LAVS. Modification (modernisation de la surveillance)

Hefti Thomas · P-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

BO 2022 E 419Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants (Modernisation de la surveillance)

Modification d'autres actes

Ziff. 5 Art. 61 Abs. 3; Schlussbestimmung der Änderung vom ...

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. 5 art. 61 al. 3; disposition finale de la modification du ...

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Ettlin Erich · Mit-M · Conseil des Etats · Obwald · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Wir haben in dieser Vorlage, die wir in dieser Session ja schon besprochen haben, jetzt noch eine Differenz, und zwar geht es nur noch um den BVG-Artikel 61 Absatz 3 dritter Satz. Dort geht es um die regionalen Aufsichtsbehörden bezüglich des BVG und die Frage, ob Mitglieder der Kantonsregierungen darin vertreten sein dürfen.

Der Ständerat hatte sich bis heute für die geltende Regelung ausgesprochen, wonach Kantonsregierungsmitglieder weiterhin in der Aufsichtsbehörde Mitglied sein können. Der Nationalrat hat versucht, einen Zwischenweg zu finden. Er hat eine Lösung aufgelistet, die die Mitgliedschaft in der Aufsichtskommission nur den Mitgliedern verweigert, die aus dem gleichen kantonalen Departement stammen, das mit den Fragen der zweiten Säule betraut ist. Jetzt hat der Nationalrat an der Lösung festgehalten, und zwar ohne Gegenantrag, nachdem die vorberatende Kommission des Nationalrates mit 23 zu 0 Stimmen auf ihrer Lösung beharrt hat.

Wir haben heute Morgen in der Kommission darüber beraten. Es gab einen Änderungsantrag, der wollte, dass man die Nationalratsversion noch etwas abändert, um klarzustellen, wer damit gemeint sein könnte und wer sicher Einsitz in die BO 2022 E 420 Aufsichtsbehörde nehmen kann. Am Schluss haben wir nicht über die Ständeratslösung abgestimmt, sondern über diesen Änderungsantrag bezüglich der Version des Nationalrates. Es lag aber auch ein Antrag vor, dem Nationalrat zu folgen und die Differenz zu bereinigen. Wir haben diese Differenz mit 10 zu 2 Stimmen bereinigt. Das heisst, Ihre Kommission schlägt Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen vor, dem Nationalrat zu folgen, die Differenz zu bereinigen und das Geschäft für die Schlussabstimmung bereitzustellen.

Als Berichterstatter möchte ich noch erwähnen, dass es immer Unsicherheiten gab, wer mit "aus dem gleichen kantonalen Departement stammend, das mit Fragen der zweiten Säule betraut ist" gemeint ist. Klar ist jetzt auch aufgrund der Äusserungen im Nationalrat - er hat das Geschäft am 1. Juni 2022 beraten -, dass sowohl Regierungsrätinnen und Regierungsräte wie auch Mitglieder der Verwaltung gemeint sind.

Welches sind die entsprechenden Departemente? Sicher ist, dass z. B. die Regierungsrätin, die dem Departement vorsteht, das im Stiftungsrat der Kantonspensionskasse vertreten ist, nicht in die Aufsichtsbehörde kann und dass auch der Finanzverwalter, wenn er Mitglied des Stiftungsrates ist, nicht Mitglied der Aufsichtsbehörde sein kann. Aber es geht sicher auch um das Departement, das mit der Aufsicht über die Pensionskasse beauftragt ist, und das ist typischerweise das Departement des Innern. Diese Mitglieder der Regierung oder der Verwaltung können nicht Mitglieder der Aufsichtsbehörde sein.

Das habe ich nur zur Klarstellung gesagt. Basierend darauf möchte ich Ihnen beantragen, hier dem Nationalrat zu folgen, die Differenz zu bereinigen und das Geschäft abzuschliessen.

Berset Alain · VPBR-M · Conseil fédéral · Fribourg

J'ai pris connaissance du fait qu'il y a maintenant une adhésion de votre commission à la proposition du Conseil national. Nous allons donc procéder ainsi. C'est un progrès par rapport à la situation actuelle, mais qui n'est que partiel, parce que la situation n'est pas aussi claire et aussi bonne qu'avec la proposition du Conseil fédéral. Ce qui me paraît en particulier un peu spécial, c'est que l'on ne considère plus les conseils d'Etat comme des organes collégiaux, mais comme une addition de départements. On dit que pour tel département, on ne peut pas, et pour tel département, on peut.

Je vous rappelle que les décisions qui sont prises dans les organes politiques sur le plan cantonal le sont encore au niveau fédéral par un collège, avec toutes les règles que cela implique. On donne là l'impression que ce sont les départements qui peuvent décider.

C'est un élément que je voulais avoir lancé dans la discussion à titre d'inscription au Bulletin officiel, car c'est un point délicat. Il n'en reste pas moins que la proposition de la commission est un progrès par rapport à la situation actuelle. Nous prenons connaissance du fait qu'il y aura tout bientôt un accord entre les deux conseils.

Hefti Thomas · P-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Adopté

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.