Assurance-chômage ou aide sociale pour les plus de 55 ans

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Für den Bundesrat ist es von zentraler Bedeutung, dass möglichst alle Personen im Erwerbsalter einen Job haben. Das gilt besonders für die über 55 Jahre alten Personen. Diese weisen eine generell tiefere Arbeitslosigkeit auf als die restlichen Altersgruppen; die Arbeitsuche nach Stellenverlust ist allerdings schwerer. Entsprechend befasst sich das WBF seit Jahren im Rahmen der Fachkräfte-Initiative mit Fragen zur verstärkten Nutzung dieser Altersgruppe im Erwerbsleben.

Die von der Skos vorgeschlagene Lösung erachtet der Bundesrat nicht als zielführend. Eine solche Regelung würde dazu führen, dass die ALV für eine Untergruppe von Arbeitnehmenden die dauerhafte Funktion der Existenzsicherung übernehmen würde. Je nach Verdienst käme das für ab 55 Jahre alte Personen einem Anreiz zur Frühpensionierung gleich. Der Vorschlag reduziert den finanziellen Anreiz zur raschen Arbeitsuche; da diese mit zunehmender Dauer schwieriger wird, ist die Lösung somit auch nicht im ureigenen Interesse der Arbeitsuchenden. Vor diesem Hintergrund ist zu befürchten, dass die Zahl der eine solche Lösung nutzenden Personen ansteigen würde; 2017 hätten die 5612 Personen, die mit 55 Jahren oder älter ihre Arbeit verloren hatten und ausgesteuert wurden, von der Regelung profitieren können. Somit wären die finanziellen und volkswirtschaftlichen Kosten des Vorschlags zu hoch. Auch wäre die Integration der Betroffenen mit einer solchen Lösung nicht besser.

Grüter Franz · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, danke für die Ausführungen. Ich habe eine Frage in diesem Zusammenhang. Ich verstehe Ihre Äusserungen. Es besteht aber das Problem, dass die älteren Mitarbeiter höhere Pensionskassenbeiträge kosten. Wird mit der BVG-Revision versucht, die höheren Belastungen für die Arbeitgeber zu eliminieren, sodass alle Leute, die jungen und die älteren, quasi gleich teuer sind? Ist so etwas vorgesehen? Wissen Sie das, beziehungsweise können Sie schon darüber berichten?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Herr Nationalrat Grüter, da ich nicht der Dossierinhaber bin, kann ich Ihnen diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.

Feri Yvonne · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, besten Dank für Ihre Ausführungen. Bei der Berechnung, was das kosten würde, sind auch die Ersparnisse in der Sozialhilfe zu berücksichtigen. Könnten Sie dazu noch etwas sagen?

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Frau Nationalrätin Feri, ich habe nur die Zahlen der Betroffenen vor mir. Ich habe die Angaben zu den Kosten, die es pro Periode bedeutet, nicht aber zur Dauer der Perioden und auch nicht zu den Aufwendungen und Gegenpositionen. Ich muss Ihnen die Antwort nachreichen dürfen.