Loi sur les forêts. Modification

Intervention de procédure

Bundesgesetz über den Wald

Loi fédérale sur les forêts

Art. 21a

Antrag der Einigungskonferenz

Abs. 1

Zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit müssen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, die Holzerntearbeiten im Wald ausführen, nachweisen, dass die eingesetzten Arbeitskräfte einen vom Bund anerkannten Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von Holzerntearbeiten besucht haben.

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 21a

Proposition de la Conférence de conciliation

Al. 1

Aux fins de garantir la sécurité au travail, les mandataires doivent justifier que les personnes qui exécutent les travaux de récolte du bois en forêt ont suivi un cours de sensibilisation aux dangers des travaux forestiers reconnu par la Confédération.

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil national

Art. 56 Abs. 3

Antrag der Einigungskonferenz

Die Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer, die Holzerntearbeiten im Wald ausführen, sind bis fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes von der Pflicht gemäss Artikel 21a befreit, wonach sie nachzuweisen haben, dass die eingesetzten Arbeitskräfte einen vom Bund anerkannten Kurs zur Sensibilisierung über die Gefahren von Holzerntearbeiten besucht haben.

Art. 56 al. 3

Proposition de la Conférence de conciliation

Les mandataires qui exécutent des travaux de récolte de bois en forêt sont exemptés pendant cinq ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi de l'obligation de justifier que les personnes engagées ont suivi un cours de sensibilisation aux dangers des travaux forestiers reconnu par la Confédération, selon l'article 21a.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Wir beraten heute den Antrag der Einigungskonferenz. Der Ständerat hat diesem bereits gestern zugestimmt.

Vogler Karl · Mit-M · Conseil national · Obwald · Groupe PDC

Sie erinnern sich: Nach unserer letzten Beratung dieser Vorlage im Nationalrat blieb eine Differenz zu den Beschlüssen des Ständerates, nämlich jene zur Thematik der Arbeitssicherheit gemäss Artikel 21a. Es geht dabei um die Frage, ob im Waldgesetz eine Bestimmung zur Arbeitssicherheit aufgenommen werden soll oder nicht. Die Mehrheit des Ständerates wollte dies, die knappe Mehrheit des Nationalrates wollte das nicht.

Gestern fand nun diese Differenz betreffend die Einigungskonferenz statt. Anlässlich dieser wurden Kompromissanträge zu Artikel 21a und zur Übergangsbestimmung, das heisst zu Artikel 56 Absatz 3, eingereicht und auch diskutiert. Nach einer ersten Abstimmung einen anderslautenden Antrag betreffend standen sich der Antrag auf Streichung von Artikel 21a samt Übergangsbestimmung und der Antrag, wie sich dieser nun in Artikel 21a und Artikel 56 Absatz 3 präsentiert, gegenüber. Der letztere Antrag obsiegte mit 13 zu 12 Stimmen gegenüber dem Streichungsantrag.

Ohne hier auf die Details einzugehen, halte ich an dieser Stelle fest, dass der Antrag der Einigungskonferenz den Schwerpunkt der Kurse neu auf die Sensibilisierung für Gefahren bei den Holzerntearbeiten legt.

Der Ständerat hat den Antrag der Einigungskonferenz gestern angenommen. Ich ersuche Sie, diesem Antrag ebenfalls zuzustimmen. Wir sagen damit Ja zu einem Waldgesetz, das die aktuellen Probleme, nämlich die Bekämpfung der Schadorganismen und die notwendigen Anpassungen an den Klimawandel, aufgreift und einen Beitrag zur Förderung des einheimischen Rohstoffs Holz leistet.

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Herr Kollege Vogler, ich möchte Sie fragen, ob die Einigungskonferenz etwas konkreter dazu Stellung nehmen kann, was Inhalt, Dauer und Kosten eines Sensibilisierungskurses sein sollen.

Vogler Karl · Mit-M · Conseil national · Obwald · Groupe PDC

Es ist in jedem Falle so, Herr Kollege, dass man da möglichst einfache Kurse durchführen möchte. Es ist auch so, dass entsprechende Kurse bereits heute schon durchgeführt werden. Diese dauern in der Regel etwa zwei Wochen. Künftig wird man da, wie gesagt, den Schwerpunkt mehr auf die Sensibilisierung für Gefahren legen. In jedem Falle werden diese Kurse künftig sicher nicht mehr, sondern eher weniger kosten.

Semadeni Silva · Mit-F · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

La Conferenza di conciliazione ieri ha approvato con 13 voti contro 12 e 0 astensioni un compromesso sulla sicurezza sul lavoro all'articolo 21a. Non entro in materia, visto che l'obbligo di frequenza dei corsi di due settimane per il personale forestale non qualificato è già stato ampiamente discusso in questa sede.

Gli obiettivi principali della revisione sono stati già approvati dalle due Camere. In futuro sarà possibile proteggere meglio il bosco dagli organismi nocivi, in particolare da quelli importati. Si potranno prendere le necessarie misure di adattamento ai cambiamenti climatici attraverso la rinnovazione anticipata di popolamenti instabili e la cura dei giovani popolamenti. Inoltre, l'attuale promozione dell'utilizzo del legno viene rafforzata anche grazie all'articolo 34b, introdotto dal Parlamento affinché il potenziale di legno venga sfruttato meglio.

Poiché non sono state inoltrate proposte contrarie a quella della Conferenza di conciliazione, il compromesso risulta accettato, dopo l'approvazione da parte del Consiglio degli Stati, anche dal nostro consiglio. La revisione della legge federale sulle foreste è ora pronta per la votazione finale e la commissione vi raccomanda di accettarla.

Markwalder Christa · P-F · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Präsidentin (Markwalder Christa, Präsidentin): Frau Bundesrätin Leuthard verzichtet auf das Wort.

Angenommen - Adopté