Accord TISA. Interdiction des appels d'offres pour des logiciels à code source ouvert dans les marchés publics

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Conseil fédéral · Berne

Die Tisa-Verhandlungen beinhalten diverse Vorschläge zu verschiedensten Themen, auch zum Themenkreis Informations- und Kommunikationstechnologien; der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die Öffentlichkeit gebrachte Texte und deren Authentizität grundsätzlich nicht. Unabhängig davon werden in öffentlichen Ausschreibungen des Bundes in der Regel die zu erbringenden Leistungen umschrieben. Vorschläge, welche dieses Grundprinzip des öffentlichen Beschaffungswesens beeinträchtigten, würden den internationalen Verpflichtungen zuwiderlaufen.

An den Tisa-Verhandlungen sind gegenwärtig 24 Staaten beteiligt, darunter auch die Schweiz. Die Schweiz beteiligt sich an den Tisa-Verhandlungen auf der Basis des Dienstleistungsteils des WTO-Doha-Mandates des Bundesrates. Dieses Mandat basiert auf der Konsultation der zuständigen Kommissionen der Räte und der Konferenz der Kantonsregierungen. Darauf gestützt, wird die Schweiz beim Service public keine Verpflichtungen eingehen. Die Anfangsofferte der Schweiz für die Tisa-Verhandlungen ist auf der Website des Seco öffentlich zugänglich.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Geschätzter Herr Bundesrat, danke für Ihre Antwort. Ich verstehe, dass Sie in diesem Sinne den Text nicht kommentieren können. Ich bitte Sie aber um die Beantwortung folgender Frage, unabhängig davon, ob jetzt ein solcher Antrag vorliegt oder nicht: Würde sich die Schweiz dagegen aussprechen, oder wäre es für sie akzeptabel, wenn ein solches Ausschreibungsverbot für Open-Source-Software durch öffentliche Stellen Teil eines Abkommens wäre?

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Conseil fédéral · Berne

Herr Nationalrat Glättli, diese Frage kann ich Ihnen nicht sofort beantworten. Ich prüfe sie, und Sie kriegen im Nachgang auf dem Schriftweg eine entsprechende Stellungnahme.