Coûts de réglementation. Réduire les obligations des entreprises en matière de documentation et d'archivage

de Courten Thomas · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, ich habe noch einen weiteren Vorschlag, wie wir bei der Deregulierung und bei der Eindämmung der zusätzlichen Regulierungskosten noch rascher vorwärtskämen, und ich würde hoffen, dass der Bundesrat hier auch die Unterstützung des Parlamentes spürt und Gas gibt.

Ich beantrage Ihnen, den Bundesrat zu beauftragen, weiter noch zu prüfen, wie Unternehmen von behördlichen Dokumentations- und Archivierungsvorschriften durch Koordination und Datenaustausch unter den zuständigen kantonalen und Bundesbehörden entlastet werden können. Das ist ein weiterer Ansatz, die massiv ansteigenden Regulierungskosten für KMU zu senken, den Wirtschaftsstandort zu stärken und den Verwaltungsaufwand beim Bund und bei den Kantonen zu senken: eine Win-win-win-Situation für alle.

Ein nicht unerheblicher Teil der vorerwähnten 10 Milliarden Franken Regulierungskosten ist darauf zurückzuführen, dass Unternehmen immer mehr und immer neue Archivierungs- und Dokumentationspflichten erfüllen müssen. Hinzu kommt, dass das, was bei einer einzelnen Verwaltungsstelle an Datensätzen bereits dokumentiert, archiviert und kontrolliert wurde, bei einer anderen, weiteren Verwaltungsstelle erneut zusätzlich dokumentiert, wieder archiviert und wieder kontrolliert werden muss. Hier besteht Handlungsbedarf.

Der Bundesrat lehnt meinen Vorschlag ab mit dem Argument, die Unternehmen sollten eigentlich froh sein, wenn der Staat ihnen umfassende Dokumentations- und Archivierungspflichten auferlege, damit sie ihre Geschäftsprozesse beschreiben und dokumentieren könnten: Das diene ja ihnen selbst, um allfällige Ansprüche ihrer Stakeholder abzuwehren. Entschuldigung, Herr Bundesrat, ich finde das eine zynische Haltung und eine Haltung, wie sie nur aus der Bundesverwaltung kommen kann.

Weiter schreibt der Bundesrat, die elektronische Datenspeicherung erleichtere zunehmend die Dokumentation und Archivierung. Auch das, sehr geehrter Herr Bundesrat, ist in meinen Augen realitätsfremd. Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Investitionen in EDV-Systeme und die zunehmende Datensammelwut der Kontrollinstanzen übersteigen die Einsparungen der Raumkosten der Archivräume oder die Anschaffung der Bundesordner um ein Mehrfaches.

Schliesslich meint der Bundesrat, ich müsse meinen Auftrag auf einen konkret benannten spezifischen Bereich beschränken. Das bestätigt aber nur, dass tatsächlich ein sehr breiter Handlungsbedarf in allen möglichen Bereichen der Gesetzgebung besteht. Nun soll der Schwarze Peter wieder zurückgeschoben werden, anstatt dass der Bundesrat in den zuständigen Departementen jeweils selbst für Remedur sorgen würde.

Ich schlage vor, dass wir einmal beispielsweise bei den Steuerabgaben- und Gebührendokumentationen beginnen und bei den Arbeits-, Umwelt- und Sicherheitsvorschriften fortfahren; ein weiterer Schritt könnte den Gesundheits-, Lebensmittel- und Landwirtschaftsbereich betreffen; dann ist es auch nicht mehr weit zu den Bewilligungsverfahren und zu den Submissionsprozessen. Ich orte überall Handlungsbedarf.

Ich bitte Sie deshalb auch, einen breiten, generellen Auftrag zu erteilen und nicht nur kosmetische, partielle Lösungen zu fordern. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Herr Nationalrat de Courten, Sie rennen bei mir offene Türen ein. Ich habe heute Morgen in anderem Zusammenhang wiederholt schon davon gesprochen, dass wir in diesem Land die Kosten unter Kontrolle halten müssen, wenn wir international kompetitiv bleiben wollen, und dass wir auf diesem Wege weiterhin dafür sorgen wollen, dass wir Beschäftigung haben. Das ist die politische Zielsetzung Nummer 1 für mich.

Ich bin also nicht einmal unglücklich, wenn Sie Druck machen. Aber: Machen Sie Druck, und ich mache Ihnen einen Gegenvorschlag. Machen Sie Druck auf Tätigkeiten, die ausschliesslich mein Departement betreffen. Dann lasse ich mich von Ihnen auch messen. Mit anderen Worten: Es ist schwierig, departementsübergreifende Projekte so, wie Sie es sich vorstellen, und so, wie Sie es anbegehren, erstens in Bewegung zu setzen und zweitens dann auch die entsprechenden quantifizierten, nachweisbaren Verbesserungen herbeizuführen. Das ist nicht einfach.

Wir haben Projekte unterwegs, das habe ich vorhin schon einmal gesagt. Ich will nur das E-Government erwähnen. Vielleicht könnten wir uns darauf einigen: E-Government ist ein Riesenprojekt mit enormen Erwartungen, was es an Effizienz bringen soll. Ich habe während fünf Jahren persönlich versucht, den One-Stop-Shop durchzudrücken, damit sich die KMU nur an eine Stellen wenden müssen und von dort alle Informationen bekommen und entsprechend Zeit sparen und effizienter werden. Wir sind jetzt dann so weit. Aber es ist ein enormer Aufwand nur für ein an sich kleines Projekt. Laden wir also nicht zu viel auf den Karren, sonst bleibt er stecken!

Ich helfe mit, Prioritäten zu setzen. Was Sie hier anregen, ist zur Kenntnis genommen, auch vom Gremium. Wir sind grundsätzlich mit unseren Entbürokratisierungsmassnahmen unterwegs, Sie wissen das. Weil dem so ist, und weil hier sehr viel, zu viel verlangt wird, ist der Bundesrat der Meinung, dass man dieses Postulat nicht annehmen kann. Aber ich bleibe dabei: Ich helfe ernsthaft mit, Kosten einzudämmen, nur müssen wir die Systemgrenzen ganz bescheiden für ganz konkrete Gebiete definieren.

Vote

Präsident (Stahl Jürg, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 139 Stimmen

Dagegen ... 51 Stimmen

(0 Enthaltungen)