68 IV 123

Le pourvoi est irrecevable.

97. Entseheid der Anklagekammer vom 26. Oktober 1942 i S. Frey. - In Abweichung von Art. 350 Ziff. 1 StGB wird die Gerichtsbarkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen von der Anklagekammer gestützt auf Art. 263 Abs. 83 BStrP zwischen zwei Kantonen geteilt, weil das im einen Kanton für eine der strafbaren Handlungen eingeleitete Verfahren bereits vor der Appellationsinstanz hängig isb.

Dans un cas de concours d'infractions commises dans deux cantons, la Chambre d’accusation, dérogeant à l’art. 350 ch. 1 CP en vertu de l’art. 263 PPF, partage la compétence entre les deux cantons parcs que, pour l’une des infractions, la juridiction d'appel est déjà eaisie dans l’un des cantons.

In un caso di concorso di reati commeasi in due cantoni, la Camera d’accusa, derogando all’art. 350 cifra 1 del CPS in virtù dell'art. 263 PPF, divide la competenza tra i cantoni, poichè la procedura aperta in un cantone per l’uno dei reati è già in sede di appello. .

A.

— Luise Frey und Frau Steiger sind im Kanton Bern angeklagt, vor dem Inkrafttreten des gchweizerischen Strafgesetzbuches sich der gewerbsmässigen Beihilfe zur Abtreibung der Leibesfrucht schuldig gemacht zu haben. Gegen das vom Amtsgericht Biel in dieser Sache gefällte Urteil vom 1. Juni 1942 appellierten beide Angeklagte an die Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, welche noch nicht geurteilt hat.

Am 19. August 1942 wurde Luise Frey zusammen mit 124 Verfahren, N° 27, fünf Mitbeschuldigten'im Kanton Solothurn in eine Kriminaluntersuchung wegen gewerbsmässiger Abtreibung, begangen im Jahre 1942, einbezogen. Ein Urteil ist in dieser Sache noch nicht gefällt worden.

B.

— Am 29. September 1942 stellte Luise Frey sowohl bei den bernischen als auch bei den golothurnigchen Behörden das Gesuch, die Verfolgung und Beurteilung ihrer im Kanton Solothurn begangenen Tat sei den bernischen Gerichten zu übertragen. Die Anklagekammern beider Kantone wiesen dieses Begehren ab.

C.

— Mit dem vorliegenden Gesuch an die Anklagekammer des Bundesgerichts beantragt Laise Frey neuerdings, die bernischen Gerichte seien zur Beurteilung der beiden gegen sie in den Kantonen Bern und Solothurn hängigen Fälle zuständig zu erklären und beide Verfahren Seien Zu Vereinigen.

Die Anklagekammer hat in Erwägung gezogen :

98. Nach bernischem Recht iet gewerbemässige Beihilfe zur Abtreibung der Leibesfrucht wahlweise mit Korrektionshaus von sechs Monaten bis zu sechs Jahren und Zuchthaus von einem bis zu fünf Jahren bedroht gewesen (Art. 135 Abs. 2 bern. StGB in der Fassung von Art. 396 Ziff. V bern. StrV, Art. 10 Abs. 2, Art, 11 Abs, 3 bern.StGB). Diese Strafdrohung ist milder als jene des neuen Rechts, welche auf Zuchthaus-von drei bis zu zwanzig Jahren lautet (Art. 119 Zif. 3 StGB). Die Tat, welche die Gesuchstellerin im Kanton Solothurn unter neuem Recht begangen haben soll, ist daher mit schwererer Strafe bedroht als jene, welche ihr im Kanton Bern vorgeworfen wird. Gemäss Art. 350 Zif. 1 Abs. 1 StGB sind daher an sich die solothurnischen Gerichte auch zur Beurteilung der im Kanton Bern begangenen Tat zuständig.

99. Gemäss Art. 263 Abs. 3 BStrP in der Fassung von Art. 399 lit. e StGB kann die Anklagekammer die Zuständigkeit beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen anders als in Art. 350 StGB bestimmen, Hierauf beruft sich die Gesuchstellerin subsidiär, um ihre Begehren zu stützen. = Würden indessen im vorliegenden Falle die bernischen Behörden zuständig erklärt, auch die im Kanton Solothurn begangene Tat zu verfolgen und zu beurteilen, 80 würde dadurch der Zweck des Art. 350 StGB. nicht gewahrt. Art. 350 Ziff. 1 StGB will verhindern, dass die Ausfällung einer Gesamtetrafe für mehrere an verschiedenen Orten begangene strafbare Handlungen (Art. 68 StGB) an der Verschiedenheit des Gerichtsstandes scheitere. Der Goricbtsstand soll ein einheitlicher sein, wenn und weil dadurch die gleichzeitige Beurteilung mehrerer strafbarer Bandlungen und die Ausfällung einer Gesamtstrafe ermöglicht wird. Unter diesem Gesichtepunkt ist es in der Regel gleichgültig, ob von den Begehungsorten mehrerer strafbarer Handlungen der eine oder der andere als Gerichtsstand bestimmt werde ; dann kann die Anklagekammer gestützt auf Art. 263 Abs. 38 BStrP von der Regel des Art. 350 Ziff. 1 StGB abweichen und einen Ort als Gerichtsstand bezeichnen, an welchem nicht die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat verübt bezw. nicht die Untersuchung zuerst angehoben worden ist. Würde im vorliegenden Falle die Verfolgung und Beurteilung der von der Gesuchstellerin im Kanton Solothurn begangenen gewerbsmässigen Abtreibung den bernischen Behörden übertragen, s0 wäre eine gleichzeitige Beurteilung dieser Tat mit der im Kanton Bern begangenen gleichwohl nicht möglich, da letztere erstinstanzlich, wenn auch noch nicht rechtskräftig, bereits beurteilt worden ist. Eine Aufhebung des Verfahrens vor der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern und dem Amtsgericht Biel, nur um die einheitliche Beurteilung aller Taten der Gesuchstellerin wiederum im Kanton Bern zu ermöglichen, ist nicht statthaft. Die Gerichtsstandsbestimmungen gestatten bloss, ein vor einem örtlich unzuständigen Gericht geführtes Verfahren. aufzuheben und die Sache zur Verfolgung dem zuständigen Gericht zu übertragen. Dagegen darf nicht 126 Vorfahren. N° 27.

ein zuständigen Ortes geführtes Verfahren aufgehoben und am gleichen Orte, wenn vielleicht auch vor einem Gericht mit anderer sachlicher Zuständigkeit, neu begonnen werden, nur um die Verfolgung und Beurteilung einer andern Tat im gleichen Verfahren zu ermöglichen. Daass eine Vereinigung der beiden vorliegenden Fälle in den Verfahrensstadien, in denen sie sich heute befinden, nicht ohne Aufhebung des bernischen Verfahrens zurück bis und mit dem Urteil des Amtsgerichts von Biel möglich wäre, liegt auf der Hand, denn die Strafkammer des bernischen Obergerichts is mur Appellationsinstanz und kann daher den im Kanton Solothurn hängigen Fall nicht zur Beurteilung übernehmen. Es geht auch nicht an, diesen Fall zunächst einer untern bernischen Instanz zu übertragen und abzuwarten, bis das Verfahren soweit gediehen wäre, dass eine Vereinigung in oberer Instanz möglich würde. Angesichts der Strafe, welche Art. 119 Ziff. 3 StGB androht, wäre im Kanton Bern nicht ein Amtsgericht, sondern ein Geschworenengericht oder die Kriminalkammer zuständig, .die unter neuem Recht begangene Tat der Gesuchstellerin zu beurteilen (Art. 29, 30, 198 bern.StrV in der Fassung von Art. 29 Ziff. V, VI, XII bern. EG StGB). Die Appellation wäre daher nicht zulässig. Selbst wenn der Fall von einem Amtsgericht beurteilt würde, stünde nicht fest, dass später eine Vereinigung mit dem bei der Strafkammer hängigen Fall möglich wäre, denn dies würde voraussetzen, dass die Gesuchstellerin oder die Staatsanwaltschaft von ihrem Appellationsrecht Gebrauch machen würden.

Von einer Übertragung der im Kanton Solothurn hängigen Sache an die bernischen Gerichte ist daher abzugehen.

100. Dagegen rechtfertigt es sich, gestützt auf Art. 263 Abs. 3 BStrP von Art. 350 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wenigstens insofern abzuweichen, als die bernizgchen Behörden zur Beurteilung der von der Gesuchstellerin im Kanton Bern begangenen Tat zuständig zu erklären gind. Bei Übertragung dieser Sache. an den Kanton Solothurn würde das im Kanton Bern hängige Verfahren, in welchem bereits ein, wenn auch noch nicht rechtskräftiges Urteil gefällt worden ist, hinfällig, und die solothurnischen Behörden wären genötigt, wegen dieser Tat ein neues Verfahren zu beginnen. Dies wäre nicht prozessökonomiseh. Zwar hat die Anklagekammer am 2. Oktober 1942 in Sachen Kümpel erkannt, dass beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen eine Teilung der Gerichtebarkeit nicht zulässig sei. In jenem Falle war indessgen noch in keinem der Verfahren, deren Vereinigung in der Hand einer einzigen Behörde verfügt wurde, ein Urteil gefälls worden. Die zuständige Behörde konnte sich die vorher von andern Behörden durchgeführten Untersuchungsmassnahmen ohne Nachteil zunutze machen. In der vorliegenden Sache ist die Trennung auch deshalb angezeigt, weil das Verfahren im Kanton Bern auch gegen die Mittäterin Frau Steiger gerichtet ist. Würden die solothurnischen Behörden zuständig erklärt, die von der Gesuchstellerin im Kanton Bern begangene Tat zu beurteilen, 80 müssten sie entweder gestützt auf Art. 349 StGB auch zuständig erklärt werden, das Verfahren gegen Frau Steiger durchzuführen, oder das Verfahren gegen sie müsste gestützt auf Art. 262 Abs. 3 BStrP in der Fassung von Art. 399 lit. d StGB von demjenigen gegen Luise Frey getrennt werden. Beides wäre mit Nachteilen verbunden. :

Die Teilung der Gerichtsbarkeit zwischen den Kantonen Bern und Solothurn hat zur Folge, dass die Behörde, welche zuletzt urteilen wird, eine Zusatzetrafe auszufällen hat, so0 dass die Gesuchstellerin nicht schwerer bestraft wird, als wenn alle strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 68 Zif. 2 StGB).