Bundesbetriebe und bundesnahe Unternehmungen. Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt gemäss Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe b des Parlamentsgesetzes, die Initiative abzuschreiben, weil der Auftrag an die Kommission nicht aufrechterhalten werden soll.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Beratung der Lohnvorlage auch die parlamentarische Initiative Minder beraten. Wie Sie gehört haben, hat erst die Gesamtabstimmung über die Lohnvorlage ergeben, dass nicht darauf eingetreten wird. Das hiess, dass in der Detailberatung, die vorgängig stattgefunden hatte, natürlich auch die mit der parlamentarischen Initiative aufgeworfene Frage der Abgangsentschädigungen zu erörtern war. Die Kommission kam zum Schluss, dass dieses starre Verbot der Abgangsentschädigungen nicht zweckmässig sei. Sie kam deshalb auch zum Schluss, dass es nicht zielführend sei, das Verbot von Abgangsentschädigungen über den Weg einer parlamentarischen Initiative weiterzuverfolgen.

In der Sache lehnte sich die Kommission an die Begründung des Bundesrates an, wonach Abgangsentschädigungen situativ angebracht sein könnten und mit der fraglichen Bestimmung in Artikel 19 Absatz 4 des Bundespersonalgesetzes Abgangsentschädigungen generell, also selbst bei Umstrukturierungen, verunmöglicht würden.

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Abgeschrieben - Classé

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Damit sind wir am Ende der ersten Sessionswoche angelangt. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimkehr und ein schönes Wochenende!

Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr

La séance est levée à 12 h 45