Politique économique extérieure 2001. Rapport

Intervention de procédure

Antrag der Kommission

Vom Bericht Kenntnis nehmen

Antrag der sozialdemokratischen Fraktion

Vom Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen

Proposition de la commission

Prendre acte du rapport

Proposition du groupe socialiste

Prendre acte du rapport en le désapprouvant

Galli Remo · Conseil national · Berne · Groupe démocrate-chrétien

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik hat über die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik zu orientieren und aufzuzeigen, welche Rolle die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik spielt und wie sich die Schweizer Wirtschaft auf dem Weltmarkt positioniert. Die APK forderte schon oft, der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik solle nicht nur dem Parlament dienen, sondern müsse in anschaulicher Form auch an interessierte Kreise abgegeben werden.

Das Seco hat nun den ersten Berichtsteil in Form einer gestalteten Broschüre verfasst, die 6000fach verteilt wird und bestellt werden kann. Auch wir in der APK erhielten dieses Exemplar erst kürzlich. Erste Kommentare gehen dahin: Idee und Gestaltung sind gut, die Sprache wäre anzupassen. Sinnvoll wäre z. B. eine vier- bis sechsseitige konzentrierte Zusammenfassung als Vorspann, sinnvoll für einen erweiterten Adressatenkreis wäre am Schluss auch eine Auflistung von Anlaufstellen mit Namen und Adressen.

Zum generellen Eindruck in der APK: Die vielseitigen Netzwerke, die immense Zahl von Kontakten und Auftritten zugunsten der Aussenwirtschaft erstaunen immer wieder. Die Rolle und Positionierung der Schweiz, ihre Interventionen und Massnahmen sind vielfach angedeutet, aber nicht immer übersichtlich dargestellt und nicht immer konkret erfassbar. Sie könnten zum Vorteil der Leserschaft inhaltlich wie grafisch hervorgehoben werden. Einige von uns wünschten auch einen Abschnitt mit einer klareren Definition von Philosophie, Schwerpunktbildung und Strategie des Seco, selbst wenn sich dieser teilweise jährlich wiederholt.

Zum Inhalt des Berichtes: Im diesjährigen hochaktuellen Einleitungskapitel wird hinterfragt, ob die Globalisierung dazu beitragen kann, die Armut zu bekämpfen. Kollege Rennwald und ich haben die Themen aufgeteilt. Er wird sich hauptsächlich diesem Kapitel widmen. So beschränke ich mich auf eine kurze Bemerkung: In der APK wurde gesagt, dass laut empirischen Untersuchungen die Globalisierung zwar längst nicht alle Probleme löste, dass aber ohne Wirtschaftswachstum, ohne sinnvolle, nachhaltige und technische Know-how-Leitplanken - die wir auch liefern müssen - die Armut trotz Welthandel noch viel grösser wäre.

Der Teil der Weltproduktion, der international gehandelt wird, ist auf 25 Prozent gestiegen, das Volumen der Devisentransaktionen hat in den letzten 20 Jahren von 60 Milliarden Dollar auf 1500 Milliarden Dollar pro Tag zugenommen. Fazit: Das Handelswachstum steigt viel mehr als das Produktionswachstum.

2. Kapitel. Wirtschaftslage: Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich vielerorts bis zum Stillstand, und das führte zur schlechtesten Situation seit Anfang 1980. Der 11. September 2001 brachte weitere Verschärfungen, ausser in gewissen "globalisierenden" Ostländern, in China, in Indien und in periphereren Ländern wie Irland und Spanien. Vom wirtschaftlichen Abschwung wurde - trotz Preisstabilität und niederer Arbeitslosenquote - auch die Schweiz betroffen, wo nur die Pharma- und teilweise die Nahrungs- und Bekleidungsindustrie zulegten.

Heute besteht in Sachen Prognosen eine kaum dagewesene Verunsicherung, obwohl man ab Ende 2002 einen Aufschwung erwartet. Das Seco verspricht entsprechend neue Strategien für Wirtschafts- und Exportankurbelungen.

3. Kapitel. Europäische Wirtschaftsintegration: Einiges hörten wir schon bei der Behandlung der Europarats-, Efta- und OSZE-Berichte. Die bilateralen Abkommen kommen erst 2002 zum Tragen. Die letzten Zustimmungen von Belgien und Irland erfolgten nach dem November-Redaktionsschluss. Am 25. Juni 2001 fasste der EU-Rat den Grundsatzentscheid, mit der Schweiz über die sieben "leftovers" und die drei Mandate Zinsbesteuerung, Zollbetrug und Schengen Verhandlungen aufzunehmen. Dieser "Zug" ist unterwegs.

Wirksam ist für uns die substanzielle Erneuerung der Efta-Konvention unter Einbezug der jeweils mit der EU geschaffenen vertraglichen Beziehungen. Das sind die restrukturierten Warenhandelsbestimmungen, die Nachführung betreffend die Landwirtschaftsprodukte und die gegenseitige Konformitätsbewertung, die Personenfreizügigkeit auch mit Efta-Ländern, neu die Integration des geistigen Eigentums, des Handels mit Dienstleistungen und der Investitionen. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil wir in der Efta vermehrt Stabilitäts- und Freihandelsabkommen mit Ländern in Mittel- und Osteuropa und im Mittelmeerraum, inzwischen auch mit Mexiko, Jordanien und Ägypten abschliessen bzw. vorbereiten.

In der Kommission gaben Differenzen mit Norwegen zu reden, das weniger Verhandlungsthemen hat als wir und auch andere und sich auf eindeutige Menschenrechtspräambeln einschiesst, während sich die Schweiz mit ihrem breiteren Produkteangebot eher den EU-Bedingungen anpasst, sich in Wertefragen deshalb auf allgemeinere und auf Uno-Charta-Bestimmungen bezieht, um konkurrenzfähig zu bleiben.

Wissenswert ist: Die Schweiz beteiligt sich lebhaft mit mehreren Hundert KMU an fast allen Forschungsprojekten von Eureka und Cost.

4. Kapitel. Multilaterale Wirtschaftszusammenarbeit: In der OECD war die Schweiz auf Ministerebene im Sektor beschäftigungswirksame Strukturanpassung und bei Richtlinien für die Kapazitätsstärkung im Handelsbereich erfolgreich. Erfolgreich waren Vorschläge, dass Hilfen an ärmste Staaten von Lieferungen an Geberländer entbunden werden. Weltweit erstmalig sind die OECD-Regeln für grenzüberschreitende Direktinvestitionen. Beachtenswert sind der neue Kodex für multinationale Unternehmen und die Fristensetzung gegen Steueroasen bei der Bekämpfung des international schädlichen Steuerwettbewerbs. Die WTO markierte in Doha die Wiederaufnahme von Themen aus verschiedenen Gebieten, wobei auch hier der vermehrte Einbezug von ökologischer und sozialer Verantwortung im Handels- und Finanzbereich zu beobachten ist, wofür sich die Schweiz vielerorts einsetzte. Angegangen wurden die Landwirtschaft, die Dienstleistungen, der Handel und die Umwelt, der Marktzugang für nichtlandwirtschaftliche Produkte, die Wein- und Spirituosenregister, die Antidumping-Regeln sowie die WTO-Rechtsbasis für Freihandels- und Zollabkommen - für uns ist das sehr wichtig.

Im Bereich der Trips-Abkommen setzte sich die Schweiz vehement für die Einhaltung der Bestimmungen des geistigen Eigentums ein, aber auch für die Fristverlängerung und für Sonderbedingungen für die ärmsten Länder. Es ist interessant, dass die Schweiz ein WTO-Schulungsprogramm für Sachbearbeiter aus WTO-Neuländern durchführt. Innerhalb der Uno hat sich das Seco in verschiedenen Gremien engagiert. Für uns relevant sind die Marrakesch-Konferenz zum Klimaabkommen und das Brüsseler Antiarmutsprogramm der Unctad. Positiv sind der finanzielle Sektorbeitrag für handelstechnische Assistenz für ärmste Länder, die Verhandlungen zwecks Harmonisierung im Bereich biologische Vielfalt, die Sicherung und der Zugang zu genetischen Ressourcen, wobei die Schweiz Regelungsmöglichkeiten über den Zertifizierungsmechanismus entwickelte. Innerhalb der IAO unterstützte die Schweiz das Global Employment Forum, und sie präsidierte die Arbeitsgruppe über die soziale Dimension der Globalisierung.

5./6. Kapitel. Internationales Finanzsystem; Finanzhilfe: Diese erörtern Handlungsweisen, Frühwarnsysteme und geldpolitische Massnahmen mit expansiver Finanzpolitik. Generell werden Entwicklungspolitik, Umwelt- und soziale Verantwortung vermehrt in die Arbeitsweise und Förderung aufgenommen. Wir erfahren von Aktionsplänen gegen die Geldwäscherei der Task Force zur Bekämpfung der Geldwäscherei (FATF) und von der Finanzsektorenüberprüfung (FSAP), wir erfahren aber leider zu wenig darüber, dass die Vorleistungen der Schweiz in vielen Belangen aufgenommen, kopiert und verbreitet wurden.

Innerhalb des IWF wurden, unter Mitwirkung der Schweiz, Bedingungen an die Konditionalität vereinfacht. Die Weltbankgruppe hat ihre "weichen" Kreditfenster für ärmste Länder auf 17,3 Milliarden Franken aufgestockt und bereitet eine erweiterte Hilfe für den Transfer umweltfreundlicher Technologien vor.

Die Förderung des Privatsektors gab zu reden. Inwiefern ist er für Infrastrukturen, Wasser usw. positiv oder negativ? Wird der Service public berücksichtigt? Die APK möchte dies schweizerischerseits gut abgeklärt wissen.

Interessant ist die Entwicklung der grossregionalen Entwicklungsbanken; z. B. konnten APK-Mitglieder beim Treffen mit der Spitze der Asiatischen Entwicklungsbank feststellen, dass dort in der Förderung des Sozial- und Gesundheitsdenkens, der Berücksichtigung der "good governance" gemäss schweizerischer Beratungsphilosophie ein Umdenken stattfindet.

Wir begrüssen, dass es in den wichtigsten schweizerischen Einsatzgebieten funktioniert, so die multilateralen Finanzsysteme, makroökonomische sowie Zahlungs- und Entschuldungsmassnahmen inklusive die HIPC-Initiative, Basisinfrastruktur für Wasser, Energie usw., Unterstützung von Privatinvestitionen, so u. a. die neuen Swiss-Import-Promotion-Programme (Sippo), Cleaner Production Centers und Swiss Sun Energy Development Foundation.

Wenig bekannt ist das vom Seco geförderte World Trade Institute in Bern, das Schlüsselpersonen aus Schwellenländern in Programmen zur Stärkung handelspolitischer Kapazitäten ausbildet.

7. Kapitel. Bilaterale Beziehungen: Hierzu fielen in der Kommission Äusserungen, die bilateralen Beziehungen nicht zugunsten multilateraler Beziehungen zu reduzieren, könnten bilaterale Beziehungen und Leistungsangebote doch aussenpolitisch und aussenwirtschaftlich mittelfristig mehr Früchte tragen.

Es fällt auf, dass 2001 die Beziehungen zu Mittel- und Osteuropa sowie China und Indien wirtschaftlich ergebnissicherer waren. Begrüssenswert ist, dass der Bundesrat und der Staatssekretär weltweit vermehrt Länderverhandlungen führten.

8. Kapitel. Autonome Massnahmen: Diese dienen im Aussenwirtschaftsbereich insbesondere den Unternehmen in der Schweiz. Innerhalb der Exportkontrollmassnahmen finden wir den Nachweis der Nichtweiterverbreitung von Gütern zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen sowie Angaben zur Handhabung von Sanktionen wie z. B. gegenüber Liberia und den Taliban sowie insbesondere gegen den Diamantenhandel, wo die Schweiz nicht zur Drehscheibe unsauberer Geschäfte werden will. Die Kommission interessierten vor allem Themen im Bereich Nukleargüter- und Chemiewaffenkonventionen.

Die funktionierende Exportrisikogarantie konnte dem Bund in den sieben letzten Jahren 1,2 Milliarden Franken zurückbezahlen. Der Bundesvorschuss hat sich auf 450 Millionen Franken reduziert.

Die Investitionsrisikogarantie wurde 2001 nicht beansprucht, das Fondsvermögen umfasst rund 32 Millionen Franken. Innerhalb der Umschuldungen laufen auf multilateraler Ebene zurzeit 17 Abkommen, an welchen sich die Schweiz mit satten 840 Millionen Franken beteiligt. Immer wichtiger für die KMU wird die Exportförderung Osec, die ihr Business Network Switzerland reorganisiert und ausgebaut hat. Das heisst: Sie hat in der Schweiz, zusammen mit 17 Handelskammern, regionale Anlaufstellen angepasst und begonnen, im Ausland so genannte Handels-Hubs aufzubauen, so in Wien, Mailand, Chicago, Stuttgart, London, Tokyo; weitere folgen in Mumbay, Sao Paulo, Peking, Warschau usw.

Neu angeboten wurden die Wissensplattform www.osec.ch sowie das Osec Service Center als Anlaufstelle und ein Manual für Grundleistungen - es wird rege benutzt.

Bei all den vielen Auslandbeziehungen und -verpflichtungen: Es funktioniert nur, wenn das Netzwerk, wenn Anlaufstellen wie die Osec funktionieren. Hier kann das Parlament mit Krediten mitwirken und fördern. Den Bericht indessen kann es nur zustimmend zur Kenntnis nehmen; auf diesen Antrag hat man sich in der APK geeinigt.

Insgesamt ist es ein interessanter, aufschlussreicher Bericht. Werden inskünftig auch Strategie und Seco-Handlungsphilosophie eingebaut, so wird ein Maximum erreicht werden können.

Rennwald Jean-Claude · Conseil national · Jura · Groupe socialiste

Du fait que la commission a examiné le rapport sur la politique économique extérieure 2001 peu après la réunion du WEF à New York et le Forum social mondial de Porto Alegre, elle a consacré passablement de temps au chapitre qui traite de la mondialisation, et cela paraît bien naturel.

Le rapport du Conseil fédéral fournit une vision très optimiste des effets de la mondialisation. Un certain nombre de chiffres lui donnent d'ailleurs raison. J'en mentionnerai quelques-uns. Les pays nouvellement mondialisés, comme la Chine, le Brésil, la Jordanie ou la Thaïlande, s'en sortent mieux que les autres. Entre la fin des années septante et la fin des années nonante, la croissance y a été de 104 pour cent, c'est-à-dire meilleure que celle des pays riches, qui a été de 71 pour cent. On observe le même phénomène en ce qui concerne la croissance du PIB par habitant. Durant les années nonante, elle a atteint 1,4 pour cent dans les pays dits marginalisés, 2,2 pour cent dans les pays riches et 5 pour cent dans les pays nouvellement mondialisés. En d'autres termes, la mondialisation favorise la croissance. Globalement du moins, la mondialisation favorise aussi la diminution de la pauvreté puisque, entre 1987 et 1998, la part de la population des pays en développement et en transition vivant avec moins de 1 dollar par jour est passée de 28 à 24 pour cent. En outre, plus la croissance est forte, plus la pauvreté diminue. Durant les dix dernières années, la pauvreté a ainsi baissé de 8,4 pour cent en Chine, pays qui a connu une croissance de l'ordre de 10 pour cent.

Ces chiffres sont des faits et ils ne sauraient être contestés. Cependant, ils ne sont pas suffisants pour appréhender le phénomène de la mondialisation et de ses conséquences sur le rapport entre richesse et pauvreté dans sa totalité. En effet, même si la pauvreté a diminué en part relative, le nombre de pauvres en chiffre absolu n'a pas diminué. Plusieurs membres de la commission ont aussi souligné que la répartition des fruits de la croissance restait très inégale dans beaucoup de pays, à quoi s'ajoute le fait que, selon une enquête du Bureau international du travail, plus de la moitié de la population mondiale est privée de quelque système de sécurité sociale que ce soit. Même si la situation varie d'un pays à l'autre, il apparaît aussi que dans beaucoup de cas, ce ne sont pas les ressources économiques et financières qui font défaut pour lutter contre les inégalités, mais bien plus l'absence quasi totale de règles démocratiques.

Ce que je viens de dire permet de comprendre pourquoi il y a souvent, à gauche comme à droite, une attitude ambivalente face à la mondialisation. Dans un éditorial publié en août de l'année passée, "Le Monde" soulignait cette ambivalence en ces termes: "Les critiques contre l'accélération, ces 20 dernières années, de la libéralisation des flux financiers et commerciaux, ont touché plusieurs points sensibles: accroissement des inégalités, affaiblissement de l'Etat face aux multinationales, sentiment de dépossession d'une partie de la classe moyenne. Mais cet ensemble de critiques ne peut pas faire oublier qu'on trouve encore moins d'économistes pour nier que la libéralisation des échanges financiers a été, ces mêmes 20 dernières années, un formidable accélérateur de création de richesse, et le Sud en a profité sans doute inégalement, mais sans conteste. L'intégration de nombre d'économies à la globalité, de la Chine au Mexique, de l'Inde à l'Ouganda, a aussi été un puissant levier pour sortir de la misère." Cette ambivalence tient en bonne partie au fait que dans ce débat, on ne sait peut-être pas toujours de quoi l'on parle.

J'aimerais faire ici quelques réflexions en partie personnelles sur le sujet. La mondialisation de l'économie, c'est-à-dire l'intégration internationale des marchés, des biens, des services et des capitaux depuis la fin de la Deuxième Guerre mondiale peut être considérée à de nombreux égards comme la reprise d'une tendance observée il y a un siècle. En 1913, proportionnellement, la part des exportations dans le commerce mondial avait atteint un point culminant qui n'a plus été dépassé jusque dans les années quatre-vingt.

La mondialisation par ailleurs n'est pas aussi complète ou totale qu'on le dit. Exemple: le commerce mondial ne concerne en gros qu'un sixième de la production mondiale, donc cinq sixièmes des activités économiques ne sont pas touchés par la mondialisation. Par ailleurs, les échanges internationaux se réalisent pour une large part à l'intérieur de zones régionales de libre-échange comme la zone Amériques, celle de l'Asie du Sud-Est ou encore d'autres zones. Ce qui fait parfois problème, c'est qu'à l'exception de l'Union européenne, ces zones de libre-échange ne connaissent aucun mécanisme de régulation sociale. Et puis le nombre des travailleurs intégrés dans le marché mondial a certes fortement augmenté, mais il demeure faible en chiffres actuels.

Ce qu'il faut aussi souligner, c'est que la mondialisation de l'économie n'est pas la cause du chômage dans les pays développés. Dans les années soixante par exemple, l'internationalisation de l'économie suisse ne l'a pas empêchée de créer quelque 400 000 emplois. Depuis des décennies, personne ne se plaint du fait que l'horlogerie suisse, qui réalise 95 pour cent de ses ventes à l'étranger, a un rayonnement mondial.

C'est sans doute la récession des années nonante qui a modifié le point de vue de certains acteurs, et certainement à tort. Durant cette période, l'industrie suisse d'exportation a tiré son épingle du jeu. Si tel n'avait pas été le cas, le produit intérieur de la Suisse n'aurait pas seulement stagné, il aurait fortement reculé. C'est dire que la récession des années nonante a donc été essentiellement endogène.

Et puis - ça vous étonnera peut-être de l'entendre de ma bouche - pour l'essentiel, la mondialisation n'est pas à l'origine des délocalisations des entreprises et des pertes d'emplois qui en résultent. Fondamentalement, les entreprises investissent à l'étranger afin d'être présentes sur les marchés sur lesquels elles entendent développer leurs affaires. Pierre-Alain Muet, de l'Observatoire français des conjonctures économiques, note, à propos des éventuels effets des délocalisations sur l'emploi: "Les délocalisations existent, mais, économiquement, elles ont peu de poids. Les échanges de l'Europe, avec les nouveaux pays industrialisés, comme l'Asie du Sud-Est, c'est un peu plus de 1 pour cent du PIB européen. Certes, les délocalisations font perdre à la France entre 100 000 et 200 000 emplois, soit entre 0,5 et 0,6 point de chômage, mais ce ne sont pas elles qui expliquent les 18 millions de chômeurs que compte aujourd'hui l'Europe."

J'aimerais aussi noter que, à mon sens, la mondialisation n'est pas non plus à l'origine de la stagnation, voire de la baisse des salaires dans les pays développés. En Suisse, par exemple, depuis 40 ans, la croissance des salaires réels n'a cessé de ralentir. Durant les années soixante, elle était de 3,4 pour cent par année et durant les années nonante, de 0,12 pour cent seulement par année. D'aucuns ont rapidement attribué ce ralentissement considérable à la mondialisation. En fait, le volume des échanges de produits entre les pays riches et les pays en développement reste assez faible. La majorité des échanges a lieu entre pays développés, lesquels connaissent des conditions sociales et salariales relativement proches les unes des autres. En fait, ce sont surtout les innovations technologiques et la compétition entre pays développés qui sont à l'origine de ce tassement des salaires et de l'évolution de l'emploi. A contrario, il faut aussi le noter, un haut degré de protection sociale ne constitue pas une entrave majeure aux échanges économiques. J'en veux pour preuve que la France, parfois caricaturée pour ses grèves à répétition dans les services publics ou ses 35 heures, attire toujours, et même de plus en plus, les investisseurs internationaux.

Enfin, la mondialisation ne menace pas la compétitivité de l'économie suisse. D'aucuns prétendent le contraire en affirmant que la Suisse est un pays trop réglementé et que les coûts du travail y sont trop élevés. Or, ces dix à quinze dernières années, nous avons connu une vague de déréglementation importante et qui, pour l'essentiel, a correspondu aux thèses néolibérales, comme la loi sur le marché intérieur, la simplification des délais pour les projets de construction, la modification de la loi sur le travail, l'éclatement des PTT ou encore l'ouverture de Swisscom au capital privé.

Dans tout ce débat, il me paraît que l'on oublie l'une des manifestations les plus évidentes de la mondialisation, à savoir le poids sans cesse croissant des sociétés multinationales, qui contrôlent un tiers du capital privé investi. Leur nombre est passé de 7000 à 39 000, entre 1975 et 1995, et à plus de 40 000 aujourd'hui, et elles gèrent actuellement les trois quarts du commerce mondial. Or, on sait que les multinationales pèsent souvent d'un poids politique important sur les Etats, en particulier les petits Etats. Dans ce domaine, un certain travail se fait déjà dans le cadre de l'OCDE, mais il faudra bien que l'on parvienne aussi un jour à instaurer un véritable partenariat social à ce niveau-là.

S'agissant des perspectives économiques et mondiales, la commission a pris acte du fait que l'on s'attend à un redémarrage progressif de la croissance dans les pays industrialisés. Ce redémarrage devrait être plus fort et plus rapide aux Etats-Unis. Globalement, l'accélération de la croissance mondiale devrait être plus nette à partir de 2003. En ce qui concerne la Suisse, après une année 2002 qui sera certainement une année de transition difficile, un retour à une croissance de l'ordre de 2 pour cent est envisagé pour 2003. De ce point de vue, les relations que la Suisse entretient avec l'Union européenne jouent évidemment un rôle crucial. L'entrée en vigueur prochaine des accords bilatéraux devrait de ce fait jouer un rôle positif, en particulier pour les branches orientées vers l'exportation, alors que la mise en oeuvre des mesures d'accompagnement devrait permettre de réduire les risques de dumping social découlant de la libre circulation des personnes.

En commission, M. Couchepin, conseiller fédéral, a souligné que les nouvelles négociations relatives à la fiscalité de l'épargne et à la fraude connaissaient quelques problèmes et que nous étions assez proches d'une crise avec l'Union européenne. Il est sans doute trop tôt pour en débattre, mais dans ce même rapport sur la politique économique extérieure 2001, je note avec intérêt que le Conseil fédéral, à moyen et long terme, maintient son objectif d'adhésion à l'Union européenne.

En fonction des considérations qui précèdent, je vous invite, au nom de la Commission de politique extérieure, à prendre acte du rapport. Je vous invite enfin à approuver les huit projets d'arrêtés, lesquels vont tous dans le sens d'un renforcement des échanges économiques avec un certain nombre de partenaires.

Et cela, même si votre serviteur, à titre très personnel, a beaucoup de peine à accepter l'Accord régissant les obligations réciproques de réassurance, dans la mesure où cet accord, qui touche la France et la Suisse, stipule que dans le cadre de son exécution, c'est l'anglais qui est la langue de travail. Décidément, on aura tout vu!

Cavalli Franco · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

J'aimerais vous expliquer brièvement pourquoi le groupe socialiste vous propose de prendre acte du rapport en le désapprouvant.

La thèse centrale de ce rapport est que la globalisation actuelle est bonne. La médecine est bonne, il suffit d'en donner un peu plus aux patients et ils seront tout à fait sains! On vend beaucoup d'idéologie trompeuse sur la globalisation, même si elle est emballée dans des brochures de luxe. Il faudrait peut-être employer un peu mieux les forces de travail du département pour aider Expo.02!

La globalisation a toujours existé. Ce qui est tout à fait nouveau, c'est que depuis la chute du mur de Berlin, elle s'est énormément accélérée, et que de plus en plus, elle se déploie seulement à l'avantage des pays les plus riches. Alors, quand nous parlons de globalisation, nous parlons de ce mode-là de globalisation, qui n'est cependant pas le seul possible.

C'est bien vrai, Monsieur le Conseiller fédéral et Messieurs les rapporteurs, il y a des miettes qui tombent de la table des riches, mais ce sont des miettes. Quand, par exemple dans ce rapport, on magnifie le fait qu'en chiffres absolus - qui continuent d'empirer - il y a un peu moins de gens qui vivent avec moins de 1 dollar par jour, ça, ce sont des miettes, si l'on compare cela avec le fait que, par exemple, la différence entre le 20 pour cent des pays les plus riches du monde et le 20 pour cent des pays les plus pauvres était de 3 à 1 en 1820, de 50 à 1 il y a 50 ans et qu'elle est presque de 100 à 1 aujourd'hui. Cela, ce sont des chiffres importants, et ces chiffres-là, nous ne les trouvons pas dans le rapport.

Pourquoi est-ce comme ça? Pourquoi cette globalisation est-elle toujours seulement à l'avantage des pays riches? Parce que ce sont les pays riches qui dictent les règles. Par exemple, ils demandent toujours aux pays pauvres d'abolir toutes les taxes douanières, mais eux, ils font le contraire. Dernier exemple: hier, M. Bush a augmenté de 30 pour cent les taxes sur les produits métallurgiques parce qu'il y a un petit danger pour l'industrie américaine. Et ça se passe tous les jours comme ça. Alors, il ne faut pas nous raconter que ça, c'est à l'avantage des pays les plus pauvres!

In diesem Bericht gibt es zwei "Grundideen", und beide sind entweder falsch oder überhaupt keine Ideen:

Die erste Idee: Je stärker globalisiert ein Land ist, desto reicher - oder desto weniger arm - wird dieses Land. Das ist eine reine Tautologie. Das heisst so viel, wie wenn man sagt: Unter den Reichen gibt es weniger Arme als unter den Armen, oder unter den Gesunden gibt es weniger Kranke als unter den Kranken. Die Angelsachsen würden sagen: "And so what?" Das beweist überhaupt nichts; das ist methodologisch völlig falsch.

Die zweite Idee: Die jetzige Globalisierung führt zu einem Wirtschaftswachstum. Das stimmt nicht! Das stimmt nicht, weil das Wirtschaftswachstum, das wir in den letzten zehn Jahren gehabt haben, weniger gross war als vorher. Und vor allem: Welches sind die Kennzeichen? Die Kennzeichen der letzten zehn Jahre sind die riesigen Krisen, z. B. in Südostasien, in Russland, in Mexiko, in Argentinien, die Produkte und Guthaben im Werte von Hunderten von Milliarden Franken zerstört haben. Das sagt nicht die SP; das sagt der frühere Chefökonom der Weltbank, der Nobelpreisträger Stiglitz. Er hat gesagt, diese Art von Globalisierung werde zur globalen Armut in den Ländern der Dritten Welt führen. Deswegen wurde er entlassen, dennoch wurde er dann Nobelpreisträger. Das ist die Wahrheit.

Warum ist dies so? Es ist so, weil das Wirtschaftswachstum - wir sind für das Wirtschaftswachstum, wir haben nichts dagegen - immer stärker vom Immaterialgüterrecht abhängt. Was heisst das? Das heisst, dass in Zukunft das wirtschaftliche Wachstum immer mehr von Patenten abhängt. Man patentiert alles, man patentiert die Gene, man patentiert alles, was die menschliche Intelligenz produziert. Im 18. und im 19. Jahrhundert konnten die armen Länder vielleicht aufholen; es war zwar schwierig, Maschinen zu produzieren, es war aber leichter als heute. Wenn Sie ein Gen produziert oder eine Idee patentiert haben, können Sie dies nur bei den Reichen einkaufen. Es gibt kein zweites Patent. Das sind die Prinzipien, die unser Bundesrat verteidigt; das sind die Prinzipien, die er z. B. in Doha bezüglich der Medikamentenpatente verteidigt hat. Somit werden die armen Länder immer ärmer werden, und sie werden nie aufholen können. Das ist der zweite Grund, warum wir sagen: Wir wollen von diesem Bericht in ablehnendem Sinne Kenntnis nehmen.

Schlüer Ulrich · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Tatsächlich lässt sich mit dem Stichwort Globalisierung sozusagen alles erklären. Wenn die Ausbeutungstheorie, die wir eben von Herrn Cavalli gehört haben, stimmen würde, dann könnte es doch nicht sein, dass gerade auch die Industrieländer heute mit Rezessionen konfrontiert sind, interessanter- oder beängstigenderweise sogar gleichzeitig in den verschiedensten Regionen dieser Welt. Die Dämonisierung der Globalisierung ist mindestens so globalisiert wie die Wirtschaft. Das ist ein Faktum, das auch zur Kenntnis zu nehmen ist.

Dass die Aufblähung der Wirtschaft in Bezug auf ihre weltweite Aktivität ausserordentlich rasch vor sich gegangen ist, ist unbestritten. Dass man heute zur Kenntnis nehmen muss, dass für vieles, das sich da entwickelt hat, kein Rechtsrahmen vorhanden ist, keine Ordnung, die eine gerechte, eine gesicherte Entwicklung ermöglichen würde, ist etwas, das man sehr spät realisiert hat. Weshalb hat die WTO-Konferenz gerade in Doha stattgefunden? Sie hat dort stattgefunden, weil man der Auffassung war, man müsse sich in eine Wüste zurückziehen, weil man nur dort vor Agitation und Demonstrationen gesichert sei. Da offenbart sich eine Entwicklung, die im Aussenwirtschaftsbericht erwähnt werden müsste. Wir sind mit einem globalisierten Kartell gewisser NGO konfrontiert, die in der Lage sind, die Wirtschaftstätigkeit lahm zu legen. Das ist ein Faktum. Wir sind mit Bezug auf Davos ja selber teilweise Opfer dieser Entwicklung geworden.

Die Tatsache, dass wir mit einer Wirtschaftsentwicklung konfrontiert sind, die sich offensichtlich nicht mehr auf einen gesicherten Rechtsrahmen abstützen kann, ist etwas, das einem Land mit Konzernen, die weltweit tätig sind, zu denken geben müsste. Es müsste in diesem Bericht seinen Niederschlag finden. Faktisch stellen wir das Zurückweichen gegenüber einer Entwicklung fest, die man als Anarchie bezeichnen könnte oder bei der man befürchten muss, sie könnte in einer Anarchie enden. Ich hoffe nur, die Wortlosigkeit des Berichtes zu diesem Themenkreis ist nicht Ausdruck der Ratlosigkeit der Regierung dieser Entwicklung gegenüber.

Der Aussenwirtschaftsbericht ist grundsätzlich hochinteressant, umfasst viele Aspekte und hat auch sehr interessante Diskussionen ausgelöst. Ich verweise aber auf einige Lücken in diesem Bericht.

Meines Erachtens ist die Verschuldungsproblematik in der Welt darin zu wenig zum Ausdruck gekommen. Die Verschuldungsproblematik betrifft längst nicht nur die Entwicklungsländer, sondern auch die Industrieländer, die teilweise - denken Sie an Japan - in einen Strudel geraten sind, angesichts dessen heute niemand weiss, wie daraus wieder herausgefunden werden kann. Japan ist ein Markt- und Wirtschaftsmotor, dessen Krise die Welt nicht gleichgültig lassen kann. Wir müssen feststellen, dass diese zunehmende Verschuldungsproblematik zur Folge hat, dass die Wirtschaft von Mal zu Mal weit mehr Kraft benötigt, bis sie wieder aus einer rezessiven Phase in eine Phase kommt, wo echtes Wachstum stattfindet. Das ist eine Entwicklung, die jedem Wirtschaftspolitiker enorm zu denken geben muss, vor allem weil sie sich laufend verstärkt.

Wir müssen feststellen, dass die internationalen Finanzinstrumente, die für solche Probleme geschaffen worden sind - also die Weltbank und der Internationale Währungsfonds -, dieser Entwicklung weitestgehend ratlos gegenüberstehen. Wir hatten mit einer USA-Reisegruppe in Washington die Gelegenheit, darüber mit Herrn Horst Köhler, dem Direktor des Währungsfonds, zu sprechen. Er hat uns die Ratlosigkeit seiner Institution ganz offen dargelegt. Er hat festgestellt und absolut zutreffend analysiert, dass die jetzigen Mechanismen zur Folge haben, dass die gefährlichsten, die riskantesten Schuldner eigentlich am meisten profitieren. Lassen diese nur erst eine derart gefährliche Aufblähung ihrer Schuld zu, dass von internationaler Seite fast zwangsweise zur Korrektur gefährlichster Fehlentwicklungen eingegriffen werden muss, dann heisst das nichts anderes, als dass sehr schlechtem Geld anderes Geld nachgeworfen werden muss - Geld, das mindestens um einiges besser ist. Damit wird gewiss nicht zur Gesundung der Weltwirtschaft beigetragen. Auch dazu meine Frage: Ist die Wortlosigkeit des Berichtes zu diesen Entwicklungen ein Zeichen der Ratlosigkeit unserer Regierung?

Wir sind heute mit dem Faktum konfrontiert, dass die Weltwirtschaft eigentlich zum ersten Mal gleichzeitig in den verschiedensten Regionen, die als Motoren der Weltwirtschaft gelten - also Fernost, USA, Europa, EU usw. -, in eine Phase der Stagnation geraten ist, dass von keiner Region mehr positive Impulse ausgehen. In diesem Zusammenhang muss festgestellt werden, dass all die Prognosen, es werde jetzt dann wieder besser werden - wobei der Zeitpunkt des Beginns der Besserung immer wieder hinausgeschoben wird -, sehr viel an "wishful thinking" enthalten und von reeller, materieller Vermittlung von Gewissheit ziemlich weit entfernt sind.

Aus der Erfahrung heraus, aus der die Schweiz Wirtschaft ermöglicht und Wirtschaftspolitik betrieben hat, sind wir immer wieder zur Erkenntnis gelangt, dass Zentralismus, Konzentration bei wenigen Mächtigen und bei wenigen Grossen, eher nachteilige Entwicklungen nach sich zieht. Unser Eigeninteresse im Zusammenhang mit dem Welthandel, im Zusammenhang mit unserer Beteiligung an der Weltwirtschaft muss es deshalb sein, möglichst vielen die Beteiligung an der Weltwirtschaft zu ermöglichen, uns also nicht bloss auf die Grossen zu konzentrieren, sondern den kleinen und mittleren Betrieben den Zugang zu ermöglichen.

Da gibt es noch eine Pendenz, von der ich zwar weiss, dass sie dem Bundesrat Sorge bereitet, und zu der er seinerzeit einen gesunden Standpunkt eingenommen hat: nämlich bezüglich des Fehlens einer Investitionsabsicherung für kleine und mittlere Betriebe. Das ist eine Problematik, die man mit dem MAI-Abkommen zu lösen versucht hat. Dieses Vorhaben ist aufgrund internationaler Agitation gegen dieses dämonisierte Abkommen zugrunde gerichtet worden.

Aber Tatsache ist, dass wir die kleinen und mittleren Betriebe nur dann ermuntern und ihnen ermöglichen, im Ausland zu investieren, wenn sie ihre Investitionen einigermassen abgesichert haben. Es ist doch ein absolut legitimes Interesse schweizerischer Wirtschaftsteilnehmer, dass sie bei internationalen Anstrengungen, die ja auch Wachstum kreieren, einen minimalen Schutz vom Staat haben, in dem sie Investitionen tätigen. Ich möchte hier dafür plädieren, dass dieses Thema von der Schweiz wieder aufgenommen und ernsthaft im Sinne einer Dezentralisierung von Wirtschaftsmacht gefördert wird.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich, vom Bericht, der ein interessanter Bericht ist, Kenntnis zu nehmen und die dazugehörigen Abkommen zu genehmigen.

Suter Marc F. · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik ist tatsächlich eine Fundgrube. Er ist umfassend abgefasst, und nach meinen Vorrednern muss ich sagen: Es ist erstaunlich, wie einseitig man gewisse Dinge in den Vordergrund rücken und andere ausblenden kann. Herr Cavalli - er ist zwar Arzt, er könnte aber auch Anwalt sein - hat eigentlich eine alte Anwaltsregel zum Tragen gebracht. Sie lautet: Gut behauptet ist halb gewonnen.

Herr Cavalli, es ist in der Tat ein zentraler Aspekt dieses Berichtes aufzuzeigen, inwiefern die Entwicklung der zurückgebliebenen Staaten - insbesondere in Afrika, aber auch in Asien - von der Wirtschaftspolitik abhängt. Ich finde es bemerkenswert, was im Bericht dazu ausgeführt wird. Es ist nicht so, dass hier geschwiegen wird. Ich nehme nur die zwei Kernaussagen, die lauten: Die Globalisierung begünstigt die Verringerung der Armut; und die Globalisierung ist ein Motor des Wirtschaftswachstums in den neu in die Weltmärkte integrierten Ländern.

Diese Kernaussagen sind ja eigentlich bereits von Adam Smith in seinem Werk "The Wealth of Nations" 1776 aufgezeigt worden - die Globalisierungsidee bzw. die Liberalisierungsidee geht also sehr weit zurück. Adam Smith hat postuliert: Freihandel, freier Kapital-, Güter- und Personenverkehr führen zu Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Wohlstand.

Die ab 1980 einsetzende Globalisierung - die Sie ja als heutige Globalisierung ansprechen und kritisieren - hat das Wirtschaftswachstum in der Tat gefördert. Aber nicht nur das: Sie hat auch die Chancengleichheit der Volkswirtschaften verbessert und die Armut verringert. Das wird nicht nur in diesem Bericht faktenreich untermauert und dargelegt.

Das wird auch durch die Weltbank in einer kürzlich erschienenen Studie mit dem Titel "Globalisation, Growth and Poverty" von David Dollar und Paul Collins belegt. Sie können das in der letzten Nummer von "Foreign Affairs" nachlesen. Diese Untersuchung, die breit abgestützt ist, belegt eigentlich die Thesen von Adam Smith für die Zeit nach 1980. Selbst in Porto Alegre - ich habe mir das sagen lassen - hätten sich gerade die NGO sehr differenziert mit dem Phänomen der Globalisierung, dem Freihandel, der WTO usw. auseinander gesetzt. Ich finde das verdienstvoll, weil die Globalisierung nicht eine Gefahr, sondern eine Chance ist. Darüber müsste man sich unterhalten.

Im Aussenwirtschaftsbericht wird zu Recht das Beispiel Indien - ich verweise auf den Separatdruck, Seite 11 - herausgegriffen. Da sind wirklich Entwicklungen eingetreten, die die Thesen der Weltbank, aber eben auch die Thesen von Adam Smith vollständig bestätigen. Indien hat sich geöffnet, hat die Importzölle von 150 auf 40 Prozent abgebaut. Es hat sich wirtschaftlich liberalisiert und die Rechtsstaatlichkeit verbessert. Dementsprechend ist es zu einem grossen Aufschwung seit 1985 gekommen. Natürlich ist das auch den wirtschaftlich Starken in Indien besonders zugute gekommen, aber nicht nur ihnen. 1985, das steht im Bericht, lebten noch zwei Drittel der Bevölkerung in Indien unter der Armutsschwelle. Heute ist diese Zahl halbiert, nur noch ein Drittel lebt unter diesem Niveau. Das Beispiel Indien zeigt eben auch, dass wir nicht in einer Anarchie leben, wie Herr Schlüer soeben behauptet hat, im Gegenteil: Dank den Regeln der Welthandelsordnung, dank Entwicklungszusammenarbeit, dank dem Schutz des geistigen Eigentums, dank der Rechtsstaatlichkeit, die es natürlich auch in Indien gibt, konnte sich die dortige Volkswirtschaft die neuen Instrumente der Globalisierung zunutze machen. Denken Sie nur an die Elektronik, Internet, Telekommunikation, wo Indien heute eine sehr starke Stellung einnimmt.

Mit anderen Worten, dieses Phänomen, das wir als Globalisierung umschreiben, birgt für die Entwicklungsländer echte Chancen, sich hinaufzuarbeiten. Das gilt auch für die Schwellenländer, denn z. B. auch die so genannten Tigerstaaten folgen genau diesem Entwicklungsprozess. Aber auch in Europa gibt es Staaten wie beispielsweise Spanien, das einen enormen Aufschwung genommen hat, seit es sich wirtschaftlich geöffnet hat, sich der Konkurrenz gestellt und eben vor allem die Rechtsstaatlichkeit, den Schutz des geistigen Eigentums und der Immaterialgüter, der Patente usw. durchgesetzt hat.

Welche Lehren sind für uns als wirtschaftlich reiche Länder daraus zu ziehen? Ich denke, dass wir nicht wieder Handelsschranken aufbauen dürfen. Ein Rückfall in den Protektionismus wäre die schlechteste Strategie und würde direkt zu einer Verarmung der Entwicklungsländer führen. Ich gebe Ihnen Recht, Herr Cavalli, die USA sind auch nicht immer so dem Welthandel verpflichtet, wie sie es sein sollten und wie sie es predigen. Die Heraufsetzung der Importzölle auf Stahl ist da sicher ein Sündenfall. Was aber ist passiert? Die EU hat bei der WTO sofort Klage eingereicht und in den USA interveniert. Dieser Druck stellt das Gleichgewicht sicher und führt dazu, dass der freie Handel durchgesetzt werden kann, selbst gegen die Supermacht USA. Auch die Verschuldungsproblematik - das wird im Bericht wirklich sehr nuanciert dargelegt und aufgezeigt - muss sich nach diesen Kriterien ausrichten. Es hat keinen Sinn, Länder mit einem Schuldenerlass zu belohnen, denen die Rechtsstaatlichkeit fehlt, in denen viel Korruption herrscht und wo die Wirtschaftsentwicklung völlig behindert wird, was dann zu den genannten Schulden führt. Damit habe ich auch gesagt, was wir in den Entwicklungsländern begünstigen sollten; man kann dies umschreiben, und der Bericht führt das auch aus: Das Schlüsselwort ist die "good governance". Willkür, Korruption, fehlende Rechtsstaatlichkeit und fehlende Öffnung der Volkswirtschaften in diesen Staaten sind die Wurzel und die Gründe für fehlendes Wachstum, für Armut und für Ungerechtigkeit.

Herr Cavalli, ich denke, dass wir da einen Brückenschlag finden können, wenn man aufhört, mit Feindbildern zu hantieren, und stattdessen versucht, sich nuanciert, von Fall zu Fall unterschiedlich, für diese Werte einzusetzen. Wir von der FDP-Fraktion sind der vollendeten Überzeugung, dass der Bundesrat genau diese Werte in seiner Aussenwirtschaftspolitik - aber nicht nur dort, auch in seiner Aussenpolitik generell, insbesondere auch in der Entwicklungszusammenarbeit - stützt und verfolgt, sei dies in den internationalen Organisationen OSZE und WTO, sei dies jetzt neu auch in der Uno. Wir stehen auf dem Boden der Philosophie, dass Globalisierung als Chance zu verstehen ist, wenn sie mit den richtigen flankierenden Massnahmen begleitet wird.

Ich bitte Sie also im Namen unserer Fraktion, in zustimmendem Sinne von diesem kenntnisreichen, umfassenden Bericht Kenntnis zu nehmen und auch die damit verbundenen Abkommen zu genehmigen.

Cuche Fernand · Conseil national · Neuchâtel · Groupe écologiste

Monsieur Suter, dans votre intervention vous avez parlé de protectionnisme et, si j'ai bien compris, vous avez affirmé que le protectionnisme était une entrave au développement. J'aimerais vous rappeler que notre agriculture, qui est le secteur que je connais le mieux, jouit d'un protectionnisme très élevé et que si on l'abandonnait, on peut affirmer qu'il y aurait une disparition de l'agriculture suisse. J'aimerais savoir un peu mieux comment vous pensez jongler avec ce phénomène de protectionnisme, d'autant plus qu'au niveau international, de plus en plus de populations revendiquent le principe de souveraineté alimentaire qui veut qu'une population puisse décider librement, sans être mise sous pression, de son régime d'alimentation et de sa qualité de développement rural.

Suter Marc F. · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral

Herr Cuche, ich gebe Ihnen Recht, dass die Globalisierung gerade im Bereich der Landwirtschaft zu sehr grossen Veränderungen geführt hat, welche unsere Landwirte aufs Schärfste herausfordern. Aber die Wende ist gelungen. Ich denke, dass das auch mit der nicht aufzuhaltenden Entwicklung zusammenhängt, wonach mit unserer Landwirtschaftspolitik mehr Markt herbeigeführt werden soll, ohne die Existenz unserer Landwirtschaft aufs Spiel zu setzen.

Wir setzen uns weltweit für eine multifunktionale Landwirtschaft ein, auch in der WTO, wonach die Landwirtschaft Leistungen nicht nur in Form ihrer Produkte, sondern auch gemeinwirtschaftliche Leistungen im Bereich des Landschafts- und Umweltschutzes erbringt. Diese Philosophie kann durchaus im Einklang stehen mit einem vernünftigen Freihandel und mit einer Marktwirtschaft, die es eben auch den Entwicklungsländern erlaubt, ihre Landwirtschaftsprodukte hochwertiger zu produzieren, die Selbstversorgung sicherzustellen und auch in unsere Länder zu exportieren.

Ich denke, dass das eine sehr schwierige und vernetzte Aufgabe ist. Aber unsere Landwirtschaftspolitik hat diesen Kurswechsel gemeistert, und wir setzen uns für diese Werte ein, die sie vertritt. Ich denke, dass dieses Beispiel genau zeigt, dass es falsch ist, Globalisierung als Feindbild zu sehen und zu beschimpfen und dabei die Augen vor den Chancen zu verschliessen, die diese Entwicklung eben auch bietet.

Riklin Kathy · Conseil national · Zurich · Groupe démocrate-chrétien

Der Aussenwirtschaftsbericht hat dieses Jahr eine viel attraktivere Aufmachung erhalten. Wir gratulieren dem Bundesrat zu diesem gelungenen Facelifting. Die aufwendigere und farbigere Aufmachung ist sicher gerechtfertigt. Unser Land verdient jeden zweiten Franken mit dem Export von Gütern und Dienstleistungen. Wir sind gemäss Rating die Nummer 18 aller Staaten nach erwirtschaftetem Bruttosozialprodukt.

Der Bericht - es wurde hier bereits mehrfach erwähnt - enthält eine wertvolle Zusammenstellung der aussenwirtschaftlichen Tätigkeiten der Schweiz im Jahre 2001. Wir müssen feststellen, dass die wirtschaftlichen Schwankungen heute weltweit synchron ablaufen. Die Schweiz kann sich diesen ökonomischen Auf- und Abwärtsbewegungen nicht entziehen. Nach dem 11. September 2001 kam auch unsere Exportwirtschaft ins Stocken.

Ich begrüsse es, dass Sie das Thema Globalisierung zum Schwerpunktthema gewählt haben. Die Informationen des Departementes beruhen auf den Untersuchungen der Weltbank. Dies ist sicher nur ein Teil der Problematik der Globalisierung; aber schliesslich und endlich handelt es sich hier ja um einen Aussenwirtschaftsbericht. Ich denke, Herr Cavalli, das ist kein Grund, diesen Wirtschaftsbericht in ablehnendem Sinne zur Kenntnis zu nehmen.

Ich persönlich finde diese makroökonomischen Zusammenhänge spannend. Die offenen Volkswirtschaften, die globalisierten Länder, wie z. B. Indien, China, Thailand oder Nepal, profitieren von der wirtschaftlichen Öffnung. Afrika südlich der Sahara bleibt aber das Armenhaus der Welt. Beinahe 50 Prozent der Bevölkerung leben dort mit weniger als einem Dollar pro Tag.

In Afrika muss auch ein Schwerpunkt unserer Entwicklungshilfe liegen. Ich bin froh, dass Sie auf Seite 17 die Ziele des Bundesrates wiederholen. Der Globalbeitrag der Entwicklungszusammenarbeit soll in einem Zeitrahmen von zehn Jahren auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes angehoben werden. Am Dienstag, bei der Diskussion der internationalen humanitären Hilfe, haben wir einen weiteren Schritt in diese Richtung getan.

Erlauben Sie mir eine kritische Bemerkung: Dass wir in der APK im Schnellzugstempo, in wenigen Minuten, acht Botschaften über internationale Wirtschaftsvereinbarungen ohne weitere Hintergrundinformationen behandeln mussten, scheint mir nicht sehr seriös. Wir haben z. B. das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2001 und Freihandelsabkommen mit Jordanien und Kroatien in wenigen Minuten abgehakt.

Trotzdem nehmen wir vom ersten Teil dieses interessanten Berichtes in zustimmendem Sinne Kenntnis.

Kollege Ehrler wird sich zum Bereich der WTO-Ministerkonferenz in Doha, Katar, äussern.

Ehrler Melchior · Conseil national · Argovie · Groupe démocrate-chrétien

Die CVP-Fraktion wertet das Ministertreffen in Doha angesichts der schleppenden Wirtschaftsentwicklung und auch der Ereignisse vom 11. September 2001 als wichtiges und positives Zeichen. Ich habe die Uruguay-Runde intensiv miterlebt und darf feststellen, dass im Vergleich zur Uruguay-Runde verschiedene bemerkenswerte Fortschritte zu verzeichnen sind. Ich greife einige heraus:

1. Die Entwicklungsländer spielen in dieser Runde eine wichtige Rolle.

2. Die Verhandlungen werden nicht mehr einseitig auf eine möglichst weitgehende Liberalisierung in verschiedensten Bereichen ausgerichtet. Vielmehr werden Themen wie Umwelt und soziale Fragen - ich formuliere es einmal so - zumindest angesprochen. Zudem wird - ich glaube, auch das ist wichtig - eine Verbindung zu Themen hergestellt, die in anderen Verhandlungsstrukturen behandelt werden. Ich möchte aber klar festhalten: Auch wenn diese Fortschritte erfreulich sind, ist doch nicht zu übersehen, dass der Weg zu konkreten Ergebnissen noch sehr weit und steinig ist.

Nun darf man sich nicht der Illusion hingeben, dass die Schweiz diese Verhandlungen massgebend prägen würde. Ich darf aber den schweizerischen Behörden für die Arbeit danken, die sie insbesondere im Vorfeld der Verhandlungen geleistet haben. Ich denke insbesondere an die Bemühungen, im Bereich der Landwirtschaft eine breite Koalition der "Multifunktionalisten" zu finden. Das ist für uns sehr wichtig. Es hat sich auch gezeigt, dass eine Idee, die vor etwa zehn oder fünfzehn Jahren in Brugg entwickelt wurde, heute in sehr vielen Ländern Anerkennung gefunden hat. Im Übrigen darf ich festhalten, dass Sie, Herr Bundesrat Couchepin, als "facilitator" in Doha nach Auffassung von ausländischen Vertretern eine durchaus positive Rolle gespielt haben.

Ich darf auf der anderen Seite festhalten, dass Sie im Bereich landwirtschaftliche Exportsubventionen scheinbar revolutionäre Ideen vertreten und damit Kommissare der EU, die durchaus von stattlicher Körpergrösse sind, etwas erschreckt haben.

Wer die Ministererklärung von Doha aufmerksam durchliest, kommt schnell zum Schluss, dass zwar ein positives Zeichen gesetzt ist, jedoch die eigentlichen Herausforderungen, die eigentliche Arbeit, erst noch bevorstehen. Die Erklärung versteht sich ja auch auf weiten Strecken als Arbeitsprogramm. Konkrete Verhandlungen werden nur in wenigen Bereichen aufgenommen. In anderen Bereichen besteht die Absicht, dieses Stadium in absehbarer Zeit zu erreichen. In der Erklärung finden sich noch und noch Formulierungen, in denen Gegensätze sprachlich kunstvoll überbrückt werden. Ich nehme als Beispiel die Landwirtschaft, wo gleichzeitig den Liberalisten und den Multifunktionalisten Genüge getan wird. Ich möchte diese Bemerkung nicht als Kritik verstanden wissen, sondern einfach als Hinweis darauf, dass die Arbeit erst beginnt und noch sehr viele Hürden zu überwinden sind.

Aus der Sicht der CVP ist es ausserordentlich wichtig, bei diesen konkreten Verhandlungen nun die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Wer ein einseitig liberalistisches Credo propagiert und den Menschen als einzige Botschaft verkündet, dass sie einfach noch schneller laufen müssen, darf sich nicht über den Widerstand wundern, den eine solche Haltung auslöst. Das Gleiche gilt für den Einbezug der Anliegen der Umwelt und der sozialen Aspekte oder auch für die Anliegen von Konsumentinnen und Konsumenten. Hier sind Sie, Herr Bundesrat, gefordert, Lösungen zu verwirklichen, die für die betroffenen Menschen auch tatsächlich Sinn machen, und dazu ist ein konstruktiver Dialog mit den Betroffenen nötig.

Ich möchte noch einen spezifischen Aspekt herausgreifen, der für uns sehr wichtig ist. Wir haben einen immer deutlicheren Konflikt in dem Sinne, dass auf der einen Seite in internationalen Gremien Handelsregeln aufgestellt werden, die für die WTO-Mitglieder verbindlich sind, und dass auf der anderen Seite national verschiedenste Schutzvorschriften erlassen werden, so etwa im Zusammenhang mit Gesundheit, mit Transparenz gegenüber Konsumentinnen und Konsumenten, mit Umwelt, Tierschutz usw.

Diese Schutzvorschriften sind natürlich von Land zu Land verschieden. Mit anderen Worten: Wir haben hier einen immer schärfer werdenden Konflikt zwischen Handelsregeln und Schutzvorschriften. Dieses Konfliktpotenzial muss ausgeräumt werden. Es kann ja wohl nicht sein, dass im Zusammenhang mit solchen Vorschriften die sarkastische Feststellung zutrifft, dass es jedem Land freisteht, damit "Eigentore" zu schiessen. Vielmehr muss eine Lösung gefunden werden, worin solche Schutzvorschriften eben auch in den internationalen Handelsregeln verankert werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an eine Motion der CVP-Fraktion (01.3067), die verlangt, dass die qualitative Sicherheit von Nahrungsmitteln in den WTO-Verhandlungen als wichtiges Element thematisiert wird.

Ich greife aus dem Bericht noch etwas heraus, was ich in diesem Zusammenhang sehr interessant finde, nämlich das Panel betreffend das Importverbot Frankreichs für Asbest und asbesthaltige Produkte aus Kanada. Hier wurde zum ersten Mal anerkannt, dass Produkte mit unterschiedlichen Gesundheitsrisiken nicht gleichartig sind und dass folglich Importrestriktionen gerechtfertigt sind.

Es gäbe noch vieles zu sagen. Frau Riklin hat es gesagt: Wir empfehlen Ihnen die Kenntnisnahme des Berichtes und die Genehmigung der Abkommen. Wir sind vor allem der Auffassung, dass wir die ganze Energie nun darauf konzentrieren müssen, mit dem Programm, das in Doha aufgestellt worden ist, möglichst gute Arbeit zu leisten.

Maillard Pierre-Yves · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

A la lecture de ce rapport, il m'est venu une réflexion, c'est celle qu'il faudrait de toute urgence un nouveau Molière pour décrire les nouveaux tartuffes, les nouveaux jésuites que sont les économistes. Comment qualifier en effet autrement les auteurs de ce rapport, qui manifestement ont besoin soit de repos, soit éventuellement de prendre quelques activités manuelles qui détendraient leur cerveau embué? Je lis dans ce texte officiel, remis par le Conseil fédéral, des phrases du genre: "La recherche empirique montre que les pays à croissance économique élevée connaissent un recul de la pauvreté supérieur aux autres pays." Il a donc fallu des recherches empiriques pour prouver que les pays qui connaissent une croissance voient leur pauvreté reculer! En outre: "La baisse de la pauvreté est plus rapide lorsque la croissance économique n'est pas accompagnée d'une augmentation des inégalités." Là où on constate moins d'inégalités, on constate aussi moins de pauvreté! C'est tout le long comme cela, des pages entières! Je pourrais faire des citations les unes après les autres. Il y a une continuelle pensée tautologique, des affirmations complètement vides de sens.

Une petite question aurait mérité un début d'analyse et de définition: de quoi parle-t-on? Il est question ici de mondialisation. A aucun moment, je n'ai vu de définition de ce que c'est que la mondialisation. De quoi parle-t-on? On commence tout de suite le texte en parlant de mondialisation, mais personne n'explique ce que c'est. Moi, je suis un type simple et j'ai besoin qu'on m'explique de quoi on parle. On parle, en réalité, et c'est de ça que la gauche se plaint, de libéralisation, c'est-à-dire d'ouverture à la concurrence de secteurs qui en étaient protégés et de processus de privatisation, c'est-à-dire de captation par des capitaux privés d'entreprises et de services publics. C'est ça que l'on constate dans les pays du monde, dans les pays du Sud.

Alors, il y a une chose extraordinaire: quand ce rapport essaie d'expliquer que les pays nouvellement mondialisés s'en sortent mieux que les autres et qu'on regarde la liste de ces pays nouvellement mondialisés pris comme exemples, on voit un pays qui y figure, c'est l'Argentine. Hélas, trois fois hélas, ce document a été fait avant un certain nombre de malheurs qui sont arrivés au peuple argentin qui, lui, voit très bien ce que c'est que cette mondialisation libérale, ce processus de libéralisation et de privatisation. Cela conduit à ceci, Monsieur Beck: par exemple, les entreprises de télécommunication, d'énergie qui ont été vendues à des multinationales européennes, se sont battues pour que leurs tarifs continuent à être payés en dollars, alors que le peso était dévalué de 40 pour cent, ce qui signifie des hausses de tarifs qui vont jusqu'à 40 pour cent pour le petit peuple argentin. Cela, c'est la mondialisation que nous condamnons.

Mais le jour où nous parlerons de la mondialisation des salaires minimaux, de la mondialisation de l'assurance-maladie sociale obligatoire, de celle du droit à l'éducation pour tous les enfants jusqu'à seize ans ou de celle de la protection contre la vieillesse, vous aurez alors toute la gauche de cet hémicycle qui sanctifiera et qui louera la mondialisation. Parler en soi de la mondialisation, ça n'a aucun sens! Il faut arrêter d'en parler. Il faut commencer à parler de choses concrètes. Le développement des droits sociaux est le véritable instrument de promotion de l'économie et de l'égalité des chances entre les individus.

Il n'y a pas seulement que des tautologies, il y a aussi de graves contrevérités historiques. Quelque part dans ce rapport, il est dit que la période 1914-1945, qui aurait été une période de protectionnisme, a vu une croissance mondiale du PIB défavorable. C'était juste un hasard de mettre là-dedans les deux guerres mondiales! Effectivement, pendant les guerres mondiales, on peut s'attendre à ce que la croissance économique soit un peu plus faible que pendant les périodes de paix. Donc, il fallait juste mettre les deux guerres mondiales dans cette période pour bien maquiller les chiffres. Mais c'est aussi faire l'impasse sur un fait historique, à savoir que dans les années vingt, on a justement eu au contraire un processus de libéralisation et de mondialisation financière et économique massif et qu'au sortir de la Deuxième Guerre mondiale, on a eu au contraire des processus protectionnistes, des nationalisations, des protections des marchés intérieurs. Autre contrevérité. Quand on prend le Japon comme exemple de pays mondialisé qui a réussi, on passe complètement sous silence le fait que le Japon était en croissance quand son marché intérieur était complètement fermé et qu'il attaquait les marchés des autres. Dès le moment où son marché a commencé à s'ouvrir, comme par hasard on constate un certain nombre de difficultés pour lui.

Donc, c'est un tissu de tautologies, d'approximations historiques. Monsieur le Conseiller fédéral, donnez des vacances à vos économistes, engagez un ou deux historiens et vous produirez des documents de meilleure qualité. (Applaudissements partiels)

Je vous invite évidemment à soutenir la proposition du groupe socialiste.

Gysin Remo · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion schätzt sehr, dass die Armutsbekämpfung im Zentrum des Berichtes zur Aussenwirtschaftspolitik steht. Aber, Herr Bundesrat, zwei Sachen sind uns aufgefallen:

1. Sie unterschlagen praktisch vollständig alle Überlegungen der Einkommens- und Vermögensverteilung.

2. Der Bundesrat arbeitet offenbar mit Einfachstformeln; die Kritikpunkte dazu haben Sie bereits gehört.

Im Dreieck "Wachstum-Deregulierung/Freihandel-Wohlstand" fehlt diese Einkommensverteilung weitestgehend, wie gesagt. Ich möchte das an Beispielen aufzeigen: Sie sagen mit einer Formel, dass mehr Freihandel mehr Wachstum und somit auch mehr Reichtum bringt. Dazu möchte ich Sie fragen: Wie war das denn mit dem Staat Kirgistan, als er in die WTO - unser weltweites Freihandelszentrum - eintrat, was ist dann mit ihm passiert? Die Antwort heisst: Er ist als Folge dann innert kürzester Zeit bankrott gegangen. Die Frage an Sie ist: Was geschah wirklich, wie kam das? Sie kennen diesen Fall, deshalb können Sie Ihre Behauptung von "Freihandel = mehr Wohlstand" auch nicht aufrechterhalten, das Schulbeispiel dafür ist Kirgistan.

Die zweite Formel, die Sie gebrauchen, ist folgende: Wirtschaftswachstum gibt mehr zum Verteilen, d. h., die Chance, dass die Armut verringert wird, nimmt zu, und der Wohlstand wird grösser. Wenn Sie aber schauen, wie das Wirtschaftswachstum entsteht, sehen Sie, dass es sehr oft rein monetär ist und gar nicht auf realen Grössen basiert; ausserdem sind mit dem Wirtschaftswachstum sehr oft Konzentrationsbewegungen und Produktivitätszuwächse verbunden, die mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen gleichzusetzen sind. Diese Mechanismen findet man in Ihrem Bericht nicht.

Einfachstformeln werden auch in Bezug auf den Indikator Armut angewandt: Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf ist einfach ein ungenügender Faktor. Das UN-Entwicklungsprogramm arbeitet mit differenzierteren Zahlen, die Deza auch. Ein anderer Teil des Bundesrates arbeitet auch damit. Ich begreife nicht - und ich bitte Sie, das auch zu erklären -, warum Sie in Bezug auf die Armut nicht mit einer komplexeren Formel arbeiten, die nicht nur das Pro-Kopf-Einkommen, sondern z. B. auch den Analphabetismus und die Lebenserwartung einbezieht. Wenn Sie die Sache differenziert betrachten, gibt das ganz andere Aussagen als die, welche wir im Aussenwirtschaftsbericht finden.

Interessant sind auch die Aussagen auf Seite zehn, wo die Menschen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen, angesprochen sind: Gemäss Bericht ist der Anteil der Bevölkerung in Entwicklungs- und Schwellenländern im Zeitraum 1987 bis 1998 von 28 auf 24 Prozent gefallen.

Die Frage an Sie lautet: Warum drücken Sie das nicht in absoluten Zahlen aus? Wie viele Hundert Millionen sind das wirklich? Ich habe die Zahl gesucht und habe sie im Bericht nicht gefunden. Wie sieht das absolut aus? Sie sagen zwar in einem Satz, absolut sei es ungefähr gleich geblieben, aber Sie unterschlagen die Zahlen. Das ist ein alter Polittrick: Man weicht Unangenehmem aus, indem man sich auf Prozentzahlen abstützt, und die absoluten Zahlen, die viel aussagekräftiger sind, verschwinden.

Ein anderes Thema, das im Bericht auch nicht angesprochen ist, betrifft ein anderes Dreieck, nämlich jenes der Wirtschaftsverbrechen mit dem zweiten Eckpunkt Rechtshilfe und dem dritten Eckpunkt Steuerrecht. Oder anders ausgedrückt: Die Schweiz spielt eine wesentliche Rolle in der Problematik der internationalen Kapitalflucht. Deswegen wird es wahrscheinlich auch nicht eingehend angesprochen. Kapitalflucht ist ja auch ein Hauptgrund für Armut. Hier ist auch die Rolle des Finanzplatzes Schweiz angesprochen, selbstverständlich auch die Rolle des Bankgeheimnisses. Das muss man in Verbindung mit Korruption sehen, mit Schmiergeldern, privater Korruption, wo die Schweiz ja grosszügig ist; wir erlauben hier ja praktisch alles. Das ist bei uns gesetzlich nicht verboten, im Gegensatz zu anderen Ländern. Steuerflucht ist bei uns strafrechtlich auch nicht verankert wie in anderen Ländern. Wie steht es mit der Kapitalflucht, auch in Verbindung mit Potentatengeldern? Darüber ist im Bericht nichts zu finden.

Wir finden dann aber Aussagen, die vor dem Hintergrund unseres Bankgeheimnisses geradezu grotesk sind. Die Schweiz wird als Vorkämpferin für gute und faire Wettbewerbsverhältnisse und Kämpferin gegen den unlauteren Wettbewerb dargestellt. Angesichts unseres staatlich geschützten Bankgeheimnisses, das diesem unlauteren Wettbewerb Vorschub leistet, bleibt uns dazu nur ein mildes Lächeln übrig. Denn mit dem Bankgeheimnis schützen Sie einen Standortvorteil, verbauen den Wettbewerb, und zwar auf Kosten anderer Staaten und der Rechtsstaatlichkeit anderer Staaten. Da haben Sie ein Kohärenzproblem. Sie reden, auch im Zusammenhang mit der Uno, über Demokratisierung, gleichzeitig wird über das Bankgeheimnis die Rechtsstaatlichkeit anderer Staaten am Laufmeter untergraben.

Im Zusammenhang mit dem IWF stelle ich Ihnen die Frage, wie es mit der Privatisierung der Wasserverteilung im Zusammenhang mit Strukturauflagen steht. In der APK ist uns versprochen worden, dass es weitere Unterlagen dazu geben wird, dafür sind wir dankbar. Aber vielleicht können Sie heute schon - wir haben Sie ja schon drei- oder viermal darauf vorbereitet - Stellung nehmen, wie sich die Schweiz zu diesen Privatisierungsauflagen Gesundheit, Bildung und hier auch Wasserverteilung stellt. Soweit ich informiert bin, unterstützt sie das jeweils beim IWF und je nachdem in anderen Gremien.

Die SP-Fraktion hat den Bericht eingehend diskutiert. Wir sind zum Resultat gekommen, Ihnen eine ablehnende Kenntnisnahme zu beantragen. Zu den Abkommen empfehlen wir Zustimmung.

Polla Barbara · Conseil national · Genève · Groupe libéral

Au nom du groupe libéral, j'aimerais tout d'abord remercier le Conseil fédéral de la qualité du contenu du rapport sur la politique économique extérieure 2001 et remercier également le SECO de l'effort entrepris pour nous présenter la première partie du rapport, à savoir les chapitres généraux 1 à 8, d'une manière particulièrement conviviale. Ce que M. Cavalli appelle le "luxe", c'est en fait une réponse du SECO à une demande précise de ce Parlement. Et puis, en fait de luxe, je trouve que certaines des illustrations de ce rapport, par exemple la photo en page 61, pour quelqu'un comme moi qui ne connais pas les mines de Bolivie, sont probablement beaucoup plus parlantes encore, pour la nécessité de poursuivre notre engagement en termes de politique extérieure, que bien des graphiques qui auraient pu être présentés en noir et blanc.

En ce qui concerne la motion d'ordre Mugny réclamant le report du traitement de ce magnifique rapport, que nous avons rejetée hier, je dois tout de même dire que le rapport avait pourtant été approuvé par le Conseil fédéral le 9 janvier 2002 déjà, mais que son étude, en tant que non membre de la commission, m'a valu une nuit blanche, car en effet, il mérite bien qu'on y passe plus que quelques heures. Je n'y ai pas trouvé la "Wortlosigkeit" évoquée par M. Schlüer.

Dans les limites du temps imparti, je me concentrerai sur certains sujets spécifiques qui intéressent plus particulièrement le groupe libéral, et tout d'abord sur le rapport existant entre la mondialisation et l'évolution de la pauvreté. La mondialisation, Monsieur Maillard, est donc définie, en page 6 du rapport, comme "la circulation intense des marchandises et des services, des capitaux, des travailleurs et des connaissances". La prochaine fois, Monsieur le Conseiller fédéral, je serais reconnaissante que le libéralisme soit également défini dans le rapport: cela évitera à M. Maillard de faire des confusions malheureuses entre mondialisation et libéralisation.

Je reviens donc à la mondialisation. Elle s'est accélérée ces dernières années sélectivement dans toute une série de pays qui ont déjà été cités abondamment par les rapporteurs, y compris plusieurs pays de l'Afrique subsaharienne, alors que d'autres pays, comme certains pays de l'Asie du Sud et d'autres pays de l'Afrique subsaharienne, sont restés, si on peut dire, des marginaux de la mondialisation.

La question de savoir si la mondialisation, quels que soient ses effets culturels, a ou non un effet positif sur la pauvreté est un débat central entre les pro et les antimondialisation. M. Rennwald, rapporteur de langue française, a apporté des éléments et des arguments extrêmement importants et particulièrement bien documentés à cette réponse. Mais si cette réponse, notamment en accord avec ce que nous a dit M. Rennwald, est clairement oui, elle n'en est pas moins complexe. Il y a effectivement certains endroits dans ce rapport où la réponse semble être simple et on a juste l'impression qu'il vaut mieux être riche et en bonne santé que pauvre et malade. C'est la partie simple de la réponse. La partie complexe, c'est que dans les pays nouvellement mondialisés, le pourcentage de pauvreté diminue; mais en raison de l'évolution démographique, le nombre total des pauvres non seulement ne diminue pas, comme l'a dit M. Rennwald, mais en fait augmente. Par ailleurs, seuil de pauvreté défini comme le fait de vivre avec moins de 1 dollar, est tellement bas que l'espoir apporté par l'évolution du pourcentage de pauvres doit être nuancé.

Mais ce n'est pas une raison pour ne pas approuver le rapport. M. Cavalli dit qu'il ne faut pas approuver le rapport notamment pour cette raison-là. Ce qu'on nous demande aujourd'hui, c'est d'approuver ou de désapprouver le contenu d'un rapport et non pas la réalité du monde. Je pense qu'on peut prendre acte et approuver un rapport tout en désapprouvant certaines réalités mondiales et en voulant continuer de nous engager pour les améliorer dans la mesure de nos moyens.

Il n'en reste pas moins que la corrélation entre la croissance économique et le recul de la pauvreté est positive et que l'effet favorable passe par le marché du travail et la création d'emplois. Il s'avère aussi que les effets positifs de la croissance économique sur la réduction de la pauvreté sont largement modulés par beaucoup d'autres facteurs, le plus important étant probablement l'accès à l'éducation.

La Suisse dans son ensemble n'a ni la volonté, ni l'intérêt - elle qui gagne un franc sur deux à l'étranger -, ni les moyens de lutter contre la mondialisation en tant que telle. Il existe par contre dans notre pays une volonté politique partagée, ce qu'on appelle les intérêts supérieurs, de contribuer, dans une mesure qui peut varier en fonction des objectifs politiques prioritaires, à la réduction de la pauvreté mondiale. Notre coopération économique oeuvre dans ce sens, notamment par le développement des infrastructures de base et des investissements privés du commerce, tous mentionnés dans le rapport. Mais l'engagement par l'éducation devait être, quant à lui, absolument prioritaire, et c'est là le partenariat social qui a été mentionné par un des préopinants. J'aimerais signaler à cet égard que les grandes entreprises multinationales se sont engagées dans le sens d'un partenariat social, notamment par rapport à l'éducation, à l'initiative de Kofi Annan, par le pacte qui s'appelle le Global Compact initié à Davos l'année dernière. C'était encore à Davos. En l'an 2000, 1400 millions de francs ont été attribués au SECO et à la DDC pour contribuer à un développement durable par la coopération internationale, à savoir environ 0,34 pour cent du produit national brut. Le groupe libéral encourage le Conseil fédéral à atteindre le plus rapidement possible le 0,4 pour cent du PIB pour le soutien de la politique économique extérieure et de développement.

Mais j'aimerais maintenant en venir à des considérations plus locales. La situation économique suisse nous est bien connue. La croissance économique, qui est passée de 3 pour cent à 1,6 pour cent pour l'année sous revue, devrait encore légèrement fléchir en 2002, pour atteindre 1,3 pour cent. En 2003, par contre, des signes sensibles d'un renouveau de l'économie intérieure et extérieure sont à nouveau attendus.

Je m'attarderai par contre avec une certaine inquiétude sur l'évolution des relations entre la Suisse et l'Union européenne qui, ne l'oublions pas, font partie au premier chef de notre politique économique extérieure. Je ne citerai qu'un exemple, mais d'importance. A la page 39 du rapport, on lit: "Avec l'entrée en vigueur des accords sectoriels, la Suisse sera associée au cinquième programme-cadre de recherche 1999-2002." Mais, nous sommes en 2002, et en ce qui concerne la recherche et donc le développement technique et économique, la Suisse a manqué le coche, et si le Conseil fédéral ne prend pas rapidement des mesures actives pour prévenir l'isolement de la Suisse au sein de l'Union européenne, il y aura fort à craindre pour l'avenir du développement de notre pays en termes de recherche et, par conséquent, de transfert de technologies et de développement économique.

Il ne suffit pas d'ouvrir des "business hubs" à Milan et ailleurs, encore faut-il que les relations politiques entre la Suisse et l'Union européenne permettent la participation de notre pays aux programmes de recherche de l'Union européenne. Car sans recherche, pas de nouvelles technologies; sans nouvelles technologies, pas de transferts de technologies; sans transferts de technologies, pas d'entreprises innovantes; sans création d'entreprises, pas de développement économique; sans développement économique, pas de prospérité; sans prospérité, pas d'argent; et on pourrait dire: sans argent, pas de Suisse! mais surtout aussi, sans argent, pas de politique de développement. C.Q.F.D. Le rapprochement avec l'Union européenne est indispensable pour permettre un développement économique adéquat en Suisse.

Un mot encore pour remercier le Conseil fédéral de l'activité intense déployée en termes d'aides financières, de relations bilatérales et de mesures autonomes. Parmi les mesures autonomes, j'aimerais notamment souligner le fait que le Conseil fédéral a décidé d'appliquer, à titre autonome justement, les résolutions du Conseil de sécurité de l'ONU visant à lutter contre le commerce desdits diamants de la guerre, à savoir les diamants bruts dont le produit de la vente est utilisé comme source financière par certains groupes rebelles armés en Angola ou en Sierra Leone. Le groupe libéral salue cette initiative du Conseil fédéral qui a ainsi anticipé par ses actions concrètes notre vote de dimanche dernier.

Le Conseil fédéral nous soumet également, dans son rapport sur la politique économique extérieure 2001, huit messages portant sur des accords économiques internationaux conclus dans les domaines les plus divers, des produits agricoles à la réassurance en matière de garantie contre les risques à l'exportation, du café ou du jute au commerce et à la coopération économique et la protection des investissements, accords impliquant notamment la Jordanie, la Croatie, la Turquie, la Norvège, la République fédérale de Yougoslavie et la Bosnie et Herzégovine, la France, l'Autriche et l'AELE. Ces accords, certes très techniques, sont cependant tous conclus dans une vision de développement durable et de contribution à la croissance économique.

Le groupe libéral prendra donc acte de ce rapport et approuvera également les huit accords en réitérant sa satisfaction concernant la politique économique extérieure du Conseil fédéral.

Il est vrai que, dans ce domaine, tout reste toujours à faire et à réinventer au quotidien. L'augmentation des moyens financiers investis par la Confédération dans le développement doit permettre d'améliorer encore notre contribution, certes modeste - il ne faut pas s'illusionner non plus -, au développement durable de la planète. Plus localement, seule la poursuite de la politique d'ouverture de la Suisse vers l'Union européenne, je le répète, saura assurer, dans le moyen terme, un développement économique dont la politique extérieure est strictement tributaire. Il s'agit là de créer un cercle vertueux, si j'ose dire, dans le flux économique entre la Suisse, l'Union européenne et le reste du monde.

Hollenstein Pia · Conseil national · St-Gall · Groupe écologiste

Der Bericht beinhaltet viele Fakten der wirtschaftlichen Beziehungen. Er spricht von wirtschaftlicher Zusammenarbeit, vom internationalen Finanzsystem, von Finanzhilfen, von Wiederaufbau und vielem mehr. Fakten werden dargelegt, und wir haben diese zur Kenntnis zu nehmen. Es wäre aber auch interessant zu vernehmen, welche Perspektiven der Bundesrat in all den Bereichen der internationalen Zusammenarbeit der Wirtschaft sieht. Wo sollen die Schwerpunkte für die Zukunft allenfalls anders gesetzt werden? Auf welche Neuausrichtungen setzt der Bundesrat oder die Schweizer Wirtschaft? Oder bleibt alles beim Alten? Darüber gibt der Bericht keine Auskunft. Ein Bericht macht doch vor allem dann Sinn, wenn die Fakten beurteilt werden und die nötigen Konsequenzen, Neuausrichtungen in Aussicht gestellt werden. Dürfte von einem solchen Bericht nicht auch ein ehrliches Infragestellen des eigenen bisherigen Handelns erwartet werden?

Eine kritischere Analyse hätte vor allem das Kapitel über Globalisierung, Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung verdient. In diesen Bereichen können wir und die Welt nicht mehr so weiterkutschieren wie bisher. In diesem ersten Kapitel vermisse ich eine kritische Analyse und Infragestellung des Status quo. Dass die Globalisierung die Wachstumsraten weltweit verringert hat, wird verschwiegen. Tatsache ist, dass das Pro-Kopf-Einkommen von 116 Ländern in den Jahren vor der rasanten Globalisierung, vor 1980, um 83 Prozent zunahm, während in mehr als drei Vierteln der Länder das Wachstum in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich abnahm. Die Wachstumsrate fiel in diesen Ländern von 1980 bis 2000 auf 33 Prozent.

Gesamthaft ist der Bericht auf ein Nutzenpotenzial für die inländische Wirtschaftsentwicklung fokussiert. Er setzt vor allem auf Wirtschaftswachstum und lässt die Auswirkungen auf die weltwirtschaftliche Entwicklung ausser Acht.

Die speziellen legitimen Interessen der südlichen Länder werden nicht angesprochen und schon gar nicht berücksichtigt. Davon zeugte auch die Verhandlungsposition der Schweiz Anfang November 2001 an der WTO-Ministerkonferenz in Doha, Katar. Der 11. September 2001 wurde dazu benutzt, die neue Agenda der Handelsliberalisierung durchzusetzen, wovon wiederum nur die Industrieländer profitieren werden. Gegen den Willen der südlichen Länder wurden neue Themen wie Investitionen, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerbsregeln auf die Agenda gesetzt. Es fehlt im Bericht eine Erwähnung der Auswirkungen von Handelsliberalisierungen auf ärmste Bevölkerungsschichten und vor allem auch auf die Frauen. Es scheint, dass das Dogma "Liberalisierung gleich weltweites Wachstum und weltweiter Wohlstand" blindlings weiterverfolgt wird. Es bräuchte aber differenzierte Geschwindigkeiten der Umsetzung der Handelsliberalisierung und -regeln. Es bräuchte eine Geschwindigkeit der Liberalisierung, die dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der Länder angepasst ist. Leider ist von einem schweizerischen Engagement für ökologische und soziale Rahmenbedingungen an internationalen Konferenzen und in internationalen Institutionen im ganzen Bericht nichts zu finden.

In Zukunft erwarten wir Grünen vom Bundesrat eine kritische Beurteilung der Öffnung der Märkte. Wir erwarten, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Schweiz in Zukunft klarer für eine nachhaltige Handelspolitik einsetzen. Auch wenn hie und da das Wort "ökologisch" vorkommt - das reicht eben nicht. Es braucht eine Abwägung und eine klarere Positionierung. Nachhaltige Handelspolitik heisst: Ökologische, soziale und wirtschaftliche Ziele sind gleichrangig zu verfolgen. Die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik hat sich vermehrt mit der Einhaltung von Menschenrechten auseinander zu setzen. Seit Jahren betonen Wirtschaftsvertreter hier im Saal, dass freiwillige Bestrebungen der Wirtschaft zur Einhaltung von Menschenrechten im Gange seien. Konkret tut sich aber wenig. Es geht der Wirtschaft vor allem um Profit und wieder um Profit.

Wir fordern, dass der Bundesrat seinen Einfluss auf die Schweizer Wirtschaft besser wahrnimmt, damit Handelspolitik und Entwicklungspolitik nicht weiterhin so stark auseinander klaffen. Der Bundesrat und die Wirtschaftspolitik haben sich vermehrt mit den Folgen der Handelsliberalisierung für die Ärmsten auseinander zu setzen. Das heisst, dass wir den Betroffenen in den Ländern des Südens auch eine Stimme geben. Diese Stimmen sind aber nicht primär am Weltwirtschaftsforum zu vernehmen.

Mugny Patrice · Conseil national · Genève · Groupe écologiste

Je n'ai pas eu le courage de Mme Polla qui a passé une nuit blanche à préparer son texte, ni le courage moral de M. Maillard qui s'est confronté aux économistes de M. Couchepin, conseiller fédéral. D'ailleurs, je ne pense pas que la solution soit de virer ces économistes, ils ne sont que le reflet de la pensée du maître, de M. Couchepin.

Connaissant par ailleurs le sens religieux de M. Couchepin, qui s'est beaucoup penché notamment sur "Les Frères Karamazov", si ma mémoire est bonne, et qui adore le dialogue entre Dieu et les hommes, j'ai pris un texte, Monsieur le Conseiler fédéral, et j'aimerais d'ailleurs toute votre attention pendant qu'on vous sert votre café. J'aimerais donc vous lire un texte, ce n'est qu'une partie du texte, écrit entre autres par Frei Betto et qui a été lu à l'ouverture du Forum social mondial de Porto Alegre. Cela vous donnera peut-être - "peut-être" parce que je crois que même les esprits les plus fondamentalistes peuvent voir de temps en temps une lueur d'espoir briller dans le lointain, peuvent de temps en temps évoluer - l'occasion d'irriguer votre pensée néolibérale. Je vais donc me donner la peine de lire ce texte de Frei Betto qui commence par:

"Les trois grandes valeurs du credo de Davos-New York sont le dollar, l'euro et le yen. Toutes trois .... ensemble .... constituent l'échelle de valeurs néolibérale globalisée. La principale caractéristique commune à ces trois valeurs, c'est leur nature strictement quantitative: elles ne connaissent pas le Bien et le Mal, ni le Juste et l'Injuste. Elles ne connaissent que des quantités, des numéros et des chiffres. Celui qui a un milliard - de dollars, d'euros ou de yens - vaut plus que celui qui n'en a qu'un million, et beaucoup plus que celui qui n'en a que mille" et évidemment que celui qui n'a rien du tout. "C'est comme si ce dernier n'existait pas: il est en dehors du marché, et donc du monde civilisé."

"Prises ensemble, ces trois valeurs constituent l'une des divinités de la religion économique libérale:", - c'est là où je rejoins l'esprit religieux de M. Couchepin, "la monnaie ou, comme on disait en aramaïque, Mammon. Les deux autres divinités sont le marché et le capital. Il s'agit de fétiches ou d'idoles, objets d'un culte fanatique et exclusif, intolérant et dogmatique. Ce fétichisme de la marchandise .... ou cette idolâtrie du marché .... de l'argent et du capital a un culte et ses églises (les Bourses), ses saint-office (FMI, OMC, etc.) .... et la chasse aux hérétiques", ce sont les gens qui comme M. Maillard et bien d'autres gens ici pensent différemment et ont d'autres valeurs.

"Cette civilisation de l'argent et du capital transforme tout en marchandise - la terre, l'eau, l'air, la vie, les sentiments, les convictions -, que l'on vend au plus offrant. Face à cette civilisation de mercantilisation universelle, le Forum social mondial traduit, avant tout, un refus: 'Le monde n'est pas une marchandise!' C'est-à-dire que la nature, la vie, les droits de l'homme, la liberté, l'amour, la culture ne sont pas des marchandises. Mais Porto Alegre incarne aussi l'aspiration à un autre type de civilisation, fondé sur des valeurs autres que l'argent ou le capital. Ce sont deux projets de civilisation et deux échelles de valeurs qui s'affrontent, de façon antagonique et parfaitement inconciliable, au seuil du XXIe siècle."

Galli Remo · Conseil national · Berne · Groupe démocrate-chrétien

Ich möchte nicht auf alle Einzelfragen eingehen, aber doch auch festhalten: Es war mutig, dieses Thema zu wählen. Es war sicher eine der interessanteren Diskussionen hier, es war ein Anstoss. Man muss auch festhalten, dass es die Aussenwirtschaft war, die das Thema wählte, also die "mondialisation" oder die Globalisierung aus der Sicht der Wirtschaft. Es kann auch kein Bericht der ETH oder der Uni sein, für den zwei Jahre lang studiert und recherchiert worden ist und in dem sämtliche Aspekte, bis zum Departement Dreifuss usw., noch vorkommen. Also von dem her würde ich meinen, der Anstoss war gut; es war interessant. Man merkt, dass wir hier einiges in Gang bringen müssen, dass die APK einige Themen selber mobilisieren muss. Da ist es sicher richtig, wenn wir gut zugehört haben.

Ich möchte aber auch noch festhalten, dass Globalisierung nicht nur Wirtschaft ist. Es gibt x Bereiche mit Globalisierungen, und man darf dann das nicht immer verwechseln. Es gibt auch andere Gründe als wirtschaftliche, dass es einem Staate gut oder schlecht geht. Das sollte man mit einbeziehen.

Insofern möchte ich das auch Herrn Cavalli noch sagen, Herr Rennwald hat es ja bestätigt: In den reichen Ländern hat eben die Globalisierung die Reichen nicht reicher gemacht, das ist ein Irrtum. Es ging darum aufzuzeigen, dass mit der Weltwirtschaft, mit dem Welthandel für verschiedene Länder eine Chance besteht, sich zu entwickeln. Das Land muss das auch wahrnehmen. Die Chancen, dass Wissen, auch Technologietransfer durch Investitionen - auch wenn diese vielleicht zuerst Privatinteressen von aussen waren - in diese Länder kommen, kann man wahrnehmen. Sicher müssen aber auch Begleitmassnahmen gemacht werden. Für diese Begleitmassnahmen haben wir verschiedene Programme hier in der Schweiz, und zwar dort, wo wir tätig sind oder tätig sein könnten.

Ich fand die Fragen von Herrn Schlüer zu den Rechtsrahmen und zur Verschuldungspolitik sehr interessant. Die Verschuldungspolitik hat vielleicht nicht mehr Platz gehabt; das ist sicher ein Thema. Zur Rechtsfrage möchte ich doch sagen, dass sich die Schweiz verschiedentlich auch mit Assessment-Programmen im Rechtsbereich gerade in ärmsten Ländern engagiert und dass auch Weltinstitutionen, Finanzinstitutionen dieses Thema in Angriff nehmen. Es ist noch ein junges Pflänzchen, aber man hat das Problem zumindest erkannt. Es ist vielleicht wichtig, das auch noch festzustellen.

Herr Suter, wegen den Handelsschranken: Man unterscheidet ja heute zwischen reichen, sich globalisierenden und marginalisierten oder noch nicht globalisierten Ländern. Diese Unterscheidung hat etwas Gutes für die ärmsten Länder: Sie erhalten nämlich Vorteile, gerade in Handelsbeziehungen, in Vereinbarungen, im Zollbereich und bei Fristverlängerungen. Es lohnt sich für diese Länder, sich zu überlegen, welche Klassifizierung sie anstreben wollen.

Zu Herrn Maillard: Wenn Sie den Bericht als jesuitisch würdigen, würde ich das als eine Qualifikation anschauen. Ich war immer der Meinung, die Jesuiten seien sehr intelligente Leute, und das würde mich eigentlich noch freuen.

Die Fragen, die Herr Gysin Remo aufgeworfen hat, haben wir in der Kommission diskutiert; diese werden wir noch aufnehmen. Die Wasserfrage habe ich selber eingebracht.

Zu Frau Hollenstein: Es stimmt nicht, dass ökologische und Umweltfragen nicht enthalten sind. Sie sind enthalten, es sind auch Beispiele enthalten, wo die Schweiz sogar Gruppen leitet, sei es zu ökologischen oder sozialen Dimensionen der Globalisierung. Die Schweiz versucht sich einzubringen, aber richtig ist: Wenn man das in einem kleinen Abschnitt "Philosophie, Schwerpunkte und Ausblicke" zusammengefasst hätte, dann wäre es für uns vielleicht leichter gewesen, die Seco-Tätigkeit qualitativ zu verstehen.

Rennwald Jean-Claude · Conseil national · Jura · Groupe socialiste

Je dois dire en préambule que je trouve que ce débat, contrairement aux apparences - et quand je parle d'apparences, je pense notamment au fait qu'aujourd'hui nous ne jouons pas à guichets fermés -, est assez intéressant et je dirais même plus intéressant que d'autres années. Je dois aussi dire que je suis d'accord avec un certain nombre d'éléments qui ont été avancés notamment par MM. Cavalli et Maillard.

Il y a tout de même un point où j'ai une nuance assez importante à formuler. Pour moi, la mondialisation, à laquelle je donne pour définition l'intégration internationale des marchés, des biens, des services et des capitaux, n'est pas synonyme automatiquement de libéralisation et de privatisation parce que, à mon sens, celle-ci découle plus d'un rapport de forces politiques à l'échelle nationale ou internationale, comme notamment dans le cas de l'Argentine cité tout à l'heure. Une des meilleures preuves que l'on peut apporter à ce propos, c'est de prendre l'exemple de la France qui est un pays fortement intégré dans l'économie mondiale, mais qui a par exemple créé l'un des réseaux de TGV les plus performants du monde. Et à mon sens, cela a été possible parce que l'on a ce qui s'appelle en France un Etat planificateur, qui n'a d'ailleurs pas été mis en place par les socialistes mais par le général de Gaulle.

Maintenant les faits sont assez clairs sur les relations entre mondialisation et production de croissance; ils le sont aussi sur le fait que sans croissance, il n'y a pas de création d'emplois, ni de lutte contre les inégalités. Mais cette croissance, si elle est une condition nécessaire, n'est pas une condition suffisante. Pour que la lutte contre les inégalités prenne toute sa pertinence, il faut effectivement davantage de régulation démocratique, politique et sociale.

J'aimerais ici encore rappeler - parce que l'on a parlé beaucoup d'histoire - qu'en règle très générale, le développement des échanges économiques a été profitable à la stabilité sociale et politique et qu'à l'inverse, le protectionnisme a souvent conduit à des catastrophes comme août 1914 et septembre 1939, et je crois que personne ne souhaite revivre cela. Je trouve aussi, pour prendre un exemple tout récent dans la presse de ces derniers jours - d'ailleurs, ça m'intéresserait de savoir ce que vous en pensez, Monsieur le Conseiller fédéral -, déplorable l'attitude des Etats-Unis relativement aux taxes sur l'acier.

C'est vrai, comme a dit M. Cuche, que des secteurs doivent être protégés de façon limitée, comme celui de l'agriculture, mais je crois aussi que ladite agriculture a besoin d'une niche mondiale. A ce propos, j'aimerais juste terminer par une citation parce que - je vais vous en dire l'auteur à la fin - ça va peut-être vous faire sourire: "Manifester contre McDonald's et contre l'interdiction du roquefort aux Etats-Unis me paraît contradictoire. Aujourd'hui le vin biologique français ne peut pas survivre sans le marché allemand et l'agriculture de qualité en général a besoin du marché mondial." Et puis le même ajoute: "Lorsqu'on dit par exemple que Marks & Spencer licencie à cause de la mondialisation, on devrait ajouter que si cette chaîne de distribution a ouvert des grands magasins un peu partout en Europe et dans le monde, c'est aussi du fait de la mondialisation. Moralité: on est pour la mondialisation quand elle apporte des emplois, on est contre quand elle en supprime." Qui a dit ça? Personne ne le sait. C'est intéressant, c'est Daniel Cohn-Bendit. Mais il ajoute ceci: "C'est pour éviter ce genre de contradiction que je milite en faveur d'une plus grande cohérence de l'espace européen." Et évidemment que cette cohérence passe par la régulation politique et sociale.

Couchepin Pascal · BR-M · Conseil fédéral · Valais

Ce que nous traitons cet après-midi, c'est un rapport de politique économique. Monsieur Mugny, vous avez cité un théologien: c'est toujours intéressant d'entendre des théologiens! Ils sont libérés des obligations d'analyser la réalité; ils peuvent, avec beaucoup plus de liberté que les politiciens, imaginer des solutions extraordinaires. Lorsque j'étais enfant, dans le village où j'allais passer mes vacances, qui n'était pas, croyez-moi, globalisé à l'époque, il y avait un proverbe qu'on utilisait souvent: "Que chacun s'occupe de ses affaires et les vaches seront bien gardées." Lorsque les théologiens s'occupent du ciel, ça va bien; lorsqu'ils veulent donner des définitions de la politique économique en une phrase, ils ont généralement tendance à se tromper. D'ailleurs, lorsque les politiciens veulent résumer les problèmes du monde et les problèmes métaphysiques en une seule phrase, ils ont aussi tendance à se tromper.

Ceci est un rapport de politique économique. En plus, c'est le rapport sur la politique économique extérieure de la Suisse. J'ai eu le sentiment, par moments, qu'on allait nous reprocher de n'avoir pas résolu tous les problèmes du monde. La première question, c'est: comment faisons-nous, dans ce pays, avec les instruments de politique économique qui sont les nôtres, pour assurer le plus grand bien-être possible aux citoyens et aux citoyennes suisses? Le résultat est là. La politique économique suisse est assez efficace. Elle parvient à maintenir une croissance qui n'est pas extraordinaire en pour cent, mais à partir d'un niveau si élevé que le pourcentage relativement faible, par rapport à d'autres pays qui ont à rattraper, s'explique. Le taux de chômage est bas. La Suisse est, par-dessus le marché, l'un des pays les moins inégalitaires du monde. C'est un des pays où le resserrement des revenus, notamment des revenus du travail, est le plus grand, même si quelques exceptions malheureuses ont défrayé la chronique ces derniers mois. Donc, notre politique économique extérieure produit des effets positifs, et notre politique économique intérieure aussi.

Nous sommes une économie globalisée, un franc sur deux est gagné à l'étranger. Des centaines de milliers de travailleurs étrangers travaillent pour nous en Suisse. Des millions de travailleurs à l'étranger travaillent pour des entreprises suisses. Nos investissements à l'extérieur sont extrêmement importants, puisque nous sommes le huitième pays le plus important par rapport aux investissements non pas par habitant - par habitant, nous sommes le premier pays investisseur du monde -, mais le huitième pays pour la masse globale des investissements à l'extérieur. Ces investissements dans des pays plus jeunes et plus dynamiques nous permettront probablement un jour, lorsque la démographie aura produit ses effets et que le vieillissement de la population se sera encore accru, de passer le cap de la dégradation de la pyramide des âges.

Nous avons donc intérêt à ce que le monde soit globalisé, à ce que les capitaux, les marchandises, les services circulent à travers le monde. C'est ça la réalité de la politique économique de ce pays. Mais j'ajoute aussitôt que nous ne voulons pas, parce que notre politique en général est fondée sur un certain nombre de considérations humanistes sinon éthiques, que la politique économique que nous menons desserve les plus faibles, accroisse les inégalités ou détruise l'environnement. Alors, est-ce que la mondialisation que nous avons connue ces dernières années va dans ce sens? Est-ce qu'il faudrait l'arrêter? Et à quoi faudrait-il revenir?

Monsieur Maillard, je vous ai entendu, c'était intéressant. J'espère que les cerveaux que j'inspire - je ne sais pas si j'ose dire ça comme ça - auront des réponses aux considérations historiques que vous avez faites sur les périodes de prospérité, les périodes de croissance et les périodes où la croissance n'a pas coïncidé, dites-vous, avec les périodes de mondialisation. Tout cela est intéressant, mais ce qu'il faut voir, c'est la réalité de ce monde. Vous n'avez pas fourni d'alternatives.

Nous, nous vous disons ceci: même si, Monsieur Cavalli, le nombre des ultrapauvres, c'est-à-dire ceux qui vivent avec moins de 1 dollar par jour, n'a pas diminué en chiffres absolus, il a diminué en chiffres relatifs. C'est quand même mieux que d'avoir une augmentation en chiffres relatifs et une augmentation en chiffres absolus. Quel autre système économique préconisez-vous qui serait capable de répondre à ces préoccupations et de répondre aussi à nos besoins à nous, Suisses, qui avons besoin d'une économie mondialisée, d'une économie dans laquelle nous puissions exporter, importer et investir? Vous n'avez pas proposé d'alternatives.

J'ai eu l'autre jour le débat, auquel M. Cavalli a assisté, avec l'un des apôtres - pour utiliser un terme religieux, Monsieur Mugny - de l'antiglobalisation, M. Ramonet. Il est venu s'exprimer. Je n'ai pas encore compris aujourd'hui quelles sont les alternatives. Je sais ce qu'il déteste, je sais ce que vous détestez, mais je n'ai pas encore compris ce que vous aimez concrètement. Bien sûr, vous aimeriez une société idéale dans laquelle les choses se passeraient différemment, moi aussi. Mais en attendant, je fais de la politique et je suis condamné, au jour le jour, à prendre des décisions concrètes et à ne pas repousser la réalité parce qu'elle ne correspond pas exactement à ce que je souhaiterais, au progrès que je voudrais concrétiser.

M. Ramonet a chanté un péan lyrique sur la rencontre de Porto Alegre et a vu là une sorte de nouvelle cité céleste qui est en train de se concrétiser sur cette terre, avec tous les damnés de la terre, sous la conduite éclairée des intellectuels de la Rive gauche à Paris, autoproclamés guides de l'humanité souffrante. Ces gens ont découvert un élan qui allait porter le changement en profondeur dans le monde.

L'élan existe certainement. Je crois que le Forum social mondial de Porto Alegre a un certain succès, mais je n'ai pas vu concrètement quelle politique on veut nous proposer. Ou plutôt si, j'ai lu un certain nombre de propositions, relevées notamment par le "Financial Times", envisagées à Porto Alegre. J'ai constaté qu'une bonne partie des propositions de Porto Alegre vont dans le même sens, mais à un rythme différent, que ce que veut la politique suisse, notamment en ce qui concerne le désendettement du tiers monde. Ce désendettement doit être accompagné de plans concrets, de la réalisation de programmes de lutte contre la pauvreté, de réduction des inégalités et de développement de l'instruction. Nous ne voulons pas un désendettement sans conditions; nous voulons que le désendettement soit accompagné de programmes qui démontrent la bonne gouvernance des pays en cause.

Nous ne voulons pas une taxe Tobin parce que nous prétendons que cette taxe est inefficace. Dans la mesure où elle serait efficace, elle ne produirait pas les montants qu'on attend puisque son but est de limiter les flux financiers qui ne sont pas liés à des investissements. Efficace, ces flux financiers disparaîtraient et on aurait des effets collatéraux dangereux tels qu'une moindre capacité des marchés d'appréhender la valeur réelle des différentes monnaies, et on n'aurait pas l'argent nécessaire pour procéder au développement espéré. Inefficace, au contraire, on parviendrait à prélever les montants nécessaires, mais on ne sait pas très bien qui les administrerait et en fonction de quels critères. Il n'est pas question d'avoir un gouvernement mondial qui ne serait pas légitime.

Quelqu'un a parlé aussi - c'est un problème réel dans notre société - de la légitimation des organisations non gouvernementales (ONG). Dans un pays comme le nôtre, fondé sur la démocratie directe, on peut être très critique à l'égard des ONG qui prétendent représenter la société civile. Pas question pour moi de dénigrer les ONG. Elles sont essentielles dans la vie d'un pays démocratique; elles contribuent au débat; elles permettent d'enrichir le monde des idées; elles font évoluer les mentalités. Mais, de là à prétendre qu'elles ont une légitimité supérieure au pouvoir politique, supérieure aux procédures démocratiques qui s'expriment à travers notre démocratie directe, il y a un pas que je ne franchirais pas. A certains moments, les ONG, en particulier lorsqu'elles prétendent en Suisse représenter la société civile contre le pouvoir politique, font fausse route. Elles sapent notre système démocratique et il faut leur dire "halte!", tout en les remerciant pour le travail positif qu'elles font de sensibilisation, de conscientisation et pour leur participation intéressante au débat politique.

A l'échelle internationale, un député français avait dit une fois que la différence entre les gouvernements et certaines ONG, c'est que les unes n'ont pas de responsabilité et que les autres en ont une, mais que les deux touchent des subventions de la part du gouvernement. Quand je regarde la liste des ONG, je vois parmi elles toute une série d'organisations qui sont bénéficiaires de subventions publiques, ce qui devrait les inciter parfois à une certaine modestie, sans les décourager pour autant de défendre les idées qui sont les leurs.

Conclusion sur ce point-là: il n'y a pas d'alternative crédible à la mondialisation pour notre pays. Il n'y a pas d'alternative crédible à la mondialisation pour les pays les plus pauvres. On peut discuter de la rapidité, de l'efficacité, mais la réalité, c'est que le commerce entraîne la croissance, laquelle entraîne l'amélioration de la situation sociale des pays concernés. L'inégalité n'est pas toujours réduite dans la proportion que l'on souhaite, mais cela dépend davantage des politiques nationales que de la mondialisation elle-même. La mondialisation donne de la vapeur; ensuite, c'est aux Etats nationaux de décider de quelle manière ils veulent utiliser la force ainsi produite, s'ils veulent réduire les inégalités ou, au contraire, s'ils ont un système qu'ils acceptent être déséquilibré, avec les risques, mais peut-être aussi quelques avantages qu'il peut y avoir. L'inégalité dans le monde a crû au cours de ces dernières années, en particulier du fait du développement de la Chine. Si on exclut la Chine - dont on sait que la côte bénéficie d'un développement rapide alors que l'intérieur évolue très lentement - et l'Inde des statistiques sur les inégalités, on constate qu'au cours de ces dernières années, les inégalités ont plutôt baissé qu'elles n'ont augmenté.

M. Gysin Remo, paisiblement assis à droite du siège valaisan, ce qui est évidemment un "good omen", a posé une question sur l'eau, sur les programmes du FMI. M. Villiger, président de la Confédération, a promis une réponse, c'est un homme fidèle, il l'enverra. Ma réponse, toute simple politiquement, c'est que cela m'est un petit peu égal que l'eau soit privée ou publique. L'essentiel, c'est qu'elle soit de bonne qualité, distribuée à tous et si possible meilleur marché. Pour ce qui concerne la Suisse, j'ai eu souvent des discussions avec des représentants de compagnies étrangères qui auraient souhaité s'introduire sur le marché de l'eau en Suisse. Je leur ai toujours dit que dans ce pays, généralement, l'eau est en mains publiques, ça marche bien et je ne vois pas de raison d'introduire une privatisation lorsqu'une longue tradition de bonne gestion des réseaux publics d'eau a conduit à des résultats positifs. Mais je n'en fais pas un dogme; si demain on arrivait à me démontrer que la concurrence dans ce domaine ou l'introduction d'une petite dose de privatisation améliorerait la qualité de la distribution, la sécurité de l'approvisionnement et les prix, je n'en ferais pas une maladie, j'accepterais cette concurrence. Aujourd'hui en Suisse, d'une manière générale, je crois qu'elle n'est pas indispensable. Dans d'autres pays du monde, sans les capitaux privés, il est probablement impossible d'arriver à donner rapidement suffisamment d'eau et d'eau de qualité à l'ensemble des populations. Les pouvoirs publics n'ont pas les moyens de faire les investissements nécessaires et, par conséquent, il faut souhaiter que des investissements privés viennent aussi. Il ne faut forcer personne, mais il faut de l'argent. Qu'il vienne du secteur public ou privé, c'est égal, l'essentiel c'est d'aboutir à un résultat.

Il y a eu des questions, notamment de Mme Polla sur l'accord bilatéral qui s'achève à la fin 2002 et le cinquième programme-cadre de recherche. La différence entre le système actuel et celui du nouvel accord qui sera basé sur le sixième programme-cadre de recherche, qui démarrera en 2003, c'est que, aujourd'hui, le système est fondé sur une collaboration projet par projet; ce n'est pas un système dans lequel on participe globalement à l'effort de recherche. Je ne suis pas en mesure de vous donner beaucoup plus de détails. Je crois qu'un chercheur doit viser un programme et ne bénéficie pas de l'accès à l'ensemble des programmes. Il faut vraiment que l'on procède programme par programme. On n'est pas d'office à l'intérieur du système. C'était ce qui se passait jusqu'à ce que les accords bilatéraux entrent en vigueur.

M. Schlüer a parlé de la défense des petites et moyennes entreprises, et notamment de la nécessité de mieux protéger les investissements. La Suisse a conclu à ce jour près de 100 accords bilatéraux sur la protection des investissements, cela malgré l'échec de l'Accord multilatéral sur l'investissement.

On a parlé de la réunion de Doha et d'agriculture. Monsieur Ehrler, c'est un sujet qui me tient particulièrement à coeur, comme à vous d'ailleurs. Je dois dire qu'à Doha, vous le savez bien, on a décidé de lancer une négociation limitée dans le domaine de l'agriculture, et nous sommes d'accord à 100 pour cent avec le commissaire Franz Fischler et l'Union européenne. Nous tenons à maintenir la multifonctionnalité de l'agriculture. Par contre, si j'ai réussi à émouvoir, par l'audace de nos réflexions en matière d'agriculture, le commissaire Franz Fischler - et je crois que c'était sur un bateau au large de la Suède que cette discussion a eu lieu -, c'est probablement quand je lui ai dit que nous souhaiterions pouvoir abolir les contingents laitiers avant l'Union européenne afin de profiter du marché important qui est celui de cette même Union. J'espère que ça ne l'a pas bouleversé, car nous entretenons les meilleures relations du monde et nous continuerons à le faire, y compris dans les négociations internationales, la Suisse étant un partenaire important, mais pas suffisamment important pour qu'on puisse se passer d'un allié aussi puissant que l'Union européenne.

M. Rennwald, rapporteur, a dit tout à l'heure que ce rapport avait provoqué une discussion plus vive que d'habitude. Je partage ce point de vue et un des buts était de faire sortir du bois tous ceux qui pensent que notre politique de globalisation est défavorable. Ils sont sortis du bois. Ils ont permis un débat qui se poursuivra aussi bien en commission qu'à l'extérieur. Par contre, je leur demande d'accepter que pour la Suisse, et c'est un rapport de politique économique extérieure, cette politique de globalisation est celle qui est nécessaire pour maintenir le bien-être dans le pays et maintenir des possibilités de croissance.

C'est la raison pour laquelle je vous prie de bien vouloir prendre acte du rapport sans y ajouter de mention supplémentaire.

Nous vous promettons, pour l'an prochain, un autre chapitre qui provoquera une discussion.

Cavalli Franco · Conseil national · Tessin · Groupe socialiste

Monsieur le Conseiller fédéral, je suis d'accord avec vous, il ne s'agit pas de rêver du paradis, mais de résoudre des questions pratiques, ici et maintenant. Alors, je vais vous poser une question tout à fait concrète en me basant sur un exemple. Dernièrement, je demandais à un banquier de Lugano: "Maintenant, avec l'amnistie fiscale en Italie, vous avez des problèmes?" Il m'a dit: "Oui, oui, on a perdu quelques milliards de francs, mais, par chance, il y a la crise argentine qui nous a apporté des milliards." Je n'ai pas eu la possibilité de questionner M. Mühlemann là-dessus, mais je peux vous questionner: est-ce que vous pourriez faire quelque chose afin que nos banques ne soient pas coresponsables du désastre argentin?

Couchepin Pascal · BR-M · Conseil fédéral · Valais

Monsieur Cavalli, il ne faut pas confondre la cause et ses résultats. La cause, c'est la ruine de l'Argentine. Quant à la ruine de l'Argentine, on a eu une discussion avec M. Ramonet qui est, sauf erreur, d'origine argentine: c'est le protectionnisme de la période Peron, c'est le système du dernier président péroniste qui a ruiné le pays. Ce pays, aussi longtemps qu'il a été un pays ouvert au commerce international, a été un des pays les plus prospères du monde. A la fin de la guerre, il avait bénéficié de circonstances particulières en réussissant à exporter des quantités importantes de viande. C'était un des pays les plus riches du monde qui a été ruiné par la politique politicienne de cet Etat. On prétend que le FMI et la Banque mondiale y ont contribué: le FMI et la Banque mondiale n'ont pas fait que des expériences positives en Argentine, mais eux aussi sont intervenus parce qu'il y avait la crise. Or, l'Argentine était, au début du XIXe siècle, un pays aussi riche que les Etats-Unis. Lorsque les émigrants de mon canton partaient vers le Nouveau Monde, certains d'entre eux partaient vers l'Argentine, d'autres vers les Etats-Unis. Personne ne pensait que celui qui partait vers les Etats-Unis avait tiré le bon lot. Ceux qui partaient vers l'Argentine partaient vers un pays aussi plein de promesses que les Etats-Unis. Ce qui s'est passé entre-temps, ce n'est pas la faute du FMI et de la Banque mondiale, c'est la faute du système politique local et nous n'en sommes pas responsables. Si le FMI et la Banque mondiale n'ont pas été toujours aussi efficaces qu'ils auraient dû l'être, je l'admets, et il faut en tirer des leçons pour les prochaines expériences.

Et c'est la réponse, finalement, à la question de M. Cavalli: l'argent ne vient pas en Suisse parce que les banquiers suisses sont allés pourrir et corrompre les capitalistes argentins, l'argent vient en Suisse parce qu'il fuit le pays du fait d'une politique erronée, sur les causes desquelles on peut encore longtemps discuter. Il vient en Suisse, il ira à Singapour ou alors aux îles Caïman; il finira n'importe où, mais il quittera le pays parce que, si la politique économique est fausse dans un pays, on fait fuir la biche fragile qu'est le capital, qui se réfugiera n'importe où, à Lugano; si ce n'est pas à Lugano, il ira à Singapour; si ce n'est pas à Singapour, il ira dans d'autres îles.

Günter Paul · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, ich habe Sie schon zweimal zur Tobin Tax argumentieren hören. Sie haben gesagt: Wenn sie nichts bringt, dann brauchen wir sie nicht einzuführen; wenn sie wirkt, dann unterbindet sie die Spekulation; damit verschwindet aber auch die finanzielle Basis, mit der man all die schönen Dinge finanzieren wollte.

Wenn die Finanzspekulation verschwinden würde, nähmen wir gerne in Kauf, dass die Tobin Tax nichts mehr bringt. Was ich Sie aber fragen wollte: Fällt Ihnen nicht auf, Herr Bundesrat, dass wir nach genau demselben System die Tabaksteuer in diesem Lande haben? Nach Ihrer Argumentation müsste man sie ja aufheben; denn entweder nützt sie nichts, oder sie bringt der AHV nichts. Die Realität beweist etwas anderes: Die Steuer wirkt, und die AHV profitiert trotzdem davon.

Couchepin Pascal · BR-M · Conseil fédéral · Valais

Je ne voudrais pas ouvrir un débat sur le tabac. Personnellement, n'ayant pas eu d'argent de poche dans ma jeunesse, je n'ai pas pris l'habitude de fumer et je n'ai jamais eu une sympathie extraordinaire pour le tabac. Alors oublions le tabac, parlons de la taxe Tobin.

1. Je crois que la taxe Tobin est, encore une fois, une illusion. M. Ramonet, l'autre jour, a prétendu que M. Tobin la défendait toujours, alors que je prétendais, moi, que M. Tobin ne la défendait plus. La réalité est que M. Tobin, lui-même, ne défend pas sa taxe. Relisez l'article du "Spiegel". M. Ramonet, l'autre jour, le contestait. C'est évidemment faux. M. Tobin lui-même pense que la taxe de son nom n'est pas applicable.

2. C'est facile de dire ici "capitaux spéculatifs", "capitaux non spéculatifs". C'est probablement beaucoup plus difficile de distinguer dans la réalité. Certains flux de capitaux, on peut les qualifier de spéculatifs. Moi, je prétends que, souvent, ils ont un aspect qui inquiète parce qu'ils sont rapides. Il y a certainement des manoeuvres qui ont existé et que je condamne. Mais le plus souvent, si vous interrompez les flux de capitaux, les flux financiers, vous allez provoquer des catastrophes, tout simplement parce que le travail des gens qui vendent et achètent des devises chaque jour, c'est de tester le marché et de chercher le meilleur niveau de relation entre les différentes valeurs internationales. Si demain vous bloquez ces flux de capitaux quotidiens qui s'échangent dans le monde, vous empêchez le mécanisme de fonctionner avec une certaine finesse. Et vous allez provoquer ce qui est arrivé aussi en Argentine, c'est que les taux de change deviennent irréalistes et un jour, vraiment, il y a la catastrophe et le barrage qui s'effondre.

Les mouvements de capitaux spéculatifs ont quand même un avantage qui est justement celui de tester chaque jour la valeur réelle des différentes monnaies et leur valeur d'échange. La preuve, c'est que pratiquement aucun pays aujourd'hui ne pratique le système des taux de change fixes, parce qu'on a vu que ce système aboutit finalement à une catastrophe. Le barrage résiste et, un jour, il s'effondre s'il ne correspond pas à la réalité économique. La taxe Tobin rendrait le système beaucoup plus rigide si elle réussissait à liquider les flux de capitaux, et elle provoquerait périodiquement des crises graves dans des pays qui verraient leur monnaie chuter après avoir résisté pendant un certain temps, contrairement à la réalité et au bon sens économique.

Mais je vois que M. Maillard est déjà prêt à tirer la prochaine flèche, je me réjouis de l'entendre.

Maillard Pierre-Yves · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Monsieur le Conseiller fédéral, on pourrait débattre très longtemps. Je n'ai pas envie d'allonger trop cette discussion, mais je ne peux quand même pas entendre tout à fait complètement n'importe quoi. Ce qui m'a fait bondir, Monsieur le Conseiller fédéral, c'est quand vous avez parlé de l'Argentine. On pourrait aussi débattre des heures sur la situation de l'Argentine. Je vais m'en tenir à une simple et unique chose: dans le rapport de votre département, que vous auriez dû lire, Monsieur le Conseiller fédéral, l'Argentine est citée, au rang des pays récemment mondialisés, comme exemple prouvant que les pays récemment mondialisés réussissent mieux que les pays qui ne sont pas mondialisés. Maintenant que nous vous interrogeons sur ce contre-exemple, sur ce qui est devenu un contre-exemple, quelle est votre réponse? "Ah non, en Argentine, si ça ne marche pas, c'est parce qu'elle est restée protectionniste". Donc, ce même pays, tant que son économie fonctionne, vous le mettez du bon côté, dans les pays mondialisés, libéralisés - je pourrais vous faire la démonstration que c'est exactement la politique qui a été menée -, puis, quand ce pays va enfin se casser la figure, comme vont le faire à peu près tous ceux qui se sont entièrement livrés aux capitaux étrangers, alors vous dites: "Ah non, c'est une politique protectionniste qui a été appliquée." Monsieur le Conseiller fédéral, avez-vous lu le rapport que vous nous avez obligés à lire pour pouvoir intervenir dans ce débat?

Couchepin Pascal · BR-M · Conseil fédéral · Valais

C'est évidemment une question de conscience extrêmement grave. Je ne répondrai qu'en présence, Monsieur Mugny, de mon confesseur. (Hilarité)

En ce qui concerne l'Argentine, vous auriez raison de nous reprocher de ne pas citer ce pays parmi les nouveaux pays mondialisés, c'est un fait que c'est un pays nouvellement mondialisé et je crois qu'il y en a 24 en tout. Mais, parmi eux, il y a l'un ou l'autre qui échoue. C'est le cas de l'Argentine et là, il faut se poser la question de savoir pourquoi ce pays a échoué. Mais même s'il échoue, il n'empêche qu'il a été nouvellement mondialisé. C'est plutôt une manifestation d'humilité intellectuelle de notre part que de citer aussi parmi les pays nouvellement mondialisés un pays qui échoue, comme l'Argentine, parce que, si on ne l'avait pas mentionné dans le rapport, vous auriez dit: "Voyez, vous trichez, vous n'avez pas cité parmi les pays nouvellement mondialisés l'Argentine." C'est un pays qui échoue pour des raisons de politique interne - on peut poursuivre le débat là-dessus -, mais c'est un pays nouvellement mondialisé et il convenait de le citer. C'est un échec sur 22 ou 23 réussites.

Maury Pasquier Liliane · P-F · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

M. Couchepin confond son confesseur et son avocat. Je comprends que les professionnels du droit appartiennent à un domaine d'avenir! (Hilarité)

La commission propose de prendre acte du rapport. Le groupe socialiste propose de prendre acte du rapport en le désapprouvant.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 88 Stimmen

Für den Antrag der SP-Fraktion .... 41 Stimmen

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): J'espère que vous vous entraînez à appuyer sur les boutons du système de vote électronique pour enchaîner les votes sur les huit arrêtés fédéraux qui vous sont proposés.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et le Royaume hachémite de Jordanie

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 136 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

2. Bundesbeschluss über das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Kroatien

2. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la République de Croatie

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 134 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

3. Bundesbeschluss über die Änderung des Abkommens zwischen den Efta-Ländern und der Türkei betreffend die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

3. Arrêté fédéral concernant la modification de l'Accord de libre-échange entre l'AELE et la Turquie relative à l'assistance administrative mutuelle en matière de douane

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 128 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

4. Bundesbeschluss über die Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft und mit Norwegen im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems

4. Arrêté fédéral concernant les accords avec la Communauté européenne et la Norvège dans le cadre du Système généralisé de préférences

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 134 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

5. Bundesbeschluss betreffend die Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Jugoslawien sowie Bosnien und Herzegowina

5. Arrêté fédéral concernant les Accords de commerce et de coopération économique entre la Confédération suisse et la République fédérale de Yougoslavie et la Bosnie et Herzégovine

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 132 Stimmen

(Einstimmigkeit)

Intervention de procédure

6. Bundesbeschluss betreffend Rückversicherungsverträge auf dem Gebiet der Exportrisikogarantie zwischen der Schweiz und Frankreich sowie zwischen der Schweiz und Österreich

6. Arrêté fédéral concernant deux accords régissant les obligations réciproques de réassurance en matière de garantie contre les risques à l'exportation, entre la Suisse et la France ainsi qu'entre la Suisse et l'Autriche

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 134 Stimmen

Dagegen .... 4 Stimmen

Intervention de procédure

7. Bundesbeschluss über das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 2001

7. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord international de 2001 sur le café

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 128 Stimmen

Dagegen .... 3 Stimmen

Intervention de procédure

8. Bundesbeschluss zum Übereinkommen über die Aufgaben der Internationalen Studiengruppe für Jute von 2001

8. Arrêté fédéral concernant l'Accord portant mandat du Groupe d'étude international du jute 2001

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Vote

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 130 Stimmen

(Einstimmigkeit)