Promotion économique pour les années 2016-2019

Intervention de procédure

1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der E-Government-Aktivitäten für kleine und mittelgrosse Unternehmen für die Jahre 2016-2019

1. Arrêté fédéral sur le financement des activités de cyberadministration en faveur des petites et moyennes entreprises pendant les années 2016-2019

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Maier Thomas, Aeschi Thomas, Egloff, Flückiger Sylvia, Graber Jean-Pierre, Matter, Noser, Rime, Walter)

Festhalten

Art. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Maier Thomas, Aeschi Thomas, Egloff, Flückiger Sylvia, Graber Jean-Pierre, Matter, Noser, Rime, Walter)

Maintenir

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

Je salue Monsieur le conseiller fédéral Schneider-Ammann, qui fête un anniversaire aujourd'hui. En effet, cela fait exactement cinq ans qu'il a été élu au Conseil fédéral. (Applaudissements)

Un seul débat a lieu sur les trois divergences restantes.

Maier Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Ich spreche kurz zu meinem Minderheitsantrag in Vorlage 1 sowie für die Fraktion zu Vorlage 3. Materiell hat sich aus unserer Sicht nicht viel geändert, respektive die Argumente sind de facto immer noch die gleichen. Wir sind mittlerweile in zwei Punkten dem Ständerat gefolgt, haben dort die Differenzen ausgeräumt und damit Mehrausgaben beschlossen, die wohl demnächst, die nächste Budgetdebatte lässt grüssen, wieder rückgängig gemacht werden müssen.

Wir von der Minderheit meinen, dass es sich bei den anderen Punkten lohnt, bei den tieferen Beträgen des Nationalrates zu bleiben. Ich finde es verantwortungslos, in Anbetracht der aktuellen Finanzlage des Bundes ohne Not und fast schon ziellos mit Millionen um sich zu werfen. Natürlich kann man, wie ich das auch schon gehört habe, angesichts von ein paar Millionen Franken von "lächerlichen Beträgen" sprechen. Das kann man, das ist aber für uns Grünliberale keine seriöse Politik und auch kein seriöser Umgang mit Steuergeldern, vor allem wenn, wie in Vorlage 3, der Bundesrat keine Aufstockung der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus will und nicht konkret sagen kann, wofür das zusätzliche Geld verwendet werden soll und wo der konkrete Nutzen liegt. In Anspielung auf die verschiedenen Zahlen, die jetzt herumgeistern: Wenn Sie die synoptische Tabelle hervornehmen, sehen Sie, dass es, auch wenn Sie für Schweiz Tourismus dem Bundesrat folgen, gleich viel Geld wie in den letzten vier Jahren gibt, aber nicht mehr.

Einmal mehr umstritten ist mein Minderheitsantrag bezüglich der Finanzierung der E-Government-Aktivitäten. Gerne erinnere ich daran, dass der vielerwähnte One-Stop-Shop mit diesen Krediten schon finanziert gewesen wäre, hätte man ihn denn gemacht. Im ordentlichen Budget gäbe es auch Mittel. Wichtig ist hier, dass man die richtigen Prioritäten setzt und nicht - um mehr Geld abzuholen - noch einmal etwas als Begründung heranzieht, das schon drei- oder viermal als Begründung angebracht worden ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, bei Vorlage 1 meiner Minderheit zu folgen. Für die grünliberale Fraktion bitte ich Sie, in Vorlage 3 der Mehrheit zu folgen.

Ritter Markus · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Es konnte eine Differenz zum Ständerat bereits ausgeräumt werden. Der Ständerat hält an seinen Positionen fest. Ich begründe zuerst den Minderheitsantrag zu Vorlage 3.

Bei Vorlage 3 geht es um die Standortförderung im Tourismus. Hier haben wir ja eine ausserordentliche Situation, gerade auch im Rahmen der Frankenstärke. Es wurden jetzt unlängst von einem bekannten Politiker im Rahmen auch der Wirtschaftsförderung endlich Taten statt Worte gefordert. Genauso ist es bei dieser Vorlage. Es ist so, dass es letztendlich bedeuten würde, dass sich eine Reduktion von 6 Millionen Franken in der Auszahlung ergeben würde, wenn wir dem Bundesrat folgen würden und den Mehrjahreszahlungsrahmen für vier Jahre bei 220,5 Millionen Franken einfrieren würden. Warum das? Die Landeswerbung würde nämlich dadurch schlechter gestellt als heute, weil als Folge der im vergangenen Jahr beschlossenen Querschnittkürzung über 3 Prozent im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramms effektiv nur noch 214 Millionen Franken zur Verfügung stehen würden.

Man muss wissen, dass sich die Welt am 15. Januar 2015 für den Tourismus, vor allem für den alpinen Tourismus, grundlegend geändert hat, dass die Nachfrage bei den touristischen Leistungserbringern stark zurückgegangen ist und sie sich lediglich durch grössere Werbeanstrengungen, effektivere Werbeanstrengungen kurzfristig wieder ankurbeln lässt. Eine Kürzung auf 214 Millionen Franken, welche durch ein Festhalten und eine Zustimmung zur Lösung des Bundesrates entstehen würde, würde sich zweifellos negativ auf das Gästevolumen auswirken. Gemäss Wirkungsmessungen von Schweiz Tourismus würde sich durch die Reduktion dieser Werbeanstrengungen ein Verlust von mindestens 500 000 Logiernächten ergeben, was sich in einem Umsatzverlust von 11 Millionen Franken für die gesamte Branche niederschlagen würde. Ich muss Ihnen nicht sagen, dass gerade jetzt eine Kürzung der effektiven Mittel für eine Branche, die in einer schwierigen Situation ist und über 125 000 Mitarbeitende hat, ein schlechtes Signal wäre.

Ich bitte Sie daher, im Bereich von Vorlage 3 die Minderheit de Buman zu unterstützen. Es ist eine starke Minderheit - der Entscheid fiel mit 11 zu 10 Stimmen. Auch hier hat sich also die Kommission jetzt sehr deutlich dem Ständerat angenähert.

Bei Vorlage 1 darf ich Sie im Namen meiner Fraktion bitten, die Mehrheit zu unterstützen. Hier hat sich neu eine Mehrheit gebildet, um sich dem einstimmigen Entscheid des Ständerates anzuschliessen und sich hier im Bereich des E-Governments eben für die Bundesratslösung auszusprechen. Von meinem Vorredner wurde kritisiert, dass keine konkreten Projekte vorliegen, die hier einen Mehrwert bringen könnten. Ich möchte der guten Ordnung halber nochmals die drei Bereiche des Lohndatenmanagements, der Unternehmensgründung, aber auch der verstärkten Einbindung der Gemeinden in unserem föderalen System erwähnen, die gerade mit diesen Mitteln, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, gestärkt werden könnten.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der CVP/EVP-Fraktion, bei Vorlage 1 die Mehrheit zu unterstützen und bei Vorlage 3 der starken Minderheit de Buman und dem Ständerat zu folgen.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Ritter, Sie haben soeben ausgeführt, dass Sie präventiv die Ausgaben für den Tourismus aufstocken möchten, damit er dann eben nicht unter das Sparprogramm fällt, damit die Ausgaben konstant gehalten werden können. Wo möchte denn die SVP sparen, wenn sie hier den Tourismus bereits ausnimmt? Ich nehme an, in der Landwirtschaft möchten Sie auch nicht sparen.

Ritter Markus · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC-PEV

Wo die SVP sparen möchte, das müssen Sie entscheiden. (Heiterkeit; Zwischenruf Aeschi Thomas: Entschuldigung, wo möchte die CVP sparen?)

Das ist natürlich eine etwas andere Frage. Für uns ist einfach entscheidend: Wir haben beim Tourismus eine ausserordentliche Situation. Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen. Ich habe gerade heute ein markantes Interview mit Ihrem Fraktionschef gelesen, der seitens der Wirtschaft endlich Taten statt Worte fordert. Ich kann mich diesem markanten Votum nur anschliessen. Wir müssen etwas tun. Wenn wir gerade in der jetzigen Zeit einer Branche die Mittel noch effektiv kürzen, dann kommt das sicher nicht gut heraus. Ich bin der Meinung, dass gerade der Bundesrat auch im Rahmen der Zweitwohnungs-Initiative versprochen hat, etwas zu tun, etwas für die Tourismusbranche zu tun und im Bereich der Standortförderung die Mittel aufzustocken. Von Kürzen hat er nichts gesagt.

Aeschi Thomas · Mit-M · Conseil national · Zoug · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wenn ich gleich auf das Votum von Kollege Ritter Bezug nehmen darf: Wo sieht die SVP Möglichkeiten, um die Wirtschaft zu entlasten? Es geht eben gerade darum, nicht mehr Geld des Staates auszugeben, sondern Regulierungen abzubauen und dadurch die Wirtschaft zu entlasten. Das ist das Rezept der SVP.

Nun zu den beiden Artikeln: Bei Vorlage 1 möchte ich Sie bitten, weiterhin festzuhalten und den Antrag der Minderheit Maier Thomas zu unterstützen. Eine weitere Ausgabenerhöhung liegt in der gegenwärtigen Zeit auch hier nicht drin. Sie haben gehört, dass der Bundesrat an einem Sparprogramm arbeitet. Hier können wir es uns nicht leisten, schon wieder präventiv mehr Ausgaben zu beschliessen.

Bei Vorlage 3, bei der es um Tourismus geht, stehen wir vor der gleichen Ausgangslage. Hier möchte der Ständerat noch mehr ausgeben, als uns der Bundesrat vorschlägt. Auch hier bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen und nicht mehr auszugeben. Wir haben es gehört, mit Geld alleine lösen wir die strukturellen Probleme im Tourismussektor nicht. Es braucht hier andere Ansätze. Ein Weg, den die SVP vorschlägt, ist eben die administrative Entlastung - aber sicher nicht der Weg, immer mehr Geld umzuverteilen. Denn Staatsausgaben sind am Schluss Gelder aus Steuereinnahmen, es sind Gelder, die Sie alle, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft über Steuern abliefern. Diese Gelder werden in ein spezifisches Gebiet umverteilt, und das möchten wir nicht noch weiter ausbauen.

Deshalb bitte ich Sie hier, dem Bundesrat zu folgen.

Maire Jacques-André · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe socialiste

Les débats qui ont déjà eu lieu sur cet objet me permettent d'être bref. Il reste deux divergences à traiter.

Concernant l'arrêté sur le financement des activités de cyberadministration en faveur des petites et moyennes entreprises pendant les années 2016 à 2019, une fois de plus, notre groupe vous demande de soutenir la version du Conseil des Etats et du Conseil fédéral. Cette version est, heureusement, soutenue depuis ce matin par la majorité de la commission.

Il faut rappeler que la modernisation de l'administration consiste à concrétiser les réformes nécessaires pour simplifier et informatiser les procédures afin de gagner en efficacité; le but est d'alléger la bureaucratie pour les PME. C'est ce que réclament certains groupes depuis un certain temps et c'est pourquoi il est pour le moins étonnant de voir ces mêmes groupes vouloir refuser aujourd'hui d'investir dans ce domaine. Les 5,3 millions de francs sont un véritable investissement. Monsieur Thomas Aeschi, quand on veut améliorer les choses, il ne suffit pas de couper dans les budgets, mais il faut investir pour obtenir un retour sur investissement. Ce dernier pourra être également mesuré dans l'administration puisque celle-ci sera aussi concernée.

Quant à l'arrêté concernant l'aide financière accordée à Suisse Tourisme pour les années 2016 à 2019, vu les difficultés rencontrées par les acteurs suisses du tourisme, qui ont perdu des avantages compétitifs très importants sur le marché européen à la suite de l'abandon du taux plancher du franc suisse par rapport à l'euro, notre groupe est d'avis qu'il est absolument nécessaire d'apporter aujourd'hui une aide ciblée à ce domaine de notre économie. Comme nous l'avions dit lors du précédent débat, en plus des actions de promotion à l'étranger, et plus particulièrement en direction des nouveaux marchés à conquérir, c'est du côté de l'innovation qu'il faut mettre un accent particulier en soutenant en priorité le développement d'une plate-forme de réservation par Internet qui puisse devenir vraiment compétitive par rapport aux plates-formes internationales existantes. Madame Semadeni a fait une proposition concrète dans ce sens.

Nous souhaitons vraiment, notamment pour favoriser l'innovation, que la version de la minorité de la commission soit adoptée. Ainsi, l'aide financière à Suisse Tourisme serait portée à 230 millions de francs, ce qui permettrait de soutenir un secteur économique durement éprouvé par le franc fort, qui mérite un soutien particulier.

Rime Jean-François · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur Maire, vous nous reprochez de ne pas soutenir les projets d'"e-government". Mais ne lisez-vous pas les journaux? Ne pensez-vous pas qu'on a fait un certain nombre d'expériences catastrophiques, qui ont coûté des centaines de millions de francs, dans le domaine de l'informatique, et que nous avons dès lors quelques raisons de mettre en doute les projets soumis par le gouvernement?

Maire Jacques-André · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe socialiste

Monsieur Rime, je vous rassure, je lis les journaux, en particulier ceux de ma région. Je peux rendre compte ici d'expériences très positives dans le canton de Neuchâtel où, avec l'introduction d'un guichet unique depuis des années, l'administration, les entreprises et les citoyens voient les effets positifs d'un "e-government" bien maîtrisé au niveau informatique et financier.

Markwalder Christa · 1VP-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, erste Vizepräsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt bei allen drei Differenzen die Anträge der Mehrheit. Die grüne Fraktion unterstützt bei Artikel 1 von Vorlage 1 den Antrag der Mehrheit.

Schneider-Ammann Johann N. · VPBR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Bundesrat zu folgen. Die Standortförderung sucht die Zusammenarbeit der standortrelevanten Akteure, dies mit der Zielsetzung, die Kosten zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und letztlich die Beschäftigung sicherzustellen. Die bundesrätliche Vorlage ist sorgfältig austariert, auch in Bezug auf den starken Schweizerfranken und auch in Bezug auf die Koordination der Grundversorgung über den NFA. Meinerseits noch ein paar Worte zu den drei noch bestehenden Differenzen:

Zum Bundesbeschluss 1 über das E-Government: Ich mache Ihnen wirklich beliebt, die 17,7 Millionen Franken zu sprechen, und zwar deshalb, weil ich persönlich überzeugt bin, dass der One-Stop-Shop zugunsten der KMU jetzt durchgesetzt werden muss. Jetzt sind wir im Projekt; das Projekt früher abzuschliessen bedeutet, dass der Nutzen früher bei den betroffenen Unternehmungen ist. Ich habe wenig Verständnis, wenn man dieses Projekt zu einem Dauerbrenner werden lässt und damit die Wirkung nicht erzielen kann.

Das zweite Stichwort im Kontext E-Government heisst Cyberkriminalität: Auch vor diesem Hintergrund ist zu investieren. Es ist eine wichtige Angelegenheit. Wir müssen die Systeme sicherer machen. Denken Sie nur an das einheitliche Lohnmeldeverfahren; dieses darf keinem Risiko ausgesetzt werden. Auch dafür werden die Mittel verwendet.

Zum Bundesbeschluss 3 über Schweiz Tourismus: Der Bundesrat beantragt Ihnen 220,5 Millionen Franken. Damit beantragt er real gleich viele Mittel wie in der laufenden Periode. Der Bundesrat ist der Meinung, dass Schweiz Tourismus mit diesen Mitteln die Dualstrategie wie bisher weiterführen kann. Inland- und Auslandstrategie müssen grundsätzlich genügend Flexibilität erfahren können, damit man auf die veränderten Marktverhältnisse reagieren kann. Das ist im Rahmen des bundesrätlichen Entwurfes möglich.

Ja, der Schweizerfranken ist überbewertet - wir wissen das -, er ist nach wie vor überbewertet, er ist sogar stark überbewertet. Der Schweizerfranken hat aber dadurch im Ausland, wenn es um Marketing geht, auch eine höhere Kaufkraft und damit eine höhere Werbekraft. Der Bundesrat empfiehlt Ihnen also, beim bundesrätlichen Entwurf zu bleiben.

Damit bin ich beim Bundesbeschluss 5: Der gegenwärtige Ansatz der neuen Regionalpolitik trägt zur nachhaltigen Ressourcennutzung bei, dies immer unter Berücksichtigung der Wertschöpfung und der Innovation in der Region. Wo besteht jetzt der grosse Unterschied zu Artikel 5a gemäss früherem Beschluss des Nationalrates? Er besteht darin, dass die Wertschöpfung und die Innovation in den Hintergrund treten müssten. Mit dem neuen Artikel 5a würden wir in die Jahre vor 2008 zurückgehen, und wir würden unter Umständen wieder Mehrzweckhallen finanzieren. Das kann nicht die Idee sein. Die Idee ist, zusammenzuführen, Kosteneffekte zu erzielen, Wettbewerbsfähigkeit zu befördern und auf diesem Weg die Arbeitsplätze in den Regionen und auch in den Randregionen zusätzlich zu sichern. Artikel 5a trägt also nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen Perspektiven bei, er trägt nicht zu einer zusätzlichen Wertschöpfung und damit zu einer zusätzlichen, gesicherten Beschäftigung in den Regionen bei.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auf Artikel 5a zu verzichten.

de Buman Dominique · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe PDC-PEV

Puisque, selon la loi sur le Parlement, il convient de déclarer ses intérêts à chaque occasion importante, je répète pour la bonne forme que je suis président de la Fédération suisse du tourisme.

Nous sommes sur le point de mettre sous toit le projet portant sur la promotion économique et touristique. La commission a eu quelques divergences à examiner à la suite des décisions du Conseil des Etats.

En ce qui concerne le projet 1 qui a trait au financement des activités de cyberadministration en faveur des petites et moyennes entreprises pendant les années 2016 à 2019, notre commission, qui a siégé ce matin, vous recommande par 13 voix contre 9 de vous rallier à la décision du Conseil des Etats. Il s'agit certes d'une petite différence en termes de millions de francs - 5,3 millions de francs, sur le plan fédéral, ce n'est évidemment pas très important -, mais ce qui a pesé dans la décision de la commission est qu'elle s'est rendu compte que l'argent qui était prévu concernait les PME et surtout une modernisation dans leur mode de fonctionnement. Par rapport à l'hésitation que l'on a pu avoir quant au fait de restreindre les dépenses de l'Etat, qui s'est exprimée ici lors du premier vote, la question du rôle subsidiaire joué par l'Etat a prévalu dans la décision de la commission, à savoir qu'il donne un coup de pouce à certaines entreprises qui n'auraient peut-être pas les moyens de procéder à ces mises à jour, à ces modernisations. Je rappelle aussi que le vote lors du deuxième passage au Conseil national avait été serré, notre conseil décidant par 94 voix contre 92 et 1 abstention de réduire une partie du montant prévu par le Conseil fédéral.

En résumé, la commission a changé son point de vue ce matin et vous demande de vous rallier à la position du Conseil des Etats et à celle du Conseil fédéral.

La deuxième divergence concerne le projet 3 relatif à Suisse Tourisme. Etant donné la manière brillante dont le porte-parole de ma minorité, Monsieur Ritter, s'est exprimé, il est difficile de parler en faveur de la majorité, majorité qui a fondu comme neige au soleil, puisque, ce matin, la commission s'est prononcée par 11 voix contre 10 et 1 abstention.

Je le redis, ce qui est en cause, ce n'est pas la politique mise en oeuvre par Suisse Tourisme, mais ce sont des considérations d'ordre financier. A ce stade des délibérations, il appartient à chacune et à chacun de décider ce qu'il veut faire, de la manière de fixer les priorités.

Lors du premier vote, le 9 septembre dernier, le Conseil des Etats s'est prononcé, par 21 voix contre 18, en faveur du montant de 230 millions de francs. Hier, il a maintenu sa position, par 24 voix contre 18. Notre conseil, lors du premier vote, s'était décidé pour le montant proposé par le Conseil fédéral, par 103 voix contre 78 et 8 abstentions. A vous de décider.

Au projet 5, nous avions une divergence qui concernait le caractère de durabilité des projets. C'est une divergence que notre conseil avait établie, qu'il a maintenue très fermement. Le Conseil des Etats a décidé de biffer la mention de la durabilité au sujet de la Nouvelle politique régionale par 26 voix contre 13 et 3 abstentions. Ce matin, la commission vous propose de vous rallier au Conseil des Etats, par 13 voix contre 7 et 3 abstentions, avec un nouvel argument par rapport aux deux premiers votes, celui de l'opposition des cantons. En effet, les cantons craindraient une certaine complexification de la procédure pour les dossiers de la Nouvelle politique régionale si l'on inscrivait de manière spécifique l'exigence du développement durable, exigence qui, par ailleurs, est toujours respectée dans l'ensemble de nos projets, puisque la durabilité est inscrite dans la Constitution fédérale.

Pour le projet 5, notre commission vous propose de suivre le Conseil des Etats.

Hassler Hansjörg · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe BD

Wir haben bei der Standortförderung 2016-2019 noch drei Differenzen zum Ständerat zu bereinigen.

Beim Bundesbeschluss 1 geht es um E-Government. Ich möchte hier die Argumente nicht nochmals wiederholen, sie sind seitens der Minderheit, aber auch des Bundesrates genannt worden. Es geht darum, ob man dem Bundesrat folgen will, der 17,7 Millionen Franken dafür vorsieht. Der Ständerat hat dem Bundesrat zugestimmt. Der Nationalrat hat sich mehrheitlich für 12,4 Millionen Franken ausgesprochen. Die WAK hat in der letzten Beratung mit 13 zu 9 Stimmen eine Mehrheit für den Entwurf des Bundesrates bzw. gemäss Beschluss des Ständerates gefunden. Die Mehrheit der Kommission beantragt, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Die Mehrheit hat sich überzeugen lassen: Die Argumente sind gut und stichhaltig; man kann mit E-Government auch für die KMU verbesserte Bedingungen herbeiführen.

Beim Bundesbeschluss 3 geht es um die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus. Von Herrn Ritter als Sprecher der Minderheit de Buman haben wir gehört, welches die Beweggründe für eine Aufstockung auf 230 Millionen Franken sind. Die Mehrheit der Kommission möchte hingegen bei den 220,5 Millionen Franken verbleiben und an unserem Beschluss festhalten bzw. dem Entwurf des Bundesrates folgen. Begründet wird dies vor allem mit finanziellen Argumenten. Der Bund muss sparen, und auch Schweiz Tourismus muss seinen Beitrag daran leisten. Das sind die Beweggründe vor allem der Kommissionsmehrheit. Die Kommission hat sich knapp mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung für Festhalten ausgesprochen. Der Ständerat hat sich das erste Mal mit 21 zu 18 Stimmen für 230 Millionen ausgesprochen. Bei der zweiten Beratung war das Abstimmungsresultat etwas deutlicher: Er hat sich mit 24 zu 19 Stimmen für die Variante mit 230 Millionen ausgesprochen.

Zum Bundesbeschluss 5: Hier geht es um die Nachhaltigkeit in der neuen Regionalpolitik. Der Nationalrat hat einen neuen Artikel 5a eingefügt. Dieser Artikel 5a bezweckt eine Stärkung der Innovation, der Wertschöpfungsketten und der Wirtschaftskreisläufe in den Regionen. Von diesem Ziel ist die Kommission eigentlich nicht abgekommen. Das ist ein Ziel der neuen Regionalpolitik. Aber wir haben uns auch informieren lassen, auch von den Kantonen und auch vonseiten des Bundesrates, dass dieser Innovationsgedanke sowieso in der neuen Regionalpolitik verankert ist und dass die neue Regionalpolitik in erster Linie einen Exportbasis-Ansatz hat. Das muss Wertschöpfung bringen, indem man Produkte und Leistungen eben aus einer Region heraus exportieren kann.

Diese Wertschöpfungsketten, die regionale Wertschöpfung und die wirtschaftlichen Kreisläufe können neuerdings vor allem auch von Projekten zur regionalen Entwicklung genutzt werden. Da gibt es einen gewissen Unterschied zwischen der neuen Regionalpolitik und diesen Projekten zur regionalen Entwicklung. In den Projekten zur regionalen Entwicklung ist es ausgesprochen der Fall, dass diese Wertschöpfungsketten vor allem in den Regionen gestärkt werden sollen. Hier gibt es auch eine Differenzierung, aber im Grunde genommen legt auch die Kommission Wert auf diese regionale Wertschöpfung, obwohl die Kommission jetzt Artikel 5a fallengelassen hat und sich hier dem Ständerat und dem Bundesrat angeschlossen hat. Es gibt hier keinen Minderheitsantrag mehr.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 85 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

3. Bundesbeschluss über die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus für die Jahre 2016-2019

3. Arrêté fédéral concernant l'aide financière accordée à Suisse Tourisme pour les années 2016-2019

Art. 1

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(de Buman, Germanier, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Ritter, Vogler)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(de Buman, Germanier, Hassler, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-André, Marra, Meier-Schatz, Ritter, Vogler)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 94 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Vote

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 152 Stimmen

Dagegen ... 29 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Rossini Stéphane · P-M · Conseil national · Valais · Groupe socialiste

5. Bundesbeschluss zur Festlegung des Mehrjahresprogramms des Bundes 2016-2023 zur Umsetzung der Neuen Regionalpolitik

5. Arrêté fédéral relatif à l'établissement du programme pluriannuel de la Confédération 2016-2023 concernant la mise en oeuvre de la Nouvelle politique régionale

Art. 5a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté