. Au nom de la Commission de gestion, je remercie l'ensemble des personnes travaillant dans les différents tribunaux fédéraux. Je formule mes voeux pour que les bonnes relations que nous avons perdurent, s'améliorent et s'affinent toujours plus.

Je vous remercie de votre attention et vous prie, avec la Commission de gestion, de prendre acte du rapport de gestion du Tribunal fédéral 2008.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Meyer Lorenz, Präsident des Bundesgerichtes: Ich statte Ihnen heute gleichsam meinen Antrittsbesuch ab und möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit zunächst bestens für die Wahl zum Bundesgerichtspräsidenten im letzten Dezember danken.

Ich habe seither wiederholt betonen können, dass ich mich für ein Bundesgericht einsetzen will, das einerseits die ihm von der Verfassung zugeordneten Aufgaben vollumfänglich und verantwortungsbewusst wahrnimmt, das andererseits - und das ist nicht minder wichtig - aber auch die Aufgaben der anderen Verfassungsorgane, insbesondere diejenigen des Parlamentes, beachtet und respektiert. Wir wollen Ihnen ohne Verfassungsauftrag nicht in die Gesetzgebung hineinreden, und wir gehen davon aus, dass Sie nicht unsere Urteile machen wollen. Dabei gibt es natürlich Schnittstellen. So gehört die Oberaufsicht über die Justiz insgesamt zu Ihren verfassungsmässigen Aufgaben. Das ist richtig so.

Ich freue mich, heute in Ihrem Rat den Geschäftsbericht des Bundesgerichtes, der auch diejenigen des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes umfasst, vertreten zu dürfen. Frau Eichenberger und Frau Glauser haben Ihnen soeben die Genehmigung des Geschäftsberichtes beantragt. Ich danke der Geschäftsprüfungskommission für die einlässliche und auch kompetente Prüfung und bin mit den Ausführungen von Frau Eichenberger und Frau Glauser einverstanden, und zwar in jedem einzelnen Punkt. Ich möchte aus meiner Sicht drei Punkte hervorheben: erstens die Geschäftslast, zweitens die Aufsicht und Oberaufsicht, drittens die Sprachverwirrung innerhalb der eidgenössischen Justiz.

1. Zur Geschäftslast und zur Fallerledigung: Alle drei eidgenössischen Gerichte sind meines Erachtens insgesamt gut unterwegs; das ist das Wichtigste. Die Geschäftslast ist am Bundesgericht im vergangenen Jahr insgesamt unverändert hoch geblieben; Frau Eichenberger hat darauf hingewiesen. Das Bundesgericht hält aber mit den Eingängen Schritt und kann die Fälle im Grossen und Ganzen zeit- und auch sachgerecht erledigen. Gelegentlich fehlt allerdings die Zeit, um Grundsatzfälle in der erforderlichen Tiefe behandeln zu können.

Das Bundesverwaltungsgericht hat von seinen Vorgängerorganisationen ziemlich grosse Rückstände übernehmen müssen; es konnte aber im vergangenen Jahr mehr Fälle erledigen, als eingegangen sind, sodass die Rückstände auch dort abnehmen. Das Bundesstrafgericht konnte als einziges der drei eidgenössischen Gerichte mit den Eingängen nicht mithalten. Das Parlament hat deshalb im letzten Jahr die Richterzahl angehoben, und dies sollte die nötige Entlastung bringen.

2. Zur Aufsicht und zur Oberaufsicht: Mit dem neuen Bundesgerichtsgesetz hat das Parlament vor zwei Jahren dem Bundesgericht die Aufsicht über die beiden erstinstanzlichen Gerichte übertragen. Alle Beteiligten, also sowohl die Beaufsichtigten als auch das Bundesgericht und die Oberaufsichtsbehörde, haben sich in der ersten Zeit mit dem Finden ihrer Rolle in diesem Drei- oder Vieleck schwergetan; das hat zu Reibungsverlusten geführt. Auch das Bundesgericht hatte am Anfang angenehmere Aufgaben als die Aufsicht. Es gibt deshalb heute eine politische Tendenz, die Aufsicht durch das Bundesgericht bereits wieder abzuschaffen und alle eidgenössischen Gerichte direkt dem Parlament zu unterstellen.

Wir haben inzwischen aber alle dazugelernt, und die Reibungsverluste nehmen ab. Die Verwaltungskommission des Bundesgerichtes ist zum Schluss gekommen, dass die administrative Aufsicht des Bundesgerichtes über die erstinstanzlichen Gerichte und die Oberaufsicht des Parlamentes über die Justiz insgesamt aus staatspolitischen Gründen richtig ist; auch darauf haben die Rapporteurinnen bereits hingewiesen. Es ist nach unserer Auffassung richtig, dass die Probleme und die Interessen der Justiz zunächst beim Bundesgericht gebündelt werden und nur mehr das Wesentlichste ins Parlament hineingetragen wird. Man muss sehen: Es gibt insgesamt mehr als 110 Richter, die pro Jahr mehr als 17 000 Urteile produzieren. Bei solchen Zahlen gibt es immer irgendwo Probleme, die aufsichtsrechtlich relevant sein können. Wir fragen uns, ob das Parlament nicht Wichtigeres oder jedenfalls gemäss seiner Aufgabe Adäquateres zu tun hat, als sich um all diese Probleme zu kümmern.

3. Zur Sprachverwirrung: Wie bereits Frau Eichenberger und auch Frau Glauser festgestellt haben, werden wegen der sehr ähnlichen Namen das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht, "das Bundesgericht" und "die Bundesgerichte" verwechselt. Es gibt Bundesgerichte in Luzern, in Lausanne, in Bern, in St. Gallen, in Bellinzona, und man weiss nicht so recht, wo welches Gericht hingehört. Das ist zwar nicht weltbewegend, aber die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf einigermassen klare Verhältnisse bei der Namensgebung in der Justiz. Ein günstiger Zeitpunkt für eine Klärung wäre die Behandlung des Strafbehördenorganisationsgesetzes, welches in nächster Zeit ansteht.

Pour terminer, je me rallie aux conclusions des deux rapporteures et je forme mes voeux pour que les bonnes relations perdurent, s'améliorent et s'affinent toujours plus.

Verfahrensbeitrag

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesgerichtes im Jahre 2008

Arrêté fédéral approuvant la gestion du Tribunal fédéral en 2008

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté