Freihandelsabkommen mit den USA

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Ich frage Herrn Briner an, ob er sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt erklärt und ob er mit den inzwischen bekannt gewordenen Massnahmen des Bundesrates einverstanden ist.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort auf diese Interpellation, erkläre mich grundsätzlich als befriedigt, möchte hingegen einige Erwägungen anfügen und beantrage deshalb Diskussion.

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Briner beantragt Diskussion. - Der Rat opponiert nicht. Sie ist gewährt.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er die Möglichkeit eines Freihandelsabkommens mit den USA grundsätzlich positiv beurteilt. Die Schweiz und die USA sind wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Mit einem Anteil der Ausfuhren von 10 Prozent sind die USA nach der EU unser zweitwichtigster Exportmarkt. Bei den Direktinvestitionen von Schweizer Firmen rangiert die Schweiz auf Platz eins. Entsprechend hoch, auf Rang sechs, liegt die Schweiz auf der US-Rangliste der Direktinvestitionen. Umgekehrt ist auch die Schweiz für amerikanische Firmen interessant. Die Schweiz ist die viertwichtigste Destination für US-Direktinvestionen im Ausland, und aus Schweizer Sicht sind die USA der zweitwichtigste Investor. Rund 450 US-Firmen bieten bei uns rund 70 000 direkte Arbeitsplätze und eine grosse Anzahl von hochqualifizierten indirekten Arbeitsplätzen an.

Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der Bundesrat in seinen aussenpolitischen Prioritäten erkannt hat, dass diesem für uns wichtigen Land und Markt ein Schwerpunkt unserer Beziehungen zu widmen ist, und er diese nun vertiefen will.

Ich habe für dieses Anliegen mit Absicht kein Postulat und keine Motion eingereicht. Ich wollte nicht, dass Zeit aufgewendet, verschwendet werden muss, um Berichte zu verfassen und die Verhandlungsposition quasi auf dem Marktplatz zu präsentieren. Schon gar nicht wollte ich den Bundesrat unter Verhandlungszwang setzen, was seine Verhandlungsposition nicht gestärkt hätte.

Der Bundesrat hat den Ball nun gemäss seiner Interpellationsantwort aufgenommen. Wenn einzelne Textpassagen auch etwas defensiv daherkommen mögen - dann ist das wohl auch verhandlungstaktisch zu interpretieren. Der Bundesrat schreibt etwa: "Die Intensität der Beziehungen spricht für eine erhebliche Verstärkung dieses Rahmens." Dies übersetze ich für mich mit: Ein Freihandelsabkommen ist sehr wünschenswert. Der Bundesrat sagt: "In wirtschaftlicher Hinsicht steigt ausserdem kontinuierlich das Diskriminierungspotenzial gegenüber der Schweizer Wirtschaft angesichts zahlreicher amerikanischer Initiativen im Rahmen des transatlantischen Dialoges mit der Europäischen Union sowie durch Freihandelsabkommen." Das heisst doch: Die Schweiz kann nicht nur auf den bilateralen Weg mit der EU setzen.

Inhaltlich stört mich an der Antwort, dass Dienstleistungen in dieselbe Problemkategorie wie die Landwirtschaft gesetzt werden. Die Landwirtschaft stellt tatsächlich ein schwieriges Problem dar. Dennoch gibt es auch hier Chancen, wie mir ein erfolgreicher mittelständischer Käseproduzent aus der Ostschweiz versichert, der den Wettbewerb nicht fürchtet und über die heutige - vorsichtig gesagt - undurchsichtige Praxis der Lizenzvergabe nicht glücklich ist.

Was die Dienstleistungen anbetrifft, so enthält kein einziges bisher von den USA abgeschlossenes Freihandelsabkommen verpflichtende Bestimmungen zum Austausch von Daten im Finanz-, Banken- oder Steuerbereich. Im Gegenteil. Die einzige diesbezügliche stets wiederkehrende Bestimmung in den US-Freihandelsabkommen schliesst explizit das Thema des Informationsaustauschs aus den Verhandlungsthemen aus. Ein Freihandelsabkommen würde Schweizer Unternehmen beim Zoll in der Grössenordnung von 500 Millionen Franken entlasten. Über nichttarifäre Handelshemmnisse in den Bereichen Sicherheit, Standards und Herstellungskontrollen, die einen grossen administrativen Aufwand verursachen, wäre auch zu verhandeln. Ich darf den Bundesrat bei dieser Gelegenheit bitten, das Verhandlungsmandat wie üblich uns in der APK auch vorzulegen.

Die Zeit, diese Verhandlungen aufzunehmen, drängt. Die Kompetenz des US-Präsidenten, solche Abkommen abzuschliessen, die sogenannte Trade Promotion Authority, besteht nur bis im Juni 2007. Dann müsste also dieses Freihandelsabkommen abgeschlossen sein. Die Chancen, dass auch auf US-Seite die Bereitschaft für ein Freihandelsabkommen besteht, beurteile ich als intakt. Der neue US-Handelsbeauftragte, Rob Portman, war als Parlamentarier Kopräsident des "Friends of Switzerland Caucus", dem amerikanischen Gegenstück unseres parlamentarischen Vereins Schweiz/USA. Durch seine schweizerischen Vorfahren dürfte noch eine gewisse Affinität zu uns und auf jeden Fall Goodwill für unser Land vorhanden sein. Auch die US-Botschafterin in Bern hat kürzlich in einem Interview das Interesse ihres Landes an einem Abkommen mit der Schweiz bekundet.

Ich danke dem Bundesrat und seinen in dieser Sache involvierten und motivierten Mitarbeitenden im Seco und im EDA für ihr Engagement und wünsche ihnen bei den zukünftigen Verhandlungen viel Glück und Erfolg.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich hatte im März diesen Vorstoss von Kollege Briner noch so gerne unterzeichnet, entspricht das Anliegen doch schon lange auch meiner aussenwirtschaftspolitischen Intention. Dies nicht zuletzt deshalb, damit unser Land endlich auch von der starren Fixierung auf das sogenannte strategische Ziel von Bundesrat und Parlamentsmehrheit, nämlich den Beitritt zur EU, etwas abrücken kann. Es ist meines Erachtens längst fällig, auch mit den USA ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Ich begrüsse es, dass sich der Bundesrat ebenso positiv zu diesem Ziel ausgesprochen hat.

Nun braucht es für ein Abkommen aber stets mindestens zwei. Der eine wären die USA, und da haben die von uns initiierten und geführten Sondierungsgespräche, wie wir der bundesrätlichen Antwort entnehmen konnten, offensichtlich noch nicht zur Farbe Grün geführt - die Ampel steht wahrscheinlich immer noch auf Gelb. Deshalb möchte ich die folgenden beiden Bemerkungen zum zeitlichen Aspekt anbringen.

Die erste Bemerkung entspricht gleichzeitig auch einer Frage. Wenn der Bundesrat festhält, dass der Verhandlungskalender der USA bilateral stark beansprucht ist, stellt sich doch automatisch die Frage nach dem multilateralen Weg, nämlich demjenigen über die Efta. Wäre dieser Weg nicht schneller, bzw. könnte über diesen Weg das vom Bundesrat erwähnte Diskriminierungspotenzial gegenüber der Schweizer Wirtschaft nicht schneller abgebaut werden? Hat die Efta, deren wichtigster Pfeiler zwar die Schweiz ist, die aber mit dem ölreichen Norwegen und dem geografisch-strategisch immer noch wichtigen Island zusätzliche Trümpfe aufweist, kein Interesse an einem weiteren Freihandelsabkommen? Oder was sind die Gründe, Herr Bundesrat, dass wir hier den Alleingang bevorzugen?

Die zweite Anmerkung betrifft die doch recht despektierlichen Äusserungen eines Mitgliedes unserer Landesregierung gegenüber dem amerikanischen Präsidenten anlässlich einer öffentlichen Tagung jüngst an der Uni St. Gallen. Nicht nur in Medienkommentaren ist dieser Vorfall negativ bewertet worden, auch in den Leserbriefspalten verschiedener Zeitungen haben sich Stimmen der Entrüstung erhoben. Ein Vorfall mit Reaktionen, die auch von den amerikanischen Beobachtern in unserem Land sicher gebührend wahrgenommen und wahrscheinlich nach Washington weitergeleitet wurden.

Ich möchte diesen Vorfall nicht überbewerten. Aber wenn man bedenkt, wie wir Schweizer empfindlich reagieren, wenn sich ausländische Regierungssprecher oder EU-Kommissare, ich denke etwa an die Herren Eizenstat oder Verheugen, despektierlich über unser Land, unsere Regierung oder einzelne Mitglieder äussern, dann muss man zumindest Verständnis dafür haben, wenn die Administration Bush ebenfalls ungehalten reagieren würde und uns dies möglicherweise am Exempel dieses Freihandelsabkommens spüren liesse. Ist man sich, Herr Bundesrat, dieser Tatsache in der Landesregierung bewusst? Hat man das Notwendige unternommen, z. B. in Form einer offiziellen Entschuldigung, um Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden? Wir wissen ja im Nachgang zum Irak-Krieg sehr wohl, wie empfindlich die USA reagieren können, wenn sie oder ihre Administration von befreundeten Staaten gekränkt werden; ob diese nun moralisch im Recht sind oder nicht, sei dahingestellt.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Il faut être deux pour danser le tango, c'est quand même plus agréable! Par conséquent, j'aimerais surtout souligner que le Conseil fédéral, lors de sa séance spéciale du mois de mai dernier, a défini, dans sa stratégie de politique extérieure, d'une manière générale sa volonté d'intensifier, d'approfondir nos relations avec les Etats-Unis en particulier. Je crois pouvoir dire que cette intention a été accueillie de manière très favorable du côté américain. Et c'est là ma réponse à la deuxième question de Monsieur Reimann, sur laquelle je n'ai pas l'intention de m'étendre davantage.

Je crois que les circonstances sont relativement favorables pour que nous puissions entrer en contact et en pourparlers plus poussés avec les Etats-Unis en matière de libre-échange, de relations économiques et aussi dans d'autres domaines. Mais j'aimerais vous demander d'avoir la patience suffisante pour laisser le Conseil fédéral et les départements en charge du dossier faire leur travail et de ne pas commencer, comme certains ont envie de le faire dans l'immédiat, à parler de détails, comme si nous étions déjà en négociation - nous ne le sommes pas pour le moment.

Ce que le Conseil fédéral devrait décider au cours de ce mois, c'est de me charger d'avoir des contacts exploratoires avec les Etats-Unis, pour savoir si nous allons nous acheminer vers de telles négociations. Par conséquent, cela peut être contre-productif si, de l'autre côté de l'océan, on a le sentiment que les Suisses partent de l'idée qu'il suffit de leur volonté propre pour obtenir des discussions.

Donc, le Conseil fédéral vous a dit quelle est son intention, mais il reste, comme vous l'avez bien compris, très prudent et aussi réservé avant d'avoir engagé des discussions.

On peut prévoir quels seraient les chapitres à difficultés ou qui devraient donner lieu à des négociations plus intenses. Il est néanmoins prématuré d'aller maintenant dans les détails, du moment que nous ne savons pas quels seraient les objectifs, les besoins des Américains. Pour un accord, il faut que les deux parties puissent y trouver leur avantage. Cela, c'est le premier point. Restons tout de même prudents pour l'instant.

Deuxième élément, je crois qu'il est important - et cela est déjà ressorti de la stratégie dans le domaine de la politique économique extérieure, que j'ai présentée ici lors de la session de printemps à l'occasion du débat sur le rapport sur la politique économique extérieure 2004 - d'avoir deux autres créneaux en plus de l'approche européenne (accords bilatéraux avec nos principaux partenaires): le multilatéral et le bilatéral. Dans ce contexte, nous sommes intéressés à ouvrir les marchés non seulement du côté européen, mais aussi du côté des pays tiers: Amérique du Nord, Asie et autres. Monsieur Briner l'a souligné, si nous prenons pays par pays, les Etats-Unis sont notre deuxième partenaire en importance, après l'Allemagne et évidemment aussi l'Union européenne. Même par rapport à d'autres pays de l'Union européenne que l'Allemagne, les Etats-Unis sont pour nous un partenaire. L'Asie arrive en troisième place.

Il est donc tout à fait naturel que nous analysions notre situation par rapport aux Etats-Unis et que, dans ce contexte, toutes les relations économiques - que ce soit le commerce, les services, la propriété intellectuelle, ou d'autres sujets encore - soient évoquées.

Herr Reimann hat die Frage bezüglich des multilateralen Weges über die Efta gestellt. Wir haben bei den Freihandelsabkommen das Prinzip, dass wir diese im Rahmen der Efta abschliessen. Das machen wir "im Nachgang" zur Europäischen Union, wenn sie z. B. im Mittelmeerraum tätig wird, um Diskriminierungen auszumerzen. Wir tun es hie und da auch offensiv, ohne dass die EU einen Vertrag hat, z. B. gegenwärtig mit Thailand oder mit Korea, wo wir Verhandlungen führen. Wenn innerhalb der Efta kein Interesse besteht, mit einem bestimmten Partner zu verhandeln, dann gehen wir davon aus, dass wir die Freiheit haben, das im Alleingang zu tun. Das ist im Falle der USA so. Deshalb wollen wir im Einvernehmen mit unseren Efta-Partnern hier nicht warten, bis die Efta bereit ist, da gewisse Mitglieder klare andere Positionen haben. Wir haben aber alle sechs Monate das Ministertreffen innerhalb der Efta; es wird im Juni wieder stattfinden. Dort wird unter den Mitgliedern eine sehr intensive Diskussion stattfinden, nicht nur über die USA, sondern über andere Möglichkeiten, sei es China, Japan; Sie wissen, dass wir ja einige Verhandlungen in Gang halten. Von daher haben Sie Recht, wenn Sie die Frage stellen, denn es ist für uns immer eine Dimension, die auch ihre Bedeutung hat.

In der WTO werden wir natürlich auch weiterhin versuchen, die Doha-Runde voranzubringen, und das wird auch gegenüber den USA einiges bringen können. Wir sind aber der Meinung, dass wir gegenüber einem so wichtigen Partner auch mit der WTO nicht ausschliessen können, unsere Wirtschaftsbeziehungen eingehender zu prüfen. Wir haben ja gegenwärtig schon eine Institution, wo gewisse Kontakte stattfinden, das ist die Joint Economic Commission. Die funktioniert; sie ist zwar auf einem relativ informellen Niveau gehalten, aber es ist ein erster Ansatz und ein weiterer Grund zu sagen: Jetzt wollen wir einen Schritt weiterkommen. Vielleicht kann man noch sagen, dass innerhalb der Efta die anderen Mitglieder daran interessiert sein könnten, ein allgemeineres Wirtschaftsabkommen - das natürlich viel weniger weit geht als ein Freihandelsabkommen - abzuschliessen. Das ist eine Option, die offen bleibt, je nachdem, wie es mit der anderen Initiative des Freihandels dann geht.

Das ist die Situation. Herr Briner hat es gesagt: Verhandlungen müssen eine gewisse Diskretion haben. Deshalb bin ich auch dankbar, wenn man dem Bundesrat, der verfassungsmässig die Aufgabe hat, die Aussenpolitik zu betreiben, das Vertrauen schenkt, dieses Dossier voranzutreiben. Natürlich informiert der Bundesrat bei jedem Schritt die Kommissionen und das Parlament.

Frick Bruno · P-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Mit dieser Erklärung ist das Geschäft erledigt.