Frais pour l'accueil extrafamilial. Déduction fiscale de 25 000 francs au maximum par enfant et par an

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

Loi fédérale sur l'impôt fédéral direct (Déduction fiscale des frais de garde des enfants par des tiers)

Art. 36 Abs. 2bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 36 al. 2bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Engler Stefan · Mit-M · Conseil des Etats · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir können uns kurzhalten. Ihre Kommission hat entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen und damit die Differenz zu beseitigen. Lassen Sie mich drei Gründe nennen, weshalb die Kommission darauf eingeschwenkt ist.

Die WAK-S hat sich heute Vormittag im Rahmen der Differenzbereinigung mit dem Ergebnis und mit der Diskussion im Nationalrat auseinandergesetzt und die sich entgegenstehenden Interessen erneut abgewogen. Dabei überwog für die Kommission der Wunsch, den unbestrittenen Teil der Vorlage, die Erhöhung der abzugsberechtigten Drittbetreuungskosten, nicht länger hinauszuzögern oder gar zu gefährden. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben, eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt und damit die Gewinnung von inländischen Fachkräften sind gesellschaftliche Anliegen, die von breiten Teilen der Bevölkerung getragen werden. Demgegenüber würde die Erhöhung des Elterntarifs zwar allen Eltern zugutekommen, könnte aber mit 49 Franken pro Kind pro Jahr nur eine beschränkte familienpolitische Wirkung erreichen. Die relativ bescheidene Erhöhung des Elterntarifs könnte dazu noch als Vorwand benutzt werden, um sich künftig wirksameren Massnahmen in den Weg zu stellen. Familienpolitisch ist damit allerdings die Forderung nicht vom Tisch, Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, unabhängig vom Betreuungsmodell, wirksam besserzustellen. Ich denke dabei an Massnahmen mit dem inhaltlichen Fokus auf die wirtschaftliche Absicherung, aber auch auf Zeit und Infrastruktur.

Die Kommission wollte es nicht auf die Spitze treiben und wollte der von einer Mehrheit in der vergangenen Volksabstimmung auch bestätigten Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Drittbetreuungskosten zum Durchbruch verhelfen.

Ich möchte Ihnen beantragen, dem Nationalrat zu folgen. Ich stelle diesen Antrag, wenn auch etwas à contrecoeur, aber die Vernunft gebietet es, hier nachzugeben.

Maurer Ueli · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Ich bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen und die Differenz auszuräumen. Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass wir zwei unterschiedliche Geschäfte voneinander trennen. Das heisst nicht, Herr Engler hat das gerade ausgeführt, dass die Familien- und die Kinderpolitik nicht auf unserem und auf Ihrem Radar bleiben. Diese Fragen werden uns sicher später noch begleiten. Bei dieser Gelegenheit könnte man vielleicht auch darauf hinweisen, dass man auf Stufe Bund Familien mit Kindern in Bezug auf die Steuern stark entlastet. Es wäre vielleicht da und dort auch noch Aufgabe der Kantone, die Position der Familien etwas zu optimieren.

Kuprecht Alex · P-M · Conseil des Etats · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Angenommen - Adopté

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

Wir sind am Ende der Tagesordnung und am Schluss der zweiten Sessionswoche angelangt. Ich verabschiede Herrn Bundesrat Maurer und wünsche ihm einen schönen Tag. Ihnen allen danke ich für Ihr Engagement und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Schluss der Sitzung um 10.35 Uhr

La séance est levée à 10 h 35