« Bilatérales III ». Pourquoi le Conseil fédéral utilise-t-il le mauvais terme ?

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Die Vernehmlassung zum Paket Schweiz-EU fand vom 13. Juni bis 31. Oktober 2025 statt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen hat der Bundesrat entschieden, die Bezeichnung der Vorlage als "Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz-EU" mit dem in Klammern gesetzten Begriff "Bilaterale III" zu ergänzen.

Wyssmann Rémy · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Bundesrat, ich habe noch eine Frage. In der Medienkonferenz vom 15. Dezember 2023 haben Sie gesagt, dass die EU das Wort "bilateral" nicht mehr will, weil es eben ein Top-down-Ansatz ist, vertikal und nicht mehr horizontal. Können Sie sagen, warum Sie die Bezeichnung jetzt geändert haben bzw. trotzdem diesen Begriff wollen?

Cassis Ignazio · BR-M · Conseil fédéral · Tessin

Ich danke Ihnen, Herr Wyssmann, für die Frage. Die Antwort ist, noch einmal: In der Vernehmlassung ist dieses Wort nicht nur von vielen Vernehmlassungsteilnehmern verwendet, sondern auch von zwei Bundesratsparteien beantragt worden. Wir wissen, dass wir der EU damit kein Geschenk machen, aber die Schweiz geht vor.