Fonds d'infrastructure ferroviaire

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

BO 2023 E 165Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Herr Michel ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Michel Matthias · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe libéral-radical

Meine Interpellation ist weniger aus Ärger als vielmehr aus Sorge und Verunsicherung entstanden. Meine Sorge gilt der ausreichenden Finanzierung der dringendst benötigten Ausbauprojekte über den Bahninfrastrukturfonds.

Ich knüpfe an die zentrale Aussage in der Stellungnahme des Bundesrates auf die Frage 4 an. Der Bundesrat schreibt: "Die Herausforderung beim zukünftigen Ausbau und dem Substanzerhalt der Eisenbahninfrastruktur sind nicht in erster Linie fehlende finanzielle Mittel, sondern die planerische und technische Umsetzbarkeit bei laufendem Bahnbetrieb." Gemäss der Haltung des Bundesrates scheinen die Probleme also nicht finanzieller Natur zu sein. Das würde beruhigen. Aber es gibt eben auch andere Botschaften. In der "Luzerner Zeitung" vom 4. Februar wird das BAV zitiert: "Ziel ist BO 2023 E 166 es, mit ersten Etappen einen raschen Kundennutzen mit einem finanzierbaren" - finanzierbaren! - "Infrastrukturelement zu ermöglichen." Weiter sagt das BAV, dass es neben dem Durchgangsbahnhof Luzern weitere Grossprojekte in anderen Regionen gebe, welche zusammengenommen die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes übersteigen würden. Die Folgerung des BAV ist folgende: "Es ist also davon auszugehen, dass der Bundesrat dem Parlament 2026 vorerst nur einen ersten Teil des Durchgangsbahnhofs und der anderen Grossprojekte zur Realisierung vorschlagen kann." Ein zweiter Teil käme dann 2030.

Es ist also irgendwie eine Doppelbotschaft. Das verunsichert natürlich. Es kommt das Gefühl auf, dass zum einen die beschränkten finanziellen Mittel ein Hindernis seien, aber zum andern die technischen Umstände und die Fahrplanstabilität. Betreffend Fahrplanstabilität haben wir heute die Interpellation Dittli behandelt. Hier schreibt der Bundesrat, dass die SBB die aktuellen Herausforderungen besonders in der Westschweiz sähen, wo die Kumulation von Baustellen einen stabilen Betrieb nicht mehr ohne wesentliche Massnahmen am Fahrplan ermögliche.

Wenn man diese Aussagen zusammennimmt, so kommt der Eindruck auf, dass je nach Landesteil einmal die technischen Probleme ein Hindernis darstellen und ein andermal - jetzt bei der Zentralschweiz - eher die finanziellen Mittel. Über eine diesbezügliche Klarstellung wäre ich schon froh.

Diese Verunsicherung ist schlicht in eigenen Erfahrungen begründet. Wir in der Zentralschweiz, inklusive der Grossregion Zürich, sind gebrannte Kinder: Zwischen Thalwil und Zug bestehen nach wie vor mehr als hundert Jahre alte Einspurtunnel, notabene auf der am meisten befahrenen Fernverkehrsstrecke der Schweiz. Trotzdem wurde der berühmte Zimmerberg-Basistunnel II, obwohl er mit den Beschlüssen finanziert und vom Volk abgesegnet worden war, zuerst in der Finanzierung sistiert und dann aufgrund des Mehrbedarfes des Gotthard-Basistunnels ganz rausgekippt; dies war auf finanzielle Gründe zurückzuführen.

Ich möchte verhindern, dass der Durchgangsbahnhof Luzern aus ebendiesen Gründen dasselbe Schicksal erleidet und nun nicht finanziert wird. Wie schon Kollegin Gmür-Schönenberger gesagt hat, ist die Erwartung klar: eine möglichst integrale Finanzierung im nächsten Ausbauschritt, d. h. Dreilinden-Tunnel, Tiefbahnhof Luzern und Neustadt-Tunnel. Dies erfolgt, es wurde auch schon erwähnt, nicht nur zum Nutzen der Zentralschweiz, sondern auch zum Nutzen der Schweiz, denn der Verkehrsknotenpunkt Luzern ist zu wichtig.

Bischof Pirmin · Mit-M · Conseil des Etats · Soleure · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich möchte den Herrn Bundesrat beruhigen. Ich werde jetzt nicht das Lied der systematischen Diskriminierung der Nordwestschweiz anstimmen, obwohl es dafür natürlich auch Argumente gäbe. Aber ich würde, Herr Bundesrat - wenn Sie kurz zuhören könnten -, gerne eine Anschlussfrage an jene von Herrn Michel stellen. Ich gehe jetzt nicht von Luzern oder Basel oder irgendeinem Projekt aus. Der Titel der Interpellation ist ja "Entwicklung des Bahninfrastrukturfonds", und die Beantwortung durch den Bundesrat ist so, wie wenn die Welt einfach gleich bleiben würde, wie sie in den letzten zehn Jahren war. Nun ist es aber, glaube ich, ein realistisches Szenario, dass die Zuflüsse zum Bahninfrastrukturfonds aufgrund der kommenden Sparprogrammen möglicherweise massiv zurückgehen könnten. Ist das so? Wenn dieses Risiko besteht - es besteht, wie wir letzte Woche von unserer Finanzministerin gehört haben -, welche Folgen hätte das dann für die Beantwortung der vier Fragen von Kollege Michel? Die Frage stellt sich jetzt nicht nur in Bezug auf Luzern, sondern in Bezug auf die gesamte Realisierung von Bahnprojekten in der Schweiz.

Hefti Thomas · Mit-M · Conseil des Etats · Glaris · Groupe libéral-radical

Die Bahninfrastruktur ist das eine. Ich nutze nun die Gelegenheit, in drei Sätzen auf die Sicherheit in den Zügen hinzuweisen. Es gibt Zuglinien - mehr, als man meint -, auf denen man sich nach 21 Uhr nicht mehr sicher fühlt. Ältere Menschen und andere müssen sich für diese Zeiten den Umstieg auf andere Verkehrsmittel überlegen. Das kann es doch nicht sein.

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Entschuldigen Sie, Herr Bischof, ich muss mich ab und zu von meinen Leuten etwas briefen lassen, da doch noch einiges neu ist. Ich habe aber Ihre Frage gut verstanden und kann Ihnen nochmals sagen, dass sich der Bahninfrastrukturfonds (BIF), wie es in der Stellungnahme steht, in den letzten Jahren positiv entwickelt hat. Wir konnten das auch den Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates und des Nationalrates vorlegen.

Stand heute verfügt er über ausreichende Mittel. Die aktuellen Prognosen gehen davon aus, dass der Fonds bis Ende 2030 den Betrieb, den Substanzerhalt sowie die beschlossenen Ausbauten finanzieren kann. Er wird bekanntlich über die Mehrwertsteuer und die LSVA alimentiert. Klar sind in solchen Prognosen immer auch Unsicherheiten enthalten. In einer langfristigen Optik ist völlig klar, dass man hier nicht blauäugig sein darf und dass das gut beobachtet werden muss. Das werde ich auch entsprechend tun.

Das Parlament wird ja dann 2023 mit der Botschaft auch über den Stand des aktuellen Ausbauschrittes sowie darüber, welche Zusatzkosten hinzukommen, informiert. Man kann dann diese Diskussion im Herbst in der Kommission führen. 2026 wird dann der Ausbauschritt kommen. Dann wird man, das ist klar, auch die Kosten vorlegen. Stand heute sollten hier gemäss der Langfristplanung die Mittel auch ausreichen.

Es ist richtig, Herr Bischof, dass wir bei den Sparbemühungen einen Teil aus dem BIF in die Finanzplanung eingegeben haben. Das sind, jetzt einmal für die nächsten drei Jahre, 150 Millionen Franken. Es ist klar, das ist eine Belastung. Das ist aber in der Stellungnahme zur Interpellation eingerechnet. Von daher kann der Druck allenfalls noch steigen. Sie werden ja dann im Parlament auch entscheiden können, ob diese Massnahmen greifen sollen oder nicht. Der Bundesrat will hier aber tatsächlich einen Teil herausnehmen.

Das waren meine Ausführungen für den Moment. Ich nehme die Interpellation gerne zur Kenntnis und leite aus ihr den Auftrag ab, das Ganze genau zu beobachten.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Conseil des Etats · Thurgovie · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft ist damit erledigt.