Budget 2016

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

BO 2015 N 21171. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Bei der Differenzbereinigung führen wir drei Debatten: eine erste Debatte zu den Querschnittkürzungen bei der Kontengruppe "Sach- und Betriebsausgaben", eine zweite zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau und eine dritte zu den Positionen zur Landwirtschaft.

Kontengruppen

Groupes de comptes

Proposition de la majorité

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Vitali, Amaudruz, Feller, Gössi, Grin, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Pezzatti, Schwander, Sollberger, Weibel)

Dépenses de biens et services et dépenses d'exploitation

Maintenir

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir befinden uns auf der Seite A2 der Fahne. Die Diskussion bezieht sich auch auf Artikel 4 Absatz 1 des Bundesbeschlusses I über den Voranschlag.

Vitali Albert · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Ich äussere mich als Minderheitssprecher und als Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion.

Diese Querschnittkürzung um 125 Millionen Franken bei der Kontengruppe "Sach- und Betriebsausgaben" hat unser Rat in der ersten Lesung mit 103 zu 84 Stimmen bei 6 Enthaltungen unterstützt. Wir haben diesen Antrag in der Finanzkommission noch einmal diskutiert. Mit 12 zu 12 Stimmen hatten wir eine Pattsituation; der Antrag ist dann mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt worden.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, und zwar mit folgender Begründung: Wir stellen fest, dass für Sach- und Betriebsausgaben 125 Millionen Franken mehr vorgesehen sind. Gemäss Beschluss unseres Rates betrugen die Sach- und Betriebsausgaben 4,082 Milliarden Franken. Wenn ich zurückblättere, stelle ich fest: Im Jahre 2006 waren es 2,683 Milliarden - innerhalb von zehn Jahren sind die Sach- und Betriebsausgaben also um 1,524 Milliarden gestiegen. Das ist eine jährliche Zunahme von 6 Prozent. Das BIP hingegen ist in diesen Jahren um zirka 20 Prozent gewachsen, das heisst um etwa 2 Prozent pro Jahr. Seit dem Jahre 2008 ist das BIP zurückgegangen, und darum ist diese Kürzung unserer Meinung nach vertretbar.

Ich stelle auch fest, dass die drei bürgerlichen Parteipräsidenten, die Präsidenten von SVP, CVP und FDP, im März dieses Jahres drastische Massnahmen zur Stärkung des Standortes Schweiz vorgelegt haben. Sie fordern einen Wachstumsstopp für Staatsausgaben; bis ins Jahr 2018 soll eine Plafonierung auf dem Stand der Jahresrechnung 2014 erfolgen.

Mein Vorschlag geht bei Weitem nicht so weit. Ich bin klar der Meinung, dass dieser Vorschlag, wonach man die Sach- und Betriebsausgaben um 125 Millionen Franken kürzt, vertretbar ist. Wir hatten bereits beim Voranschlag 2014 eine ähnliche Ausgangslage. Damals hat das Parlament die Sach- und Betriebsausgaben um 150 Millionen Franken gekürzt. Wir haben auch den Netzbeschluss von 42 Millionen Franken abgelehnt. Gesamthaft haben wir diesen Bereich also um 192 Millionen Franken gekürzt. Wie wir alle wissen, hat der Staat Schweiz in dieser Zeit keinen Leistungsabbau vorgenommen, sondern wahrscheinlich gewisse Leistungen optimiert. Es ist ein Dauerauftrag, dass man solche Aufgaben angeht.

Darum bitte ich Sie, diesem Antrag auf eine Querschnittkürzung um 125 Millionen Franken zuzustimmen. Ich kann Ihnen sagen, dass die FDP-Liberale Fraktion diesen Kürzungsantrag einstimmig unterstützt. Ich bitte Sie, das Gleiche zu tun.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC

Sie haben es gehört: Die Finanzkommission unseres Rates hat gestern getagt und nochmals über diese Querschnittkürzung beraten. Sie hat mit Stichentscheid des Präsidenten - Sie wissen ja, wer noch Präsident der Finanzkommission ist - entschieden, diese Kürzung abzulehnen. Ich kann Ihnen sagen: Die CVP-Fraktion wird das Gleiche tun.

Die CVP-Fraktion beantragt Ihnen, diese Querschnittkürzung abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen - ich habe es bereits beim Eintreten gesagt -: Das Budget 2016 weist bereits grosse Kürzungen auf. Der Finanzplan, den wir letztes Jahr zur Kenntnis genommen haben, umfasst ja die Jahre 2016 bis 2018. Dieser Finanzplan sah weit höhere Ausgaben vor. Gegenüber diesem Finanzplan ist das Budget 2016 bereits um 3,8 Milliarden Franken gekürzt worden. Sie sehen also: Es wurde bereits eine sehr grosse Vorleistung erbracht. Wir fänden es unseriös, wenn wir jetzt noch weiter kürzen würden - und das Mitte Dezember mit Wirkung ab 1. Januar 2016.

Ein Weiteres kommt hinzu: Wir haben letzte Woche am Mittwoch beschlossen, der Armee jährlich 5 Milliarden Franken zur Verfügung zu stellen. Das haben wir hier mehrheitlich getan, und wir haben dann einen Tag später der Armee wieder 40 bis 50 Millionen Franken weggenommen. Ich kann Ihnen sagen: Die CVP-Fraktion vollzieht keinen solchen schwankenden Gang. Wenn wir sagen, dass wir der Armee das Geld zur Verfügung stellen wollen, dann machen wir das BO 2015 N 2118 auch und wollen nicht am nächsten Tag wieder eine entsprechende Kürzung vornehmen. Das ist ein weiterer Grund, warum wir diese Querschnittkürzung ablehnen.

Dann noch ein dritter Punkt: Wir müssen unbedingt diese Finanzplanung etwas längerfristig und verbindlicher gestalten. Es ist sehr schwierig, über das Budget solche Kürzungen vorzunehmen. Wir müssen das mittel- oder längerfristig tun, rollend geplant, in einem Rhythmus von fünf bis acht Jahren, damit wir auch eine gewisse Verlässlichkeit haben und nicht immer erst im Dezember Beschlüsse fassen müssen, die auf den 1. Januar Gültigkeit haben. Zurzeit läuft ja das Stabilisierungsprogramm. Wir haben dort Gelegenheit zu sagen, wie diese erforderlichen Kürzungen aussehen sollen und wo wir Prioritäten setzen wollen. Wir werden dort unsere Eingabe machen.

Heute hingegen werden wir diese Kürzung ablehnen. Ich danke Ihnen, wenn Sie das Gleiche tun.

Weibel Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Grünliberalen unterstützen die grundsätzlich unschöne lineare Kürzung bei den Sach- und Betriebsausgaben um 2,9 Prozent und somit die Minderheit Vitali. Unschön ist, dass die Kürzung pauschal und linear ist. Man muss sich aber auch bewusst sein, dass dieser Budgetposten gross ist und aus diesem Grund auch ein gewisses Mass an Flexibilität besteht. Lineare Kürzungen sind zwar unschön, sie haben aber auch einen Vorteil, nämlich, dass die Opfersymmetrie gewährleistet ist. Es ist nicht möglich, Positionen aufgrund von Partikularinteressen zu verschonen, es ist keine Klientelpolitik möglich. Sie erinnern sich an die Eintretensdebatte zum Budget; das ist eben unser Credo, das ist für uns sehr wichtig.

Mit dieser Kürzung geben wir auch ein Signal an den Bundesrat, das Signal nämlich, dass klare Sparmassnahmen notwendig sind. Das ist unsere Forderung. Für berechtigte Zusatzausgaben kann der Bundesrat in Einzelfällen einen Nachtragskredit beantragen. Wir Grünliberalen werden solche Nachtragskredite wohlwollend prüfen und gegebenenfalls auch mittragen.

Unterstützen Sie in diesem Sinn die Minderheit Vitali, und halten Sie an der Kürzung fest.

Brélaz Daniel · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Je signalerai tout d'abord à cette assemblée que le Conseil des Etats a décidé de ne pas suivre cette proposition de coupe transversale, par 33 voix contre 9. A l'attention des groupes dont certains porte-parole disent qu'ils sont unanimes, 9 voix, par rapport aux 19 voix du groupe libéral-radical et du groupe de l'UDC réunis au Conseil des Etats, cela signifie tout de même que la moitié au moins des conseillers aux Etats de ces deux groupes ont voté contre cette coupe transversale. Cela démontre que nos Chambres sont complètement divisées et que les gens ne se parlent pas, mais c'est néanmoins un signe, dans le cadre d'une élimination des divergences. Veut-on absolument aller jusqu'au bout de cette procédure, pour tous les objets? Ou est-ce que, compte tenu du fait que le Conseil des Etats a décidé - à peu de voix, par 2 ou 3 voix - de maintenir sa version concernant les objets agricoles, va-t-on chercher maintenant à favoriser des compromis? C'est l'une des questions importantes.

L'autre question importante serait de nature à faire quelque peu hésiter le groupe des Verts. En effet, les coupes, telles qu'elles ont été présentées par le Département fédéral des finances - certes, ce n'est pas encore le Conseil fédéral -, exprimées en pourcentages, font qu'en principe il n'y a pas de raison d'avoir des vaches sacrées. Ces coupes représenteront quelque 64 millions de francs, à répartir entre les routes et l'armée, qui ne sont pas les thèmes favoris des Verts.

Donc, si on raisonnait purement en termes de politique politicienne, nous pourrions être tentés quelques instants de suivre cette coupe linéaire. Mais, de la même manière, ceux qui l'ont défendue et qui la défendent encore sont en train de faire un mélange qui reviendrait à se faire hara-kiri tout en se tirant un coup de bazooka dans le tibia!

Je pense donc que le bon sens même et la méthodologie ordinaire veulent que, dans ces conditions, on renonce à la coupe qui avait été votée ici et qu'on se rallie à la décision du Conseil des Etats, prise par 33 voix contre 9 et aucune abstention.

En tant que membre d'un exécutif, je ne saurais vous dire à quel point la pire solution budgétaire est une bête coupe linéaire ne se préoccupant pas des conséquences. Si on a des propositions ciblées à présenter, cela a un véritable contenu politique. Si on fait une coupe linéaire, c'est juste comme dire au gouvernement: "Débrouillez-vous avec ça et, si cela ne va pas, vous reviendrez avec des demandes de crédits supplémentaires." Cela devient donc de la gesticulation.

Dans ces conditions, il est sain d'accepter la proposition de la majorité de la commission et de se rallier à la décision du Conseil des Etats, c'est-à-dire de renoncer à cette coupe.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Die BDP-Fraktion wird hier der Mehrheit folgen. Der letzte Beschluss, nämlich die Sach- und Betriebsausgaben zu kürzen, wurde nach der Diskussion in Ihrer Kommission rückgängig gemacht. Das hat damit zu tun, dass man gesehen hat, worum es jetzt eigentlich geht, was das bedeutet. Es wurde vorhin gesagt, es gäbe mit der Kürzung eine Opfersymmetrie, alle müssten mitmachen. Aber das bedeutet auch, dass die Departemente, die schon mehr gespart haben, jetzt noch einmal davon betroffen sind. Sie haben die Zahlen gehört: Beim Bundesamt für Sport würden über 500 000 Franken gespart, beim Bundesamt für Rüstung 640 000 Franken, bei der Armasuisse 4,8 Millionen Franken, bei der Eidgenössischen Zollverwaltung 4,8 Millionen Franken, beim Bundesamt für Landwirtschaft 980 000 Franken, beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation 611 000 Franken, beim Bundesamt für Strassen knapp 17 Millionen Franken. Wenn Sie diesen Posten anschauen, sehen Sie, dass Sie auch die Kantone zu Mitbetroffenen machen.

In diesem Sinne ist es einfach nicht vernünftig, zu diesem Zeitpunkt noch einmal eine allgemeine Querschnittkürzung vorzunehmen bei einem Budget, mit dem schon gespart wurde. In diesem Sinne bittet die BDP-Fraktion Sie, die Mehrheit zu unterstützen.

Hadorn Philipp · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe socialiste

Hartnäckig wird weiter an der Reduktion dieser Sach- und Betriebsausgaben festgehalten. Wir konnten uns bei der Differenzbereinigung von der Bundesrätin erneut überzeugen lassen, dass bereits 2,5 Prozent Kürzungen in der Vorbereitung dieses Budgets vorgenommen worden sind. Jetzt weiter derartig zu sparen hat massive Eingriffe zur Folge.

Wir haben es bereits von Vorsprecherinnen und Vorsprechern gehört, was das für einzelne Departemente, Abteilungen, Leistungen für Folgen haben würde, sei dies bei Strassen, sei dies übrigens auch bei der Verteidigung, wo es mit über 40 Millionen Franken zu Buche schlagen würde. Ich denke, es ist richtig darzulegen, dass wir dazu stehen, die Leistungen, die wir bestellt haben, auch zu bezahlen. Wir haben keine Dringlichkeit, jetzt Veränderungen vornehmen zu müssen. Wir haben eine Situation, in der wir uns die hier beschlossenen Massnahmen leisten können. Diese sollen auch erbracht werden. Es geht nicht an - und da wehrt sich die SP vehement dagegen -, dass wir unsere staatlichen Leistungen, ohne gezielt zu sagen, was wir abbauen wollen, einfach mit der Rasenmähermethode abbauen. Wenn schon, müssten wir die Verantwortung wahrnehmen und sagen, wo wir etwas als unnötig erachten. Diese Diskussion können wir an ganz verschiedenen Orten führen, aber nicht hier.

Die SP-Fraktion wird daran festhalten, dass diese Mittel so eingesetzt werden sollen, wie der Bundesrat es vorsieht, und wir lehnen diesen Antrag der Minderheit ab.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich möchte Sie bitten, hier bei der Mehrheit Ihrer Kommission und eben auch beim Bundesrat zu bleiben.

BO 2015 N 2119Bereits im Budget 2016 haben wir, das ist Ihnen bekannt, die Positionen der Sach- und Betriebsausgaben um insgesamt 2,5 Prozent reduziert. Insgesamt liegen diese Ausgaben in 38 Verwaltungseinheiten höher und in 33 tiefer als 2014. Es wurde gesagt, welche Positionen mit erhöhten Ausgaben diese Querschnittkürzung betrifft: Sie betrifft unter anderem die Bundesversammlung selbst, dann betrifft sie das Staatssekretariat für Migration, die Debitorenverluste und die Armee, die 2016 entschieden mehr Mittel beansprucht; die Kürzung betrifft das Astra, das Bafu usw. In diesen 38 begründeten Fällen sind die Beträge höher, und bei 33 Positionen sind sie tiefer.

Wenn Sie meinen, wie nun auch von Herrn Nationalrat Weibel gesagt wurde, man könne jetzt linear reduzieren, müssen Sie dennoch eine klare Vorstellung darüber haben, wo Sie das machen wollen. Wollen Sie, weil es berechtigt ist, bei gewissen Positionen wie der Bundesversammlung - also bei sich selber -, beim Staatssekretariat für Migration, bei der Armee usw. aufstocken und gleich wieder reduzieren? Verstehen Sie das unter "lineare Reduktion"? Wollen Sie nur bei den aufgestockten Positionen reduzieren? Oder wollen Sie auch bei den 33 Verwaltungseinheiten reduzieren, die schon von sich aus mehr reduziert haben, als es in anderen Bereichen geschehen ist? Ich denke, das funktioniert eben nicht. Mit einer linearen Kürzung treffen Sie immer auch diejenigen, die schon mehr gespart haben, und Sie fahren auch die anderen Positionen wieder herunter, obwohl Sie gleichzeitig sagen, dass Sie dort mehr Mittel brauchen.

Der Bundesrat hat Ihnen eine ausgewogene Vorlage vorgelegt - das sehen Sie, sie ist differenziert -, indem er bei Positionen reduziert hat, bei denen sich das rechtfertigen lässt, auch auf Ihre Anträge hin. Bei anderen Positionen hat er eben darauf verzichtet und sie sogar erhöht. Trotzdem hat er insgesamt um 2,5 Prozent reduziert.

Ich möchte Sie bitten, das anzunehmen, was Ihnen der Bundesrat vorschlägt, das nachzuvollziehen und entsprechend auch Ihrer Mehrheit zu folgen.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die SVP-Fraktion wird an den Querschnittkürzungen festhalten. Wir sind dezidiert der Meinung, dass kein Spielraum besteht, um das Budget aufzustocken. Was wir können, ist Prioritäten setzen. Dies haben wir im ersten Durchgang im Nationalrat getan, und daran werden wir festhalten. Die 50 Millionen Franken im VBS zum Beispiel werden sowieso in den Kreditresten aufgehen. Es ist aus unserer Sicht nicht richtig, ein Budget zu planen und die Kreditreste des VBS schon zur Gesamtsanierung des Haushaltes im Hintergrund zu haben. Es ist richtig, dass das VBS diese 50 Millionen Franken ebenfalls gezielt spart und dass nicht nachher einfach die Kreditreste zur Ausgleichung des Bundeshaushaltes verwendet werden. Grundsätzlich ist eine Querschnittkürzung prozentual durchzuführen. Letztlich bleibt es aber auch in der Kompetenz des Bundesrates, zum Beispiel beim Beratungsaufwand Prioritäten zu setzen. Dass dort Spielraum besteht, hat er unlängst in einem Bericht selber festgehalten.

Die SVP-Fraktion hält darum auch an den Kürzungen fest und bittet Sie, es ihr gleichzutun.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC

Bei den Sach- und Betriebsausgaben besteht eine Differenz. Unser Rat hat sie um 125,2 Millionen Franken gekürzt. Der Ständerat will mit 33 zu 9 Stimmen nicht kürzen. Es sind Querschnittkürzungen, die bei allen Departementen bei den Sach- und Betriebsausgaben - sie würden mit dieser Kürzung auf das Niveau des Voranschlages 2014 gesenkt - zu erfolgen haben.

Der Bundesrat hat Ihrer Kommission eine Liste vorgelegt, in welchem Departement wie viel gespart werden müsste. Es sind dies 50 Millionen Franken beim VBS, 26 Millionen beim Finanzdepartement, 23 Millionen beim UVEK, 7 Millionen beim EJPD, 6 Millionen beim EDI, 5 Millionen beim EDA, 5 Millionen beim WBF und 2,5 Millionen bei "Behörden und Gerichte". Die Mehrheit der Kommission stellt fest, dass beim vorgelegten Budget vom Bundesrat bei allen Positionen um 2,5 Prozent gekürzt worden ist. Wenn jetzt nochmals um knapp 3 Prozent linear gekürzt werden soll, macht das gesamthaft fast 5,5 Prozent aus. 50 Millionen Franken und somit den grössten Kürzungsbeitrag hätte das VBS zu leisten, was nach der vor einer Woche geführten Diskussion zum Zahlungsrahmen von 5 Milliarden Franken bei der Weiterentwicklung der Armee sehr erstaunt.

Mit 12 zu 12 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt die Kommission, dem Ständerat respektive dem Bundesrat zu folgen und bei den Sach- und Betriebsausgaben nicht noch mehr zu sparen.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

La commission vous propose, par 12 voix contre 12, aucune abstention et avec la voix prépondérante du président, de ne pas suivre la proposition de la minorité Vitali et donc d'en rester à la version du Conseil fédéral.

Pourquoi la commission estime-t-elle qu'il faut suivre la version du Conseil fédéral? Parce que le projet du Conseil fédéral témoigne déjà d'une volonté de rigueur budgétaire qui est certaine. Le budget, tel que proposé par le Conseil fédéral, respecte l'intégralité des exigences qui découlent du frein à l'endettement. D'ailleurs, les dépenses d'exploitation prévues dans le budget 2016 par le Conseil fédéral sont inférieures aux dépenses d'exploitation ancrées dans le budget 2015. Donc, un effort considérable a déjà été fait par le Conseil fédéral en général, et, en particulier, en ce qui concerne ces dépenses.

La coupe transversale qui vous est proposée par la minorité de la commission, si elle était appliquée de façon proportionnelle à l'ensemble de l'administration, aurait des conséquences importantes sur un certain nombre de secteurs auxquels une partie du Parlement est attachée. Le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports devrait subir une coupe de plus de 50 millions de francs si l'amendement de la minorité était accepté. En outre, l'Office fédéral des routes subirait une coupe de plus de 16 millions de francs si la coupe transversale proposée par la minorité était acceptée.

Vous constatez donc que, si vous suivez la proposition de la minorité, plus de la moitié de la coupe transversale proposée aura des conséquences importantes dans deux domaines en particulier: la défense ainsi que la construction et l'entretien des routes nationales.

Afin d'éviter ce genre de conséquences sur des secteurs importants en mains de la Confédération, la majorité de la commission - grâce à la voix prépondérante du président -, vous invite à renoncer à cette coupe et à en rester au budget proposé par le Conseil fédéral.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die folgende Abstimmung gilt auch für Artikel 4 Absatz 1 des Bundesbeschlusses I über den Voranschlag für das Jahr 2016.

Vote

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Departement des Innern - Département de l'intérieur

303 Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

BO 2015 N 2120Proposition de la majorité

A2310.0138 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schwander, Amaudruz, Grin, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Pezzatti, Sollberger)

A2310.0138 Mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes

Maintenir

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, auch hier an der Kürzung um 2 Millionen Franken festzuhalten. Es geht ja hier um Beiträge an Dritte. Wer sind Dritte? Das können Private sein, das können kantonale Stellen sein, das können Organisationen sein.

Wir sind der Meinung, dass hier keine Subventionen mehr gewährt werden müssen, weil die Ziele weitgehend erreicht worden sind. Sie können im neuesten Bericht des Bundesamtes für Statistik über die Gleichstellung von Mann und Frau nachlesen, dass hier, insbesondere auch was die Lohngleichheit anbelangt, weitgehend diese Gleichstellung erreicht worden ist. Dort, wo es Unterschiede gibt, sind diese zu mehr oder weniger 70 Prozent objektiv erklärbar; aufgrund der Funktionen, aufgrund der Erfahrungen sind die Lohnunterschiede erklärbar. Es bleibt dann nur noch ein Rest von 5 bis 10 Prozent bzw. 15 Prozent an Fällen, bei denen es Lohnunterschiede gibt, die nicht erklärbar sind. Aber das heisst noch lange nicht, dass es hier, wo einfach gesagt wird, die Frauen verdienten weniger, subjektiv Unterschiede zwischen Mann und Frau gibt. Da sind also sehr grosse Fortschritte gemacht worden, und wir denken, dass wir hier die Beiträge an Dritte eigentlich beruhigt kürzen können.

Wir beantragen Ihnen, der Minderheit zu folgen.

Weibel Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Die Grünliberalen werden hier der Mehrheit folgen. Es sollen Finanzhilfen gestrichen werden, welche seit 1996 ausgerichtet werden und seit 2009 auch direkt an Unternehmungen fliessen können. Diese Hilfen schaffen viele Angebote zur Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben. Es geht nicht nur um die Lohngleichheit. Die Finanzhilfen werden auch ständig evaluiert. Es ist richtig: Es ist viel erreicht worden. Aber es bleibt auch noch viel zu tun.

Zudem ist festzuhalten: Der Bundesrat befasst sich mit einer Neuausrichtung dieser Beträge, dies im Rahmen der Fachkräfte-Initiative. Wir sind uns einig, die finanziellen Mittel müssen möglichst effizient eingesetzt werden. Es gilt aber auch, die Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt zu verstärken. Es ist notwendig, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, zu fördern. Konkrete Massnahmen in Unternehmungen, die in diese Richtung gehen, sind zu unterstützen. Denn es geht darum, das Inlandpotenzial an Arbeitskräften auszuschöpfen.

Was wären die Folgen, wenn wir diesen Betrag kürzen würden? Die Handlungsmöglichkeiten des Bundesrates bezüglich der Fachkräfte-Initiative würden stark eingeschränkt. Die Neuausrichtung wäre erschwert, wenn nicht gar infrage gestellt. Dies widerspricht der Intention der absolut notwendigen Fachkräfte-Initiative. Wenn die Fachkräfte-Initiative kein leeres Versprechen sein soll, dann braucht der Bund dieses Geld.

Unterstützen Sie deshalb den Antrag der Mehrheit.

Quadranti Rosmarie · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe BD

Vielleicht zu Beginn eine Antwort an Herrn Schwander: Herr Schwander, die Lohngleichheit ist nicht erreicht. Und wenn Sie sagen, es seien ja nur etwa 15 Prozent der Betroffenen - und das sage ich jetzt als bürgerliche Frau -, bei welchen die Lohngleichheit nicht erreicht sei, dann ist es schon klar: Hier in diesem Saal ist niemand davon betroffen. Aber diejenigen, die betroffen sind, fordern Gleichheit.

Aber das hat nicht so sehr nur mit diesem Betrag zu tun, den Sie jetzt um die Hälfte kürzen wollen. Hier - es wurde von einem Vorredner gesagt - geht es auch um die Umsetzung der Fachkräfte-Initiative. Wenn wir das Inländerpotenzial fördern wollen, dann benötigt dies auch Geld. Es sind hier Massnahmen enthalten, die eine Beratung für Frauen vorsehen, die nach der Familienpause wieder einsteigen wollen. Ja, Sie können hier schon kürzen, aber dann können Sie nicht auf der anderen Seite fordern, dass wir keine Fachkräfte aus dem Ausland holen. Wir wollen ja das Inländerpotenzial stärken, und wenn wir das tun wollen, können wir doch nicht ausgerechnet hier kürzen! Auf der anderen Seite ist es so, dass eben hier - Kollege Schwander, das wissen Sie - eine Überprüfung der unterstützten Projekte im Gange ist. Da können wir also den Voranschlag 2017 abwarten, und dann sehen wir, wie hoch dieser Betrag ist. Aber hier zu kürzen gefährdet die Umsetzung der Fachkräfte-Initiative, das gefährdet die Förderung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften.

Gysi Barbara · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Normalerweise reibe ich mir die Augen, wenn ich morgens aufstehe. Jetzt, als ich Kollege Schwander zugehört habe, musste ich mir aber wirklich ebenfalls die Augen reiben. Zu dem, was Sie vorhin formuliert haben - die Lohngleichheit sei durchgesetzt, Gleichstellungsprojekte seien nicht mehr nötig, weil die Gleichheit hergestellt sei -, muss ich wirklich sagen: Da haben Sie einen ziemlichen Mist erzählt. Schauen Sie, einerseits sind Frauen in verschiedenen Bereichen, in den Mint-Berufen, kaum vertreten. Andererseits gibt es Bereiche, in denen fast keine Männer vertreten sind, sei es zum Teil im Schuldienst oder auch im Pflegebereich. Die Gleichstellung von Mann und Frau ist also in verschiedener Hinsicht noch nicht hergestellt, die Lohngleichheit schon gar nicht, da haben wir ja auch kürzlich einen Bericht erhalten.

Jetzt zu kürzen ist wirklich falsch. Ich möchte Sie bitten, den Antrag der Minderheit Schwander deutlich abzulehnen. Es geht nämlich darum, dass mit diesen Geldern Fachstellen, aber auch Projekte unterstützt werden, die sich ebenfalls für die Gleichstellung einsetzen. Es sind auch Projekte zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wie Sie das von meinem Vorredner, meiner Vorrednerin schon gehört haben. Es geht aber zusätzlich darum, dass diese Massnahmen für die Fachkräfte-Initiative von sehr grossem Nutzen sein werden. Es ist nötig, dass wir das inländische Potenzial an Arbeitskräften in allen Bereichen wirklich fördern können; da sind wir noch lange nicht dort, wo wir sein wollen. Gerade die Partei des Minderheitssprechers will ja weniger Personal im Ausland und mehr im Inland rekrutieren. Da müssen wir die Gleichstellung, vor allem eben auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, noch deutlich verbessern.

Ich bitte Sie wirklich, den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ich habe auch etwas gestaunt über das Votum von Herrn Nationalrat Schwander, und zwar aus folgendem Grund: Es geht bei dieser Position um das Natürlichste der Welt. Wir haben seit Jahren in unserer Bundesverfassung einen Artikel, der besagt, dass alle, Frauen und Männer, in der Schweiz gleich zu behandeln sind, und wir haben seit vierzig Jahren ein Gleichstellungsgesetz, das ebenso klar ist. Darüber sollte man also nicht mehr sprechen müssen, es sollte selbstverständlich sein. Da ist es schon erstaunlich, wenn man sagt, eine Lohndifferenz um die 8 Prozent sei zu tolerieren. Ich meine, in anderen Bereichen tolerieren wir auch nicht Abweichungen von 8 Prozent oder mehr. Hinzu kommt: Die 8 Prozent, die erwähnt worden sind, sind ein Durchschnitt. Es gibt Branchen, und zwar solche mit qualifizierten Berufen, in denen die Abweichung bis zu 20 Prozent beträgt. Es ist für mich nicht einfach, das zu übersehen und zu sagen, das gehöre nun BO 2015 N 2121 einmal dazu. Wie wollen Sie so Frauen und Männer motivieren, tatsächlich im Berufsleben zu stehen und gleichzeitig allenfalls noch, was für die Schweiz auch wünschbar ist, eine Familie mit Kindern zu haben?

Man kann sich doch nicht für die Fachkräfte-Initiative starkmachen - das wollen wir tun, wir wollen inländische Frauen auf dem Wirtschaftsplatz haben - und gleichzeitig Projekte, die dazu dienen, die dafür nötige Struktur zu schaffen, nicht unterstützen! Ich verstehe das nicht ganz. Ich möchte Sie schon bitten, konsequent zu sein: Wenn Sie zur Fachkräfte-Initiative Ja sagen und wollen, dass wir in allen Alterskategorien vermehrt inländische Frauen und Männer im Arbeitsprozess haben, dann können Sie hier nicht Nein sagen, dann gibt es hier nur ein Ja.

Ich möchte Sie wirklich bitten, zu dieser Position Ja zu sagen.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Le Conseil fédéral a lancé, en 2011, l'initiative visant à combattre la pénurie de personnel qualifié. Par cette initiative, le Conseil fédéral veut davantage et mieux intégrer dans le monde du travail les femmes et les personnes âgées, notamment. Cet objectif a pris une importance particulière à la suite de l'acceptation, le 9 février 2014, de l'initiative "contre l'immigration de masse". Si nous voulons activement et concrètement poursuivre cet objectif, nous nous devons de doter le Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes des moyens nécessaires. C'est du moins l'appréciation de la majorité de la commission.

En effet, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, la commission vous propose de suivre le Conseil fédéral et le Conseil des Etats, et donc de maintenir le budget lié aux mesures relatives à l'égalité entre femmes et hommes au niveau fixé dans le projet du Conseil fédéral.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit.

Vote

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Finanzdepartement - Département des finances

606 Administration fédérale des douanes

Proposition de la majorité

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Maintenir

Proposition de la minorité

(Kiener Nellen, Brélaz, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Meyer Mattea, Schelbert, Weibel, Wermuth)

A2310.0211 Contributions à l'exportation de produits agricoles transformés

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Office fédéral de l'agriculture

Proposition de la majorité

A2310.0490 Paiements directs versés dans l'agriculture

A4200.0111 Crédits d'investissement en faveur de l'agriculture

Maintenir

Proposition de la minorité

(Meyer Mattea, Carobbio Guscetti, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Schelbert, Weibel, Wermuth)

A2310.0490 Paiements directs versés dans l'agriculture

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Bertschy

A4200.0111 Crédits d'investissement en faveur de l'agriculture

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

Proposition de la commission

A2310.0526 Institutions chargées d'encourager la recherche

Maintenir

Proposition Bertschy

A2310.0526 Institutions chargées d'encourager la recherche

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Ich darf Sie namens der Minderheit bitten, bei Position 606.A2310.0211, also beim "Schoggi-Gesetz", jetzt auf die Aufstockung um 26,7 Millionen Franken zu verzichten und der Version des Bundesrates und der zweimal bestätigten Version des Ständerates zuzustimmen. Zur Begründung nur kurz etwas, weil wir hier über dieses Thema im letzten Jahr, im vorletzten Jahr, aber auch schon letzte und diese Woche lange und ausführlich debattiert haben. Die Argumente von beiden Seiten wurden entwickelt und begründet.

Ich muss Sie als Sprecherin der Minderheit auf Folgendes aufmerksam machen: Wenn Sie jetzt der Mehrheit folgen und die Budgetierung auf noch nicht definitiv berechenbarer Basis bezüglich der per Ende 2015 auszugleichenden Rohstoffpreis-Nachteile vornehmen, bei Getreide und Milch BO 2015 N 2122 insbesondere - das sind die beiden grossen Positionen, die hier zur Diskussion stehen -, riskieren Sie schlicht und einfach, falls Sie es nicht bewusst wollen, dass bei dieser hohen Aufstockung Luft im Budget gebildet wird. Luft vorzusehen in einem Voranschlag, der querbeet von Austerität geprägt ist, gerade auch bei der vorhin bestätigten Querschnittkürzung bei den Sach- und Betriebsausgaben, und jetzt diese Differenz hier aufrechtzuerhalten steht uns als Volkskammer, als gewähltem Nationalrat, schlecht an.

Das hat auch überhaupt nichts mit Planungssicherheit für die beteiligten Lebensmittelfirmen zu tun. Ich verweise in diesem Punkt auf das Votum von Herrn Ständerat Hefti bei der letzten Diskussion zu dieser Thematik im Ständerat im Rahmen der Differenzbereinigung. Herr Ständerat Hefti hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass die Firmen ja die Planungssicherheit hatten. Der Bundesrat hat letztes Jahr Leih gehalten, insbesondere hat Frau Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf immer Leih gehalten. Der Bundesrat hat letztes Jahr durch Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hier in dieser Phase der Detailberatung des Budgets klar erklärt, dass der Rohstoffpreis-Ausgleich zu den definierten Werten gemacht werden würde, aber bitte erst, wenn die Zahlen per Ende Jahr klar sein würden. Der Bundesrat hat hier im Juni 2015 denn auch den entsprechenden präzisen Nachtragskredit I vorgelegt. Die Firmen wissen also ganz genau, wie es ist, wenn der Bundesrat das wiederum sagt - das tut er, und die Frau Bundesrätin wird es uns gleich wieder bestätigen.

Dann ist es doch nur eine Zwängerei, wenn die Mehrheit diese Position jetzt einfach um 26,7 Millionen Franken aufstocken will. Da ist Luft drin, das widerspricht den von derselben Mehrheit öfters genannten Prinzipien. Ich bitte Sie daher, jetzt nicht gleichsam die Räder am fahrenden Zug zu wechseln, solange wir in der Schweiz mit diesem Modell des Rohstoffpreis-Ausgleichs arbeiten. Bleiben Sie bitte zumindest beim mehrjährigen Modus, den wir in der Vergangenheit hatten, bei dem niemand hinters Licht geführt wurde und bei dem alle beteiligten Firmen und die beteiligten Departemente WBF und EFD miteinander sprechen konnten. Sie werden hoffentlich auch gut miteinander sprechen können, um ein Modell zur Ablösung dieses Ausgleichs zu finden.

Es wäre jetzt einfach ein Überschiessen, diese Aufstockung vorzunehmen. Es wäre auch eine völlig unnötige Differenz. Schliessen wir uns hier und heute Bundesrat und Ständerat an, und eliminieren wir diese Differenz. Es sei denn, die Mehrheit der Finanzkommission, welche diese Aufstockung möchte, misstraue der neuen Zusammensetzung des Bundesrates, in dem Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf nicht mehr vertreten sein wird. Es sei denn, die Mehrheit habe kein Vertrauen, dass der Bundesrat den bisherigen Modus nicht mehr einhalten werde. Das könnte man sehr gut als ein Misstrauensvotum interpretieren.

Bitte unterstützen Sie unsere Minderheit, und stocken Sie das Budget nicht unnötig auf.

Meyer Mattea · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Wir halten am Vorschlag des Bundesrates und am Beschluss des Ständerates fest und beantragen Ihnen, die Erhöhung der landwirtschaftlichen Direktzahlungen um 61 Millionen Franken abzulehnen.

Letzte Woche wurde an dieser Stelle über die Herausforderungen der Landwirtschaft in der Schweiz diskutiert. Es geht in diesem Minderheitsantrag nicht darum, dass wir den Bäuerinnen und Bauern kein anständiges Einkommen gönnen würden, im Gegenteil. Wie bei allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern setzt sich die SP-Fraktion auch bei den Bäuerinnen und Bauern selbstverständlich für eine faire Entschädigung ein. Doch es geht darum, dass wir von Ihnen hier im Rat eine konsequente Politik einfordern. Die einseitige Steuerpolitik in den vergangenen Jahren führte und führt nach wie vor zu massiven Steuerausfällen und Defiziten. Das bleibt nicht ohne Folgen. In allen Bereichen, so auch bei der Entwicklungszusammenarbeit oder beim Bundespersonal, werden massive Abstriche gefordert, wie die diesjährige Budgetdebatte zeigt. Es geht jedoch nicht an, eine Ausnahmebewilligung für die Bauern und Bäuerinnen zu verlangen und gleichzeitig alle anderen zur Kasse zu bitten.

Wir fordern mit unserem Antrag, der dem bundesrätlichen Vorschlag folgt, dass bei den Direktzahlungen die Teuerung korrigiert wird, die seit Jahren eingerechnet wird, aber nicht stattgefunden hat. Wir sind der Meinung, dass die von Bundesrat und Ständerat vorgeschlagene Beitragshöhe auch für die Landwirtschaft tragbar ist. Wenn den Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft ein anständiges Einkommen ermöglicht werden soll, müssen wir bei der Einnahmenseite ansetzen, anstatt eine einseitige Klientelpolitik zu betreiben, die auf Kosten all derer geht, die eine kleinere Lobby haben.

Ich bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Müller Leo · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe PDC

Zu den Positionen bezüglich der Landwirtschaft wurde hier schon sehr viel gesagt, und es wurde jetzt gerade behauptet, man gönne der Landwirtschaft gerechte Einkommen. Ich möchte das mit ein paar Zahlen einmal kurz darlegen. Die Auswertung von Agroscope hat gezeigt, dass im Jahr 2014 eine Familienarbeitskraft in der Landwirtschaft 52 800 Franken verdient hat. Bei einem Arbeitsvolumen von 2800 Stunden, was der Standard ist, sind das Fr. 18.87 pro Stunde. Wenn Sie jetzt hier behaupten, man gönne der Landwirtschaft gerechte Einkommen, dann, muss ich Ihnen sagen, dürfen Sie die Direktzahlungen nicht kürzen, und Sie dürfen auch beim "Schoggi-Gesetz" nicht kürzen.

Wir haben hier in diesem Raum gehört, was der Durchschnittslohn von Angestellten beim Bund ist. Dieser liegt weit über dem Doppelten dessen, was in der Landwirtschaft verdient wird. Wenn jetzt behauptet wird, man gönne der Landwirtschaft gerechte Einkommen und die Kürzungen bei den Direktzahlungen hätten keinen Einfluss respektive keine Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirtschaft, ist das faktenwidrig. Das stimmt einfach nicht. Die Direktzahlungen sind bei der Landwirtschaft direkt einkommenswirksam, und deshalb ist diese Massnahme eben eins zu eins einkommenswirksam und derart wichtig.

Wir wissen auch aufgrund der heutigen Marktlage, dass im Jahr 2015 der Verdienst in der Landwirtschaft rund 10 Prozent tiefer liegen wird, dass also der Verdienst pro Familienarbeitskraft unter 52 000 Franken sinken wird. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie dem Minderheitsantrag zustimmen. Wir von der CVP wollen das nicht. Wir unterstützen die Mehrheitsanträge sowohl bei den Direktzahlungen wie auch beim "Schoggi-Gesetz".

Es geht insbesondere beim "Schoggi-Gesetz" ja darum, dass eine Planungssicherheit besteht. Wir wissen - das ist ja mehrmals versprochen worden - dass das Rohstoffhandicap auf 85 Prozent ausgeglichen werden soll. Wenn jetzt ein Unternehmen solche Rohstoffe verarbeitet und exportieren will, muss es ja wissen, dass es im Juni, im Juli, im September und im November des Jahres 2016 auch noch auf diese Beiträge zählen kann. Wenn jetzt gesagt wird, man habe kein Vertrauen, so muss ich sagen, dass ich dem Bundesrat schon traue, dass er einen Nachtragskredit bringt. Aber ist es dann sicher, dass das Parlament beschliesst, dass diese Beiträge gesprochen werden können, und tut es das rechtzeitig?

Ich habe es letztes Mal gesagt, bereits im Juni, als der Bundesrat budgetierte, und da wusste man es ja schon, dass der Rohstoffpreisunterschied derart gross ist, dass die budgetierten 67,9 Millionen Franken nicht ausreichen. Deshalb hätte man schon damals, bei der Budgetierung, einen höheren Betrag einsetzen müssen.

Auch beim dritten Antrag, einem gekoppelten Einzelantrag Bertschy zur Position 708.A4200.0111, "Investitionskredite Landwirtschaft", und zur Position 750.A2310.0526, "Institutionen der Forschungsförderung", bitte ich Sie, der Kommission zu folgen und sie bei ihrem Bestreben zu unterstützen.

Ich bitte Sie wirklich, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

BO 2015 N 2123Frau Bundesrätin, Sie haben in der Debatte am Montag bestätigt, dass die Bundesausgaben im Bereich Landwirtschaft und Ernährung in den letzten Jahren real nicht zugenommen haben. Gemessen am gleichzeitigen Ausgabenwachstum von knapp 9 Prozent des Gesamthaushaltes ist dies ein überproportionaler Sparbeitrag, den die Landwirtschaft bis jetzt geleistet hat und weiterhin leistet. Gemäss Hochrechnungen wird die Landwirtschaft im Jahr 2015 einen marktbedingten Einkommenseinbruch von durchschnittlich 11 Prozent erleiden. Es wäre unverantwortlich von uns, noch eins draufzugeben.

Ich bitte Sie daher, bei der Position 708.A2310.0490, "Direktzahlungen Landwirtschaft", der Mehrheit zu folgen und auf eine Kürzung zu verzichten.

Bei den Positionen 708.A4200.0111, "Investitionskredite Landwirtschaft", und 750.A2310.0526, "Institutionen der Forschungsförderung", handelt es sich um eine departementsinterne Kompensation. Es geht um die Mehraufwendungen für das Forschungsinstitut für biologischen Landbau (Fibl) von 5 Millionen Franken, der in Etappen eingeführt wurde. Der Bundesrat beabsichtigt, diese Mehraufwendungen bei der Landwirtschaft zu kürzen. Er anerkennt in seinem Bericht vom 17. Dezember 2014 in Erfüllung des Postulates 12.3555, "Stärkung der Forschung für die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft", die Notwendigkeit der Stärkung der Forschung für eine ökologische Land- und Ernährungswirtschaft. Zudem steht die Agrarforschung vor grossen Herausforderungen. Ich denke etwa an den Aktionsplan Pflanzenschutzmittel oder auch an die Bestrebungen, die Antibiotikaresistenzen in den Griff zu bekommen. Es ist darum unverständlich, dass der Bundesrat keine zusätzlichen Mittel für das Fibl zur Verfügung stellen will, während für die nationale Forschung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation Aufstockungen von 58,2 Millionen Franken vorgesehen sind. Das Parlament muss diese Umlagerungen nun budgethoheitlich vornehmen und damit den Bundesrat dafür sensibilisieren, dass er auch für die Agrarforschung genügend Mittel bereitstellt.

Die SVP-Fraktion bittet Sie, trotz der in die Wege geleiteten getrennten Abstimmung dem ursprünglichen Konzept der Umlagerung zum Durchbruch zu verhelfen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Concernant la contribution aux produits agricoles transformés, je vous rappelle que la "loi chocolatière" est le corollaire des droits de douane que la Confédération encaisse sur les produits agricoles transformés qui sont importés. Cela rapporte environ 95 millions de francs à la Confédération. En miroir, sans obligation, bien sûr, la Confédération soutient l'industrie suisse de transformation pour l'achat de matières premières suisses, telles que le lait et les céréales.

Contrairement à ce qui a été affirmé par les défenseurs de la proposition de la minorité Kiener Nellen, il est nécessaire, pour une planification mensuelle de l'industrie d'exportation, de connaître le montant au budget en début d'année et non lors des suppléments au budget en juin et en septembre.

Je vous rappelle que, selon les termes de l'Organisation mondiale du commerce, le plafond octroyé à la Suisse pour cet instrument est de 114,9 millions de francs. Les besoins de l'industrie s'élèvent, quant à eux, à 139 millions. Il est nécessaire que la Confédération puisse couvrir les besoins à hauteur de 85 pour cent, afin d'assurer la pérennité du système. Cependant, le Conseil fédéral prévoit de n'octroyer que 67,9 millions de francs, ce qui est nettement insuffisant et ne permettrait en rien de couvrir la différence des prix. Cela entraînerait de lourdes pertes tant pour l'industrie que pour notre agriculture.

Je vous demande donc de maintenir la décision prise à la suite du premier débat et de porter le montant à cette position à 94,6 millions de francs, comme vous le propose la majorité de la commission.

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Im Namen der grünliberalen Fraktion möchte ich Ihnen erneut beliebt machen, auf die Aufstockung bei den Positionen "Direktzahlungen Landwirtschaft" und "Investitionskredite Landwirtschaft" zu verzichten. Die Mehrheit beantragt Ihnen eine Aufstockung um 61 beziehungsweise 5 Millionen Franken. Die 5 Millionen Franken bei den "Investitionskrediten Landwirtschaft" sollen bei der Position "Institutionen der Forschungsförderung", beim SBFI, kompensiert werden.

Sie wissen es: Gegenüber dem Finanzplan 2016-2018 sind grosse Einsparungen notwendig. Wir Grünliberalen stehen für eine konsequente, stringente Finanzpolitik, für ein ausgewogenes Budget, welches die Opfersymmetrie respektiert. Das wird nicht eingehalten, wenn Sie das Budget hier aufstocken.

Was der Bundesrat im Bereich der Landwirtschaft vorschlägt, ist kein Vertragsbruch, es ist eine Teuerungskorrektur. Wenn wir diese Teuerungskorrektur nicht machen, führt das dazu, dass wir das Budget sogar aufstocken. Der Bundesrat schlägt Ihnen vor, die Teuerungskorrektur zu machen, das heisst, einen Teil der Teuerung, die seit 2009 jedes Jahr eingerechnet und für die Mittel gesprochen wurden, die aber nicht stattgefunden hat, zu kompensieren. Das ist keine Reduktion von 1,1 Prozent gegenüber den damaligen Realwerten, sondern von 0,2 Prozent gegenüber den Nominalwerten. Wir denken, in Zeiten, in denen wir in allen Bereichen den Gürtel enger schnallen müssen, ist das angebracht.

Zur Position "Investitionskredite Landwirtschaft" liegt ein Einzelantrag von mir vor. Ich möchte ihn gerne erklären. Wir wollen das Fibl nicht gefährden, darum geht es nicht. Es geht darum, wo man diese Mittel hernimmt.

Die jährliche Finanzhilfe des Bundes an das Fibl wird im Bundesamt für Landwirtschaft budgetiert. Diese Finanzhilfe wird seit 2014 bereitgestellt, und sie ist in den letzten Jahren erhöht worden. Für das Jahr 2016 sind es 7,3 Millionen Franken. Die Position nennt sich "Forschungsbeiträge". Diese Aufstockung wurde im Landwirtschaftsbudget kompensiert, insbesondere bei der Position "Investitionskredite Landwirtschaft". Die Kommission beantragt, diese Finanzierung rückgängig zu machen und stattdessen eine Kompensation bei der Forschungsförderung des SBFI vorzunehmen.

Damit sind wir Grünliberalen nicht einverstanden, denn so werden Gelder von der Forschung zu den Investitionskrediten umgelagert. Sie mögen sich erinnern: Das sind auch die zinslosen Darlehen, und damit wird ein Fonds de Roulement gespiesen. Das sind also zinslose Darlehen, mit denen Kredite ausbezahlt werden, die dann in den Strassenbau fliessen - das Geld fliesst also in die Bauwirtschaft und nicht in die Landwirtschaft zu den Bauern. Wir wollen hier nicht ausbauen, und das noch auf Kosten der Forschung. Die Forschungsstätten sind unter Druck, und das ist seit der Abstimmung über die Masseneinwanderungs-Initiative noch mehr der Fall. Wir finden, es ist ein falsches Signal, auf Kosten der Forschung die zinslosen Darlehen in der Landwirtschaft zu erhöhen. Um das Fibl geht es hier nicht.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.

Ritter Markus · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe PDC

Sehr geschätzte Kollegin Bertschy, ist Ihnen bewusst, dass Sie mit Ihrem Einzelantrag den Kompromiss, den wir zugunsten des Fibl gefunden haben, nämlich die Position um diese 5 Millionen Franken aufzustocken, gefährden? Alle waren mit diesen 5 Millionen Franken, mit dieser Kompensation einverstanden. Es hat hier ja auch keinen Minderheitsantrag gegeben. Am Schluss wird es so herauskommen, dass der höhere Beitrag bei den Investitionskrediten und der höhere Beitrag bei den Forschungsbeiträgen durchgehen. Ist Ihnen das bewusst?

Bertschy Kathrin · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Herr Kollege Ritter, Sie haben mir, glaube ich, nicht zugehört. Ich habe es erklärt: Die 7,3 Millionen Franken sind in der Position "Institutionen der Forschungsförderung" budgetiert. Die Mittel für das Fibl sind bereitgestellt, und die werden hier nicht gefährdet. Was Sie uns vorschlagen, ist, dass man 5 Millionen Franken umlagert, von der Forschungsförderung wiederum in die Investitionskredite, also dorthin, wo man es vorher kompensiert hat. Das führt dann aber nicht dazu, dass wir das Fibl finanzieren können, denn das ist schon finanziert. Es führt vielmehr BO 2015 N 2124 dazu, dass wir 5 Millionen Franken mehr bei den Investitionskrediten haben, im Fonds de Roulement bei den zinslosen Darlehen, die eben nicht in die Landwirtschaft fliessen, sondern in die Bauwirtschaft.

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Ja, Herr Nationalrat Hausammann, wir haben schon x-mal über die Landwirtschaftspolitik und nun auch über den Strukturwandel diskutiert. Wir haben uns auch schon darüber unterhalten, dass jährlich 2 Prozent der Betriebe verschwinden; das ist der Strukturwandel. Wir haben auch darüber diskutiert, dass die Beiträge nominal trotzdem die gleichen bleiben, dass damit also mehr Beiträge an den einzelnen Betrieb gehen; da sind wir uns wahrscheinlich einig. Wir haben auch darüber diskutiert, dass die Bedingungen im Tal- und im Berggebiet sehr unterschiedlich sind, auch was das Einkommen pro Betrieb ausmacht. Und wir haben natürlich auch darüber diskutiert, was die Möglichkeiten der Vergrösserung und der Effizienzsteigerung der betrieblichen Zusammenarbeit ausmacht.

Wir schlagen Ihnen hier eine Korrektur, eine Teilkorrektur der Teuerung vor. Wir haben die Teuerung über Jahre in allen Bereichen ausbezahlt, schlagen aber nur eine Teilkorrektur von 2,2 Prozent über den Landwirtschaftsbereich insgesamt vor - also nicht von 8 Prozent und auch nicht von 3 Prozent, wie wir das für die anderen Positionen machen. Wenn Sie die realen Veränderungen anschauen, sehen Sie, dass das gegenüber der für den Zahlungsrahmen 2014-2017 nominal festgelegten Grösse 0,2 Prozent ausmacht. Da sind wir uns wahrscheinlich auch einig.

Noch einmal: Wir haben auf der anderen Seite pro Jahr 2 Prozent weniger Betriebe. Pro Betrieb gibt es also keine Kürzung, auch mit diesen 0,2 Prozent realem Rückgang nicht.

Ich denke, man muss vielleicht dann schon einmal die Frage stellen, wie man mit diesen Direktzahlungen weiterfahren will, und sich auch überlegen: Wo wirkt sich was aus? Aber dass man einfach grundsätzlich sagt, die Landwirtschaft solle, trotz dieses starken Strukturwandels, in keiner Art und Weise betroffen sein, das kann man, denke ich, aus finanzpolitischen Gründen nicht vertreten.

Jetzt komme ich noch zur Frage "Schoggi-Gesetz", also zur Position 606.A2310.0211. Da staune ich ja schon: Vor einem Jahr haben wir genau die gleiche Diskussion geführt. Ein Versprechen ist es nicht, sondern wir haben damals gesagt, es sei eine Zielsetzung, dass man den Preisausgleich auf der Höhe von 85 Prozent machen wolle. Ein Versprechen? Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, das zu machen, aber wir haben uns jeweils darauf geeinigt.

Wir haben auch gesagt: Wir wissen heute nicht - ich weiss es nicht, Sie wissen es nicht -, wie hoch dieser Preisausgleich dann sein soll oder sein muss, damit man in die Grössenordnung von 85 Prozent kommt. Und dann ist es doch budgettechnisch viel sauberer, wenn man sagt: Wir machen es so, wie wir das dieses Jahr auch gemacht haben, nämlich mit einem Nachtragskredit. Und dass dieser Nachtragskredit so gut wie sicher ist, das ist Ihnen klar, und es ist auch mir klar, wenn ich in dieses Parlament hineinschaue. Da wird sich gar nichts ändern. Wenn der Bundesrat einen Vorschlag macht, wie der Nachtragskredit sein soll, dann werden Sie diesem Nachtragskredit zustimmen. Und die Branche kann heute schon davon ausgehen, dass diese 85 Prozent, wo immer sie dann im Januar/Februar 2016 liegen werden, erreicht werden.

Heute haben wir einen Ausgleich von 85 Prozent im Bereich Milch und von 100 Prozent im Bereich Getreide. Ich würde mich wundern, wenn das nächstes Jahr anders wäre. Aber budgettechnisch ist es richtig, jetzt einen Teil einzustellen und dann nächstes Jahr mit einem Begehren für einen Nachtragskredit zu kommen. Das müssen Sie ja tun, wenn Sie diese 85 Prozent weiterhin anvisieren wollen. Machen Sie es also wie in anderen Bereichen auch: Überlegen Sie sich nächstes Jahr, wie hoch dieser Nachtragskredit, dieser Betrag sein muss, und bringen Sie dann einen sauberen Nachtragskredit durch. Dann weiss die Branche auch, wo sie steht - sie weiss es heute schon.

Hausammann Markus · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, können Sie mir und vor allem auch Frau Bertschy erklären, warum die SBFI-Forschung mit zusätzlichen Bundesmitteln ausgestattet wird und warum die Agrarforschung beim Fibl von der Landwirtschaft finanziert werden muss?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Conseil fédéral · Grisons

Warum man beim SBFI zusätzliche Beiträge einstellt und wie hoch die Beiträge in diesem Bereich der Forschung sein sollen, darüber haben Sie diskutiert. In der landwirtschaftlichen Forschung haben wir ja einmal eine Verrechnung mit anderen Positionen gemacht: Bei der Bio-Landwirtschaft haben wir aufgestockt, und dafür sind wir dann bei den Beträgen für diese Investitionsbereiche etwas zurückgegangen. Jetzt wollen Sie das rückgängig machen in dem Sinn, dass Sie sagen: "Wir wollen jetzt vom übrigen Teil der Forschung diesen Betrag für die landwirtschaftliche Forschung wegnehmen." Ich denke, das ist keine gute Idee, zumal Sie ja über den anderen Betrag, den beim SBFI, auch abgestimmt haben und im Rahmen der Diskussion beschlossen haben, wie hoch dort die Forschungsbeiträge sein sollen.

Gmür Alois · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe PDC

Bei der Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" will der Ständerat nicht wie unser Rat um 27 Millionen Franken aufstocken. Der Ständerat hat dies mit 22 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen. Der Kommission liegen keine neuen Argumente vor. Damit 85 Prozent der Preisdifferenz zum Ausland ausgeglichen werden können, braucht es den Betrag von 94,6 Millionen Franken. Es ist keine Budgetierung auf Vorrat. Die Kommission hat mit 15 zu 9 Stimmen beschlossen, an diesem Betrag festzuhalten und dem Ständerat respektive dem Bundesrat nicht zu folgen.

Eine weitere Differenz besteht bei der Position "Direktzahlungen Landwirtschaft". Der Ständerat hat mit 23 zu 21 Stimmen beschlossen, die Direktzahlungen nicht wie unser Rat um 61 Millionen Franken aufzustocken. Nach wie vor gelten für die Mehrheit Ihrer Kommission die Beschlüsse der Agrarpolitik 2014-2017, nach der die Abgeltung der Leistungen definiert ist. Das Einkommen in der Landwirtschaft steht wegen des Preiszerfalls gewisser landwirtschaftlicher Produkte gewaltig unter Druck. Die Landwirtschaft ist auf dieses Geld angewiesen. Die Kommission will mit 16 zu 8 Stimmen am Betrag festhalten und nicht dem Ständerat respektive dem Bundesrat folgen.

Zu den Positionen "Investitionskredite Landwirtschaft" und "Institutionen der Forschungsförderung": Unser Rat hat das Konto "Investitionskredite Landwirtschaft" um 5 Millionen erhöht und 5 Millionen Franken bei den "Institutionen der Forschungsförderung" eingespart. Im Ständerat wurde kein entsprechender Antrag gestellt; er beschloss Zustimmung zur Version des Bundesrates, der die Verschiebung der Gelder nicht unterstützt. Die Kommission ist mit 17 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Meinung, dass unser Rat an seinem Beschluss festhalten und hier eine Differenz bestehen bleiben sollte. Sie lehnt damit auch den Einzelantrag Bertschy ab. Das Abstimmungsverfahren wurde ebenfalls diskutiert. Die Kommission war mehrheitlich der Meinung, dass über beide Positionen in einer einzigen Abstimmung und nicht über jede Position separat entschieden werden sollte.

Feller Olivier · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Trois questions se posent. La première question porte sur les contributions fédérales à l'exportation de produits agricoles transformés. Par 15 voix contre 9 et 0 abstention, la commission vous propose de maintenir la position adoptée lors du précédent débat. Je rappelle que les contributions fédérales sont versées à l'industrie alimentaire de manière à ce que celle-ci puisse se procurer, à des prix moins élevés, des produits de base en Suisse, comme le lait. Si nous adaptons à la hausse les contributions fédérales, comme le propose la majorité de la commission, ces contributions permettront de couvrir 85 pour cent de la différence de prix entre les produits achetés en BO 2015 N 2125 Suisse et ceux achetés à l'étranger, les 15 pour cent restants de la différence de prix étant pris en charge par l'industrie alimentaire elle-même. Il s'agit d'un système de compensation du protectionnisme agricole qui a fait ses preuves. La couverture de 85 pour cent de la différence découle d'une forme d'accord entre le milieu politique et l'industrie alimentaire.

La commission vous propose donc d'augmenter les contributions à l'exportation de produits agricoles transformés.

La deuxième question qui est traitée est celle des paiements directs. La commission, par 16 voix contre 8 et sans abstention, vous propose d'augmenter les paiements directs, donc de maintenir la position que vous avez adoptée lors des premières délibérations. Je rappellerai que les montants que la majorité de la commission vous propose correspondent aux budgets qui ont été élaborés dans le cadre de la Politique agricole 2014-2017. Je relèverai également que lorsque le Parlement a étudié le programme de consolidation et de réexamen des tâches 2014, il a expressément exclu le domaine agricole des mesures de réduction de charges. Le Parlement doit être cohérent et doit tenir les engagements pris envers le monde agricole. C'est une question de confiance entre les milieux politiques et le monde agricole. C'est la raison pour laquelle la commission vous propose de maintenir votre position adoptée lors des premières délibérations et donc de revoir à la hausse les paiements directs en faveur du monde agricole.

Le troisième et dernier objet qui a été traité par la commission, c'est une question un peu technique, mais qui a, en réalité, une portée politique. Le Conseil fédéral a proposé d'augmenter de 5 millions de francs le budget octroyé à l'Institut de recherche de l'agriculture biologique. Cette augmentation n'est contestée par personne. Le problème réside dans la manière de compenser cette augmentation. Le Conseil fédéral et le Conseil des Etats vous proposent de compenser cette augmentation dans le budget agricole, en d'autres termes de diminuer de 5 millions de francs le budget agricole.

Ce n'est pas l'avis de la commission de notre conseil, qui vous propose, par 17 voix contre 2 et 4 abstentions, de prévoir cette compensation de 5 millions de francs, non pas dans le budget agricole, mais dans le budget du Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation. En d'autres termes, la commission vous propose de maintenir la position que vous avez adoptée lors des premières délibérations.

Au sein de la commission, nous avons discuté de l'opportunité de lier deux votes. En effet, le parlementaire - le conseiller national, la conseillère nationale - qui ne souhaiterait réduire ni le budget agricole, ni le budget du Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation ne pourrait pas librement exprimer sa volonté, dès lors que les deux questions sont liées.

La majorité de la commission vous propose, malgré le problème qui se pose en termes de liberté de vote, de maintenir le couplage entre les deux questions. Cela étant, je crois savoir qu'à la suite d'une demande d'un parlementaire, la présidence vous proposera de séparer les deux votes, conformément à une exigence qui découle de la loi sur le Parlement. Vous pourrez donc voter séparément sur les deux questions: vous pourrez réduire ou non le budget agricole de 5 millions de francs, et vous pourrez réduire ou non le budget du Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation de 5 millions de francs.

Vote

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Kiener Nellen und den Antrag der Minderheit Meyer Mattea.

Pos. 606.A2310.0211

Vote

Pos. 708.A2310.0490

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Über die Positionen "Investitionskredite Landwirtschaft" und "Institutionen der Forschungsförderung" stimmen wir auf Antrag von Herrn Schelbert gemäss Artikel 78 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes separat ab.

Vote

Pos. 708.A4200.0111

Vote

Pos. 750.A2310.0526

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

2. Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 2016

Art. 4

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Vitali, Amaudruz, Feller, Gössi, Grin, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Pezzatti, Schwander, Sollberger, Weibel)

Titre

Transferts de crédits; charges de biens et services et charges d'exploitation ainsi que domaine de l'informatique

Al. 1

Le DFF (AFF, UPIC) est autorisé à procéder, en accord avec les services concernés, à des transferts entre les crédits BO 2015 N 2126 destinés aux charges de biens et services et charges d'exploitation des différents départements ...

Al. 2

Les départements sont autorisés à procéder à des transferts entre les crédits destinés aux charges de biens et services et charges d'exploitation des différentes unités de l'administration centrale de la Confédération ...

Al. 3

Les unités administratives sont autorisées à procéder, en accord avec le département compétent, à des transferts entre les crédits destinés aux charges de biens et services et charges d'exploitation ainsi qu'aux immobilisations corporelles et incorporelles ...

Adopté selon la proposition de la minorité

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Dieser Entscheid ist die Folge der Abstimmung zu den Querschnittkürzungen bei den Sach- und Betriebsausgaben.

Das Budget geht somit zur Differenzbereinigung an den Ständerat zurück.