Compte d'Etat 2015

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

BO 2016 E 415L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Rechnung der Verwaltungseinheiten

1. Compte des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

Müller Philipp · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Ich versuche, mich kurzzuhalten.

Zur Bundesversammlung: Mit einem Aufwand von rund 101 Millionen Franken und einem Ertrag von 129 000 Franken schliesst die Rechnung der Bundesversammlung im Rahmen des Vorjahres ab. Allerdings liegt der Aufwand gegenüber dem Budget um rund 6 Millionen Franken tiefer. Die wesentlichen Gründe sind zurückhaltende Sitzungsplanung, Kreditabtretungen, verzögerte Stellenbesetzungen und geringere Informatikdienstleistungen.

Zum Bundesrat: Hier haben wir einen Minderaufwand von rund 2,2 Millionen Franken gegenüber dem Budget zu verzeichnen und sind damit auf dem Niveau der Rechnung 2014. Die hauptsächlichen Gründe sind weniger Staatsbesuche, weniger Kosten für Ministerbesuche und Auslandreisen. Es gab zudem einen Kreditrest von 1 Million Franken bei den Ruhegehältern.

Zur Bundeskanzlei, inklusive des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten: Diese Rechnung schliesst mit einem Aufwand von 65 Millionen Franken und einem Ertrag von knapp 1 Million Franken ab und liegt im Rahmen des Voranschlags 2015.

Zum Bundesgericht: Die Rechnung 2015 schliesst mit einem Aufwand von 93 Millionen Franken und einem Ertrag von 13,6 Millionen Franken ab. Gegenüber dem Budget ergibt sich ein Minderaufwand von 3,5 Millionen Franken. Das Personalbudget wurde nicht ausgeschöpft, weil ältere Mitarbeitende, die in Pension gegangen sind, durch jüngere, die mit tieferen Löhnen anfangen, ersetzt worden sind. Die Weiterbildungskosten sind aus verschiedenen Gründen tiefer ausgefallen als im Vorjahr. Da das Bundesgericht budgetunabhängig ist, gelten die Sparmassnahmen des Bundesrates im Budget für das Bundesgericht nicht. Nach Möglichkeit wird jedoch freiwillig im selben Rahmen wie bei der Bundesverwaltung gespart.

Zum Bundesstrafgericht: Dieses verzeichnet 2015 einen Aufwand von 14,2 Millionen Franken und einen Ertrag von 1,1 Millionen Franken. Der Minderaufwand von 1,2 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag findet sich bei den Sicherheitskosten als Folge einer Vereinbarung mit dem Kanton Tessin und durch eine interne Lösung bei den Unterhalts- und Reinigungsarbeiten.

Zum Bundesverwaltungsgericht: Die Rechnung des Bundesverwaltungsgerichtes schliesst mit einem Aufwand von 77 Millionen Franken und einem Ertrag von 4,6 Millionen Franken ab. Der Aufwand liegt um knapp 6 Millionen Franken tiefer. Der Personalaufwand ist gegenüber dem Voranschlag um 2,2 Millionen Franken geringer; dies, weil die bewilligte Aufstockung nur teilweise beansprucht wurde. Zudem haben Neueintretende in der Regel tiefere Löhne innerhalb der gleichen Lohnklasse. Ebenfalls ein Minderaufwand von 1,2 Millionen Franken ist bei der Position "Informatik Sachaufwand" zu verzeichnen. Zudem gibt es bei der Position "Übriger Betriebsaufwand" einen Minderaufwand von 1,4 Millionen Franken.

Zur Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft: Die Rechnung der Aufsichtsbehörde schliesst mit einem Aufwand von 652 000 Franken und einem Ertrag von 1300 Franken ab. Der Voranschlag sah beim Aufwand rund 915 000 Franken vor. Dies ergibt einen Minderaufwand von 28,8 Prozent. Es gibt hier teilweise prozentual hohe Abweichungen vom Budget, aber nominal geht es um relativ kleine Beträge.

Zur Bundesanwaltschaft: Hier resultieren ein Aufwand von 60 Millionen Franken und ein Ertrag von 1,5 Millionen Franken. Gegenüber dem Voranschlag ergibt sich ein Aufwandüberschuss von rund 2 Millionen. Die Bundesanwaltschaft ist nicht verpflichtet, die Sparmassnahmen des Bundes einzuhalten, ist diesen aber trotzdem gefolgt. Dies führt zu einem Nachtragskredit von 1,5 Millionen Franken. 0,5 Millionen waren zu kompensieren, wobei noch eine Restanz von 0,3 Millionen verbleibt.

Zum Bundespatentgericht: Das Bundespatentgericht wird vom Eidgenössischen Institut für geistiges Eigentum finanziert. Die Erfolgsrechnung 2015 ist ähnlich ausgefallen wie jene des Vorjahrs, also 2014. Die Ausgaben betragen nicht ganz 1,6 Millionen Franken, die Einnahmen aus Gerichtsgebühren etwas über 800 000 Franken. Damit beläuft sich der vom Institut für geistiges Eigentum zu deckende Fehlbetrag auf 760 000 Franken. Das ist praktisch gleich viel wie im Vorjahr.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

Hefti Thomas · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Bei Erträgen von rund 48 Millionen Franken, die sich insbesondere aus Gebühren, Entgelten und Visagebühren zusammensetzen, und einem Aufwand von 3,228 Milliarden Franken verbleibt für 2015 ein Aufwandsaldo von 3,180 Milliarden Franken, das sind rund 21 Millionen mehr als budgetiert und 105 Millionen mehr als im Jahr 2014.

BO 2016 E 416Es erstaunt nicht, dass die allgemeine Lage in der Welt und damit die Krisen insbesondere auch im EDA ihre Spuren hinterlassen. So wurde die humanitäre Hilfe in der Rechnung 2014 mit 457 Millionen Franken ausgewiesen. Im Budget für das Jahr 2015 waren es dann 492 Millionen Franken und in der Rechnung 2015 schliesslich 533 Millionen Franken, das heisst 76 Millionen Franken mehr als im Vorjahr.

Was die anderen Aufwandposten oder die wenigen Ertragsposten betrifft, so zeigt die Rechnung ein Departement, das sich sicher auf der hohen See bewegt.

Die Informatik benötigte mit 48,8 Millionen Franken fast 6 Millionen weniger als im Vorjahr. Überhaupt herrscht die Auffassung, dass man bezüglich IT im EDA im Moment sehr vorteilhafte, das heisst günstige Kosten aufweist.

Die Subkommission 2 wird mit Interesse verfolgen, wie sich die Umsetzung des Projekts Gever Bund anlässt - wenn dieses Projekt weiterkommt, denn zurzeit ist es ja beim Bundesverwaltungsgericht, etwas burschikos gesagt.

Ich möchte in dieser Berichterstattung nun noch kurz einen Blick auf einige der grösseren Aufwandposten im Departement werfen:

438 Millionen Franken wurden für den Personalaufwand ausgewiesen. Das ist etwas weniger als budgetiert und 7 Millionen Franken weniger als im Vorjahr. Der Zusatzdokumentation über das Personal kann auf Seite 16 der deutschen Fassung bzw. auf Seite 17 der französischen Fassung entnommen werden, dass im EDA die Anzahl Stellen abgenommen hat. Wenn man von den gut 100 Stellen absieht, die in anderen Departementen finanziert werden, so sind es etwa 140 Stellen. Allerdings muss man dabei darauf hinweisen, dass es in dieser Zahl auch Volontariatsstellen, das heisst Praktikumsstellen im Ausland, hat, die nicht mehr über diese Kategorie geführt werden.

Auf die Entwicklungszusammenarbeit entfallen 1,496 Milliarden Franken, 3 Millionen Franken weniger als budgetiert und 65 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Darin eingerechnet sind 218 Millionen Franken Wiederauffüllung des Fonds der IDA. Für die Osthilfe sind 254 Millionen Franken ausgegeben worden; 263 Millionen Franken waren budgetiert, und im Vorjahr betrug dieser Posten 268 Millionen Franken. Schliesslich war die Friedens- und Sicherheitsförderung mit 116 Millionen Franken praktisch gleich hoch wie im Vorjahr.

Wir haben uns auch noch über die APD-Quote - APD heisst "aide publique au développement" - unterrichten lassen. Für 2015 konnten der APD 3,404 Milliarden Franken zugeordnet werden, was einer Quote von 0,52 Prozent des Bruttonationaleinkommens entspricht. In diesen 3,404 Milliarden Franken sind einerseits die Mittel für die internationale Zusammenarbeit des Bundes - das heisst der Deza, des Seco und der Abteilung Menschliche Sicherheit - enthalten, andererseits aber auch die anrechenbaren Ausgaben im Bereich der internationalen Zusammenarbeit der Kantone und Gemeinden, die Aufwendungen des Staatssekretariates für Bildung, Forschung und Innovation für Stipendien bzw. Studierende aus Entwicklungsländern sowie Ausgaben für humanitäre Minenräumung des VBS und gewisse Aufwandposten im Bafu. In dieser zweiten Kategorie wurden Kosten im Umfang von 455 Millionen Franken im Asylbereich angerechnet. Im Vorjahr waren es noch 442 Millionen Franken.

So viel zur Berichterstattung aus dem EDA.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Abate Fabio · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Groupe libéral-radical

Die finanzierungswirksamen Ausgaben des EDI betragen 16 926 000 000 Franken und liegen damit 353 Millionen Franken unter dem Voranschlag. In dieser Zahl sind die durch das Parlament bewilligten Nachträge bereits berücksichtigt. 96,4 Prozent betreffen Transferausgaben. Die Personalausgaben liegen bei 378 Millionen Franken, dies macht 2,2 Prozent der Gesamtausgaben aus. Wir haben einen Kreditrest von 0,6 Prozent. Die Sachausgaben machen 1,2 Prozent und die Investitionsausgaben 0,2 Prozent der Gesamtausgaben aus.

Im Rahmen der Sparmassnahmen, die im Budget 2015 eingesetzt wurden, sind gegenüber dem alten Finanzplan insgesamt 7,7 Millionen Franken eingespart worden. Die Lohnentwicklung ist tiefer gehalten als in den übrigen Departementen. Im Personalbereich sind die entsprechenden Ziele der Sparmassnahmen erreicht worden, ohne dass flächendeckende Kündigungen ausgesprochen werden mussten. Im Beschaffungswesen ist die Situation unter Kontrolle. Die internen Prüfungsmethoden werden technisch und juristisch korrekt umgesetzt.

Die einzelnen Ämter stellen bei der Rechnung kein besonderes Problem dar. Die Sparvorgaben wurden umgesetzt. Wo neue Aufgaben hinzukommen, wie etwa beim Bundesamt für Kultur, wurden Schwierigkeiten nicht verschwiegen. Bei Meteo Schweiz haben wir festgestellt, dass die traditionellen Einnahmequellen abnehmen. Bei grösseren Aufträgen und Dienstleistungen zugunsten einer anderen Institution innerhalb oder ausserhalb der Bundesverwaltung können Einnahmen generiert werden.

Herr Zanetti wird über die übrigen Ämter des EDI referieren. Ich möchte aber vorher noch zwei Worte zu den Nachtragskrediten sagen. Wir haben einen beim Bundesamt für Kultur vorliegen, und zwar für das Schweizerische Filmarchiv. Er beträgt 2 Millionen Franken: Es geht um die Finanzierung von dringend notwendigen Investitionen und Betriebskosten für die digitale Langzeitarchivierung. Der Mehrbedarf bei Cinémathèque suisse wird beim Kreditposten "Kreatives Europa - Media und Kultur" vollumfänglich kompensiert. Beim Bundesamt für Gesundheit haben wir beim Genossenschaftsbeitrag an Nagra einen Nachtragskredit von 250 000 Franken. Hier geht es um eine Kostenbeteiligung des Bundes wegen Mehrkosten für geologische Abklärungen. Beide Nachtragskredite sind als unproblematisch betrachtet worden.

Zanetti Roberto · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Groupe socialiste

Ich berichte Ihnen zum Bundesamt für Gesundheit (BAG), zum Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV), zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) sowie zum Institut für Virologie und Immunologie (IVI).

Zum Bundesamt für Gesundheit: Ich erspare Ihnen alle Zahlen. Gestern hiess es, was man lesen könne, solle man nicht mehr vortragen. Ich gehe davon aus, dass Sie die Zahlen im Detail analysiert haben. Deswegen zur Debatte, die wir auch in den Subkommissionen geführt haben: Das BAG muss mehr als zwanzig Gesetze anwenden oder umsetzen. Beim Eigenaufwand von rund 153 Millionen Franken gibt es eine Abweichung nach unten - also weniger Ausgaben - von rund 2,2 Millionen Franken, dies entspricht 1,4 Prozent. Rund die Hälfte davon entfällt auf den Beratungsaufwand. Dies wurde mit Verzögerungen bei der Umsetzung von Projekten erklärt. Es geht um Verzögerungen, die zum Teil bereits im Parlament bzw. bei der parlamentarischen Behandlung eingetreten sind, zum Teil aber auch, weil geeignetes Personal nicht rekrutiert werden konnte. Im Transferbereich liegt man beim BAG um 0,1 Prozent bzw. 3,9 Millionen Franken unter den Zahlen des Voranschlages. Hier geht es vor allem um die Prämienverbilligung bei der Krankenversicherung. Dort liegt man rund 1,2 Millionen Franken unter dem Budget; bei einem Gesamtvolumen von 2,3 Milliarden Franken ist das vernachlässigbar, es ist weniger als ein halbes Promille. Eine Erklärung zum Beratungsaufwand: Offenbar sind insgesamt rund 22 externe Fachkräfte internalisiert worden. Das war seinerzeit nicht zuletzt auch ein Auftrag von unserer Seite.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen: Im Bundesamt für Sozialversicherungen sind 99,6 Prozent Transferausgaben. Wenn sich also im Transferbereich etwas im Promillebereich verändert, hat das zahlenmässig eine beträchtliche Auswirkung. Wenn hingegen im Eigenbereich substanzielle Veränderungen passieren, macht das bei der Gesamtrechnung wenig oder nichts aus, eben aufgrund dieses Verhältnisses zwischen Transferausgaben und Eigenbereich.

Wir haben nachgefragt, welche Institutionen mit Zahlungen unterstützt werden. Man konnte uns da erschöpfend BO 2016 E 417 Auskunft geben. Es sind im Wesentlichen drei Institutionen, die den Löwenanteil der Beiträge aus diesem Amt kriegen. Dann ist uns erläutert worden, dass bei den Anlagen der AHV natürlich dasselbe Problem wie bei allen anderen Anlagen besteht und ein Verlust resultiert hat, nämlich rund 237 Millionen Franken. Das ist einfach die Zinssituation, die sich da niederschlägt. Davon sind die Institutionen der zweiten oder allenfalls sogar der dritten Säule, aber natürlich auch der ersten Säule betroffen.

Ich komme zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen. Es ist das zweite Mal, dass dieses Amt als Gesamtkonstrukt Rechnung ablegt. Vorher waren es ja zwei getrennte Einheiten, eben zur Lebensmittelsicherheit und zum Veterinärwesen. Dort gibt es an sich nichts Spezielles zu berichten.

Wir haben uns insbesondere mit dem seinerzeitigen Medienwirbel auseinandergesetzt: In allen Zeitungen war zu lesen, dass dieses Amt offenbar mehr Geld ausgibt, als es eigentlich müsste. Das ist dann auch entsprechend von eminenten Finanzpolitikern aus dem Nationalrat kommentiert worden. Damit klargestellt ist, was da war: Früher machte man die Qualitätsuntersuchungen in verschiedenen Instituten. Diese sind dann zu einem einzigen Institut zusammengelegt worden. Das heisst, der Betrag, der im Parlament für Qualitätssicherung gesprochen wird, wird an einen einzigen Adressaten ausgerichtet. Der Bundesrat hat seinerzeit Kürzungen dieses Betrages beantragt. Die Kürzungen sind im Parlament abgelehnt worden. Das Bundesamt hat einen Vertrag mit diesem Institut, selbstverständlich mit einem Budgetvorbehalt, wie sich das gehört. Im Normalfall bedeutet der Budgetvorbehalt eben, dass man dann weniger bezahlt, als im Vertrag steht, wenn das Parlament weniger beschliesst. Jetzt ist hier das Umgekehrte passiert.

Der Bundesamtsdirektor stand vor der Frage: Halte ich mich an den Vertrag, oder halte ich mich an den Parlamentsbeschluss? Da muss ich Ihnen als Parlamentarier, der sich seinerzeit für die Kürzung der Budgetposition eingesetzt hat, sagen, dass sich der Bundesamtsdirektor selbstverständlich an die Parlamentsbeschlüsse halten muss. Das hat er gemacht, und das hat dann einen Riesenwirbel gegeben. Da wurde von Skandal und weiss der Kuckuck was gesprochen. Wenn es ein Skandal war, dann war es ein Skandal der mangelhaften Recherche der entsprechenden Journalisten, die darüber berichtet haben. Weiter war es ein Skandal der übereifrigen Reaktionen gewisser Finanzpolitiker, die sich einfach ihrer Beschlüsse nicht mehr bewusst waren. Was die etwas pikierte Stellungnahme des Empfängers dieser Zahlungen betrifft - d. h., dass er so überrascht reagiert hat -, könnte man allenfalls sogar sagen: Wenn jemand 80 Prozent seiner Einnahmen aufgrund eines Parlamentsbeschlusses generieren kann, dann würde ich von ihm eigentlich erwarten, dass er die Debatte im Parlament verfolgt und dass er in der Zeitung liest, was ihm dann in ein paar Monaten ins Haus kommt; da war wirklich sehr viel Lärm um nicht allzu viel. Jedenfalls bin ich der Meinung, dass der Bundesamtsdirektor absolut korrekt und so, wie es sich für einen Beamten gehört, reagiert hat, indem er nämlich Parlamentsbeschlüsse umgesetzt hat.

Zum Schluss noch zum Institut für Virologie und Immunologie: Da hat man ein universitäres Institut mit einer Amtsstelle aus der Verwaltung zusammengeschlossen. Es gab offenbar in der ersten Zeit etwas Kulturprobleme: die universitäre Kultur gegen die Verwaltungskultur. Das war jedes Mal ein Thema. Diese Turbulenzen haben sich offensichtlich in der Zwischenzeit gelegt, sodass aus diesem Institut IVI nichts Besonderes mehr zu berichten ist. Der Kulturkampf scheint dort beendet zu sein.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Département de justice et police

Hösli Werner · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die finanziellen Veränderungen beim EJPD stehen und fallen mit den Kosten beim Staatssekretariat für Migration (SEM), welches für rund zwei Drittel der Ausgaben des Departementes verantwortlich ist. Die stetig wachsende Anzahl von Asylgesuchen hinterlässt somit natürlich in der Rechnung 2015 deutliche Spuren. Die finanzwirksamen Ausgaben des EJPD stiegen gegenüber dem Vorjahr um 250 Millionen Franken, womit das SEM seit 2011 ein Kostenwachstum von über 50 Prozent - in absoluten Zahlen ausgedrückt: von über einer halben Milliarde Franken pro Jahr - zu verzeichnen hat. Der finanzpolitische Einfluss des SEM auf die Staatsrechnung wird also erheblich. Um die Handlungsfreiheit bei all den übrigen staatspolitischen Aufgaben nicht völlig zu verlieren, ist diesem Bereich höchste Priorität einzuräumen. Denn es ist ja nicht so, dass es dabei nur um die EJPD-Kosten geht, sondern es sind auch viele andere Staatskosten damit verbunden.

In den vergangenen Jahren ein Hauptaugenmerk auf den Beratungsaufwand zu legen hat sich gelohnt. Das Departement und die Ämter sind auf die Kostenentwicklung unter diesem Titel gut sensibilisiert. Man soll es aber auch nicht übertreiben. Es gibt immer wieder und überall Fälle und Situationen, in denen eine Internalisierung wenig Sinn macht und die Qualität eher mindert als steigert. Wir haben uns in diesem Jahr etwas eingehender mit den Kosten der Öffentlichkeitsarbeit befasst: Es handelt sich dabei nicht um einen überaus grossen Kostenblock, aber er wächst kontinuierlich. Es ist meines Erachtens darauf zu achten, dass die entsprechenden Personalbestände nicht noch grösser werden.

Beim Generalsekretariat zeigt die Rechnung keine Auffälligkeiten. Einzig die Personalkosten sind mit mehr als 3 Prozent überdurchschnittlich gestiegen. Der budgetierte Stellenpool wurde jedoch wie schon im Vorjahr nicht beansprucht. Für die exorbitanten Kosten zur Lösung eines Klimaproblems in einem Sitzungszimmer ist nicht das Generalsekretariat des EJPD, sondern das BBL zuständig. Man müsste sich im Rahmen von Sparmassnahmen unbedingt auch mit Vorgaben und Umsetzungsvorschriften, für welche das BBL zuständig ist, auseinandersetzen.

Zum Bundesamt für Justiz: Um es mit den Worten des Amtsdirektors zu sagen: Es war ein normales Jahr, und es herrscht eine relativ stabile Situation. Aber auch ein normales Jahr stellt Herausforderungen. Leider tragen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu einer grossen Mehrbelastung durch die notwendige Bearbeitung von parlamentarischen Vorstössen bei. Das ist bedenklich und hätte meines Erachtens angegangen werden sollen. Aber das ist seit Montag Geschichte.

Bezüglich des Investor-Staat-Schiedsverfahrens zwischen einem türkischen Unternehmen und der Schweiz - wir haben schon früher hier darüber berichtet - ist noch keine Klageschrift eingereicht worden. Deshalb musste nur ein kleiner Teil der hierfür bewilligten Mittel von 1,5 Millionen Franken verwendet werden. Investitionsschutzverfahren sind jedoch nicht befristet, weshalb nicht Entwarnung gegeben werden kann.

Baubeiträge für Administrativhaftanstalten wurden 2015 keine ausgerichtet, und die für 2016 eingestellten 5 Millionen Franken werden auch dieses Jahr nicht ausgeschöpft. Die Kantone warten hier die Neustrukturierung des Asylverfahrens ab, weshalb es zu Planungsverzögerungen gekommen ist. Das Kapazitätsmonitoring zum schweizweiten Überblick im Strafvollzug ist mit den Kantonen in Bearbeitung.

Zum Bundesamt für Polizei: Rein auf die Finanzzahlen bezogen, sind bei finanzwirksamen Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Franken gegenüber dem Budget Gesamtkreditreste von 21,8 Millionen Franken entstanden. Unter Leitung der Bundesanwaltschaft ist das Fedpol an über sechzig gerichtspolizeilichen Verfahren im Bereich Terrorismus und Dschihadismus beteiligt. Deshalb musste auch der Stellenbestand aufgestockt werden. Es geht dabei nicht nur um eigene Ermittlungen. Bei jedem Anschlag in Europa wird auch die Schweiz mit Informationen sowie Fahndungsanfragen und Fahndungsaufträgen geflutet. Matchentscheidend ist die rasche Auswertung und Weiterverarbeitung dieser Informationen.

BO 2016 E 418Die Cyberkriminalität ist die grosse Herausforderung für Bund und Kantone. Der Alltag des Polizisten hat sich geändert; er sieht sich mit Computern, i-Phones und virtuellen Daten konfrontiert. Man ist mit den Kantonen daran zu eruieren, welche Ausbildung notwendig sein wird, damit nicht Spezialisten, die für anderweitige IT-Aufgaben benötigt werden, die anfallenden Arbeiten erledigen müssen.

Das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung musste für den Europarat ein arbeitsintensives Forschungsgutachten erstellen, weshalb die verrechenbaren Gutachten und somit die Einnahmen aus Gebühren um etwas über 100 000 Franken unter den Budgetannahmen blieben.

Bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission sind die Einnahmen der Spielbankenabgabe nochmals um 14 Millionen Franken auf 271 Millionen Franken zurückgegangen. Hier hofft man aber, dass die Talsohle nun erreicht ist. Nicht zuletzt das revidierte Geldspielgesetz soll die Grundlage für diese Hoffnung bilden.

Beim Staatssekretariat für Migration lag der finanzwirksame Aufwand von rund 1,45 Milliarden Franken um 283 Millionen über dem Vorjahreswert. Dafür verantwortlich sind hauptsächlich die Kostenblöcke "Asylsuchende" und "vorläufig Aufgenommene" respektive die Transferzahlungen an die Kantone sowie Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene. Weil die Ausreisen im Asylbereich abgenommen haben, sind die Vollzugskosten für Reisedokumentenbeschaffung und polizeiliche Begleitkosten rückläufig. Diese Zunahme der Schutzquote für Asylbewerber ist aber längerfristig ein nicht zu unterschätzendes Finanzrisiko für Bund und Kantone.

Die Rechnung 2015 ist natürlich durch die ausserordentlich hohe Zahl an Asylgesuchen geprägt. Waren es 2014 noch 23 765 Gesuche, stieg die Zahl in dieser Rechnungsperiode auf 39 523 Gesuche. Prioritär wurden die schwach begründeten Gesuche, Gesuche aus sicheren Herkunftsländern und die Dublin-Fälle behandelt. Ende Jahr lag die Pendenz bei den erstinstanzlichen Gesuchen bei 29 000, wobei 4500 Gesuche älter als ein Jahr sind. Die Reduktion der überjährigen Gesuche auf 1000 ist im Moment kein Thema mehr. Die Prioritätensetzung basiert in der jetzigen Situation auf dem Kurzverfahren bei den neuen Gesuchen. Dies ist längerfristig kostenmindernd.

Das Informatik-Service-Center EJPD, welches als Flag-Amt geführt wird, hatte vor allem in der Produktegruppe 3 - Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr, Dienst ÜPF - Mehraufwände, ohne dass die Einnahmen dementsprechend mithalten konnten. Dies rührt vor allem daher, dass die Staatsanwaltschaft Leistungen beim ÜPF bestellt und diese nach Gebührentarif abrechnet. Wenn für diese bestellte Leistung vom ÜPF hohe Kosten an die Fernmeldedienstanbieterinnen für Überwachungsmassnahmen bezahlt werden müssen, ergibt sich ein finanzielles Ungleichgewicht. Mit der möglichen Anpassung der Gebührenordnung könnten diese Schwankungen etwas geglättet werden.

Lassen Sie mich am Schluss noch zwei, drei Worte zum IT-Bereich sagen. Aktuell befindet sich im EJPD kein Projekt in einem kritischen Zustand. Mehr Probleme bereitet die IKT-Strategie des Bundes, die bei der Bundesverwaltung viel Arbeit auslöst. Ein ganzer Strauss von Massnahmen, zum Beispiel Erneuerung Arbeitsplätze, Gever Bund, neues Telekommunikationssystem und weitere mehr, wird vom Informatiksteuerungsorgan des Bundes gepusht. Das ist in diesem Ausmass auf Dauer vom Departement nicht zu bewältigen. Weniger, aber dafür seriös umgesetzte Projekte wären besser. Ambitionen auf übergeordneten Ebenen dürfen die Departemente nicht dermassen bei ihren Grundaufgaben behindern respektive zu viele Ressourcen absorbieren. Hier ist mit Projektstaffelung und Projektverzichten unbedingt Gegensteuer von oben zu geben.

Im Projekt "Automatisiertes Fingerabdruck-Identifikationssystem (Afis) New Generation", konnte dank erfolgreichem Vorgehen das Vertrauen zwischen dem Fedpol und dem Lieferanten wiederhergestellt werden. Der erste "factory acceptance test" war erfolgreich. Weitere Tests sind nun im Mai und Juni noch geplant. Die operative Aufnahme ist für Sommer 2016 vorgesehen. Wenn dieses Projekt letztlich tatsächlich noch erfolgreich abgeschlossen werden kann, ist dies ein Erfolg des Amtes.

Nicht nur beim Fedpol, aber auch dort werden die Verrechnungen für interne IT-Dienstleistungen im Vergleich zu Drittanbietern als zu hoch empfunden. Es wäre angebracht, diese Unstimmigkeiten, falls nötig, von übergeordneter Ebene aus marktgerecht zu regeln. Die Verwaltung hat anderes zu tun, als sich über interne Verrechnungsansätze zu streiten.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

Hegglin Peter · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe PDC

Das VBS war im vergangenen Jahr nicht nur mit einem Wechsel in der Departementsführung konfrontiert, sondern es gab auch eine erfolgreiche Umstrukturierung bei den Ämtern und bei Armasuisse. Im Jahr 2015 standen dem VBS Kredite von 7,1 Milliarden Franken zur Verfügung. Seine Rechnung schloss mit 6,9 Milliarden Franken ab. Damit werden Kreditreste von knapp 205 Millionen Franken ausgewiesen. Bei den finanzierungswirksamen Aufwendungen und Investitionen gibt es Kreditreste von 257 Millionen Franken, im nichtfinanzierungswirksamen Bereich gibt es einen Überschuss von 80,9 Millionen Franken, und bei der Leistungsverrechnung beträgt der Kreditrest minus 28,5 Millionen Franken.

Der Stellenetat ist vom Jahr 2005 bis ins Jahr 2015 um 820 Stelleneinheiten reduziert worden. Bei der Verteidigung war der Rückgang mit 1150 Stellen sogar noch stärker. Im Jahr 2015 hat dann aber der Stellenetat in allen Einheiten um insgesamt 72 Personen zugenommen. Im Bereich der Verteidigung ging es um erweiterte luftpolizeiliche Aufgaben, im Bereich des Sports wurde um 12 Stellen aufgestockt, und im Bereich der Landestopografie wurden 13 neue Stellen geschaffen, um den Aufbau des topografischen Landschaftsmodells sicherstellen zu können.

Im Departement belief sich der Informatikaufwand im Jahr 2015 auf beachtliche 530 Millionen Franken.

Ich komme zum Generalsekretariat des VBS. Im Jahr 2015 betrug der verfügbare Kredit 91,5 Millionen Franken. Die Rechnung schloss mit 72,6 Millionen Franken ab. Der Kreditrest beträgt somit gut 19 Millionen Franken. Dieser teilt sich auf in finanzierungswirksamen Aufwand in Höhe von 13 Millionen Franken und in nichtfinanzierungswirksamen Aufwand in Höhe von 0,1 Millionen Franken sowie einen Kreditrest bei den Leistungsverrechnungen von 3,4 Millionen Franken.

Ich komme zum Nachrichtendienst des Bundes. Die Rechnung des Nachrichtendienstes ist mehr oder weniger unspektakulär, dies ganz im Gegensatz zu den inhaltlichen Themen. Der Gesamtaufwand beträgt rund 70 Millionen Franken. Davon betreffen etwa 5 Millionen Franken Leistungsvereinbarungen. Die übrigen 65 Millionen Franken setzen sich aus den jeweils gleichbleibenden Positionen zusammen.

Die Position der Personalkosten macht mit rund 70 Prozent den grössten Anteil am Gesamtaufwand aus. Beim Personal wurde praktisch eine Punktlandung erreicht. Es ist gelungen, alle Vorgaben einzuhalten. Bei der zweiten Position, dem Sach- und Betriebsaufwand, wurden 2 Millionen Franken nicht gebraucht. Dafür verantwortlich ist die Rückstellung von zwei sensitiven, kostenintensiven Projekten, dies nach Gesprächen mit der Geschäftsprüfungsdelegation. Es handelt sich dabei um klassifizierte Projekte im Bereich der Cyber-Operationen. Man ist sich einig, dass man diese erst dann wieder aufnimmt, wenn die neue gesetzliche Grundlage im Nachrichtendienstgesetz gegeben ist. Die dritte Position betrifft die Transferausgaben. Es handelt sich dabei um jene Zahlungen, die zugunsten der Kantone ausgerichtet werden. Mit 100 000 Transferfranken wird ein Staatsschutzangestellter in einem Kanton finanziert. Diese Angestellten BO 2016 E 419 sind der Kantonspolizei angegliedert. Im Moment werden beim Bund dafür 10,4 Millionen Franken ausgegeben. Zukünftig werden es 12,4 Millionen Franken sein.

Ich komme zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz. Auch dieses Bundesamt hat die Vorgaben eingehalten. Die finanzierungswirksamen Mittel wurden eingesetzt. Bei einigen Projektverzögerungen fanden gewisse Überträge statt. Umgekehrt wurden auch Flag-Reserven aufgelöst.

Ich komme zum Bereich Verteidigung. Erlauben Sie mir bitte zuerst eine allgemeine Bemerkung. Das VBS hat sich zum Ziel gesetzt, ein Verhältnis der Betriebskosten zu den Rüstungsinvestitionen von 60 zu 40 Prozent zu erreichen. Aufgrund der Rechnungslegung beträgt dieses Verhältnis aktuell aber nur 73 zu 27 Prozent; es müsste hier also in den nächsten Jahren noch eine Korrektur erfolgen. Ich meine denn auch, dass man für Rüstungsgeschäfte effektiv mehr Mittel einsetzen sollte, dies vor allem, um die Feuerkraft zu verbessern.

Zur Armasuisse: Am 1. März 2015 wurde die Armasuisse in "Bundesamt für Rüstung" mit den zugeordneten Verwaltungseinheiten Armasuisse Wissenschaft und Technologie und Armasuisse Immobilien umbenannt. Ab diesem Datum wurde auch das Bundesamt für Landestopografie aus der Armasuisse ausgegliedert. Auch hier konnten wir keine Unregelmässigkeiten feststellen. Wir ersuchen auch hier um Zustimmung.

Zum Bundesamt für Landestopografie: Seit dem 1. März 2015 ist Swisstopo, wie es heisst, direkt dem Chef VBS unterstellt und ist damit nicht mehr der Armasuisse angegliedert. Dies hat sich bewährt. Swisstopo kann auf ein gutes Rechnungsjahr zurückblicken. Die Flag-Möglichkeiten wurden auch im letzten Jahr ausgenützt. Es gab keine nennenswerten Kreditreste beim Betriebskredit, der Personalkredit wurde jedoch nicht vollständig beansprucht. Dies wird sich in den kommenden Jahren nun insbesondere infolge tieferer Personalkredite ändern.

Nicht eingesetzte Kreditmittel betreffend die Büroautomation: Diese wurden zur Bildung von Flag-Reserven verwendet. Der geplante Kostendeckungsgrad des Amtes von 30 Prozent wurde knapp nicht erreicht. Swisstopo verkauft Leistungen, wobei dies zukünftig immer mehr den elektronischen Bereich betreffen dürfte. Die Zahlungsbereitschaft der Kunden ist für digitale Produkte leider geringer als für analoge Produkte.

Ich komme noch zu den Nachträgen, bevor ich Kollege Abate das Wort zum Bundesamt für Sport gebe.

Zum Nachtrag des Nachrichtendienstes des Bundes: In diesem Bereich haben wir zwei Nachtragskreditbegehren; das eine ist im Nachtrag I vorgesehen, das andere wird dann im Nachtrag II gestellt. Das Attentat auf "Charlie Hebdo" im Januar 2015 hat dazu geführt, dass der Bundesrat dem Nachrichtendienst sowie dem Bundesamt für Polizei je sechs zusätzliche, auf drei Jahre befristete Stellen zugesprochen hat. Im Nachgang zu diesen Terroranschlägen hat das Arbeitsvolumen deutlich zugenommen. Nachdem im November 2015 in Paris noch einmal Terroranschläge verübt wurden, ist der Aufwand förmlich explodiert, die Abklärungsaufträge haben sich vervielfacht. Ebenfalls deutlich zugenommen haben die Arbeiten beim Staatssekretariat für Migration, beim Grenzwachtkorps und beim EDA.

Der Nachrichtendienst hat im Anschluss an die Terroranschläge vom November 2015 dem Sicherheitsausschuss und dem Bundesrat mitgeteilt, dass er mit dem gegenwärtigen Personalbestand nicht auskomme. Dies hat den Bundesrat dazu bewogen, noch im alten Jahr insgesamt 86 auf drei Jahre befristete Stellen zu schaffen. Davon sind 23 Stellen beim Nachrichtendienst vorgesehen. Diese 23 Stellen wurden von der Finanzdelegation bereits behandelt und gutgeheissen. Der entsprechende Betrag ist im Nachtragskredit I enthalten. Von diesen 23 Stellen sind zurzeit 10 Stellen bereits besetzt. Bei den restlichen 13 Stellen befindet sich die Besetzung in der Schlussphase.

Eine Anmerkung: Für diese 23 befristeten Stellen gab es über 1200 Bewerbungen. Mit Ausnahme der Informatikspezialisten findet sich aber stets genügend gutqualifiziertes Personal.

Ich komme noch zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz und dort zum Projekt Polycom: Dieses Projekt wurde im Jahr 2015 abgeschlossen. Es darf als Erfolg gewertet werden, dass wir jetzt über ein schweizweites Sicherheitsfunknetz für alle Blaulichtorganisationen verfügen. Als letzter Kanton hat sich dort nach fünfzehn Jahren schliesslich auch noch der Kanton Zug angeschlossen. Inzwischen hat sich aber bereits gezeigt, dass es für die Werterhaltung von Polycom Nachtragskredite braucht. Es ist vorgesehen, mit diesen das Projekt Polycom bis 2030 sicherzustellen.

Erlauben Sie mir noch einen kurzen Rückblick: Im Jahr 2000 beauftragte der Bundesrat das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, zusammen mit den Kantonen das Sicherheitsfunknetz zu realisieren. Dies dauerte fünfzehn Jahre. Im Rahmen dieser Projektdauer hat sich gezeigt, dass verschiedene Komponenten an das Ende ihres Lebenszyklus gelangen. Es geht hier insbesondere um die Basisstationen der ersten Generation beim Grenzwachtkorps. Dies betrifft 250 von 750 Basisstationen. Die Firmen Atos und Airbus haben dann mitgeteilt, dass die technische Lebensdauer dieser Komponenten im Jahr 2018 abläuft. Normalerweise beträgt die Lebensdauer durch Besitzstandgarantie bloss zehn Jahre, sie konnte aber um fünf Jahre verlängert werden. Im Jahr 2018 sind jedoch die Elemente der alten Basisstationen nicht mehr reparierbar. Dadurch könnten grössere Gebiete mit Funklöchern entstehen. Dies würde bedeuten, dass die Polizei, die Feuerwehr, die Rega, das Grenzwachtkorps und die Armee im subsidiären Einsatz nicht mehr miteinander kommunizieren könnten. Abklärungen haben ergeben, dass es nicht mehr möglich ist, ein normales Release zu machen. Insofern war es für uns unbestritten, diese Investition zu ermöglichen.

Wir beantragen Ihnen, diesem Nachtragskredit zuzustimmen.

Abate Fabio · Mit-M · Conseil des Etats · Tessin · Groupe libéral-radical

Zum Bundesamt für Sport: Die Mehrausgaben wurden durch Mieterträge kompensiert. Gegenüber dem Budget fand eine höhere Belegung an den Standorten Magglingen und Tenero statt. Zudem gab es eine höhere Kundennachfrage im Bereich der Sportmedizin. Dies hatte einen höheren Betriebsaufwand zur Folge. Namentlich durch Beratungsaufträge konnten aber gleichzeitig auch Mehreinnahmen generiert werden. Ausserdem wurden zweckgebundene Flag-Reserven aufgelöst, sodass eine Kompensation möglich war.

Beim Transferaufwand besteht ein Nachtragskredit von 17 Millionen Franken im Bereich von "Jugend und Sport". Hier ist ein Wachstum festzustellen, insbesondere in den Bereichen Kindersport und freiwilliger Schulsport. Die Bevölkerung hat im vergangenen Jahr um rund 0,8 Prozent zugenommen, die "Jugend und Sport"-Teilnahme hat demgegenüber um 2 Prozent und die "Jugend und Sport"-Kurse haben gar um 3 Prozent zugenommen.

Eine Anpassung des Auszahlungsmodells wird zurzeit diskutiert, und bereits gestern haben wir eine finanzpolitische Antwort dazu geliefert.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Finanzdepartement - Département des finances

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Groupe PDC

Das EFD verzeichnet einen Aufwand von 17 Milliarden und Investitionen von rund 600 Millionen Franken. Der Aufwand liegt um 431 Millionen und die Investitionen liegen um 90 Millionen Franken tiefer als im Voranschlag vorgesehen. Dies und auch die Rückgänge bei den Fiskalerträgen sind mit der gesamtwirtschaftlichen Situation und der Frankenstärke zu erklären. Es wurden weniger Mittel verbraucht, vor allem beim Sach- und Betriebsaufwand. Die Minderung der Investitionen ist das Resultat von Projektverzögerungen, vorwiegend im Bereich Informatik und Kommunikationstechnologien. Beim Personalaufwand liegt das Departement 32 Millionen Franken unter dem Budget. Der Verbrauch lag bei 99,6 BO 2016 E 420 Prozent. Allerdings ist der Personalbestand gestiegen. Es gibt nämlich 145 neue Vollzeitstellen. Dies liegt an der verstärkten Steuerkontrolle, am automatischen Informationsaustausch, an der Amtshilfe sowie am Ausbau des Grenzwachtkorps. Der Beitrag des EFD an die vom Bundesrat definierten Sparmassnahmen beträgt rund 43 Millionen Franken. Rund die Hälfte davon wird bei den Investitionen eingespart. Die Leistungsvereinbarungen zum neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) sind flächendeckend eingeführt. Es wurden auch Anpassungen im Führungs- und Controllingprozess vorgenommen. Für die Öffentlichkeitsarbeit wendet das EFD rund 10 Millionen Franken auf. Dabei handelt es sich um eine Reduktion von etwa 3,5 Prozent.

Zum Generalsekretariat: Hier geht es vor allem um zwei Punkte. Einerseits geht es um eine Verstärkung der Aufsichtstätigkeit im Departement bzw. um die auf Mitte 2015 eingeführte interne Aufsicht, die direkt beim Departementschef angesiedelt ist. Das Generalsekretariat wird die interne Aufsicht zudem Mitte dieses Jahres evaluieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Andererseits geht es um die Umsetzung des NFB. Dieses Projekt ist gut unterwegs. Die Nettofluktuation beim Personal liegt beim Generalsekretariat EFD bei rund 4,2 Prozent, der Frauenanteil bei 57 Prozent und das Durchschnittsalter bei rund 45 Jahren.

Zum Staatssekretariat für internationale Finanzfragen habe ich keine speziellen Bemerkungen.

Zum Eidgenössischen Personalamt: Der Personalaufwand hat gegenüber der Rechnung 2014 um 41 Millionen Franken bzw. um 0,8 Prozent zugenommen; der Aufwand beträgt somit 5,45 Milliarden Franken. Der Zuwachs geht auf Personalbezüge und auf Arbeitgeberbeiträge zurück und verteilt sich zu drei Vierteln auf stellenseitige Erhöhungen und zu rund einem Viertel auf Besoldungsmassnahmen. Gleichzeitig blieb die Rechnung 2015 um rund 139 Millionen Franken, also um etwa 2,5 Prozent, unter dem bewilligten Voranschlag.

Bei den Personalbezügen belaufen sich die Kreditreste auf rund 55 Millionen Franken. Die vom Bundesrat für den Voranschlag 2016 und den Finanzplan 2017-2019 beschlossenen Entlastungen im Personalbereich haben massgeblich zu den Kreditresten beigetragen. Entsprechende Dispositionen und eine generell zurückhaltende Personalplanung haben bereits einen Minderaufwand bewirkt. Dazu kommen lange Rekrutierungszeiten bei der Besetzung von Vakanzen oder neuen Stellen sowie Währungsgewinne im EDA. All diese Faktoren haben zu den erhöhten Kreditresten beigetragen.

Noch einige Bemerkungen zum Personalbestand: Der Bund beschäftigte Ende 2015 auf Vollzeitbasis 34 935 Personen. Der Personalplafond von 35 000 Angestellten gemäss dem Beschluss des Parlamentes ist somit beinahe erreicht. Dies entspricht einer Zunahme des Stellenbestandes um 163 Einheiten bzw. plus 0,5 Prozent. Im Vorjahr lag die Zunahme bei 880 Einheiten bzw. bei 2,6 Prozent. Insofern ist die Zunahme gesunken. Zudem sollte der Bestand in den nächsten Jahren nicht mehr zunehmen.

Die Zunahme geht 2015 auf folgende Ursachen zurück: Eine grössere Stellenzunahme betrifft mit 86 Stellen das EFD; beim WBF sind es 72 Stellen, die insbesondere im Seco für die Freihandelsabkommen anfallen. Daneben gibt es aber auch Internalisierungen: Beim UVEK sind 45 Einheiten bezüglich Energie und Umwelt zu verzeichnen, beim VBS 40 Stellen, die vor allem im Verteidigungsbereich angesiedelt sind. Gesamthaft sind es 151 Stellen, die auf vom Parlament gewünschte Internalisierungen zurückgehen. Demgegenüber wurden beim Lokalpersonal des EDA etwa 150 Stellen abgebaut.

Den Bundesangestellten wurden mit den Lohnmassnahmen 2015 eine Reallohnerhöhung von 0,1 Prozent und ein Teuerungsausgleich von 0,1 Prozent gewährt. Dies führte zu einer Erhöhung der Lohnsumme um rund 10 Millionen Franken.

Ich komme noch zum Nachtrag I: Beim Bundesamt für Bauten und Logistik hat es zwei Nachträge, die wir zu genehmigen haben. Ein Nachtrag betrifft Kosten für Zumieten in der Höhe von 5,415 Millionen Franken. Aufgrund der im Vergleich zum Voranschlag deutlich höheren Anzahl an Asylsuchenden erhöht sich auch der Bedarf an Unterkunfts- und Arbeitsplätzen. Es geht dabei um neue Unterkünfte im Zieglerspital in Bern, um eine Unterkunft in Muttenz und um Arbeitsplätze an der Förrlibuckstrasse in Zürich. Die Finanzdelegation hat am 13. Januar dieses Jahres diesen Ausgaben bereits mit einem Vorschuss zugestimmt.

Für den Immobilienbetrieb beim BBL sind 1,4 Millionen Franken beantragt. Es geht hier um einen Nachtragskredit für Mieten. Für diese entstehen zusätzliche Betriebsaufwände im Umfang von wie gesagt 1,4 Millionen Franken. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Voranschlages waren diese Mehrausgaben noch nicht absehbar. Auch diese Position wurde von der Finanzdelegation bereits behandelt und mit einem Vorschuss genehmigt.

Ich beantrage für diese beiden Positionen ebenfalls Zustimmung.

Germann Hannes · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Meine Berichterstattung umfasst die Bereiche Eidgenössische Finanzverwaltung, die zwei Flag-Ämter Zentrale Ausgleichsstelle und Swissmint plus die Eidgenössische Steuerverwaltung.

Zur Eidgenössischen Finanzverwaltung lässt sich sagen, dass die Rechnung nicht sehr spektakulär ist, dafür umso erfreulicher. Sie ist geprägt von den Passivzinsen und vom Finanzausgleich. Dies macht über 90 Prozent der Ausgaben aus. Das Beispiel der Passivzinsen mit 1,49 Milliarden Franken zeigt, dass das Budget hier um 26,7 Prozent unterschritten wurde. Beim Finanzausgleich mit 3,2 Milliarden Franken liegt man exakt auf Kurs: Das ist eine Nullabweichung. Das ist doch sehr, sehr erfreulich. Ansonsten ist über den Teil der Finanzverwaltung ja bereits viel ausgeführt worden. Zu erwähnen ist noch, dass diverse Kreditreste anfallen. Die Passivzinsen sind wie gesagt tiefer ausgefallen als prognostiziert. Das ist doch insgesamt sehr erfreulich. Man liegt hier voll auf Budgetkurs bzw. konnte die budgetierten Ausgaben sogar noch deutlich "untertreffen".

Der zweite Bereich, die Zentrale Ausgleichsstelle, gab in der Vergangenheit viel zu reden - es gab Führungsprobleme, EDV-Probleme usw. Nun dürfen wir erfreut feststellen, dass die Zentrale Ausgleichsstelle wieder gut funktioniert und auf Kurs ist. Dieses Flag-Amt ist immerhin zuständig für die Ausrichtung von 860 000 AHV-Renten ins Ausland. Sie ist des Weiteren für die IV und die Ausgleichskasse des Bundes zuständig. Darüber hinaus kann sie auch Leistungen an Dritte erbringen, aber dazu mache ich keine Ausführungen. Wie gesagt: Es ist erfreulich, dass die Zentrale Ausgleichsstelle wieder auf Kurs ist.

Zu Swissmint bzw. zur Eidgenössischen Münzstätte, wie man sie früher genannt hat, habe ich keine weiteren Bemerkungen zu machen. Wir können uns dann in einem Jahr über die Gotthardgedenkmünze, die wir ja erhalten haben, und das neue Fünfzigernötli unterhalten. Aber wie gesagt: Dazu dann mehr in einem Jahr.

Der vierte Bereich, zu dem ich spreche, ist die Eidgenössische Steuerverwaltung. Hier möchte ich ein paar Angaben zu den Steuereinnahmen 2015 machen, die doch recht interessant sind. Mit knapp 51,8 Milliarden Franken liegen die Steuereinnahmen für das Jahr 2015 um rund 3,2 Milliarden Franken oder 6,5 Prozent über denen des Vorjahrs und um gut 280 Millionen Franken oder 0,5 Prozent über dem Budget. Wie im Vorjahr übertraf nur die Verrechnungssteuer den Budgetwert. Die Mehrwertsteuer blieb besonders deutlich hinter den Erwartungen zurück. Das ist eine Entwicklung, die dem Bundesrat und auch dem Parlament Anlass zu Sorge gibt. Denn die Verrechnungssteuer ist ohnehin eine sehr volatile Steuer, währenddem die anderen Steuern, namentlich die Mehrwertsteuer, in der Planung verlässlicher sind. Die Aussicht ist hier also doch eher beunruhigend.

Der Ertrag aus der direkten Bundessteuer liegt um 215 Millionen Franken über demjenigen des Vorjahres, aber 244 Millionen Franken unter dem Budget. Sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen stiegen hier die Einnahmen, teils geprägt durch Einzelfälle. Sie stiegen zwar klar an, liegen indes aber unter dem Budget.

BO 2016 E 421Bei der Verrechnungssteuer machen mit 81 Prozent die Aktiendividenden den Löwenanteil der Eingänge aus. Diese Eingänge nahmen um 17 Prozent zu, die Rückerstattungen aber nur um 16,9 Prozent. Das ergibt immerhin einen positiven Zuwachs. Die Rückerstattungen an inländische Unternehmen stiegen indes um 40 Prozent. Der Verrechnungssteuersaldo war 929 Millionen Franken höher als im Vorjahr und lag knapp 1,3 Milliarden Franken über dem Budget. Also kann man sagen, dass die Verrechnungssteuer das Gesamtergebnis 2015 des Bundes gerettet hat.

Die Umsatzabgabe machte 55 Prozent der budgetierten Einnahmen aus und brachte mit gut 1,3 Milliarden Franken rund 59 Millionen Franken mehr ein als im Vorjahr. Die Stempelabgaben beliefen sich insgesamt auf 245 Millionen Franken; das ist mehr als im Vorjahr, aber 33 Millionen Franken weniger als budgetiert. Auch hier dasselbe Bild: mehr als im Vorjahr, aber tiefer als budgetiert.

Bei der Mehrwertsteuer lagen die Einnahmen um 1,3 Milliarden Franken unter dem Voranschlag; gegenüber dem Vorjahr sanken die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer 2015 um rund 0,7 Prozent oder 159 Millionen Franken. Die Abnahme des Betrages war also etwas grösser als das geschätzte negative Wachstum des nominalen BIP für das Jahr 2015. Bei der Mehrwertsteuer ist also das negativste Ergebnis zu verzeichnen, weil sie so viel tiefer ausfällt als budgetiert. Das ist nicht verwunderlich, aber sie fällt auch tiefer aus als im Vorjahr, und das ist eine Abweichung zu den anderen Steuern.

Wir haben uns dann bei der Steuerverwaltung auch mit einem Nachtragskredit I zum Voranschlag 2015 beschäftigt. Er umfasst den automatischen Informationsaustausch (AIA) bzw. die betreffenden Beiträge an internationale Organisationen. Der beim IT-Investitionskredit entstandene Kreditrest von 7,8 Millionen Franken wurde für die Projekte Fiscal-IT und AIA mittels Nachtragskredit übertragen. Das ist wichtig, damit die Projekte weiter vorangetrieben werden können. Es ist aber auch wichtig, um nicht noch mehr Probleme mit der OECD zu haben, die aber freilich, wie wir wissen, an einem anderen Ort liegen.

Wie gesagt: Die Finanzkommission schlägt Ihnen vor bzw. beantragt Ihnen, diesem Teil der Rechnung zuzustimmen.

Müller Philipp · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Ich spreche zur Eidgenössischen Zollverwaltung, zum Informatiksteuerungsorgan des Bundes und zum Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT).

Zur Eidgenössischen Zollverwaltung: Die Zollverwaltung hat im vergangenen Jahr 11,5 Milliarden Franken eingenommen und liegt damit 266 Millionen Franken unter dem Budget. Das geht vor allem auf die unter dem Voranschlag liegenden Mineralölsteuereinnahmen, minus 380 Millionen Franken, und die Schwerverkehrsabgabe, minus 73 Millionen Franken, zurück; das haben Sie vom Finanzminister bereits gehört. Bei der Mineralölsteuer spielen die Frankenaufwertung und der Tanktourismus eine Rolle; bei der Schwerverkehrsabgabe ist der wesentliche Grund für die Unterschreitung des budgetierten Betrages die Erneuerung des Fahrzeugparks mit emissionsärmeren Fahrzeugen, die steuerlich weniger belastet sind. Budgetüberschreitungen gab es bei der Tabaksteuer um 28 Millionen und bei den Einfuhrzöllen um 106 Millionen Franken.

Bei den Ausgaben ist im Bereich "Übriger Betriebsaufwand und Investitionen" der Kredit nicht voll ausgeschöpft worden. Maschinen, Geräte und Fahrzeuge konnten nicht alle wie geplant beschafft werden. Für das laufende Jahr ist man bei den Einnahmen hinsichtlich des Budgets 2016 auf Kurs.

Ich spreche auch noch gleich zum Nachtragskredit in diesem Bereich: Es gibt hier einen dringlichen Nachtragskredit mit Vorschuss von 1,9 Millionen Franken für die zusätzlichen Stellen für das Grenzwachtkorps und die Terrorismusbekämpfung. Dieser Nachtragskredit ist von der Finanzdelegation bewilligt worden. Es sind unterdessen Anstellungen erfolgt. Die neuen Grenzwächter befinden sich in der Ausbildung.

Zum Informatiksteuerungsorgan des Bundes habe ich weiter keine Bemerkungen.

Zum Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: Im Vergleich zum Voranschlag weist die Rechnung zusätzlich immer auch die Projektaufträge aus, deren Erledigung mit dem BIT zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Voranschlags von den Kunden noch nicht geplant war. Darum fällt die Rechnung im Vergleich zum Voranschlag immer wesentlich höher aus. Der Erlös 2015 hat im Vergleich zur Rechnung 2014 um 12 Millionen Franken zugenommen, und zwar vor allem wegen der Zunahme beim Projektgeschäft. Beim Projektgeschäft ist der Erlös im Vergleich des Jahrs 2015 mit dem Jahr 2014 leicht rückläufig. Er beläuft sich auf 308 Millionen Franken im Jahr 2015 gegenüber 312 Millionen Franken in der Rechnung 2014. Hingegen hat der Personalaufwand von 2014 bis 2015 um 8 Millionen Franken zugenommen. Dies geht auf den Internalisierungsprozess zurück, der im Gang ist. Entsprechend hat der Dienstleistungsaufwand um 14 Millionen Franken abgenommen. Das BIT arbeitet ja bekanntlich als Flag-Amt kostendeckend.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Contrôle fédéral des finances

Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Ich kann es ganz kurz machen. Ihre Finanzdelegation hat die Rechnung 2015 der Eidgenössischen Finanzkontrolle geprüft, für gut befunden und genehmigt.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

Ettlin Erich · Mit-M · Conseil des Etats · Obwald · Groupe PDC

Beim Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung hat man mit Gesamtausgaben in der Höhe von 12,5 Milliarden Franken den im Voranschlag geplanten Betrag überschritten. Die Aufwendungen sind um 739 Millionen Franken höher als im Vorjahr, das sind 6,25 Prozent. Ursächlich dafür ist vor allem eine Rückstellung im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation in Höhe von 638 Millionen Franken. Ansonsten hat der finanzwirksame Gesamtaufwand um 380 Millionen Franken abgenommen. So konnte unter dem Strich letztlich doch noch ein akzeptables Resultat erreicht werden.

Beim Generalsekretariat des WBF handelt es sich eigentlich um einen Durchlaufbereich. Die wichtigste Position betrifft die Kredite an die ETH. Der Gesamtaufwand im Generalsekretariat beträgt 2,5 Milliarden Franken. Dieser ist etwas höher als im Voranschlag vorgesehen. Praktisch handelt es sich aber um eine Ziellandung. Von diesem Betrag machen allein die Kredite an die ETH 2,5 Milliarden Franken aus. Der Ertrag ist um 5,5 Millionen Franken gesunken. Ursächlich dafür war der Wegfall der Weiterverrechnung Büroautomation. Aber das ist natürlich eine verwaltungsinterne Verrechnungsgeschichte, also nicht gesamthaft wirksam.

Beim Staatssekretariat für Wirtschaft betrifft die wichtigste Position die Bundesbeiträge für die Arbeitslosenversicherung und für die Entwicklungszusammenarbeit. Der Gesamtaufwand des Seco beträgt 1,18 Milliarden Franken. Der Voranschlag war höher. Allein der ALV-Beitrag belief sich auf 464 Millionen Franken und der Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit auf 424 Millionen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit wurde weniger ausgegeben als budgetiert. Dies ist insbesondere auch auf Projektverzögerungen im Zusammenhang mit der Osterweiterung der EU zurückzuführen. Dabei sind die Länder Bulgarien und Rumänien betroffen, wo man bei einzelnen Projekten einfach noch nicht so weit ist wie geplant. Der Minderaufwand beträgt total 49 Millionen Franken oder 4 Prozent, weil gewisse langfristige Infrastrukturprojekte nicht abgeschlossen sind.

Zum Bundesamt für Landwirtschaft: Die Agrarpolitik 2014-2017 greift besser als erwartet. Bei Biodiversität und Landschaftsqualität treffen die Gesuche unerwartet schnell ein. BO 2016 E 422 Man hat nicht mit so viel zusätzlicher Fläche gerechnet. Dies hat auf die Rechnung 2015 jedoch noch keine Auswirkungen. Es wird eher in Zukunft die Verteilung zwischen den verschiedenen Direktzahlungsbereichen beeinflussen. Dies bedeutet, dass die Landwirte die Anzahl der Biodiversitätsflächen viel schneller erhöht haben als erwartet. Das zeigt - was nicht überraschend ist -, dass Anreize zu einem entsprechenden Handeln führen.

Der Gesamtaufwand beim BLW beträgt 3,638 Milliarden Franken; das sind ungefähr 40 Millionen Franken weniger als im Voranschlag vorgesehen. Davon machen natürlich die Direktzahlungen den Hauptbereich aus, nämlich 2,8 Milliarden Franken. Diese teilen sich auf verschiedene Bereiche auf. Die Biodiversitätsbeiträge sind gegenüber dem Vorjahr um 7,6 Prozent gestiegen. Die Landschaftsqualitätsbeiträge sind um 29 Prozent und die Ressourceneffizienzbeiträge um 16 Prozent gestiegen. Das sind die wichtigsten Anstiegsbereiche. Beim Ertrag schlagen 221 Millionen Franken zu Buche. Darin enthalten sind vor allem Kontingentsversteigerungen, die 204 Millionen Franken ausmachen. Der Eigenaufwand konnte reduziert werden.

Zu Agroscope: Agroscope ist auch neben den Leistungen, die sie intern erbringt, abhängig von Drittmittelakquisitionen. Diese sind natürlich schwer zu budgetieren. Wenn man erfolgreich ist, hat man zudem mehr Ertrag. Das bringt aber auch immer mehr Aufwand mit sich, weil man die Leistung dazu noch erbringen muss. Deshalb schwankt die Rechnung etwas und ist schwieriger mit den Vorjahresrechnungen zu vergleichen. Der Aufwand betrug hier 201 Million Franken. Der Ertrag beläuft sich auf 23 Millionen Franken.

Schliesslich zur Wettbewerbskommission, der Weko: Dort fallen vor allem die ausserordentlichen Erträge auf. Diese gehen auf die Bussen gegen BMW, das sind 157 Millionen Franken, und Swisscom, 186 Millionen Franken, zurück. Beide Bussen sind vor Bundesgericht noch hängig. Sollte das Bundesgericht hier anders entscheiden, würden die entsprechenden Korrekturen in den nächsten Abschlüssen vorgenommen.

Zum Bundesamt für Wohnungswesen: Das BWO in Grenchen umfasst 40 Vollzeitstellen. Es geht hier vor allem um das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, WEG genannt. Dieses geht zwar seit dem Jahr 2001 keine neuen Verpflichtungen mehr ein, die Programme laufen aber bis zu 30 Jahren. Daher gibt es noch Zusatzverbilligungen. Diese betrugen 53 Millionen Franken; das waren 9 Millionen Franken weniger als budgetiert. Das Budget war nicht ganz richtig, weil man Programme von 19 auf 21 Jahre verlängert hat. Daher ging man im Voranschlag von zu hohen Ausgaben aus. Der Gesamtaufwand beträgt 116 Millionen Franken und der Ertrag 123 Millionen Franken. Der Ertrag hat sich vor allem auch deswegen verändert, weil ausserordentlich viele Darlehen zurückbezahlt wurden, was auf das Zinsumfeld zurückzuführen ist. Das BWO verzinst mit 1 Prozent, was offenbar auf dem Markt nicht mehr besonders attraktiv ist. Daher sind die Darlehensnehmer motiviert, zurückzuzahlen. Diese Erträge fehlen dann dem BWO.

Zur Vollzugsstelle für den Zivildienst: Im Jahr 2015 wurden 1,26 Millionen Zivildiensttage geleistet. Sie haben in den letzten Tagen auch in der Zeitung darüber gelesen, wie viel da gemacht wird. Damit ist die Anzahl an Zivildiensttagen steigend. 60 Prozent werden im Sozialwesen und 19 Prozent im Gesundheitswesen geleistet. Das Register umfasst 40 800 Zivildienstpflichtige, davon haben 18 000 im Jahr 2015 einen Einsatz geleistet. Es braucht natürlich auch Einsatzbetriebe. In 4870 Betrieben werden Einsätze von Zivildienstleistenden gemacht. Die Einsatzbetriebe müssen sowohl angekündigt wie auch unangekündigt inspiziert werden. Jeder dritte Betrieb wird einmal pro Jahr inspiziert. Innerhalb von drei Jahren ist also jeder Betrieb einmal betroffen.

Gesamthaft bestehen 15 700 Einsatzpläne. Nun erkennt man, dass das Erfolgsmodell Zivildienst auch Kosten mit sich bringt. Es sind also sowohl die Kosten als auch die Erträge gestiegen. Die Einsatzbetriebe müssen Abgaben entrichten. Das Wachstum kostet aber auch, weil die Anzahl Diensttage bewirtschaftet werden muss. Der Kostendeckungsgrad ist gesunken, weil sich die Kosten stärker als der Ertrag entwickelt haben. Diese Entwicklung muss vielleicht noch beobachtet werden. Man geht aber davon aus, dass man hier eine Trendwende schaffen wird. Irgendwann wird dann wieder ein Fixkostenblock überschritten, wodurch man mit zunehmenden Kostendeckungsgraden rechnen kann. Der Nettoaufwand beträgt 39 Millionen Franken, und der Ertrag beträgt 25 Millionen Franken.

Zu den Nachtragskrediten: Ich erwähne zuerst den Nachtragskredit I für das Staatssekretariat für Wirtschaft. Dort hat man für die Welthandelsorganisation (WTO) einen Nachtragskredit von 140 000 Franken beantragt. Diese 140 000 Franken entsprechen einer internationalen Verpflichtung und sind an die frohe Nachricht gekoppelt, dass unser Welthandelsanteil gestiegen ist.

Ein weiterer Nachtragskredit von 14 700 Franken ist für die Europäische Energiecharta bestimmt. Auch hier fand eine Änderung in Bezug auf den Berechnungsschlüssel für den Mitgliederbeitrag statt. Die Änderung wurde allerdings im Voranschlag nicht berücksichtigt; dies wird mit dem Nachtragskredit nun bereinigt.

Ein Nachtragskredit I von 1,35 Millionen Franken liegt zudem beim Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung vor. Dort hat ein Pflichtlagerhalter Konkurs gemacht, und diesen Verlust hat man jetzt als Nachtragskredit eingestellt, weil die 1,35 Millionen Franken im Sinne der buchhalterischen Erfassung als verloren gelten. Man geht aber davon aus, dass bei der Verwertung des Pflichtlagers dieser Ausfall in den Folgejahren, also 2016 und folgende, gedeckt werden kann. Hier dürfte am Schluss für den Bund wahrscheinlich kein Verlust bleiben. Der Aufwand beläuft sich auf 8,4 Millionen Franken, indes brachte die Pflichtlagerverwertung bereits fast wieder 1 Million Franken ein, aber eben erst im Folgejahr. Deshalb ist dieser Nachtragskredit zwar eingestellt, man kann aber davon ausgehen, dass er nicht benötigt wird.

Fetz Anita · Mit-F · Conseil des Etats · Bâle-Ville · Groupe socialiste

Zum Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation: Im vergangenen Jahr wurden für Bildung und Forschung 7 Milliarden Franken ausgegeben; das sind 1,4 Prozent mehr als im Vorjahr.

Eine kleine Episode mit grossen Auswirkungen muss ich an dieser Stelle erwähnen: Zwischen einigen Kantonen und dem Bund gibt es einen uralten Streit um die Frage, ob die Beiträge an die kantonalen Universitäten nachschüssig oder vorschüssig zu bezahlen sind. Einige Kantone haben ihre Buchhaltung entsprechend angepasst, andere nicht. Dazu gab es grosse Auseinandersetzungen. Einige Kantone haben das Bundesverwaltungsgericht angerufen, wo Folgendes festgestellt worden ist: Falls der Bund je aufhören würde, Beiträge an die kantonalen Universitäten zu bezahlen, so hätten jene Kantone, die geklagt haben, ein Jahr länger das Anrecht auf Bundeszahlungen. Ich würde mal behaupten, dass das in der Praxis nicht relevant ist, ist doch nicht davon auszugehen - es sei denn, der Herr Finanzminister würde etwas anderes sagen -, dass der Bund demnächst einmal keine Beiträge mehr an die kantonalen Universitäten bezahlen wird. Aber finanztechnisch ist das relevant, weshalb ich das hier sagen muss. Es hat nämlich dazu geführt, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle die Bildung entsprechender Rückstellungen verlangt hat.

Zum Projekt Horizon 2020 muss ich keine Ausführungen machen. Wir brauchen im Moment weniger Geld, weil wir ausgeschlossen sind. Die vorgesehenen 300 Millionen Franken werden nicht gebraucht; nur ein kleiner Teil davon, 90 Millionen Franken, wird zur Unterstützung einzelner Forscher verwendet. Im Moment läuft ja hinter den Kulissen der Showdown zur Frage, ob wir hier bis Ende der Session noch eine Lösung finden.

Zur Kommission für Technologie und Innovation: Die KTI hat ihr Budget von 190 Millionen Franken nicht komplett ausgeschöpft, und zwar nicht, weil sie keine entsprechenden innovativen Projekte unterstützt hätte, sondern weil die Beträge für Sondermassnahmen in Höhe von zusätzlichen 20 Millionen erst im Sommer gesprochen wurden und deshalb noch nicht ausbezahlt werden konnten.

BO 2016 E 423Dann nehme ich gleich noch den ETH-Bereich in meine Ausführungen auf. Der entsprechende Kredit - es geht um die 2,5 Milliarden Franken für die ETH - ist ja im Generalsekretariat des WBF eingestellt. Dies findet eigentlich alles im Rahmen der geplanten BFI-Botschaft statt, und das haben wir auch genau angeschaut. Ich möchte an dieser Stelle einfach nur die Sorgen der ETH mitteilen, dass die Anzahl ihrer Studierenden weiter wächst. Ihre Rankings sind super, aber die Finanzen entsprechen dem nicht - wie halt so oft.

Weiter nehme ich gleich noch den Nachtragskredit zur KTI dazu: Dort beantragen wir Ihnen, einem Nachtragskredit von 15,8 Millionen Franken zuzustimmen. Es geht auch hier darum, einen Sondereffort in der Innovationsförderung zu machen. Wegen der Problematik der Frankenstärke soll hier die Innovationskraft der exportorientierten Unternehmen gefördert werden. Diesem Nachtragskredit stimmen wir zu, ebenso den drei anderen Nachtragskrediten.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Levrat Christian · Mit-M · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe socialiste

En principe, le rapporteur de ce département est le président de notre conseil, Monsieur Comte, je ne ferai donc que prêter ma voix à ses réflexions et travailler sous sa surveillance.

Les dépenses globales du Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication s'élèvent à 16,36 milliards de francs, dont 10,34 milliards ont une incidence financière; cela représente 750 millions de francs de moins que ce qui était prévu au budget 2015. Les crédits restant, s'agissant de ceux qui ont une incidence financière, se montent à 390 millions de francs, soit 3,6 pour cent du budget.

Les principales différences entre les comptes 2014 et 2015 concernent les positions suivantes: une augmentation de 40 millions de francs des charges de transfert; une augmentation de 142 millions de la redistribution de la taxe CO2 prélevée sur les combustibles; une augmentation de 18 millions pour le transport régional de voyageurs; une augmentation de 8 millions en faveur des CFF, pour l'exploitation d'infrastructures. En parallèle, des diminutions de dépenses de 113 millions de francs entre les deux exercices sont constatées en ce qui concerne la contribution de la Suisse aux programmes Galileo et EGNOS, et une diminution de 15 millions de francs s'agissant des contributions routières générales.

Les recettes pour ce département se montent à 772 millions de francs, soit une augmentation de 415 millions . Les recettes ayant des incidences financières se montent à 520 millions de francs et augmentent de 166 millions en comparaison avec le budget. Cette augmentation des recettes est imputable aux recettes extraordinaires de 138,7 millions de francs générées par la deuxième tranche de paiement en lien avec la nouvelle attribution des fréquences de téléphonie mobile en 2012 - vous vous en souvenez. D'autre part, fait extraordinaire, la Confédération a bénéficié, en 2015, de versements d'un montant de 135 millions de francs provenant de la procédure de liquidation concordataire de Swissair. Cela devrait être la dernière fois que la Confédération touche de l'argent dans le cadre de cette liquidation.

La structure des dépenses du DETEC est restée inchangée avec une part de dépenses d'investissement de 60 pour cent et une part de dépenses de transfert de 30 pour cent, ce qui fait que les dépenses consacrées au personnel, aux biens et au service et d'exploitation se limitent à environ 10 pour cent du budget total. Parmi ces 10 pour cent, le gros des dépenses concerne l'Office fédéral des transports et l'Office fédéral des routes.

Le personnel du département a augmenté de 79 unités au cours de l'exercice. Un certain nombre de postes ont été internalisés, une trentaine de postes ont été autorisés par le Conseil fédéral et concernent de nouvelles tâches. L'augmentation du personnel découle donc de la mise en oeuvre de décisions prises par le Parlement, ce que notre ministre des finances et ses collègues du Conseil fédéral ne manquent jamais de souligner.

S'agissant de l'informatique, un seul projet nous cause quelques soucis. Il s'agit des logiciels de gestion du trafic de l'Office fédéral des routes. Le projet semble ne pas donner les résultats attendus, et il faudra décider dans le courant de l'été s'il faut l'interrompre ou non. Si ce projet devait être interrompu, il en résulterait des pertes financières importantes puisque, à ce stade, 70 millions de francs ont déjà été engagés dans cette affaire.

S'agissant des comptes spéciaux, le fonds d'infrastructure ferroviaire a pris le relais du fonds pour les grands projets ferroviaires (FTP), en janvier 2016. Nous avons donc traité du dernier exercice du FTP. A partir de 2019 au plus tard, 50 pour cent du produit de la redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (RPLP) et des recettes de l'impôt sur les huiles minérales devront être utilisés pour le remboursement des dettes du fonds d'infrastructure ferroviaire. Ce dernier ne peut pas s'endetter plus qu'à concurrence des avances qui sont versées.

Les recettes affectées en 2015 au fonds, c'est-à-dire à l'ancien FTP, se montent à 1319 millions de francs, en recul de 71 millions de francs par rapport au budget 2015. Le produit de la RPLP a été inférieur de quelque 43 millions de francs à la somme budgetée, notamment parce que les prestations de transport en fret routier ont évolué de manière nettement plus faible que prévu, vraisemblablement suite à l'évolution conjoncturelle.

L'apport du pour mille de la TVA, avec 311 millions de francs, a également été inférieur de 17 millions de francs au montant budgeté. Cela reflète l'évolution générale de la TVA lors de l'exercice écoulé. Les recettes issues de l'impôt sur les huiles minérales se situent en dessous du montant inscrit au budget pour 11 millions de francs, car les travaux au tunnel de base du Ceneri n'ont pas tous été réalisés comme prévu. Il n'a donc pas été nécessaire de dépenser cette somme.

Les prélèvements destinés à financer des projets dans le cadre de la NLFA se sont élevés à 1074 millions de francs, soit 41 millions de francs de moins que ce qui était prévu. Cette économie touche essentiellement l'axe du Saint-Gothard, qui a requis 40 millions de francs de moins en 2015. Globalement, vous vous souvenez que c'est 1,2 milliard de francs de moins que ce qui était prévu au budget établi en 2007 qui a été dépensé. L'axe du Lötschberg a également enregistré des diminutions des coûts. Relevons encore que l'intégralité des crédits pour Rail 2000 ont été utilisés. Les dépenses liées au raccordement au réseau ferroviaire européen à haute performance sont inférieures à ce qui avait été prévu, essentiellement en raison de retards dans le développement d'un certain nombre de ces projets.

J'en viens aux deux crédits supplémentaires qui ne sont pas très spectaculaires. Il s'agit d'un crédit de 2,6 millions de francs pour l'Office fédéral des transports et destiné au système de gestion de la qualité du transport régional des voyageurs. La somme prévue initialement, au moment de l'établissement du budget 2016, s'élevait à 1 million de francs. Le crédit supplémentaire sera entièrement compensé par le biais du crédit inscrit à la position 802.A2310.0216, "Transport régional des voyageurs".

Le deuxième crédit supplémentaire s'élève à 750 000 francs et est destiné à l'Office fédéral du développement territorial. Il sera compensé pour moitié dans le budget 2016.

La Commission des finances vous propose d'accepter les arrêtés qui vous sont soumis.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

Compte spécial Régie fédérale des alcools

Germann Hannes · Mit-M · Conseil des Etats · Schaffhouse · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die Totalrevision des Alkoholgesetzes ist ja bekanntlich abgeschrieben worden. Gleichwohl werden die Privatisierung von BO 2016 E 424 Alcosuisse und die Liberalisierung des Ethanolmarktes vorangetrieben - dies als Vorbemerkung.

Die Jahresrechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung weist einen Gesamtertrag von 282,9 Millionen Franken aus. Der Reinertrag beläuft sich auf 247 Millionen. Es gibt zudem Fiskaleinnahmen von 17,2 Millionen Franken. Dieser Betrag liegt 5,5 Millionen Franken unterhalb der Einnahmen des Vorjahres. Einen eigentlichen Einbruch gab es beim Spirituosenimport zu verzeichnen. Das kann uns an sich freuen. Auf der anderen Seite ist es natürlich für die Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung wenig erfreulich.

Auch die Inlandproduktion ist um 20 Prozent zurückgegangen. Dies bedeutet, dass man den Kantonen, denen 10 Prozent des Reinertrages der Alkoholsteuern zustehen, 20,8 Millionen Franken ausschütten kann. Auffällig waren die hohen handelsrechtlichen Abschreibungen, die in der Alkoholverwaltung getätigt werden mussten, sie lagen bei 4,8 Millionen Franken. Warum dies? Bezüglich der ausserplanmässigen Abschreibungen in der Höhe von 2,1 Millionen Franken ist Folgendes zu sagen: Nach der Mitte April 2015 vom Generalsekretariat des Finanzdepartementes, von der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Alkoholverwaltung beschlossenen Sistierung des Informatikprojektes Verbrauchssteuerplattform wurden 2,1 Millionen Franken ausserplanmässig abgeschrieben. Die in diesem Rahmen erstellten Arbeitsergebnisse werden im Programm zur Gesamterneuerung und Modernisierung der IT-Landschaft der Eidgenössischen Zollverwaltung weiterverwendet. Bei den weiteren Abschreibungen handelt es sich um Bauten, Brandschutz, Filtersysteme und Tankniveaumessungen.

Wir beantragen Zustimmung zur Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 2015

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

3. Arrêté fédéral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2015

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

4. Arrêté fédéral III concernant les comptes du fonds d'infrastructure pour l'année 2015

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Comte Raphaël · P-M · Conseil des Etats · Neuchâtel · Groupe libéral-radical

5. Arrêté fédéral IV concernant les comptes de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2015

Discussion par article

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Adopté

Vote

Vote sur l'ensemble

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)BO 2016 E 425