Das Tessin und die Schweiz enden nicht in Lugano. Das Mendrisiotto muss ins Streckennetz für den Bahnfernverkehr (IC-Streckennetz) eingebunden werden

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen beantragt Ihnen mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion, so wie es der Nationalrat zuvor bereits gemacht hat, anzunehmen. Ziel der Motion ist es, das Mendrisiotto bzw. die Bahnhöfe Mendrisio und/oder Chiasso in das Intercity-Streckennetz einzubinden und damit in das Fernverkehrsnetz aufzunehmen. Heute endet das IC-Netz und damit auch der Fernverkehr gemäss Liniennetzplan des Fernverkehrs in Lugano.

Der Aussage in der Stellungnahme des Bundesrates, wonach die Haltepolitik der IC-Züge im Tessin auf einer Abmachung mit den Behörden beruhe, wird, jedenfalls heute, von den gleichen Behörden im Tessin widersprochen. In ihrem Schreiben vom 28. September 2022 an die KVF unterstützt nämlich die Regierung des Kantons Tessin das Motionsanliegen uneingeschränkt. Sie, die Regierung, begründet die Forderung nach einem Einbezug des Mendrisiotto in das Fernverkehrsnetz mit der territorialen Dynamik in der wachsenden Region Mendrisiotto. Als eigenständige Agglomeration will das Mendrisiotto nicht als Peripherie von Lugano betrachtet werden. Die verkehrsmässige Anbindung von Mendrisio als Zentrum einer einwohnerstarken Agglomeration würde durch den Halt der IC-Züge attraktiver, und sie würde den regionalen Knotenbahnhof, von wo aus Busse und Züge auch nach Italien verkehren, zweifellos aufwerten.

Wirft man nun einen Blick auf das Raumkonzept Schweiz und in den davon abgeleiteten Sachplan Verkehr, wird die grosse Bedeutung des Knotens auch im Hinblick auf die Angebotsgestaltung, nicht bloss bezüglich des Infrastrukturausbaus ersichtlich. Blicken wir also in diese Planungsgrundlagen, so gibt das auch Aufschluss über den Stellenwert bzw. die Entwicklungsperspektiven des Mendrisiotto. Es wird dort nämlich gesagt, dass das Mendrisiotto zum funktionalen Raum Lugano-Mendrisio gehört, mit den jeweiligen Stärken und Potenzialen, etwa als Dienstleistungs- und Industriestandort, als Tourismus- und Kongresszentrum, als Standort von Bildungs-, Forschungs-, Kultur- und Sportstätten.

Das heisst nichts anderes, als dass Lugano nicht ohne Mendrisio gedacht werden kann, weil die zwei funktional zusammengehörten und auch einen eigenen Handlungsraum darstellten. Entsprechend hebt der Sachplan Verkehr die Bedeutung effizienter Eisenbahnverbindungen zum Flughafen Mailand-Malpensa über Mendrisio-Varese wie auch nach Norden zum Flughafen Zürich hervor. Mendrisio spielt also auch eine Rolle bezüglich der internationalen Anbindung an den Flughafen Mailand-Malpensa. Mit der Erweiterung des Fernverkehrsnetzes bis nach Mendrisio und Chiasso als Knotenpunkt würde also eine einwohnerstarke Agglomeration gestärkt und gleichzeitig die internationale Erreichbarkeit verbessert.

Ein weiteres Argument für das Motionsanliegen wäre: Vom substanziellen Reisezeitgewinn, welcher durch den Gotthard-Basistunnel und den Ceneri-Basistunnel für den Kanton Tessin realisiert wurde, sollen auch weitere Kreise, also auch das Mendrisiotto, profitieren können, nämlich dadurch, dass die IC-Züge nicht in Lugano enden, sondern bis nach Mendrisio oder Chiasso weiterfahren.

Auch die Vorgaben und Grundsätze des Bundes zum Fernverkehr stehen der Forderung des Kantons Tessin, das Streckennetz bis nach Mendrisio zu verlängern und die Angebotsänderungen dann auch im Fahrplanverfahren zu konkretisieren, nicht wirklich entgegen. Nebst den Gründen für die funktionale Zuordnung zum Fernverkehr-Basisnetz seien auch betriebliche Verknüpfungen geeignet, die Haltepolitik anzupassen; das sagt die Wegleitung zum Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr. Fahrzeugumläufe und Abstellflächen für das Rollmaterial in Mendrisio oder Chiasso würden es nahelegen, solche bestehenden betrieblichen Verknüpfungen auch dafür zu nutzen, den Fernverkehr weiter als bis nach Lugano zu führen.

Zusammenfassend: Ihre Kommission unterstützt das Anliegen der Motion, weil sie zur Überzeugung gelangt ist, dass weder funktionale Kriterien noch betriebliche Gründe dagegen sprechen, die Erschliessung der Agglomeration Mendrisiotto durch eine Verlängerung des Fernverkehrsnetzes aufzuwerten.

Ich ersuche Sie deshalb, die Motion anzunehmen und damit den Bundesrat zu ermächtigen, im Zusammenhang mit der Umsetzung der Fernverkehrskonzession nach Lugano die Haltepolitik der SBB anzupassen.

Chiesa Marco · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Il collega grigionese Engler ha ben illustrato l'importanza del Mendrisiotto. Con i suoi 50 000 abitanti, 27 000 addetti e 2400 studenti e insegnanti presso l'Università della Svizzera italiana, l'Accademia di architettura, e la Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana, il Mendrisiotto vanta un'economia e un'industria ben sviluppate e in parte di respiro internazionale.

Vi ricordo che alla stazione di Mendrisio fanno capo dieci linee di autobus regionali e quotidianamente circa 7000 persone usufruiscono delle stazioni di Mendrisio e Chiasso. Dal 2017 la stazione ferroviaria di Mendrisio rappresenta inoltre lo snodo di due collegamenti ferroviari internazionali, verso Stabio-Varese da una parte e Chiasso-Como dall'altra. Eppure, pare che tutto ciò non sia ancora abbastanza per inserire la regione nella rete nazionale degli Intercity. L'odierna pianificazione esclude a priori - a mio avviso senza oggettive giustificazioni - l'utenza del Mendrisiotto dalla rete ferroviaria nazionale, relegandola ai soli collegamenti regionali tramite la rete Tilo.

Come giustamente cita il titolo della mozione, il Ticino non finisce a Lugano. Piuttosto, si spinge ben oltre il ponte-diga di Melide. Il cantone che rappresento può contare su agglomerazioni di rilievo sia a livello demografico che economico, tra le quali spiccano quelle situate nelle regioni del Luganese, del Bellinzonese e del Mendrisiotto. Quest'ultima oggi ha tutti i numeri per finalmente essere inserita nella rete dei collegamenti Intercity tra le città svizzere.

L'attuale grado d'integrazione del Mendrisiotto nella rete di collegamenti ferroviari a lunga distanza non corrisponde quindi alla sua importanza geo-economica. Non tocca a noi la scelta della stazione ferroviaria, Chiasso o Mendrisio. Questo compito spetterà alla Confederazione, al cantone, alla Commissione regionale dei trasporti. Ma non è più ammissibile che la regione resti tagliata fuori dalla rete ferroviaria nazionale.

Per questo, vi invito a voler approvare la mozione.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Die wirtschaftliche Bedeutung des Mendrisiotto ist total unbestritten. Entsprechend sind Mendrisio und Chiasso auch mit Regionalexpresszügen an das Fernverkehrsnetz in Lugano und Mailand angeschlossen, wie auch viele andere Schweizer Regionen an das Fernverkehrsnetz angeschlossen sind. Das ist, denke ich, der entscheidende Punkt: In der Schweiz zählen nicht nur Direktverbindungen, sondern alle Regionen werden über optimale Anschlüsse sehr gut mit dem öffentlichen Verkehr bedient. Wenn Sie in Zukunft aber sagen: "Wenn meine Stadt oder meine Region keine Direktverbindung hat, ist sie abgehängt und nicht wirklich angeschlossen", dann werden Sie noch über sehr viele weitere Haltestellen in unserem Fernverkehrsnetz sprechen müssen. Ich muss insofern ein bisschen warnen, als diese Frage ein Präjudiz ist.

Ich nehme den Entscheid Ihrer Kommission zur Kenntnis. Ich muss auch keine Abstimmung erzwingen, aber ich bitte Sie schon, sich zu überlegen: Ist nur die Direktverbindung etwas wert? Das Mendrisiotto hat einen guten Anschluss. Mit der Inbetriebnahme der Neat und der S-Bahn Ticino profitiert das Tessin seit zwei Jahren von zusätzlichen Verbindungen und sehr attraktiven Reisezeiten. Das Mendrisiotto ist direkt und gut an die kantonalen Zentren Lugano, Bellinzona und Locarno angebunden. In Lugano verfügt es über gute Anschlüsse an das Fernverkehrsnetz sowie über verbesserte grenzüberschreitende Verbindungen nach Varese und zum Flughafen Malpensa. Stündlich werden direkte Verbindungen von und nach Mailand mit Halt in Chiasso und Mendrisio angeboten. Ich versuche, dem Argument, wonach man nicht angebunden sei, wenn man nicht gerade einen Halt im Intercity-Netz hat, etwas entgegenzuhalten. Noch einmal: Wenn es so wäre, dann gäbe es einige Städte und Regionen in diesem Land, die mit der gleichen Berechtigung genau das Gleiche sagen könnten. Das macht mir etwas Sorge.

Etwas Sorge macht mir auch Folgendes, und ich erlaube mir zumindest, die Frage aufzuwerfen: Ist es stufen- und sachgerecht, wenn Sie im Parlament beginnen, einzelne Halte auf dem Intercity-Netz zu definieren, selbst wenn die raumplanerischen Grundlagen anders lauten? Sie können sagen: Ja, da konnten wir nicht demokratisch mitbestimmen. Aber noch einmal: Sie brauchen eine Grundlage, um Entscheide zu fällen. Wenn Sie im Parlament beginnen, einzelne Haltestellen auf dem Intercity-Netz zu definieren, dann weiss ich nicht, was Sie am Schluss damit bewegen.

Ich muss Sie einfach auch noch darauf aufmerksam machen, dass es am Bahnhof Mendrisio zurzeit aufgrund der zu kurzen Perrons nicht möglich ist, einen Halt von langen Fernverkehrszügen anzubieten. Wenn Sie heute so entscheiden, dann beschliessen Sie damit natürlich auch die entsprechenden baulichen Massnahmen. Noch einmal: Wenn Sie das an allen Stellen machen, die mit Mendrisio vergleichbar sind, die auch so wichtig sind - ich sage überhaupt nichts gegen die Bedeutung von Mendrisio und des Mendrisiotto -, und dann noch die baulichen Massnahmen in Kauf nehmen, dann bin ich nicht sicher, ob Sie mit Ihrer Vision wirklich weiterkommen. Sie möchten ja auch visionär sein.

Das waren meine Bemerkungen. Wie gesagt, Ihre Kommission hat dermassen deutlich entschieden, dass ich mir wenig Hoffnungen mache. Sie müssen deshalb nicht abstimmen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Bundesrat verzichtet auf eine Abstimmung.

Angenommen - Adopté