«Pour une Suisse qui s’engage (initiative service citoyen)». Initiative populaire

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Conseil des Etats · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Die Volksinitiative wurde am 26. Oktober 2023 mit 107 613 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie verlangt, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten muss. Dieser Dienst soll entweder als Militärdienst oder in Form eines gleichwertigen anderen gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet werden. Der Soll-Bestand von Armee und Zivilschutz soll garantiert werden. Gemäss Initiativtext kann der Gesetzgeber vorsehen, dass auch Personen ohne Schweizer Bürgerrecht einen solchen Dienst leisten müssen.

Der Bundesrat verabschiedete am 16. Oktober 2024 die Botschaft zur Volksinitiative und empfahl, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Der Nationalrat folgte dem Bundesrat und lehnte die Initiative in der Frühjahrssession mit 166 zu 19 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab. Unser Rat ist Zweitrat.

Ihre SiK befasste sich an zwei Sitzungen mit der Volksinitiative "für eine engagierte Schweiz". An der ersten wurde das Initiativkomitee angehört, eine allgemeine Aussprache geführt und mit der Detailberatung begonnen. Die Beratungen wurden dann unterbrochen, um die Verwaltung mit der Formulierung eines Entwurfes für einen direkten Gegenentwurf zu beauftragen. Mit einem solchen sollte das Modell der Sicherheitsdienstpflicht, erweitert auf die Frauen, eingeführt werden.

An der zweiten Sitzung wurde dieser direkte Gegenentwurf beraten. Einen Antrag, diesen zu unterstützen, gab es nicht. Die Kommission war der Meinung, dass die Debatte einer Sicherheitsdienstpflicht, kombiniert mit einer Wehrpflicht für Frauen, früher oder später geführt werden muss; dies auch aus Gründen der Gleichstellung, aus Gründen des Grundsatzes "Gleiche Rechte, gleiche Pflichten", aber auch als Chance für eine gesellschaftspolitische Entwicklung. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Frauen auch heute noch sehr viel mehr ehrenamtliche Tätigkeiten ausüben. Ebenso teilte Ihre SiK aber die Haltung, dass die Zeit für eine generelle Wehrpflicht für alle noch nicht reif ist und man die Sicherheitsdienstpflicht damit nicht gefährden will.

Keine Mehrheit fand ein Antrag auf Sistierung der Vorlage mit einem weiteren Auftrag an die Verwaltung, einen direkten Gegenentwurf auszuarbeiten. Dieser sollte eine Dienstpflicht für alle Schweizer Staatsangehörigen, verbunden mit einer Pflicht für einen Militärdienst oder zivilen Sicherheitsdienst, beinhalten, der über den Katastrophenschutz hinausgeht und die Bereiche umfasst, die heute vom Zivilschutz und Zivildienst abgedeckt werden. Der Antrag wurde in der Kommission mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Die Mehrheit Ihrer SiK lehnt sowohl die Initiative als auch einen Gegenvorschlag aus folgenden Gründen ab: Die Sicherheit ist und bleibt die oberste Maxime Ihrer Kommission. Die Kommissionsmehrheit will, dass auch künftig die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Dienstleistungen der Sicherheit dienen. Die Initiative ginge weit darüber hinaus. Zudem könnte das Problem der Alimentierung aufgrund der Wahlmöglichkeit nicht gelöst werden. Die Initiative garantiert zwar einen Soll-Bestand für Armee und Zivilschutz. Durch die Wahlmöglichkeit unter den verschiedenen Dienstarten würde aus Sicht der Mehrheit der Kommission die militärische Landesverteidigung jedoch geschwächt, da eben der Vorrang der Landesverteidigung wegfallen würde.

Die Frage stellt sich, wie bei einem frei wählbaren Dienst gleichzeitig ein Soll-Bestand garantiert werden soll, dies, obwohl bei Annahme der Initiative künftig nicht mehr 35 000 Personen, sondern doppelt so viele, rund 70 000 Personen, rekrutiert würden. Der Bedarf der Gesellschaft ist dafür nicht gegeben. Dazu kommt, dass all diese Leute auf dem Arbeitsmarkt fehlen würden. Die Wirtschaft würde dadurch enorm belastet. Wenig Sinn macht es auch aus volkswirtschaftlichen Überlegungen heraus, wenn Arbeitskräfte als Dienstpflichtige für Aufgaben eingesetzt werden, für welche sie allenfalls minderqualifiziert sind, während sie in der herkömmlichen beruflichen Tätigkeit fehlen. Es ist auch möglich, dass sie andere gering qualifizierte Arbeitskräfte zumindest teilweise verdrängen würden. Der freie Markt könnte so konkurrenziert werden, und überhaupt könnten Lohn-, Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen verzerrt werden.

Auch die Kosten und der administrative Aufwand für den Bürgerdienst wären enorm. Da doppelt so viele Diensttage geleistet würden, würden auch die Erwerbsersatzkosten und diejenigen der Militärversicherung verdoppelt. Nur schon die Erwerbsersatzkosten würden um rund 800 Millionen Franken und die Kosten für die Militärversicherung um rund 160 Millionen Franken steigen. Dazu kommen indirekte Kosten für die Unternehmen, weil ihre Mitarbeitenden am Arbeitsplatz fehlen.

Zu guter Letzt käme mit dieser Initiative auch die Freiwilligenarbeit unter die Räder. Studien belegen, dass Freiwilligenarbeit nicht mehr geleistet wird, wenn sie entlöhnt bzw. eben obligatorisch wird. Diese Initiative würde das System der Freiwilligenarbeit, die in unserem Land so wichtig, gross und auch geschätzt ist, zunichtemachen und so eben auch die politische Kultur unseres Landes untergraben.

Die Minderheit Ihrer Kommission beantragt, der Initiative zuzustimmen, weil mit dem Service citoyen alle jungen Menschen zum Gemeinwohl beitragen und die Schweiz sicherer und widerstandsfähiger machen würden. Zudem würde so auch der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.

Ich fasse zusammen: Generell gewürdigt wurde der vorbildliche Einsatz der Initiantinnen und Initianten, die sich mit Leib und Seele für eine engagierte Schweiz einsetzen, für einen Dienst an der Gesellschaft, und die auch bereit sind, ohne Wenn und Aber ihren Dienst, ihren Einsatz zu leisten. Ich glaube, nur schon das würde es verdienen, dass die Initiative unterstützt wird. Aber eben: Ich habe ausgeführt, warum das trotzdem nicht reicht, bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt für die Initiantinnen und Initianten.

Ihre Kommission empfiehlt die Initiative aufgrund der erwähnten ungelösten Armee-Alimentierungsproblematik, der Schwächung der militärischen Landesverteidigung, der Arbeitsmarktverzerrung, der hohen Kosten und der Aushebelung der Freiwilligenarbeit ohne Gegenvorschlag mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Ablehnung. Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Salzmann Werner · 2VP-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich danke zuerst den Initianten für die Initiative. Sie ist sicher gut gemeint, und die Stossrichtung kann man grundsätzlich unterstützen. Aber sie ist in der Ausgestaltung nicht zu Ende gedacht und hat einige Fehler, die die Kommissionssprecherin schon gut erklärt hat. Ich möchte drei Punkte erwähnen:

Der erste Punkt betrifft den Umstand, dass wir mit der Initiative 70 000 Stellungspflichtige hätten. Die Armee und der Zivilschutz brauchen etwa 35 000 bis 40 000, je nachdem, wie wir die Armee ausgestalten. Was machen wir mit den übrigen? Für die übrigen müssen Arbeiten gesucht werden. Die Arbeiten werden in Konkurrenz zur übrigen Privatwirtschaft stehen, und das dürfen wir uns nicht erlauben.

Zweiter Punkt ist die Wahlfreiheit. In Artikel 59 Absatz 2 des Entwurfes steht, dass der Dienst als Militärdienst oder in Form eines anderen Dienstes geleistet wird. Das hilft der Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes gar nicht. Denn mit der Freiwilligkeit werden wir das Ziel, die Alimentierung unserer Sicherheitsformationen Zivilschutz und Armee, nicht erreichen.

Dritter Punkt sind die hohen Kosten, die verursacht werden.

Deswegen bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Juillard Charles · Mit-M · Conseil des Etats · Jura · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Je vous invite aujourd'hui à réfléchir à un enjeu crucial pour l'avenir de notre pays : notre capacité collective à faire face aux crises et à renforcer le lien social dans une société de plus en plus fragmentée. L'initiative populaire "pour une Suisse qui s'engage (initiative service citoyen)" vise à répondre à ces défis en proposant un engagement civique obligatoire pour tous les jeunes, hommes et femmes, au service de la collectivité.

Tout d'abord, j'aborde le contexte général. Nous sommes entrés dans une nouvelle époque, avec des menaces multiformes. À l'international, la guerre est de retour en Europe. Elle est brutale, urbaine et hybride. Elle ne cible plus uniquement les armées, mais directement les populations civiles, les hôpitaux et les infrastructures vitales. Cette violence engendre des flux migratoires qui déstabilisent tout un continent. Les États-Unis, anciens garants de la sécurité occidentale, ne jouent plus ce rôle protecteur comme auparavant. La Suisse ne peut donc plus compter sur un parapluie géopolitique pour sa sécurité.

Sur le plan intérieur, nous faisons face à des catastrophes naturelles liées au dérèglement climatique, comme à Blatten récemment, à des pandémies qui révèlent notre vulnérabilité sanitaire, à des cyberattaques de plus en plus fréquentes qui paralysent des hôpitaux, des administrations et des infrastructures vitales, à des préparations d'attentats et, enfin, à une désinformation massive orchestrée par des puissances étrangères pour miner notre confiance dans nos institutions. Cependant, la menace la plus profonde est peut-être celle du délitement social. Le sentiment d'appartenance décline. Les fractures se creusent entre les régions, les cultures et les générations. Or, une société divisée est une société vulnérable.

Quelles sont les limites du système actuel d'obligation de servir ? Face à ces risques, notre système de sécurité fondé sur le modèle de milice montre ses faiblesses. L'armée n'arrive plus à recruter suffisamment de soldats, malgré les nombreuses mesures d'amélioration déjà mises en oeuvre. La protection civile est en grave sous-effectif. Surtout, le système est fondé sur un critère injuste et quelque peu absurde. Seul l'inapte au service militaire est affecté à la protection civile. Cela revient à dire que ceux qui ne peuvent pas défendre le pays militairement doivent quand même le protéger civilement. Une certaine contradiction est montrée par ce système.

Tous s'engagent ? Non, loin de là. Il y a un énorme défi. Au-delà de la question de l'égalité homme-femme, l'affaiblissement de l'obligation de servir conduit à ce que seuls environ 50 pour cent des jeunes hommes effectuent leur service militaire. Certes, un certain pourcentage ne peut pas le faire pour des raisons physiques ou psychiques. Néanmoins, pour la plupart se pose la question de la concurrence au moment de l'entrée sur le marché du travail. En effet, trop de jeunes préfèrent aujourd'hui se soustraire à leurs obligations militaires, parce qu'elles sont contraignantes et discriminatoires. Trop souvent, l'économie préfère engager une personne qui n'a plus ou pas d'obligations militaires à remplir. Avec l'initiative, cette concurrence disparaît et je suis persuadé que beaucoup de jeunes effectueraient ainsi leur service militaire. De même, l'accès trop facile au service civil favorise ce dernier et c'est trop souvent par confort plutôt que par conviction que le choix du service civil est opéré.

Malgré de nombreux rapports parlementaires et prises de position, aucune réforme sérieuse n'a été adoptée depuis plus de 10 ans. Le Conseil fédéral et le Parlement ont manqué à leurs responsabilités. Que veut l'initiative service citoyen ? C'est une réforme structurante. L'initiative apporte une réponse claire, structurée et ambitieuse. Chaque jeune, qu'il soit homme ou femme, effectuerait un service civique obligatoire dans l'un des domaines d'intérêt public, avec en priorité l'armée et la protection civile, puis seulement d'autres formes de services à la collectivité dans le domaine de la santé, de l'environnement, du numérique ou des catastrophes naturelles. Cela permettrait de sécuriser les effectifs nécessaires à nos forces d'intervention, d'intégrer les enjeux contemporains tels que le climat, la santé publique ou la cybersécurité dans le système de sécurité et de réaliser concrètement le principe constitutionnel selon lequel chaque citoyen contribue selon ses forces aux tâches de l'État.

En d'autres termes, l'initiative modernise notre conception du service à la société. Le débat mené pour l'instant concernant l'initiative service citoyen a été quelque peu biaisé par la nécessité de renforcer rapidement les effectifs de l'armée et de la protection civile, élément que nous ne contestons pas. Certes, ce projet n'est pas parfait ; il ne contient pas d'emblée toutes les réponses aux questions posées en matière financière, d'intégration économique ou encore de bénévolat, mais il pose les vraies questions. Je regrette vraiment que nous n'ayons pas pris la peine de proposer en commission un vrai contre-projet. On a parlé d'imposer l'obligation de servir pour les femmes. Le limiter à l'armée et à la protection civile, ce n'est pas juste, et surtout, ce n'est pas suffisant ; c'est aussi un projet de cohésion sociale et d'éducation démocratique. Au-delà des aspects sécuritaires, cette initiative est un véritable projet de société. Le service citoyen recrée du lien. Il oblige les jeunes à sortir de leur bulle sociale, assimilable parfois à une zone de confort. Il favorise la rencontre entre personnes d'origines différentes, de régions différentes, de cultures diverses. Il permet une expérience commune : travailler ensemble, coopérer, se rendre utile. Dans une société fragmentée de plus en plus virtuelle, cette expérience de terrain est le terreau de la confiance démocratique.

Cette vision est partagée par la population. Cela démontre qu'au-delà du comité d'initiative et des 107 000 signatures valables, nous sommes nombreux à penser qu'il est nécessaire et grand temps d'agir. Selon l'étude récente "Sécurité 2025" de l'EPFZ, deux tiers de la population suisse sont favorables à l'introduction d'un service citoyen obligatoire ; 66 pour cent : c'est 3 pour cent de plus que lors du dernier pointage. Par rapport à 2021, ce point de vue est actuellement partagé par un nombre significativement plus élevé d'électeurs. Parmi eux, 19 pour cent sont tout à fait pour, 47 pour cent plutôt pour. En revanche, 30 pour cent des personnes interrogées - 5 points de moins - se prononcent contre un service citoyen obligatoire, 22 pour cent sont plutôt contre et 8 pour cent sont très opposés. Je vous rappelle qu'en Commission de la politique de sécurité, la majorité est largement décorrélée de ce que pense la population interrogée par l'EPFZ.

Concernant les avantages et inconvénients d'un service citoyen obligatoire pour toutes et tous : les trois quarts de la population suisse approuvent un service citoyen obligatoire pour les hommes et les femmes suisses. En conséquence, 76 pour cent des électeurs continuent de penser qu'un service citoyen obligatoire pour toutes et tous permettrait de relever les défis futurs dans divers domaines. De plus 75 pour cent des Suissesses et des Suisses considèrent toujours qu'un service citoyen serait bénéfique pour l'État et la société civile et 73 pour cent estiment qu'un service citoyen favoriserait la cohésion sociale en Suisse. Un peu plus des deux tiers des électeurs ne voient aucun aspect négatif à un service citoyen obligatoire.

Concernant les discussions autour de quelques arguments des opposants : on prétend que cette initiative priverait l'économie d'environ 70 000 personnes. Or, cette affirmation est brute et ne résiste pas longtemps à l'analyse. Lors de la mise en oeuvre, il y aura certes un creux de la disponibilité des nouvelles forces vives pour les entreprises. Or, dès que le système sera installé, ces forces seront bel et bien disponibles. Il ne s'agit que de reculer d'un temps à déterminer l'entrée sur le marché du travail de ceux qui, aujourd'hui, n'accomplissent pas leur devoir de citoyen. Une mise en oeuvre progressive permettrait de lisser cet effet. Pour répondre à une des questions de notre collègue Salzmann, à savoir que faire de ce surplus, nous avons tous reçu, pour un autre texte que nous allons traiter plus tard dans la journée, des courriers de différents cantons et de différentes régions, pour nous dire tout le bien qu'ils pensent du service civil et de l'engagement ; ce surplus pourrait se réaliser, dans le cadre d'un service citoyen, au profit des tâches actuellement servies par le service civil.

Sortir de sa bulle, créer des réseaux, diriger une équipe, coopérer avec les autres, y compris dans d'autres langues nationales : le service citoyen transmet aux jeunes des compétences essentielles qui renforcent leur employabilité et profitent directement à l'économie. Ceux qui assument des responsabilités dans la société le feront également plus tard dans leur vie professionnelle. Quant aux coûts financiers, ils dépendront du modèle concret choisi. C'est totalement aléatoire d'articuler des chiffres aujourd'hui. Par ailleurs, en matière de cohésion sociale et nationale, il vaudrait aussi la peine d'évaluer le coût de l'inaction, à moyen et à long terme.

Plus tard, nous traiterons une motion qui demande d'orienter l'obligation de servir sur la sécurité. Selon les chiffres du Conseil fédéral, cela coûtera, si la motion est acceptée - ce qui sera sûrement le cas -, 900 millions de francs pour la mise en oeuvre et 900 millions supplémentaires par année pour le fonctionnement. Qui dit que l'initiative service citoyen coûterait beaucoup plus cher que les chiffres annoncés pour cette unique motion ?

En ce qui concerne le bénévolat, on l'a aussi entendu, il disparaît malheureusement petit à petit, à tel point que des voix s'élèvent de plus en plus souvent pour demander une reconnaissance financière de cet engagement. S'agit-il alors encore de bénévolat ? Qui va accomplir toutes ces tâches qui ne trouveront plus de bénévoles pour les réaliser ? L'initiative service citoyen apporte un embryon de réponse.

L'initiative apporte aussi une réponse à celles et ceux qui demandent que l'État prépare la population de notre pays à faire preuve de résilience en cas de conflit, comme la société ukrainienne l'a fait dès le début de la guerre déclenchée par la Russie. Plusieurs interventions parlementaires vont dans cette direction. Avec l'initiative service citoyen, nous apportons une première réponse.

En ce qui concerne - c'est un des reproches qui est parfois formulé - l'engagement éventuel des étrangers qui vivent dans notre pays, je tiens à souligner que cela est formulé sous forme potestative. Et puis nous parlons bel et bien ici des étrangers qui résident dans notre pays. Alors, si l'on demande aux jeunes Suisses et Suissesses d'apporter une contribution à l'ensemble de la population, pourquoi, sur une base volontaire et potestative, ne pourrions-nous pas ouvrir aussi cela à ces mêmes jeunes qui fréquentent les mêmes écoles, les mêmes équipes de foot que les jeunes Suisses ?

En conclusion, nous avons la responsabilité d'agir. Aujourd'hui, aucune alternative sérieuse au statu quo n'a été mise sur la table. Même la Commission de la politique de sécurité, qui a essayé d'esquisser quelques contre-projets, n'a pas vraiment développé un contre-projet, un vrai contre-projet. Nous sommes peut-être en avance sur notre temps, mais pas tant que cela, car si vous regardez en arrière, il y a déjà eu, par le passé, des interventions parlementaires qui demandaient d'aller dans cette direction. Aujourd'hui, il ne nous reste plus qu'une voie, c'est soutenir l'initiative et ainsi permettre de remettre sur la table un projet qui mérite mieux que l'occasion manquée que nous allons sans doute sceller aujourd'hui. Le statu quo est irresponsable. La sécurité, la solidarité et la cohésion nationale ne peuvent plus attendre.

En disant oui à l'initiative, nous faisons un choix clair, un choix de responsabilité, un choix de solidarité, un choix d'avenir pour une Suisse plus forte, plus résiliente et plus unie, et nous sommes à l'écoute de la population.

Je vous invite à soutenir la minorité de la commission.

Jositsch Daniel · Mit-M · Conseil des Etats · Zurich · Groupe socialiste

Heute leisten gemäss unserer Bundesverfassung Männer Militärdienst. Frauen leisten keinen Militärdienst. Im Jahre 2025 können Sie diese Unterscheidung keinem Menschen mehr erklären. Sie ist aus meiner Sicht stossend, nur schon, weil sie auf der Vorstellung fusst, ich spitze es jetzt etwas zu, dass die Männer das Land verteidigen und die Frauen dann ein "Fresspäckli" schicken dürfen. Das ist doch nicht mehr die Vorstellung, die wir heute haben. Vergleichen Sie das beispielsweise - ich hoffe nicht, dass wir jemals in eine solche Situation kommen - mit der vielleicht berühmtesten Armee, in der Frauen schon immer Dienst geleistet haben, mit der israelischen Armee, die seit letzter Woche im aktiven Einsatz gegen den Iran steht. Und schauen Sie, wie erfolgreich dort Männer und Frauen zusammenarbeiten.

Wir müssen uns heute klar eingestehen, dass Frauen die genau gleiche Bedeutung und die genau gleiche Wichtigkeit im Rahmen der Landesverteidigung zukommt wie den Männern. Heute wird nicht mehr in erster Linie mit Schwert und Säbel gekämpft, sondern zum Beispiel im Cyberbereich, der sehr wichtig ist, usw. Und trotz der körperlichen Unterschiede, die zwischen Männern und Frauen bestehen, sind Frauen genauso einsetzbar, effektiv, gut und wichtig, wie das Männer sind. Alle die Argumente, die für die Gleichstellung in Unternehmen sprechen, gelten auch hier. Es wird immer gesagt, einseitig zusammengesetzte Unternehmensführungen seien nicht gut, es brauche einen Mix, beispielsweise zwischen den Geschlechtern. Gilt das für den Generalstab der Schweiz plötzlich nicht mehr? Genügt es da, wenn nur eine Hälfte der Bevölkerung vertreten ist, braucht es da keinen Mix, keine Diversität?

Ich habe die israelische Armee angesprochen. Was ist dort das Wesentliche? Das Wesentliche ist, dass sie gut trainiert ist, dass sie eine gute Strategie hat, dass sie von den USA unterstützt wird, und das hat alles nichts mit den Geschlechtern zu tun. Das Wichtige ist aber auch die Abstützung in der Bevölkerung, und diese ist einfach grösser, wenn Männer und Frauen gemeinsam das Land verteidigen. Von dem her kann man im Jahr 2025, mit dieser Initiative auf dem Tisch, niemandem ernsthaft ein Nein erklären.

Und, Frau Gmür-Schönenberger, bei aller Sympathie, die ich, wie Sie wissen, für Sie habe, (Heiterkeit) muss ich doch sagen:Sie werden mit Ihrem Votum in die Geschichte eingehen, ähnlich wie diejenigen, die sich in diesem Saal vor wenigen Jahren dafür ausgesprochen haben, dass es gemäss Zivilgesetzbuch nach wie vor einen Paterfamilias gibt, das Oberhaupt der Familie. Das sind Voten, die hier in diesem Raum gehalten wurden, als ich Student war. Damals war es noch so, dass man darüber diskutierte, ob die Frau einen Vertrag selber unterschreiben darf usw. Genauso, wie man heute über diese Voten lacht, wird man über Ihr Votum sprechen, Frau Gmür-Schönenberger. Es tut mir leid, aber man wird in wenigen Jahrzehnten das Amtliche Bulletin lesen und sagen: Ihr könnt euch nicht vorstellen, im Jahr 2025 hat tatsächlich eine gewisse Ständerätin Gmür-Schönenberger so argumentiert.

Es tut mir leid, aber ich bin davon überzeugt. Denn das ist einfach kein zukunftsfähiges Modell, das können Sie niemandem erklären.

Ein weiterer Punkt: Herr Salzmann hat das Thema der Armeebestände angesprochen und hat Angst, sie könnten nicht erfüllt werden. Herr Salzmann, Sie wissen doch ganz genau, dass diese Initiative nach ihrer Annahme umgesetzt werden müsste. Diese Initiative hat einen Punkt, den ich auch nicht optimal finde, aber Sie wissen, wie das mit Volksinitiativen ist. Jemand verfasst einen gut gemeinten Initiativtext, die Unterschriften werden gesammelt. Das ist der Grund, warum ich mich gestern bei der Volksinitiative "für eine soziale Klimapolitik - steuerlich gerecht finanziert" der Juso dagegen gewehrt habe, dass es eine automatische, rückwirkende Umsetzung gibt. Denn wenn eine Initiative angenommen wird, machen wir dann die Anpassung, und wir machen sie in der Regel so, dass das Ding funktioniert.

Hier heisst es - da gebe ich Ihnen recht -, auf der einen Seite könne jeder einen Dienst tun und diesen gewissermassen aussuchen. Es gibt auf der anderen Seite aber auch den Passus, wonach der Soll-Bestand der Kriseninterventionsdienste garantiert sei. Dies betreffe insbesondere a) die Armee, b) den Zivilschutz.

Das heisst, wir könnten dann festlegen, dass wir soundso viele Personen dafür brauchen. Wir können sagen, wir brauchen 150 000 oder 180 000 Männer und Frauen, und können dann bestimmen, wer in diesen Bestand aufgenommen wird. Das ist eine Frage, die wir in der Umsetzung lösen können. Denn wie häufig diskutieren wir in der Sicherheitspolitischen Kommission über das Problem, dass wir die Soll-Bestände nicht erfüllen können? Das würde dieses Problem lösen. So gäbe es sogar plötzlich - Sie haben das vorhin gesagt - zu viele Stellungspflichtige. Ja, aber immerhin sind damit die Verteidigungsinteressen gewährleistet.

Und jetzt zu den anderen Argumenten: Frau Gmür-Schönenberger, Sie sagen, wie schlimm das alles wäre für die Wirtschaft, für die Freiwilligenarbeit und so weiter. Wenn man Ihnen so zuhört, müsste man fast sagen: Am gescheitesten schaffen wir die Armee ab. Dann hätten wir genügend Leute für die Wirtschaft und genügend Leute für die Freiwilligenarbeit. Schauen Sie, wir können das Problem doch ganz einfach lösen - übrigens auch das Problem, das Herr Salzmann ins Feld geführt hat, wonach wir plötzlich zu viele Stellungspflichtige haben könnten. Es steht doch nicht in der Bundesverfassung, dass diese 17 Wochen lang oder wie viele es heute sind, die RS machen müssen. Dann machen Sie die RS von mir aus etwas weniger lang, falls es dann zu viele Stellungspflichtige geben sollte. Das kann man anpassen; dazu sagt die Initiative nichts. Der Initiative geht es nur um das Prinzip, dass die Verteidigungsleistung, die heute von lediglich der Hälfte der Bevölkerung erbracht werden muss, künftig von der ganzen Bevölkerung übernommen wird. Und schon haben Sie das Problem gelöst.

Und, Frau Gmür-Schönenberger, die Freiwilligenarbeit, die so leidet: Vielleicht werden Sie in Luzern ja überrannt, aber bei uns im Kanton Zürich, in den Gemeinden, die ich kenne, ist das Problem, wie ich noch jemanden finde, der in der Schulbehörde mitmacht. Wie finde ich noch jemanden, der in den Vorstand des Turnvereins geht? Wie finde ich noch jemanden, der Gemeindepräsident werden will? Das ist das Problem bei der Freiwilligenarbeit. Da müssen Sie keine Angst haben, wenn da ein paar Tausend von denen, die den Service citoyen machen, auch noch irgendwo mithelfen. Im schlimmsten Fall gibt es dann Kampfwahlen für den Vorstand des Rotkreuzvereins oder so etwas. Das ist auch nicht so schlimm, oder? Das ist auch nicht so schlimm.

Ein weiterer Punkt: Wie gesagt, ich finde es nicht ideal, dass die Initiative auch noch vorgibt, wofür dieser Dienst geleistet werden muss, dass es ein Umweltanliegen sein muss. Das finde ich nicht ideal, weil es eine Vermischung von zwei Dingen ist. Aber wie gesagt, das ist halt manchmal bei Volksinitiativen so, man muss das Gesamte abwägen. Ich hätte deshalb gerne einen Gegenvorschlag gehabt. Übrigens bin ich nur deshalb nicht Teil der Minderheit, weil ich an der entsprechenden SiK-Sitzung gefehlt habe; ich war im Auftrag des Parlamentes mit einer Delegation im Ausland unterwegs. Sonst wäre ich ebenfalls Teil der Minderheit, ich gehöre geistig also der Minderheit an. Jedenfalls hätte ich gerne einen Gegenvorschlag gehabt, den es jetzt nicht gibt. Aber in der Umsetzung können wir diesen Teil dann mindestens justieren; da bin ich auch dabei.

Und schliesslich ein letzter Punkt: Ich muss Ihnen sagen, ich arbeite an der Universität viel - wenn auch nicht so viel, wie ich eigentlich gerne tun würde - mit jungen Leuten zusammen. Und ich muss Ihnen sagen, ich bin zum Teil schockiert, schockiert über die Haltung sehr vieler - ich spitze es jetzt wieder ein bisschen zu - Einzelkinder, die im Wohlstand aufgewachsen sind. Mit 16 hat man schon die ganze Welt bereist, mit 18 möchte man eine Rolex haben, und mit 22 hat man das Gefühl, die Gesellschaft sei dazu da, einem zu dienen, aber selbst etwas zurückgeben will niemand. Von dem her bin ich unglaublich froh über Organisationen wie die Pfadi oder die Cevi. Mein Sohn ist, Gott sei Dank, bis heute dort aktiv, obwohl er schon über 20 Jahre alt ist. Ich muss Ihnen sagen, ich bin darüber ausserordentlich froh, denn dort hat mein Sohn gelernt, was es bedeutet, zusammen mit acht anderen Jugendlichen in einem Zelt zu übernachten und zu schauen, dass keiner friert, dass auch die Kleinen etwas zu essen bekommen, wie man alle motiviert, einen Marsch zu machen und so weiter.

Ich finde es keine schlechte Idee, in unserer heutigen Gesellschaft die Jugend generell dazu zu verpflichten und zu sagen: Mindestens einmal müsst ihr alle einen Dienst an dieser Gesellschaft leisten. Ich glaube, das würde unserer Gesellschaft sehr guttun, und es würde auch dem Zusammenhalt in unserem Land sehr guttun.

Deshalb bin ich mit der Minderheit der Meinung, dass wir die Initiative zur Annahme empfehlen sollten.

Dittli Josef · Mit-M · Conseil des Etats · Uri · Groupe libéral-radical

Ich wollte eigentlich nichts sagen, weil man in diesem Rat ja nichts noch einmal sagen sollte, was schon gesagt wurde. Aber mein sehr geschätzter Kollege Jositsch hat mich jetzt motiviert, in dieser Diskussion noch einen Gegenpunkt aus der Kategorie der Ewiggestrigen zu setzen. Ich schätze im Übrigen die grundsätzlich positive Haltung des Kollegen Jositsch gegenüber Armeefragen zu hundert Prozent. Das wissen Sie alle. Aber dieses Votum darf nicht einfach so unwidersprochen bleiben.

Zuerst einmal: Auch ich finde den Grundgedanken hinter dieser Initiative grundsätzlich positiv. Die Frage ist einfach, wie weit der Staat hier gehen und etwas zwingend vorschreiben soll, das dann für alle gilt. Aber es geht so nicht, wie Sie jetzt argumentieren, Herr Jositsch, indem Sie quasi die Schweizer Armee mit der israelischen Armee vergleichen. Das sind zwei völlig unterschiedliche Armeen, die unterschiedlich entstanden und aufgestellt sind. Wir wissen es alle, die Schweizer Armee ist dementsprechend alimentiert, wie sie entstanden ist.

Natürlich sind es heute die Männer, die aufgeboten werden. Begrüssenswert wäre es grundsätzlich, wenn bei jenen, die sich stellen müssen, die Befähigung, Militärdienst zu leisten, höher wäre. Ich staune schon etwas, wie es in den Stadtkantonen, vor allem in den städtischen Regionen, und wie es in den Westschweizer Kantonen aussieht. Die Militärdiensttauglichkeit ist hier viel, viel tiefer als in ländlichen Kantonen wie meinem Kanton. Ich glaube, hier ist man gefordert. Man sollte im Bereich der Dienstpflicht mit der Differenzierung der Tauglichkeit weiterfahren können, um auch in den städtischen Regionen mit einem gewissen Druck dafür zu sorgen, dass mehr Leute Militärdienst leisten.

Und glauben Sie nicht, dass mit der Annahme dieser Initiative, wie sie jetzt eingereicht worden ist, mehr Leute in die Armee gehen würden. Schauen Sie sich doch an, was im Initiativtext geschrieben steht: "1. Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt. 2. Dieser Dienst wird als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet." Die Initiative will die völlig freie Wahl - die völlig freie Wahl! Das ist doch eine Schwächung unseres Systems. Wir müssen dafür sorgen, dass die Armee genügend Leute hat, um ihren Auftrag zu erfüllen. Das können wir mit einer solchen Service-citoyen-Initiative, mit der die völlig freie Wahl propagiert wird, nicht. Das ist dann schon ein grosser Unterschied im Vergleich zur israelischen Armee.

Sie haben die Pfadi, die Jungwacht und all die sozialen Organisationen und auch die Gemeindepräsidenten angesprochen. Wenn diese Initiative etwas bewirkt, dann das, dass damit die Freiwilligkeit untergraben wird. Man konkurrenziert und untergräbt damit regelrecht das heutige System und die Gründe, noch in die Pfadi oder in die Jungwacht zu gehen, denn man muss dann irgendeine Dienstleistung leisten und weiss nicht einmal genau, wozu.

Ich glaube, wir müssen einfach einmal die Nachteile dieser Initiative auf den Punkt bringen, bei aller Wertschätzung des Grundgedankens:

1. Es geht um Zwangsdienst statt Freiheit. Es ist ein massiver Eingriff in die individuelle Freiheit. Es riecht sogar nach Zwangsarbeit.

2. Es besteht Lohndumpinggefahr. Es gibt eine Verdrängung regulärer Jobs. Es wird Lohndruck in Sozial- und Pflegeberufen erzeugt.

3. Es ist ein Bürokratiemonster. Es ist ein enormer Verwaltungsaufwand damit verbunden, und es entstehen teure Scheinjobs.

4. Es stellt sich die Qualitätsfrage. Es werden damit wenig qualifizierte Kräfte in komplexen Bereichen eingesetzt. Man muss leider einen Leistungsabbau befürchten.

5. Die Freiwilligkeit stirbt - das scheint mir ganz wichtig zu sein. Es ist eine massive Schwächung des Milizsystems und des echten, freiwilligen Engagements.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu folgen.

Salzmann Werner · 2VP-M · Conseil des Etats · Berne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Entschuldigung, aber ich muss noch etwas sagen, weil mein geschätzter Kollege Jositsch mich angesprochen hat.

Erster Punkt: Im Text steht, dass es eine Wahlfreiheit gibt, und Sie haben recht, es steht dann, die Sicherheitsdienste müssten alimentiert werden. Wenn wir jetzt diesen Text im Gesetz ändern und der Bevölkerung einen Text vorlegen, der einem eine Wahlfreiheit vorgaukelt, kann ich nicht dahinterstehen. Wir wissen, wo das Problem heute liegt. Das Problem ist, dass diejenigen, die Zivildienst machen, das praktisch freiwillig machen können - und das wäre durch diesen Initiativtext weiterhin gewährleistet -, und am Schluss macht das Parlament etwas anderes. Dazu könnte ich nicht stehen, und wahrscheinlich könnten viele andere Leute auch nicht dazu stehen.

Zweiter Punkt: Hier steht, wie Sie richtig sagen, die Alimentierung der Sicherheitsdienste müsse gewährleistet werden. Ja, wen wollen Sie dann zwingen, diese Sicherheitsdienste zu leisten? Wie wollen Sie dann Leute, die lieber Zivildienst leisten, dazu zwingen? Wie? Das können Sie praktisch nicht tun. Dieses Problem haben wir schon heute, und wir müssen das Problem lösen. Unsere Bevölkerung hat gesagt: Wir stehen zur allgemeinen Wehrpflicht für Männer - zur allgemeinen Wehrpflicht. Das heisst, Priorität hat die Armee. Und die Armee muss angesichts der heutigen Sicherheitslage die Priorität bekommen. Und wenn Sie dann sagen, wir passen das irgendwie an, ist das nicht korrekt gegenüber der Stimmbevölkerung. Deswegen sind wir der Meinung, dass die Sicherheitsdienstpflicht, die wir dann auch noch besprechen, der richtige Weg ist. Dort ist die Priorität eben die Armee.

Sie haben auch noch das Argument der zu vielen Leute vorgebracht. Ja, wollen Sie denn, dass der eine 20 Tage und der andere 300 Tage Dienst leistet? Ist das Wehrgerechtigkeit? Wir haben immer gesagt, wir müssen die Wehrgerechtigkeit herstellen. Das grösste Problem in unserem Land ist bekannt: Wir brauchen jetzt Waffensysteme, wir brauchen die Kooperation und so weiter, aber insbesondere brauchen wir Leute, die den Wehrwillen haben, unser Land mit Leib und Leben zu verteidigen. Diesen Wehrwillen wiederherzustellen, ist die erste Priorität, damit wir die Sicherheitsdienste alimentieren können und die Leute wieder bereit sind, in die Armee zu gehen. Mit dieser Initiative werden wir dieses Ziel nicht erreichen. Das hat nichts zu tun mit Frauen bzw. dem Stand der Frauen und so weiter. Bei mir zuhause sind wir drei Frauen und drei Männer. Und ich hätte nie bemerkt, dass wir irgendwie die Überhand hätten. Also, das hat nichts mit dem zu tun, rein gar nichts.

Burkart Thierry · Mit-M · Conseil des Etats · Argovie · Groupe libéral-radical

Ich habe grosse Sympathien für die Initiative. Ich glaube, die Initiative adressiert zwei ganz wesentliche Punkte, die unsere Gesellschaft beschäftigen.

Der erste Punkt ist, er wurde genannt: Wir haben ein Problem in Bezug auf die Bestände unserer Sicherheitsorganisationen. Es gibt eine Prognose des VBS, die besagt, dass wir per 2030 den nötigen Effektivbestand von 140 000 nicht mehr haben werden, um den Soll-Bestand von 100 000 zu gewährleisten. Bereits heute fehlen 10 000 Leute im Zivilschutz, und ich glaube, insofern adressiert die Initiative das Richtige: Das Problem heute ist nämlich die Freiwilligkeit - die faktische Freiwilligkeit, nicht nach Gesetz, nicht nach Verfassung -, wir haben eine faktische Freiwilligkeit. Das führt zum Problem der mangelnden Bestände, heute und auch in Zukunft. Dieses Thema müssen wir, ungeachtet der Initiative, dringend angehen. Der Bundesrat ist daran, sich Überlegungen zu machen, und auch wir sprechen noch darüber; dieses Thema wird hier richtigerweise adressiert.

Wir müssen schon die Kirche im Dorf lassen. Im Initiativtext steht erstens: "Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt", Punkt. Es wird nicht gesagt, wie, sondern nur, dass es so ist. Zweitens steht dort: "Der Dienst wird als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet." Hier steht nicht, dass die Wahlfreiheit besteht. Es steht nur, in welcher Form er von allen Schweizerbürgerinnen und -bürgern geleistet wird - es sei denn, sie leisten ihn nicht, und dann müssen sie gemäss Absatz 4 eine Abgabe bezahlen. In Absatz 3 steht dann noch, der Soll-Bestand der Kriseninterventionsdienste sei garantiert. Dies betreffe insbesondere die Armee und den Zivilschutz. Also insofern, glaube ich, hat Kollege Dittli hier schon den Teufel an die Wand gemalt, wenn er quasi sagt, das sei kontraproduktiv. Nein, die Initiative würde bei einer Umsetzung dazu führen, dass die Bestände in den Sicherheitsorganisationen Armee und Zivilschutz garantiert werden können.

Ausserdem wurde gesagt, es handle sich um einen Zwangsdienst und das sei a priori abzulehnen. Ja, was ist denn die Wehrpflicht anderes als ein Zwangsdienst? Natürlich ist das Zwang. Natürlich geht es hier darum, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen: Ja, ihr habt einen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. Die Frage ist dann, wie, in welcher Form, wie lange, und das ist eine Frage der Umsetzung. Aber ja, es wäre eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger, die hier einverlangt würde. Das ist übrigens nichts anderes als das, was wir besprechen werden, wenn wir über die Sicherheitsdienstpflicht reden.

Nachdem ich diesen ersten Punkt als wichtigen Punkt adressiert habe, möchte ich den zweiten Punkt, der ebenfalls angesprochen wurde, nicht vergessen. Der zweite Punkt ist - hier knüpfe ich an das Votum von Herrn Kollege Jositsch an - die Frage der Gerechtigkeit. In Anerkennung dessen, was von Kollege Jositsch gesagt wurde, glaube ich jedoch, dass seine Aussage zu diesem Thema zu kurz greift. In unserer heutigen Gesellschaft geht es nicht nur um die Frage zwischen Mann und Frau, sondern weit darüber hinaus geht es um das Thema, dass es in diesem Land viele Menschen gibt, die keinen oder eben nur einen untergeordneten Dienst an der Allgemeinheit leisten. Auch in Bezug auf diese Menschen müssen wir uns Gedanken machen, und zwar darüber, welchen Anteil sie an unserer Gesellschaft bzw. an der Unterstützung unserer Gemeinschaft haben. Dies sage ich ganz nach dem Motto von John F. Kennedy, Sie kennen es: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann - frage, was du für dein Land tun kannst." Ich glaube, insofern ist die Richtung der Initiative völlig richtig.

Der Grund, dass ich trotzdem zum Schluss komme, den Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu unterstützen, liegt darin, dass die Umsetzung der Initiative, die im Grundsatz richtig ist und die auf der richtigen Spur liegt, viel anspruchsvoller ist, als wir zum jetzigen Zeitpunkt meinen. Es ist nicht damit getan, dass man einfach vorsieht, dass die Leute dann während einer etwas kürzeren Zeit Rekrutenschule leisten. Denn die Dauer der Rekrutenschule hängt nicht nur von der Menge an Rekrutinnen und Rekruten ab, sondern auch vom Ausbildungserfordernis, das erreicht werden muss, und von der entsprechenden Anzahl an Wochen, die dafür eingesetzt werden müssen. Indem wir also sehen, dass die Umsetzung viel anspruchsvoller ist und wir die Initiative deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Annahme empfehlen können, respektieren wir, dass wir der Bevölkerung nicht etwas versprechen können, das wir nachher nicht einhalten können.

Trotzdem möchte ich in Erinnerung rufen und hier klar festhalten, dass es die dringende Aufgabe des Bundesrates, dieses Parlamentes und der ganzen Schweizer Gesellschaft sein wird, in dieser Richtung weiterzudenken. Ich bin überzeugt, dass die Richtung, die die Initiative einschlägt, in die Zukunft führt. Das müssen wir dann entsprechend umsetzen. Wenn wir es heute noch nicht tun, dann müssen wir es in Zukunft tun, und wir müssen diese Umsetzungsfragen, die schwierig zu beantworten sind, unbedingt angehen.

In diesem Sinne danke ich den Initiantinnen und Initianten für die wertvolle Initiative, die meines Erachtens eine wichtige gesellschaftliche Debatte in Gang setzen kann. Dennoch beantrage ich aufgrund der fehlenden Kenntnisse bezüglich der Umsetzung und aufgrund der grossen Hürden, die sich stellen, der Mehrheit der vorberatenden Kommission zu folgen.

Michel Matthias · Mit-M · Conseil des Etats · Zoug · Groupe libéral-radical

Ich unterstütze die Service-citoyen-Initiative, weil sie meines Erachtens auf vielfältige Herausforderungen unserer Gesellschaft eine Antwort gibt und weil sie vor allem ausreichend Spielraum lässt für die Umsetzung, welche sowohl den Sicherheitsinteressen unseres Landes als auch den Bedürfnissen einer eher alternden Gesellschaft Rechnung tragen kann.

Vorab die Erfahrungen meiner vier Kinder: Zwei davon waren dienstpflichtig, zwei dienstberechtigt. Einer hätte Dienst leisten wollen, er durfte aber nicht; einer wollte und durfte Dienst machen und hat ihn geleistet. Zwei, die jungen Damen, hätten Dienst leisten dürfen, aber wollten freiwillig keinen Dienst leisten. Irgendwie ist etwas falsch an diesem System. Es ist nicht ein System ausgeglichener Rechte und Pflichten.

Ein Wort zu Kollege Salzmann: Ich sehe die Wehrpflicht etwas breiter. Ich sehe sie als eine Pflicht von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, sich für unser Land zu engagieren. Dass man sich engagiert, soll keine Frage sein, das soll eigentlich eine staatsbürgerliche Pflicht sein. Dafür, wie das funktionieren soll, gibt es viel Spielraum, den die Initiative bietet.

Beim Lesen der ablehnenden Voten vor allem aus dem Nationalrat merke ich, wie diese Initiative zwischen die Fronten gerät. Sie geniesst zwar viel Wohlwollen, gerät aber doch zwischen die Fronten. Die eine Seite erachtet die Verpflichtung der Frauen als nicht angebracht, bevor nicht die Gleichstellung in allen anderen Bereichen sichergestellt ist - sie sieht also zu viel Pflicht. Die andere Seite, vor allem die bürgerliche Seite, sorgt sich, dass die Alimentierung von Armee und Zivilschutz nicht sichergestellt ist - sie sieht also eine Verwässerung der Wehrpflicht. Für die einen ist die Initiative zu verpflichtend, für die anderen ist sie zu wenig verpflichtend.

Die Initiative ist aber recht offen formuliert. Sie bewahrt - es wurde erwähnt - den Soll-Bestand der Armee. Dieser Grundsatz ist natürlich abzuwägen und schränkt aus meiner Sicht die Wahlfreiheit irgendwie ein. Das ist aber eine Frage der Umsetzung und der Auslegung.

Ich habe mich auch gefragt, ob die Initiative zu offen formuliert ist. Hat man Angst, dass diese Spielräume falsch oder nicht vernünftig genutzt werden? Es liegt in unserer Hand, zusammen mit dem Bundesrat die Initiative umzusetzen. Aber wehe: Wenn sie enger formuliert wäre, würde sie wegen einer zu engmaschigen Formulierung bekämpft.

Ich bin selber in der Freiwilligenarbeit engagiert. Es tut mir weh, zu hören, eine solche neue Verpflichtung sei der Feind der Freiwilligenarbeit. Ich sehe sie nicht als Ersatz der Freiwilligenarbeit. Es ist eine Art der Erweiterung der gesellschaftlichen Verantwortung, und zwar im Sinne unserer Bundesverfassung. Es ist ein Artikel, der oft vergessen geht, auch in Anlehnung an das Zitat, das Thierry Burkart vorgetragen hat. In Artikel 6 der Bundesverfassung steht: "Jede Person nimmt Verantwortung für sich selber wahr und trägt nach ihren Kräften zur Bewältigung der Aufgaben in Staat und Gesellschaft bei." Diese Initiative ist nichts anderes als eine erste Umsetzung dieses Bundesverfassungsartikels.

Wenn ein Pflichtdienst die Freiwilligenarbeit zerstören würde, dann würden heute alle dienstpflichtigen Männer für den Rest ihres Lebens keine Freiwilligenarbeit mehr leisten. Es ist nicht so. Es ist eher so, dass das eine Haltung ist. Wer sich mit der Pflicht begnügt, tut ohnehin nicht mehr. Aber jene, die Freiwilligenarbeit gut und sinnvoll finden, engagieren sich, unabhängig davon, ob sie Militär- oder Zivildienst geleistet haben oder nicht.

Ich habe das Gefühl, dass die Initiative auch zwischen die ideologischen Fronten gerät. Dabei sollten diejenigen Parteien, die immer Solidarität und gesellschaftliches Engagement einfordern, für die Initiative sein. Andere wiederum vermuten - das stimmt jetzt nicht für Thierry Burkart, aber für bestimmte Bürgerliche - eine von links getriebene Schwächung unserer Wehrpflicht.

Deshalb möchte ich einen Blick darauf werfen, wer diese Idee schon vorgebracht hat. Die Initianten waren nicht die Ersten. Vor ungefähr zehn Jahren hat die liberale Denkfabrik Avenir Suisse einen allgemeinen Bürgerdienst propagiert. Sie schrieb: "Die Einführung eines allgemeinen Bürgerdienstes wäre eine entscheidende Massnahme, um den anscheinend schleichenden Rückgang der schweizerischen Milizkultur einzudämmen." Zur Umsetzung brachte Avenir Suisse noch andere Ideen ein. Es sollen - das steht nicht in der Initiative - nicht nur junge Leute einen Dienst leisten, nein, diese Pflicht könne man über die ganze Lebenszeit verteilen. Die vorliegende Initiative würde, wie gesagt, Spielraum in der Umsetzung bieten.

Die Idee eines solchen Dienstes wurde auch in den Räten aufgenommen. Ich mache zwei Beispiele: Eines ist das Postulat Vonlanthen 19.3735 aus der damaligen CVP-Fraktion. Das Postulat hat einen Bericht über die Einführung eines Bürgerdienstes im Sinne der Initiative verlangt. Dann verlangte die FDP-Fraktion mit der Motion 20.4062 eine Botschaft und die entsprechende Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines allgemeinen Bürgerinnen- - bewusst "Bürgerinnen-" - und Bürgerdienstes. Vor vier Jahren war die FDP-Fraktion also auf der Linie der Initiative.

Noch ein Zitat der Vorgängerin unseres heutigen Sicherheitsdirektors, die am 9. März 2022 im Nationalrat Folgendes gegen die Motion der FDP-Fraktion sagte: "Mit einer Bürgerdienstpflicht, wie sie in der Motion verlangt wird, wäre die nachhaltige Alimentierung von Armee und Zivilschutz wohl zu erreichen." Das war vor drei Jahren nicht das Problem - ich bin gespannt, ob das heute das Problem ist. Weiter sagte sie: "Hingegen würde mit einer Verdoppelung der [Anzahl Dienstpflichtiger] ein Volumen an Diensttagen generiert, für welches es keinen absehbaren Sicherheitsbedarf gibt" - man staunt - "bzw. bei welchem es schwierig wäre, den Einsatz festzulegen. Als Folge würden gegenüber heute viel mehr Diensttage ausserhalb des Sicherheitsbereichs erbracht, beispielsweise in Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich. Es stellt sich die Frage, ob es für alle Dienstleistungen genügend sinnvolle Aufgaben gäbe." (AB 2022 N 280)

Sie haben richtig gehört: Die Alimentierung von Armee und Zivilschutz ist kein Problem, und man weiss nicht, was man mit den Leuten im Sozial- und Gesundheitsbereich tun soll. Sie wissen, dass wir gerade in diesem Bereich auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sind. Das Potenzial könnten wir also bestimmt gut und sinnvoll einsetzen.

Wohl ist die Zeit noch nicht reif - die Kommissionssprecherin hat es gesagt -, aber ich meine, dass man sich in einigen Jahren an die Initiative erinnern und einen neuen Anlauf nehmen wird; das Volk kann diesen Anlauf dann mit einer Zustimmung in der Volksabstimmung bestätigen.

Mit diesen Worten danke ich für Ihre Unterstützung.

Gapany Johanna · Mit-F · Conseil des Etats · Fribourg · Groupe libéral-radical

Un pays, c'est une connexion sociale, géographique, économique et culturelle. Parfois, dans les situations les plus malheureuses, un pays peut continuer d'exister justement parce qu'il a cette capacité à se défendre et à s'organiser. Cette préoccupation, je l'ai en tant que citoyenne, en tant qu'élue aussi, et en tant que membre du comité d'initiative pour le service citoyen. Alors pourquoi cette initiative survient-elle aujourd'hui en particulier ? C'est parce que, dans notre pays, une personne sur trois effectue un service, principalement des hommes. Souvent, ce n'est pas par manque d'envie ; on le voit quand on questionne les jeunes. C'est aussi parce qu'on trouve souvent davantage d'excuses pour ne pas le faire que pour le faire. C'est un peu ce qu'a fait la commission en charge de traiter cette initiative pour éviter de travailler sur un contre-projet. Enfin, c'est aussi parce que le contexte international, les tensions sociales, les catastrophes naturelles et les risques de pénurie d'approvisionnement nous rappellent qu'on n'est pas épargnés et que nous aussi, on doit être capables de s'organiser, de se mobiliser et de faire face à toutes sortes de menaces.

Alors, pourquoi proposer le service citoyen plutôt qu'une simple réforme de notre obligation de servir ou une simple intégration des femmes dans l'armée, comme cela a été proposé jusqu'à présent par le Conseil fédéral ? Permettez-moi de voir cette initiative comme une opportunité. Je regrette l'absence d'un contre-projet, parce que cela laisse penser que tout va bien, alors qu'on a des pas à faire en avant. Même si on ne va pas autant loin que cela est proposé par l'initiative, cela aura permis un véritable débat, déjà dans ce Parlement, mais aussi lorsqu'on aura à expliquer le projet à la population. Cette initiative est une opportunité de réformer l'obligation de servir et d'impliquer toute la population sans toucher à l'effectif réglementaire des services d'intervention, notamment de l'armée et de la protection civile. C'est l'opportunité d'impliquer toute la population indépendamment des compétences. On donne l'occasion à toutes et à tous de contribuer une fois activement au bien commun, de renforcer la sécurité, la cohésion et la résilience de notre pays. Permettez-moi aussi de voir cette initiative comme une opportunité pour notre Parlement de proposer un vrai concept qui motive la population, un concept qui est d'ailleurs soutenu par la population - comme le porte-parole de la minorité l'a dit, plus de 66 pour cent de la population est favorable à ce type de service. Aussi, à l'heure où on augmente les moyens pour l'armée et à l'heure où on parle beaucoup d'armement, d'industrie d'armement, on n'a pas demandé l'avis de la population, on n'a pas fait un véritable débat là-dessus. On aurait eu l'opportunité de lui proposer un véritable projet qui la touche, qui la concerne et qui permet de renforcer la sécurité de notre pays.

Alors, malgré l'absence de contre-projet, j'espère vous voir saisir cette opportunité, suivre la minorité de la commission et soutenir cette initiative.

Crevoisier Crelier Mathilde · Mit-F · Conseil des Etats · Jura · Groupe socialiste

Je ne voulais pas non plus m'exprimer dans le cadre de ce débat, mais je crois que la manière dont notre collègue Jositsch s'est adressée à la rapporteuse, tout comme d'ailleurs à notre collègue Binder-Keller la semaine dernière sur la neutralité, m'incite à penser qu'il y a des fondamentaux de l'égalité qui doivent être rappelés. Un élément fondamental, en l'occurrence, est les données du travail non rémunéré. Il y a un chiffre à retenir, c'est 10 heures ; 10 heures, c'est le nombre d'heures par semaine que les femmes de 15 à 64 ans fournissent en moyenne de plus que les hommes ; 10 heures par semaine, cela fait 20 jours de 24 heures par année. Ce sont des jours qui sont essentiellement consacrés au travail domestique et familial, à la prise en charge des enfants, mais également des proches qui sont malades ou vieux. Dans cette optique, les femmes déchargent le système de santé, les femmes déchargent le système de crèche, avec ces 20 jours de travail par année qu'elles fournissent gratuitement, tout en s'appauvrissant elles-mêmes économiquement puisqu'elles n'ont pas en même temps la possibilité d'exercer une activité rémunérée. Ces tâches qui sont ainsi accomplies sont par définition du travail en faveur de la collectivité. Il m'est parfaitement incompréhensible que les personnes qui appellent à recommander l'adoption de cette initiative restent aveugles devant cette inégalité flagrante, ce nombre d'heures faramineux que les femmes fournissent encore chaque année gratuitement pour la collectivité publique. Et, je le répète, tant que cette égalité ne sera pas rétablie, eh bien, il est inimaginable d'envisager de forcer les femmes à accomplir encore plus d'heures en faveur de la collectivité publique.

Chassot Isabelle · Mit-F · Conseil des Etats · Fribourg · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Je ne voulais pas intervenir dans ce débat, mais la dernière intervention de ma collègue Crevoisier Crelier m'y oblige. J'ai récolté des signatures avec le groupe de soutien à l'initiative dans mon canton, et j'ai vu à quel point cette initiative était bienvenue et bien comprise par la population à savoir comme une manière de s'impliquer dans les questions sociales, de s'impliquer pour faire société ensemble. Faire société ensemble signifie aussi donner de son temps aux autres, être responsable pour soi, mais aussi être responsable pour les autres. Si l'on mentionne les questions d'égalité, qui touchent quand même aussi en partie à des questions de bénévolat - et il y a, vous avez raison Madame Crevoisier Crelier, des éléments à régler vis-à-vis de cela -, je ne crois pas que c'est en refusant cette initiative pour ces seules questions qu'on les résoudra, bien au contraire. Notre collègue Matthias Michel a cité l'article 6 de la Constitution - il l'a fait en allemand, je me permets de le faire en français, parce que je trouve qu'il est très important, il est d'ordre programmatique : "Toute personne est responsable d'elle-même et contribue selon ses forces à l'accomplissement des tâches de l'État et de la société." Comment mieux le faire qu'à travers une initiative pour un service citoyen ?

Je vous enjoins dès lors également à recommander l'acceptation de l'initiative.

Juillard Charles · Mit-M · Conseil des Etats · Jura · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

J'aimerais répondre à quelques propos que j'ai entendus ici de la part de nos collègues. Tout d'abord, en ce qui concerne la problématique du libre choix, notre collègue Dittli a lu dans le projet de l'initiative les nouveaux alinéas 1 et 2 de l'article 59 de la Constitution. Pourquoi n'a-t-il pas lu aussi l'alinéa 3 ? L'alinéa 3 énonce clairement : "l'effectif réglementaire est garanti pour les services d'intervention en cas de crise, en particulier pour : l'armée ; la protection civile." Cela signifie clairement que ce service citoyen doit assurer, d'abord, les effectifs des moyens de défense. Je ne vois donc vraiment pas où est le problème du libre choix. Il n'y a pas de libre choix. Non seulement il y a une obligation qui est étendue, mais il y a aussi encore et toujours une taxe d'exemption pour celles et ceux qui ne s'intégreraient dans aucun de ces modèles.

Concurrencer ou tuer le bénévolat : on a entendu des mots très forts par rapport au bénévolat et au système de milice. Tout d'abord, l'initiative n'en parle pas, n'y fait pas référence et je ne comprends pas comment on peut penser que cette initiative tuerait le bénévolat. Bien au contraire, et cela a été rappelé par plusieurs membres de notre conseil, il faut constater qu'aujourd'hui, l'engagement bénévole, l'engagement citoyen va en s'amenuisant. Il se tue lui-même, il meurt à petit feu et cette initiative permettrait justement à tout un chacun d'offrir de son temps pour compléter les besoins qui seraient aujourd'hui énoncés.

En toute amitié avec mon collègue Dittli, je lui rappelle quand même certains propos qu'il a tenus le 21 septembre 2022 dans cette même salle concernant l'initiative service citoyen qu'il qualifiait d'idée créative, bonne pour la Suisse. Je regrette qu'aujourd'hui il ait changé d'avis, mais je le dis en toute amitié. On peut évidemment changer d'avis, on le sait très bien.

En ce qui concerne l'égalité, ma collègue n'est plus là malheureusement, mais je crois qu'il ne faut pas tout mélanger. Ici, on ne s'intéresse pas aux mêmes populations et si on veut régler ce problème d'égalité, en particulier pour ce qui est du travail à la maison, la catégorie d'âge concernée n'est pas la bonne, car elle est peu concernée par la nécessité d'avoir des tâches à partager au sein du couple. Même si certains devaient se retrouver dans cette situation, l'absence de l'épouse ou de la concubine qui accomplirait des tâches dans le cadre du service citoyen devrait bien être comblée par l'autre membre du couple, à savoir le père. Au contraire, cela va plutôt inciter à prendre conscience de ces heures gratuites qui sont faites et que je reconnais aussi très volontiers dans la situation actuelle. Je crois donc qu'il ne faut pas tout mélanger et vouloir opposer clairement le problème de l'égalité entre les sexes à cette initiative, qui au contraire apporte un élément de réponse.

Comme cela a été dit, et je vous le dis franchement, soutenir cette initiative, c'est continuer le débat, c'est le remettre sur notre table pour peut-être y apporter une réponse plus précise ou peut-être moins engagée sur certains éléments, ce que ne permettent pas les différentes interventions parlementaires que nous aurons encore à traiter. C'est la raison pour laquelle je vous invite vraiment à suivre la minorité de la commission.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Conseil des Etats · Lucerne · Le Groupe du Centre. Le Centre. PEV.

Ich erlaube mir eine kurze persönliche Replik zum Votum von Kollege Jositsch.

J'apporterai aussi une petite réponse à la minorité de la commission et à celles et ceux qui soutiennent l'initiative.

Herr Jositsch hat sich heute Morgen wahrlich zum Scharfschützen entwickelt, auch wenn er komplett am Ziel vorbeischoss. Ich bin auch sehr dankbar, dass Sie jetzt wieder im Rat sind und das Schlachtfeld nicht verlassen haben, bevor die Schlacht geschlagen wurde, denn sonst hätte ich Ihnen noch Fahnenflucht unterstellen müssen, lieber Herr Kollege.

Ich muss sagen: Ihre normalerweise bestechende Logik war heute Morgen ziemlich einfach gestrickt - eine wirklich einfach gestrickte Logik. Sie bringen alles durcheinander. Ich habe nicht verstanden: Wollen Sie jetzt eine Wehrpflicht für Frauen, wie es sie in Israel gibt? Da wäre ich bei Ihnen. Ich war auch beeindruckt, als ich in Tel Aviv mitverfolgen konnte, wie Frauen und Männer gleichermassen in der Armee Dienst leisten. Ich bin überzeugt, es wäre gesellschaftspolitisch eine Riesenchance. Es ist auch nicht verwunderlich, dass in Israel bedeutend mehr junge Frauen in der Start-up-Szene präsent sind als in der Schweiz oder überhaupt weltweit. Ich glaube, da hätten wir Nachholbedarf. Da bin ich bei Ihnen, und ich kämpfe sehr gerne an Ihrer Seite für eine Wehrpflicht für Frauen. Ich bin aber überzeugt, dass die Zeit dafür noch nicht reif ist.

Ich bin auch nicht unglücklich, wenn ich so in die Geschichte eingehe, selbst wenn die Leute dann über meine Voten lachen. Aber ich glaube, es ist ja nicht schlecht, wenn man hie und da auch über sich selber lacht.

Aber jetzt wieder zu den ernsten Dingen: Sie bringen die Wehrpflicht für Frauen einerseits und die Dienstpflicht für Frauen und Männer andererseits durcheinander. Soll künftig der Pfadi-Einsatz dann als Service citoyen abgebucht werden, ebenso wie alle Einsätze dieser toll engagierten jungen Menschen? Es gibt nicht nur die Pfadi, sondern es gibt auch Jungwacht und Blauring. Ich will jetzt nicht auch noch von meinen eigenen Kindern sprechen, denn wir sind hier nicht im Familienrat. Aber ich glaube, wir müssen uns fragen, wie das gehandhabt würde. Sie haben gesagt, gewisse Leute sollten dann drei Wochen hingehen, andere zehn Wochen oder ich weiss auch nicht wie lange. Wie wollen Sie das überhaupt umsetzen?

Ich finde, diese Dienstpflicht für alle löst das grosse Problem, das die Armee hat, nicht. Das grosse Problem ist die Alimentierung. Heute Nachmittag haben Sie die Möglichkeit, eine Sicherheitsdienstpflicht zu unterstützen, denn wir haben sonst keine Chance dazu. Wenn wir aber den Frauenanteil in der Armee erhöhen wollen, dann ist der erste Schritt, und da bin ich froh um Ihre Unterstützung, der obligatorische Orientierungstag. So können die Frauen auch mal hingehen und sich das anschauen und anhören. Damit, glaube ich, werden wir einen grösseren Anteil an Frauen bekommen, und wir wissen alle: Gemischte Teams funktionieren bedeutend besser, nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch in der Armee. Also ich schätze es sehr, wenn wir künftig wieder gemeinsam für eine Sache kämpfen können, vor allem aber auch, wenn Sie nicht mehr alle Dinge durcheinanderbringen, Herr Kollege.

J'aimerais encore adresser une remarque à la minorité de la commission. Nous avons beaucoup de respect et beaucoup d'estime pour les initiants et les initiantes qui veulent vraiment fournir un service à la société, un service au pays. Nous avons discuté et essayé de proposer un contre-projet. Or, comme nous ne pouvons pas résoudre le problème de l'alimentation en effectifs, comme nous étions clairement d'avis que l'armée serait plutôt affaiblie, et aussi à cause des coûts et de l'économie privée, nous avons malheureusement dit non, même si nous aimons bien que ces jeunes soient engagés, restent engagés et fassent de la politique.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Bevor ich das Wort dem Herrn Bundesrat gebe, der heute zum ersten Mal bei uns ist, möchte ich Ihnen den beruhigenden Hinweis geben, damit Sie keinen falschen Eindruck von uns erhalten: Bei uns wird, anders als im Nationalrat, nicht immer so scharf geschossen wie heute Morgen. Damit haben Sie das Wort, Herr Bundesrat. (Heiterkeit)

Pfister Martin · BR-M · Conseil fédéral · Zoug

Wie Sie wahrscheinlich vermuten, habe ich es als Vorsteher des Sicherheitsdepartementes gerne, wenn scharf geschossen wird. (Teilweise Heiterkeit)

Sie haben mit Ihrer Debatte bewiesen, dass die Initiative ein interessantes Thema anstösst und dass damit auch eine wichtige Debatte ausgelöst werden kann. Mehrere Votantinnen und Votanten haben darauf hingewiesen: Es geht um das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für die Gesellschaft, es geht um die Alimentierung von Armee- und Zivilschutz, es geht um die Wehrgerechtigkeit, es geht um Gleichstellung. Ich habe in diesem Rat bei Ihren Voten gespürt, dass die Unterschiede nicht so wahnsinnig gross sind, wenn es um diese Themen geht. Die Unterschiede sind aber gross, wenn es um die Frage geht, ob man die Initiative zur Annahme empfiehlt oder nicht.

Der Bundesrat befasste sich an seiner Sitzung vom 16. Oktober 2024 mit der Botschaft zur Service-citoyen-Initiative, und er beantragt Ihnen, den eidgenössischen Räten, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Nationalrat folgte diesem Antrag des Bundesrates sehr deutlich, wie Sie erwähnt haben und wissen. Sie, insbesondere auch die Kommissionspräsidentin in ihrem Eintretensvotum, haben alle Argumente im Detail ausgeführt.

Da es sich um eine Volksinitiative handelt, möchte ich Ihnen die wichtigsten Argumente des Bundesrates noch einmal ausführen. Zuerst stellt auch der Bundesrat fest, dass das Anliegen der Initiative, wonach alle Bürgerinnen und Bürger einen Dienst für die Gesellschaft leisten sollen, wichtig und anerkennenswert ist. Hierbei ist auch den verschiedenen Votantinnen und Votanten zuzustimmen, die die Sympathie für das Anliegen ins Zentrum rücken. Ein Bürgerdienst kann einen Beitrag zur sozialen und kulturellen Integration leisten und fördert die aktive Solidarität sowie die individuelle und kollektive Verantwortung. Er kann auch einen Beitrag zur Resilienz unserer Gesellschaft leisten, worauf mehrere Votantinnen und Votanten hingewiesen haben. Schliesslich könnte die Initiative auch der Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau dienen. Ich glaube, das kann man der Initiative nicht absprechen; das hat auch die Kommissionspräsidentin nicht bestritten. Als Argument gegen die Initiative wurde von Ihrer Seite das Problem bei den Beständen eingeworfen. Ich traue Ihnen als Parlament aber zu, dass Sie hierfür gute Lösungen finden würden.

Ich werde Ihnen ausführen, warum der Bundesrat dennoch dagegen ist. Die Initiative hat aus Sicht des Bundesrates grundsätzliche Mängel. So werden mehr Bürgerinnen und Bürger zu einem Dienst verpflichtet, als zur Erledigung anstehende Aufgaben vorhanden sind. Bei einem grossen Teil der Dienstleistungen fehlt der Bezug zur Sicherheit, und der Wirtschaft werden zu viele Mitarbeitende entzogen. Aus Sicht des Bundesrates sollen Bürgerinnen und Bürger nur so weit zu einer Dienstleistung verpflichtet werden, als dies dem Bedarf nach Sicherheitsleistungen entspricht.

Die Volksinitiative geht massiv über den Bedarf hinaus. Im Bürgerdienst würde ein sehr grosser Teil der Dienstpflichtigen Leistungen in Bereichen erbringen, die keinen oder nur einen schwachen Bezug zur Sicherheit haben. Vielleicht ist gerade dies die zentrale Frage, über die wir uns hier unterhalten: Was ist denn das Ziel einer Verpflichtung von jungen Menschen, einen Dienst zu leisten? Ist das Ziel, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, oder ist das Ziel, dass sie zu einem Bürgerdienst angeleitet werden? Der Bundesrat ist der Meinung, dass es sein gesetzlicher Auftrag und sein Verfassungsauftrag ist, die Bürgerinnen und Bürger für die Sicherheit zu verpflichten.

Bei einer Annahme der Initiative würden jährlich doppelt so viele Schweizerinnen und Schweizer wie heute stellungspflichtig, nämlich rund 70 000. So viele Dienstpflichtige braucht es nicht, um die Armee und den Zivilschutz zu alimentieren. Hierfür benötigen wir jährlich rund 35 000 Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet, dass im Bürgerdienst weniger als die Hälfte aller Dienstpflichtigen Dienst in der Armee oder im Zivilschutz leisten würden. Für wesentlich mehr Leistungen im Sicherheitsbereich und damit für die zusätzlichen Diensttage gibt es keinen Bedarf.

Zudem - das wurde vorhin nicht gross thematisiert - stellt der Bundesrat zwei juristische Fragen: die Frage der Zwangsarbeit und die Frage der Arbeitsmarktneutralität.

Es stellt sich nämlich die Frage, ob der Bedarf an Leistungen von Dienstpflichtigen ausserhalb von Armee und Zivilschutz erheblich und dringend genug wäre, damit vermieden wird, dass das verfassungs- und völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit verletzt wird. Als Zwangsarbeit wird jede Art von Arbeit oder Dienstleistung definiert, welche von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung stellt. Es gibt Ausnahmen von diesem Gebot. Dazu gehören unter anderem der Militärdienst und Aufgaben von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Sicherheit und zur Behebung von Notständen und Katastrophen. Unser heutiges Dienstpflichtsystem ist mit dem Zwangsarbeitsverbot kompatibel. Ob dies allerdings für den allgemeinen Bürgerdienst zutrifft, ist fraglich und davon abhängig, ob genügend andere Milizdienste vorgesehen werden könnten, die als übliche Pflichten anerkannt würden.

Ein Problem stellt für den Bundesrat auch die Arbeitsmarktneutralität dar. Im heutigen System dürfen Einsätze von zivildienstpflichtigen Personen keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden, die Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Einsatzbereichen nicht verschlechtern und die Wettbewerbsbedingungen nicht verfälschen. Die Einhaltung dieser Kriterien ist aus Sicht des Bundesrates bei einem Bürgerdienst aufgrund der Menge an Dienstleistungen nicht mehr gewährleistet.

Schliesslich würde der Bürgerdienst auch zu hohen Kosten und zu grossem administrativem Aufwand führen. Es würden doppelt so viele Diensttage geleistet, womit sich auch die Erwerbsersatzkosten und die Kosten für die Militärversicherung verdoppeln würden. Konkret würden die Erwerbsersatzkosten jährlich um 800 Millionen Franken und die Kosten für die Militärversicherung um 160 Millionen Franken steigen, wie die Kommissionspräsidentin bereits ausgeführt hat.

À cela s'ajoutent des coûts indirects que nous ne pouvons pas chiffrer. Je parle ici des coûts assumés par les entreprises en raison de l'absence sur le lieu de travail de personnes astreintes au service. Les coûts supplémentaires sont partiellement compensés par des recettes supplémentaires potentielles d'environ 160 millions de francs provenant de la taxe d'exemption de l'obligation de servir. Il n'est pas possible de calculer précisément les coûts, car ceux-ci dépendent également de la forme juridique que prendrait le service citoyen.

En résumé, je voudrais répéter une fois encore que le Conseil fédéral salue l'objectif de l'initiative qui est de promouvoir un service à la communauté en faveur de l'environnement. Il estime toutefois que le service citoyen soumettrait un trop grand nombre de citoyens à cette obligation et exercerait une charge trop lourde sur le marché du travail.

Pour ces raisons, le Conseil fédéral recommande de rejeter l'initiative sans contre-projet ni contre-proposition.

Caroni Andrea · P-M · Conseil des Etats · Appenzell Rh.-Ext. · Groupe libéral-radical

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)"

Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "pour une Suisse qui s'engage (initiative service citoyen)"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Antrag der Minderheit

(Juillard)

... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil national

Proposition de la minorité

(Juillard)

... d'accepter l'initiative.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 34 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 9 Stimmen

(1 Enthaltung)

Präsident (Caroni Andrea, Präsident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.