La Confédération dispose-t-elle pour Swisscom d’une stratégie de propriétaire qui interdise les rachats d’entreprises étrangères ?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Das Parlament hat im Bundesgesetz über die Organisation der Telekommunikationsunternehmen des Bundes den Unternehmenszweck der Swisscom in Artikel 3 Absatz 1 wie folgt definiert: "Die Unternehmung bezweckt, im In- und Ausland Fernmelde- und Rundfunkdienste sowie damit zusammenhängende Produkte und Dienstleistungen anzubieten."

Im Rahmen der strategischen Ziele definiert der Bundesrat seine Erwartungen an Beteiligungen und Kooperationen im Ausland. Diese wurden im Nachgang zur geplanten Übernahme der Firma Eircom verschärft. Der Bundesrat erwartet, dass die Swisscom Kooperationen - Beteiligungen, Allianzen, Gründungen von Gesellschaften sowie andere Formen der Zusammenarbeit - nur eingeht, wenn sie zur nachhaltigen Steigerung des Unternehmenswerts beitragen. Zudem erwartet der Bundesrat, dass die Kooperationen führungsmässig gut betreut werden können und dem Risikoaspekt genügend Rechnung getragen wird. Im Ausland dürfen keine Beteiligungen an Telekommunikationsgesellschaften mit Grundversorgungsauftrag eingegangen werden. Andere Beteiligungen im Ausland sind möglich, wenn sie das Kerngeschäft im Inland unterstützen oder eine andere strategisch-industrielle Logik aufweisen.

Sind alle diese Bedingungen, die in den strategischen Zielsetzungen des Bundesrates nach Konsultation der jeweiligen Kommissionen vereinbart sind, erfüllt, muss ich sagen: Nein, es gibt keine Möglichkeit eines Verbots.

Grüter Franz · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Besten Dank, Herr Bundesrat. Wenn ich schaue, was die Swisscom in der Vergangenheit für Akquisitionen gemacht hat, stelle ich fest: Sie hat mit Debitel - auch ein nichtstaatlicher Telekomanbieter - 3,3 Milliarden Franken verloren. Bei der Akquisition von Fastweb mussten 1,3 Milliarden Franken abgeschrieben werden, und Eircom, deren Übernahme der damalige Bundesrat zum Glück verhindert hatte, ging kurz nachher mit über 5 Milliarden Franken pleite. Ich frage Sie einfach: Ist es wirklich die Aufgabe eines Staatsbetriebes, für eine Akquisition mit potenziell sehr grossen Risiken 8 Milliarden Franken auszugeben?

Rösti Albert · BR-M · Conseil fédéral · Berne

Ich habe vorhin Ihre Frage beantwortet und gesagt, wie der Bundesrat, gestützt auf die strategischen Ziele, eine solche Transaktion beurteilt. Mehr kann ich heute aufgrund der börsenrechtlichen Situation nicht sagen. Diese Transaktion ist nicht abgeschlossen, es waren nur Spekulationen in den Medien. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis, dass ich diese Frage nicht beantworte.

Nussbaumer Eric · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Damit ist die Fragestunde beendet. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.