Pour un climat sain (Initiative pour les glaciers). Initiative populaire et contre-projet direct

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir führen die allgemeine Aussprache über die Volksinitiative und die Beratung über Eintreten auf den direkten Gegenentwurf und über die Minderheitsanträge in einer einzigen Debatte durch.

Paganini Nicolo · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Das Schweizer Parlament wird sich in den nächsten Jahren mit hoher Kadenz zahlreicher Vorlagen in der Klima- und Energiepolitik annehmen dürfen. Heute und morgen geht es um die am 27. November 2019 mit 113 125 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative "für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)" und um den direkten Gegenentwurf des Bundesrates in Form eines Bundesbeschlusses über die Klimapolitik, der ebenfalls einen neuen Verfassungsartikel zur Klimapolitik beinhaltet.

Erlauben Sie mir, bevor ich in die materiellen Ausführungen einsteige, einige formelle bzw. zeitliche Vorbemerkungen: Wie meistens, wenn direkte oder indirekte Gegenentwürfe zu einer Volksinitiative zur Diskussion stehen, drängt die Zeit. Das ist auch vorliegend so. Kommt es nicht zu einer positiven Gesamtabstimmung über einen direkten oder indirekten Gegenentwurf, müsste der Ständerat als Zweitrat in der Sommersession 2022 abschliessend zum Volksbegehren Stellung nehmen. Deshalb erfolgte die Traktandierung in unserem Rat auf die laufende Session.

Wie Sie wissen, arbeitet die UREK Ihres Rates parallel auch an einem indirekten Gegenentwurf. Diesen muss sie Ihnen bis zur Sommersession unterbreiten. Mit dem Eintreten und der Zustimmung zum direkten Gegenentwurf können wir heute die Behandlungsfrist bis zur Sommersession 2023 verlängern, vorausgesetzt, der Ständerat stimmt der Fristverlängerung im Sommer ebenfalls zu. Sie werden von einzelnen Fraktionssprecherinnen und -sprechern vermutlich hören, dass ihre Fraktionen heute auch um der Fristverlängerung willen dem direkten Gegenentwurf zustimmen, das Ziel aber nach wie vor die Erarbeitung eines indirekten Gegenentwurfes bleibt.

Die UREK-N hat die Gletscher-Initiative und den direkten Gegenentwurf an ihren Sitzungen vom 12. Oktober 2021 und vom 15. Februar 2022 behandelt. An der ersten Sitzung fand die Anhörung der Vertretung des Initiativkomitees statt. Unsere Kommission nahm dabei zur Kenntnis, dass es aus Sicht der Initianten keine ganz klaren roten Linien gibt, bei deren Über- bzw. Unterschreitung ein Rückzug der Initiative ausgeschlossen ist. Vielmehr würde nach einer definitiven Verabschiedung eines direkten oder indirekten Gegenvorschlags eine Gesamtwürdigung vorgenommen.

Für die UREK-N ist das Klimaziel netto null bis 2050 unbestritten. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes im Juni 2021 interpretiert die Mehrheit nicht als Absage an dieses langfristige Ziel, sondern als Nein zu den im konkreten Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen.

Initiative und Gegenvorschlag haben insbesondere folgende Gemeinsamkeiten: Beide wollen das mit der Unterzeichnung bzw. Ratifizierung des Pariser Übereinkommens für die Schweiz bereits heute verbindliche Klimaziel netto null bis 2050 im nationalen Recht verankern. Beide wählen dafür den Weg eines neuen Artikels 74a mit dem Titel "Klimapolitik" in der Bundesverfassung.

Vergleicht man die Initiative mit dem durchberatenen Gegenvorschlag, wie ihn Ihnen die Mehrheit der UREK-N zur Annahme empfiehlt, so sind insbesondere die folgenden Unterschiede zu erwähnen:

1. Die Initiative fordert ein Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen ab 2050. Ausnahmen sind nur aus technischen Gründen möglich. Der Gegenvorschlag fordert die Verminderung fossiler Brenn- und Treibstoffe, soweit dies technisch möglich, wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bevölkerung vereinbar ist. In der Kommission wurde intensiv über die Auslegung des Begriffs "wirtschaftlich tragbar" diskutiert. Sie finden dazu auch Ausführungen in der Botschaft des Bundesrates. Die Mehrheit der Kommission versteht den Begriff wie folgt: Es geht nicht um die betriebswirtschaftliche Betrachtung für einzelne Unternehmen und auch nicht um die Tragbarkeit für direkt betroffene Branchen wie etwa die Heizöl- oder Treibstoffbranche. Der Begriff ist vielmehr gesamt- bzw. volkswirtschaftlich auszulegen. Details werden wir in der Ausführungsgesetzgebung zu regeln haben.

2. Ab 2050 müssen die weiterhin vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft ausgeglichen werden. Für die Initianten darf dieser Ausgleich, soweit es um Emissionen aus fossilen Brenn- und Treibstoffen geht, nur im Inland passieren. Die Kommission beantragt Ihnen, dem Bundesrat zu folgen, sodass diese Senken im In- oder im Ausland erfolgen können. Die Kommissionsmehrheit will zudem die Jahreszahl 2050 statt in Artikel 74a in den Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung formuliert sehen.

3. In Ergänzung zur Rücksichtnahme bei der Klimapolitik auf die Stärkung der Volkswirtschaft und die Sozialverträglichkeit will der Gegenvorschlag explizit die Situation der Berg- und Randgebiete berücksichtigen.

4. Die Initiative und der bundesrätliche Gegenvorschlag sehen einen linearen Absenkpfad und die Formulierung von Zwischenzielen vor. Die Mehrheit der Kommission will keinen linearen Absenkpfad, dies vor allem mit der Begründung, dass der technologische Fortschritt nicht linear verläuft. Es ist denkbar, dass wir in der Gesetzgebung dann z. B. nach Branchen differenzierte Absenkpfade definieren, die mal progressiver, mal degressiver ausfallen können. Der Ihnen vorliegende Einzelantrag Romano zum Bundesbeschluss 2 versucht hier, einen Mittelweg zu gehen. Der Antrag lag der Kommission aber nicht vor, weshalb ich entsprechend auch nicht dazu Stellung nehmen kann.

Sie finden auf der Fahne verschiedene Minderheiten aufgeführt.

Die Minderheit I (Nordmann) zu Artikel 2 Absatz 2 im Entwurf 1 möchte Volk und Ständen empfehlen, sowohl die Volksinitiative wie auch den direkten Gegenvorschlag anzunehmen und den Gegenentwurf in der Stichfrage vorzuziehen. Die Kommission hat diesen Antrag mit 14 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Minderheit II (Egger Kurt) beantragt zu Artikel 2 Absatz 2 im Entwurf 1, nicht auf den Gegenvorschlag bzw. den Entwurf 2 einzutreten und nur die Initiative zur Annahme zu empfehlen. Die UREK-N spricht sich mit 14 zu 11 Stimmen aber für Eintreten auf den Gegenvorschlag aus.

Die Minderheit II (Klopfenstein Broggini) möchte in der Vorlage 2 bei Artikel 74a Absatz 3 der Bundesverfassung das Ziel von netto null Treibhausgasemissionen bereits im Jahr 2040, spätestens aber im Jahr 2050 verwirklicht sehen. Es ist nicht ganz klar, was die Jahreszahl 2040 bedeuten würde. Wäre 2040 ein Wunsch- und 2050 das Pflichtziel? Die Mehrheit der Kommission erachtet den Zeithorizont bis 2040 jedenfalls als nicht realistisch. Die Forderung wurde mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Schliesslich will die Minderheit I (Nordmann) bei Artikel 197 Ziffer 13 Absatz 2 der Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung an der Festschreibung eines linearen Absenkpfades festhalten. Im Namen der Mehrheit - der Entscheid fiel mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen - ersuche ich Sie um Ablehnung dieses Minderheitsantrages.

Die Einzelanträge Pult und Nordmann, beide zum Bundesbeschluss 2, lagen der Kommission nicht vor.

Ich habe eingangs erwähnt, dass unsere Kommission mit dem Segen der UREK-S mit Hochdruck an einem indirekten Gegenvorschlag arbeitet. Unsere heutigen Beratungen sind in gewisser Hinsicht eine "work in progress". Es wird sich in den nächsten Wochen zeigen, ob diese Arbeiten zu einem guten Ergebnis führen werden. Die Mehrheit der Kommission sieht den möglichen Zeitgewinn als grossen Vorteil eines indirekten Gegenvorschlags. Wir hätten dann relativ bald bereits eine Umsetzung auf Gesetzesstufe, dies im Gegensatz zur Initiative, die dem Parlament fünf Jahre Zeit für die Gesetzgebung einräumt. Schliesslich dürfen wir auch nicht vergessen, dass sich eine Revision des CO2-Gesetzes bereits in der Vernehmlassung befindet und dem Parlament bald zugeleitet werden wird. Am Schluss sollten diese verschiedenen Gesetzgebungsprojekte kohärent und aufeinander abgestimmt daherkommen.

Abschliessend bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit nochmals, auf den direkten Gegenvorschlag einzutreten, diesen Volk und Ständen zur Annahme sowie die Gletscher-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und in der Detailberatung überall der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe libéral-radical

La Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie (CEATE), qui s'est réunie les 14 et 15 février derniers, a débattu de l'initiative pour les glaciers et du contre-projet direct du Conseil fédéral qui vous sont soumis pour appréciation et prise de décisions. Tout comme l'Association suisse pour la protection du climat qui a déposé en novembre 2019 l'initiative pour les glaciers, la CEATE est préoccupée par le changement climatique. En particulier dans notre pays, dont le réchauffement climatique se fait le plus ressentir vu notre topographie. En effet, depuis le début des relevés en 1864, notre pays a connu une élévation moyenne de ses températures deux fois supérieure à celle enregistrée au niveau mondial, soit plus 2 degrés centigrades alors que la planète enregistrait plus 1 degré centigrade. Tout doit par conséquent être entrepris afin de limiter le réchauffement climatique. Notre pays s'est ainsi engagé au travers de l'accord de Paris à contenir le réchauffement planétaire bien en dessous de 2 degrés centigrades, voire en dessous de 1,5 degré centigrade. Pour atteindre cet objectif ambitieux nos politiques climatiques aussi bien qu'énergétiques devront être renforcées. C'est ce que nous sommes en train de faire avec les révisions en cours de la loi sur le CO2, de la loi sur l'énergie et de la loi sur la sécurité d'approvisionnement en électricité. Nous devons à terme réduire notre dépendance aux énergies fossiles qui émettent les trois quarts de nos émissions de gaz à effet de serre et améliorer l'efficience énergétique, en particulier de nos bâtiments.

L'initiative populaire pour les glaciers vise à inscrire dans la Constitution l'objectif découlant de l'Accord de Paris sur le climat de décembre 2015, à savoir celui de réduire à zéro net les émissions de gaz à effet de serre d'ici à 2050. Pour atteindre cet objectif, elle suggère l'interdiction générale de mettre sur le marché des combustibles et des carburants fossiles à partir de 2050. Il est en outre fait mention du fait que des exceptions sont admissibles pour des applications pour lesquelles il n'existe pas de substitution technique. L'initiative vise aussi à exclure la possibilité de compenser à l'étranger les émissions de CO2 générées par les énergies fossiles et à ne séquestrer qu'en Suisse les gaz à effet de serre restants.

L'initiative vise également à ce que notre politique climatique renforce l'économie et l'acceptabilité sur le plan social, en utilisant en particulier des instruments de promotion de l'innovation et de la technologie. Elle exige dans ses dispositions transitoires que la loi arrête des objectifs intermédiaires avec à la clé une réduction linéaire des émissions de gaz à effet de serre.

Le Conseil fédéral reconnaît, tout comme la CEATE-N, la nécessité d'agir dans ce domaine. C'est la raison pour laquelle il propose de lui opposer un contre-projet direct que la CEATE-N a débattu et amendé lors de sa réunion des 14 et 15 février derniers.

Tout comme le Conseil fédéral, la majorité de la CEATE-N est d'avis qu'une interdiction totale, à partir de 2050, des énergies fossiles, à savoir des carburants et des combustibles, est trop radicale. Il n'est en effet pas raisonnable d'inscrire dans la Constitution une interdiction qui prendrait effet dans trente ans. Nous devons toutefois, comme le contre-projet direct le propose à son alinéa 2, veiller à diminuer autant que possible l'utilisation de combustibles et de carburants dans la mesure où cela est réalisable sur le plan de la technique, économiquement supportable et compatible avec la sécurité du pays et la protection de la population. On mentionnera que le terme "économiquement supportable" implique une perspective macroéconomique et ne doit pas être confondu avec la rentabilité pour une entreprise ou une branche donnée.

Il n'en reste pas moins que personne ne peut d'ores et déjà dire comment les technologies respectueuses du climat se développeront ces prochaines années. Veillons par conséquent à promouvoir et à renforcer la recherche et l'innovation dans ce domaine, mais n'inscrivons pas dans la Constitution une interdiction de facto des énergies fossiles compte tenu des impacts négatifs que cela engendrera aussi bien sur le plan économique, social que sécuritaire.

Nous devons aussi prendre en considération l'incertitude qui règne concernant le développement de ces nouvelles technologies.

Pour atteindre durablement la neutralité carbone à l'horizon 2050, les experts partent du principe que certains secteurs, comme l'agriculture, les processus industriels - dont les cimenteries - et la valorisation thermique des déchets, ne pourront réduire complètement leurs émissions de gaz à effet de serre. Il en résultera des émissions restantes difficiles à éviter en 2050, qui sont estimées à 12 millions de tonnes équivalent CO2 par an. Des émissions restantes qu'il conviendra, pour atteindre la neutralité carbone à l'horizon 2050, de durablement neutraliser en renforçant les puits de carbone naturels - sols, arbres - ou techniques, en retirant le CO2 présent dans l'air ambiant. Une partie pourra être séquestrée en Suisse, mais cela ne suffira pas, d'où la proposition de mentionner à l'alinéa 3 du contre-projet direct que les gaz à effet de serre devront être durablement neutralisés par des puits de gaz à effet de serre sûrs en Suisse et à l'étranger.

Par 24 voix contre 1, la commission propose de ne pas mentionner "au plus tard dès 2050" à l'alinéa 3, mais d'inscrire cette date limite au sein des dispositions transitoires avec un nouvel alinéa 1bis.

Je tiens également à préciser que les alinéas 2 et 3, aussi bien de l'initiative populaire que du contre-projet direct, prennent en considération les émissions du transport aérien au sein de l'objectif suisse de réduction. Tous les carburants d'aviation mis en circulation en Suisse devraient être inclus. Le transport aérien transfrontalier n'est toutefois pas compris dans le champ d'application. A l'alinéa 4 des deux textes, la CEATE-N approuve le fait que la politique climatique doit conduire à un renforcement de notre économie et doit être accueillie favorablement sur le plan social.

Toutefois la CEATE-N partage l'avis du Conseil fédéral quant à son contre-projet direct: la situation des régions de montagne et des régions périphériques doit être prise en considération. Le rejet populaire de la loi sur le CO2 en juin de l'année dernière et le récent rejet dans le canton de Berne de l'augmentation de la taxe sur la circulation routière - taxe annuelle sur les véhicules - a clairement démontré un fossé entre la ville et la campagne. Nous devons absolument tenir compte des spécificités des uns et des autres et surtout des régions de montagne et des régions périphériques qui ne disposent pas d'infrastructures de mobilité identiques aux régions urbaines.

Dans le cadre des dispositions transitoires, contrairement au contre-projet direct du Conseil fédéral, la CEATE-N, par 12 voix contre 11 et 2 abstentions, ne désire pas inscrire dans la Constitution une réduction linéaire des émissions. Une légère majorité de la CEATE-N considère qu'une réduction d'une valeur annuelle fixe est trop rigide eu égard notamment aux développements techniques. Une minorité demande de soutenir le contre-projet du Conseil fédéral.

A l'alinéa 3 du contre-projet direct, une minorité exige qu'on vise une réduction des émissions de gaz à effet de serre à zéro émission nette d'ici à 2040 déjà, tout en conservant l'objectif contraignant de 2050. La commission, par 14 voix contre 5 et 6 abstentions, vous recommande de rejeter cette proposition.

Par 14 voix contre 11, je vous recommande, au nom de la commission, d'entrer en matière sur ce contre-projet direct et de soutenir les propositions de majorité évoquées tout à l'heure. Je vous demande également de soutenir la prolongation du délai de traitement de l'initiative pour les glaciers jusqu'en août 2023, selon l'article 105 de la loi sur le Parlement. Cette décision a été prise à l'unanimité par les membres de la commission. Une minorité vous propose de ne pas entrer en matière sur le contre-projet direct et de recommander l'adoption de l'initiative populaire.

Je vous informe également que la commission a, par 22 voix contre 0 et 1 abstention, décidé d'entrer aussi en matière sur le contre-projet indirect à l'initiative pour les glaciers. Le contre-projet indirect a été élaboré par la commission au travers du dépôt, le 12 octobre dernier, de son initiative parlementaire 21.501. Il a été donné suite entre-temps à cette initiative parlementaire, également par la commission soeur du Conseil des Etats.

Nous allons, lors de nos deux prochaines séances, veiller à mettre sous toit ce contre-projet indirect et essayerons de vous le soumettre pour approbation lors de la session de juin prochain. Vu la situation, certains membres se réservent le choix, une fois les débats terminés sur le contre-projet indirect, de revoir leur position au sujet du contre-projet direct.

La commission vous invite, par 14 voix contre 9 et 2 abstentions, à recommander le rejet de l'initiative pour les glaciers et à soutenir le contre-projet direct avec la prolongation du délai de traitement de l'objet jusqu'en août 2023, c'est-à-dire jusqu'à la session d'été 2023.

La minorité I (Nordmann), quant à elle, vous propose de recommander d'accepter l'initiative populaire sur les glaciers et également le contre-projet direct à titre subsidiaire.

Trois propositions individuelles ont été déposées. La commission n'a pas pu statuer sur ces différentes propositions. Je ne vais donc pas m'exprimer à ce sujet maintenant au nom de la commission.

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Je vous annonce tout d'abord que, dans le projet 2, je vais retirer ma minorité I sur la question de la linéarité de la descente, en faveur de la proposition de compromis de M. Romano, qui a proposé une linéarité nuancée qui me paraît être un bon compromis. Je remercie le groupe du centre d'avoir déposé cette proposition qui permet de mettre toutes les forces constructives d'accord.

Comme nous avons, au Parti socialiste, soutenu l'initiative, et que nous soutenons le contre-projet, nous préconisons le double oui.

Par conséquent, dans le projet 1, je vous demande de suivre ma minorité I.

J'en viens maintenant à ma proposition individuelle, la question dans le fond la plus importante. Chers collègues, sur les objectifs de zéro émission nette en 2050, nous sommes à peu près tous d'accord. Mais le plus important maintenant, c'est d'avancer concrètement. C'est pour cela que j'ai fait, dans les dispositions transitoires, une proposition pour un programme extraordinaire limité dans le temps - limité à sept ans - d'aide au remplacement des chauffages à gaz, au remplacement des chauffages à mazout et au remplacement des chauffages électriques directs.

Je vois certains collègues qui sourient quand j'évoque le gaz. Ce n'est pas un hasard. Le sujet est d'une flagrante actualité. Il s'agit évidemment de la question climatique, M. Mike Egger, mais il s'agit aussi bien évidemment de la question de l'approvisionnement en gaz russe. Je commence par la question climatique, parce qu'elle est très importante. On sait que les chauffages restent très longtemps dans les maisons et que l'assainissement des bâtiments est un processus très long. Avec le rejet de la loi sur le CO2, pour différentes raisons, nous avons perdu du temps. Nous avons perdu quatre, cinq ans. L'idée serait qu'à l'entrée en vigueur de ce contre-projet constitutionnel, nous donnions une impulsion pour que tous les propriétaires immobiliers de maisons individuelles ou plus grandes, obtiennent un soutien - j'imagine de l'ordre de 12 000 francs par installation, pour remplacer leur chauffage.

Mais évidemment, vous l'avez bien compris, il s'agit aussi de réduire notre dépendance au gaz importé de Russie. Je vous rappelle que la moitié du "Erdgas", du gaz naturel fossile, est importé de Russie. Maintenant, la mesure la plus efficace à prendre pour éviter de renforcer le régime russe, c'est de diminuer nos achats de gaz naturel! Ce n'est pas si facile, parce que nous avons besoin de gaz naturel dans l'industrie et parce que nous chauffons encore beaucoup de bâtiments. Dans l'industrie, il est compliqué de le remplacer. Nous ne pourrons le faire que progressivement. Mais dans le bâtiment, il est assez facile de le remplacer. C'est pour cela que je propose d'avancer dans le secteur du bâtiment.

Je pense que, dans le paquet, il faut aussi tenir compte du pétrole, qui ne vient pas toujours de régions extrêmement pacifiques, et des chauffages électriques directs, car ils consomment beaucoup d'énergie au coeur de l'hiver, ce qui nécessite de produire du courant soit avec du charbon, soit avec du gaz, ce qui pose des problèmes similaires. Sur ce point, on doit avancer. On dispose des technologies pour les remplacer: les pompes à chaleur, qui consomment quatre fois moins d'électricité, le chauffage à bois, qui a un potentiel encore important dans notre pays et tous les systèmes de chauffage à distance. L'idée est de faire un versement unique.

C'est vrai, m'objecterez-vous, que ce n'est peut-être pas bien de le mettre dans la Constitution, mais il se trouve dans les dispositions transitoires, ce qui est acceptable du point de vue juridique. Il est surtout tout à fait possible que, si vous l'acceptez maintenant, la commission décide plutôt de le mettre dans le contre-projet indirect. Cette question est encore ouverte.

Je pense qu'il faut donner un signal clair: nous ne prenons pas seulement des sanctions contre le régime russe, nous ne condamnons pas seulement la guerre, mais nous essayons d'en stopper le financement.

Franchement, chers collègues, augmenter les taxes d'incitation? Il n'y a pas de majorité, ni dans cette salle, ni devant le peuple. Ce n'est pas réaliste pour l'instant. Prévoir une obligation d'assainir les chauffages? Vous auriez un inspecteur des chauffages qui viendrait chez vous et qui vous dirait: "Dans trois ans, vous devrez avoir remplacé votre chauffage, sinon vous aurez une amende." Vous n'imaginez pas que cela puisse être fait à large échelle. Il faut absolument miser sur les incitations. Bien sûr, on peut dire que ce n'est pas parfait du point de vue économique, que ce n'est pas optimal du point de vue théorique, mais, du point de vue pratique, c'est ce qui nous fera avancer. D'ailleurs, un tel système a très bien fonctionné dans le canton de Berne.

Chaque chauffage à gaz que nous remplaçons dans une villa individuelle, c'est 1000 ou 2000 francs de moins par année à M. Poutine pour financer sa guerre. C'est pour cela qu'il faut prendre cette décision maintenant. L'effet est simple et efficace. Il est d'autant plus important de remplacer cet usage un peu inefficace du gaz, parce qu'il n'est pas exclu qu'on ait besoin d'un peu de gaz pour sécuriser l'approvisionnement hivernal, ce qui est une raison de plus de se libérer de ces éléments.

Noch einige Worte auf Deutsch: Wir müssen uns vom Erdgas befreien. In der Industrie ist das nicht so einfach, aber im Sektor Heizung ist es ganz einfach. Es gibt Wärmepumpen, es gibt Holzheizungen, es gibt Fernwärme, es gibt teilweise auch Solarheizungen. Es gibt viele Möglichkeiten. Jetzt muss man im Heizungsbereich ganz konkret vorwärtsmachen. Es ist die Idee, dass man mit diesem zeitlich begrenzten Programm einfach vorwärtsmacht. Die Leute kriegen so etwas wie 10 000 oder 12 000 Franken pro Fall und ersetzen Heizungen en masse.

Wenn Sie meinem Einzelantrag zustimmen, dann können wir in etwa sieben Jahren einen Fünftel der Gasheizungen in diesem Land ersetzen. Dann haben wir wirklich einen Fortschritt erzielt. Ehrlich gesagt, nach der Ablehnung der CO2-Abgabe ist es nicht sehr realistisch, dass man die Lenkungsabgabe erhöhen kann. Dafür gibt es ja keine Mehrheit, das haben wir getestet. Es ist auch nicht sehr realistisch, dass es technische Vorschriften gibt und ein Heizungsinspektor ins Einfamilienhaus kommt und sagt: "Ersetzen Sie bitte diese Heizung." Aus diesem Grund macht es wirklich Sinn, jetzt mit diesem Ersatz vorwärtszumachen.

Ich merke, dass es gerade Fragen gibt. Ich bitte Sie also, meinem Einzelantrag zuzustimmen - die Abstimmung wird allerdings erst morgen sein, nach acht Stunden Debatte -, und beantworte sehr gerne die Fragen von Herrn Egger.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Kollege Nordmann, haben Sie nicht das Gefühl, dass Ihre Politik sehr widersprüchlich ist? Sie haben davon gesprochen, dass Sie die Abhängigkeit von Erdgas verringern wollen. Gleichzeitig fordert Ihre Bundesrätin den Zubau von Gaskraftwerken, um die Stromlücke zu schliessen. Das ist doch eine Irreführung der Bevölkerung!

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Erstens, Herr Egger, wird das vom Bundesrat gefordert, in dem auch zwei SVP-Vertreter mit dabei sind.

Zweitens ist das Konzept, das jetzt vom Bundesrat vorgestellt worden ist, viel besser als das Konzept zur Energiestrategie. Erinnern Sie sich? In der Energiestrategie war die Rede von bis zu 10 Terawattstunden pro Jahr aus Gaskraftwerken, die irgendwie auf dem Markt hätten entstehen müssen. Davon ist man jetzt abgerückt, man will mehr und schneller in die erneuerbaren Energien investieren. Den Weg dahin hat der Bundesrat mit der gemeinsamen Erklärung anlässlich des runden Tischs zur Wasserkraft geebnet. Der Bundesrat hat auch eine Beschleunigung der Verfahren vorgeschlagen. Das ist sehr gut.

Diese Gaskraftwerke wären nur als Rückfalloption für extreme Spitzen, für ganz schwierige Situationen, gedacht. Wir von der SP - das ist nicht die bundesrätliche Position - setzen eher auf Wärme-Kraft-Koppelung, weil dann die Abwärme genutzt werden kann. Es gibt auch die Möglichkeit, die Überschüsse vom Sommer mit Power-to-Gas umzuwandeln.

Aber es ist kein Sonntagsspaziergang, Herr Egger, das wissen Sie genauso wie wir. Deshalb müssen wir am gleichen Strick ziehen und jetzt endlich als ersten Schritt die Gasheizungen ersetzen. Diese sind ohne technische Probleme einfach ersetzbar, und das wird unsere Versorgungssicherheit erhöhen. Deshalb hoffe ich auch, dass Sie meinen Antrag unterstützen, Herr Egger.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Vielen Dank, Herr Nordmann, für Ihren Antrag, den wir unterstützen, auch wenn er nicht ganz auf dem richtigen Niveau ist. Die Frage betrifft das, was Sie gerade erwähnt haben, nämlich Powerloop: Ist es nicht völlig widersprüchlich, wenn Sie sich Ihre Ausführungen zu Erdgas durch den Kopf gehen lassen, dass man mit dem Powerloop-Konzept 2000 Mini-Gaskraftwerke in der ganzen Schweiz verteilt bauen will, obwohl man dort das CO2 noch nicht einmal abtrennen kann? Wäre es nicht konsequent zu sagen, auch in Anbetracht des Aggressors Putin, dass Powerloop das falsche Konzept ist und wir es deshalb nicht brauchen?

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Herr Girod, die Stromversorgung ist eine schwierige Sache. Wir wollen viel mehr erneuerbare Energie. Mit Ihrer parlamentarischen Initiative haben wir einiges unternommen, das in diese Richtung geht. Aber es ist klar, dass wir für den Winter chemische Energie speichern müssen. Das richtige Konzept ist natürlich nicht, dies mit fossilem Erdgas zu machen, sondern mit erneuerbarem Synthesegas aus den sommerlichen Überschüssen. Es ist zudem ein bisschen einfacher, dies dezentral zu machen. Das ist der Grund, weshalb wir tendenziell eher Wärme-Kraft-Koppelung brauchen.

Das ist auch sinnvoll, denn im Winter ist es kalt und die Nachfrage nach Strom und Wärme ist hoch. Wenn Sie dann merken, dass die Versorgung aufgrund der Stromnachfrage ein bisschen kritisch ist, dann schalten Sie ein paar Grosswärmepumpen ab und ein paar Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen ein. Dann haben Sie einerseits Abwärme für die entsprechenden Gebäude und andererseits Strom. Es ist aus unserer Sicht klar, und das ist auch das Konzept von Powerloop, dass dies mit erneuerbarer Energie geschehen soll. Der Vorteil der Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen ist, dass sie mit Methan oder auch mit Wasserstoff funktionieren können - sie sind teilweise auch umrüstbar, es gibt verschiedene Modelle. Das macht durchaus Sinn.

Für die Gesamtdekarbonisierung ist es entscheidend, Herr Girod, dass wir genug Strom über das ganze Jahr haben. Das wird während drei Vierteln des Jahres überhaupt kein Problem sein. Es gibt eine kritische Zeit im Winter, und dann muss die Versorgung sicher sein, damit die Leute Vertrauen haben und insbesondere die Mobilität elektrifizieren. Das ist der Grund, weshalb es richtig ist, auf Sicherheit zu setzen.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Alors, cher collègue, ce sera en français. Avant de proposer de renoncer à l'utilisation du gaz, n'êtes-vous pas d'avis qu'on devrait lever tous les obstacles concernant les énergies propres renouvelables indigènes? Je pense notamment au seuil de subventionnement pour les éoliennes ou pour la production hydroélectrique.

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Je vous remercie pour votre question, Monsieur Roduit. Vous avez raison, en particulier pour toutes les installations d'une certaine taille qui produisent en hiver. Il y a principalement deux domaines dans lesquels on doit améliorer les procédures: c'est le domaine de la grande hydraulique, en particulier le rehaussement des barrages existants - c'était le sujet de la table ronde instituée par Mme la conseillère fédérale Sommaruga - et le domaine de l'éolien, parce que l'on sait que les éoliennes produisent davantage d'énergie en hiver, environ 60 à 65 pour cent en Suisse. C'est un élément qui est très important.

Egger Kurt · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe des VERT-E-S

Ich spreche zu meiner Minderheit II zu den beiden Bundesbeschlüssen 1 und 2.

Sie haben es vom Kommissionssprecher gehört, wir haben jetzt drei Vorlagen: die Gletscher-Initiative, den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates und dann hoffentlich bis im Juni auch den indirekten Gegenvorschlag mit der parlamentarischen Initiative Ihrer Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Die Grünen unterstützen die Gletscher-Initiative und lehnen den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates ab. Im Bundesbeschluss 1 soll deshalb die Unterstützung der Initiative empfohlen werden, und im Bundesbeschluss 2 beantrage ich Nichteintreten auf den direkten Gegenvorschlag.

Die Gletscher-Initiative unterstützen wir. Sie bringt uns in der Schweizer Klimapolitik einen Schritt voran. Sie verankert das Pariser Abkommen und seine Ziele in der Verfassung; das ist doch schon ein starkes Bekenntnis. Die Initiative führt zum definitiven Ausstieg aus den fossilen Energien. Das bringt Planungssicherheit für unsere Unternehmen und auch für unsere Energiekonsumentinnen und -konsumenten, und die Initiative zeigt mit dem mindestens linearen Absenkpfad einen Weg auf, wie wir dorthin kommen.

Hingegen bringt der direkte Gegenvorschlag gegenüber heute keine Verbesserung; er ist ungenügend. Im Vergleich zur Gletscher-Initiative sind diesem Gegenvorschlag des Bundesrates inzwischen schon fast alle Zähne gezogen worden. Die ersten Zähne hat bereits der Bundesrat gezogen. Gemäss Gletscher-Initiative sollen ab 2050 keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden. Dagegen schlägt der Bundesrat vor, dass der Verbrauch so weit zu vermindern ist, wie dies technisch möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Wenn wir aber das Pariser Abkommen erfüllen wollen, ist es zwingend, dass wir ganz von den fossilen Brenn- und Treibstoffen wegkommen. Das ist ja eigentlich auch nicht so schwierig, Herr Nordmann hat auch einige Beispiele genannt. Wir kennen die Rezepte sowohl im Gebäudebereich wie auch im Verkehr. Im Lichte der aktuellen politischen Entwicklung in Europa tun wir, glaube ich, sehr gut daran, möglichst bald einen fossilfreien Weg einzuschlagen.

Die letzten Zähne des Gegenvorschlags werden vermutlich auch noch gezogen. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt ja, dass die Zwischenziele nicht mittels eines linearen Absenkpfads einzuhalten sind. Das würde dann wohl bedeuten, dass wir weiterhin zuwarten und die nötigen Massnahmen auf später verschieben können. Diesbezüglich ist der eingereichte Einzelantrag auch nur eine halbe Lösung. Ohne einen linearen Absenkpfad stimmen wir für eine Abschwächung in der Klimapolitik. Ohne einen definierten Absenkpfad riskieren wir, dass das Netto-null-Ziel ein leeres Versprechen bleibt. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Mindestens ebenso wichtig wie die Verankerung der Ziele sind die Massnahmen. Wir unterstützen deshalb den indirekten Gegenvorschlag der UREK-N und hoffen, dass wir da rasch vorankommen. Der Gegenvorschlag sieht bereits in der parlamentarischen Initiative einen Absenkpfad mit Zwischenzielen vor, und zwar so, dass die kumulierte Menge der emittierten Treibhausgase mit den im Rahmen des Pariser Abkommens eingegangenen Verpflichtungen und den neuesten wissenschaftlichen Daten in Einklang steht. Damit ist sichergestellt, dass auch tatsächlich Massnahmen ergriffen werden müssen.

Der indirekte Gegenvorschlag ist der zielführendste Weg. Er wirkt wesentlich schneller als eine Verfassungsänderung, weil er auf Gesetzesebene umgesetzt werden kann. Dass dies dringend nötig ist, zeigt einmal mehr der am Montag veröffentlichte Klimabericht des IPCC.

Ich bitte Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Les deux propositions de minorité que j'ai déposées concernent, d'une part, l'article 74a alinéa 3: "Les effets sur le climat des gaz à effet de serre d'origine anthropique émis en Suisse doivent être durablement neutralisés d'ici à 2040 ...", au lieu de 2050. D'autre part, ma minorité propose une modification de l'article 197, soit les dispositions transitoires de l'article 74a alinéa 2: "La loi détermine la trajectoire de réduction des émissions de gaz à effet de serre jusqu'à 2040 ... ", au lieu de 2050.

Mes deux minorités ont au fond pour but de faire gagner dix ans. Dix ans, ce n'est ni symbolique ni idéologique, c'est juste vital. Alors que le dérèglement climatique s'emballe, chaque minute compte pour renverser la tendance. Les preuves sont aujourd'hui indéniables et les risques augmentent. Il n'y a plus aucune excuse! L'objectif de 2050 est beaucoup trop lointain.

Non seulement le contre-projet ne prévoit pas de s'émanciper totalement des énergies fossiles, c'est clairement énoncé à l'article 74a alinéa 2: "L'utilisation de combustibles et de carburants fossiles doit être réduite autant que possible dans la mesure où cela est réalisable sur le plan de la technique, économiquement supportable ..." On n'est pas en train de s'émanciper complètement des énergies fossiles. En plus, le contre-projet maintient le cap de 2050. Le tout est largement insuffisant.

Le dernier rapport du Giec publié il y a à peine deux jours fait froid dans le dos. Le secrétaire général de l'ONU, Antonio Guterres va droit au but: "J'ai vu de nombreux rapports scientifiques, mais rien de comparable à celui-ci. C'est un recueil de la souffrance humaine et une accusation accablante envers l'échec des dirigeants dans la lutte contre le réchauffement climatique".

Les populations les plus vulnérables, les plus pauvres, les moins connectées seront les plus touchées. Et la Suisse n'est pas épargnée. Les glaciers fondent, le dérèglement climatique nous touche aussi; avec notre train de vie, la Suisse se dirige vers un scénario mondial à près de 6 degrés d'augmentation, si on ne change pas aujourd'hui. Certes, nous avons peu d'industrie et délocalisons donc une grande part de notre impact. Mais cela n'atténue ni notre impact, ni notre responsabilité. La Suisse, en signant l'Accord de Paris, s'est engagée à ce que la hausse moyenne de la température mondiale soit maintenue en dessous de 1,5 degré. Il faut donc respecter cet engagement et accélérer - accélérer - notre engagement politique, se réveiller, se dépêcher.

C'est une réponse à la hauteur des enjeux qu'on doit donner aujourd'hui. Activer notre sortie des énergies fossiles est nécessaire. Je vous invite donc à gagner dix ans et à inscrire dans le contre-projet direct - si celui-ci était accepté - l'objectif de 2040 au lieu de 2050. Ce n'est ni cosmétique, ni anodin. Ce sera vital.

Vous avez peut-être l'impression d'avoir le temps, mais nous sommes déjà bien en retard. Le cap fixé aujourd'hui n'est pas une contrainte, il s'agit d'un appel à notre inventivité et à notre capacité à répondre à l'urgence climatique. Soyons ambitieux et ambitieuses pour la Suisse, arrêtons de nous conforter dans la paresse des énergies fossiles!

Je vous remercie d'accepter ma proposition de minorité. Gagnons dix ans, on peut le faire aujourd'hui en soutenant cette minorité.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Die Gletscher schmelzen, und sie schmelzen rasch. Letzten Sonntag hat der UNO-Klimarat den Bericht mit dem heutigen Stand der Wissenschaft veröffentlicht. Darin kann man Folgendes nachlesen: "Gletscher schmelzen in einer beispiellosen Geschwindigkeit." Weiter steht darin: "Schmelzende Gletscher und Permafrost bedrohen schon heute Wasserversorgung und Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung." Die Klimawissenschaft kann zudem heute mit hoher Sicherheit voraussagen - das steht in diesem Bericht -, dass die Gletscher bei einer globalen Erwärmung um mehr als 1,5 Grad im globalen Mittel das meiste ihrer Masse verlieren werden.

Doch die schmelzenden Gletscher sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Zahl der extremen Wetterereignisse, die Zahl von Waldbränden, die Zahl von Ereignissen mit extremer tödlicher Hitze, zerstörerischen Stürmen und Überflutungen, die Zahl solcher Extremereignisse wird sich gemäss der Wissenschaft bereits bei einer Erwärmung um 1,5 Grad vervielfachen. Der Bericht warnt vor dem, was passiert, wenn die globale Erwärmung noch weiter steigt, also nicht um 1,5 Grad, sondern um 2 Grad. Hierzu zwei Beispiele: Bei einer Erwärmung um 2 statt 1,5 Grad, also um nur ein halbes Grad mehr, gehen die Schätzungen davon aus, dass der Meeresspiegel langfristig nicht um drei, sondern um bis zu sechs Meter steigt. Es ist also nur ein halbes Grad, aber mit riesigen Auswirkungen. Denken wir daran, dass der Amazonas mit der Hälfte der weltweiten tropischen Regenwälder - das grösste Biodiversitätsaufkommen ist im Amazonas zu finden - bei einer Erwärmung von 2 Grad, so die Schätzungen, zu einer Savanne wird. Wir haben Kippeffekte, und wir sind immer näher an diesen Kippeffekten.

Die Lebensgrundlage auf der Erde wird für die Menschen bei einer Erwärmung von mehr als 1,5 Grad massiv bedroht. Es drohen Elend, Flüchtlingsströme und Kriege, grausame Kriege, bei denen es nicht nur darum geht, die politische Führung auszuwechseln, sondern um einen Kampf um die Lebensgrundlage, um Essen. Das sind Kriege, die unvorstellbar grausam sind. Das droht, weil die Landwirtschaft - das zeigt der Bericht - in einem sich weiter erwärmenden Klima nicht mehr in dem Masse wie heute wird produzieren können. Deshalb müssen wir - auch da ist die Wissenschaft klar - eine Erwärmung von mehr als 1,5 Grad verhindern. Das heisst: netto null Emissionen bis 2050.

Die Gletscher-Initiative ist deshalb eine Selbstverständlichkeit. Wir müssen möglichst rasch in die Umsetzung gehen und konkrete Massnahmen ergreifen. Die grüne Fraktion unterstützt deshalb den indirekten Gegenvorschlag. Denn damit können wir das konkret auf Gesetzesebene herunterbrechen und vorwärtsmachen. Die grüne Fraktion sieht hingegen keinen Mehrwert im Gegenvorschlag, wie ihn Bundesrat und Mehrheit der Kommission skizzieren. Damit gewinnen wir weder Zeit, noch können wir sinnvollerweise auf Verfassungsebene bereits konkret in die Umsetzung gehen. Das macht man einfach nicht auf der Verfassungsebene, dafür ist das Gesetz da.

Auch ist die Gletscher-Initiative viel klarer mit dem Ausstieg aus dem Erdöl. Da halten es die Grünen mit dem UNO-Generalsekretär, der klar gesagt hat: Erdöl ist eine Sackgasse. Das zeigt auch der Krieg von Putin. Der Krieg von Putin ist finanziert mit den Erlösen aus fossilen Energieträgern. Wenn wir den Verbrauch nicht reduzieren, dann haben wir den Effekt, den wir heute sehen, dass nämlich der Preis steigt und in Zeiten einer Krise die Einnahmen für solche Aggressoren sogar noch zunehmen. Deshalb bringt die Gletscher-Initiative den doppelten Vorteil, dass wir einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, aber auch den wichtigen Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, von Erdgas, von Erdöl, vollziehen und damit die Schweiz unabhängiger und die Welt friedlicher machen.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie die Initiative und treten Sie nicht auf den direkten Gegenvorschlag ein.

Clivaz Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe des VERT-E-S

Lundi dernier est paru un nouveau rapport du Giec, le Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat. Ce rapport porte sur l'adaptation et la vulnérabilité des sociétés humaines et des écosystèmes aux changements climatiques. Ses conclusions sont particulièrement alarmantes.

L'humanité et la nature sont en péril. Elles sont chaque jour un peu plus poussées jusqu'à leurs limites, voire au-delà, par les impacts toujours plus ravageurs, généralisés et désormais souvent irréversibles des changements climatiques d'origine anthropique. Ces effets affectent déjà les vies de milliards d'humains. Ils vont s'accentuer. Ils frapperont les sociétés de manière intolérable, multipliant les menaces sur la production alimentaire, l'approvisionnement en eau, la santé humaine, les infrastructures côtières, les économies nationales et la survie d'une grande partie du monde naturel, avec, à la clé, encore davantage de pénuries, de pauvreté, de famines ou de conflits.

Sans mesures urgentes pour limiter la hausse à 1,5 degré par rapport à l'ère préindustrielle, l'adaptation au dérèglement climatique deviendra plus coûteuse, limitée et, dans certains cas, tout simplement impossible.

En réaction à la publication de ce rapport du Giec, António Guterres, secrétaire général des Nations Unies, a déclaré: "Les combustibles fossiles sont une impasse pour notre planète, pour l'humanité et aussi pour l'économie". Les Verts partagent ce constat très clair.

Se passer des énergies fossiles, c'est justement l'objectif de l'initiative pour les glaciers. Cette initiative exige ce que le gouvernement suisse et 190 autres pays ont promis en ratifiant l'Accord de Paris en 2015, à savoir atteindre la neutralité carbone au plus tard d'ici 2050. Les Verts soutiennent bien sûr cette initiative afin de sauver d'une disparition complète nos glaciers, ces éléments constitutifs de l'identité helvétique et de notre patrimoine naturel. Au-delà des glaciers, il s'agit bien sûr d'assurer que nous et nos successeurs puissions disposer à l'avenir de conditions de vie acceptables.

Si nous n'agissons pas de manière déterminée, les événements extrêmes comme les sécheresses, les inondations ou les laves torrentielles se multiplieront en Suisse. Il deviendra de plus en plus difficile, voire parfois impossible, d'assurer la sécurité de la population et des infrastructures, en particulier dans les territoires de montagne particulièrement touchés par le dérèglement climatique.

Se passer des énergies fossiles devient aussi aujourd'hui un enjeu de sécurité nationale. La guerre en Ukraine envoie un message fort à l'Europe et à la Suisse: il faut réduire notre dépendance au gaz et au pétrole russes. Le gaz russe représente aujourd'hui près de la moitié du gaz utilisé dans notre pays. Non seulement nous sommes dépendants énergétiquement de la Russie, mais, en achetant du gaz russe, nous permettons à Poutine de financer son appareil militaire. La crise en Ukraine est une raison de plus d'accélérer la transition énergétique et climatique et de réduire notre dépendance au gaz russe afin d'assurer notre indépendance en matière d'approvisionnement énergétique. Cette crise est une raison de plus d'accepter l'initiative pour les glaciers.

Le groupe des Verts ne soutient par contre pas le contre-projet direct du Conseil fédéral. Ce contre-projet ne prévoit pas de se passer complètement des énergies fossiles. Il a encore été affaibli par la majorité de la commission qui a supprimé l'obligation d'une réduction linéaire des émissions de gaz à effet de serre.

La voie à suivre pour les Verts, c'est clairement celle du contre-projet indirect. Travailler au niveau de la loi permet d'avancer plus rapidement et avec des mesures concrètes en faveur de la protection du climat.

Si l'entrée en matière sur le contre-projet direct est néanmoins acceptée, les Verts soutiendront alors toutes les propositions de minorité déposées.

Le dérèglement climatique causé par l'activité humaine est une réalité. Il met déjà aujourd'hui en danger le fonctionnement de nos sociétés et le fera encore plus à l'avenir si nous ne parvenons pas à limiter de manière drastique nos émissions de gaz à effet de serre ces prochaines décennies. Dans ce contexte, les Verts vous demandent de prendre rapidement et de manière déterminée des décisions favorables à la protection du climat. Vous avez l'occasion de montrer cette détermination en recommandant d'accepter l'initiative pour les glaciers plutôt qu'un contre-projet alibi. Je vous en prie, faites-le pour assurer un avenir viable à notre population, à notre jeunesse, à nos enfants.

Masshardt Nadine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Am Montag hat der Weltklimarat seinen zweiten Teilbericht des sechsten Sachstandsberichtes veröffentlicht. Dieser zeigt einmal mehr auf, wie dringend es ist, dass wir in der Klimapolitik endlich vorwärtsmachen. Das Fazit des Berichtes ist unmissverständlich: "Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das menschliche Wohlergehen und die planetare Gesundheit." Falls man jetzt nicht handle, verpasse man ein kurzes und sich rasch schliessendes Zeitfenster, um eine lebbare und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern.

Nicht erst, aber zusätzlich verstärkt seit dem Krieg in der Ukraine hat für uns der schnelle Ausstieg aus der Abhängigkeit von fossilen Energien klar Priorität. Wir wollen und dürfen den Krieg des Putin-Regimes nicht mit dem Import russischer Gaslieferungen mitfinanzieren. Wir müssen noch entschiedener auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Stärkung der Energieeffizienz setzen. Wir müssen also vor allem umsetzen, was längst auf dem Tisch liegt: Seit Monaten ist der Mantelerlass für die Beratung bereit. Der Bundesrat zeigt darin auf, wie das Energiegesetz geändert werden kann, um die Verfahren für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Er zeigt auf, wie Falschanreize beim Ausbau der Sonnenenergie beseitigt werden können. Diese Änderungen müssen wir rasch umsetzen. Zudem will der Bundesrat eine Wasserkraftreserve für den Winter schaffen. Wir müssen jetzt entschieden vorwärtsmachen. Denn all diese Punkte sind dringender denn je, oder mit den Worten des deutschen Bundesfinanzministers der FDP, Christian Lindner, gesagt: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.

Wir bitten Sie, den Einzelantrag Nordmann beim direkten Gegenentwurf zu unterstützen. Er will, dass in den Übergangsbestimmungen ein Heizungsersatzprogramm ergänzt wird, damit der Austausch von Gas-, Öl- und Elektrowiderstandsheizungen vom Bund während sieben Jahren finanziell unterstützt wird. Klar ist aus umwelt-, wirtschafts- und friedenspolitischer Sicht: Beim Klimaschutz sowie beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz braucht es entschiedene Schritte. Diese lohnen sich eben auch wirtschaftlich. Mit der Energiewende schützen wir nicht nur das Klima, sondern schaffen Jobs bei uns und stärken die lokalen KMU.

Wenn wir unser Klima schützen, ist das Notwendigkeit und Chance zugleich, für Mensch, Umwelt und Wirtschaft. Nichtstun kommt uns hingegen alle sehr teuer zu stehen. Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Das Alpenland Schweiz erwärmt sich doppelt so stark wie im weltweiten Durchschnitt. Machen wir weiter wie bisher, nimmt die Zahl der extremen Wetterereignisse erheblich zu. Es drohen mehr Hitzewellen mit grossen Auswirkungen, insbesondere in den Städten, mehr Stürme oder Niederschläge und damit Hochwasser. Für die Wirtschaft bedeutet dies Produktivitätsrückgänge durch Hitzestress und zusätzliche Kosten, zum Beispiel für den Tourismus, durch Schneemangel oder auftauenden Permafrost. Betroffen von Folgeschäden sind Siedlungen, Bahnlinien oder Strassen. Überdies drohen auch Sturm- und Hochwasserschäden zunehmend aus dem Ruder zu laufen.

Die SP-Fraktion unterstützt die Gletscher-Initiative mit Überzeugung. Die Initiative wird den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris gerecht. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs in der Klimapolitik bevorzugen wir eigentlich einen indirekten Gegenvorschlag mit konkreten Massnahmen. Da es aber noch offen ist, was dort herauskommt, wollen wir im Moment die Türe zum direkten Gegenentwurf nicht definitiv schliessen. Deshalb bitten wir Sie, die Minderheit I (Nordmann) für ein zweifaches Ja zu unterstützen.

Wichtig ist uns aber, dass wir nicht nur das Netto-null-Ziel in die Verfassung schreiben, sondern auch garantieren, dass es Zwischenziele gibt, die zu einer linearen Reduktion der Treibhausgasemissionen führen. Im Sinne eines Kompromisses können wir hier den Einzelantrag Romano unterstützen. Der Einzelantrag Pult würde eher in den indirekten Gegenvorschlag gehören, weshalb wir ihn dort in der Beratung auch nochmals stellen werden. Das Anliegen ist aber berechtigt, dass die Berggebiete nicht mit Ausnahmen versehen werden, sondern auf ihrem Weg, fossilfrei und klimaneutral zu werden, unterstützt werden.

Eines ist klar: Wir müssen entschieden vorwärtsmachen, wenn wir künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. Die Lösungen kennen wir. Handeln wir jetzt!

Hurni Baptiste · Mit-M · Conseil national · Neuchâtel · Groupe socialiste

Lorsque j'étais enfant, je passais mes vacances d'été en Haut-Valais, dans la vallée de Conches. Nous ne manquions jamais une occasion d'une excursion au glacier du Rhône, qui s'avançait alors majestueusement dans la vallée. Mais, il y a vingt-cinq ans déjà, on voyait des photos vieilles de quelques décennies qui témoignaient du retrait de ce géant des glaces, affaibli qu'il était par un climat trop chaud. Aujourd'hui, on ne voit plus ce glacier depuis la vallée, et c'est un mur de roches lunaires que l'on découvre à sa place. Le recul du glacier du Rhône, comme de tous les autres glaciers, officie comme témoin vivant du réchauffement de notre planète. Oui, le témoin immédiat d'une inquiétante réalité déjà présente, et qui va le devenir encore plus.

Dans certaines parties du monde, la situation est même déjà dramatique: contrées risquant d'être submergées, chaleurs et sécheresses rendant des régions inhabitables, tempêtes tropicales et autres ouragans dévastateurs, ou encore maladies mortelles en recrudescence. C'est ce que nous enseignent les rapports du Giec dont le dernier, cela a été rappelé, a été publié lundi et fait froid dans le dos.

Mais celles et ceux qui croient que les conséquences du réchauffement de notre planète épargneraient la Suisse sont aveugles. Notre pays est aussi frappé, et de manière forte. Outre la fonte des glaciers et la rareté de la neige dont nous avons parlé, il convient de rappeler que le réchauffement intensifie et augmente les épisodes climatiques extrêmes. Il y a eu les coulées de boue dans les Alpes, mais ces dernières ne sont pas les seules touchées. Dans le canton de Neuchâtel, d'où je viens, le Val-de-Ruz a subi les pires inondations de son histoire en 2019, faisant même une victime, et les images du torrent sortant de son lit et dévastant le bourg médiéval de Cressier en 2021 ont fait le tour de notre pays.

Si les faits sont indéniables, leurs causes le sont tout autant, et les solutions sont connues. C'est l'activité humaine, soit nos chauffages, nos voitures, nos industries ou encore nos avions, qui provoque le réchauffement depuis qu'elle rejette dans l'atmosphère du dioxyde de carbone. On sait aussi ce qu'il convient de faire: diminuer les émissions de gaz à effet de serre jusqu'à les supprimer, et cela le plus rapidement possible.

Les solutions énergétiques existent, mettons-les maintenant en oeuvre.

L'intervention de la Suisse doit être à la hauteur des enjeux, des risques et des défis. On ne peut plus aujourd'hui se contenter de mesures cosmétiques. On ne peut pas non plus attendre sans fin une solution dont une nuance nous plairait davantage que ce qu'on nous propose. Il faut agir avec des moyens et il faut agir vite. Oui, la vitesse et la détermination constituent les pierres angulaires qui doivent dicter la politique helvétique en matière de diminution de la production de gaz à effet de serre. La vitesse implique la capacité d'obtenir une majorité, de dépasser les luttes de clocher idéologiques. Cela signifie sans doute aussi avaler quelques couleuvres pour réunir cette majorité politique puis populaire. La détermination implique que l'on ne peut pas se réfugier derrière la taille modeste de notre pays ou encore invoquer systématiquement des exceptions pour qu'un secteur de notre économie continue de bénéficier du permis de polluer.

Les deux écueils de ce projet sont donc la lenteur et l'indécision. C'est pour cela que, pour le groupe socialiste, la détermination implique que l'objectif doit être atteint en 2050. Pour ce faire, un chemin de décroissance linéaire doit être décidé pour éviter de repousser les efforts les plus importants aux calendes grecques. C'est pour cela que, pour le groupe socialiste, la proposition Romano de compromis est extrêmement importante.

De la même manière, la proposition Nordmann, qui consiste à demander des moyens supplémentaires sur sept ans, nous semble particulièrement pertinente. En effet, elle permettrait de donner une impulsion nécessaire aux propriétaires immobiliers. De plus, elle serait favorable au climat sans défavoriser les locataires. De surcroît, dans le contexte actuel, elle permettrait de diminuer notre dépendance au gaz russe. Après les évènements tragiques de ces derniers jours, il apparaît que ce dernier aspect constitue non seulement un objectif climatique, mais aussi un objectif de stabilité du pays.

Lenteur et indécision: ces deux écueils se retrouvent dans certaines prises de position du Parlement. D'aucuns ont peur d'un principe constitutionnel qu'ils jugent trop contraignant et d'un chemin de réduction à emprunter immédiatement. Ils désireraient donc temporiser. D'autres jugent que le contre-projet pourrait être amélioré et rêvent d'un texte lumineux qui nous mettrait tous d'accord tout en étant plus concret.

Ils sont indécis sur le moyen à adopter. Nous mettons ces deux courants de pensée en garde: ne rien faire et attendre n'est plus une option. Nous devons rester ouverts à toutes les hypothèses. Tant mieux si un contre-projet indirect convaincant voit le jour, mais il n'y a aujourd'hui aucune garantie. Nous devons nous mettre au travail le plus vite possible. Pour cela, il ne faut plus tergiverser.

C'est pour cela que le groupe socialiste propose de recommander d'accepter l'initiative pour les glaciers, mais aussi le contre-projet direct dans sa version amendée par la proposition de compromis de M. Romano. Ensemble, ces deux projets permettront à notre pays de rattraper un peu le retard pris dans cette tâche fondamentale du XXIe siècle.

Page Pierre-André · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

En l'année 2050, cette échéance est donc vraiment très proche puisque c'est dans à peine trois décennies, la Suisse n'émettra plus aucun gaz à effet de serre ne pouvant pas être neutralisé par des puits de carbone naturels ou techniques. En l'année 2050, plus aucun carburant ou combustible fossile - huile minérale, gaz, essence ou diesel - ne devra être mis en circulation dans notre pays. Qui le dira? Notre Constitution fédérale, ni plus, ni moins, car ces principes seront ancrés dans notre Constitution, notre texte fondamental. Ne pourrait-on pas alors compléter notre Constitution en fixant, pour tous nos glaciers sublimes, une grandeur minimale en dessous de laquelle il leur serait interdit de fondre? Demandez donc aux glaciers d'Aletsch, de Moiry, du Trient ou du Mont-Collon ce qu'ils pensent d'une pareille farce!

Les exigences de l'initiative pour les glaciers, comme celles du contre-projet direct, ne sont tout simplement pas sérieuses: elles sont utopiques, exagérées. Je vous rappelle que la Suisse importe chaque mois pour 1 milliard de francs d'énergie fossile.

Disons tout d'abord ce avec quoi nous sommes tous d'accord. Nous nous rappelons que notre Parlement avait approuvé, en 2017, l'Accord de Paris sur le climat. Et nous savons que cette date de 2050 correspond aux objectifs du Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat. Mais nous constatons également aujourd'hui, et le vote populaire du 13 juin de l'an dernier nous le confirme, que notre population a compris que les taxes ne vont pas diminuer les émissions de CO2. Et nous voyons autour de nous nos entreprises, nos exploitations paysannes comme nos concitoyens travailler à protéger toute notre nature, à lutter contre le réchauffement climatique.

Cela étant rappelé, que visent donc l'initiative et le contre-projet direct? L'objectif de ces deux textes est l'irréalisable. Une inscription dans la Constitution ne garantit pas le succès.

Vous ne pouvez pas décider tout simplement d'interdire les énergies fossiles sans réfléchir à leur remplacement, à notre autoapprovisionnement. Obliger nos concitoyens à utiliser uniquement des véhicules électriques nous précipiterait vers un manque d'énergie - ce que nous avons déjà annoncé en 2017, il y a cinq ans. On ne le répétera jamais assez: la Stratégie énergétique 2050 du Conseil fédéral - ou de Mme Doris Leuthard - est une lourde erreur que, aujourd'hui toujours, Mme la conseillère fédérale Simonetta Sommaruga prolonge malgré l'opinion populaire exprimée dans les urnes.

Prévoir de diminuer les émissions, prévoir d'interdire les combustibles et autres carburants fossiles sans savoir comment, par quoi et dans quels délais nous pourrions les remplacer: voilà qui, à coup sûr, mettrait en péril notre économie et perturberait le quotidien de nos concitoyens.

Et on ne corrige pas cette irresponsabilité en écrivant trois lignes dans notre Constitution. D'ailleurs, la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie de notre conseil, l'a bien compris en recommandant de rejeter cette initiative, par 14 voix contre 9 et 2 abstentions. Certes, cette commission recommande d'accepter le contre-projet direct, par 14 voix contre 11, ce que le groupe UDC combat.

Par contre, la commission a décidé de poursuivre ses travaux en vue d'un contre-projet indirect, par 22 voix sans opposition, un contre-projet indirect qui serait inscrit dans une loi-cadre.

En conclusion, je vous demande, au nom du groupe UDC, de recommander le rejet de l'initiative pour les glaciers et du contre-projet direct qui nous est proposé.

Nous réservons bien sûr notre position sur le contre-projet indirect que l'on ne connaît pas encore et qui sera traité en commission.

Je vous demande de recommander le rejet de l'initiative et du contre-projet direct.

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Zur Vorlage mit dem etwas irreführenden Titel "Gletscher-Initiative": Wenn man darüber spricht, spricht man relativ schnell über die Prioritäten der Energiepolitik. Heute hat die Schweiz eine Gesamtenergieversorgung, die zu rund 60 Prozent durch Öl und Gas und zu rund einem Drittel durch Strom gedeckt wird, wobei Sie ja von diesem Drittel auch noch einen Drittel ersetzen wollen, wenn die Kernenergie im gleichen Zeitraum ausser Betrieb genommen werden soll. Sie sehen also allein schon aufgrund dieser Ausgangslage, dass es mit erheblichen Risiken und Schwierigkeiten für unser Land verbunden ist, Treibhausgasemissionen auf die Schnelle auf netto null zu reduzieren - und ich spreche jetzt noch nicht von den Risiken, die aktuell bestehen, wenn wir nach Osteuropa schauen.

Was ist die Aufgabe der Politik? Die Politik muss, wenn wir vom Strom sprechen, in erster Linie die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir am Tag und in der Nacht, im Sommer und im Winter und zu jeder Zeit genügend Strom haben. Das erreichen wir ja schon heute nicht mehr - ohne Dekarbonisierung und ohne Ausstieg aus der Kernenergie. Die linke Energiepolitik ist krachend gescheitert. Darum ist es wichtig, dass wir jetzt nicht noch mehr von dem implementieren, was heute schon nicht funktioniert. Es ist wichtig, dass wir nicht noch mehr vom gleichen Gift nehmen.

Einerseits soll den Menschen das Autofahren und das Heizen mit Öl verboten werden, andererseits schlägt der Bundesrat, namentlich Frau Bundesrätin Sommaruga, wegen der gescheiterten Energiepolitik vor, Gaskraftwerke zu bauen, die Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen werden. Woher dann das Gas kommen soll, ist mit Blick auf die Aktualität auch eine unbeantwortete Frage.

Hören wir endlich auf mit linken Energiekonzepten, die nicht funktionieren, hören wir auf, die Prioritäten völlig falsch zu setzen. Ohne einen massiven Zubau von Stromquellen in der Schweiz sind alle Zielsetzungen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Oberste Priorität in der Energiepolitik hat die Versorgung mit genügend günstiger und umweltfreundlicher Energie. Nicht zu Unrecht steht dieser Grundsatz in der Schweizerischen Bundesverfassung. Das heisst, wir müssen so schnell wie möglich neue Stromquellen zubauen, und zwar nicht nur ein bisschen, sondern ungefähr 40 bis 60 Terawattstunden. Was heisst das? Das heisst, dass wir in Zukunft etwa doppelt so viel Strom brauchen, wie wir heute schon produzieren.

Die Bevölkerung hat ja am 13. Juni 2021 ein klares Statement abgegeben. Sie hat Nein zum CO2-Gesetz und damit Nein zu neuen, unrealistischen, teuren und einschränkenden linken Konzepten in der Energiepolitik für die Schweiz gesagt. Sie hat gesehen, dass uns wolkige Ziele nicht weiterbringen. Die Bevölkerung hat gesehen, dass sich die Schweiz beim CO2-Ausstoss bereits heute auf einem enorm guten Level befindet, und die Bevölkerung hat gesehen, dass die Fortschritte der Schweiz, um dieses Level noch weiter zu verbessern, um den CO2-Ausstoss noch weiter zu reduzieren, bereits hervorragend sind. International sind wir da führend. Wenn man es richtig rechnet, nämlich pro Kopf, dann erreichen wir auch die Ziele des Pariser Abkommens.

Die SVP hat die Prioritäten der Energiepolitik verstanden, sie hat den Willen der Bevölkerung gehört. Die SVP bietet Hand für realistische Lösungen, die in einem vorteilhaften Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Darum sagt unsere Fraktion Nein zur sogenannten Gletscher-Initiative und Nein zum direkten Gegenentwurf.

Dann noch zu den Anträgen: Den Antrag der grünen Fraktion, die Zielsetzungen bereits auf 2040 zu terminieren, lehnen wir natürlich ab. Ich meine, hier müssen wir schon direkt sprechen. Das hiesse, die Schweiz und die Schweizer Wirtschaft fadengerade an die Wand zu fahren - Entschuldigung, das ist unseriös, und solche Regulierungen brauchen wir nicht. Wir lehnen alle Anträge ab, die das ohnehin schon ungeniessbare Paket noch zusätzlich vergiften wollen. Den Einzelantrag Nordmann für diesen Ermächtigungsartikel, mit dem der Bundesrat und vor allem Frau Bundesrätin Sommaruga ermächtigt werden sollen, eine Energiepolitik ohne die Bevölkerung zu machen, lehnen wir natürlich genauso ab.

Suter Gabriela · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Herr Kollege Imark, ich habe Sie jetzt sagen hören, man könne nicht aus den fossilen Energien aussteigen. Habe ich Ihr Votum richtig verstanden, dass Sie gerne noch so lange wie möglich von ausländischem Gas und Öl, insbesondere von russischem Gas, abhängig sein möchten? Wie stellen Sie sich das in den nächsten Jahren vor?

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vielen Dank, Frau Suter. Ihre Seite hat ja damals die Energiestrategie 2050 propagiert. Die SVP hat sie abgelehnt, weil wir damals schon gesehen haben, dass diese Konzepte nicht funktionieren. Sie haben damals gesagt, die Energiestrategie sei sicher, sie sei sauber und sie sei schweizerisch. Frau Suter, heute wissen wir, dass die Energiestrategie unseren Strommix viel dreckiger macht, als er jemals zuvor gewesen ist, weil wir Gaskraftwerke brauchen. Darüber hinaus wird die Stromversorgung unzuverlässig.

Viel schweizerischer ist unsere Energiepolitik nicht geworden. Sie haben es selber gesagt: Einerseits haben wir heute noch einen Anteil von 60 Prozent importiertem Öl und Gas am gesamten Energiemix, und andererseits kommen übrigens auch Ihre Fotovoltaikpanels, die Sie da immer propagieren, auch nicht wirklich aus der Schweiz. Sie kommen eher aus China und werden dann noch um die ganze Welt verschifft.

Ich möchte aber nicht zu lange reden, Frau Suter. Die Top-Priorität der Energiepolitik ist, genügend Strom zu jeder Tages- und Nachtzeit und während jeder Saison zu garantieren. Ihr Konzept, das haben wir jetzt gesehen, funktioniert nicht. Deshalb brauchen wir nicht noch mehr von diesem Konzept, das schon heute nicht funktioniert. Wir brauchen eine Abkehr von dieser Politik, und wir brauchen eine vernünftige Energiepolitik, weil auch unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Signur Imark!) davon abhängen, dass wir genügend Energie haben. Entschuldigen Sie, Herr Vizepräsident.

Nussbaumer Eric · 2VP-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Geschätzter Kollege Imark, die Frage war ja nicht so kompliziert, und Sie haben sie nicht beantwortet. Könnten Sie beantworten, wo Sie das Gas in Zukunft herholen und ob Sie insbesondere vom russischen Gas abhängig bleiben möchten?

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vielen Dank für diese Frage. Sie können diese Frage nachher Frau Bundesrätin Sommaruga stellen, es ist ja Frau Sommaruga, die in diesem Land Gaskraftwerke bauen möchte. Wir sagen einfach, dass Ihre Strategie nicht funktioniert. Ihre Solarpanels liefern im Winter nur ein Siebtel der Energie, Herr Nussbaumer. Das wissen Sie genau. Sie brauchen die Gaskraft wie Deutschland - Deutschland ist ja das grosse Vorbild - als Ausgleich. Auch in Deutschland hat es geheissen: Wir müssen Gaskraftwerke bauen, damit wir den Ausgleich bewerkstelligen können. Nur für die Spitzen brauchen wir Gaskraft, hat es in Deutschland geheissen. Das Gleiche heisst es jetzt in der Schweiz. Ich kann Ihnen sagen, es dauert ein paar Jahre, dann laufen diese Gaskraftwerke rund um die Uhr.

Herr Nussbaumer, das ist Ihre Politik. Sie haben als Einziger von der SP nie einen Hehl daraus gemacht, dass wir Gaskraftwerke brauchen werden. Aber alle anderen aus Ihrer Partei haben das geleugnet. Jetzt wissen wir es: Die Energiestrategie ist gescheitert, und es wird Gaskraftwerke brauchen. Das Gas wird dann wahrscheinlich von Putin kommen, und die Verantwortung trägt Mitte-Links.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Heute stehen wir vor einer komplexen Aufgabe. Ich meine das nicht nur, weil es sich hier um ein wichtiges und dringliches Anliegen handelt. Das ist ja bereits in den ersten Voten ausführlich dargelegt worden, sodass ich darauf verzichte, die dringlichen Herausforderungen der Klimaerwärmung nochmals im Detail aufzuzählen. Wir stehen vor einer komplexen Aufgabe, wir diskutieren über die Volksinitiative und den direkten Gegenentwurf, was an und für sich ja noch nicht so schwierig und auch nicht aussergewöhnlich wäre. Schwierig wird die Diskussion heute, weil wir in der UREK-N mit dem Einverständnis unserer Schwesterkommission an einem indirekten Gegenentwurf arbeiten, der noch nicht fertig beraten ist und von dem wir zum heutigen Zeitpunkt leider noch nicht wissen, wie er genau aussehen wird.

Der indirekte Gegenentwurf ist für unsere Fraktion jedoch sehr wichtig und in unseren Augen der richtige Weg. Erstens enthält er nicht nur Ziele, sondern auch dazugehörige Massnahmen. Zweitens erzielen wir mit dieser Variante schneller Wirkung als mit einer Zieldefinierung in der Verfassung. Drittens möchten wir nicht nur entfernte Ziele definiert haben, sondern angesichts der heutigen Situation haben nun alle erkannt, dass wir handeln und nicht nur sprechen müssen.

Bevor ich auf die Einzelheiten der uns vorliegenden Initiative respektive auf den direkten Gegenentwurf eingehe, möchte ich ein paar Dinge vorwegschicken: Die Mitte-Fraktion steht ohne Wenn und Aber zum Übereinkommen von Paris, welches die Klimaerwärmung auf weniger als 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen will. Die Mitte-Fraktion steht auch zur angestrebten CO2-Neutralität bis ins Jahr 2050. Uns allen ist bewusst, dass dies der Weg ist, um die negativen Folgen der Klimaerwärmung abdämpfen zu können.

Ich komme nun zu den Vorlagen, über die wir heute beraten. Die Volksinitiative orientiert sich stark an den Vorgaben des Übereinkommens von Paris. Sie sieht aber ein Verbot von fossilen Energieträgern vor. Dieses Verbot und die damit verbundenen einschneidenden Folgen für Berg- und Randregionen und somit auch für gewisse Berufsgruppen gehen aber für eine Mehrheit unserer Fraktion zu weit. Deswegen wird die Mehrheit der Fraktion die Initiative zur Ablehnung empfehlen. Wir unterstützen jedoch praktisch geschlossen den direkten Gegenentwurf des Bundesrates, der sich an den Zielen der Initiative orientiert, jedoch von einem absoluten Verbot für fossile Brennstoffe absieht.

In der Kommission hat die Formulierung einer linearen Absenkung in Artikel 197 keine Mehrheit gefunden; die Berichterstatter haben dies ausgeführt. Die Fraktion unterstützt aber einstimmig den Einzelantrag Romano, der einen Kompromiss zwischen der Formulierung gemäss Entwurf des Bundesrates und der Version der Mehrheit der Kommission darstellt. Der Einzelantrag verlangt eine über die Zeit gleichmässige Reduktion. So wird sichergestellt, dass sich die Reduktionen nicht einfach nach hinten schieben lassen, wie dies einige bei der Variante der Mehrheit der Kommission befürchtet haben.

Unsere Fraktion unterstützt auch mehrheitlich den Einzelantrag Pult, der noch expliziter auf die Bedürfnisse der Berg- und Randregionen eingeht.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Le changement climatique est un énorme défi pour l'humanité. Nous devons prendre nos responsabilités pour les générations futures et agir avec détermination. C'est le seul moyen d'éviter des dommages irréversibles causés à notre planète.

Pour le groupe du centre, les objectifs de l'Accord de Paris sur le climat sont incontournables. Nous voulons que la Suisse n'émette plus de gaz à effet de serre d'ici 2050 au plus tard. Pour cela, nous avons besoin d'une approche complète et systémique. Cela doit encourager les innovations et permettre la mise en place de conditions-cadres légales efficaces. Parallèlement à cela, nous avons besoin d'une solution acceptable socialement. Nous voulons éviter les actes injustes en matière de politique climatique.

L'initiative populaire "pour un climat sain", aussi appelée initiative pour les glaciers, poursuit un objectif noble que nous soutenons en principe. Cependant, aux yeux de la majorité de notre groupe, les initiants et initiantes vont trop loin en interdisant strictement les combustibles et carburants fossiles dans la Constitution. Cette formulation ne respecte pas une exigence mesurée en termes de compatibilité sociale.

Se prononcer aujourd'hui sur une interdiction stricte des combustibles et des carburants fossiles pour 2050 n'est, selon le groupe du centre, pas approprié. Oui, nous sommes convaincus qu'il est possible de sortir du pétrole, du charbon et du gaz d'ici 2050, mais nous ne savons pas, aujourd'hui, si nous y parviendrons complètement d'ici à peine trente ans. Il y a tout simplement encore trop d'inconnues. En outre, pour notre groupe, l'initiative ne tient pas suffisamment compte de la situation des régions périphériques, à commencer par les régions de montagne.

En effet, les régions périphériques présentent des conditions différentes des villes. Nous devons tenir compte de cette réalité. C'est pourquoi le groupe du centre est opposé à l'initiative populaire. En comparaison, le contre-projet direct du Conseil fédéral offre la flexibilité nécessaire pour viser la neutralité carbone. Le contre-projet s'appuie sur des puits de CO2 sûrs et permettrait de compenser le solde des émissions en Suisse et à l'étranger. En outre, le contre-projet tient compte des besoins spécifiques des régions périphériques et de montagne. Car n'oublions pas que, même dans notre petit pays, il existe des régions qui doivent faire face à des conditions plus difficiles et pour lesquelles un changement en faveur du climat a un coût élevé.

Pour ces raisons, le groupe du centre salue et soutient le contre-projet direct. Lors de la discussion par article, le groupe du centre a décidé de suivre la majorité de la commission sur les points essentiels. Concrètement, le groupe du centre s'oppose à l'inscription dans la Constitution d'une réduction linéaire des émissions de CO2. Cependant, il soutient la proposition Romano qui vise à formuler des objectifs de réduction différenciés. Cette formulation tient explicitement compte des différentes situations de départ des divers secteurs économiques. Le groupe du centre soutient la proposition d'amendement Pult qui précise les besoins des régions périphériques et de montagne.

La proposition Nordmann est rejetée par notre groupe. Elle n'a pas sa place dans la Constitution.

En outre, notre groupe est favorable à l'adoption d'un contre-projet indirect. Mais aujourd'hui on ne connaît pas son issue. La majorité de notre groupe est convaincue que l'élaboration d'un projet de loi présente plusieurs avantages. Il s'agirait notamment d'élaborer des mesures concrètes et efficaces et de la possibilité d'une mise en oeuvre plus rapide. Par conséquent, notre groupe est favorable à une prolongation du délai de traitement de l'initiative populaire par le Parlement dans la mesure où notre conseil accepterait le contre-projet direct au vote sur l'ensemble.

Au nom du groupe du centre, je vous propose de vous prononcer contre l'initiative pour les glaciers et d'approuver le contre-projet direct.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Es liegt in der Verantwortung von uns allen, auch von der SVP, den künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu sichern. Ich spreche nicht für die SVP-Fraktion, aber ich spreche die SVP-Fraktion an; ich spreche für die FDP-Liberale Fraktion. Wir sind uns der Verantwortung durchaus bewusst.

Die Auswirkungen unseres Handelns wie der Klimawandel und die von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eine bedeutende Herausforderung. Beispiele hierfür sind der Rückgang der Gletscher, vermehrte Wetterextreme, abnehmende Tier- und Pflanzenvielfalt oder die Veränderungen im Wasserhaushalt. Die Folgen dieser Entwicklungen sind auch in der Schweiz spürbar und erkennbar. Gegenmassnahmen müssen jedoch immer ökologisch, ökonomisch und sozial verträglich und nachhaltig sein. Nur so sind sie wirksam, finanzierbar und von unserer Bevölkerung akzeptierbar. Das Ziel erreichen wir mit Innovation und guten Rahmenbedingungen, nicht mit starrer Verbotspolitik. Eine liberale Umweltpolitik ist nämlich auch Wirtschaftspolitik. Wir sind überzeugt von der Eigenverantwortung und der Innovationskraft der Menschen und der Unternehmen und der Wirtschaft in unserem Lande.

Die Folgen des eigenen Handelns sind allerdings nicht immer ersichtlich. Wo es keine Alternativen gibt, braucht es griffigere Instrumente. Entsprechend braucht es Massnahmen, die Kostenwahrheit herstellen beziehungsweise klare Grenzen der individuellen Freiheit definieren. Damit solche Massnahmen mehrheitsfähig sind, müssen Kosten und Nutzen für den Einzelnen und für die Gesellschaft transparent kommuniziert werden.

Die FDP-Liberale Fraktion steht mit Überzeugung zum Pariser Klimaübereinkommen: Die Treibhausgasemissionen müssen bis 2050 auf netto null gesenkt werden. Gleichzeitig muss die Qualität von Wasser, Luft und Boden verbessert und der Verlust der Artenvielfalt gestoppt werden.

Die bisherigen Bemühungen von Bund, Kantonen, Dritten und von uns allen in diesem Land reichen offensichtlich noch nicht. Der Handlungsbedarf ist gegeben. Klar ist auch, dass es mehr verpflichtende Instrumente und periodische Wirkungsanalysen braucht. Nichts zu tun, ist keine Option.

Uns ist völlig bewusst, dass damit auch Zielkonflikte in anderen Politikbereichen wie in der Energie-, Verkehrs- oder Landwirtschaftspolitik entstehen können. Trotzdem müssen wir den Verbrauch von fossilen Energieträgern auf ein Minimum reduzieren.

Nun stellt sich die berechtigte Frage: Sollen mit einem Verfassungstext, so wie er nun mit der Gletscher-Initiative vorliegt, die notwendigen Grundlagen geschaffen werden, um solchen Forderungen Nachdruck zu verleihen? Einige Mitglieder unserer Fraktion werden der Initiative zustimmen. Doch grundsätzlich begrüsst die FDP-Liberale Fraktion den Antrag der UREK-N zur Ablehnung der Gletscher-Initiative und den vorläufigen Weg über einen direkten Gegenentwurf. Die Anliegen der Initianten wie auch der direkte Gegenentwurf entsprechen den Zielen des Pariser Klimaübereinkommens. Die dafür notwendigen Reduktionen der Treibhausgasemissionen stimmen mit der Position der FDP überein.

Die entscheidende Differenz besteht in der Definition der Massnahmen zur Erreichung des Zieles. Der Initiativtext hält in Artikel 74a Absatz 3 eindeutig fest, dass ab 2050 keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gesetzt werden dürfen. Auch wenn im gleichen Absatz Ausnahmen definiert werden, bleibt die Umsetzung zu starr, da gleichzeitig die Senken nur im Inland zugelassen sind. Eine solche Formulierung wird von uns in jedem Fall abgelehnt. Im direkten Gegenentwurf wird hingegen eine Alternative vorgesehen, die eine solche Reduktion auch im Inland gewährleistet. Sie stellt das Bekenntnis zu einer klimaneutralen Schweiz ohne fossile Brennstoffe sicher, ohne dabei starr auf Verbote zu setzen. Auch werden im direkten Gegenentwurf zusätzlich zur technischen Möglichkeit die wirtschaftliche Tragbarkeit sowie der Schutz der Bevölkerung berücksichtigt. Nur unter Einbezug dieser Faktoren sind diese Massnahmen mehrheitsfähig, und das ist notwendig. Diese Lehre müssen wir aus der Ablehnung des CO2-Gesetzes ziehen. Der Gegenentwurf sieht ausserdem vor, dass Treibhausgassenken generell angerechnet werden können und sich nicht auf inländische Leistungen beschränken müssen.

Ein anderes Thema ist die Betroffenheit. Im direkten Gegenvorschlag wird explizit auch auf die Berg- und Randgebiete hingewiesen. Der Einbezug von peripheren Gebieten ist nachvollziehbar. Jedoch gibt es diverse andere Regionen, die ebenfalls stark vom Klimawandel betroffen sind. Entsprechend müssen auch solche Regionen bei der Erreichung des Netto-null-Ziels mitberücksichtigt werden. Aus diesen Überlegungen lehnen wir den Einzelantrag Pult ab.

Auch den Einzelantrag Nordmann lehnen wir ab, aber nicht, weil wir die Idee einer Förderung des Heizungsersatzes als schlecht erachten, sondern weil die Zuständigkeit für Gebäude definitiv bei den Kantonen liegt und eine solche Forderung in der Bundesverfassung keinen Platz hat.

Wir begrüssen einerseits den Vorschlag der UREK-N, den linearen Absenkpfad zu streichen. Andererseits ist es der FDP-Liberalen Fraktion bewusst, dass verbindliche Vorgaben in diesem Bereich ein wichtiger Bestandteil der Forderung der Initianten sind. Als Kompromiss kann die FDP-Liberale Fraktion mit dem Einzelantrag Romano leben, und wir werden diesen grossmehrheitlich unterstützen. Im Gegenzug erwarten wir aber vom Initiativkomitee die notwendige Kompromissbereitschaft beim Entscheid, ob es seine Initiative aufrechterhalten möchte oder eben nicht.

So oder so werden beide Vorlagen bei der Umsetzung weitreichende Konsequenzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft haben. Doch die Transformation in eine nicht fossile Zukunft birgt nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Für eine erfolgreiche Umsetzung sind der Stimmbevölkerung die Gegensätze klar aufzuzeigen. Ansonsten läuft die Politik ein weiteres Mal auf und verliert in wichtigen Umweltfragen die Zustimmung in der Bevölkerung. Das können und dürfen wir uns nicht leisten.

Aus diesem Grund braucht es auch das Postulat 21.4216. Dort wird nämlich gefordert, dass eine übersichtliche und allgemeinverständliche Gesamtschau über die Klima-, Energie- und Standortpolitik vorgelegt werden soll. Denn nur mit einer Gesamtsicht über die Klima- und Energiepolitik können sich die Massnahmen gegenseitig positiv beeinflussen. In der aktuellen Diskussion über unsere zukünftige Energie- und Klimapolitik rückt nämlich zunehmend die Sorge um die Versorgungssicherheit im Kontext der vollständigen Dekarbonisierung ins Zentrum. Dabei ist es offensichtlich, dass die Vorstellungen weit auseinandergehen. Hier braucht es Klarstellungen und klare Antworten.

Wir sind uns bewusst, dass die UREK-N parallel dazu einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe erarbeitet, dies in der Hoffnung, schneller zu wirksamen Massnahmen zu kommen. Dieser indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative soll die parlamentarische Beratung als separaten Erlass durchlaufen. Eine Koordination mit dem in die Vernehmlassung geschickten revidierten CO2-Gesetz wird dabei unumgänglich sein und auch ein entsprechendes Zeitfenster beanspruchen. Wenn wir nun auf den direkten Gegenentwurf eintreten und diesem in der Gesamtabstimmung zustimmen, kann der Nationalrat einen Antrag auf die notwendige Fristverlängerung stellen.

Sowohl die Volksinitiative wie auch den direkten Gegenentwurf abzulehnen, scheint uns keine gute Option zu sein. Noch ist der indirekte Gegenvorschlag zu wenig konkret und nicht spruchreif.

Daher empfiehlt die FDP-Liberale Fraktion die Volksinitiative zur Ablehnung, tritt auf den direkten Gegenentwurf ein, folgt überall der Kommissionsmehrheit, stimmt der Fristverlängerung zu und nimmt den Einzelantrag Romano an. Einzelne Fraktionsmitglieder werden von der Fraktionsmeinung abweichen.

Weber Céline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

La Suisse a signé les accords de Paris sur le climat. Ces derniers demandent de maintenir l'augmentation de la température moyenne de la planète bien en dessous de 2 degrés par rapport aux niveaux préindustriels, et, de préférence, de limiter cette augmentation à 1,5 degré. Le Conseil fédéral veut une Suisse avec zéro émission nette de carbone d'ici 2050. Ce délai est non seulement réaliste, il est également essentiel pour préserver un environnement viable pour l'humanité.

L'initiative pour les glaciers a le même objectif que les accords de Paris. Elle complète leurs demandes par la suppression de la mise en circulation de tout carburant et combustible d'origine fossile, sauf quelques exceptions pour lesquelles il n'existerait pas de substitution techniquement possible. Les initiantes et initiants veulent aussi des puits de gaz à effet de serre sûrs, en Suisse.

Chères et chers collègues, lorsque l'on dira à nos enfants que l'on persistait à brûler du pétrole pour se chauffer et pour se déplacer alors même qu'on connaissait les conséquences sur le climat des gaz à effet de serre, ils nous prendront pour des fous et des irresponsables. Le pétrole a tellement de valeur pour faire autre chose difficilement remplaçable, comme des médicaments, des équipements hospitaliers ou encore des équipements électroniques, pour ne citer que quelques exemples. Il est vraiment absurde de simplement le brûler. Ne parle-t-on du reste pas de l'or noir lorsque l'on parle du pétrole?

Notre pays se targue d'être leader de l'innovation. Nos anciens ont été pionniers dans beaucoup de domaines, comme par exemple lorsqu'il s'est agi de construire le réseau ferroviaire. Et notre génération, elle, ne serait pas capable de se passer de pétrole? Pour ma part, je crois en notre pays, en nos scientifiques, en nos entreprises et surtout en nos citoyens. Tous ensemble, nous pouvons et devons le faire. C'est une chance pour nous tous!

En ce qui concerne le contre-projet direct, nous donnons notre préférence à un contre-projet indirect. Mais celui-ci n'est pas encore prêt, c'est pour cela que nous soutiendrons et le contre-projet direct, et l'initiative pour les glaciers.

Nous avons bon espoir que la commission de notre Parlement en charge de ce dossier nous présentera un bon contre-projet indirect, qui permettra de mettre en oeuvre plus rapidement des mesures qu'avec une modification de la Constitution.

Nos enfants nous regardent, nous sommes en train d'écrire l'histoire climatique de la Suisse et nous n'avons pas le droit d'échouer. Car comme disait Antoine de Saint-Exupéry: "Nous n'héritons pas de la terre de nos ancêtres, nous l'empruntons à nos enfants."

Il est donc temps d'agir. Le groupe vert'libéral prend ses responsabilités et votera deux fois oui.

Bäumle Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Das Wunschszenario der Grünliberalen wäre gewesen, zuerst den indirekten Gegenvorschlag zu beraten und diesbezüglich eine gute Kompromisslösung zu finden. Dann hätte man auf einen direkten Gegenentwurf verzichten und die Initiative zur Ablehnung empfehlen können. Wir sprechen aber heute zuerst über die Initiative und den direkten Gegenentwurf, ohne zu wissen, ob ein indirekter Gegenvorschlag mehrheitsfähig wäre. Die grünliberale Fraktion wird deshalb mit der Mehrheit auf den direkten Gegenentwurf eintreten, dies auch, um die Fristverlängerung zu erhalten, die wir brauchen.

Aber wir werden auch das Pfand der Initiative in der Hand behalten. Solange wir keine Sicherheit haben, dass wir uns beim indirekten Gegenvorschlag auf eine gute Vorlage einigen können, werden wir den direkten Gegenentwurf parallel auf keinen Fall fallenlassen. Es muss aber am Ende das Ziel bleiben, dass die Initianten die Initiative zurückziehen. Die grünliberale Fraktion wird also heute die Initiative und damit die Minderheit I (Nordmann) unterstützen, weil auch der direkte Gegenvorschlag noch nicht gesichert ist. Solange der indirekte Gegenvorschlag, unser Wunschziel, nicht gesichert ist oder nicht ein direkter Gegenentwurf da ist, der diesen Namen verdient und zumindest etwa dem Entwurf des Bundesrates entspricht, wird die Initiative von uns unterstützt. Wir behalten uns aber vor, in der Schlussabstimmung die Initiative dann zur Ablehnung zu empfehlen, wenn ein griffiger indirekter Gegenvorschlag vorliegt.

Ich habe bis jetzt vor allem taktische Überlegungen zur Abstimmung vorgebracht. Nun zum Inhalt: Wir haben das Gefühl, dass sich nach der Abstimmung zum CO2-Gesetz etwas in der politischen Landschaft verändert hat. Es war eine knappe Entscheidung an einem speziellen Wochenende. Die Grünliberalen können nachvollziehen, dass man auf die Ablehnung Rücksicht nehmen will und muss, aber wir können nicht nachvollziehen, dass die Klimapolitik wieder etwas aus den Augen verloren wurde. Das Klimaproblem hat sich seither nicht etwa entschärft, sondern im Gegenteil verschärft. Wir müssen es sehr rasch angehen. Je länger wir zuwarten, insbesondere mit Massnahmen, desto schärfer müssen diese sein. Wir sind natürlich dafür, Ziele zu bestimmen, aber wir müssen uns bewusst sein: Wenn wir heute am Ende dieser Beratung sind, haben wir noch keine einzige griffige Massnahme beschlossen.

Man kann in der Klimapolitik den Pelz nicht waschen, ohne ihn nass zu machen. Wenn man keine höhere CO2-Abgabe und keine Lenkungsabgaben will, aber trotzdem Wirkung erzielen will, muss man mit Subventionen arbeiten. Diese müssen aber auch finanziert werden. Das heisst, dass letztlich der Staatshaushalt dafür aufkommen muss, und das gefällt finanzpolitisch nur bedingt. Wir werden hier also eine austarierte Lösung finden müssen.

Der Glaube von einigen, dass sich das Problem von selber erledigt, ist eine Illusion. Wir Grünliberalen glauben auch an den technologischen Fortschritt. Er ist eine Riesenchance zur Bekämpfung des Klimaproblems, wird aber bei Weitem nicht ausreichen. Denn wissenschaftlich gesehen sollten wir eigentlich das Ziel netto null im Jahr 2030 erreicht haben. Die Grünliberalen würden es gerne im Jahr 2040 erreichen. Wir sind uns aber alle einig, dass es spätestens im Jahr 2050 erreicht werden sollte.

Wir sind uns auch klar darüber, dass die Schweiz allein das Problem nicht lösen kann. Aber sie sollte als reiches Land die Mindestziele verfolgen. Wir haben uns dazu ja auch in Paris und in diesem Saal verpflichtet. Ich appelliere an den Rat: Wir waren vor einigen Jahren wesentlich weiter als jetzt. Wir haben noch keine Lösungen vorliegen. Darum müssen wir jetzt erstens dem Volk einen guten, nach Möglichkeit indirekten Gegenvorschlag mit einem Klimagesetz als Rahmen vorlegen. Dann müssen wir uns zweitens an die Arbeit am neuen CO2-Gesetz machen, das auf uns zukommt. Dort werden wir dann über das schwierige, von mir auch schon erwähnte Thema der Massnahmen sprechen. Nur weil auch wir eine gewisse Trennung der Zielsetzung im Klimaschutzartikel von den Massnahmen im CO2-Gesetz sehen, werden wir heute Anträge, die eher oder direkt Massnahmen fordern, ablehnen, auch wenn wir diese im Grundsatz richtig finden und im CO2-Gesetz gerne weiter prüfen und teilweise auch aufnehmen werden.

In diesem Sinne werden wir heute den Einzelantrag Nordmann und den Einzelantrag Pult ablehnen.

Zu den Anträgen der Kommission: Die Grünliberalen werden beim Absenkpfad den Einzelantrag Romano ebenfalls im Sinne eines Kompromisses unterstützen. Uns wäre der Entwurf des Bundesrates klar lieber gewesen. Aber wie gesagt, der Einzelantrag Romano ist, glaube ich, ein austarierter Kompromiss, der es uns ermöglicht, hier einen Zwischenweg zu öffnen.

Den Minderheitsantrag II (Klopfenstein Broggini) zu Artikel 74a Absatz 3 werden wir letztlich unterstützen. Er entspricht im Wesentlichen der Forderung der Grünliberalen für die Strategie "Cool down 2040".

Zusammengefasst: Die Grünliberalen werden auf den Gegenentwurf eintreten und auch die Fristverlängerung unterstützen. Sie werden Ja sagen zum direkten Gegenentwurf und zur Volksinitiative.

Silberschmidt Andri · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Eine Wanderung durch das Aletschgebiet, wie ich dies vor zwei Jahren gemacht habe, macht einem eindrücklich die Auswirkungen des Klimawandels sichtbar. Man stellt sich schnell die Frage: Was kann ich, was kann die Schweiz dagegen tun? Der Grossteil der Wissenschaft ist sich einig: Der globale Ausstoss von CO2 hat einen grossen Einfluss auf den Klimawandel. Dieser ist zu einem grossen Teil durch den Menschen verursacht. Wir haben unser Schicksal also selbst in der Hand. Ein Weiter-wie-bisher ist keine Option. Ein erhöhter Meeresspiegel, eine Zunahme der Zahl von Naturkatastrophen, ein Wegsterben der Arten und eine Abnahme der Biodiversität sind einige von vielen Folgen, die uns drohen oder die bereits eingetreten sind.

Ich bin alles andere als ein Befürworter von Weltuntergangsszenarien. Die Menschheit hat schon viele grosse Herausforderungen gemeistert. Deshalb bin ich auch hier der Überzeugung, dass wir den Klimawandel und dessen Auswirkungen bremsen können. Meine Hoffnung liegt dabei aber weniger in Verboten, Geboten und sonstigen Massnahmen, die in Bürokratie und Vorschriften enden. Ich bin überzeugt, dass wir unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir Massnahmen nicht gegen, sondern gemeinsam mit der Wirtschaft und der Gesellschaft umsetzen.

Aus diesem Grund gefiele mir die Stossrichtung der Gletscher-Initiative, welche das Ziel einer CO2-neutralen Schweiz im Jahr 2050 in der Bundesverfassung verankern will, wäre da nicht der zweite Abschnitt, welcher den Verbrauch von fossilen Brennstoffen bis dann quasi verbieten will. Daher unterstütze ich den direkten Gegenvorschlag, der ebenfalls das Ziel einer CO2-neutralen Schweiz festhält und mit dem Einzelantrag Romano einen klaren Absenkpfad definiert, aber nicht schon die Umsetzung mit Quasiverboten vorwegnimmt. Es wäre falsch, die Wirtschaft von heute mittels Verboten und strengen Vorschriften in bevormundender Manier zu lenken und damit künftige und noch gar nicht erst entwickelte Innovationen bereits heute faktisch auszuschliessen. Vielmehr müssen wir klare Ziele vorgeben, Rahmenbedingungen schaffen, innerhalb derer sich die menschliche Innovationskraft entfalten kann, sowie den Wettbewerb um die besten Ideen forcieren. Denn ich bin der festen Überzeugung: Eine unerschöpfliche Ressource auf unserem Planeten ist die menschliche Innovationskraft. Innerhalb des internationalen Ideenwettbewerbs, in welchem sich die Schweiz sehr gut schlägt, wird es uns, davon bin ich überzeugt, gelingen, den Klimawandel mit unserer Innovationskraft zu bremsen und dessen Auswirkungen zu meistern.

Innovationen stammen meistens von jungen Firmen, die an etwas Neuem tüfteln und ihre Innovation danach mithilfe etablierter Unternehmen skalieren können. Gerade hier kommt der Politik eine wichtige Aufgabe zu: Wir müssen regulatorische Hürden zum Start, zur Skalierung und zum Verkauf einer Firma eliminieren. Klimapolitik ist somit nicht einfach Umweltpolitik, sondern in erster Linie Wirtschaftspolitik.

Gemeinsam definieren und verfolgen wir einen Absenkpfad, um bis 2050 das Ziel einer CO2-neutralen Schweiz zu erreichen: mit der Wirtschaft und der Gesellschaft und nicht gegen sie, mit Innovationen statt Verboten. Deshalb bin ich für den Gegenvorschlag und gegen die Initiative.

Roduit Benjamin · Mit-M · Conseil national · Valais · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Cela fait plus de quarante ans que je pratique l'alpinisme. Ayant gravi tous les 4000 et parcouru quasiment tous les glaciers de Suisse, je suis un témoin vivant, comme beaucoup d'entre vous, de ce changement climatique qu'on aimerait tous freiner. Dans ce sens, l'initiative et le contre-projet direct sur lesquels nous débattons aujourd'hui vont dans la bonne direction et peuvent nous aider à agir, modestement.

Pourquoi modestement? Parce que je veux rester lucide. Non, je ne reverrai pas les glaciers de mon enfance; non, je ne serai plus en sûreté dans mes montagnes qui ne cessent de bouger. A qui la faute? A personne! Nous avons vécu et nous vivrons encore en lien, mais aussi en confrontation avec la nature. Voilà peut-être déjà une bonne raison pour se fixer des objectifs raisonnables à court, à moyen et à long terme. Encore faut-il que ces derniers soient réalistes et qu'ils offrent des alternatives permettant d'assurer l'essentiel, à savoir répondre aux besoins de toute la population.

C'est sur ces deux points, réalisme et besoin, que divergent l'initiative, le contre-projet du Conseil fédéral et les priorités que nous fixerons dans un contre-projet indirect. En fixant une interdiction fondamentale des énergies fossiles en 2050, l'initiative poursuit une intention louable, à laquelle je peux souscrire en tant que président de Swiss Small Hydro, "petite hydraulique", qui produit de l'énergie renouvelable, propre et indigène. Cependant êtes-vous prêts, en parallèle, à renoncer au nucléaire, au gaz de Poutine, et, surtout, à en payer le prix fort? De 1990 à 2020, nous avons consommé en Suisse l'équivalent de 180 milliards de francs en termes d'énergie, soit 6 milliards de francs par an.

C'est la même durée qui nous sépare de 2050. Alors faites le calcul de ce que coûtera la transition énergétique, où chaque kilowattheure produit sera nécessaire pour atteindre l'objectif de zéro émission nette.

C'est pour cette raison déjà que je préfère le contre-projet direct qui utilise la formule plus réaliste "autant que possible". L'objectif sera atteint non pas parce qu'on l'a inscrit en toutes lettres dans un article de la Constitution, mais parce que toutes et tous, acteurs de l'économie, politiques, associations environnementales et chaque citoyenne et citoyen de ce pays seront convaincus de la nécessité de modifier leur quotidien, de lever les obstacles et de se fixer des priorités.

La deuxième différence n'est pas des moindres puisque, contrairement à ce que préconisent les initiants, le Conseil fédéral a bien repéré les risques techniques, sociaux, économiques et sécuritaires pour une frange de la population, en particulier celle vivant dans les régions de montagne et périphériques. C'est la plus touchée par les changements climatiques. Il serait paradoxal que pour sauver les glaciers l'on doive déplacer les populations de montagne. De même, la possibilité de compensation des émissions de gaz à effet de serre à l'étranger et surtout la prise en compte de la recherche, de l'innovation et de la technologie correspondent mieux à la réalité de notre pays, à ses moyens et surtout à son potentiel.

Si ma préférence va au contre-projet par rapport à l'initiative, il ne faut pas oublier ses lacunes. D'où la nécessité de se donner une année de plus pour élaborer un bon contre-projet indirect. Sa mise en oeuvre serait plus rapide qu'une modification de la Constitution et il permettrait des améliorations à l'instar des propositions de nos collègues Romano, Nordmann et Pult. Chacune a du sens. L'une tient compte de l'évolution différenciée des différents secteurs économiques et de la population en renonçant au carcan d'une trajectoire de réduction linéaire. La seconde propose un programme de remplacement des chauffages réellement incitatif. Enfin, la troisième a le mérite de montrer que la neutralité climatique n'est pas la préoccupation des seules populations urbaines en moyenne plus aisées, mais aussi de celles des régions périphériques qui doivent être soutenues dans leurs efforts.

Je doute cependant qu'il faille inscrire ces dispositions dans la Constitution, d'où une fois encore l'importance d'un contre-projet indirect. Il s'agira pour les deux commissions compétentes d'approfondir ces propositions et d'impliquer les cantons et les communes qui, par leurs compétences et leur proximité, ne l'oublions pas, seront décisifs pour le respect du timing et la réalisation des objectifs.

En conclusion, je vous prie aujourd'hui de recommander le rejet de l'initiative au profit du contre-projet du Conseil fédéral qu'il s'agira encore d'améliorer sous la forme d'un contre-projet indirect. Et laissons de côté l'aspect émotionnel en lien avec les larmes que je verse sur mes glaciers disparus, mais aussi la précipitation qui doit être mise en perspective avec les crises qui se sont succédé depuis le dépôt de l'initiative, celle du Covid-19 et celle provoquée par la guerre en Ukraine.

Glättli Balthasar · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Vor sechs Jahren erhielt ich ein Bürger-E-Mail. Ein Journalist, den ich kannte, er heisst Marcel Hänggi, wandte sich an mich, wie an viele andere Kollegen und Kolleginnen auch. Ich war offenbar der Einzige, der ihm antworten wollte. Als wir uns ein paar Monate später trafen, sassen wir zu zweit bei mir am Esstisch. Marcel Hänggi hatte die Rolle gewechselt, weil, wie er sagte, die Zeit des Beobachtens vorbei sei. Er ist, Sie wissen es, ein Wissenschaftsjournalist, der immer sehr kompetent über die Klimakrise und über die Möglichkeit geschrieben hat, mit deren Überwindung neue Freiheiten zu gewinnen. Ich habe ihn darauf hingewiesen, skeptisch, wie ich bin, wie schwierig es ist, Unterschriften für eine Volksinitiative zu sammeln. Ich habe der Versuchung widerstanden zu sagen: Das ist jetzt das neue grüne Initiativprojekt. Denn Klimaschutz ist eine Verantwortung von uns allen. Die Umsetzung des Pariser Abkommens ist nicht ein Hobby der Grünen, sondern ein Beschluss, den wir hier in diesem Rat gemeinsam gefasst haben. Es war ein referendumsfähiger Beschluss, zu dem kein Referendum ergriffen worden ist, ein gültiges Versprechen der demokratischen Schweiz.

Es ist gelungen, mit der Gletscher-Initiative eine breite Bewegung aufzubauen, die nicht nur in der Politik, sondern auch in der Bevölkerung breit verankert ist, weil es ganz viele betroffene Menschen gibt, seien es Bauern, Menschen in der Tourismusbranche oder Menschen im Gesundheitsbereich. Diese haben vor den gesundheitlichen Folgen Angst. Sie wissen, dass Hitzeperioden für besonders vulnerable Menschen schon heute tödlich sein können, auch in der Schweiz. Die Bewegung ist breit verankert, weil diese Menschen sich zusammengetan und gesagt haben: Unsere gemeinsame Aufgabe in der Schweiz ist es, das Versprechen, das wir gegeben haben, auch umzusetzen.

Es geht nicht nur um netto null, aber es geht auch um netto null. Netto null ist wichtig. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir das Verbot hineinschreiben, das nur in der Initiative enthalten ist. Es ist wichtig. Wenn wir wissen, dass wir voll aussteigen müssen, dann lohnen sich nicht nur die billigen, sondern auch die teuren Massnahmen, und dies schon heute. Wir können nicht nur die reifen Früchte pflücken. Wir müssen den ganzen Umbau jetzt anpacken.

Wir diskutieren, ob die Ziele 2050, 2040 oder 2030 erreicht werden müssen. Weshalb ist diese Diskussion um das Netto-null-Ziel eben auch eine gefährliche Diskussion? Es geht nicht nur um die Frage, wann die Nulllinie gekreuzt wird. Es stellt sich vielmehr auch die Frage, wie viel von unserem Klimabudget, das wir noch haben, wir bis dann ausstossen bzw. aufbrauchen. Deshalb ist die Frage des Absenkpfades zentral.

Wir müssen jetzt so rasch wie möglich umstellen. Deshalb sage ich Ihnen jetzt als jemand, der diese Initiative von den ersten Momenten an mitbegleitet und mitgeprägt und dabei ebenso viele Versionen des Initiativtextes mitdiskutiert hat, dass meine grösste Hoffnung nicht auf der Debatte von heute ruht. Sie ruht vielmehr auf der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates, weil in ihrem Schoss über einen indirekten Gegenvorschlag nicht nur Ziele definiert, sondern auch Massnahmen vorgeschlagen werden können, die schneller umgesetzt werden können, als wir das mit einer Initiative tun könnten.

Energiesouveränität hat im aktuellen weltpolitischen Umfeld zusätzlich an Bedeutung gewonnen. Wenn wir über Energiesouveränität sprechen, geht es darum, uns Momente der Freiheit für die Zukunft zu sichern, sodass wir nicht irgendwann in einer Situation der Sachzwänge sind, wo wir nicht mehr anders können, als ganz brutale Massnahmen umzusetzen.

Nutzen wir die Chance, die uns diese Initiative bietet. Sagen wir Ja zur Initiative, und setzen wir damit ein Signal für ein ambitioniertes Umsetzungsprojekt auf Gesetzesebene.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

La crise climatique, avec la fonte massive des glaciers, c'est une crise de plus à vivre. Une crise de plus qui place notre génération devant de grands défis, des défis que nous devons relever pour les générations à venir.

Il y a quelques jours, le Groupe d'experts intergouvernemental sur l'évolution du climat a présenté son deuxième rapport. Dans son communiqué de presse, le Giec écrit: "On y insiste sur l'urgence de prendre des mesures immédiates et plus ambitieuses pour faire face aux risques climatiques. Les demi-mesures ne sont plus possibles." En d'autres termes, nous n'en avons pas fait assez et nous ne le faisons pas assez vite.

L'ONU a adopté l'Accord de Paris sur le climat en 2015. La Suisse l'a ratifié avec plus de 180 Etats. Il faut mettre en oeuvre en Suisse ce qui a été décidé à Paris; c'est ce que vise l'initiative pour les glaciers.

Pour atteindre l'objectif de moins 1,5 degré de réchauffement mondial prévu par l'Accord de Paris sur le climat, les émissions mondiales de CO2 doivent être réduites à zéro en termes nets d'ici à 2050; c'est dans moins de trente ans. Il est donc grand temps de commencer à le mettre en oeuvre.

L'initiative est le résultat d'un mouvement citoyen, donc pas d'organisations politiques ou environnementales. Cela montre qu'une grande partie de notre société est préoccupée par l'état de notre planète, de notre environnement.

C'est d'ailleurs le cas pour l'initiative "biodiversité" ou l'initiative "paysage" qui ont entre-temps également recueilli un très grand nombre de signatures. Donc, agissons! Prenons au sérieux les craintes de nos concitoyens. Soutenons l'initiative ainsi que le contre-projet direct. L'urgence d'agir devrait être claire, notamment si nous voyons fondre les glaciers. Une fonte qui est vraiment un signal d'alarme.

Si nous voulons arrêter le réchauffement climatique aujourd'hui, il nous faut agir le plus vite possible. La seule façon de réduire les émissions de gaz à effet de serre est de mettre fin à l'ère des combustibles fossiles. C'est le moyen pour répondre à la crise du climat. Ces jours, nous en discutons également avec l'idée de sortir d'une dépendance trop grande de la Russie.

Les activités humaines modifient le climat. Les indicateurs montrent que la Suisse est particulièrement touchée par les changements climatiques. Nous avons donc tout intérêt, pour faire face à la crise climatique, à sortir des énergies fossiles d'ici 2050 au plus tard. De plus, nous avons les moyens financiers et le savoir technologique nécessaires.

Persönlich würde ich es begrüssen, wenn wir so rasch als möglich konkrete, griffige Massnahmen beschliessen würden, statt über eine Verfassungsänderung zu diskutieren. Doch so weit sind wir leider nicht. Deshalb unterstütze ich die Initiative und den direkten Gegenvorschlag. Wir verankern damit in der Verfassung, dass wir den Handlungsbedarf erkannt haben. Aber das genügt definitiv nicht. Wir müssen rasch handeln. An das EU-Parlament hat die EU-Kommission letztes Jahr die folgende Aussage gerichtet: "Die Welt steht am Scheideweg. Wir sind die letzte Generation, die noch rechtzeitig gegen den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt vorgehen kann." Etwas weiter unten steht: "Die EU geht mit gutem Beispiel voran."

Gehen doch auch wir mit gutem Beispiel voran, und geben wir mit der Annahme der Initiative und des direkten Gegenvorschlags das Zeichen zum Aufbruch.

Fischer Roland · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe vert'libéral

Volksinitiativen werden häufig dann ergriffen, wenn die Bevölkerung und die Zivilgesellschaft mit der Arbeit des Parlamentes und des Bundesrates nicht zufrieden sind. Das war auch einer der Gründe für die Lancierung der Gletscher-Initiative. Eine Mehrheit in diesem Saal wehrte sich leider bisher mit Händen und Füssen dagegen, endlich griffige Massnahmen gegen die Klimaerwärmung zu beschliessen.

Dabei wissen wir seit sehr langer Zeit, was zu tun wäre. Die wissenschaftlichen Grundlagen sind schon lange bekannt, die Technologien sind vorhanden und entwickeln sich immer weiter. Die Schweiz hätte auch die notwendigen finanziellen Mittel dafür. Zudem würden die Investitionen in die Transformation der Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Netto-null-Ziel einen Innovations- und Wachstumsschub auslösen. Aber selbst die sachlich immer noch völlig unzureichenden Klimaentscheide unseres Rates scheiterten bisher an der Urne, vielleicht auch, weil wir uns schlicht und einfach nicht ausreichend bemühten.

Das Abkommen von Paris wird in diesem Jahr sieben Jahre alt. In den fast sieben Jahren haben wir, obwohl sich die Schweiz 2019 verpflichtet hat, das Netto-null-Ziel bei den Treibhausgasemissionen zu erreichen, keine gesetzliche Grundlage hinbekommen, mit der unser Land diese Ziellinie jemals überqueren könnte. Selbst bei Annahme des neuen CO2-Gesetzes hätten wir netto null erst Ende des Jahrhunderts erreicht. Heute haben wir, wie so oft in den letzten Jahren, einmal mehr die Chance, endlich einen überzeugenden Schritt in Richtung netto null zu machen. Denn vor uns liegt mit der Gletscher-Initiative ein Vorschlag zur Änderung der Bundesverfassung, der uns endlich auf den richtigen Weg brächte.

Die Vorlage verbietet ab 2050 fossile Energieträger. Bis dahin haben Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft Zeit, neue Lösungen zu entwickeln und ihr Verhalten entsprechend anzupassen. Alle verbleibenden Treibhausgasemissionen müssen ab 2050 kompensiert werden. Diese beiden Kernpunkte der Initiative schaffen die Basis dafür, dass der Bundesrat und das Parlament bei einer Annahme auch endlich griffige Massnahmen beschliessen müssen, damit die Schweiz netto null 2050 auch tatsächlich erreicht. Es sind Massnahmen, die von der Wissenschaft längst anerkannt und in vielen Ländern etabliert sind. Es sind Massnahmen, die aber in den letzten Jahren in der Schweiz immer wieder wegen kleinkrämerischer und ideologischer Argumente gescheitert sind.

Die Gletscher-Initiative würde es nach einer Annahme notwendig machen, endlich auch im Verkehr eine echte Lenkungsabgabe auf den CO2-Ausstoss einzuführen. Es ist also eine Motivationshilfe für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns, mit der CO2-Diät am besten sofort zu beginnen. Ausserdem würde eine Umsetzung der Initiative die Schaffung von neuen Instrumenten erfordern, welche im grossen Stil privates Kapital für den Klimaschutz mobilisieren. Es könnte ein Klimafonds oder noch besser eine "green state investment bank" geschaffen werden, die der Finanzierung von Grossprojekten zugunsten des Klimaschutzes und des Erhalts der Biodiversität dient. So könnten insbesondere neue Technologien und grosse Projekte mit hohem Investitionsrisiko, geringen Erfahrungswerten und langen Investitionszeiträumen gefördert werden, Projekte also, die netto null im Jahr 2050 überhaupt erst möglich machen. Durch die Ausgabe von Green Bonds kann dazu neues Kapital auf breiter Basis mobilisiert werden, vor allem in der Schweiz. Es gibt noch viele weitere Massnahmen, welche heute vielleicht noch gar nicht bekannt sind, die aber aufgrund des von der Initiative erzeugten Anreizes für die Forschung und die Wirtschaft entwickelt werden.

Ich rufe Sie deshalb dazu auf, das Richtige zu tun und den Knopf für die Gletscher-Initiative zu drücken. Drücken Sie den Knopf für den Schweizer Beitrag zur Rettung unseres Planeten, und, was noch viel wichtiger ist, überzeugen Sie die Wählerinnen und Wähler, dass die Gletscher-Initiative uns den richtigen Weg zum Netto-null-Ziel ebnet - es ist Zeit.

de Quattro Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe libéral-radical

Chaque jour, nous constatons notre fragilité face au dérèglement climatique dont les conséquences se multiplient et s'intensifient. La fonte des glaciers, mais aussi les crues, les éboulements, les vagues de chaleur sont une réalité, une réalité qui attend des actes. Le dernier rapport du Giec publié lundi l'a encore clairement démontré: nous devons aller de l'avant dans le domaine de la protection du climat et de l'adaptation au changement climatique. Chez nous, en Suisse, également. Ainsi, je souscris pleinement aux objectifs de l'initiative pour les glaciers. Si nous voulons atteindre la neutralité carbone d'ici 2050 et respecter nos engagements internationaux pris dans le cadre de l'Accord de Paris sur le climat, nous devons nous en donner les moyens.

En tant qu'ancienne ministre de l'environnement du canton de Vaud, fonction que j'ai occupée pendant treize ans, je suis convaincue que nous devons et pouvons apporter une réponse publique aux défis climatiques. Mais, pour atteindre ces objectifs dans le délai escompté, il nous faut un consensus politique. C'est la raison pour laquelle je soutiendrai le contre-projet direct du Conseil fédéral, car son adoption par les deux chambres permettra une prolongation du délai pour l'élaboration d'un contre-projet indirect susceptible de réunir une majorité. Ce processus d'élaboration est en cours, mais il prend du temps. Le texte du contre-projet indirect tel qu'il ressort actuellement des discussions au sein de notre commission reprend dans les grandes lignes le contre-projet direct du Conseil fédéral, à savoir ramener à zéro les émissions nettes de gaz à effet de serre de la Suisse d'ici 2050. Le texte prévoit aussi une pesée des intérêts s'agissant de la réduction des émissions de CO2 provenant des combustibles. Il plaide pour une diminution qui soit techniquement réalisable, économiquement supportable et compatible avec la sécurité de notre pays et la protection de sa population.

La situation particulière des régions de montagne et périphériques est aussi prise en compte. Le contre-projet indirect a surtout l'immense avantage de passer par une modification de la loi plutôt que d'inscrire le texte dans la Constitution. Je vous recommande donc d'entrer en matière et de soutenir le contre-projet direct du Conseil fédéral afin de donner une chance au contre-projet indirect. Rejeter l'initiative et le contre-projet du Conseil fédéral n'est pas une bonne stratégie. Le statu quo n'est pas une option. Il faut un engagement fort qui se traduit par des décisions fermes.

Lors de la discussion par article, je soutiendrai l'amendement Romano qui prévoit: "En fonction des potentiels et des situations de départ des différents secteurs économiques et de la population, elle arrête des objectifs intermédiaires qui conduisent à une réduction régulière des émissions de gaz à effet de serre au fil du temps et règle les instruments nécessaires à la réalisation des objectifs intermédiaires". Cet amendement constitue un pas en direction de l'initiative. J'espère que ce geste satisfera les initiants et nous permettra de nous mettre tous d'accord dans un délai raisonnable.

Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

(discuorra vallader) La decarbonisaziun da nossa vita è la pli gronda sfida da l'umanitad.

Es ist, glaube ich, die grösste Aufgabe der Menschheit, in den nächsten wenigen Jahren unsere Wirtschafts- und Lebensweise zu dekarbonisieren und das Netto-null-Ziel zu erreichen. Das ist entscheidend für unsere Zukunft, für die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. Es ist entscheidend, um überhaupt noch Lebensgrundlagen in grossen Teilen der Welt zu haben. Es ist entscheidend für die Sicherheit aller Völker unseres Planeten. Es ist entscheidend für die Freiheit der Menschen heute und in Zukunft. Es ist entscheidend für den Frieden heute und in Zukunft.

Es ist, glaube ich, auch die Nagelprobe für unser Menschenbild. Es geht um die Frage, ob wir als Menschen in der Lage und fähig sind, das grösste Problem, das wir uns selber eingebrockt haben - nämlich die fossile Lebensweise, die all das gefährdet, was ich vorhin genannt habe -, in eine neue Wirtschafts- und Lebensweise zu überführen, die unseren Planeten eben nicht zerstört. Es geht also darum, ob wir daran glauben, dass wir als Menschen es schaffen können, diese grosse Herausforderung zu packen. Für uns spezifisch in der Schweiz geht es darum, ob wir fähig sind, die eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen auch einzuhalten. Oder einfacher gesagt: Es geht um die Frage, ob wir fähig sind, Teil der Lösung und nicht Verschärfer des Problems zu sein.

Deshalb ist für mich klar, dass es heute die richtige Entscheidung ist, Ja zur Gletscher-Initiative zu sagen. Sie ist eigentlich das Minimum dessen, was wir brauchen, um als Schweiz wirklich glaubwürdig sagen zu können, dass wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen. Selbstverständlich glaube ich aber auch daran, dass wir eigentlich schneller vorangehen müssten. Deshalb ist die Gesetzesarbeit entscheidend, die in einer ersten Phase jetzt von unserer UREK gemacht wird. Wir brauchen nicht nur Ziele, nicht nur ein Konzept in unserer Verfassung und in unserer Gesetzgebung, sondern wir brauchen Massnahmen, und zwar rasch. Deshalb ist es wichtig, dass wir den direkten Gegenvorschlag am Leben erhalten und im Rahmen der Debatte zu dieser wichtigen Gletscher-Initiative auch über ihn diskutieren. So haben wir die Zeit, die dringlichen Massnahmen auf Gesetzesebene beschliessen und umsetzen zu können. Deshalb sage ich auch Ja zum direkten Gegenvorschlag.

Sie haben gesehen, ich habe einen Einzelantrag eingereicht. Verglichen mit der Herausforderung, vor der wir stehen, geht es um eine Kleinigkeit. In Artikel 74a Absatz 4 des direkten Gegenvorschlages des Bundesrates steht explizit, dass man die besondere Situation der Berg- und Randgebiete berücksichtigen muss. In der Botschaft des Bundesrates steht, dass diese Berücksichtigung im Sinne von Ausnahmen zu interpretieren ist, denn es stimmt, in Berggebieten und in Randregionen ist es beispielsweise im Bereich Verkehr aufgrund der dünnen Besiedelung und aufgrund der weniger guten Abdeckung mit dem öffentlichen Verkehr auch schwieriger, rasch zu dekarbonisieren. Aber ich finde diese Logik falsch. Wir müssen nicht Ausnahmen für die Menschen im Berggebiet schaffen. Wir müssen sie nicht behandeln, als seien sie Hinterwäldler, die dann halt noch länger als alle anderen auf fossile Treib- und Heizstoffe setzen müssen. Wir müssen sie vielmehr darin unterstützen, dass sie gleich schnell wie die übrige Schweiz die Herausforderung der Dekarbonisierung schaffen können. Deshalb habe ich den Einzelantrag gestellt, der, was die Berg- und Randgebiete angeht, eben die Logik umkehren will: Er sieht keine Ausnahmen, sondern eine spezifische Förderung vor.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, auch im Sinne eines Zeichens an unsere Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie, auch dieses Thema in den indirekten Gegenvorschlag aufzunehmen.

Ich bitte Sie heute aber vor allem, der Gletscher-Initiative und dem Gegenentwurf zuzustimmen. Uns alle, vor allem die Mitglieder der UREK-N, bitte ich, mit allem, was sie können, daran zu arbeiten, eine mehrheitsfähige Vorlage zu schaffen, die etwas bringt und die tatsächlich dafür sorgt, dass die Schweiz glaubwürdig und effektiv ihren Beitrag zur Menschheitsherausforderung der Dekarbonisierung leisten kann.

Schläpfer Therese · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, geschätzter Herr Pult, Ihren Ausführungen dazu zuzuhören, was wir alles tun müssten, um das Klima zu retten, war sehr interessant. Meine Frage ist nun: Waren nicht auch Sie Teil einer Gruppe, die nach den Wahlen in Deutschland für ein Selfie nach Berlin geflogen ist?

Pult Jon · Mit-M · Conseil national · Grisons · Groupe socialiste

Ja, Frau Schläpfer, danke einmal für das Kompliment, dass Sie meine Rede interessant gefunden haben. Ja, ich bin nach Berlin geflogen, nicht für ein Selfie, sondern weil an diesem Wochenende meine Lebenspartnerin den Marathon lief und alle Zugverbindungen schon ausgebucht waren.

Aber die Kritik ist akzeptabel. Man muss auch die Frage stellen, ob wir persönlich in unserem eigenen Leben mehr tun können, beispielsweise bei der Mobilität, beispielsweise beim Fliegen. Ich nehme diese Kritik am Einzelfall an. Aber wir dürfen die Diskussion nicht auf die Kritik persönlicher Einzelfälle, die wir selbstkritisch auch annehmen können, fokussieren. Was wir brauchen, sind strukturelle Veränderungen in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaftsweise. Wir brauchen Gesetze, wir brauchen Förderungen. Wir brauchen alles, was nötig ist, um unser Leben und die Mobilität, auch das Fliegen, möglichst rasch zu dekarbonisieren. Das ist die entscheidende Herausforderung. Selbstkritik ist notwendig, fremde Kritik ist legitim. Aber das ist in diesem Zusammenhang nicht die zentrale Frage.

Schläpfer Therese · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Es gab wohl noch nie eine Volksinitiative mit einem missbräuchlicheren Titel als die vorliegende: Gletscher-Initiative. Auf der Homepage sagt ein Initiant: "Hilfe, unsere Gletscher, sie schmelzen! Wir werden sie retten!" Doch niemand kann das tun.

Es soll uns weisgemacht werden, dass wir die Gletscher beeinflussen können: Der Rückgang oder das Vorstossen unserer Gletscher soll von Menschenhand beeinflussbar sein. Was für eine Überheblichkeit!

Hier, wo wir heute tagen, lag vor etwa 20 000 Jahren noch Eis vom Aaregletscher. Diese Eismassen schmolzen, ohne Verbrennungsmotoren oder andere industrielle Einflüsse, dahin. Als die Römer Europa unterwarfen, war das Klima so, dass in England Reben wuchsen und Grönland eben Grünland genannt wurde, weil es grün war. Wärmeperioden sind gute Perioden für die Menschheit - wir müssen uns aber natürlich vor diesen wie auch vor den Kälteperioden wappnen.

Vor allem die Kälteperioden bedrohten die Menschen. Nehmen Sie die letzte kleine Eiszeit bis zum Höhepunkt um etwa 1850. Warum wird eigentlich der Startpunkt der Temperaturkurven meistens um 1850 gelegt? Weil so die höchsten Anstiege ausgewiesen werden können. "Honi soit qui mal y pense." Damals bangten die Bauern in Grindelwald. Denn der Untere Grindelwaldgletscher floss über die Gletscherschlucht hinweg ins Tal von Grindelwald hinunter. Dort musste um das Jahr 1600 ein Teil des Dorfes verlegt werden, weil der Gletscher ein Haus nach dem anderen überfuhr. Der Grosse Aletsch- und der Fieschergletscher stiessen im 14., im 17. und dann nochmals gegen Mitte des 19. Jahrhunderts mächtig vor. Sie überfuhren Bergwald und Alpweiden. Dies bewog die einheimische Bevölkerung, ab dem Jahr 1652 den Schutz Gottes vor den bedrohlichen Eismassen mit einer jährlichen Gletscherprozession zu erflehen.

Der Titel der Initiative ist daher falsch, und im Initiativtext kommt das Wort "Gletscher" nicht einmal vor. Die Initiative will die Ziele des Pariser Klimaabkommens in der Verfassung verankern - ein hehres Ziel, welches der Schweiz aber schadet. Denn die Schweiz ist schon seit Jahrzehnten mit weniger CO2-Ausstoss unterwegs als die meisten anderen Länder, denn die Schweiz hat früh elektrifiziert und keine Kohle- oder Gaskraftwerke. Genau deshalb ist es für die Schweiz viel aufwendiger, die Pariser Ziele zu erreichen.

Das Pariser Klimaabkommen bezieht sich auf den absoluten Verbrauch und nicht auf den Pro-Kopf-Verbrauch, bei welchem die Schweiz immer in der Topliga ist. China hat das Klimaabkommen nur unterschrieben, weil es sich nicht daran halten muss. Dasselbe gilt für Indien. Ja, eigentlich ist das Abkommen für kein Land rechtlich verbindlich. Macht es dann Sinn, ein rechtlich nicht bindendes Vertragswerk in unsere Verfassung zu schreiben? Nein, denn wenn wegen grosser globaler Ereignisse wie Krieg oder Pandemie die Meinung umschlägt und sich kein Land an das Klimaabkommen hält, steht es trotzdem noch immer in unserer Verfassung. Das freiwillige Abkommen gehört also nicht in unsere Verfassung. Ausserdem kommt das Wort "Gletscher" im ganzen Initiativtext nie vor.

Deshalb bitte ich Sie: Treten Sie nicht auf den Gegenentwurf ein, und empfehlen Sie die Initiative zur Ablehnung.

Python Valentine · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Chère collègue, vous évoquez le petit âge glaciaire et vous vous étonniez que les mesures aient commencé à cette période. N'avez-vous jamais entendu parler de l'effet refroidissant des éruptions volcaniques sur la température moyenne globale? Comment expliquez-vous la différence entre le réchauffement lié aux activités humaines et les changements climatiques sur de très longues périodes géologiques?

Schläpfer Therese · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, Sie reden von der Globaltemperatur. Weshalb sagen Sie denn mit der Initiative, dass Sie unsere Gletscher retten wollen, obwohl Sie genau wissen, dass das gar nie möglich sein wird? Die Schweiz ist nämlich in Bezug auf den CO2-Ausstoss der gesamten Erde unbedeutend. Sie täten, glaube ich, gut daran, wenn Sie einmal den gesamten CO2-Ausstoss aller Länder in Relation zur Bevölkerungszahl setzen und dann einen Vergleich mit der Schweiz machen würden.

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Sie haben vorhin gesagt, dass die Schweiz so klein und der CO2-Ausstoss deshalb unbedeutend sei. Werden Sie mit der gleichen Begründung auch keine Steuern zahlen, weil Ihr Beitrag an das Steuervolumen der Schweiz unbedeutend und deshalb eigentlich gar nicht nötig ist?

Schläpfer Therese · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Das ist ein lustiger Vergleich, Kollegin Munz, nur, die Steuern mit dem CO2-Ausstoss zu vergleichen, ist etwas zu weit hergeholt. Von den Steuern profitiert vor allem Ihre Partei, weil Ihre Partei Weltmeister ist im Geldverteilen.

Fiala Doris · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Die Gletscher-Initiative liest sich sympathisch, auf den ersten Blick einleuchtend, und die Stossrichtung ist ideell betrachtet wichtig und richtig. Wer sich vergegenwärtigt, dass der Klimawandel unbestritten zu den grössten globalen Risiken überhaupt gehört, wäre geneigt, zuzustimmen. Bereits vor Jahren besuchte die APK des Nationalrates in Indien, u. a. in Delhi, einen Thinktank und befragte diesen zu den grössten Risiken. Genannt wurde als Erstes nicht etwa die Proliferation seitens Pakistan, sondern als grösstes Risiko überhaupt wurden die Millionen und Millionen Klimaflüchtlinge aufgrund der klimabedingten Überschwemmungen genannt.

Das Thema der Gletscher-Initiative nehme ich daher sehr, sehr ernst. Allerdings gibt es auch bei diesem Thema Güterabwägungen vorzunehmen. Ich persönlich bin nicht gewillt, auf zivilisatorische Errungenschaften zu verzichten. Sind Sie es? Ich bin für das Pariser Abkommen und für den Absenkpfad und spreche mich sehr für Wasserkraft aus. Ich habe zudem eigens die parlamentarische Gruppe Wasserstoff gegründet, und ich sage Nein zu einem Technologieverbot sowie Nein zu einem Denkverbot betreffend die Kernenergie. Denn Kernenergie ist punkto Klimawandel sicher eine Antwort.

Ich bin mir bewusst, dass wir das diesbezügliche Abfallproblem lösen müssen. Ich banalisiere diese Problematik überhaupt nicht. Sicherheit ist auch in diesem Punkt erste Staatsaufgabe. Mein verstorbener Mann war als Ingenieur-Chemiker nach dem Unfall in Tschernobyl jahrelang mit russischem Militär an den Aufräumarbeiten vor Ort beteiligt. Dennoch betonte er stets, Tschernobyl und besonders auch Fukushima würden aus seiner Sicht keinen Grund darstellen für unseren panischen Ausstieg aus der Kernenergie.

Netto null ohne Kernenergie, netto null ohne Rahmenabkommen, netto null ohne Stromabkommen: Ich meine, netto null ohne massive Einbussen bei unseren zivilisatorischen Errungenschaften, zum Beispiel in der Mobilität oder in der Digitalisierung, ist eine Illusion. Ich bin nicht für Illusionen. Intellektuell redlich ist es, wenn auch die linke Ratshälfte aufzeigt, wo in ihrer idealisierten Vorstellung der Wille zum Kompromiss vorhanden ist.

Liebe Klimaschützer, Ihre Sorge höre ich wohl. Ihre Güterabwägung erkenne ich noch zu wenig. Wasserkraft, Erhöhung der Staumauern: Sagen Sie dazu Ja? Windräder in Ihrer näheren Umgebung: Sagen Sie auch dazu Ja? Kernenergie: Dürfen wir weiterhin forschen? Dreimal Ja, und Sie haben mich auf Ihrer Seite. Ich bin gespannt.

Vorerst werde ich mich der Stimme enthalten, und zwar nicht, weil ich keine Meinung habe, sondern gerade, weil ich mich mit dem Thema auseinandergesetzt habe und eine klare Meinung vertrete. Es bedarf der Kompromisse. Ich bin gespannt, ob wir diese gemeinsam finden werden.

Kutter Philipp · Mit-M · Conseil national · Zurich · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich bin gern und regelmässig in den Alpen unterwegs, früher mit Freunden, heute mit der Familie, und ich kann dort hautnah verfolgen, wie der Klimawandel unsere Umwelt verändert. Wo früher Gletscher waren, sind heute Felsen. Der Rückgang der Gletscher ist nur eine von vielen Folgen des Klimawandels. Dieser gefährdet unsere Lebensgrundlage. Hitzetage bedrohen unsere Gesundheit, Trockenperioden gefährden die Landwirtschaft, der steigende Meeresspiegel bedroht Städte und ganze Landstriche. Menschen verlieren ihre Existenzgrundlage und werden in die Flucht getrieben.

Mir ist klar, dass die Schweiz das Problem nicht allein lösen kann, aber wir können einen Beitrag leisten. Ich sehe es als unsere Verantwortung gegenüber unseren Kindern und gegenüber allen nachfolgenden Generationen an, dass wir uns anstrengen. Deshalb hatte ich das CO2-Gesetz unterstützt, das am 13. Juni letzten Jahres leider keine Mehrheit fand. Deshalb hatte ich das kantonale Energiegesetz in Zürich unterstützt, das letzten Herbst erfreulicherweise angenommen wurde. Deshalb gehöre ich auch zu den Unterstützern der Gletscher-Initiative. Wir schaffen damit den Rahmen für eine zeitgemässe Klimapolitik in unserem Land, und wir setzen das Pariser Klimaabkommen um, ein Abkommen, das immerhin schon von über 180 Staaten ratifiziert worden ist, so auch von der Schweiz.

Zentral ist meines Erachtens, dass wir aus den fossilen Energien aussteigen. Erdgas, Erdöl, Kohle - sie heizen das Klima an und machen uns abhängig von ausländischen Potentaten, die uns dann im entscheidenden Moment den Gashahn abdrehen. Für mich ist klar: Nicht nur zum Schutz des Klimas, sondern auch aus sicherheitspolitischen Gründen müssen wir uns von diesen Energieträgern lösen.

Die gute Nachricht ist: Es gibt Alternativen. Auf die sollten wir setzen, dies, weil es notwendig ist und weil wir es tun können. Ich sehe den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern eindeutig auch als Chance für unser Land. Die Schweiz als führender Wissenschafts- und Technologiestandort kann eine wichtige Rolle beim Umbau des weltweiten Energiesystems einnehmen.

Ich begrüsse, dass der Bundesrat und unsere Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie der Gletscher-Initiative einen direkten Gegenentwurf gegenüberstellen und dass in der Kommission auch an einem indirekten Gegenvorschlag gearbeitet wird. Ein solcher wäre zweifellos der beste Weg. Denn die Zeit drängt. Wir sollten darum möglichst rasch nicht nur über Ziele und Grundsätze, sondern über konkrete Massnahmen diskutieren.

Ich bin auch bereit, einen direkten Gegenentwurf zu unterstützen, wenn er griffig formuliert ist. Darum werde ich die Einzelanträge Pult und vor allem Romano unterstützen. Mit dem Einzelantrag Pult tragen wir den besonderen Herausforderungen der Berg- und Randregionen Rechnung und unterstreichen, dass die Schweizer Klimapolitik sozial verträglich ausgestaltet werden muss. Wir wissen aus der Debatte zum CO2-Gesetz, dass die Bevölkerung hier sensibel ist. Mit dem Einzelantrag Romano verankern wir das Prinzip der gleichmässigen Reduktion der Treibhausgasemissionen. Für mich ist wichtig, dass dieser Antrag durchkommt. Ist dies der Fall, wäre der Gegenentwurf für mich ein tragfähiger Kompromiss, dem ich mich anschliessen könnte.

Helfen auch Sie mit, den Weg für einen griffigen Klimaschutz und für eine politisch breit abgestützte Lösung zu ebnen. Helfen Sie mit, dass die Schweiz ihre internationale Verantwortung wahrnehmen kann, und helfen Sie mit, dass wir unseren Kindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen.

Candinas Martin · 1VP-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr

La séance est levée à 18 h 55