Contre-projet indirect à l'initiative pour les glaciers. Zéro émission nette de gaz à effet de serre d'ici à 2050

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

1. Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz

1. Loi fédérale relative aux objectifs en matière de protection du climat

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Graber, Egger Mike, Friedli Esther, Imark, Page, Rösti, Wobmann)

Nichteintreten

Antrag Aeschi Thomas

Rückweisung der Vorlage an die Kommission

mit dem Auftrag, eine ordentliche Vernehmlassung durchzuführen.

Schriftliche Begründung

Das Vorhaben der Vorlage 21.501 fällt unter Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren (VlG) vom 18. März 2005 ("Ein Vernehmlassungsverfahren findet statt bei der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung"). Das Argument, dass auf eine Vernehmlassung verzichtet werden könne, da keine neuen Erkenntnisse zu erwarten und die Positionen der interessierten Kreise bekannt seien, ist falsch. Aufgrund des Krieges in der Ukraine hat das Risiko einer Strommangellage und von Versorgungsengpässen - insbesondere in der kalten Jahreszeit - massiv zugenommen, und die Energie- und Treibstoffpreise sind seither stark gestiegen. Zudem werden mit der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen in den Unternehmen und dem Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen zwei neue Subventionstatbestände eingeführt, die nicht Teil der Vernehmlassung im Jahr 2020 über den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Gletscher-Initiative waren.

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Graber, Egger Mike, Friedli Esther, Imark, Page, Rösti, Wobmann)

Ne pas entrer en matière

Proposition Aeschi Thomas

Renvoyer le projet à la commission

avec mandat de procéder à une consultation ordinaire.

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir beraten heute den indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Dieses Geschäft beinhaltet das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz sowie zwei Finanzierungsbeschlüsse. Die Detailberatung ist in zwei Blöcke aufgeteilt. Eine entsprechende Übersicht wurde Ihnen ausgeteilt.

Wir kommen zur Eintretensdebatte. Am Ende der Eintretensdebatte stimmen wir einzig über Eintreten auf den Entwurf 1 und über die Rückweisung desselben ab. Die Abstimmungen über Eintreten auf die Entwürfe 2 und 3 und über die Rückweisung derselben erfolgen erst in Block 2, nachdem der Entwurf 1 beraten wurde. Die Eintretensdebatte führen wir hingegen über alle drei Entwürfe.

Vincenz-Stauffacher Susanne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Ihre UREK-N hat an ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2021 beschlossen, der Gletscher-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Zu diesem Zweck hat sie mit 15 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen eine entsprechende parlamentarische Initiative verabschiedet. Nach Anhörungen hat die UREK-S der parlamentarischen Initiative am 11. November 2021 mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen Folge gegeben. Am 17. Januar 2022 erging von der UREK-N der Auftrag an die Verwaltung, gemäss entsprechend definierten Prämissen - Netto-null-Ziel 2050, Netto-null-Fahrpläne für die Wirtschaft, Innovationsprogramm für Netto-null-Anlagen und sogenannte "early movers", Netto-null-Ziel 2040 für Bund und Kantone - eine Vorlage auszuarbeiten.

Die Kommission ist in der Folge an ihrer Sitzung vom 15. Februar 2022 mit 22 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung auf das Geschäft eingetreten. An der Sitzung vom 26. April 2022 wurde die Detailberatung abgeschlossen und die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Am 2. Mai 2022 hat die UREK-N ihren Bericht dem Bundesrat zur Stellungnahme unterbreitet. Am 3. Juni 2022 hat der Bundesrat mit vier Ausnahmen die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Auf die Ausnahmen und die entsprechenden Anträge des Bundesrates komme ich in der Detailberatung zurück.

Der indirekte Gegenvorschlag nimmt das Kernanliegen der Gletscher-Initiative auf, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null zu reduzieren. Auf das in der Initiative verankerte Verbot fossiler Treibstoffe ab 2050 wird verzichtet.

Die Vorlage ist als Klimarahmengesetz konzipiert, welches die grossen Leitlinien hin zu netto null vorgibt. Die konkreten Massnahmen wiederum sollen mit zwei Ausnahmen - darauf werde ich in der Detailberatung zurückkommen - separat geregelt werden, in erster Linie im CO2-Gesetz.

Die Vorlage sieht zusammengefasst vor, dass der Verbrauch fossiler Brenn- und Treibstoffe so weit zu vermindern ist, als dies technisch möglich, wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit des Landes und dem Schutz der Bevölkerung vereinbar ist. Dabei soll die Wirkung der vom Menschen verursachten und in der Schweiz anfallenden Treibhausgasemissionen für das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken im In- und Ausland dauerhaft ausgeglichen werden. Es wird ein Absenkpfad bis 2050 mit Zwischenzielen festgelegt, und zwar wird er so definiert, dass die kumulierte Menge der emittierten Treibhausgase mit den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens und den neusten wissenschaftlichen Daten in Einklang steht. Die Zwischenziele werden durch Richtwerte für die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie ergänzt. Im Hinblick auf die separat zu statuierenden Massnahmen wird festgelegt, dass diese auf die Stärkung der Volkswirtschaft und auf die Sozialverträglichkeit auszurichten sind, wobei die Situation der Berg- und Randgebiete zu berücksichtigen ist und insbesondere Instrumente zur Förderung von Forschung, Innovation und Technologie zu nutzen sind.

Im Rahmen der Detailberatung hatte die Kommission über eine Vielzahl von Anträgen zu befinden. Von den abgelehnten Anträgen wurden fünfzehn als Minderheitsanträge eingereicht. Einzelne Minderheiten wollen Streichungen oder Abschwächungen einführen, wie etwa bezüglich der sektoriellen Richtwerte hinsichtlich des Ziels der klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzmittelflüsse oder des Sonderprogramms zum Ersatz von Heizungsanlagen, oder aber bei der Zielerreichung auch das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum betrachten.

Hinzu kommt der Antrag des Bundesrates, die Massnahmen zur Technologieförderung in der Wirtschaft zu streichen. Andere Minderheiten verfolgen eine Verschärfung der klimapolitischen Ambitionen.

Es wurde, wie von der Präsidentin erwähnt, ein Einzelantrag Aeschi Thomas auf Rückweisung an die Kommission eingereicht. Dieser Rückweisungsantrag wurde in der Kommission nicht beraten.

Die Mehrheit Ihrer Kommission, 17 Stimmen, sowie der Bundesrat empfehlen Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, damit rasch eine griffige Lösung auf Gesetzesstufe vorliegt. Die Minderheit Graber, das sind 7 Stimmen, votiert für Nichteintreten.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit Ihrer Kommission, auf die Vorlage einzutreten.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Frau Kollegin, ich habe eine Frage in Bezug darauf, dass nachher ja noch der Einzelantrag Aeschi Thomas kommt: Das Rahmengesetz ist mit konkreten Massnahmen gekoppelt. Wie begründet die Kommission den Ansatz, dass man im Bereich der definierten Massnahmen keine Vernehmlassungen durchgeführt hat?

Vincenz-Stauffacher Susanne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Besten Dank, Herr Kollege Schilliger, für diese Frage. Wie erwähnt, die Kommission hat sich nicht mit dem Einzelantrag Aeschi Thomas befassen können. Ich kann Ihnen aber selbstverständlich trotzdem eine Antwort auf die Frage geben, warum auf eine Vernehmlassung verzichtet wurde. Es ist so, dass wir keine neuen Erkenntnisse aus einer Vernehmlassung erwarten, weil im Rahmen der Vernehmlassung zum bereits aufgesetzten neuen CO2-Gesetz entsprechende Stellungnahmen eingeholt wurden.

Der hier vorliegende Gegenentwurf enthält zwar zwei neue Instrumente, aber auch diese Instrumente sind in ihrer Konzeption nicht neu. Auch das CO2-Gesetz sieht beispielsweise eine zusätzliche Förderung im Bereich Heizungsersatz bei Gebäuden vor, und auch die Technologieförderung ist kein neues System. Deshalb wurde auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Après le rejet de la loi sur le CO2 il y a une année et un jour, permettez-moi de commencer par vous donner une vue d'ensemble des projets en cours, par ordre chronologique de leur traitement parlementaire.

Il y a en premier le projet issu de l'initiative parlementaire 21.477 de la CEATE-N, adopté en urgence en décembre passé pour prolonger la durée de validité des instruments de la loi sur le CO2 actuelle. Elle a passé devant les deux conseils au vote final et elle est entrée en vigueur rétroactivement au début de l'année. Cela fonctionne.

Le deuxième objet, c'est l'initiative pour les glaciers, que nous avons traitée en mars et que notre conseil a recommandé de rejeter au terme du débat en catégorie I.

Le troisième objet, c'est le contre-projet direct proposé par le Conseil fédéral. A l'époque, il avait proposé un contre-projet direct, donc une modification de la Constitution, vu qu'il y avait une loi en discussion sur le plan législatif. Notre chambre a aussi approuvé ce contre-projet direct en mars, mais principalement dans l'idée de prolonger le délai de traitement, de manière à ce que nous ayons le temps de traiter un contre-projet indirect. Beaucoup de personnes qui ont approuvé le contre-projet direct étaient en fait acquises à l'idée qu'il fallait un contre-projet indirect.

Ce contre-projet indirect est justement ce dont nous parlons aujourd'hui. Il s'agit du quatrième projet, qui revêt la forme d'une loi relative aux objectifs en matière de protection du climat. Si vous approuvez ce contre-projet indirect, donc législatif, aujourd'hui et que le Conseil des Etats fait de même, l'idée serait alors d'abandonner le contre-projet direct, constitutionnel, et d'obtenir le retrait de l'initiative populaire.

Enfin, le cinquième élément est le projet de remplacement de la loi sur le CO2 que le Conseil fédéral a mis en consultation. La consultation est maintenant achevée. Ce projet du Conseil fédéral est centré sur des instruments pour le reste de la période - soit de 2025 à 2030 - et le message est annoncé pour cet automne.

Voilà pour la vue d'ensemble.

Le contre-projet que nous discutons aujourd'hui a fondamentalement deux finalités. Il s'agit premièrement d'inscrire dans la législation le principe de zéro émission nette en 2050 avec obligation de compenser le solde incompressible des émissions par des émissions négatives. Autrement dit, les émissions qui semblent devoir être inévitables selon l'état de la technique, par exemple celles liées au processus de fabrication du ciment, devront faire l'objet d'émissions négatives. C'est-à-dire que, d'une manière ou d'une autre, il faudra fixer la même quantité d'atomes de carbone dans le sol ou le sous-sol.

Dans trois domaines clés, le projet fixe aussi des objectifs intermédiaires, destinés à éviter la procrastination. Avec cette formulation claire des objectifs à long terme dans la loi, tous les acteurs publics et privés sauront à quoi s'en tenir. Avec cette formulation, on s'approche de l'objectif général de l'initiative, c'est-à-dire la neutralité climatique à l'horizon 2050, mais sans l'interdiction formelle d'utilisation d'énergies fossiles.

L'autre finalité du projet est de rattraper le temps perdu en raison du rejet de la loi sur le CO2 dans deux domaines clés: le chauffage et l'industrie. Le remplacement des chauffages est un domaine dans lequel il n'y a plus une minute à perdre, car le nombre d'installations à changer est énorme: il faudra deux à trois décennies pour y parvenir. La guerre en Ukraine a encore accentué la nécessité de se libérer des énergies fossiles dans le domaine du chauffage. Il ne faut pas oublier que chaque fois qu'un chauffage à énergie fossile est remplacé par un chauffage à énergie fossile, on en reprend pour 25 ou 30 ans, car il s'agit de la durée de vie de l'installation. Il faut vraiment maintenant, tout de suite, prendre le virage.

L'autre aspect, dans l'industrie, est le lancement de la décarbonisation. Dans ce domaine, il faudra encore beaucoup innover et beaucoup baisser les coûts. Le but de ce soutien à la décarbonisation dans l'industrie est de donner une impulsion initiale pour progresser, notamment en matière d'utilisation de l'hydrogène, ainsi que de capture du CO2 et d'autres processus de ce type. Il est très important que la Suisse soit à la pointe de ces technologies et qu'elle entame ce virage.

Pour ce rattrapage, à la fois dans le domaine du bâtiment et dans le domaine de l'industrie, la commission prévoit un programme de soutiens financiers substantiels: 200 millions de francs par an pour le remplacement des chauffages durant dix ans, et 200 millions de francs par an pour la décarbonisation de l'industrie pendant six ans. Aux yeux de la commission, le rejet de la loi sur le CO2 n'a pas fait disparaître le problème climatique. De plus, la guerre en Ukraine a remis au centre de l'attention la nécessité de se libérer de notre énorme dépendance aux énergies fossiles. Par contre, il faut changer de méthode, car, pour l'instant, il n'y a pas de consensus pour augmenter le niveau des taxes d'incitation, comme l'a montré la votation. Nous devons écouter le résultat des urnes.

C'est la raison pour laquelle, dans les deux domaines que ce projet empoigne, la commission propose un programme de soutien. Il s'agit de faire une proposition attractive aux propriétaires de bâtiments et à l'industrie en soutenant les investissements. C'est d'ailleurs aussi au bénéfice des locataires qui eux-mêmes n'ont pas la possibilité d'agir sur leur chauffage mais qui sont tout contents si le propriétaire le fait.

Au sujet de la proposition de renvoi visant à organiser une procédure de consultation supplémentaire, je précise que la CEATE-N a renoncé à une consultation en vertu de l'article 3a alinéa 1 lettre b de la loi sur la consultation au motif qu'aucune information nouvelle n'était à attendre et que les propositions des milieux intéressés sont connues. Il y a déjà eu plusieurs consultations.

Enfin, je remercie le Conseil fédéral de s'être rallié au projet. Il n'y a qu'une divergence entre la commission et le Conseil fédéral, qui concerne le programme pour l'industrie, que le Conseil fédéral ne souhaite pas. La commission a cependant rediscuté et elle entend maintenir cet aspect. En effet, c'est un secteur difficile à décarboner et il manque souvent de marges financières dans l'industrie pour permettre l'innovation climatique. Or pour arriver à zéro émission nette, il faut aussi progresser rapidement dans l'industrie.

La commission vous propose donc d'entrer en matière, de rejeter la proposition de renvoi et, par 17 voix contre 7, d'approuver le projet.

Graber Michael · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Im Namen einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen Nichteintreten auf diesen indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative.

Als Walliser bin ich mit Gletschern aufgewachsen. Vor meiner Haustüre liegt der grösste Gletscher der Alpen, der Aletschgletscher. Meine Kindheit, zumindest die Sommer meiner Kindheit, habe ich mehr oder weniger beim Turtmanngletscher im schönen Turtmanntal verbracht. Also, glauben Sie mir, es gibt kaum jemanden hier in diesem Saal, der ein grösseres emotionales und persönliches Interesse daran hat, dass wir die Gletscher, welche wichtig für unseren Tourismus sind, bewahren und behalten können. Nur kommt es mir einfach so vor, als ob hier lauter Nichtbetroffene plötzlich die Gletscher retten wollten. So bin ich denn auch an den Initiativtext gegangen, habe ihn gelesen und festgestellt, dass das Wort "Gletscher" nicht ein einziges Mal vorkommt. Wir retten mit diesem indirekten Gegenentwurf keinen einzigen Zentimeter Gletscher.

Ich möchte Ihnen aber auch noch ein paar inhaltliche Argumente dazu sagen, warum unsere Minderheit entschieden gegen diesen indirekten Gegenentwurf ist. Primär sind drei Gründe anzuführen:

Erstens ist das Vorgehen, das Sie hier vorsehen, undemokratisch. Undemokratisch ist das Vorgehen in zweierlei Hinsicht. Zum einen hat die Stimmbevölkerung, Kollege Nordmann hat es vorhin bereits erwähnt, das CO2-Gesetz auf den Tag genau gestern vor einem Jahr an der Urne versenkt. In weiten Teilen verfolgte das CO2-Gesetz Ziele, die mit diesem indirekten Gegenentwurf identisch sind. Haben Sie doch bitte ein wenig Respekt vor der Stimmbevölkerung, die keine sektoriellen Ziele wollte, keine Zwischenziele, die die Finanzmittelflüsse nicht steuern wollte. Darüber wurde bereits abgestimmt.

Zum andern geht es mit Blick auf die Demokratie auch noch um Folgendes: Bei einer Initiative müssen Volk und Stände zustimmen, bei einem indirekten Gegenentwurf nicht. Wir müssen endlich damit aufhören, diese indirekten Gegenentwürfe vorzulegen, um das Ständemehr zu umgehen. Wenn Sie das Abstimmungsresultat von gestern vor einem Jahr noch vor Augen haben, dann wissen Sie, dass das Volksnein einigermassen knapp, das Ständenein aber wuchtig war. Die Wahrheit ist, dass Sie mit der Gletscher-Initiative oder einem direkten Gegenentwurf klar am Ständemehr scheitern würden. Darum - und das ist der einzige Grund - wollen Sie Ihr Anliegen in einen indirekten Gegenentwurf verpacken und dieser Vorlage die doppelte demokratische Legitimation nehmen.

Es wäre viel redlicher gewesen, die Initiative zu unterstützen und die Kantone nicht zu übergehen. Sie verhärten die Fronten zwischen Stadt und Land, Sie reissen den Graben zwischen Stadt und Land, den wir hier in diesem Land haben, noch weiter auf, wegen des Ständemehrs, aber natürlich auch inhaltlich, indem Sie die Mobilität verteuern wollen. Auf diese ist gerade die Landbevölkerung in den Agglomerationen, ausserhalb der Städte, angewiesen.

Zweitens ist dieser indirekte Gegenentwurf unredlich, weil Sie das Hauptproblem schlicht und einfach ignorieren. Unser Land platzt aus allen Nähten. Wir haben ein massives Bevölkerungswachstum, und mehr Menschen produzieren ganz einfach mehr CO2, nicht nur beim Heizen, bei der Mobilität oder bei der Arbeit, sondern mit jedem einzelnen Atemzug. Sie weigern sich, das Bevölkerungs- und das Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen, und das ist nicht in Ordnung. Sie wollen eine Zielgesetzgebung machen, ohne konkrete Massnahmen anzusprechen. Sie sind nicht bereit, Kostentransparenz zu schaffen. Sie sagen nicht, wer diese Träumerei dann eines Tages bezahlen soll. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, wer es bezahlt: Es ist der Mittelstand, es ist der Konsument, es ist der einfache Bürger.

Drittens ist diese Vorlage unsinnig. Netto null bis 2050, das hat der Bundesrat einmal einfach so beschlossen. Das entspricht nicht dem Ziel von Paris, da geht es um eine Halbierung bis 2030. Netto null ist die Idee des Bundesrates. Das hat für uns keine Priorität. Es ist nicht eine Priorisierung, die Sinn macht, erst recht nicht in der aktuellen Lage. Viel wichtiger wäre es, dass wir wüssten, woher wir den ganzen Strom holen, den wir für die Dekarbonisierung benötigen, vor allem im Winter, und natürlich, wer das bezahlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich appelliere an Sie: Machen Sie doch keine Gesetze, um das Gewissen zu erleichtern, machen Sie keine Gesetze für gefrorenes Wasser, sondern machen Sie Gesetze für die Menschen in diesem Land, damit sie sich das Leben noch leisten können.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Herr Graber, Sie haben in der Einleitung gesagt, dass lauter Menschen, die nicht vom Gletscherschwund betroffen seien, hier ein Gesetz gemacht hätten, und Sie haben ausgeführt, dass Sie betroffen seien. Könnten Sie mir noch erklären, wieso Sie als Walliser zwar betroffen sind, während jene aus dem Rest der Schweiz, die dieses Gesetz ausgearbeitet haben, nicht betroffen sein sollen? Das erschliesst sich mir nicht.

Graber Michael · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Besten Dank, Frau Kollegin, das kann ich Ihnen sagen. Im Wallis gibt es zahlreiche Gletscher, in jedem Seitental. Diese haben einen wichtigen touristischen Nutzen. Die ganze Wirtschaft im Wallis ist beispielsweise darauf angewiesen, dass dieser Tourismus floriert, dass auch die Gletscher nach wie vor da sind. Es ist nicht so, dass ich die Gletscher nur von Instagram kenne, wie es bei anderen in diesem Saal vermutlich der Fall ist, die wahrscheinlich lieber mit dem Flugzeug an den Strand fliegen, anstatt sich selbst die Gletscher anzuschauen und mit der Bergbevölkerung zu sprechen. Da könnten sie sich ein Bild davon machen, was die wahren Probleme der Bergbevölkerung sind. Das sind nicht die schwindenden Gletscher, das ist der Wolf, den dieses Parlament nicht bekämpfen will; das sind Probleme in der Raumplanung, die man nicht angehen will; das ist die verteuerte Mobilität, weil der Benzinpreis ins Unermessliche steigt. Das sind die Probleme in den Regionen, wo die Gletscher liegen.

Nussbaumer Eric · 2VP-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, zweiter Vizepräsident): Die Regel ist: eine kurze Frage, aber auch eine kurze Antwort.

Paganini Nicolo · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Herr Kollege Graber, Sie haben von einem undemokratischen Vorgehen gesprochen, weil in diesem Gesetz das Gleiche stehe wie im abgelehnten CO2-Gesetz. Können Sie bestätigen, dass in diesem Gesetz weder eine Erhöhung der CO2-Abgabe noch eine Erhöhung der Benzinpreise - was ja die umstrittensten Punkte waren - vorgesehen ist?

Graber Michael · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe nicht gesagt, das Gesetz entspreche eins zu eins dem CO2-Gesetz, sondern ich habe gesagt, es habe gleiche Punkte darin. Das Stimmvolk hat zu allen Punkten Nein gesagt. Es hat das CO2-Gesetz abgelehnt. Mit den Zielvorgaben, die Sie hier vorsehen, wird man dann, wenn die Massnahmen umgesetzt werden sollen, diese Abgaben genau gleich im CO2-Gesetz drin haben. Der Gegenentwurf ist quasi die Vorstufe. Es handelt sich um Salamitaktik, um nichts anderes.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Kollege Graber, Sie haben unsere Gletscher despektierlich als gefrorenes Wasser bezeichnet und gesagt, wir sollten besser etwas für die Menschen tun. Ist Ihnen bewusst, dass schmelzende Gletscher und schmelzender Permafrost gerade auch für die Menschen immer mehr zu einem Problem werden?

Graber Michael · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Besten Dank, Herr Kollege Girod. Es war nicht despektierlich gemeint, als ich die Gletscher als gefrorenes Wasser bezeichnet habe. Das ist einfach eine chemische Realität.

Grossen Jürg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Lieber Kollege Graber, ich bin ja auch ein einfaches Gemüt vom Lande und habe seit meiner Kindheit vom Fenster aus immer einen Blick auf die Gletscher und sehe auch, was da passiert. Ist es tatsächlich Ihre ernsthafte Meinung, dass die Gletscher einzig einen touristischen Nutzen haben und dass nicht der menschengemachte Klimawandel das Grundproblem ist, das wir bekämpfen müssen?

Graber Michael · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, dass das der einzige Nutzen sei. Ich habe gesagt, dass das für uns in den Berggebieten einer von vielen wichtigen Nutzen ist. Aber selbstverständlich hat ein Gletscher im Rahmen der Biodiversität sehr viele wichtige Funktionen. Aber nochmals: Sie retten mit diesem indirekten Gegenentwurf keinen einzigen Zentimeter Gletscher.

Egger Kurt · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe des VERT-E-S

Die vorliegende Gesetzesvorlage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die grüne Fraktion wird die Vorlage unterstützen, wir sind für Eintreten.

Ihre Kommission hat gute Arbeit geleistet. In weniger als einem Jahr konnte eine ausgewogene Vorlage erarbeitet werden. Der Gegenentwurf nimmt das Kernanliegen der Gletscher-Initiative auf, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Er setzt auch Zwischenziele für das Jahr 2040, inklusive für die Richtwerte in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie. Ebenfalls enthalten sind Anpassungen an den Klimawandel und Ziele zur klimaverträglichen Ausrichtung der Finanzflüsse. Damit werden die Eckwerte für netto null gesetzlich verankert, und wir können uns in Zukunft, in künftigen Gesetzen, daran orientieren.

Erfreulicherweise hat die Kommission auch einige Massnahmen aufgenommen, die Direktwirkung zeigen, wie Netto-null-Fahrpläne für Unternehmen oder Beschleunigung der Dekarbonisierung in der Industrie. Mit dem Sonderprogramm für den Heizungsersatz können wir jährlich mehrere tausend Öl- und Gasheizungen ersetzen. Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, ein ganz wichtiges Anliegen, wird verankert. Und erstmals müssen dabei auch die Emissionen von vor- und nachgelagerten Prozessen reduziert werden.

Mit der Berücksichtigung dieser wichtigsten Anliegen der Initiative besteht die Chance, dass sie zurückgezogen wird. Als Gesetzesvorlage - ich glaube, das ist ganz wichtig - kann der Gegenentwurf rasch in Kraft gesetzt werden. Das ist auch bitter nötig. Es ist mehr als fünf vor zwölf. Wir müssen möglichst rasch vom Öl und vom Gas wegkommen. Mit jedem Jahr, das wir zuwarten, wird es schwieriger, die Ziele einzuhalten. Und jede Tonne CO2, die wir jetzt emittieren, müssen wir später wieder der Atmosphäre entziehen. Das ist sehr teuer, und es ist unverantwortlich, sich darauf zu verlassen. In der Detailberatung wird die grüne Fraktion deshalb entsprechende Minderheiten unterstützen.

In diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie für Eintreten, und lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Nous avons l'occasion, maintenant, ce matin, de mettre la Suisse sur de bons rails.

Le groupe des Verts est favorable à l'entrée en matière et soutiendra le contre-projet indirect à l'initiative pour les glaciers. Non qu'il soit parfait, mais il nous place dans la bonne direction.

La loi reprend l'objectif central de l'initiative pour les glaciers, celui de réduire nos émissions de gaz à effet de serre à l'horizon 2050. Elle fait un pas de plus, elle fixe des objectifs intermédiaires et des valeurs indicatives pour des secteurs clés particulièrement gros émetteurs de CO2, à savoir ceux du bâtiment, des transports et de l'industrie.

Un enjeu vital est introduit dans la loi, celui de l'adaptation au changement climatique, soit la nécessité de considérer la vulnérabilité des écosystèmes face aux effets à la fois présents et attendus du changement climatique.

La loi mentionne aussi l'orientation des flux financiers en fonction du climat, c'est une bonne chose mais elle reste au niveau de la mention sans aucune contrainte et mission définies pour la place financière.

Dans les mesures concrètes, nous pouvons compter sur les feuilles de route "zéro émission nette" des entreprises, qui accélèrent la décarbonisation dans l'industrie. Le programme spécial de remplacement des chauffages permet de remplacer chaque année plusieurs milliers de chauffages au mazout et au gaz. Il y a également le rôle exemplaire des pouvoirs publics qui est confirmé et assorti d'un objectif plus ambitieux à l'horizon 2040.

Cette loi intègre très clairement les préoccupations qui ont mené au lancement de l'initiative pour les glaciers; c'est la raison pour laquelle les initiants pourraient retirer leur texte, à condition que nous acceptions une version satisfaisante de la loi. La loi pourrait donc être très rapidement mise en oeuvre, ce qui est évidemment une nécessité absolue.

Nous n'avons plus une minute à perdre. Le Giec sort rapport après rapport. Les constats sont glaçants. Si nous n'inversons pas la tendance dans les années qui viennent, la Suisse foncera droit vers la catastrophe. S'émanciper du fossile, c'est s'émanciper d'Etats autoritaires et se tourner vers une souveraineté énergétique basée sur une énergie locale et renouvelable.

La seule et unique bonne nouvelle, aujourd'hui, c'est que nous pouvons inverser la tendance. Nous pouvons sortir du pétrole et du gaz si nous faisons les bons choix ce matin. L'Union européenne vient de se prononcer sur la feuille de route "Fit for 55", c'est-à-dire une réduction de 55 pour cent des émissions de CO2 d'ici 2030. Une déclaration d'intention certes, mais l'Union européenne nous devance déjà.

Alors, oui, votez l'entrée en matière sur cette loi et rejetez la proposition de renvoi. C'est une première étape pour avoir un projet plus ambitieux et à la hauteur de l'urgence climatique. Il vous suffira de suivre nos minorités pour avoir un projet plus cohérent et plus ambitieux.

Je vous remercie d'entrer en matière.

Masshardt Nadine · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion bittet Sie, auf den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative einzutreten. Bereits bei der Diskussion zur Initiative und zum direkten Gegenvorschlag im März betonten wir, dass wir aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs in der Klimapolitik einen indirekten Gegenvorschlag mit konkreten Massnahmen bevorzugen. Ich muss Ihnen gestehen: Ich hätte vor drei Monaten nicht gedacht, dass wir heute tatsächlich über einen wirksamen indirekten Gegenvorschlag debattieren würden.

Erfreulich ist, dass Ihnen heute die Mehrheit der UREK beantragt, ein zeitlich begrenztes Sonderprogramm für den Ersatz von Heizungsanlagen einzuführen, und dass diese wichtige Massnahme auch vom Bundesrat unterstützt wird. Sie erinnern sich: Im Rahmen der Beratung des direkten Gegenvorschlags im März wurde ein Einzelantrag zuerst angenommen und dann, nach einem fraglichen Rückkommensmanöver der SVP-Fraktion, knapp abgelehnt. Wir beantragten damals, dass der Austausch von Gas-, Öl- und Elektrowiderstandsheizungen vom Bund während sieben Jahren mit 500 Millionen Franken unterstützt würde. Bereits im März waren wir uns also grundsätzlich einig, dass wir beim Heizungsersatz vorwärtsmachen müssen.

Heute diskutieren wir über ein etwas weniger ambitioniertes, aber dennoch sehr entscheidendes Programm. Das vorgeschlagene zehnjährige Sonderprogramm soll Hausbesitzende beim Ersatz ihrer fossilen Heizung durch eine klimaverträgliche Heizung unterstützen. Dies soll mit maximal 200 Millionen Franken pro Jahr geschehen. Dieser beschleunigte Heizungsersatz ist als ein Herzstück des indirekten Gegenvorschlags dringender denn je - nicht erst, aber zusätzlich verstärkt seit dem Krieg in der Ukraine. Wir müssen noch entschiedener auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz setzen, und wir wollen mit dem Import fossiler Energien keine Kriege mitfinanzieren. Mit dem beschleunigten Heizungsersatz machen wir zudem nicht nur etwas fürs Klima, sondern wir schaffen Jobs bei uns und stärken das lokale Gewerbe. Nichtstun wäre im Vergleich viel teurer.

Die SP-Fraktion begrüsst auch das zweite Herzstück des indirekten Gegenvorschlags, nämlich die Finanzierung neuartiger Technologien und Prozesse. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft ist zur Erreichung des Netto-null-Ziels von zentraler Bedeutung.

Generell sind wir der Ansicht, dass der vorliegende indirekte Gegenvorschlag in die richtige Richtung geht; er darf aber nicht abgeschwächt werden. Wir müssen vorwärtsmachen, wenn wir unseren Kindern und Grosskindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. Der indirekte Gegenvorschlag ist eine wichtige Etappe.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Groupe socialiste

L'initiative pour les glaciers est une initiative émanant d'un mouvement de citoyens qui a également trouvé un certain intérêt parmi les membres de notre conseil. Pourtant, pour une majorité, cette initiative populaire va trop loin. A la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie, nous avons réussi à élaborer un contre-projet qui est accepté par une grande majorité. Le groupe socialiste soutient ce contre-projet dans son entier. Il irait même plus loin ou plus vite en lui préférant certaines minorités.

La Suisse s'est engagée, dans le cadre de la Convention de Paris. Pour le groupe socialiste, il est donc évident de transposer l'objectif de zéro émission nette de gaz à effet de serre d'ici à 2050 dans la loi et de reprendre ainsi un des objectifs centraux de l'initiative populaire. Nous savons toutes et tous - nous l'avons entendu dans cette salle lors de la rencontre entre le Parlement et les scientifiques du 2 mai de cette année - que nous nous trouvons dans une crise climatique, une crise sans précédent, causée par nous-mêmes. Il faut agir de toute urgence.

S'il ne s'agit pas déjà d'une raison suffisante, je dois vous rendre attentifs au fait qu'il existe un lien direct entre le réchauffement global et l'augmentation des événements extrêmes, comme la canicule, les sécheresses, les précipitations extrêmes. Il est donc important de définir des objectifs clairs et ambitieux. Il faut un effort conjoint de toute la société et il faut mettre fin à l'ère des combustibles fossiles.

Pour le groupe socialiste, il est important de passer à des actions concrètes et immédiates. C'est avec cette réflexion que notre collègue Roger Nordmann, lors du traitement du contre-projet direct du Conseil fédéral, avait déjà proposé de mettre en place un programme extraordinaire. Cette proposition a été rejetée de justesse. Dans ce projet de loi émanant de la commission, une nouvelle action concrète est proposée: le programme extraordinaire de remplacement des installations de chauffage inséré dans l'article 50b de la loi sur l'énergie. Sur une durée de dix ans, ce programme prévoit un soutien aux propriétaires qui remplacent leurs "installations chauffage à combustible fossile, les chauffages électriques à résistances et les installations de préparation d'eau chaude par une source de chaleur renouvelable, une pompe à chaleur ou un raccordement à un réseau de chauffage à distance". Ce programme permettra d'arriver plus vite à une réduction des émissions de gaz à effet de serre, en mettant à disposition les moyens financiers adéquats.

Je reviens sur le rapport du Giec. Le Giec insiste sur l'urgence de prendre des mesures immédiates et plus ambitieuses pour faire face aux risques climatiques. Les demi-mesures ne sont plus possibles.

Je vous encourage donc à entrer en matière sur ce contre-projet indirect.

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

"Die Schweiz trocknet aus" - so titelte das "NZZ-Magazin" kürzlich. Solche und ähnliche Titel kennen wir schon aus den Jahren 2003, 2011, 2015 und, inflationär, 2018. In jedem dieser Jahre wurden vorhergegangene Extreme übertroffen. Meine Damen und Herren, das sind nicht mehr Wetterereignisse, das ist Klimaveränderung.

In der Schweiz müssen wir mit steigenden Temperaturen und vermehrter Trockenheit rechnen. In anderen Weltgegenden treten gehäuft zerstörerische Wirbelstürme auf, und es fallen ganze Inseln dem steigenden Meeresspiegel zum Opfer. Bei der Gletscher-Initiative geht es um weit mehr als um Landschaftsveränderungen, die dem Tourismus schaden, Herr Graber, und es geht um mehr als um die Bevölkerung in den Alpen. Es geht um eine lebenswerte Zukunft, um eine lebenswerte Welt für unsere Kinder, Enkel und Urenkel, und das weltweit.

Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Kernanliegen grünliberaler Politik. Damit uns diese gelingt, müssen wir rasch handeln. "Rasch" heisst in diesem Fall: nicht über eine Verfassungsnorm debattieren, sondern Gesetze auf den Weg bringen und dann Massnahmen folgen lassen. Deshalb ist es der grünliberalen Fraktion wichtig, dass der vorliegende indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative so ambitioniert durch die Räte kommt, dass er den Rückzug der Initiative ermöglicht, dass er aber auch nicht überladen wird. Mit diesem übergeordneten Ziel vor Augen, einem gutschweizerischen Kompromiss, mit dem alle leben können, lehnt die grünliberale Fraktion trotz teilweise grossen Sympathien fast alle Minderheitsanträge ab.

Der einzige Minderheitsantrag, den wir unterstützen, betrifft das Zieljahr für netto null. Die Grünliberalen haben schon 2019 in ihrem Positionspapier "Cool down 2040" netto null Treibhausgasemissionen bis 2040 gefordert. Ermutigt stellen wir fest, dass zum Beispiel die Elektrifizierung des Verkehrs stärker Fahrt aufgenommen hat, als es damals absehbar war. Das bestärkt uns darin, am Ziel 2040 festzuhalten. Gerade das Beispiel der Elektromobilität zeigt, wie wichtig neue Technologien sind, die uns nicht nur bei den Dekarbonisierungszielen weiterbringen, sondern auch unseren Wirtschaftsstandort stärken. Hier - und das betone ich besonders, an die Adresse des Bundesrates gerichtet - lohnt es sich, Geld zu investieren.

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, Sie haben davon gesprochen, dass diesem Rahmengesetz jetzt konkrete Massnahmen folgen sollen. Die Befürchtung unsererseits ist ja, dass diese konkreten Massnahmen vor allem Verbote und Verteuerungen beinhalten. Können Sie ganz konkret sagen, welche Massnahmen auf dieses Rahmengesetz folgen sollen, um die Ziele zu erreichen?

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Zwei Massnahmen finden Sie ja schon in diesem Paket: Es geht um mehr Geld für Heizungsersatz, und es geht um mehr Geld für neue Technologien, die eben die Umsetzung dieser Ziele ermöglichen. Und dann ist natürlich zu sagen: Ja, das kostet etwas, aber haben Sie sich schon einmal überlegt, was die Schäden sind und was es kostet, wenn wir eben nichts unternehmen? Auch dazu gibt es Zahlen, und die sind horrend.

Rüegger Monika · Mit-F · Conseil national · Obwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Schaffner, Sie haben jetzt ausgeführt, wie mit der Gletscher-Initiative in der Schweiz die Temperatur gesenkt werden kann. Mit wie viel Grad und welchem Zeitraum können wir da rechnen?

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Frau Kollegin Rüegger, es ist natürlich klar, dass wir nirgends hinkommen, wenn nur die Schweiz etwas unternimmt. Sie wissen aber auch, dass die EU in dieser Sache voranschreitet. Es sind weltweite Anstrengungen notwendig, um die Temperaturziele zu erreichen. Wir als Schweiz mit unseren Möglichkeiten müssen da unseren Beitrag leisten.

Matter Thomas · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, Sie haben vorhin gesagt, dass aufgrund des Klimawandels Inseln verschwunden seien. Können Sie mir die Inseln aufzählen, die verschwunden sind?

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Ich habe Ihnen gesagt, dass Inseln vom Untergang bedroht sind. Das sind Inseln im Südpazifik. Da gab es auch schon Aufrufe des Präsidenten, ich glaube, von Tuvalu an die internationale Gemeinschaft. Er befürchtet den Untergang seines Gebietes.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Ich möchte kurz auf dieses doch sehr weitgehende Heizungsprogramm eingehen. Ihnen ist schon bewusst, dass in dieser Branche eine völlige Übersättigung vorhanden ist? Zum Teil wartet man bis zu einem Jahr, um die Wärmepumpe installieren zu können. Die Umsätze sind massiv gestiegen, und das Fachkräftepotenzial ist gar nicht vorhanden. Ist es aus Sicht einer grünliberalen Person wirklich sinnvoll, eine Branche, die völlig übersättigt ist, noch mit 200 Millionen Franken pro Jahr zu subventionieren?

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Herr Wasserfallen, für mich ist dieser Teil nicht der Kern des indirekten Gegenvorschlags. Ich habe vor allem auf die Gelder hingewiesen, die für neue Technologien zur Verfügung stehen. Das ist mir sehr wichtig, dass wir da auch den Wirtschaftsstandort nutzen. Was den Fachkräftemangel betrifft: Da haben Sie recht, da müssten wir sicher auch etwas unternehmen, und zwar in ganz verschiedenen Bereichen, nicht nur in der Heizungsbranche.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kollegin Schaffner, die Schweizer Bevölkerung ist in den letzten zwanzig Jahren um 1,5 Millionen Personen angewachsen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass mehr Menschen mehr Ressourcen verbrauchen und dies somit eine negative Auswirkung hat, beispielsweise auf die Minderung der Treibhausgasemissionen?

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Ja, da haben Sie sicher recht. Mehr Menschen bedeuten mehr Treibhausgasemissionen. Aber da spielt es nicht so eine Rolle, ob diese Menschen in der Schweiz oder ausserhalb der Schweiz leben.

Dettling Marcel · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin Schaffner, Sie haben vorhin gesagt, wegen des Klimawandels gebe es grosse Schäden und deshalb müssten wir jetzt mit dem Heizungsersatz vorwärtsmachen. Können Sie mir sagen, wie viel weniger Schäden es nachher aufgrund des Klimawandels gibt, wenn wir jetzt das Geld für die Heizungsersatzmassnahmen sprechen?

Schaffner Barbara · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Da sind wir wieder bei derselben Diskussion. Wir müssen alle einen Beitrag leisten, und da gehören Ersatzmassnahmen dazu. Es ist klar, die CO2-Emissionen stammen zu einem sehr grossen Teil aus den Heizungen. Kommt noch hinzu, dass wir in der heutigen Zeit sowieso von fossilen Energieträgern wegkommen müssen. Wir sehen das im Ukraine-Konflikt. Es geht auch um geopolitische Fragen, nicht nur um den Klimawandel. Es lohnt sich, Geld dafür zu investieren.

Weber Céline · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe vert'libéral

L'histoire récente nous a démontré à deux reprises que les crises mondiales n'attendent pas qu'on les appelle pour se présenter à nous, et ce quel que soit le domaine, sanitaire ou sécuritaire.

Nous nous trouvons face à une crise de plus, une crise climatique. Cette fois-ci, à l'inverse des deux précédentes crises, la crise climatique a ceci de profondément inquiétant qu'elle englobe tout à la fois des aspects sanitaires et sécuritaires, et ceci de façon durable. D'un autre côté cependant, la crise climatique présente la particularité que tout un chacun peut contribuer à son échelle à la combattre.

Il est de notre devoir de ne pas laisser passer cette chance. Il est de notre devoir de prendre nos responsabilités envers nos enfants. Le contre-projet indirect à l'initiative des glaciers qui nous est présenté aujourd'hui n'est sans doute pas parfait: pour certains il va trop loin; pour d'autres au contraire, il n'est pas assez ambitieux. Le groupe vert'libéral est par exemple en faveur d'une neutralité carbone en 2040 déjà. Ce contre-projet présente cependant l'avantage certain d'être une alternative crédible à l'initiative pour les glaciers, sans devoir passer par une modification de la Constitution.

Le groupe vert'libéral salue également le fait que l'objectif de la neutralité carbone concerne l'ensemble des secteurs et ne se limite pas aux bâtiments ou aux transports routiers. En outre, en encourageant les technologies et les processus innovants, ce contre-projet permet au secteur industriel suisse, notamment aux PME, d'atteindre leurs objectifs climatiques, tout en devenant des leaders en matière de développement durable. Des prestations de leader que nos PME pourront aussi promouvoir à l'étranger.

Chères et chers collègues, nos enfants nous regardent et nous sommes en train d'écrire l'histoire climatique de la Suisse. Nous n'avons pas le droit d'échouer. Ne prenons pas le risque de devoir, dans plusieurs années, sortir des albums de photos-souvenirs pour montrer à nos enfants ce qu'est un glacier lorsqu'ils nous demanderont d'où l'initiative tirait son nom. Agissons et agissons maintenant!

Le groupe vert'libéral prend ses responsabilités en acceptant le contre-projet indirect sans l'affaiblir.

Je vous demande d'en faire autant.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

"Probleme, die man konsequent ignoriert, verschwinden nur, um Verstärkung zu holen." Das ist kein Spruch von mir. Das stand in einer der Zuschriften, die ich im Hinblick auf die heutige Diskussion und Beratung des indirekten Gegenvorschlags erhalten habe.

Ja, Probleme lösen sich nicht, indem man die Augen davor verschliesst oder sie auf die lange Bank schiebt. Sie wollen angegangen und gelöst werden. Sie verlangen nach machbaren Schritten, die umgesetzt werden können und die uns dem gemeinsamen Ziel näher bringen. Und hier, Herr Graber, hier haben wir ein gemeinsames Ziel. Das Übereinkommen von Paris enthält nämlich das Ziel netto null bis 2050 in den Zielvereinbarungen. Dieses Übereinkommen von Paris wurde in diesem Saal ratifiziert, deshalb spreche ich vom gemeinsamen Ziel.

Heute haben wir die Chance, eines der drängenden Probleme der heutigen und der nachfolgenden Generationen wenigstens ein Stück weit anzupacken und einen Schritt vorwärtszukommen. Unsere Fraktion ist im Rahmen dieses Gegenvorschlags bereit dazu.

Bereits in der Frühjahrssession haben wir uns mit der Gletscher-Initiative auseinandergesetzt. Damals waren die Initiative sowie der direkte Gegenentwurf Inhalt der Diskussionen. Heute nun beschäftigen wir uns mit dem indirekten Gegenvorschlag. Gerne erläutere ich Ihnen hier die Standpunkte und die grundsätzliche Haltung unserer Fraktion zur Gletscher-Initiative und zum indirekten Gegenvorschlag.

Die Mitte-Fraktion steht mit Überzeugung zum Übereinkommen von Paris, welches die Klimaerwärmung auf weniger als 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzen will. Unsere Fraktion steht zur angestrebten CO2-Neutralität bis ins Jahr 2050. Uns allen ist bewusst, dass dies der einzige Weg ist, um die negativen Folgen der Klimaerwärmung abdämpfen zu können.

Während der vergangenen Monate hat die zuständige Kommission einen indirekten Gegenentwurf erarbeitet. Wir von der Mitte-Fraktion sind überzeugt, dass dies der richtige und vor allem der schnellste Weg ist, eine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Gesellschaft zu geben.

Wir begrüssen es einerseits, dass mit dem indirekten Gegenentwurf Klimaziele und konkrete Absenkpfade definiert werden. Die von der Mehrheit verlangten Sektorziele unterstützen wir. Unsere konkrete Haltung zu den Anträgen zu diesem und weiteren Artikeln werden wir Ihnen in Block 1 darlegen.

Andererseits begrüssen wir es, dass mit diesem Gegenentwurf konkrete Massnahmen gefordert werden. Mit dem Gegenentwurf soll in den Artikeln 6 und 7 die Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen ermöglicht werden. Diese werden eine wichtige Rolle spielen, um die Zielsetzungen gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich und sozial verträglich zu erreichen. Wir sind absolut überzeugt, dass hier nebst der Wirtschaft auch der Bund gefordert ist. Die Forschung und die Innovationen werden nur so vorangetrieben. Warum der Bundesrat gerade diesen Teil des Gesetzes streichen will, mit dem unser relativ kleines Land in diesem Bereich sogar global betrachtet eine bedeutende Rolle spielen könnte, erschliesst sich unserer Fraktion nicht.

Die Mehrheit unserer Fraktion unterstützt zudem das Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen. Die genauen Ausführungen dazu erfahren Sie in Block 2.

Mit Artikel 15 des Gesetzes wird zudem sichergestellt, dass dieses Gesetz, über das wir heute beraten, ein echter Gegenvorschlag ist. Das bedeutet, der Artikel tritt nur in Kraft, wenn die Initiative zurückgezogen oder abgelehnt worden ist.

Den Einzelantrag Aeschi Thomas auf Rückweisung an die Kommission mit dem Auftrag, eine ordentliche Vernehmlassung durchzuführen, lehnt unsere Fraktion ab. Wir sind der Überzeugung, dass die Positionen durch das Vernehmlassungsverfahren beim direkten Gegenvorschlag geklärt wurden.

Jetzt ist es an der Zeit, Probleme nicht länger zu ignorieren und nicht zu warten, bis sie Verstärkung geholt haben. Ich bitte Sie, diesem Gegenvorschlag zuzustimmen.

Graber Michael · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, Sie haben behauptet, im Pariser Klimaabkommen stehe das Netto-null-Ziel bis 2050. Dabei ist es doch so, dass der Bundesrat das selbst entschieden hat. Oder können Sie mir sagen, wo das genau im Pariser Klimaabkommen steht?

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Danke für die Frage, Herr Graber. Das Pariser Abkommen hat als Ziel eine Begrenzung der Erwärmung auf unter 2 Grad. Das ist nicht anders zu erreichen als mit dem Netto-null-Ziel 2050. Das ist wissenschaftlich, das ist breit anerkannt - auch von Ihrer Partei, so, wie ich das verstanden habe.

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Der Titel dieser Initiative und damit auch der des Gegenvorschlages ist unehrlich - es wurde schon gesagt -, weil der Name vorgaukelt, dass wir hier irgendwie Gletscher retten würden. In Tat und Wahrheit geht es um Umverteilung, um Bevormundung und um Verteuerung.

Ganz grundsätzlich ist nichts gegen die Dekarbonisierung einzuwenden, und die Schweiz dekarbonisiert: Seit 1990 haben wir eine effektive Reduktion des CO2-Ausstosses von 19 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist die Bevölkerung um 2 Millionen Menschen angewachsen. Wir haben also pro Kopf eine Reduktion des CO2-Ausstosses von 37 Prozent. Das darf auch einmal gesagt werden. Das ist nicht Nichtstun, Frau Schaffner.

Es ist ja klar: Zehn Personen brauchen mehr Ressourcen als eine Person; ich glaube, das muss man hier nicht noch genauer ausführen. Wichtig ist aber beim Dekarbonisieren, dass wir eine Alternative haben. Dekarbonisieren bedeutet, dass wir Strom brauchen. Wenn wir keinen Strom haben, dann bringt es nichts, solche Rahmengesetze zu machen. Wenn wir keinen Strom haben, bringt es nichts, wenn wir den Heizungsersatz fördern. Wir müssen zu jeder Zeit, vor allem im Winter, die Stromversorgung sicherstellen. Heute haben wir in der Schweiz eine Gesamtenergieversorgung, bei der wir zu 60 Prozent von Öl und Gas abhängig sind. Wenn wir das alles substituieren wollen, dann brauchen wir mehr Strom.

Wir müssen die Winterstromlücke füllen. Es ist keine Lösung, das Land nachher bis ins Unermessliche mit Fotovoltaik zuzubauen. Das wäre das Gleiche, wie wenn Sie in einem Skigebiet zu wenig Skilehrer hätten und sagen würden, Sie würden im Sommer noch zehn Skilehrer anstellen. Im Sommer nützen Ihnen diese Skilehrer nichts. Wir müssen sämtliche Energieträger stärken, die die Versorgung sicherstellen, vor allem im Winter. Es ist bezeichnend, dass gerade die Linke alle diese Energieträger bekämpft, sei es die Wasserkraft, sei es die Kernenergie oder sei es das Gas. Das ist die linke Energiepolitik, die wir heute in der Schweiz haben; sie führt zu einer Verknappung der Energie, und die Verknappung führt zur Verteuerung der Energie, das sehen Sie jetzt gerade. Am Schluss redet man davon, den Strom zu rationieren. Man will den Leuten einreden, sie sollten weniger stark heizen, und man will der Wirtschaft vorschreiben, wann sie Strom brauchen darf und wann nicht.

Diese Politik lehnt die SVP klar ab. Es ist unehrlich, Ziele zu formulieren, ohne Massnahmen zu definieren, und der Bevölkerung die Rechnung erst später zu präsentieren. In diesem Gesetz reden wir von Planwirtschaft ohne Ende, von Zielen in verschiedenen Sektoren, von denen Sie gar nicht wissen, ob sie überhaupt realisierbar sind. Wir sprechen von Subventionen ohne Ende, obwohl wir bereits heute einen Subventionsdschungel haben. Es wird zu noch stärkeren Mitnahmeeffekten kommen.

Gestern vor einem Jahr lehnte die Schweizer Bevölkerung das CO2-Gesetz ab. Dieser indirekte Gegenvorschlag hier beinhaltet doch einige Elemente dieses abgelehnten CO2-Gesetzes. Es ist auch undemokratisch, diese ganze Übung ohne Vernehmlassung durchführen zu wollen.

Aus diesen Gründen beantragen wir Ihnen Nichteintreten und Rückweisung.

Grossen Jürg · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe vert'libéral

Geschätzter Kollege Imark, ich bin Präsident von Swissolar, damit habe ich meine Interessen offengelegt. Ich gehe mit Ihnen einig, dass wir mehr Strom brauchen und den auch erneuerbar erzeugen müssen. Aber Sie haben gesagt, es nütze nichts, das ganze Land mit Fotovoltaikanlagen zuzupflastern, weil die Stromlücke im Winter sei. Ich bin Betreiber einer Fotovoltaikanlage für unser Gebäude mit vierzig Arbeitsplätzen. Wir produzieren jedes Jahr deutlich mehr Strom, als wir verbrauchen, auch über das ganze Winterhalbjahr. Im März war es sogar ein Überschuss von etwa 40 Prozent, und das zum Zeitpunkt, in dem die Strommangellage kommen könnte, wie die Elcom sagt.

Was sagen Sie dazu? Verneinen Sie das einfach, weil Sie es ... (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage wurde gestellt. Danke, Herr Grossen.)

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Also, Herr Grossen, das ist ja genau Ihre Politik. Sie nennen die Jahresproduktion, die Halbjahresproduktion der Energie, die Sie produzieren. Aber das ist eben nur ein Teil der Wahrheit. Sie müssen Tag und Nacht, zu jedem Zeitpunkt genügend Energie herstellen. Wenn die Sonne halt einmal nicht scheint und wenn Ihre Fotovoltaikanlagen im Winter nur einen Siebtel der Energie liefern, dann brauchen Sie eine Alternative. Dann brauchen Sie z. B. ein Gaskombikraftwerk, wie es Frau Bundesrätin Sommaruga vorgeschlagen hat, damit Strom produziert werden kann.

Die Winterstromversorgung hat natürlich auch einen Preis, das ist klar. Aber Ihre Politik ist einfach eine Politik, die nur funktioniert, wenn die Sonne scheint. Wenn die Sonne nicht scheint, dann funktioniert Ihre Politik nicht mehr, und dann kommt Ihre Kollegin und sagt: Wir müssen den Strom rationieren. Dann darf die Bevölkerung nicht so viel heizen, dann muss die Bevölkerung frieren, und die Wirtschaft kann nicht dann produzieren, wenn sie produzieren will. Das ist extrem gefährlich, und das ist Ihre Politik.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Conseil national · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Herr Imark, Sie haben sich vor allem im Vorfeld der CO2-Abstimmung als Verfechter der Wasserstoffstrategie präsentiert. Können Sie in einem Satz sagen, mit welchem Strom Sie denn den Wasserstoff machen möchten?

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vielen Dank für diese Frage, Frau Wismer. Wie viele Sätze ich hier verwende, das überlassen Sie lieber mir, denn ich muss Ihnen eine Antwort geben, die Sie irgendwie zufriedenstellt.

Ja, es ist richtig: Wasserstoff oder auch Methanol werden in der Energieversorgung der Zukunft womöglich eine grosse Rolle spielen, wobei noch sehr vieles nicht klar ist. Es ist aber klar, dass man dazu auch die Spitzenenergie nutzen kann. Das ist völlig klar.

Ich meine, hier reden wir von einem Rahmengesetz, hier reden wir von 2030, 2035. Es ist völlig unklar, ob und wie zu diesem Zeitpunkt ein Grossteil der Energieversorgung mit Wasserstoff sichergestellt werden kann. Das sind einfach Risiken, die Sie hier eingehen. Wie beim Ausstieg aus der Kernenergie wird es am Schluss einfach heissen: "Ja, es ist jetzt einfach so. Wir müssen das Beste daraus machen. Unsere Politik hat versagt, aber wir müssen jetzt das Beste daraus machen." Davor möchten wir Sie warnen, Frau Wismer. Wir wollen nicht die gleichen Fehler, die wir bereits 2015 und 2016 gemacht haben, noch einmal machen.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Kollege Wasserfallen, Entschuldigung, Kollege Imark natürlich - Sie haben fast die gleiche Frisur -, (Heiterkeit) auch ich bin wie Kollege Grossen Betreiber einer grossen Solaranlage, und ich mache mir Sorgen. Wenn man weiter ausbauen möchte, gerade im Sommer, wenn so viel Zubau entsteht, ist es dann nicht so, dass wir irgendwann mal grossflächige Subventionen sprechen müssen, damit diese Anlagen überhaupt noch betrieben werden können? Und wenn ich mir noch eine zweite Frage gestatten darf: Könnten Sie noch kurz erklären, wo der gesamte Wasserstoff gespeichert werden soll, wenn er nicht in E-Fuel umgewandelt wird?

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben völlig recht, auch das funktioniert nicht. Ich bin froh um diesen Hinweis. Man kann nicht einfach sagen: "Wir produzieren jetzt Wasserstoff, wenn wir zu viel Strom haben, und dann nutzen wir diesen Wasserstoff, wenn wir zu wenig Strom haben." Das funktioniert gar nicht. Sie haben völlig recht mit der Speicherung. Wenn Sie Wasserstoff machen zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie genügend Strom haben, können Sie diesen Wasserstoff vielleicht ins Gasnetz einspeisen. Dann müssen Sie über einen gewissen Zeitraum weniger Erdgas importieren. Das können Sie vielleicht machen. Aber vergessen Sie es, diesen Wasserstoff dann zu speichern und im Winter zu nutzen. Das können Sie vergessen, das ist total unrealistisch. Viel realistischer ist es, wenn wir zu Winterzeiten Wasserstoff importieren. Das ist viel realistischer. So haben wir ihn dann, wenn wir ihn brauchen.

Suter Gabriela · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Besten Dank, Herr Kollege Imark, Sie wehren sich ja ganz offensichtlich mit Händen und Füssen gegen wirkungsvolle Ziele, Zwischenziele, gegen Massnahmen, die den Klimawandel eindämmen könnten. Ich frage Sie: Anerkennen Sie denn die grossen Probleme, die der Klimawandel mit sich bringt? Und wenn ja: Bis wann möchten Sie dann netto null erreichen?

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Vielen Dank, Frau Suter, für diese Frage. Ich habe zu Beginn meiner Rede gesagt: Dekarbonisieren ist gut. Wir sind alle für Dekarbonisieren. Ich bin auch dafür, dass weniger CO2 ausgestossen wird - wo möglich. Aber man braucht Energie dafür, man braucht Strom dafür. Das ist das Problem. Ich bin mit Ihnen einverstanden, wir könnten sogar über diese Geschichte mit dem Heizungsersatz sprechen. Aber woher nehmen wir den Strom? Das ist mal das Problem eins.

Das Problem zwei wurde vorhin angesprochen. Bestellen Sie heute einmal eine Wärmepumpe. Dann warten Sie ein Jahr, bis die Wärmepumpe überhaupt auf Platz ist, und dann haben wir zu wenig Leute, die diese Wärmepumpe anschliessen können. Das sind einfach die realistischen technischen Probleme.

Ich habe nichts gegen Dekarbonisierung. Aber ich habe etwas gegen Planwirtschaft, und dieser indirekte Gegenvorschlag ist voll von Planwirtschaft. Es gibt einfach noch Dinge, die Sie nicht vorausplanen können, zum Beispiel, Frau Suter - Frau Suter, Sie müssen mir schon zuhören; Frau Suter, Sie haben mir eine Frage gestellt! Also, jetzt habe ich hier schon den Faden verloren. (Heiterkeit) Nein, warum fragen Sie, wenn Sie gar nicht zuhören, Frau Suter?

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe libéral-radical

Herr Kollege Imark, die EFTA/EU-Delegation der Bundesversammlung war vor vier Wochen in Norwegen. Wir haben gesehen, dass es funktioniert, sowohl das Dekarbonisieren als auch das Speichern von Wasserstoff. Wir bzw. die Schweiz kann sich als Investorin an dieses Projekt dranhängen und über Pipelines Wasserstoff beziehen. Wie kommen Sie dazu, hier drin zu behaupten, das funktioniere nicht? Kennen Sie alles, was auf dieser Welt forschungs- und innovationsmässig bereits geschehen ist?

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Nein, Herr Portmann, ich habe nicht gesagt, das funktioniere nicht. (Zwischenruf Portmann: Doch!) Nein, dann haben Sie mir nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass Sie nicht den Überschussstrom nutzen können, um Wasserstoff herzustellen, und dann meinen, Sie könnten diesen Wasserstoff im Winter verbrauchen. Das geht nicht, Herr Portmann! Nächstes Mal komme ich mit nach Norwegen, und dann können wir die Sache genauer anschauen.

Im Übrigen, wenn wir schon von Skandinavien sprechen: Diese nordischen Länder haben sehr strenge Dekarbonisierungsziele. Aber alle sagen, der Stromverbrauch werde sich in Zukunft verdoppeln. Das ist da oben in diesen Ländern auch kein Problem, da können Sie Windmühlen aufstellen à gogo, das stört niemanden. Aber Sie wissen auch, dass wir hier in der Schweiz ein Problem haben, die Ersatzenergie, den Strom herzustellen, also namentlich die Kraftwerke aufzubauen. Es ist alles blockiert, was im Winter Strom produzieren kann.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Imark, Sie sagen zu allem Nein, sagen bei allem, es funktioniere nicht, Solar nicht, Klimaschutz nicht, Heizungsersatz nicht. Was ich bis jetzt von Ihnen gehört habe, ist: Gasförderung in der Schweiz und mehr AKW. Denken Sie, dass das eine gute Energiepolitik ist?

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eine gute Energiepolitik ist eine Energiepolitik, wie sie in der Bundesverfassung steht, Herr Girod. Das bedeutet nämlich, dass zu jedem Zeitpunkt eine günstige, ökologische und sichere Versorgung gewährleistet ist. Ich stelle einfach fest: Ihre Politik interessiert sich keinen Deut für die Versorgungssicherheit. Wenn Sie merken, wie jetzt, dass die Versorgung knapp wird, dann kommen Sie und wollen Stromrationierung betreiben. Das ist nicht unsere Politik, und es entspricht auch nicht der Bundesverfassung. Wir stehen gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft in der Verantwortung, zu jeder Zeit eine gute und günstige und umweltfreundliche Energieversorgung sicherzustellen.

Page Pierre-André · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

J'irai directement à l'essentiel, étant donné que je n'ai plus beaucoup de temps de parole, pour vous dire que nous constatons aujourd'hui - le vote populaire du 13 juin de l'an dernier l'a confirmé - que notre population a compris que les taxes et les punitions ne vont pas faire diminuer les émissions de CO2. Nous voyons autour de nous nos entreprises, nos exploitations paysannes, comme nos concitoyens, travailler à protéger la nature, à lutter contre le réchauffement climatique.

Avancer, oui; mais pas dans le sens souhaité par le contre-projet indirect qui nous est soumis. Nous souscrivons à la minorité de la commission qui - décision prise par 17 voix contre 7 - estime que les objectifs et les mesures définis par ce contre-projet indirect sont disproportionnés et inacceptables du point de vue des dépenses publiques. Il en coûterait plusieurs milliards de francs aux contribuables de notre pays: le subventionnement des investissements à long terme dans la neutralité climatique des entreprises pèserait plus d'un milliard de francs, les mesures correspondantes pour les bâtiments représenteraient quelque deux milliards de francs, sans compter d'autres désagréments pour les citoyens, comme l'interdiction de facto des chauffages à mazout ou encore l'introduction de valeurs indicatives pour l'agriculture, avec des sanctions en cas de non-respect de ces valeurs.

Non, vraiment, faut-il le rappeler ici, le dire haut et fort: nous travaillons avec la nature, nous sommes conscients que chacun et chacune doit apporter sa pierre à l'édifice de cette lutte commune. Mais faut-il aussi souligner une fois encore que le travail concret des consommateurs est exemplaire? que les propriétaires changent déjà leurs installations fossiles par des pompes à chaleur? N'y a-t-il pas d'ailleurs déjà rupture de stock pour ces machines, pénurie de personnel spécialisé, avant même la mise en place de ces mesures? Laissons les propriétaires effectuer leurs transformations à leur rythme, selon leurs possibilités, selon les fournitures à dispositions sur le marché.

Et juste comme cela, entre parenthèses: lorsque la moitié de nos véhicules et autres installations de chauffage seront électriques, où irons-nous chercher cette électricité? En construisant en urgence des centrales à gaz? Non. Où est donc la logique et le bon sens? Ce contre-projet indirect est beaucoup trop extrême. Nous ne pouvons pas, pour nous donner bonne conscience, réduire l'emprise du réchauffement climatique, les émissions de CO2 dans le monde, simplement en punissant le simple citoyen. Cessons de tromper nos concitoyens et concitoyennes, toutes les interdictions proposées ne compenseront jamais les augmentations mondiales des émissions de CO2 ou l'accroissement exponentiel de notre population.

Le groupe UDC n'entrera pas en matière sur ce contre-projet. Je vous remercie, Madame la présidente, de votre souplesse.

Python Valentine · Mit-F · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S

Cher collègue Page, vous évoquez - d'ailleurs comme vos collègues UDC - la pénurie de pompes à chaleur. Est-ce que justement il ne s'agit pas, notamment dans le projet dont nous discutons aujourd'hui, de venir soutenir les entreprises qui pourraient accélérer la production de ces pompes à chaleur? C'est quelque chose de bon pour notre économie.

Page Pierre-André · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Cet exemple est vraiment parlant. Malgré la pénurie de pompes à chaleur, on veut faire le nécessaire, on veut faire cette transition. Cela n'est tout simplement pas possible, faute de matériel. On vote donc plusieurs centaines de millions pour cette stratégie, alors qu'on n'a pas le matériel nécessaire. Il y a une rupture de stock et les entrepreneurs ne trouveront tout simplement pas le matériel nécessaire. On le sait, cela a été prouvé: sans matériel, on ne peut pas le faire.

Soyons logiques, ayons un minimum de bon sens: puisque la population prend ces mesures sans l'aide de la Confédération, pourquoi aller encore plus loin, alors qu'il n'y a rien à disposition? C'est vraiment un non-sens. Il faut un minimum de bon sens, en politique aussi.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe libéral-radical

Ich gebe Ihnen die Meinung der FDP-Fraktion zum Eintreten bekannt: Grundsätzlich begrüsst die FDP-Fraktion das vorliegende Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz und wird dem Eintreten zustimmen. Auch auf den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen will eine deutliche Mehrheit eintreten. Beim Bundesbeschluss über die Finanzierung des Sonderprogramms zum Ersatz von Heizungsanlagen ist die Fraktion aber unterschiedlicher Ansicht, weil erstens die Wirksamkeit der Massnahmen und zweitens die finanzpolitischen Auswirkungen nicht vollends ersichtlich sind. Eine knappe Mehrheit wird aber auch hier eintreten.

Die FDP-Fraktion bekennt sich zum Übereinkommen von Paris, das zum Ziel hat, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen und einen maximalen Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius anzustreben. Die dafür notwendige Reduktion der Treibhausgasemissionen auf netto null bis 2050 stimmt mit der Position der FDP überein. Ebenfalls sollen staatliche und private Finanzflüsse auf eine treibhausgasarme Entwicklung ausgerichtet werden.

Die bisherigen Bemühungen von Bund, Kantonen und Dritten reichen noch nicht aus. Der Handlungsbedarf ist nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes offensichtlich. Klar ist auch, dass es mehr verpflichtende Instrumente und periodische Zielsetzungen braucht. Zuwarten ist für die Mehrheit der FDP-Fraktion keine Option.

Nun stellt sich aber die berechtigte Frage: Soll der extremen Gletscher-Initiative, die ein Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen fordert, ein ausgearbeitetes Rahmengesetz entgegengestellt werden? Für die Mehrheit der FDP-Fraktion muss ein solches Gesetz zumindest eine Vorwärtsstrategie verfolgen, sollte aber der Neuauflage des CO2-Gesetzes nicht vorgreifen. Der vorliegende Entwurf führt eben genau zwei solche Massnahmen auf, die in einem neuen CO2-Gesetz Platz hätten. Eine Minderheit der FDP-Fraktion lehnt diese Verflechtung ab und will eine klare Trennung. Da aber die UREK-N der Gletscher-Initiative eine griffige Alternative gegenüberstellen will, kann es die Mehrheit der FDP-Fraktion nachvollziehen, dass sowohl ein Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen als auch die Unterstützung von neuartigen Technologien bereits als wirksame Massnahmen in diesen Entwurf miteingearbeitet wurden.

Die FDP-Fraktion fordert aber vom Zweitrat eine sorgfältige Koordination mit dem vom Bundesrat revidierten CO2-Gesetz. Denn bei dieser Vorlage ist die ordentliche Vernehmlassung abgeschlossen, und das Geschäft soll in naher Zukunft der Kommissionsberatung zugewiesen werden.

Es liegt in der Verantwortung von uns allen, den künftigen Generationen eine intakte Lebensgrundlage zu sichern. Die Auswirkungen unseres Handelns wie der Klimawandel und die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind dabei eine bedeutende Herausforderung. Die Folgen dieser Entwicklung sind auch in der Gesellschaft und Wirtschaft sichtbar und spürbar.

Das heute zu beratende Klimarahmengesetz setzt Zwischenziele auf dem Weg zu netto null. Solche Zwischenziele begrüssen wir, ansonsten wäre die Gesamtzielerreichung wohl illusorisch. Die Emissionen müssen bereits in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich reduziert werden. Dabei wird auf einen linearen Absenkpfad verzichtet. Einen solchen würde die FDP klar ablehnen, weil damit Technologiesprünge nicht berücksichtigt würden.

Nicht alle Massnahmen entsprechen unserem Anspruch einer liberalen Klimapolitik. Das Rahmengesetz ist nicht perfekt, aber es ist pragmatisch. Es bietet eine gute Grundlage für die Definition der konkreten Massnahmen, die alsdann im CO2-Gesetz adressiert werden. Sicher wird der Zweitrat Retuschen vornehmen. Und genau deshalb sollten wir, wenn wir die Klimaziele wirklich erreichen wollen und es ernst nehmen, auch mal das Pragmatische vor das Parteiprogramm stellen, auf diese Entwürfe eintreten und sie in der Gesamtabstimmung annehmen. Gehen wir gemeinsam vorwärts, und bekennen wir uns zu einer klimaneutralen Schweiz.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Die Gletscher-Initiative wurde Ende November 2019 eingereicht, genau drei Monate nachdem der Bundesrat beschlossen hatte, bis im Jahr 2050 ein Netto-null-Ziel anzustreben. Das Kernstück dieser Volksinitiative liegt deshalb ganz auf der Linie des Bundesrates. Andere Forderungen der Initiative gehen dem Bundesrat aber zu weit, so zum Beispiel das grundsätzliche Verbot von fossilen Energien. Der Bundesrat wollte deshalb der Initiative einen Gegenentwurf gegenüberstellen. Weil zum damaligen Zeitpunkt die parlamentarische Beratung zur Totalrevision des CO2-Gesetzes in vollem Gange war, schlug der Bundesrat den Weg eines direkten Gegenvorschlages vor. Eine zusätzliche Gesetzesänderung, also gleichzeitig zwei Gesetze mit unterschiedlichen Zeithorizonten zu beraten, fand der Bundesrat nicht zielführend. Deshalb hat er eben einen direkten Gegenentwurf vorgeschlagen.

Mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes in der Volksabstimmung hat sich diese Ausgangslage aber geändert. Der Bundesrat kann sich deshalb heute einem indirekten Gegenvorschlag anschliessen, und er hat dies auch in seiner Stellungnahme vom 3. Juni zum Ausdruck gebracht.

Der Bundesrat begrüsst den Entwurf Ihrer Kommission für ein neues Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz ausdrücklich. Er sieht auch keinen Widerspruch zur eigenen Vorlage für ein CO2-Nachfolgegesetz, welches der Bundesrat möglichst rasch verabschieden wird, denn der vorliegende indirekte Gegenentwurf sieht in Artikel 11 ja genau diese etappenweise Umsetzung der Ziele im CO2-Gesetz ausdrücklich vor. Das heisst, dieses Gesetz, das Sie heute beraten, setzt den Rahmen für die Weiterentwicklung der geltenden Klimagesetzgebung. Diejenigen, die heute gesagt haben, es sei demokratiepolitisch ein Problem, dieses Gesetz zu beraten, weil man nachher noch die Massnahmen berate, die sehen eigentlich genau, dass mit diesem Vorgehen für jede Etappe - die erste Etappe wird 2025 bis 2030 sein - wieder ein Gesetz kommt. Es wird also jedes Mal wieder ein Volksentscheid möglich sein. In diesem Sinne ist das ein sehr demokratisches Vorgehen.

Der indirekte Gegenvorschlag Ihrer Kommission übernimmt materiell die zentralen Punkte, die bereits der Bundesrat in seinem direkten Gegenentwurf vorgeschlagen hatte. Die Vorlage ist so konzipiert, dass sie sich auf die grossen Linien beschränkt, die eine Weichenstellung Richtung netto null Emissionen begünstigen. Der Bundesrat kann sich damit einverstanden erklären, dass der Entwurf punktuell auch zielgerichtete Massnahmen enthält, wie zum Beispiel das Sonderprogramm für den Heizungsersatz.

Die Dringlichkeit, von den klima- und versorgungspolitisch problematischen fossilen Heizungen wegzukommen, hat sich mit dem Ukraine-Krieg noch einmal massiv akzentuiert. Der Bundesrat anerkennt diese Notwendigkeit; die Schweiz muss ihre Abhängigkeit von fossilen Energien rasch verringern. Aber auch klimapolitisch und versorgungspolitisch ist das notwendig. Sie sehen heute, was es bedeutet, wenn zum Beispiel eine Mieterin mit einer Gas- oder Ölheizung diesen Kostensteigerungen jetzt einfach ausgeliefert ist; sie kann nichts dagegen unternehmen. Diese Kostensteigerungen sind massiv. Sie sind ja auch am Diskutieren über die Kaufkraftsituation - heute natürlich vor allem der tieferen, aber auch der mittleren Einkommen - angesichts dieser massiven Kostensteigerung im Energiebereich. Das Beste, was Sie für die Bevölkerung tun können, ist, sie dabei zu unterstützen, möglichst rasch von dieser totalen Abhängigkeit von Importen bei Öl und Gas wegzukommen. Es ist auch sinnvoll, das zu tun, weil die Alternativen ja bereits vorhanden sind.

Weitere Schritte zur Dekarbonisierung sind aber auch in der Industrie nötig. Der Bundesrat will den Unternehmen deshalb Grundlagen zur Verfügung stellen, um mit Fahrplänen ihre Geschäftstätigkeit auf das Netto-null-Ziel auszurichten. Hingegen steht der Bundesrat dem geplanten Förderprogramm für die Industrie kritisch gegenüber. Dieses belastet den Bundeshaushalt mit 1,2 Milliarden Franken über sechs Jahre. Sie sind ja daran, auch eine ganze Anzahl von weiteren Zusatzausgaben zulasten des Bundeshaushalts zu beschliessen. Der Bundesrat ist hier der Meinung, dass wir diesen Spielraum gegenwärtig nicht haben.

Der Bundesrat ist aber keinesfalls der Meinung, dass hier nicht auch ein Anliegen oder ein Anspruch vorhanden ist. Wir wissen aus Erfahrung, dass innovative, klimafreundliche Technologien und Prozesse, obwohl sie sich erwiesenermassen für das Anliegen eignen, den Weg in den Markt oder in eine breite Anwendung nur zögerlich finden. Wir haben bei den Start-ups gute Möglichkeiten für Risikokapital. Wir haben in dieser Phase für den Markteintritt immer noch ein Problem. Deshalb sind wir auch daran, und das Wirtschaftsdepartement ist seit zwei Jahren daran, hier nach Möglichkeiten zu suchen, wie man auch in diesem Bereich oder in dieser Phase der Innovation eine Unterstützung bieten könnte und welche Finanzierungsinstrumente hierzu geeignet wären.

Mit Ausnahme der vorgeschlagenen Technologieförderung unterstützt der Bundesrat die Anträge Ihrer Kommissionsmehrheit. Er bittet Sie deshalb, Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen und auf die Vorlage einzutreten sowie den Minderheitsantrag Graber auf Nichteintreten abzulehnen.

Der Bundesrat bittet Sie ebenfalls, den Einzelantrag Aeschi Thomas abzulehnen. Herr Nationalrat Aeschi verlangt eine Rückweisung der Initiative an Ihre Kommission und die Durchführung eines ordentlichen Vernehmlassungsverfahrens. Diesbezüglich teilt der Bundesrat die Auffassung Ihrer Kommission, wonach eine Vernehmlassung keine neuen Erkenntnisse hervorbringen würde. Stattdessen würde sie zu einem Zeitverlust von einem Jahr führen, in dem Fehlanreize weiterbestehen und die Investitionen wohl nicht konsequent in klimafreundliche Technologien umgelenkt würden.

Das Beste und Wichtigste, was Sie jetzt für die Bevölkerung und die Wirtschaft tun können, ist es, Investitionssicherheit zu bieten und Klärung zu schaffen. Die Abhängigkeit von Öl und Gas muss in den nächsten Jahren reduziert werden. Diese Klärung erwarten die Bevölkerung und die Wirtschaft von der Politik, und zwar zu Recht. Die Vorlage, die Sie heute beraten, ist ein Teil dieser Klärung; sie ist ein Teil, durch den Investitionssicherheit geschaffen wird. Die Vorlage des Bundesrates zum CO2-Gesetz wird dann mittels konkreter Massnahmen aufzeigen, wie diese Ziele erreicht werden können. Beide Vorlagen sind wichtig, beide sind dringend.

Ich bitte Sie, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterstützen.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Bundesrätin Sommaruga, Sie haben ausgeführt, der Bundesrat sehe keine Widersprüchlichkeit in der Energie- und der Umweltpolitik. Ich habe dazu folgende Frage: Warum stehen Sie hier für die Reduktion der Treibhausgase ein, während gleichzeitig von Ihrer Seite die Forderung nach einem Zubau von neuen Gaskraftwerken kommt? Gaskraft ist nach der Kohlekraft die zweitschmutzigste Art der Energieerzeugung. (Zwischenruf der Präsidentin: Die Frage wurde gestellt. Danke, Herr Egger.) Das ist doch ein grosser Widerspruch.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Herr Nationalrat Egger, wenn ich mich richtig erinnere, habe ich Ihnen diese Frage schon einmal beantwortet, aber ich sage es gerne noch einmal.

Der Bundesrat ist der Meinung - er arbeitet ja auch dafür und hat Ihnen die entsprechenden Gesetze vorgelegt -, dass wir erstens möglichst rasch von Öl und Gas wegkommen müssen, und zwar aus klimapolitischen Gründen, aber auch aus Gründen der Versorgungssicherheit. Wenn Sie etwas für die Versorgungssicherheit tun wollen, dann müssen Sie dafür sorgen, dass wir von Öl und Gas wegkommen, weil wir hier zu hundert Prozent von den Importen abhängig sind.

Zweitens müssen wir die einheimischen Energien ausbauen. Die entsprechende Vorlage, vor allem für den Ausbau von Strom im Winter, liegt seit einem Jahr in der ständerätlichen Kommission. Wir hoffen, dass sie bald beraten werden kann, auch in Ihrem Rat. Denn wir brauchen diese Vorlage.

Was das Gas betrifft, das Sie erwähnt haben, so ist es ein Vorschlag respektive eine Forderung der Elcom, dass der Bundesrat kurzfristig dafür sorgt, dass wir eben im Sinne der kurzfristigen Versorgungssicherheit für den Notfall gerüstet sind. Dazu dient auf der einen Seite die Wasserkraftreserve, die wir ja bereits für den nächsten Winter einsetzen, und auf der anderen Seite sind Gaskraftwerke für den Notfall vorgesehen. Das ist eine Forderung der Elcom. Der Bundesrat hat diesen Ball aufgenommen. Er muss das auch tun, wenn die Elcom solche Forderungen an ihn stellt. Wir klären jetzt ab, wie wir uns - ich sage es noch einmal - für den Notfall und nicht generell für die Versorgungssicherheit, also für den Fall, dass der Markt nicht mehr spielt, rüsten können. Ich glaube, das ist auch eine Erwartung der Bevölkerung. Aber mittel- und langfristig haben wir die Instrumente. Die Gesetze liegen auf dem Tisch. Ich bitte Sie, sie zügig zu beraten.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Frau Bundesrätin, die Finanzkommission konnte ja keinen Mitbericht zu dieser Vorlage machen; wir wurden nicht eingeladen. Aus dieser Optik erlaube ich mir die Frage bezüglich der Finanzierbarkeit dieser beiden Bundesbeschlüsse. Der Bundesrat lehnt Bundesbeschluss 2 ab, findet aber, er hätte 2 Milliarden Franken zur Finanzierung von Bundesbeschluss 3 im Budget. Kommt es im Notfall in den kommenden Jahren dann nicht zu einer Verzichtplanung, und wo verzichten Sie nachher bei den Ausgaben?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Diese Frage hat der Bundesrat selbstverständlich diskutiert, als er die Vorlage beraten hat. Der Bundesrat ist zum Schluss gekommen, dass das Heizungsersatzprogramm im Sinne der Versorgungssicherheit, aber auch der klimapolitischen Situation sinnvoll ist. Er hat das ja in etwas bescheidenerem Umfang im CO2-Gesetz selber vorgeschlagen, wir werden das dann noch anschauen.

Wir können hier wirklich etwas erreichen. Der Bundesrat ist hier bereit, diese 200 Millionen Franken pro Jahr im Bundesbudget vorzusehen. Natürlich, am Schluss müssen Sie priorisieren. Aber es geht hier um Versorgungssicherheit, und Versorgungssicherheit hat für die Bevölkerung verständlicherweise eine dermassen hohe Priorität, auch für die Wirtschaft, dass wir der Meinung sind, dass wir diesen Schritt jetzt machen sollten. Er ist sinnvoll, er ist notwendig, und er ist dringend.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe libéral-radical

Frau Bundesrätin, wir haben ja gesehen, dass zwischen dem Jahr 2015 und dem letzten Jahr doppelt so viele Wärmepumpen installiert wurden und der Markt für Jahre übersättigt ist. Spricht das nicht dafür, keine Bundessubvention zu machen? Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang vor allem auch die Problematik der absoluten Mitnahmeeffekte? Das ist ja das Problem, wenn Sie Bundessubventionen in einem übersättigten Markt sprechen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Herr Nationalrat Wasserfallen, vielleicht zuerst mal Good News, ich hoffe auch für Sie: Die kantonalen Gebäudeprogramme funktionieren jetzt sehr gut. Letztes Jahr wurden die gesamten finanziellen Mittel ausgeschöpft. Daran können Sie ablesen, dass die Bevölkerung jetzt wirklich vorwärtsmachen will.

Es stimmt, Sie haben heute auch über den Fachkräftemangel gesprochen, Sie haben auch über die Lieferketten gesprochen. Aber man kann in der Klimapolitik nicht einfach sagen: Wir machen jetzt mal nichts, sondern wir warten einfach, bis die Wärmepumpen irgendwie wieder in vollem Umfang vorhanden sind. Die Bevölkerung will vorwärtsmachen. Es gibt übrigens nicht nur Wärmepumpen. Wir haben heute gerade für den Wärmebereich eine ganze Palette von Möglichkeiten. Die Bevölkerung will vorwärtsmachen, auch bei der Wärmedämmung. Es geht nicht nur um den Heizungsersatz, sondern auch um Wärmedämmung. Das Heizungsersatzprogramm, das Ihnen Ihre Kommission beantragt, bedeutet auch den Ersatz von Elektrowiderstandsheizungen. Vergessen Sie nicht, wie viel Strom im Winter mit Elektrowiderstandsheizungen verschwendet wird. Wenn Sie diese ersetzen können, liefern Sie auch einen Beitrag zur Versorgungssicherheit.

Vincenz-Stauffacher Susanne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission scheinen folgende abschliessenden Anmerkungen zum Eintreten angezeigt: Sie stimmen über ein Klimarahmengesetz ab, das die Ziele des Pariser Klimaabkommens übernimmt. Hier sollte grundsätzlich Übereinstimmung bestehen. Dabei hat die Kommission selbstverständlich auch die Konsequenzen aus der Abstimmung zum CO2-Gesetz aus dem letzten Jahr gezogen. Dieses Klimarahmengesetz enthält keine Erhöhung von Abgaben, und es enthält keine neuen Steuern.

Dabei macht es aus Sicht der Mehrheit Ihrer Kommission eben auch durchaus Sinn, zwei spezielle Massnahmen einzubeziehen. Mit diesen speziellen Massnahmen, der Technologieförderung und dem Heizungsersatzprogramm, wird je ein konkretes, punktuelles Anliegen adressiert. Es erscheint für die Zielerreichung wichtig, in diesen Bereichen schnell bzw. schneller als bisher vorwärtszugehen. Insbesondere beim Heizungsersatzprogramm - ich komme in Block 2 nochmals darauf zurück - gilt es natürlich auch, ein Signal an die Branche zu senden, welche Chancen in diesem Bereich bestehen. Es gilt also auch hier, aus der Politik heraus chancenorientiert ein wichtiges Zeichen zu setzen.

Namens der Mehrheit Ihrer Kommission bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Frau Kollegin, Sie haben jetzt beteuert, es sei nicht wie beim CO2-Gesetz, es gebe hier keine neuen Steuern und Abgaben. Gleichzeitig haben Sie vom Heizungsersatzprogramm gesprochen. Woher kommen dann diese 2 Milliarden Franken? Irgendjemand muss doch das bezahlen.

Vincenz-Stauffacher Susanne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Besten Dank, Herr Kollege Imark, für diese Frage. Selbstverständlich, diese Frage stellen wir uns beispielsweise auch bei der Erhöhung der Ausgaben für die Sicherheit, der wir in dieser Session auch mit Überzeugung zugestimmt haben. Die Gelder sind aus dem ordentlichen Bundeshaushalt entsprechend einzustellen. Sie haben die Frau Bundesrätin gehört, hier werden Priorisierungen gemacht werden müssen. Sie werden sich dann wieder dazu vernehmen lassen können, wenn es darum geht, die konkreten Massnahmen zu bestimmen, hauptsächlich im Rahmen des CO2-Gesetzes.

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Graber ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 135 Stimmen

Dagegen ... 52 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag Aeschi Thomas ab.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Aeschi Thomas ... 52 Stimmen

Dagegen ... 138 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Conseil national · Argovie · Groupe des VERT-E-S

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission: BBl

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission: FF

Angenommen - Adopté

Block 1 - Bloc 1

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Ma proposition de minorité concerne l'article 3 alinéa 1 de la loi: la Confédération vise l'objectif de zéro net pour les émissions de gaz à effet de serre d'origine humaine générées en Suisse d'ici 2040. Voilà la proposition: d'ici 2040 au lieu de 2050.

Cette proposition nous fait gagner dix ans et dix ans, ce n'est ni symbolique ni idéologique, c'est simplement vital. C'est non seulement vital, mais en plus c'est possible. Alors que le dérèglement climatique s'emballe, chaque minute compte pour renverser la tendance. Les preuves sont aujourd'hui indéniables et les risques augmentent. Il n'y a plus aucune excuse. L'objectif 2050, c'est-à-dire dans trente ans, est beaucoup trop lointain. Il faut aller plus vite, il faut augmenter la cadence et viser 2040

Nous écoutions dans cette même enceinte les experts du Giec - c'était il y a un peu plus d'un mois - et leur conclusion était sans détour: nous devons inverser la tendance, et pour inverser la tendance, il faut aller vite. Fixer des objectifs lointains, c'est croire qu'on a le temps. Fixer des objectifs plus proches, c'est accélérer la cadence.

Cette urgence, elle est vraie pour nous en Suisse. Les moyennes des températures actuelles atteignent des records. Le mois de mai 2022 a été le plus chaud jamais enregistré dans le pays. L'été 2021 était l'été le plus chaud jamais enregistré. Et on aura certainement très chaud cet été. Il fera 37 degrés à Sion ce vendredi. Aujourd'hui, nous sommes le 14 juin.

Le secrétaire général de l'ONU, Antonio Guterres, va droit au but dans ses déclarations. Il dit à propos du dernier rapport du Giec: "J'ai vu de nombreux rapports scientifiques, mais rien de comparable à celui-ci. C'est un recueil de la souffrance humaine et une accusation accablante envers l'échec des dirigeants dans la lutte contre le changement climatique."

Les populations les plus vulnérables, les plus pauvres, les moins connectées seront les plus touchées. Alors il faut penser à elles et il faut aller beaucoup plus vite.

C'est pour cela que je vous propose avec ma minorité de passer à l'objectif de 2040, c'est-à-dire d'augmenter la cadence. C'est une réponse à la hauteur des enjeux qu'on doit donner aujourd'hui. Activer notre sortie des énergies fossiles est nécessaire.

Je vous invite ici donc à gagner 10 ans et à inscrire dans le contre-projet indirect l'objectif de 2040 au lieu de 2050. Ce n'est ni cosmétique, ni anodin. Et je le répète, ce sera vital et c'est possible. Vous avez peut-être l'impression d'avoir le temps, mais nous sommes déjà bien en retard. Le cap fixé aujourd'hui n'est pas une contrainte, il s'agit d'un appel à notre inventivité et à notre capacité à répondre à l'urgence climatique.

Soyons ambitieuses et ambitieux ce matin pour la Suisse, arrêtons de nous conforter dans la paresse des énergies fossiles; avançons vite. Je vous remercie de faire bon accueil à cette minorité.

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Wir sind hier wieder einmal daran, einen indirekten Gegenvorschlag zu zimmern. Wir beladen diesen so stark, damit allenfalls die Initiative zurückgezogen wird und die Bevölkerung, wenn das Referendum ergriffen wird, dem indirekten Gegenvorschlag zustimmt; damit die Anliegen dann allenfalls trotzdem angenommen werden, auch wenn man sagt, die Initiative sei ja zurückgezogen worden. Das ist der falsche Weg.

Wenn Sie die CO2-Emissionen bis 2050 auf null reduzieren wollen, dann brauchen Sie in erster Linie mehr Elektrizität, mehr Strom. Bereits im Jahr 2040 braucht es mindestens 40 Terawattstunden zusätzlich. Ab 2050, wenn wir sämtliche Fossilen ersetzen müssen, braucht es noch einmal deutlich mehr, man geht von der doppelten Stromproduktion aus. Die grösste Befürchtung der Bevölkerung ist nicht der Klimawandel, sondern eine Stromlücke. Deshalb haben wir vorhin das Eintreten abgelehnt, nicht weil wir eine Reduktion verhindern wollen, sondern weil wir eine Alternative wollen.

Wir müssen doch jetzt sämtliche Mittel, die es gibt, einsetzen, um zusätzlichen Strom zu produzieren. Jede Elektrifizierung im Verkehr nützt nur etwas, wenn wir jedes Kilowatt des im Verkehr genutzten Stroms zusätzlich produzieren, sonst fehlt es an einem anderen Ort. Das muss doch die Priorität sein. Wir müssen die Mittel für die Produktionsanlagen - Wasserkraft-, Solaranlagen - einsetzen, damit wir dann wechseln können. Ich bin überzeugt, dass die Autoindustrie heute schneller mit der Produktion von Elektromobilen ist als wir mit der nötigen Stromproduktion. Setzen wir deshalb die Mittel dafür ein!

Meine Minderheit I setzt hier an, im Wissen, dass der indirekte Gegenvorschlag wahrscheinlich dann trotzdem eine Mehrheit findet. Die Minderheit I (Rösti) setzt so an, dass wir mit dem Netto-null-Ziel eine gewisse Flexibilität haben, indem wir sagen: Wenn in dieser Dekade noch einmal eine Million Leute zuwandern, dann brauchen wir eine Flexibilität und wollen das bei der Zielerreichung berücksichtigen. Man muss auch die wirtschaftliche Situation berücksichtigen; wir wissen ja in dieser unsicheren Welt nicht, wie sich die Wirtschaft entwickeln wird.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit I zuzustimmen, damit die Bevölkerungsentwicklung wie auch die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigt werden. Wir alle wollen ja den Wohlstand der Bevölkerung, unserer Bürgerinnen und Bürger, erhalten. Dann muss ein solches Gesetz, das ja ein Rahmengesetz ist und die Basis für die Zeit von 2030 bis 2050 bildet - wir alle wissen nicht, in welcher Konjunkturphase wir dann stehen -, die wirtschaftliche Entwicklung berücksichtigen; dies als Hinweis für unsere zukünftigen Kolleginnen und Kollegen, die dann die Detailmassnahmen regeln.

Ich bin deshalb froh, wenn Sie der Minderheit I zustimmen, die fordert, dass die Massnahmen bis zum Jahr 2050 unter Berücksichtigung der Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung erfolgen. Das gibt nichts mehr und nichts weniger als die notwendige Flexibilität, die wir dereinst brauchen. Sie sagen richtigerweise, wenn viele Leute zuwandern würden, müsse dieses CO2 ja auch reduziert werden; aber wenn wir es reduzieren müssen, ist es unsere zusätzliche Leistung. Wenn wir nichts gegen die Zuwanderung tun, haben wir bald 10 Millionen Einwohner. Die werden Strom und Energie brauchen, und das muss hier und heute berücksichtigt werden.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meiner Minderheit I.

Candinas Martin · 1VP-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

President (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Il pled per sia minoritad ha signur Mike Egger. Signur Egger discurra er gist per la fracziun da la Partida populara svizra.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche im Namen der SVP-Fraktion zu Block 1, der die Klimaziele betrifft, und werde im Sinne der Effizienz auch gleich meinen Minderheitsantrag in diesem Block begründen.

Eines vorweg: Auch der SVP ist eine vernünftige und nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik wichtig. Die links-grüne Politik in diesem Zusammenhang ist aber unehrlich, beruht auf falschen Versprechungen und ist äusserst realitätsfremd. Oder haben Sie wirklich das Gefühl, dass mit diesem Gesetz die Gletscher gerettet werden können?

Links-Grün möchte mit dem indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative das Netto-null-Ziel bis 2050 gesetzlich verankern. Gleichzeitig fordert die SP-Bundesrätin aufgrund der verfehlten Energiestrategie 2050, für die ebenfalls die links-grüne Seite verantwortlich ist, den Zubau von Gaskraftwerken. Gaskraftwerke sind - nach der Kohlekraft - nicht nur die zweitschmutzigste Art, um Energie zu erzeugen, sondern machen uns auch noch stark von ausländischen Staaten abhängig. Was einst als fortschrittliche Energiestrategie bejubelt wurde, entpuppt sich nun mehr und mehr als eine Strategie, die unser Land zurück in die Steinzeit führt, auch in puncto Treibhausgasemissionen. Dazu sagen wir von der SVP-Fraktion entschlossen Nein.

Ich komme nun zum Antrag der Minderheit I (Rösti) bei Artikel 3 Absatz 1. Dieser Artikel fordert in der vorliegenden Version gemäss Entwurf, dass die Treibhausgasemissionen bis 2050 bei null sind. Das ist einmal mehr ein malerisches, fast romantisches Ziel, das ohne Berücksichtigung des Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums blindlings Versprechen macht und das schlussendlich eben nicht eingehalten werden kann. Schauen wir dazu einmal die Faktenlage an: Die Bevölkerung ist in den letzten zwanzig Jahren nun einmal um 1,5 Millionen Personen gewachsen, und 80 Prozent davon sind der Zuwanderung geschuldet. Anders gesagt bedeutet das, dass die Schweiz im gleichen Zeitraum 16-mal schneller gewachsen ist als Deutschland.

Das hat einfach Auswirkungen auf die Infrastruktur, auf den Ressourcenverbrauch in unserem Land. Dazu eine wichtige Statistik: Schauen wir die Entwicklung der Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2019 an. Wir haben es geschafft, diese pro Kopf um 33 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet, die Schweiz ist wahrscheinlich das einzige moderne Industrieland, das die Zwischenziele des Pariser Abkommens erfüllt. Aber in absoluten Zahlen sind es eben nur 15 Prozent.

Genau hier setzt der Antrag der Minderheit I (Rösti) an. Wenn Sie sich schon ambitionierte Ziele setzen, dann wählen Sie bitte auch Ziele, die realistisch und erreichbar sind. Dazu gehört bei der Zielsetzung die Berücksichtigung der relevanten Faktoren wie das Bevölkerungswachstum, aber auch das Wirtschaftswachstum.

Ich komme nun zu meinem eigenen Minderheitsantrag. Ziele müssen smart sein, das bedeutet spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert. Absatz 3 gemäss Entwurf der Kommission erfüllt folgende Anforderungen: Die Ziele sind spezifisch, sie sind messbar, und ja, sie sind terminiert. Sie sind aber nicht realistisch und somit auch nicht attraktiv, da die Reduktionsziele schlicht und einfach zu hoch angesetzt sind.

Dazu folgende Ausführungen: Die Schweiz hat in den letzten 22 Jahren dank technologischem Fortschritt sowie dank Investitionen von über 80 Milliarden Schweizerfranken grosse Fortschritte erzielt. So konnten, wie bereits erwähnt, die Treibhausgasemissionen in absoluten Zahlen um 15 Prozent reduziert werden. Auch gegenüber dem Ausland steht die Schweiz vorbildlich da. Wir verursachen gegenüber der Europäischen Union, bezogen auf das Bruttoinlandprodukt, ein Drittel weniger CO2-Emissionen pro Kopf und liegen damit, wenn es um den CO2-Ausstoss geht, gleichauf mit Eritrea. Hätte man die Ziele des Pariser Abkommens richtigerweise pro Kopf gesetzt, dann würden wir die Zwischenziele bereits heute realisieren und umsetzen.

Eine Kürzung der von der Mehrheit beantragten Reduktionsziele um die Hälfte trägt auch dem Grundsatz dieses Gesetzes Rechnung, der lautet, dass die Verminderungsziele - jetzt müssen Sie aufpassen - "technisch möglich und wirtschaftlich tragbar" sind. Der Wohlstand ist es doch, der uns erlaubt, überhaupt über dieses Thema zu diskutieren, und der uns den Fortschritt erlaubt. Wenn Sie den Wohlstand und die Wirtschaft schwächen, dann werden wir in diesem Parlament andere Themen auf dem Tisch haben. Dann ist mit der Wohlfühlpolitik in diesem Land Schluss.

Ich bitte Sie entsprechend, hier meinen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Ich komme nun zum Antrag der Minderheit Graber, der Artikel 4 streichen möchte. Die vorhin erwähnten Richtziele nun auch noch auf einzelne Sektoren herunterzubrechen, kann als staatliches Mikromanagement bezeichnet werden. Wenn Sie schon planwirtschaftliche Reduktionsziele verordnen, dann tun Sie dies übergeordnet, wie es der Antrag der Minderheit Egger Mike im Sinne eines Kompromisses empfiehlt. Solche planwirtschaftlichen Ziele können kontraproduktiv sein und einen falschen Anreiz setzen. Was ist denn, wenn wir diese Ziele frühzeitig erreichen, stoppen wir dann einfach?

Zudem stellt sich mir schon die Frage, wie man die technischen Innovationen in den einzelnen Sektoren voraussagen möchte. Die SVP hat leider keine so gute Kristallkugel wie Sie, aber wir lassen uns hier sehr gerne beraten. Weiter sind nicht alle Wirtschaftssektoren in diesem Artikel aufgeführt, und auch die Begrifflichkeiten lassen viel Spielraum für Interpretation.

Die einzelnen Sektoren aufzulisten und Mikromanagement zu betreiben, bringt keinen Mehrwert. Wichtig ist, dass wir uns bis 2050 weiter verbessern. Die Minderheit Graber möchte daher, wie bereits erwähnt, Artikel 4 streichen.

Ich komme noch kurz zur Minderheit Munz: Der Antrag der Minderheit Munz, die Reduktionsziele für die Landwirtschaft einführen möchte, ist als weiterer Angriff auf eine produzierende Landwirtschaft in der Schweiz zu werten. Dabei werden gerade von der Landwirtschaft gewaltige Leistungen erbracht, aber einmal mehr von Links-Grün gekonnt ignoriert. Die Produktivitätssteigerung der Landwirtschaft ist beeindruckend und kommt der eigenständigen Ernährungssicherheit zugute.

Auch hier ein kleiner Faktencheck: Es ist nun einmal so, dass die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft nicht optimal entwickelt wurden. Seit 1979 hat die Siedlungsfläche in diesem Land um 31 Prozent zugenommen, im gleichen Zeitraum hat die Landwirtschaftsfläche um 7 Prozent abgenommen. Dazu kommt dann noch das Bevölkerungswachstum. Das bedeutet, dass wir weniger Landwirtschaftsbetriebe haben. Wir haben in Bezug auf Landwirtschaftsbetriebe bis 2020 eine Abnahme von 30 Prozent zu verzeichnen, und das hat Konsequenzen. 2000 war ein Landwirtschaftsbetrieb verantwortlich für 102 Einwohner, 2020 ist ein Landwirtschaftsbetrieb verantwortlich für 176 Einwohner. Und hier wollen Sie jetzt weitere Verschärfungen vornehmen!

Abschliessend komme ich noch zur Minderheit Egger Kurt: Die Minderheit Egger Kurt möchte in die Autonomie der Kantone eingreifen und diejenigen abstrafen, die die Sektorziele gemäss Artikel 4 Absatz 1 nicht erreichen. Eine solche Forderung widerspricht in einem krassen Ausmass dem in der Schweiz gelebten Föderalismus und verdeutlicht die links-grüne Machtpolitik, die anscheinend über Volk und Ständen steht.

Zusammenfassend empfehle ich Ihnen, die Minderheitsanträge der SVP-Fraktion zu unterstützen und beim Rest der Mehrheit zu folgen.

Imark Christian · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege, herzlichen Dank für diese brillante Ansprache. (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Die Frage!) (Heiterkeit)

Sie haben mit allem recht, was Sie gesagt haben, aber bei einem Punkt haben Sie leider die Zahlen von 2019 genommen, nämlich bei den Reduktionszielen. Ich habe das aufgrund der neuen Zahlen von 2020 berechnet. Es ist so, dass effektiv der CO2-Ausstoss um 19 Prozent (Zwischenruf des ersten Vizepräsidenten: Die Frage, Herr Imark!) reduziert wurde und pro Kopf um 37 Prozent. Können Sie das so bestätigen?

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzter Kollege Imark, Sie haben mit Ihrer Präzisierung natürlich absolut recht. Wir haben uns noch stärker verbessert. Aber ich habe auch erwähnt, dass meine Statistik klar die Entwicklung zwischen 1990 bis und mit 2019 aufzeigt. Herr Imark hat etwas Wichtiges gesagt: Der Fortschritt ist enorm. Aber der Fortschritt ist eben pro Kopf gerechnet. Stimmen Sie darum der Minderheit I (Rösti) zu.

Sagen wir endlich die Wahrheit, wenn wir solche Sachen berechnen, und lassen wir es nicht einfach bei absoluten Zahlen bleiben. Sie wissen genau, diese Werte können nicht erreicht werden. Sie wissen genau: Wenn Sie das eben nicht ändern, dann können Sie Ihr wunderbares Thema permanent weiterbewirtschaften, anstatt jetzt echte Lösungen zu schaffen.

Suter Gabriela · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Kollege Egger, Sie haben vorhin die smarte Zielformulierung erwähnt. Damit Ziele smart sind, müssen sie auch einigermassen ambitioniert sein. Sie hingegen wollen die Absenkpfade abschwächen. Wie um Himmels willen möchten Sie mit solch schwachen Absenkpfaden netto null 2050 erreichen? Ist das nicht Sankt-Florians-Politik, was Sie da betreiben?

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich glaube, mein Minderheitsantrag ist sehr ambitioniert. Ziele müssen vor allem realistisch sein, sonst wirken sie demotivierend. Ich denke, das ist ein wichtiger Grundsatz in der Zielsetzung. Man muss schon sehen: Wir haben nicht einfach nur - und diese Sicht fehlt mir bei der links-grünen Energie- und Umweltpolitik - das Thema Dekarbonisierung. Selbstverständlich bieten wir hier Hand. Darum sagen wir nicht, wir wollten hier einfach gar nichts, sondern machen konkrete Anträge. Wir haben, wie es Christian Imark oder auch Herr Graber gesagt hat, auch die Herausforderung in der Energieversorgung. Wir müssen sicherstellen, dass die Schweiz eine gute Energieversorgung hat, welche eben auch finanzierbar ist, welche sicher ist. Man kann nicht einfach nur mit Scheuklappen spezifische Themen bewirtschaften, so, wie das Links-Grün tut. Wir müssen Gesamtlösungen präsentieren.

Clivaz Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe des VERT-E-S

Ma minorité concerne l'alinéa 6 de l'article 3. Elle vise à ce que les émissions générées par les carburants dont les pleins sont effectués en Suisse pour les transports aériens et maritimes internationaux soient elles aussi incluses dans les objectifs intermédiaires fixés pour la Suisse à l'alinéa 3 de ce même article 3.

En effet le projet de loi prévoit certes que les émissions de ces transports internationaux soient prises en considération dans l'objectif du zéro net pour la Suisse d'ici à 2050, mais pas dans les objectifs intermédiaires que la Suisse doit atteindre.

Si l'alinéa 6 mentionne les transports à la fois aériens et maritimes internationaux, il s'agit surtout concrètement pour la Suisse de tenir compte des émissions dues au secteur aérien.

Ces émissions de gaz à effet de serre, émises dans le monde par le transport aérien, augmentent régulièrement et fortement, et leur part dans les émissions mondiales de CO2 augmente. Cette tendance est particulièrement prononcée dans les pays industrialisés. C'est le cas dans notre pays également, puisque les Suisses sont de gros consommateurs de vols aériens, bien davantage que nos voisins européens.

Ce que beaucoup de personnes ignorent encore, c'est que le transport aérien n'émet pas que du CO2, mais aussi d'autres composants qui ont un impact sur le climat. Il s'agit en particulier de la vapeur d'eau, des oxydes d'azote, du dioxyde de soufre et de la suie. Si l'on tient compte de ces composants autres que le CO2, le transport aérien représenterait 27 pour cent du bilan carbone de la Suisse, je dis bien 27 pour cent, loin devant les autres secteurs. Le Conseil fédéral l'a d'ailleurs reconnu dans sa réponse de novembre dernier à une interpellation déposée par ma collègue Franziska Ryser. Certes, il reste des incertitudes quant à la mesure des effets sur le climat des émissions non-CO2 de l'aviation. Mais une chose est sure: l'aviation a un effet sur le réchauffement climatique nettement plus important que celui imaginé jusqu'ici.

Dès lors est-il raisonnable de ne pas comptabiliser l'impact climatique de l'aviation dans les objectifs intermédiaires de la Suisse?

Il y a certes une raison technique qui est avancée pour ne pas prendre en compte les émissions du secteur aérien dans les objectifs intermédiaires. A l'heure actuelle les émissions non-CO2 du transport aérien ne sont pas comptabilisées dans les inventaires nationaux de gaz à effet de serre. Cet argument ne tient pas la route pour deux raisons.

Premièrement, nous sommes en 2022 et les premiers objectifs intermédiaires pour la Suisse concernent la période 2031 à 2040. On peut raisonnablement penser que d'ici là toutes les émissions du transport aérien pourront être techniquement répertoriées dans les inventaires nationaux de gaz à effet de serre et qu'elles seront intégrées dans les accords internationaux signés dans le cadre de la Convention-cadre des Nations Unies sur les changements climatiques. La Suisse pourrait d'ailleurs jouer un rôle de leader dans ce domaine.

Deuxièmement, même s'il ne devait pas être possible d'ici une décennie d'avoir de tels accords internationaux en matière de comptabilisation des émissions non-CO2 de l'aviation, il serait toujours possible de comptabiliser au moins les émissions de CO2 de l'aviation qui elles, sont déjà saisies dans les inventaires nationaux.

Au vu de l'importance des émissions de gaz à effet de serre de l'aviation dans le bilan carbone de la Suisse, il est nécessaire d'inclure ce secteur dans les objectifs intermédiaires. Certes, intégrer le secteur aérien rendra plus difficile l'atteinte des objectifs intermédiaires, mais ne pas le faire reviendrait à se soustraire à notre responsabilité en ne prenant pas en compte le principal secteur émetteur de gaz à effet de serre en Suisse. C'est aussi croire à l'existence d'une baguette magique qui permettrait d'un seul coup au transport aérien d'atteindre le zéro net juste avant 2050. C'est pourquoi, je vous prie d'accepter ma minorité.

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d soll auch die Landwirtschaft mit Richtwerten in die Pflicht genommen werden. Die Landwirtschaft ist gemäss nationalem Treibhausgasinventar für über 13 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie sollte sich deshalb genauso wie die Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie an der Erreichung der Klimaziele beteiligen.

In der Agrarpolitik 2022 plus wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch die Landwirtschaft in die Schweizer Klimapolitik einbezogen werden soll. Schliesslich ist es im ureigenen Interesse der Landwirtschaft, den Klimawandel zu stoppen. Sie leidet am meisten unter Hitzeperioden, Dürren, Unwetter oder zu warmen Wintern. Leider wurde die AP 2022 plus auf Eis gelegt. Ich liess mich aber überzeugen, dass die Klimastrategie der Landwirtschaft besser im Landwirtschaftsgesetz oder allenfalls im CO2-Gesetz geregelt wird.

Ich ziehe deshalb meinen Minderheitsantrag zurück.

Egger Kurt · Mit-M · Conseil national · Thurgovie · Groupe des VERT-E-S

Ich spreche zu meinem Minderheitsantrag bei Artikel 4, zum zusätzlichen Absatz 3. Es geht hier um Gebäude, und es geht darum, die CO2-Emissionen möglichst rasch zu senken. Ab dem Jahr 2027 soll für alle Kantone ein Absenkpfad gelten, mit dem nach wenigen Jahren keine Öl- und Gasheizungen mehr installiert werden. Der Artikel ist so weit technologieneutral formuliert. Wir haben ja beliebig viele Alternativen mit Wärmepumpen, Holzheizungen, Wärmeverbünden usw. Alle diese Alternativen sind auf die Lebensdauer gerechnet kostengünstiger als Öl- und Gasheizungen.

Der Sektor Gebäude macht immer noch einen Drittel der CO2-Emissionen aus. Ich glaube - wir haben es heute schon mehrmals gehört -, wir müssen rasch aus der Versorgung mit Öl und Gas aussteigen. Jede fossile Heizung, die wir heute installieren, wird noch mindestens fünfzehn Jahre in Betrieb sein. Das heisst, wir müssen alles Mögliche tun, damit wir möglichst rasch davon wegkommen. Diese Dringlichkeit ist mit dem Ukraine-Krieg nochmals gestiegen.

Leider sieht die Praxis heute noch anders aus. Im vergangenen Jahr war immer noch fast ein Drittel aller verkauften Heizungen fossil; es waren etwa 10 Prozent Öl- und 20 Prozent Gasheizungen. Bei den bestehenden Bauten waren beim Heizungsersatz im vergangenen Jahr über 40 Prozent der Heizungen immer noch fossil. Das ist unglaublich viel. Wir verlieren Jahre. Weiter zuzuwarten lohnt sich nicht. Jede Tonne CO2, die wir in den nächsten Jahren ausstossen, müssen wir später mit teuren Technologien wieder einfangen und dauerhaft speichern.

Der Gebäudebereich ist grundsätzlich Sache der Kantone, das hat mein Namenskollege Egger, Egger Mike, schon festgestellt. Meine Minderheit berücksichtigt dies jedoch; es ist eine subsidiäre Bestimmung. Der definierte Absenkpfad gilt nur für jene Kantone, die keine entsprechenden eigenen Regeln haben. Wir kennen es, einige Kantone machen das vor, sei es Basel-Stadt, Zürich, Glarus. Sie zeigen, dass es problemlos funktioniert. Im Kanton Basel-Stadt werden praktisch keine neuen fossilen Heizungen mehr installiert.

In der Kommission ist auch darüber diskutiert worden, ob dieser Artikel nicht in das CO2-Gesetz gehört. Ich bin der Meinung, dass das Gesetz, das wir heute besprechen, ein Rahmengesetz ist. Das bedeutet, dass wir hier Sachen regeln sollen, die einen grossen und langfristigen Einfluss auf die Zielerreichung 2050 haben. Bei den Heizungen ist es nun mal so, dass fossile Heizungen, die wir jetzt einbauen, bis fast 2050 in Betrieb sind. Deshalb müssen wir jetzt handeln.

Ich bitte um Zustimmung zu meinem Minderheitsantrag.

Graber Michael · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich werde mich im Namen der Kommissionsminderheit zu Artikel 4 und zur Ihnen beantragten vollständigen Streichung desselben äussern.

Es wurde schon vorhin verschiedentlich gesagt: Wir haben hier mehr oder weniger eine planwirtschaftliche Vorlage. Da appelliere ich auch an die liberalen Kollegen unter uns oder an die, die sich so nennen: Was wollen Sie mit dieser Planwirtschaft eigentlich genau bewirken? In Artikel 5, der dann im zweiten Block behandelt wird, ist sogar von "Fahrplänen" die Rede. Ich muss Ihnen sagen: Wenn ich offizielle Dokumente lese und das Wort "Fahrplan" sehe, dann denke ich, das müsste doch im Zusammenhang mit den SBB oder einem anderen Bahnunternehmen stehen, ansonsten ist das einfach schon rein vom Wording her nicht seriös. Man könnte auch sagen, es sei entlarvend ehrlich. Es ist nicht nur eine Planwirtschaft, sondern eine "Fahrplanwirtschaft", die wir hier aufgleisen. Und da appelliere ich nochmals an die Kollegen aus der FDP, dass sie dieser Vorlage dann wirklich nicht zum Durchbruch verhelfen und zu Steigbügelhaltern dieser "Fahrplanwirtschaft" werden.

Wenn ich Artikel 4 mit diesen Sektorzielen lese, dann muss ich mich fragen, ob wir hier alles Hellseher sind. Wie können wir die technologische Entwicklung vorhersehen? Wie können wir die Wirtschaftsentwicklung vorhersehen? Wie können wir auf den Prozentpunkt genau festlegen, wie und in welchem Sektor genau die Treibhausgasemissionen zu reduzieren sind und bis wann? Das mögen hehre Wünsche sein, hehre Ziele, aber das ist einfach nicht seriös. Wer von Ihnen hätte die geopolitische Lage vorhergesehen, die wir heute haben? Wer von Ihnen hätte Covid-19 vorhergesehen? Niemand, und daher würde ich es mir auch nicht anmassen, für genau definierte Sektoren bis auf den Prozentpunkt genau Fahrpläne zu machen und solche Sektorziele vorzusehen.

Ganz gefährlich ist auch, dass in Artikel 4 Absatz 2 dem Bundesrat die Möglichkeit eingeräumt wird, für weitere Sektoren ebenfalls solche Richtwerte festzulegen. Wir haben die Begründung der Minderheit Munz, deren Antrag jetzt zurückgezogen wurde, schon gehört. Die Landwirtschaft wird bestimmt als Erste in Bedrängnis kommen. Betroffen wäre aber auch die Bauwirtschaft. Wenn wir daran denken, wie CO2-intensiv beispielsweise die Zementherstellung in der Schweiz ist, dann müssen wir uns schon fragen, ob wir lieber Baumaterialien in der Schweiz herstellen wollen oder ob wir sie aus dem Ausland importieren wollen. Wollen wir unser heimisches Gewerbe noch? Wollen wir das Wirtschaftswachstum weiterhin ermöglichen?

Artikel 4 ist als solcher nicht nur unseriös, er kann sogar auch hinderlich sein. Falls in einzelnen Sektoren mehr als diese Ziele möglich sind, dann wird ein Anreiz geschaffen, eben gerade nicht alles zu machen, was vorher vielleicht sogar schon möglich wäre. Planwirtschaft und "Fahrplanwirtschaft" verhindern Innovation und bremsen das Wirtschaftswachstum. Das ist der Planwirtschaft oder, wie hier, der "Fahrplanwirtschaft" inhärent.

Daher beantrage ich Ihnen im Namen meiner Kommissionsminderheit, dass Sie diesen Artikel ersatzlos streichen, und danke Ihnen für die Unterstützung.

Suter Gabriela · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe socialiste

Sie kennen es von den Strategieprozessen in Unternehmen und Verbänden: Am Anfang steht die Vision. Aber es reicht nicht, eine Vision und ein Leitbild zu haben. Damit man erfolgreich ist, muss man sich Ziele und Zwischenziele setzen und dann auch konkrete Massnahmen definieren, um diese Ziele zu erreichen.

Übersetzt auf den Klimaschutz heisst das: Es reicht nicht, als Vision eine klimaneutrale, dekarbonisierte Schweiz zu haben. Das ist zwar absolut zentral, aber es ist bloss der erste Schritt. Es braucht für diese Vision auch Ziele und Zwischenziele. Genau darum geht es in Block 1.

In Artikel 1 wird der Zweck des neuen Klimaschutz-Rahmengesetzes festgehalten: die Verminderung der Treibhausgasemissionen und die Anwendung von Negativemissionstechnologien, die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und die klimafreundlichen Finanzflüsse.

In Artikel 2 wird definiert, was Negativemissionstechnologien, direkte und indirekte Emissionen und Netto-null-Emissionen sind.

In Artikel 3 wird es konkret: Hier werden Ziele und Zwischenziele gesetzt. Aus den Strategieprozessen wissen Sie, dass es wichtig ist, wie Herr Egger Mike vorhin gesagt hat, smarte Ziele zu definieren. Ziele müssen spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert sein.

Entsprechend taucht in Absatz 1 die erste Jahreszahl auf. Die Mehrheit der Kommission will netto null bis 2050 erreichen. Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit II (Klopfenstein Broggini), die netto null bis 2040 fordert. Als reiches, hochindustrialisiertes Land ist die Schweiz in der Pflicht, schneller auf netto null zu kommen und sich ambitioniertere Ziele zu setzen. Die Schweiz ist momentan gar nicht auf Kurs, sondern auf dem Weg, die Ziele, zu denen sie sich international bis 2030 verpflichtet hat, zu verfehlen. Der jüngste Bericht des Weltklimarates zeigt: Das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen ist nur noch erreichbar, wenn wir nun wirklich vorwärtsmachen.

Gar nichts halten wir vom Antrag der Minderheit I (Rösti). Aus der Klimakrise eine Zuwanderungsdebatte zu machen, hilft niemandem, am wenigsten dem Klima. Menschen verursachen CO2 - egal, ob sie diesseits oder jenseits der Schweizer Grenze leben. Wir müssen weltweit auf netto null kommen, nicht nur in der Schweiz.

Mit den Zwischenzielen, wie sie die Mehrheit der Kommission mit Artikel 3 Absatz 2 fordert, wird ein Absenkpfad definiert, der etwas steiler ist als eine lineare Absenkung. Allerdings ist er weniger ambitioniert, als es die Gletscher-Initiative fordert, da die Emissionen aus der internationalen Luftfahrt nicht mitberücksichtigt werden. Die Minderheit Clivaz Christophe bei Absatz 6 beantragt, dass diese Emissionen ebenfalls für die Zwischenziele berücksichtigt werden. Das macht die Zwischenziele ambitionierter und wirkungsvoller. Der Flugverkehr ist ein sehr grosser Emittent. 2019 hat die internationale Luftfahrt ab der Schweiz 5,74 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente verursacht. Wir unterstützen diesen Minderheitsantrag.

Eine Abschwächung, wie sie die Minderheit Egger Mike mit Artikel 3 Absatz 3 beantragt, würde hingegen dazu führen, dass wir netto null weder 2040 noch 2050 erreichen. Eine solche Halbierung der Zwischenziele ist ambitions- und wirkungslos.

In Artikel 4 Absatz 1 geht es um die Ziele und Zwischenziele in den Sektoren Gebäude, Verkehr und Industrie. Das ist sehr wichtig. Sie erinnern sich: Ziele müssen spezifisch sein. Die Minderheit Munz beantragt zusätzlich Ziele und Zwischenziele für die Landwirtschaft. Diese ist für über 13 Prozent der Schweizer Treibhausgasemissionen verantwortlich. Sie darf nicht ausgeklammert werden, sondern soll sich ebenfalls an der Erreichung der Klimaziele beteiligen.

Die Minderheit Egger Kurt beantragt mit einem zusätzlichen Absatz 3 Massnahmen, falls Kantone die Zwischenziele nicht erreichen können. Das ist absolut zentral. Kantone, die die Sektorziele voraussichtlich nicht einhalten, müssen in die Pflicht genommen werden können. Hier muss der Bund die Möglichkeit haben, wirkungsvolle Massnahmen anzuordnen. Die SP-Fraktion unterstützt diese Minderheit.

Geschätzte Damen und Herren, es reicht nicht, eine visionäre Zukunft vor Augen zu haben. Nein, ganz zentral sind smarte Ziele und Zwischenziele, wie sie das neue Klimaschutz-Rahmengesetz festhält.

Ich bitte Sie, den Empfehlungen der SP-Fraktion zu folgen.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Wir beraten hier die Ziele für den Klimaschutz. Es geht darum, das übergeordnete Ziel zu erreichen, eine gefährliche Klimaerwärmung zu verhindern, eine weitere Eskalation der Klimakrise, die schon heute ihre negativen Folgen zeigt, zu verhindern. Denken wir daran, dass es keinen Export von Getreide mehr geben könnte, nicht nur wegen des Ukraine-Konflikts, sondern auch wegen der Hitze in Indien! Es geht also darum, diese weitere Eskalation der Klimakrise zu verhindern, indem wir das machen, was die Wissenschaft eindeutig fordert, nämlich, möglichst rasch und spätestens bis 2050 die Emissionen auf netto null zu senken. Das ist der Kern der Forderung der Initiative.

Beim Sammelstart der Initiative vor drei Jahren gab es nur wenige hundert Unternehmen, welche sich dieses Ziel gesetzt hatten, und netto null war in der Politik für viele eher ein Fremdwort; es war noch nicht ganz angekommen. Heute sind wir an einem anderen Punkt. Heute hat sich nicht nur der Bundesrat zu netto null 2050 bekannt, sondern auch zahlreiche, Tausende von Unternehmen und Verbänden sehen, dass wir in diese Richtung gehen müssen, und sagen auch klar: Dazu braucht es beides. Es sind auch diese führenden Unternehmen, die aufzeigen, dass es eben auch die Politik und die politischen Rahmenbedingungen braucht, wie wir sie hier beschliessen wollen.

Es ist auch wichtig, dass wir hier den Weg des indirekten Gegenvorschlags gehen, denn damit sparen wir Zeit. Statt über ein Ziel abzustimmen, das heute immer selbstverständlicher ist und an Dringlichkeit zunimmt, muss man - das werden wir im nächsten Block machen - bereits konkrete Massnahmen in dieses Gesetz schreiben, erste Pflöcke einschlagen.

Ich sage noch etwas zu den Minderheiten. Der Antrag der Minderheit I (Rösti) ist leider recht unklar und konfus, denn null ist null, ob man da jetzt die Bevölkerung und die Wirtschaft berücksichtigt oder nicht; null ist null. Und wenn schon, muss man auch sehen, dass es eine Berücksichtigung von Bevölkerung und Wirtschaft durch einen Vergleich zur globalen Entwicklung sein müsste. Während unsere Bevölkerungsentwicklung im Vergleich zur globalen Entwicklung nur etwas schneller ist, ist unsere Wirtschaftsentwicklung deutlich langsamer. Wenn schon, würde das also zu einer Verschärfung führen. Dieser Minderheitsantrag geht also nicht auf, und ich bitte Sie, ihn abzulehnen.

Es macht hingegen sehr wohl Sinn, zu sagen, dass wir in der Schweiz netto null nicht erst 2050, sondern bereits 2040 erreichen, dass wir also vorausgehen. Das ist wichtig für das Klima. Wenn wir verlangen, dass bis 2050 netto null global erreicht werden soll, sollte die Schweiz vorausgehen. Wir wissen jetzt auch dank der Information der Wissenschaft, dass diese Dringlichkeit gegeben ist.

Es ist aber auch eine Chance für die Wirtschaft. Wenn wir vorausgehen würden, könnten wir diese Lösungen eben zuerst entwickeln und damit einen neuen, künftigen Industriebereich aufbauen, wie das früher bei der Eisenbahn der Fall war. Wenn wir früh Klimaschutz betreiben, wird das dazu führen, dass Unternehmen in der Schweiz diese Lösungen entwickeln und später exportieren.

Der Antrag der Minderheit Egger Mike macht keinen Sinn, das wurde schon erwähnt. Das wäre ein Rückschritt gegenüber dem heutigen Gesetz. Ich denke, es ist auch nicht seriös, im Gegenentwurf zu einer Volksinitiative einen solchen Antrag zu stellen und so weiter hinter die Forderungen der Volksinitiative zurückzugehen. Man kann hier nicht eine Verschlechterung hineinnehmen. Man sollte die Volksinitiative schon ernst nehmen.

Hingegen machen Zwischenziele Sinn, wie sie Herr Clivaz beantragt, auch für Flüge und die Schifffahrt. Auch hier ist es wichtig, dass wir etappenweise vorwärtsmachen.

Die Streichung der Ziele für die Richtwerte, wie es Herr Graber bei Artikel 4 beantragt, würde zu Unklarheit führen. In der Industrie ist diese Klarheit wichtig. Ich präsidiere ja den Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen, und dort ist diese Klarheit wichtig. Es braucht ein Miteinander von Unternehmen, Verbänden und Politik. Das müssen wir koordinieren. Es braucht auch gewisse Infrastrukturen für Negativemissionen. Deshalb ist es wichtig, dass man sich koordiniert, abstimmt und es eben auch auf die verschiedenen Sektoren herunterbricht.

Es ist gut, dass der Antrag der Minderheit Munz zur Landwirtschaft zurückgezogen wurde. Ich bin optimistisch: Wenn wir in der Landwirtschaft einmal Demonstrationsprojekte haben, werden wir sehen, dass es Lösungen gibt, die sogar erlauben, hier weiter zu gehen, und dass das auch für die Landwirtschaft eine sehr gute Geschichte ist.

Schliesslich bitte ich Sie noch, den Minderheitsantrag Egger Kurt zu unterstützen. Gerade jene, die sagen, das Gebäudeprogramm sei zu teuer, hätten hier die Möglichkeit, mit einer Alternative, mit einem Grenzwert dafür zu sorgen, dass wir einen Wechsel zu erneuerbaren Heizungen vollziehen, die nicht von fossilen Energien und von Putin abhängig sind.

Ich fasse kurz zusammen: Folgen Sie der Mehrheit und den Minderheitsanträgen der grünen Fraktion, und lehnen Sie die Minderheitsanträge der SVP-Fraktion ab.

Bourgeois Jacques · Mit-M · Conseil national · Fribourg · Groupe libéral-radical

Dans le cadre de ce débat sur le premier bloc, nous ne devons pas perdre de vue que ce contre-projet indirect à l'initiative pour les glaciers est une loi-cadre. Les mesures pour atteindre nos objectifs seront fixées en particulier au sein de la loi sur le CO2, pour laquelle le message du Conseil fédéral devrait être connu cet automne.

L'article 1 concerne le but. Nous savons tous que notre pays est particulièrement touché par le réchauffement climatique, en raison notamment de sa topographie. Le recul de nos glaciers, les conditions météorologiques toujours plus extrêmes sont des signes qui ne trompent pas. Nous ne pouvons pas rester les bras croisés face à cette situation. Nous devons fixer des objectifs ambitieux, à la hauteur des défis à relever. Le groupe libéral-radical appuiera par conséquent les objectifs fixés en corrélation avec l'Accord de Paris.

L'article 3, qui fixe les objectifs en matière de réduction des émissions et de technologies d'émission négative, est aussi à saluer. Pour la première fois, nous fixerions au sein d'une base légale l'objectif d'atteindre zéro émission de gaz à effet de serre d'ici 2050. Malgré toutes les mesures que nous prendrons, nous n'arriverons pas à réduire à 100 pour cent nos émissions de gaz à effet de serre.

Le solde estimé à 12 millions de tonnes d'équivalent CO2 devra soit être capté, soit stocké. La recherche et l'innovation devront être intensifiées dans ces domaines. Sans plus tarder, le Conseil fédéral devra veiller à assurer qu'une partie de cette séquestration puisse avoir lieu à l'étranger, compte tenu que nous ne pourrons séquestrer, selon les experts, que 7 millions de tonnes d'équivalent CO2 dans notre pays.

La fixation d'objectifs intermédiaires permettra ainsi de suivre l'évolution et de prévoir, le cas échéant, d'autres mesures si les objectifs n'étaient pas atteints. Pour le groupe libéral-radical, il est important que les objectifs de réduction soient réalisables sur le plan technique, et économiquement supportables.

La minorité II (Klopfenstein Broggini) à l'article 3 alinéa 1, qui veut fixer le terme de 2040 au lieu de 2050 doit être rejetée; 2050 est déjà un objectif ambitieux en soi. La minorité I (Rösti) demandant de tenir compte de l'évolution démographique doit également être rejetée. Cela équivaudrait à repousser aux calendes grecques nos réductions d'émissions de gaz à effet de serre si l'on procédait de la sorte. La minorité Egger Mike consistant à réduire nos objectifs intermédiaires de moitié est également à rejeter, car nous ne pourrions pas atteindre l'objectif de zéro émission de gaz à effet de serre d'ici à 2050 avec de tels objectifs intermédiaires.

A l'article 4, le groupe libéral-radical soutient la fixation de valeurs indicatives pour les différents secteurs, même si les valeurs fixées sont très ambitieuses. Dans le secteur du bâtiment, nous avons réduit en 2019 nos émissions de gaz à effet de serre de 35 pour cent par rapport à 1990. Le programme d'assainissement des bâtiments devra par conséquent être intensifié. C'est dans cette logique que s'inscrit également l'accélération du remplacement des chauffages aux énergies fossiles ou électriques par des énergies renouvelables.

Le plus grand défi devra être relevé par le domaine des transports qui, en 2019, émettait encore 0,8 pour cent de plus de gaz à effet de serre par rapport à 1990.

A l'article 4, je vous invite au nom du groupe libéral-radical à rejeter toutes les propositions de minorité. Celle de la minorité Munz étant retirée, je ne m'exprimerai plus à ce sujet. Je tiens simplement à préciser que l'agriculture devra, malgré le fait qu'il n'y a pas d'objectif fixé pour elle, apporter tout de même sa pierre à l'édifice. La minorité Egger Kurt demande de fixer des mesures exhaustives pour les bâtiments: cette proposition n'a pas sa place dans une loi-cadre. Ces mesures devront faire partie du paquet lié à la révision de la loi sur le CO2. Je vous invite aussi à rejeter la proposition de la minorité Graber dont le but est tout bonnement de biffer les valeurs indicatives pour les différents secteurs. Cela équivaudrait à naviguer à vue dans un brouillard total et sans boussole.

En résumé, je vous invite au nom du groupe libéral-radical à suivre partout, pour ce premier bloc, les propositions de la majorité de la commission et à rejeter toutes les propositions de minorité.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Conseil national · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Des pluies diluviennes, des périodes de sécheresse, des inondations, des éboulements et des hivers peu enneigés; les phénomènes météorologiques extrêmes augmentent de manière drastique en Suisse. Des signes indéniables montrent que le changement climatique ne s'arrête pas aux frontières de notre pays alpin; bien au contraire. Les changements climatiques nous placent devant d'énormes défis écologiques et économiques.

Avec son contre-projet indirect, notre Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie présente une alternative efficace et rapidement réalisable à l'initiative sur les glaciers.

Je vous exposerai brièvement la position du groupe du Centre sur les objectifs du projet de loi. Le Centre soutient les objectifs de l'Accord de Paris sur le climat. Nous voulons contribuer à réduire drastiquement les émissions de CO2 en Suisse et dans le monde. Grâce notamment aux technologies d'émission négative, nous voulons faire en sorte que notre pays atteigne l'objectif zéro émission nette d'ici 2050. Nous voulons des mesures efficaces qui nous permettent de protéger l'économie et la population des pires effets du changement climatique.

Nous voulons aussi mettre en place les conditions nécessaires pour que les investissements et les flux financiers favorisent un développement économique à faibles émissions. Il s'agit d'une condition essentielle pour limiter à temps le changement climatique.

Ces objectifs de l'Accord de Paris constituent le coeur de la présente loi-cadre. Le groupe du Centre en est convaincu: le contre-projet indirect à l'initiative sur les glaciers, dans la version proposée par la majorité de la commission, est le bon moyen d'atteindre ces objectifs. C'est pourquoi nous nous opposons fermement à tout affaiblissement ou à toute relativisation de ces objectifs.

Oui, il est vrai que les objectifs intermédiaires de réduction des émissions de gaz à effet de serre sont ambitieux, mais nous pouvons les atteindre. Tout ce qui est en dessous de cette feuille de route ambitieuse ne nous permettra pas d'atteindre notre objectif.

D'autre part, nous refusons également les accélérations irréalistes comme un objectif zéro émission nette pour 2040, car nous voulons une loi qui s'appuie sur des bases scientifiques et qui soit compatible avec l'économie et acceptable pour la population.

C'est pour cette raison que le groupe du Centre votera en faveur de la version de la majorité de la commission à l'article 3. Nous rejetterons les propositions de minorité.

Le projet de loi prévoit des objectifs de réduction concrets pour les secteurs du bâtiment, des transports et de l'industrie. Ces objectifs représentent un défi, mais ils sont réalisables avec les technologies aujourd'hui envisageables. Il va sans dire qu'il est impossible d'atteindre la neutralité climatique du jour au lendemain. Il faut du temps pour que les nouvelles technologies soient appliquées à grande échelle et qu'elles déploient leurs effets.

Dans les secteurs où l'on ne peut pas encore prévoir de mesures efficaces pour une réduction déterminante des émissions, la commission a renoncé à ancrer des valeurs indicatives concrètes.

Le groupe du Centre s'en félicite, notamment dans le domaine de l'agriculture. Nous reconnaissons aujourd'hui peut-être mieux que jamais à quel point il est important que l'agriculture suisse continue à contribuer de manière essentielle à la sécurité alimentaire de notre pays. Avec les technologies que l'on peut prévoir aujourd'hui, il sera difficile d'avoir une agriculture à la fois neutre sur le plan climatique et productive. Le Conseil fédéral doit toutefois avoir la compétence de fixer des valeurs indicatives de réduction dans d'autres secteurs en fonction des nouvelles connaissances scientifiques ou des nouvelles technologies.

Comme vous le constatez, le groupe du Centre continue de soutenir résolument les objectifs de l'Accord de Paris sur le climat. Nous sommes convaincus que nous pouvons les atteindre en menant une politique climatique basée sur la science. C'est parce que nous suivons cette voie que la grande majorité du groupe du Centre soutiendra la version de la majorité de la commission et rejettera toutes les propositions de minorité.

Bäumle Martin · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe vert'libéral

Zuerst einige Vorbemerkungen: Erstens wissen wir eigentlich von der Wissenschaft, dass wir bis 2030 weltweit netto null Emissionen erreichen sollten, um den Klimawandel wirksam zu dämpfen. Ein Netto-null-Ziel für 2050 ist wahrscheinlich ein realistisches Ziel. Es kann weltweit erreicht werden, wenn alle Länder ihre Anstrengungen unternehmen. Mit diesem Ziel wird es aber erforderlich sein, dass wir danach, bis etwa 2100, Negativemissionen erarbeiten, um das Klima wieder ins Lot zu bringen. Das wird nicht einfach, und das wird teuer. Das heisst, je mehr wir jetzt tun, je früher wir es tun, desto weniger Kompensationsmassnahmen müssen wir nachher umsetzen.

Zweitens ist die Defossilisierung der Gesellschaft weltweit kein Selbstzweck. Der Klimawandel ist eine der grössten Bedrohungen für unseren Planeten. Es gilt, diese anzugehen. Wir müssen erneuerbare Energien verwenden, und wir müssen defossilisieren, und zwar rasch. Klimaschutz ist Selbstschutz. Er ist aber auch geopolitischer Selbstschutz. Wie unterdessen alle gemerkt haben - wir Grünliberalen sagen es schon seit Jahren -, bedeutet das Wegkommen von Öl und Gas auch das Wegkommen von unsicheren Gegenden, von denen wir heute abhängig sind. Diese Abhängigkeit spüren wir aktuell schmerzhaft. Möglicherweise wird es leider noch schmerzhafter werden.

Drittens, und das ist auch kein Selbstzweck, bleibt die Wertschöpfung der Klimamassnahmen, die wir treffen, im Inland. Das heisst, es ist auch für die Wirtschaft eine Chance, wenn wir für unsere Entwicklung Wertschöpfung im Inland generieren, statt Milliarden Franken ins Ausland zu schicken, mit denen andere Länder dann Krieg führen oder Diktaturen aufrechterhalten. Auch hier gilt also: Klimaschutz ist kein Selbstzweck. Vielmehr ist er Wirtschaftspolitik.

Heute diskutieren wir über den indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative, über das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz. Es ist ein Rahmengesetz mit dem Ziel netto null Emissionen bis 2050. Es sollen aber auch Zwischenziele und Richtwerte für Sektoren - ausser für die Landwirtschaft - definiert werden, denn einfach nur "netto null bis 2050" zu schreiben und dann nichts zu tun, reicht nicht. Das sind wichtige Punkte.

Ebenso diskutieren wir im neuen Gesetz, dass Negativemissionen spätestens ab 2050 dieses Netto-null-Ziel erreichen bzw. übertreffen müssen. Hier setzen wir also heute den Rahmen für das, was zu tun sein wird, und das ist ganz wichtig in dieser Gesetzgebung. Die Herausforderung wird noch auf uns zukommen, wenn wir beim CO2-Gesetz dann die Massnahmen dazu definieren wollen. Wir werden Diskussionen dazu führen, wie wir nach dem abgelehnten CO2-Gesetz mit einem Massnahmenmix erreichen können, dass die Anreize richtig gesetzt sind. Da sind wir gefordert. Heute sprechen wir also über die Ziele, und die Massnahmen werden danach folgen müssen.

Die grünliberale Fraktion wird in Block 1 grundsätzlich, mit einer Ausnahme, der Mehrheit folgen und alle Minderheitsanträge ablehnen. Insbesondere die Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion sind abzulehnen. Wenn man den Antrag der Minderheit I (Rösti) global betrachten würde, Herr Girod hat das schon angetönt, müsste man sagen, dass die Bevölkerung in der Schweiz unterdurchschnittlich wächst und die Wirtschaft wesentlich stärker ist als im weltweiten Vergleich. Das heisst, man würde irgendwo zwischen den Jahren 2030 und 2040 landen, wenn man das berechnen würde. Der Minderheitsantrag I müsste also eigentlich von Herrn Rösti zurückgezogen werden, und er müsste die Minderheit II (Klopfenstein Broggini) unterstützen, weil diese dem entspricht, was er mit seinem Antrag legiferieren würde; nur meint er es natürlich nicht so.

Die grünliberale Fraktion wird aber in der ersten Runde die Minderheit II unterstützen, auch um klarzumachen, dass es aus Sicht der Wissenschaft klimapolitisch eigentlich notwendig wäre, das Netto-null-Ziel 2030 zu erreichen, und dass für die Schweiz 2040 angezeigt wäre. Am Ende werden wir aber 2050 mittragen, es ist ein Kompromiss, den wir hier drin sehen.

Die Minderheit Egger Mike zeigt dann eben auf, worum es der SVP-Fraktion wirklich geht. Sie will nämlich das ganze Ziel nur halbieren und gar nichts machen, ausser im Ausland. Eigentlich haben wir im Ausland noch einmal so viele CO2-Emissionen, wir müssten also eigentlich doppelt so viel machen. Dort wird also entlarvt, was die SVP-Fraktion wirklich will.

Wir werden aber auch den Minderheitsantrag Clivaz Christophe ablehnen. Er geht bezüglich Flugverkehr und Schifffahrt zu weit. Dort haben wir noch einige Herausforderungen zu meistern. Sustainable Aviation Fuel (SAF) wird nicht von heute auf morgen da sein, in diesem Sinne sollte man hier realistisch bleiben.

Ebenso werden wir den Minderheitsantrag Egger Kurt ablehnen. Grenzwerte für Gebäude gehören nicht in ein Zielgesetz, darüber werden wir beim CO2-Gesetz sprechen. Wir werden dort etwas tun und diese Zielwerte wieder voll mittragen und unterstützen.

Besten Dank, wenn Sie unseren Anträgen folgen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Ich äussere mich zuerst zu Artikel 3. Dieser Artikel setzt die Ziele für die Verminderung der Treibhausgase, aber auch für die sogenannten negativen Emissionen, Emissionen, die man der Atmosphäre dauerhaft entzieht. Mit solchen Technologien sollen 2050 die nur schwer vermeidbaren Emissionen ausgeglichen werden. Wir sprechen ja von netto null. Ohne solche Negativemissionstechnologien, die man auch kurz NET nennt, ist es eben nicht möglich, klimaneutral zu werden.

Das Netto-null-Ziel bis 2050 ist jedoch nur eine Zwischenetappe. Ich glaube, wir sollten uns auch mit diesem Gedanken befassen. Es geht nicht mehr so lange bis 2050. Um die Erwärmungsschwelle von 1,5 Grad Celsius nicht zu überschreiten, muss die Bilanz in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts negativ sein. Das heisst, dass das entzogene und eingelagerte CO2 die verbleibenden Emissionen übertreffen muss.

Der Bundesrat begrüsst, dass diese neuere wissenschaftliche Erkenntnis in diesen indirekten Gegenvorschlag eingeflossen ist. Dieses Netto-negativ-Ziel rückt nämlich den Aufbau der nötigen NET in eine langfristige Perspektive. Das ist deshalb so wichtig, weil der Aufbau einer Negativemissionstechnologie-Infrastruktur nicht von heute auf morgen möglich ist. Ich denke, Sie müssen sich bewusst sein, dass es klar sein muss: Man muss festlegen, wohin die Forschung geht und was es braucht, um eine solche Infrastruktur aufzubauen. Wir haben tolle Start-ups, wir haben tolle junge Unternehmen, die hier bereits sehr wichtige Beiträge leisten können. Bis das zu einer Infrastruktur wird, braucht es noch sehr viel.

Wie Sie wissen, hat der Bundesrat am 18. Mai dieses Jahres einen Bericht vorgelegt, der die Etappen und Massnahmen für die erwähnten Negativemissionstechnologien umfasst. Eine gut abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen ist deshalb unabdingbar. Artikel 3 Absatz 5 bringt das zum Ausdruck und ist deshalb ganz im Sinne des Bundesrates.

In Bezug auf die konkreten Ziele gibt es jetzt zu Artikel 3 insgesamt vier Minderheitsanträge. Der Bundesrat lehnt sie alle ab.

Die Minderheit II (Klopfenstein Broggini) möchte das Netto-null-Ziel bis 2040 anstreben. Das ist im Sinne des Klimaschutzes wünschenswert. Gleichzeitig muss man sich aber auch bewusst sein: Allein Ziele in ein Gesetz zu schreiben, genügt noch nicht. Ich denke, die Erreichung des Netto-null-Zieles bis 2050 ist bereits eine Herausforderung. Das ist machbar, das ist finanzierbar, aber wenn Sie allein die Wohnbauten anschauen, sehen Sie, dass heute noch 900 000 fossile Heizungen in Betrieb sind. Eine Heizung hat eine Lebensdauer von ungefähr zwanzig Jahren. Sie sehen also, allein im Gebäudebereich ist netto null bis 2050 kein Selbstläufer, und deshalb ist dieses Heizungsersatzprogramm ja auch so wichtig.

Die Minderheit I (Rösti) will beim Ziel das Bevölkerungs- und das Wirtschaftswachstum berücksichtigen. Das widerspricht einfach dem Pariser Klimaabkommen, das - ich muss das jetzt einfach sagen - die Schweiz unterzeichnet und Sie ratifiziert haben. Bekanntlich kämpft die Schweiz nun dagegen, dass nach dem Abschluss ebendieses Abkommens jedes Land im Nachhinein noch etwas für sich hineininterpretiert, um damit seine Ausgangslage unter Umständen ein bisschen zu verbessern. Damit ist man nicht glaubwürdig! Wir haben Ja gesagt zu einem absoluten Ziel zur Reduktion von CO2-Emissionen in unserem Land. Wie wollen wir von anderen Staaten die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens verlangen oder einfordern, wenn wir selber während des Spieles die Spielregeln ändern?

Ich möchte noch etwas zu dem Argument sagen, dank der Zuwanderung sei die Schweiz bei den CO2-Emissionen pro Kopf besser geworden. Das stimmt, und das ist auch erfreulich. Aber Sie wissen, dass mit dem Pariser Klimaabkommen alle Unterzeichnerstaaten ihre Emissionen reduzieren müssen. Was sagen Sie dann den Leuten in der Elfenbeinküste? Was sagen Sie den Leuten auf Vanuatu, den Südpazifikinseln, die ja einen vielleicht etwa zehnmal tieferen CO2-Ausstoss pro Kopf haben als wir? Und auch sie müssen reduzieren. Wenn Sie diese Pro-Kopf-Berechnungen beginnen, dann hätten andere Staaten noch viel mehr Grund zu sagen: "Wir machen jetzt mal nichts, bis diejenigen, die einen zehnmal höheren CO2-Ausstoss pro Kopf haben als wir, auf unserem Niveau sind." Diese Diskussion bringt uns nicht weiter. Wie gesagt, sie widerspricht auch dem, wozu sich die Schweiz verpflichtet hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie, auch den Minderheitsantrag I (Rösti) abzulehnen.

Zu Absatz 6 gibt es eine Minderheit Clivaz Christophe. Sie will die Emissionen der internationalen Luft- und Schifffahrt auch bei den Zwischenzielen berücksichtigen. Das entspricht nicht der Linie des Bundesrates. Die Zwischenziele gelten eben im Einklang mit internationalen Regeln nur für die nationalen Emissionen. An diesen Zwischenzielen richten sich die Massnahmen aus. Für die Erlangung der Klimaneutralität will der Bundesrat aber die internationalen Emissionen mit einbeziehen, das hat er in seiner langfristigen Klimastrategie auch so dargelegt. Dafür werden dann zusätzliche Massnahmen notwendig sein, z. B. sieht der Bundesrat im neuen CO2-Gesetz vor, dass Anbieter von Flugtreibstoffen neu erneuerbare Treibstoffe beimischen müssen. Diese sogenannte Beimischquote wird in Anlehnung an die EU ausgestaltet.

Ich komme noch zu Artikel 4. Hier geht es um die Richtwerte. Sie verstehen dieses Wort: Ein Richtwert ist in diesem Sinne eben nicht ein Zwang, sondern er gibt Orientierung. Orientierung ist für die Investitionssicherheit, für die Wirtschaft etwas zentral Wichtiges.

Der Antrag der Minderheit Munz ist zurückgezogen worden.

Die Minderheit Graber möchte auf diese Richtwerte vollends verzichten und den gesamten Artikel streichen. Der Bundesrat lehnt diesen Minderheitsantrag ab. Gerade Sektorziele haben auch den Vorteil, dass man weiss, wo man sich befindet, ob man auf Kurs ist und ob man korrigieren muss. Von daher müssen Sie auch keine Angst haben, dass ein Stillstand entsteht, wenn in einem Sektor ein Richtwert frühzeitig erreicht ist. Vielmehr handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die einzelnen Sektoren, die eben sehr sinnvoll ist.

Bei Absatz 3 möchte die Minderheit Egger Kurt, dass, sollte das Sektorziel für die Gebäude verfehlt werden, subsidiär CO2-Grenzwerte für Altbauten vorgesehen werden. Wir sind der Meinung, dass eine solche Vorgabe tatsächlich mit den Kantonen vorgängig besprochen werden müsste. Sie kennen die entsprechenden Kompetenzen.

Ich bitte Sie, bei Artikel 4 sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen und dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Frau Bundesrätin, Artikel 4 zeigt ja die Richtwerte pro Sektor auf. Sie haben bei Ihrem Eintretensvotum Massnahmen im Gebäudebereich unterstützt. Wenn ich die Zielsetzungen beim Verkehr anschaue, sehe ich, dass es dort die grössten Sprünge gibt. Dort sind wir also eigentlich noch nirgends. Warum fordert dann der Bundesrat in diesem indirekten Gegenentwurf, wenn schon, nicht auch konkrete Massnahmen für den Bereich der Mobilität?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Conseil fédéral · Berne

Der Bundesrat hat in seiner Vorlage zum CO2-Gesetz, die gerade in der Vernehmlassung war und in diesem Jahr zuhanden des Parlamentes verabschiedet wird, auch Massnahmen im Verkehr vorgesehen, wie wir eben auch für den Gebäudebereich Massnahmen vorgesehen haben. Ihre Kommission hat jetzt für Gebäude und Industrie spezifische Programme vorgesehen. Es ist nicht am Bundesrat, hier noch zusätzliche Massnahmen vorzusehen. Grundsätzlich ergänzt sich das. Die beiden Vorlagen sind eben gerade nicht im Widerspruch, sondern sie ergänzen sich. So können wir hier diese Vorlage unterstützen.

Sie müssen sich keine Sorgen machen, wir werden auch für den Verkehr entsprechende Massnahmen vorschlagen. Ausserdem ist die Entwicklung der Elektromobilität in diesen letzten zwei Jahren enorm. Wie Sie wissen, haben wir mit 62 Organisationen, Verbänden, Industrieorganisationen eine Roadmap Elektromobilität aufgegleist. Sie zeigt, dass wir im Verkehrsbereich ehrgeizige Ziele haben und auch die Infrastruktur verbessern müssen. Wir sind hier auch dran.

Vincenz-Stauffacher Susanne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Im Block 1 geht es um die Klimaziele. In Artikel 1, dem Zweckartikel, wird festgelegt, dass die Schweiz mit ihren Zielen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen und der Anwendung von Negativemissionstechnologien ihren Beitrag an die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 Grad bzw. 1,5 Grad leisten soll. Dabei werden die weiteren Zielsetzungen des Pariser Klimaabkommens aufgenommen, hinsichtlich Anpassungen an den Klimawandel und hinsichtlich Finanzmittelflüssen. Artikel 2 widmet sich den Begriffsbestimmungen. Es geht darum, was unter "netto null Emissionen" verstanden wird, wie direkte und indirekte Emissionen definiert werden und worum es sich bei Negativemissionstechnologien handelt.

In Artikel 3 Absatz 1 wird das Netto-null-Ziel auf das Jahr 2050 festgelegt. Eine Minderheit I (Rösti) will, dass das Netto-null-Ziel 2050 gegenüber dem Referenzjahr 1990 definiert und dabei das Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum berücksichtigt wird. Die Mehrheit Ihrer Kommission lehnt die damit einhergehende Relativierung ab, weil diese nicht kompatibel mit dem Pariser Klimaabkommen ist. Dieses Anliegen wurde in Ihrer Kommission deshalb mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Eine Minderheit II (Klopfenstein Broggini) strebt demgegenüber ein ambitionierteres Ziel an. Der Bund soll das Netto-null-Ziel bereits für 2040 anstreben. Dies wurde in der Kommission mit 16 zu 9 Stimmen bei 0 Enthaltungen verworfen.

In Artikel 3 Absatz 2 werden Zwischenziele auf dem Weg hin zu netto null festgelegt. Eine Minderheit Egger Mike will die besagten Werte alle jeweils halbieren. Die Mehrheit Ihrer Kommission erachtet dies unter der Prämisse, dass man die Klimaziele auch tatsächlich erreichen will und es nicht einfach bei schönen Worten bleibt, als nicht nachvollziehbar. Dieser Antrag wurde denn auch in der Kommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Gemäss Artikel 3 Absatz 6 enthalten die Ziele auch die Klimabilanz der in der internationalen Luft- und Schifffahrt eingesetzten und in der Schweiz getankten Treibstoffe. Die Zwischenziele betrifft dies in Übereinstimmung mit internationalen Regeln nicht. Eine Minderheit Clivaz Christophe will diese Treibstoffe auch bei den Zwischenzielen berücksichtigen. Dieser Antrag fand in der Kommission keine Mehrheit und wurde mit 16 zu 9 Stimmen abgelehnt.

In Artikel 4 werden für drei Sektoren Richtwerte definiert, und zwar für Gebäude, Verkehr und Industrie, jeweils bis 2040 und bis 2050. Demnach sollen der Gebäude- und der Verkehrssektor im Jahr 2050 keine Treibhausgasemissionen mehr verursachen. Im Industriesektor sollen die Emissionen bis 2050 gegenüber 1990 um mindestens 90 Prozent vermindert werden.

Eine Minderheit Graber will ganz auf Sektorziele verzichten und verlangt die Streichung des gesamten Artikels; es wurde argumentiert, es handle sich um Planwirtschaft und Mikromanagement. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist im Gegensatz dazu der Meinung, dass es für die Planungs- und Investitionssicherheit der verschiedenen Player eben wichtig ist, Zwischenziele zu setzen, auch im Sinne entsprechender Guidelines, wobei es sich eben ausdrücklich um Richtwerte handelt. Der Antrag Graber wurde in der Kommission mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Der Minderheitsantrag Munz wurde zurückgezogen. Eine weitere Minderheit, die Minderheit Egger Kurt, will mit einem zusätzlichen Absatz 3 ab 2027 CO2-Grenzwerte für Altbauten in Kantonen einführen, welche die definierten Gebäuderichtlinien nicht einhalten können. Die Diskussion zu einer derartigen Regelung gehört nach Auffassung der Mehrheit Ihrer Kommission ins Massnahmengesetz. Dieses Anliegen fand denn auch keine Mehrheit und wurde mit 14 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Namens der Mehrheit Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen, in diesem Block jeweils der Mehrheit zu folgen und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Frau Kollegin Vincenz, ich neige trotzdem noch zu einer Frage: Ist es tatsächlich die Meinung der Mehrheit der Kommission, dass wir das Netto-null-Ziel vor die wirtschaftliche Entwicklung der Schweizer Bevölkerung stellen? Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nämlich negativ ist, heisst das im Umkehrschluss, dass wir nicht genügend Energie haben und damit verarmen und dass uns das Netto-null-Ziel lieber ist als der Wohlstand unserer Bevölkerung. Ist das die Meinung der Mehrheit der Kommission?

Vincenz-Stauffacher Susanne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Besten Dank für diese Frage, Herr Kollege Rösti. Nein, das ist nicht die Meinung der Mehrheit der Kommission. Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten: Klar ist, dass das Pariser Klimaabkommen eben genau vorgibt, dass jedes Land in seinen eigenen Bereichen die Hausaufgaben machen muss und dementsprechend eben nicht aufgrund von Wirtschaftswachstum oder Bevölkerungswachstum eine Relativierung vornehmen kann. Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben.

Schilliger Peter · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe libéral-radical

Geschätzte Frau Kollegin Kommissionssprecherin, da es keine Vernehmlassung gab, habe ich eine Frage zu Artikel 4 betreffend die Richtwerte: Gemäss meiner Erkenntnis ist der grösste Handlungsbedarf im Bereich des Verkehrs definiert. Welche Studien oder welche Erkenntnisse haben die Kommission nun dahin geleitet, dass sie bei den Bereichen Gebäude und Industrie Massnahmen definiert hat und beim Verkehr nicht? Oder ist das einfach ein Zufallstreffer aus der Kommissionsarbeit?

Vincenz-Stauffacher Susanne · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe libéral-radical

Besten Dank, Herr Kollege Schilliger, für diese Frage. Zufallstreffer sind manchmal gar nicht das Schlechteste. In diesem Fall sind es aber keine Zufallstreffer. Diese Werte entspringen nämlich der langfristigen Klimastrategie 2050 vom Januar 2021. Sie entsprechen auch der langfristigen Energiestrategie. Ich komme zurück auf meine Antwort auf die Frage, warum es keine Vernehmlassung gab: Diese Fragen wurden bereits vernehmlasst, darum konnte auf eine Vernehmlassung verzichtet werden.

Nordmann Roger · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe socialiste

Deux petites précisions pour compléter ce qu'a dit ma collègue de langue allemande: premièrement, et c'est plutôt pour le compte rendu des débats, à l'alinéa 4 il paraît utile de préciser le sens des mots "économiquement supportable". Le 2 mars 2022, le rapporteur de langue allemande Paganini l'avait déjà précisé au sujet du contre-projet direct, qui comportait aussi cette notion d'économiquement supportable. Je reprends donc les mots de M. Nicolo Paganini en les traduisant en français. La majorité de la commission comprend cette notion comme suit: il ne s'agit pas de la perspective de la gestion de chaque entreprise considérée isolément, ni du caractère supportable pour les branches directement concernées comme le secteur du mazout ou du carburant. La notion doit être plutôt interprétée en termes d'économie globale ou nationale.

Le deuxième point sur lequel j'aimerais revenir, c'est cette question de l'immigration, puisqu'elle est souvent revenue dans la bouche de l'UDC. Oui, il y a un lien entre la politique climatique et l'immigration mais il n'est pas celui que vous pensez. Qu'un Ukrainien ou un Espagnol vive respectivement en Ukraine ou en Espagne, ou qu'il vive en Suisse, cela ne change rien. Il émet en Ukraine, en Espagne ou en Suisse la même quantité de CO2, éventuellement même un peu moins en Suisse si la Suisse est organisée de manière plus efficace. Ce lien entre climat et immigration n'a donc aucun sens.

Par contre, il existe un lien bien réel: si le réchauffement climatique se poursuit, que l'on n'arrive pas à le maîtriser et que la température augmente de trois, quatre ou cinq degrés, alors des centaines de milliers ou de millions de personnes ne pourront plus vivre là où elles habitent et prendront le chemin de l'exil. Elles seront obligées de quitter le lieu où elles habitent et cela déclenchera de grandes vagues de migration.

Pour le reste, je vous prie de suivre l'ensemble des propositions de la majorité.

Candinas Martin · 1VP-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Art. 3

Antrag der Kommission: BBl

Proposition de la commission: FF

Vote

Abs. 1 - Al. 1

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 52 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 85 Stimmen

(1 Enthaltung)

Vote

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 140 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Abs. 6 - Al. 6

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 71 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Candinas Martin · 1VP-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Art. 4

Antrag der Kommission: BBl

Proposition de la commission: FF

Präsident (Candinas Martin, erster Vizepräsident): Der Antrag der Minderheit Munz zu Absatz 1 Buchstabe d wurde zurückgezogen.

Vote

Abs. 3 - Al. 3

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 68 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Vote

Art. 4

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 137 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 50 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Candinas Martin · 1VP-M · Conseil national · Grisons · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Block 2 - Bloc 2

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche hier in Block 2 zu meinem Minderheitsantrag zu Artikel 5 Absatz 1.

Mein Minderheitsantrag möchte die Forderung in Artikel 5 etwas offener gestalten und somit der Schweizer Wirtschaft mehr Luft zum Atmen geben. Dabei sollen die Unternehmen ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 so weit als möglich reduzieren. Mein Minderheitsantrag ist die logische Fortsetzung, wenn man als Partei eine liberale Marktwirtschaft aufrechterhalten möchte. Die freie Marktwirtschaft ist eine Wirtschaftsform, in der die gesamte wirtschaftliche Aktivität dezentral mittels Preisen auf den Märkten gesteuert wird. Der Staat - und jetzt kommt's - greift nur minimal in das Wirtschaftsgeschehen ein, damit die Marktkräfte einwandfrei funktionieren. Man bezeichnet die Rolle des Staates hier auch als Nachtwächterstaat und die Form der freien Marktwirtschaft als Laissez-faire-System.

Gerne möchte ich Ihnen auch sagen, dass sich die Schweizer Unternehmungen in diesem Lande in Bezug auf den Ressourcenverbrauch, trotz eines Wirtschaftswachstums, in verschiedenen Teilbereichen massiv verbessern konnten, beispielsweise bei den Treibhausgasen: Der Industriesektor konnte den Treibhausgasausstoss seit 1990 bis - auch hier wieder - 2019 um 17,7 Prozent senken. Das war mehr als dessen durchschnittliche Senkung in der Schweiz, die ja, wie Sie es vorhin gehört haben, rund 15 Prozent betrug. Auch beim Strom haben die Schweizer Unternehmen extreme Fortschritte gemacht. Von 2001 bis 2019 konnte die Industrie ihren Stromverbrauch um 5,9 Prozent senken.

Die Schweizer Industrie hat derart grosse Einsparungen gemacht, dass sie nicht mehr der grösste Stromverbraucher im Land ist. Das sind neu die privaten Haushaltungen. Das zeigt, was die Schweizer Wirtschaft, was die Schweizer Unternehmerinnen und Unternehmer in den letzten Jahren alles geleistet haben. Wir sollten diesen Weg der Freiwilligkeit am runden Tisch fortsetzen und somit unsere liberalen Werte, die dieses Land stark gemacht haben, aufrechterhalten, und wir sollten eines nicht tun: unsere Stärken in Schwächen umwandeln.

Aus diesem Grund bitte ich Sie inständig, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und keine Planwirtschaft!

Graber Michael · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich habe es Ihnen bereits vorhin gesagt: Wir sind drauf und dran, eine Planwirtschaft, sogar eine "Fahrplanwirtschaft" zu installieren. Immerhin kann ich Ihnen beantragen, was Ihnen auch der Bundesrat gerne beantragen würde, nämlich, die Artikel 6 und 7 zu streichen und als Konsequenz dann auch Nichteintreten auf den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen zu beschliessen.

Beim Bundesgesetz, das wir hier beraten, geht es um die Ziele im Klimaschutz. Es soll die grossen Leitlinien vorgeben. Ich denke, diese Ziele dienen primär dazu, dass wir uns alle ein wenig besser fühlen. Aber plötzlich möchten Sie durch die Artikel 6 und 7 nun doch konkrete Finanzhilfen bereitstellen, und zwar 1,2 Milliarden Franken in den nächsten sechs Jahren. Doch woher nehmen, wenn nicht stehlen? Der Bundesrat sagt selbst, es sei nicht klar, wie das finanziert werden solle. Wir haben kein Geld dafür. Aufgrund der Pandemie haben sich die Schulden noch angehäuft. Wir haben da drauflegen müssen. Von dem her macht das also in der Tat keinen Sinn.

Selbstverständlich lehnt unsere Minderheit das aus anderen Gründen ab als der Bundesrat. Der Bundesrat möchte das Anliegen dann vermutlich erst in einem zweiten Schritt, bei der Revision des CO2-Gesetzes, vorbringen. Aber wir sind entschieden - darauf können Sie uns dann auch behaften - gegen solche Massnahmen.

Ein weiterer wichtiger Artikel, den es gemäss unserer Minderheit zu streichen gilt, ist Artikel 9. Und da möchte ich einfach in Erinnerung rufen - es geht da um die Finanzmittelflüsse -, dass gestern vor einem Jahr, beim Nein zum CO2-Gesetz, das Volk bereits einmal Nein gesagt hat, nämlich zu genau einer solchen Bestimmung. Mehr noch: Die Bestimmung, die jetzt in diesem indirekten Gegenentwurf enthalten ist, geht noch deutlich weiter als das, was im CO2-Gesetz vorgesehen war. Dieser Artikel 9 ist also undemokratisch.

Der Finanzplatz ist ein Herzstück unserer Wirtschaft. Diese Bestimmung ist für den Finanzplatz unseres Erachtens brandgefährlich. Der Finanzplatz hat bereits genug gelitten. Das Bankgeheimnis haben wir schon längst zu Grabe getragen. Da möchte ich doch an Sie appellieren: Schiessen wir uns doch nicht noch ins eigene Bein!

Es ist selbstverständlich, dass wir Finanzmittelflüsse auf Terrorismusfinanzierung, auf Steuerfinanzierung und auf Geldwäscherei überprüfen. Aber dass Sie Finanzmittelflüsse nun auch noch darauf überprüfen möchten, ob sie klimaverträglich sind, das schiesst doch über das Ziel hinaus. Was heisst das dann, die Finanzmittelflüsse müssten klimaneutral sein? Es geht dann nicht mehr einfach nur um Finanzprodukte oder um ein Kundenportfolio, das man für Desinvestitionen anpassen muss. Die Zukunft wird so sein, dass Sie keine Hypothek mehr erhalten werden, wenn Sie eine Ölheizung haben. Das wäre wohl die Absicht. Und wer leidet darunter? Leiden würde wieder der Mittelstand, wieder der kleine Bürger, der sich das nicht leisten kann, wenn die Banken einen Hauskauf nicht mehr finanzieren, weil noch eine Ölheizung vorhanden ist.

Ich möchte Sie doch eindringlich bitten, meinen Minderheitsanträgen bezüglich der Streichung der Artikel 6 und 7, gemäss Bundesrat, zu folgen und auch meinem Minderheitsantrag für die Streichung von Artikel 9.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Je vais présenter ici mes deux minorités de ce bloc 2.

La première concerne l'article 9 alinéa 2. En changeant "peut conclure" par "conclut" - ce qui est une modification très simple -, nous chargeons clairement le Conseil fédéral de conclure avec les secteurs financiers des conventions visant à rendre les flux financiers compatibles avec les objectifs climatiques. On ne peut pas juste l'inviter à discuter mais on doit clairement lui demander de prendre des dispositions avec la place financière. Pourquoi? A côté du CO2 qu'on émet tous les jours en Suisse, par le trafic motorisé, par le chauffage, par l'aviation, par l'industrie, il y a aussi et surtout le CO2 qu'on exporte dans le monde entier à travers les investissements de la place financière. Cet investissement représente plus de 20 fois ce qu'émettent chaque année les ménages et les entreprises suisses.

Ma minorité propose donc que le Conseil fédéral conclue des conventions avec les secteurs financiers. Les différents secteurs financiers, c'est-à-dire les entreprises d'assurance, les institutions de prévoyance, les banques et gestionnaires de fortune, doivent s'engager sur des objectifs concrets et des mesures pour protéger le climat, à travers des conventions sectorielles qui visent à rendre les flux financiers compatibles avec les objectifs climatiques.

A titre d'exemple, aujourd'hui, la BNS ne fait pas grand-chose en matière de protection du climat. Le montant du portefeuille de la BNS est de 270 milliards de francs, et, pour l'heure, la banque s'occupe surtout de gérer son portefeuille alors qu'elle pourrait facilement en sortir ses actifs polluants. Une étude qui a été faite à l'Université de Lausanne, dans le secteur des finances, a montré que la BNS pouvait faire cet exercice à moindres frais. Cela ne doit donc pas être une option pour la place financière, mais bien une obligation inscrite dans la loi.

Ma deuxième minorité concerne l'article 11 alinéa 5. La demande est simple. Pour atteindre les objectifs de l'article 4 alinéa 1 lettre b chiffre 2, soit les objectifs de réduction dans le secteur des transports, le Conseil fédéral met en oeuvre un système de prescriptions progressives jusqu'à 0 gramme de CO2 par kilomètre pour toutes nouvelles voitures de tourisme et véhicules utilitaires mis en circulation. C'est simplement la mise en oeuvre de la fin des voitures thermiques et l'ouverture du marché des véhicules électriques.

Les transports, on le sait, restent un des gros secteurs émetteurs de CO2. Mais on sait que les transports représentent aussi un des secteurs les plus facilement accessibles. L'enjeu est majeur, car si nous devons élaborer des prescriptions à l'importation, nous devrons aussi, avant d'électrifier le parc automobile, travailler à le réduire massivement en particulier dans les agglomérations, là où vit plus de 80 pour cent de la population suisse. Si l'on a réussi à intégrer dans cette loi des mesures concrètes en particulier sur le chauffage - et c'est une très bonne chose -, on peut ici aussi avancer sur une proposition, ou plutôt sur un mécanisme, parce que c'est ce que propose cette minorité, un mécanisme qui nous éloignera progressivement des véhicules à essence.

Et puis, voulons-nous être à la traîne de l'Europe? La semaine dernière, l'Union européenne a décidé qu'après 2035, seuls les voitures et les véhicules utilitaires légers n'émettant pas de CO2 seraient nouvellement immatriculés.

Merci donc de faire bon accueil à mes deux propositions de minorité.

Rüegger Monika · Mit-F · Conseil national · Obwald · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich spreche zu den Minderheitsanträgen bezüglich Artikel 11 und Artikel 11 Absatz 4.

Artikel 11 betrifft die Festlegung der Massnahmen zur Erreichung der Verminderungsziele. Die Verminderungsziele sind bereits in den Artikeln 3 und 4 des Rahmengesetzes definiert. Mit Artikel 11 sollen zusätzliche Massnahmenbestimmungen gezimmert werden, die dem Bundesrat die Möglichkeit geben, nach Anhörung der Branchen und der Wissenschaft weitere Massnahmen zu definieren, die zu den geforderten Reduktionszielen führen.

Einer Minderheit, die Artikel 11 streichen will, gehen solche staatlichen Vorgaben zu weit. Diese staatliche Einmischung und Bevormundung mit einem Massnahmenkatalog, der die Verminderungsziele schrittweise für fünf bis zehn Jahre definiert, funktioniert schlussendlich nur mit Verboten, Bevormundungen und Einschränkungen. Genau solche Massnahmen waren im CO2-Gesetz enthalten. Das Gesetz wurde vom Volk nicht gewünscht und abgelehnt, weil es das Portemonnaie des Einzelnen massiv belastet hätte, weil die Randregionen überproportional hätten bezahlen müssen und weil es die Wirtschaft geschwächt hätte.

Mit diesem Artikel will man einfach durch die Hintertür die umstrittensten Massnahmen aus dem vom Volk abgelehnten CO2-Gesetz wieder einbringen. So kann der Bund elegant Ölheizverbote beschliessen, höhere Benzinpreise ansetzen oder höhere Besteuerungen von fossilen Verbrennern einbringen oder diese ganz verbieten - alles gegen den Volkswillen, gegen die Wirtschaftsfreiheit, für weitere Regulierungen der Wirtschaft. Die Wirtschaft muss möglichst frei von staatlichen Einschränkungen sein, damit sie besser auf klimafreundliche Investitionen setzen kann.

Im Übrigen importiert die Schweiz mit der offenen Zuwanderungspolitik nicht nur jährlich rund 60 000 zusätzliche Leute, mit ihnen kommen auch rund 300 000 Tonnen CO2-Ausstoss dazu. Auch diese Leute brauchen zusätzlichen Strom, rund 20 000 zusätzliche beheizte Wohnungen, zusätzliche Autos. Dieser zugewanderte CO2-Ausstoss soll auch noch zusätzlich vermindert werden. Denn all diese Verminderungsziele berücksichtigen die Zuwanderung nicht.

In Artikel 11 Absatz 4 werden die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen im Inland und im internationalen Verhältnis erneut erwähnt. Bund und Kantone können aber auch ohne Absatz 4 aktiv werden; das ist bereits in Artikel 3 Absatz 5 sowie in Artikel 8 abgebildet, wie dies auch die Verwaltung bestätigte. Die Bestimmung würde also keinen Mehrwert schaffen und ist überflüssig. Darum ist Artikel 11 Absatz 4 zu streichen.

Den Minderheitsantrag Klopfenstein Broggini zu Artikel 11 Absatz 5 lehnen wir entschieden ab. Er hat zum Ziel, nur noch Autos und Nutzfahrzeuge zuzulassen, die CO2-neutral sind oder mit erneuerbarem Treibstoff betrieben werden. Solch ideologisch gefärbte Theorien in Zeiten einer drohenden Stromlücke zu fordern, ohne zu wissen, woher wir überhaupt genügend Strom bekommen, grenzt schlichtweg an Ignoranz und ist unsolidarisch. Solche Forderungen zielen einmal mehr auf die Landbevölkerung ab, wo der Mittelstand, der Arbeitnehmer und die Familien auf ein Auto angewiesen sind und sich kein Elektroauto leisten können.

Rösti Albert · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bitte Sie, Artikel 50a, "Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen", zu streichen. Es geht ja hier um ein Förderprogramm für neue Heizungsanlagen. Ich habe es in Bezug auf meinen vorangehenden Minderheitsantrag bereits erwähnt: Dieses Förderprogramm bindet Gelder, die wir besser für die Alternative, nämlich zur Stromproduktion, nutzen würden.

Wir geben hier also Geld aus, damit jemand anstelle einer Ölheizung eine Wärmepumpe installiert. Unser Kollege Wasserfallen hat hier schon mit einer Frage kundgetan, dass wir im Moment Lieferschwierigkeiten haben, die Installateure eigentlich massiv ausgelastet sind, hier gar kein Flaschenhals besteht und nicht zu wenige Ölheizungen ersetzt werden. Vielmehr stellt sich doch die Frage, mit welchem Strom diese Wärmepumpen dereinst betrieben werden. Wir haben nun mal die Situation, dass wir knappe Mittel haben und - das ist immer so - eine Auswahl treffen müssen. Es ist jetzt vielleicht etwas weit gegriffen, wenn ich sage, welch grosse Herausforderungen wir im finanziellen Bereich haben. Aber trotzdem, es geht hier um jährlich 200 Millionen Franken, das ist ein grosser Betrag.

In einigen Kreisen sagt man, die zusätzlichen Militärausgaben seien nicht finanzierbar. Ich denke, wir haben noch viele weitere grosse Herausforderungen: die Beseitigung der Heiratsstrafe und die Diskussion um den Eigenmietwert. Von der linken Seite vernehme ich die Diskussion um die Prämienverbilligungen; hier spricht man im Zusammenhang mit einer Initiative von 5 Milliarden Franken. Wir haben den Mantelerlass zum Energiegesetz, der einiges an zusätzlichen Fördermitteln braucht. Da kann ich einigem sogar zu einem wesentlichen Teil zustimmen, doch ich meine, es braucht eine Konzentration.

Die Verwendung von jährlich 200 Millionen Franken für den Heizungsersatz ist nun einfach verschleudertes Geld. Wir wissen, dass auch im bestehenden Gebäudeprogramm sehr viele Mitnahmeeffekte entstehen. Man ersetzt die Heizung, weil man sowieso eine Abschreibung hat, sie sowieso ersetzen muss, und nimmt dann gerne noch die staatliche Subvention in Empfang; man hätte die Heizung wahrscheinlich sowieso ersetzt.

Ich stelle heute vielfach fest, dass dann, wenn der Entscheid kommt, wenn die Abschreibung getätigt ist und eine Heizung ersetzt wird, in einem ganz grossen Anteil der Fälle eine Wärmepumpe installiert wird. Grund ist die heutige Entwicklung, vor der niemand von uns die Augen verschliesst. Es braucht kein zusätzliches Förderprogramm. Ich habe wirklich die Befürchtung, dass wir am Schluss überall Elektrofahrzeuge haben und Wärmepumpen installieren, dass wir dann aber keinen Strom haben, um diese zu betreiben, bzw. dass sie mit Strom aus Gaskraftwerken betrieben werden oder dass man in Deutschland die Kohlekraftwerke laufen lässt, weil es nicht anders geht. Dann ist die CO2-Bilanz gegenüber heute sogar negativ.

Es ist also wirklich falsch, wenn wir dieses Geld so verwenden. Entsprechend bitte ich Sie in aller Kürze, die Artikel 50a, 50b und 52a des Energiegesetzes zu streichen. Sie passen, dies zum Abschluss, auch nicht in dieses Gesetz. Wir schaffen in diesem Gesetz den Rahmen für zukünftige Gesetze, welche die Massnahmen für die Zeit nach dem CO2-Gesetz, das noch kommt und bis 2030 gelten wird, festlegen werden. Wir werden irgendwann nach dem Inkrafttreten des nächsten Gesetzes wiederum diskutieren, wie es weitergehen soll. Eine konkrete Massnahme zur Förderung des Heizungsersatzes passt einfach nicht in dieses Programm.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie dem Minderheitsantrag zur Streichung der Artikel 50a, 50b und 52a EnG folgen.

Clivaz Christophe · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe des VERT-E-S

Dans ce bloc 2, nous traitons des mesures et des moyens financiers permettant de mettre en oeuvre les objectifs qui ont été discutés tout à l'heure dans le cadre du bloc 1.

Différentes minorités proviennent du groupe UDC; elles cherchent tout simplement à vider cette loi de sa substance en proposant: de supprimer l'obligation pour les entreprises de ramener à zéro net leurs émissions de gaz à effet de serre d'ici à 2050; de ne pas accorder de soutien financier aux entreprises pour l'encouragement de technologies et de processus innovants; d'exclure le secteur financier de la loi; de supprimer l'article sur la mise en oeuvre des objectifs et, cerise sur le gâteau, de supprimer le programme de soutien financier au remplacement des chauffages.

Il est assez incompréhensible, mais aussi piquant, de constater que dans le contexte actuel de la guerre en Ukraine, qui fait apparaître de manière flagrante notre dépendance aux énergies fossiles provenant de l'étranger, le groupe UDC ne se soucie guère de l'indépendance énergétique de notre pays. C'est incohérent et tout simplement irresponsable que de vouloir faire perdurer cette dépendance de l'étranger pour un bien aussi fondamental que l'énergie.

Le groupe des Verts va bien sûr rejeter toutes ces minorités du groupe UDC. En particulier, il est primordial de garder dans la loi les deux mesures les plus concrètes qui y figurent: l'encouragement des technologies et des processus innovants pour les entreprises afin qu'elles puissent mettre en oeuvre leur feuille de route vers le zéro net, ainsi que le programme extraordinaire de remplacement des installations de chauffage à combustible fossile et des chauffages électriques qui permettra de faire une avancée significative dans le domaine du bâtiment où les progrès sont trop lents jusqu'ici.

Si on y ajoute la mesure qui prévoit l'exemplarité de la Confédération et des cantons qui devront atteindre le zéro net en 2040, on obtient ainsi une loi efficace qui permettra à la Suisse de faire un pas significatif vers son objectif de neutralité carbone. D'autres législations, dans le domaine du CO2 ou de l'énergie notamment, devront bien sûr elles aussi être améliorées afin que cet objectif puisse être atteint.

Si la loi nous satisfait dans son ensemble, nous vous proposons néanmoins de suivre les deux minorités Klopfenstein Broggini. La première vise à abaisser progressivement les valeurs cibles d'émissions de CO2 des véhicules afin de pouvoir atteindre l'objectif de réduction des émissions de gaz à effet de serre fixé pour le secteur des transports.

La deuxième concerne les conventions avec les secteurs financiers. La loi adopte une formule potestative que nous vous proposons de modifier pour une formulation plus volontariste afin que la Confédération ait l'obligation de conclure avec les secteurs financiers des conventions visant à rendre les flux financiers compatibles avec les objectifs climatiques. C'est particulièrement important vu l'impact carbone de la place financière helvétique.

Girod Bastien · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Hier geht es nun um die Konkretisierung der Ziele, um die Konkretisierung des Netto-null-Ziels.

Zu den drei wichtigsten Punkten, die wir hier behandeln, gehört die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und mit führenden Unternehmen. Unternehmen streben netto null an, und jene, die früh beginnen und früh Fahrpläne erarbeiten, sollen auch mit den ersten Anlagen, welche helfen, das Netto-null-Ziel umzusetzen, unterstützt werden. Hier sollen also Demonstrationsanlagen, sogenannte Leuchttürme, geschaffen werden. Es ist nicht verständlich, dass der Bundesrat das nicht unterstützt, weil es ja ums Fordern und Fördern geht; das wäre eine Chance für die Wirtschaft in der Schweiz. Viele Unternehmen überlegen sich im Moment: Wo machen wir diese ersten Anlagen? Wenn wir diese Anlagen in der Schweiz hätten, dann würden wir zusammen mit unseren Hochschulen auch viele Chancen für Start-ups und für neue Innovationen kreieren.

Dann geht es darum, dass der Bund eine Vorbildfunktion einnimmt, indem er zehn Jahre früher bereits auf netto null setzt und mit seiner Nachfrage einen Markt schafft, welcher es dann auch den Unternehmen erlaubt, erste Lösungen dieser Art zu entwickeln und damit einen Vorlauf zu haben, bis sie das Netto-null-Ziel 2050 dann selber umsetzen.

Nicht zuletzt geht es um die Haushalte und die Heizungen. Bei den Heizungen ist es ja so, dass diese etwa dreissig Jahre laufen, d. h., wenn man heute eine fossile Heizung installiert, dann wird es schwierig, das Netto-null-Ziel rechtzeitig umzusetzen. Und hier ist es schon unverständlich, dass die SVP das Sonderprogramm zum Ersatz von Heizungsanlagen nicht unterstützt. Bei der Abstimmung über das CO2-Gesetz hiess es ja immer, die hohen Preise seien das Problem und man müsse doch die Haushalte unterstützen. Jetzt haben wir aus der Abstimmung gelernt und eine Vorlage erarbeitet, die in diesem Bereich eine Unterstützung bietet, welche es auch den Haushalten erlaubt, von fossiler Energie unabhängig zu werden und die Energiepreise zu senken. Hier müsste man doch jetzt mitmachen! Es geht um die Unabhängigkeit unserer Haushalte von fossiler Energie und um ihren Beitrag zum Klimaschutz.

Deshalb bitte ich Sie, auch dieses Programm zu unterstützen.

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

In Block 2 zum indirekten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative geht es um das Filetstück. Es geht um konkrete und zielführende Massnahmen zur Dekarbonisierung und um die Bestückung dieser Massnahmen mit genügend Geld, damit sie zum Fliegen kommen. Die Umsetzung der Gletscher-Initiative ist ein Dreiklang von Zielsetzungen, griffigen Massnahmen und gut ausgestatteten Verpflichtungskrediten. Ich spreche im Namen der SP-Fraktion zu Block 2.

Das eigentliche Filetstück des Gegenentwurfes ist der Heizungsersatz. Fossile Heizungen und Energieschleudern wie Elektrowiderstandsheizungen müssen rasch durch umweltfreundliche Anlagen ersetzt werden. Mit dem Einzelantrag Nordmann hat die SP-Fraktion bereits bei der Beratung im Nationalrat in der Frühjahrssession einen Betrag von 500 Millionen Franken pro Jahr für den Heizungsersatz ins Spiel gebracht. Nach einem fragwürdigen Rückkommen wurde dieser Antrag knapp abgelehnt. Die Kommission hat ihn nun als Kompromissantrag mit einem Betrag von 200 Millionen Franken pro Jahr in den Gegenentwurf aufgenommen.

Für den ökologischen Umbau müssten jährlich mehr als 30 000 Heizungen ersetzt werden. Mit dem bestehenden Gebäudeprogramm schaffen wir gerade mal die Hälfte. Nun soll der Heizungsersatz mit rund 10 000 Franken pro Anlage unterstützt werden, plus rund 3000 Franken pro zusätzliche Wohneinheit. Damit wird der ökologische Umbau beschleunigt und sozial verträglich ausgestaltet. Mieterinnen und Mieter profitieren von diesem "Booster" ebenso wie Liegenschaftsbesitzende. Auch der Bundesrat erachtet das Sonderprogramm zum Ersatz von Elektrowiderstandsheizungen, fossilen Heizsystemen und Warmwasseraufbereitungsanlagen als vordringlich.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie deshalb zur Beschleunigung der Dekarbonisierung den Bundesbeschluss 3 über die Finanzierung des Sonderprogrammes zum Ersatz von Heizungsanlagen.

Die zweite konkrete Massnahme dient der Förderung von neuartigen Technologien und Prozessen sowie deren Risikoabsicherung. Dafür sind jährlich 200 Millionen Franken über sechs Jahre vorgesehen. Der Bundesrat will auf diese Massnahme verzichten und begründet dies mit dem fehlenden finanziellen Spielraum. Dies ist am falschen Ort gespart. Die Dekarbonisierung der Wirtschaft muss beschleunigt und auch unterstützt werden. Auch der Bau und Betrieb von öffentlichen Infrastrukturen wie Wärme- und Kältenetzen sind mit hohen Anfangsinvestitionen und langen Amortisationszeiten verbunden. Diese Risiken müssen abgesichert werden.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Kommissionsmehrheit bei den Artikeln 6 und 7 sowie den Verpflichtungskredit gemäss Bundesbeschluss 2.

Die SP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Egger Mike bei Artikel 5 ab. Unternehmen und Branchen sollen in die Pflicht genommen werden. Die Minderheit Egger Mike würde auch die Unterstützung der Unternehmen bei der Erarbeitung der Fahrpläne streichen - sicher nicht zur Freude der Unternehmen.

Auch den Minderheitsantrag Graber bei Artikel 9 lehnen wir entschieden ab. Der Finanzplatz muss in die Verantwortung genommen werden.

Hingegen begrüssen wir Vereinbarungen mit der Finanzbranche, wie sie die Minderheit Klopfenstein Broggini bei Artikel 9 Absatz 2 fordert.

Die Erreichung der Ziele mit Zwischenzielen ist sinnvoll. Wir lehnen deshalb den Streichungsantrag der Minderheit Rüegger zu Artikel 11 ab, unterstützen aber den Antrag der Minderheit Klopfenstein Broggini, welcher die Zulassung von Neuwagen und Treibstoffen regelt.

Doch die wichtigsten Massnahmen beim indirekten Gegenentwurf sind der Heizungsersatz und die Förderung von neuartigen Technologien. Ich bitte Sie deshalb: Stimmen Sie den Bundesbeschlüssen 2 und 3 zu. Diese Beschlüsse verleihen dem Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative Flügel.

Egger Mike · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Geschätzte Kollegin Munz, Sie geben mir bestimmt recht, dass sich mein Minderheitsantrag zu Artikel 5 nur auf Absatz 1 bezieht und die Absätze 2 und 3 und somit die Förderung der Unternehmen weiterhin bestehen bleiben.

Munz Martina · Mit-F · Conseil national · Schaffhouse · Groupe socialiste

Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege. Ich weiss nur nicht, wie Sie eine Förderung machen wollen, wenn Sie grundsätzlich die Massnahme streichen.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu