16.041
Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020
Verfahrensbeitrag
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Justiz- und Polizeidepartement
Département de justice et police
420 Staatssekretariat für Migration
420 Secrétariat d'Etat aux migrations
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
A231.0159 Integrationsmassnahmen Ausländer
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Vitali, Aeschi Thomas, Bigler, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Schwander)
A231.0159 Integrationsmassnahmen Ausländer
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
Proposition de la Conférence de conciliation
Majorité
A231.0159 Mesures d'intégration des étrangers
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Vitali, Aeschi Thomas, Bigler, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Schwander)
A231.0159 Mesures d'intégration des étrangers
Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation
Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Département de la défense, de la protection de la population et des sports
504 Bundesamt für Sport
504 Office fédéral du sport
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
A231.0112 J+S-Aktivitäten und Kaderbildung
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Minderheit
(Vitali, Aeschi Thomas, Bigler, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Schwander)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
Proposition de la Conférence de conciliation
Majorité
A231.0112 Activités J+S et formation des cadres
Adhérer à la décision du Conseil national
Minorité
(Vitali, Aeschi Thomas, Bigler, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Schwander)
A231.0112 Activités J+S et formation des cadres
Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Département de l'économie, de la formation et de la recherche
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
A231.0229 Qualitäts- und Absatzförderung
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Minderheit
(Vitali, Aeschi Thomas, Bigler, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Schwander)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
Proposition de la Conférence de conciliation
Majorité
A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes
Adhérer à la décision du Conseil national
Minorité
(Vitali, Aeschi Thomas, Bigler, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Schwander)
A231.0229 Promotion de la qualité et des ventes
Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation
740 Schweizerische Akkreditierungsstelle
740 Service d'accréditation Suisse
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
E100.0001 Funktionsertrag (Globalbudget)
A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Minderheit
(Vitali, Aeschi Thomas, Bigler, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Schwander)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
Proposition de la Conférence de conciliation
Majorité
E100.0001 Revenus de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)
Adhérer à la décision du Conseil national
Minorité
(Vitali, Aeschi Thomas, Bigler, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Schwander)
Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation
Kontengruppen
Groupes de comptes
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
Beratung und externe Dienstleistungen
Fr. 723 251 232
Personalausgaben
Fr. 5 709 062 400
Minderheit
(Vitali, Aeschi Thomas, Bigler, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Schwander)
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
Proposition de la Conférence de conciliation
Majorité
Conseil et prestations de service externes
Fr. 723 251 232
Dépenses de personnel
Fr. 5 709 062 400
Minorité
(Vitali, Aeschi Thomas, Bigler, Hausammann, Keller Peter, Müller Thomas, Schwander)
Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation
Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Wir behandeln heute die Anträge der Einigungskonferenz. Den Zahlenteil und den Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2018-2020 beraten wir in einer gemeinsamen Debatte.
Vitali Albert · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion
Ich spreche nicht nur als Minderheitssprecher, sondern auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion. Gestern hat der Ständerat die zweite Differenzbereinigungsrunde zum Voranschlag 2017 durchgeführt. Dabei hat er zur Aufstockung um 26,7 Millionen Franken beim "Schoggi-Gesetz" Ja gesagt. Damit die Schuldenbremse gemäss den Beschlüssen des Ständerates eingehalten werden kann, ist die Kreditsperre von 60 auf 79 Millionen Franken aufgestockt worden. Man muss leider festhalten, dass der Ständerat mit der Kreditsperre die Schuldenbremse umgeht. Die Mehrheit des Nationalrates hat sich bemüht und trotz des Konzeptantrages, ausserordentliche Ausgaben im Asylbereich von 400 Millionen Franken aus dem Budget zu nehmen, ein Budget mit einem strukturellen Saldo von 87 Millionen Franken vorgelegt. Da hat die Mehrheit des Nationalrates eine gute Finanzpolitik gemacht und die Budgethoheit des Parlamentes auf konstruktive Art und Weise wahrgenommen.
Gestern Mittag fand die Einigungskonferenz statt. Wir - das heisst Thomas Aeschi, Alois Gmür und Albert Vitali - haben zuhanden der Einigungskonferenz beantragt, es sei den Beschlüssen des Nationalrates zuzustimmen. Leider stimmte die Einigungskonferenz unserem Antrag nicht zu, auch nicht bei den zwei Querschnittkürzungen bei "Beratung und Externe Dienstleistungen", minus 60 Millionen Franken oder 8 Prozent des Gesamtaufwandes, sowie bei "Personalausgaben", minus 50 Millionen Franken.
Ich stelle fest, dass die Personalausgaben rund 5,75 Milliarden Franken betragen. Ich stelle fest, dass die Ausgaben im Jahre 2017 mit dem neuen Führungsmodell des Bundes um 163 Millionen Franken oder 2,9 Prozent steigen. Wenn ich den Vergleich mit der Rechnung 2015 mache - und das erlaube ich mir -, dann stelle ich fest, dass die Personalausgaben um 267 Millionen Franken steigen, also um über 100 Millionen Franken mehr, als das neue Führungsmodell ausmacht. Das ist die Ausgangslage beim Personalbereich.
Die Einigungskonferenz beschloss, die beiden erwähnten Querschnittkürzungen zu halbieren. Das soll die Verständigungslösung sein. Diese Reduktion um 55 Millionen Franken steht im Gegensatz zum ursprünglichen Beschluss des Nationalrates, den wir übrigens dreimal bestätigt haben. Damit beträgt der strukturelle Saldo noch 32 Millionen Franken und nicht mehr 87 Millionen Franken wie nach unserem ursprünglichen Beschluss.
Die Minderheit ist klar der Meinung, dass wir diesen minimalen Handlungsspielraum in der Finanzpolitik brauchen. Die Minderheit lehnt daher den Antrag der Einigungskonferenz ab. Damit verlangen wir für die kommenden Jahre eine nachhaltige Finanzpolitik. Eine solche machen wir mit dem Antrag der Einigungskonferenz nicht. Wir sind überzeugt, dass diese zwei Querschnittkürzungen bei den Personalausgaben sowie der Beratung und den externen Dienstleistungen und die weiteren kleinen Kürzungen verantwortbar sind.
Daher bitte ich Sie, den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen und somit an den Beschlüssen des Nationalrates festzuhalten.
Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion
Kollege Vitali, Sie sagen, dass es 267 Millionen Franken mehr für den Personalaufwand gebe. Würden Sie bitte darlegen, wie viel dieses Betrages eine Folge der neuen Darstellung ist und wie viel eine effektive Aufstockung wäre? Denn bisher wurde immer gesagt, es sei keine Erhöhung, sondern eine Folge der neuen Darstellung. Würden Sie das bitte genau erläutern?
Vitali Albert · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion
Frau Gysi, wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie wahrgenommen, dass ich gesagt habe, dass im Voranschlag 2017 im Zusammenhang mit dem neuen Führungsmodell des Bundes die Erhöhung 163 Millionen Franken beträgt - das ist die Ausgangslage. Ich habe aber auch gesagt, dass die Erhöhung dann 267 Millionen Franken beträgt, wenn man den Vergleich mit der Jahresrechnung 2015 macht, also rund 100 Millionen Franken mehr. Das schleckt keine Geiss weg.
Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion
Wie sag ich's meinem Kinde? Beinahe alles durchgequengelt und noch immer nicht zufrieden - so mutet mich die Minderheit der sieben Unterzeichnenden an, welche sich nun gar noch gegen den vorliegenden Antrag der Einigungskonferenz für den Voranschlag 2017 wehren.
So sind wir also nun in der letzten Runde des Budgetprozesses angelangt. Längst sind die Regelungen in Sachen ausserordentliche Ausgaben der Asylkosten weg. Die Landwirtschaft wurde von den Sparübungen ausgenommen, als Trittbrettfahrer erhielt die verarbeitende Industrie zusätzlich 26,7 Millionen Franken. Die Kreditsperre bleibt aufrecht. Verliererin ist die internationale Zusammenarbeit, damit auch die Entwicklungshilfe. Die "Jugend und Sport"-Aktivitäten und der Bildungsbereich konnten noch gerettet werden, einzelne Stellenaufstockungen wurden bewilligt, obwohl andere Plafonds an Geld und Stellen dabei zusätzlich unter Druck geraten. Im Querschnittbereich muss die IKT, der IT-Bereich, rund 17,5 Millionen Franken sparen, die Kontengruppen "Personalausgaben" sowie "Beratung und Externe Dienstleistungen" werden um 25 bzw. 30 Millionen Franken zusammengekürzt. Auch dies ist schmerzhaft. Immerhin konnten bei den letzten beiden Positionen die Kürzungsbeiträge in der Einigungskonferenz halbiert werden. Auch das ist immer noch schmerzhaft. Es ist aus unserer Sicht, in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, für Personal und Verwaltung äusserst problematisch, aber immerhin ein Kompromiss in der Mitte zwischen den bisherigen Haltungen der beiden Räte.
Ja, es wirft schon Fragen auf, wenn wir nun in dieser Session anhaltend von Sparen und Abbauprogrammen des Bundes reden und darüber verhandeln, ein Budget behandeln, das im Bundesratsentwurf ein noch nicht fertig beratenes Stabilisierungsprogramm bereits umsetzt und das aus unserer Sicht zu einer eindeutigen Destabilisierung unseres Staates führt. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass seit Jahren enorme Überschüsse eingefahren werden.
Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen: Die SP ist für einen gutorganisierten, effizient organisierten und leistungsstarken Staat. Eine leerlaufende und unnötige Bürokratie ist uns ebenso ein Gräuel wie wohl den meisten Menschen in unserer Gesellschaft.
Damit die Verwaltung den notwendigen Spielraum in Organisation und Leistungserstellung hat, haben wir für sie Anfang Jahr das neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) kreiert. Schade, dass Sie sie jetzt nicht einfach einmal arbeiten lassen und dann die ganzen Auswirkungen sorgfältig evaluieren und allenfalls notwendige Schlüsse daraus ziehen. Weshalb diese Spar- und Abbaupanik in diesem Raum Mehrheiten fand, ist mir nach wie vor schleierhaft und ein Rätsel - und das bei anhaltenden Milliardenüberschüssen und unbestrittenermassen weitgehend guter Leistungskraft der Bundesverwaltung.
Jetzt liegt der Antrag der Einigungskonferenz für den Voranschlag 2017 vor. Die Bauern haben bereits in der Vorrunde ihre Anliegen in Sicherheit gebracht. Jetzt gibt es allerdings zum Schluss auch noch die Interessenlagen anderer Gruppierungen zu würdigen und wenigstens dem vorliegenden Kompromiss zuzustimmen. Wenn jetzt Vertreter der Bauern dagegen stimmen, werden in Zukunft die Fronten in diesem Rat wohl noch verhärterter, und ich gehe davon aus, dass auch die Bevölkerung irgendeinmal von einer derartig einseitigen Klientelbevorzugung die Nase voll hat. Landwirte, seien Sie solidarisch mit anderen Gruppen, die ebenso hart zu arbeiten haben wie Sie, auch wenn sie dies vielleicht im Büro tun!
Die SP-Fraktion stimmt dem vorliegenden Voranschlag 2017, dem Produkt der Einigungskonferenz, zu. Wir haben bemerkenswerte Kröten geschluckt. Es wäre angebracht, dass wir nun wenigstens diesen Kompromiss auf diesem Niveau gemeinsam tragen.
Noch zur Minderheit in Sachen Personalausgaben beim Finanzplan: Schreiben wir nicht Geschichte so fort, wie wir sie nicht haben wollen. Stehen wir dazu, dass wir das Personal auch im Folgejahr brauchen, auch im Jahr 2018. Detailberatungen werden wir bei der Beratung des Voranschlages im Jahr 2017 wiederum haben. Unterstützen Sie unsere Minderheit, die jetzt nicht bereits voreilig in diesem Bereich weitersparen will, sondern die dann wiederum die Situation analysieren will. Vielleicht haben wir dann auch bereits die Resultate des neuen Führungsmodells und sehen, was es wirklich braucht, allenfalls auch, was es nicht braucht. Deshalb ist diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Ich danke für Ihre Unterstützung.
Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion
Une conférence de conciliation est en principe un lieu où les gens s'écoutent et essaient de trouver des chemins. Pendant toute la durée de la Conférence de conciliation, j'ai eu l'impression qu'on était sur cette voie. Le Conseil des Etats ne veut pas de coupes transversales; le Conseil national veut des coupes transversales importantes: le compromis, ce serait de prendre la moitié de ces coupes. Et, en prenant cette moitié, on est encore à 30 millions de francs de la limite du frein à l'endettement, ce qui est donc parfaitement conforme d'un point de vue légal.
Mais cette impression, qui, dans un premier temps, s'est trouvée confortée lors du vote au terme des travaux de la Conférence de conciliation, puisqu'il n'y a eu qu'une seule opposition - et elle ne venait pas de Monsieur Vitali -, a manifestement été retravaillée en profondeur dans le courant de l'après-midi, et on se retrouve avec un front beaucoup plus large qui, il est vrai, s'il est suivi politiquement, menace le compromis, même si c'est de quelques voix seulement.
Il faut savoir où on en est. A ce stade, on est dans une situation où, si la proposition de la Conférence de conciliation est rejetée, on procédera aux pleines coupes transversales, avec toutes leurs conséquences. Je rappelle à ceux qui aiment les projets que, en coupant 60 millions de francs dans les dépenses de mandats et autres, on va en retarder un certain nombre. Et ceux qui sont pour ces projets hurleront parce qu'on aura pris du retard, mais ce sera la conséquence directe de leur vote, s'ils refusent cette proposition. Avec 30 millions de francs, ce sera déjà difficile, mais ce sera peut-être encore jouable.
Dans le domaine du personnel, si on coupe 50 millions de francs plutôt que 25, il sera certainement assez difficile de mettre en oeuvre le budget de 5 milliards de francs de l'armée, que vous voulez dépenser par année, puisque l'armée représente presque un tiers du personnel. A ce moment-là, on gueulera que c'est scandaleux que le Conseil fédéral n'ait pas fait ce que voulait le Parlement! Mais ce sera aussi le résultat direct de la décision de personnes bornées qui veulent, par principe, rejeter toute proposition de la Conférence de conciliation. Et puis, il y aura des conséquences moins importantes, me dira-t-on; mais si la proposition de la Conférence de conciliation est rejetée, les 2,5 millions de francs pour les mesures de promotion de la qualité et des ventes dans le secteur agricole passent à la poubelle. Ce qui signifie, pour les représentants de l'agriculture qui rejetteraient la proposition de la Conférence de conciliation, qu'ils considèrent comme prioritaire de faire une espèce de bras d'honneur aux coupes transversales plutôt que de sauver ce qui les concerne, c'est-à-dire ces 2,5 millions de francs. Pour ceux qui aiment "Jeunesse et Sport" - une augmentation de 1,5 million de francs a été acceptée par la Conférence de conciliation -, cela signifie que ce sujet n'a aucune importance: la seule chose qui compte, c'est de marquer un grand coup et de rejeter toute proposition de la Conférence de conciliation.
Il faut savoir que si l'on se comporte ainsi, il faut s'attendre à une réciprocité de l'autre conseil à l'avenir, parce que c'est, d'une certaine façon, un mépris absolu à l'égard de la position du Conseil des Etats. Nous avons trouvé un compromis raisonnable. Et j'espère qu'il y aura suffisamment de personnes raisonnables, hors des slogans de groupes, pour le faire passer.
Gmür Alois · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · CVP-Fraktion
Die CVP-Fraktion hat seit der ersten Gesamtabstimmung zum Voranschlag alle Mehrheitsbeschlüsse dieses Rates unterstützt und wie die anderen bürgerlichen Fraktionen in den Kommissionssitzungen und im Plenum hier an den Beschlüssen festgehalten. Dank dieser soliden Mehrheit ist der Nationalrat während der Differenzbereinigung in keinem Beschluss dem Ständerat auch nur einen Millimeter entgegengekommen. Auch in der Einigungskonferenz hat die CVP-Fraktion bis zuletzt an den Beschlüssen dieses Rates festgehalten. Leider haben wir dann gegen die Mehrheit verloren. Für die CVP-Fraktion stellt sich die Frage: Akzeptieren wir den Mehrheitsentscheid der Einigungskonferenz?
Die Minderheit will jetzt die Muskeln spielen lassen, schwächt damit die Einigungskonferenz und geht auf Konfrontation mit dem Ständerat. Bei der Einigungskonferenz sollte man sich zwischen den Räten finden und Kompromisse vorschlagen. Ein solcher Kompromiss liegt jetzt vor. Die CVP-Fraktion erachtet es als arrogant und stur, auch bei den letzten Verhandlungen dem Ständerat kein Jota entgegenzukommen. Mit dieser Haltung stellen wir das Differenzbereinigungsverfahren und vor allem die Einigungskonferenz infrage.
Die CVP-Fraktion folgt deshalb mehrheitlich dem Antrag der Einigungskonferenz.
Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich möchte Sie daran erinnern, wie der finanzielle Ausblick in die nächsten Jahre ist. Wir haben, das ist vom Bundesrat mehrmals kommuniziert worden, leider einen düsteren Ausblick. Wir haben Defizite, geplante Defizite, in den Jahren 2018, 2019 und 2020, die jedes Jahr die Milliardengrenze übersteigen. Wir können jetzt einfach die Augen davor verschliessen und hoffen, dass uns der Bundesrat im Januar oder Februar doch noch irgendwie eine Lösung präsentieren wird, oder wir können heute handeln und erste Schritte einleiten, um dieses Defizit etwas zu reduzieren.
Es geht heute eigentlich um die Frage, ob wir im Eigenbereich, beim Bundespersonal und bei den externen Beratungsdienstleistungen, 110 Millionen oder 55 Millionen Minder/-Mehrausgaben beschliessen. Das sind die beiden Fragen, die sich stellen. Sie wissen, dass der Eigenbereich einer der schwierigsten Bereiche ist, um das Ausgabenwachstum etwas zu bremsen. Es gibt Verträge mit Angestellten, es gibt Verträge mit externen Dienstleistern. Wenn wir also auf das Jahr 2018 hin hier beim Eigenbereich etwas bremsen möchten, dann müssen wir das heute einleiten, heute für das Jahr 2017. Wenn wir das erst in einem Jahr, beim nächsten Budget für 2018 beschliessen möchten, wird es wiederum zu spät sein.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass auch die anderen 900 Millionen Franken, die eingespart werden müssen oder um die das Ausgabenwachstum gebremst werden muss, irgendwo angerechnet werden müssen. Es stehen zusätzlich zum Eigenbereich eigentlich nur vier Bereiche zur Debatte. Das sind die Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit, unsere Sicherheit - das Militär - und die Landwirtschaft. Jeden Franken, den wir jetzt heute nicht im Eigenbereich anrechnen, werden wir bei einem dieser vier anderen Bereiche anrechnen müssen. Sie wissen, auch dort gibt es starke Interessenvertretungen, auch dort gibt es starke Lobbys, auch dort wird es nicht einfach sein, die Schuldenbremse im nächsten Jahr einzuhalten.
Mit anderen Worten: Wir möchten hier in die Zukunft schauen und bereits heute entsprechende Massnahmen einleiten, damit man es in einem Jahr etwas leichter hat, wiederum ein schuldenbremsenkonformes Budget zu verabschieden.
Ich wurde gefragt, ob die Budgetposition für die Auslandschweizer noch zur Diskussion stehe. Nein, das ist nicht der Fall. Die Auslandschweizer haben ihre zusätzlichen 300 000 Franken erhalten. Diese Differenz wurde bei den letzten Abstimmungen bereinigt und steht jetzt beim Budget nicht mehr zur Diskussion. Es geht hier wirklich in erster Linie noch um den Eigenbereich. Wollen wir das Ausgabenwachstum beim Personal und bei den externen Dienstleistungen um 55 oder eben um 110 Millionen Franken zurücknehmen?
Einfach noch pro memoria: Das Wachstum vom Jahr 2016 auf das Jahr 2017 beträgt 1,8 Milliarden Franken. Die Ausgaben sollen jetzt vom einen auf das nächste Jahr um 1,8 Milliarden Franken ansteigen. Wir möchten dieses Wachstum um 110 Millionen Franken zurücknehmen. Statt um 1,8 Milliarden würden wir die Ausgaben immer noch um 1,7 Milliarden Franken ansteigen lassen. Ich möchte Sie wirklich bitten, diesem massvollen Antrag zuzustimmen.
Noch an Kollege Gmür gerichtet: Wir haben ursprünglich viel weiter gehende Forderungen gestellt, im Bereich Bildung, bei der Entwicklungszusammenarbeit, beim Bundesamt für Umwelt, beim Bundesamt für Gesundheit, im Bereich der Statistik, im Bereich der Kultur. Überall haben wir in den letzten Monaten zahlreiche Kompromisse gemacht und uns vor etwa zwei Wochen auf den vorliegenden Kompromiss, 110 Millionen Franken einzusparen, geeinigt. Ich möchte Sie wirklich bitten, jetzt an diesem Kompromiss festzuhalten, der über die letzten Wochen und Monate zustande gekommen ist, und diesen Betrag jetzt nicht ein weiteres und letztes Mal zu halbieren. Es ist wirklich wichtig, dass wir das Ausgabenwachstum im Sinne einer massvollen Finanzpolitik etwas zurücknehmen, dass wir es von 1,8 auf 1,7 Milliarden Franken senken können.
Ich danke Ihnen für die Unterstützung der Minderheit Vitali.
Gschwind Jean-Paul · Mit-M · Nationalrat · Jura · CVP-Fraktion
La Conférence de conciliation s'est tenue hier après-midi dans le but d'arriver à une solution de compromis, sa tâche se limitant toutefois à trouver un consensus sur les questions encore ouvertes. Avant d'entrer dans le détail des divergences, il n'est pas inutile de préciser les règles du jeu.
Selon l'article 94 de la loi sur le Parlement, "si une proposition de conciliation portant sur l'arrêté fédéral relatif au budget de la Confédération ou à l'un de ses suppléments est rejetée, est réputée adoptée la décision prise en troisième lecture qui prévoit la dépense la moins élevée". En outre, selon l'article 93 de la même loi, "si la proposition de conciliation est rejetée par l'un des conseils, le projet d'acte est classé".
Les six divergences ont fait l'objet d'une discussion et d'un vote séparés hier après-midi. En voici les résultats en bref.
Pour ce qui est de la première divergence, portant sur les mesures d'intégration des étrangers, c'est la version du Conseil des Etats qui l'a emporté, soit une augmentation de 500 000 francs.
S'agissant de la deuxième divergence, relative au poste "Activités Jeunesse et Sport et formation des cadres", c'est le supplément de 1,5 million qui a été accepté, soit la version du Conseil national.
Concernant la troisième divergence, relative au poste "Promotion de la qualité et des ventes", c'est aussi la version du Conseil national qui l'a emporté, soit une augmentation de 2,5 millions.
Pour la quatrième divergence, qui concerne le service d'accréditation suisse, des augmentations de 68 millions pour les revenus de fonctionnement et de 445 000 francs pour les charges de fonctionnement ont été retenues, selon la version du Conseil national.
Quant aux deux dernières divergences portant sur les coupes transversales, pour ce qui est du poste "Conseil et prestations de service externes", la Conférence de conciliation s'est prononcée en faveur d'une solution de compromis, soit une réduction de 30 millions. S'agissant du poste "Dépenses de personnel", c'est également une solution de consensus qui a été acceptée, soit une réduction de 25 millions.
Toutes ces décisions font partie d'une proposition de compromis, d'un concept qui a été accepté par la Conférence de conciliation par 9 voix contre 1 et 15 abstentions. C'est ce concept que je vous demande de soutenir, au nom de la majorité de la Conférence de conciliation.
Abordons maintenant le projet d'arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2018-2020. Il faut préciser que le conseil se prononce sur chaque proposition de la Conférence de conciliation, pour autant qu'il y ait une proposition de minorité. Les décisions sont sans incidence sur le budget. Les coupes ou augmentations apparaissent dans la planification financière et n'engagent pas le Conseil fédéral immédiatement.
Aujourd'hui, nous sommes en présence d'une proposition de minorité Hadorn à l'article 2 lettre o, qui concerne les dépenses de personnel. La proposition de la minorité Hadorn vise à rejeter la proposition de la Conférence de conciliation, qui charge le Conseil fédéral de reconduire la réduction des dépenses de personnel de 25 millions de francs, qui a été décidée dans le cadre du budget 2017, dans le plan financier 2018-2020. Cette reconduction ne sera pas opérée si la coupe de 100 millions de francs dans le domaine propre est définitivement inscrite dans le programme de stabilisation. A noter que cette proposition de la Conférence de conciliation, qui a été opposée à la version du Conseil des Etats visant à adhérer au projet du Conseil fédéral, a été acceptée par 16 voix contre 10.
En bref, je vous informe des décisions qui ont été prises lors de la Conférence de conciliation et des incidences qu'elles ont sur le budget. Le budget 2017 présente un déficit de 310 millions, ce qui inclut les blocages de crédits de 60 millions. L'excédent structurel, selon le frein à l'endettement, se monte à 32 millions. En acceptant ces propositions, par rapport à la version du Conseil fédéral, vous aurez réduit les dépenses ordinaires de 283 millions et vous aurez supprimé les dépenses extraordinaires. En comparaison avec la dernière version du Conseil national, l'augmentation des dépenses se monte à 56 millions et, en comparaison avec la dernière version du Conseil des Etats, elle se monte à 32 millions.
Müller Thomas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Als die Einigungskonferenz gestern Mittag zusammentrat, bestanden zwischen Nationalrat und Ständerat sechs Differenzen beim Voranschlag 2017 und vier Differenzen beim Finanzplan 2018-2020.
Ich beginne mit dem Voranschlag. Bei den sechs Differenzen beim Voranschlag handelt es sich um vier kleine und zwei grosse. Bei den vier kleinen Differenzen folgte die Einigungskonferenz bei den "Integrationsmassnahmen Ausländer" dem Ständerat und bei den Positionen "J+S-Aktivitäten und Kaderbildung" und "Qualitäts- und Absatzförderung" in der Landwirtschaft sowie bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle der Position des Nationalrates.
Bei den zwei grossen Differenzen zum Voranschlag hat die Einigungskonferenz neue, eigene Beträge beschlossen. Bei der Querschnittkürzung "Beratung und Externe Dienstleistungen" hatte der Nationalrat die Ausgaben gegenüber Bundesrat und Ständerat um rund 60 Millionen Franken gekürzt. Die Einigungskonferenz beantragt hier eine Kürzung um rund 30 Millionen Franken. Bei der Querschnittkürzung "Personalausgaben" hatte der Nationalrat die Ausgaben gegenüber Ständerat und Bundesrat um 50 Millionen Franken gekürzt. Die Einigungskonferenz beantragt eine Kürzung um rund 25 Millionen Franken.
Auf der Grundlage des Antrages der Einigungskonferenz beträgt das Defizit des Voranschlages 2017 total 310 Millionen Franken mit einer Kreditsperre von 60 Millionen Franken. Das sind 56 Millionen Franken mehr als in der Fassung des Nationalrates und 37 Millionen Franken weniger als in der Fassung des Ständerates. Im Vergleich zur Botschaft des Bundesrates sind die ordentlichen Ausgaben um 283 Millionen Franken gekürzt worden und die ausserordentlichen Ausgaben gestrichen worden. Der strukturelle Saldo bzw. der verbleibende Handlungsspielraum nach den Regeln der Schuldenbremse beträgt 32 Millionen Franken.
Der Antrag der Einigungskonferenz zum Voranschlag 2017 kam mit 9 zu 1 Stimmen bei 15 Enthaltungen zustande. Der Antrag der Minderheit Vitali kommt also heute nicht überraschend.
In Bezug auf den Voranschlag 2017 haben Nationalrat und Ständerat ausschliesslich die Möglichkeit, den Antrag der Einigungskonferenz integral, d. h. als ganzen, anzunehmen oder abzulehnen. Stimmt der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz zu, geht der Voranschlag heute Vormittag an den Ständerat als Zweitrat zum Entscheid über den Antrag der Einigungskonferenz. Lehnt der Nationalrat als Erstrat den Antrag der Einigungskonferenz auf der Grundlage des Antrages der Minderheit Vitali ab, hat der Ständerat über den Antrag der Einigungskonferenz nicht mehr zu entscheiden, und es gelten in Bezug auf die verbleibenden sechs Differenzen die jeweils tieferen Ausgabenbeträge des Nationalrates oder des Ständerates nach der abgeschlossenen dritten Runde der Beratung.
Kurz noch zum Finanzplan 2018-2020: Hier kann das Parlament ja zum ersten Mal Aufträge an den Bundesrat erteilen. In Bezug auf die vier verbliebenen Differenzen unterbreitet die Einigungskonferenz ebenfalls Anträge. Bei der Position "Schweizerische Akkreditierungsstelle" folgt sie dem Nationalrat. Bei der Position "Eidgenössische Zollverwaltung" betreffend das Grenzwachtkorps und bei der Querschnittkürzung bei der Kontengruppe "Beratung und Externe Dienstleistungen" folgt sie Bundesrat und Ständerat. Bei der Querschnittkürzung bei den Personalausgaben beschloss die Einigungskonferenz mit 16 zu 10 Stimmen einen eigenen Betrag für die Fortführung im Finanzplan 2018-2020. Die Minderheit Hadorn verlangt, dass auf die ursprüngliche Fassung von Bundesrat und Ständerat zurückgekommen wird.
Die Anträge im Finanzplan müssen Sie nicht integral als Ganzes annehmen oder ablehnen. Es kann, soweit ein Minderheitsantrag vorliegt, über jede einzelne Position abgestimmt werden. Die Minderheit Hadorn verlangt, dass bei den Personalausgaben auf den ursprünglichen Betrag von Bundesrat und Ständerat zurückgegangen wird. Hier können Sie den Antrag der Mehrheit annehmen oder ablehnen. Falls Sie ihn ablehnen, gilt der Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz als in diesem Punkt gescheitert, und die Position wird aus dem Finanzplan entfernt.
Stahl Jürg · P-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Bevor wir zur Abstimmung kommen, gratuliere ich Adèle Thorens Goumaz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag. (Beifall)
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Minderheit ... 105 Stimmen
Für den Antrag der Mehrheit ... 84 Stimmen
(5 Enthaltungen)
Verfahrensbeitrag
4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2018-2020
4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2018-2020
Art. 2
Antrag der Einigungskonferenz
Mehrheit
Bst. i, m
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Bst. l
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
Bst. o
o. Personalausgaben
Auftrag an den Bundesrat: Die im Rahmen des Voranschlags 2017 vorgenommene Reduktion der Personalausgaben um 25 000 000 Franken ist im Finanzplan 2018-2020 fortzuführen. Die Fortschreibung wird im Fall des definitiven Beschlusses des Stabilisierungsprogramms durch die dort vorgesehene Planung einer Reduktion im Umfang von 100 000 000 Franken im Eigenbereich hinfällig.
Minderheit
(Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea)
Bst. o
Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz
Art. 2
Proposition de la Conférence de conciliation
Majorité
Let. i, m
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Let. l
Adhérer à la décision du Conseil national
Let. o
o. Dépenses de personnel
Mandat au Conseil fédéral: La réduction des dépenses de personnel de 25 000 000 de francs décidée dans le cadre du budget 2017 est reconduite dans le plan financier 2018-2020. Cette reconduction ne sera pas opérée si la coupe de 100 000 000 de francs dans le domaine propre est définitivement inscrite dans le programme de stabilisation.
Minorité
(Hadorn, Kiener Nellen, Meyer Mattea)
Let. o
Rejeter la proposition de la Conférence de conciliation
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen
(1 Enthaltung)