76 I 130

1.

Ob auf Grund von Art. 136 und 137 OG auch die Revision bundesgerichtlicher Entscheide über Auslieferungsbegehren verlangt werden kann, ist bis heute nicht entschieden worden. Dafür spricht, dass die Revision bundesgerichtlicher Entscheide vom OG ganz allgemein als zulässig erklärt wird und dass hiefür — von den Urteilen der Strafgerichtsbehörden des Bundes im Strafpunkt abgesehen, vgl. Art. 139 OG — das OG massgebend ist. Der Umstand allein, dass die Befugnis des Bundesgerichts zur Beurteilung von Einsprachen gegen die Auslieferung und das dafür geltende Verfahren nicht im OG geregelt gind, bildet keinen Grund, die Revision in Auslieferungsangelegenheiten auszuschliessen,. Dagegen kann man sich fragen, ob die Revision, nachdem die Auslieferung vollzogen ist, sich. nicht der Natur der Sache nach verbietet, ähnlich wie zich bei Entscheidungen mit familienrechtlichen Wirkungen gewisse Einschränkungen der Revisionsmöglichkeit ergeben (vgl, BrRcHMEIER, Handbuch des OG,

8.

499/500). So sieht z.B. das deutsche Auslieferungagesetz vom 23. Dezember 1929 in § 29 unter gewissen Voraussetzungen eine Wiederholung der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung vor, allein nur bis zur tatsächlichen Durchführung der Ausleferung (METTGENBERG, Komm. S. 350 ffÆ.). Der Umstand, dass — wie im vorliegenden Fall — der ersuchte Staat sich weigert, dem Ausgelieferten erneut Asyl zu gewähren und die Rückkehr in sein Territorium zu gestatten, steht wohl der Revision nicht entgegen. Entscheidend dürfte vielmehr sein, ob der ersuchende Staat verpflichtet ist, dem Revisionsentscheid des ersuchten Staates Folge zu geben. Die Revision dürfte daher jedenfalls dann ausgeschlossen sein, wenn der Ausgelieferte vom Gericht des ersuchenden Staates bereits rechtskräftig abgeurteilt worden ist. Anders verhält es sich dagegen, wenn das Strafverfahren noch hängig ist und der ersuchende Staat einen die Auslieferung widerrufenden oder mit einem neuen Vorbehalt versehenden Revisionsentscheid beachtet. Wie aus dem unter lit. À wiedergegebenen Beschluss des Landsgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 1949 hervorgeht, scheint dieses Gericht einen allfälligen Revisionsentscheid des Bundesgerichts beachten zu wollen, da die dort beschlossene, bis heute allerdings noch nicht erfolgte Anfrage an das Bundesgericht sonst keinen Sinn hätte. Ob die Revision bundesgerichtlicher Urteile über Einsprachen gegen Auslieferungen zulässig ist, braucht indessen nicht entschieden zu werden, da, wie die nachfolgenden Ausführungen ergeben, das vorliegende Revisionsgesuch sich materiell als unbegründet erweist und abgewiesen werden muss.

9.

Das am 21. Februar 1950 eingereichte Revisionsgesuch ist rechtzeitig, wenn der Gesuchsteller die geltend gemachte neue Tatsache, den Gnadenerlass des preussischen Justizministers vom 12. August 1933, nicht früher als 90 Tage vor der Einreichung, d. h. nicht vor dem 24. November 1949 erfahren hat (Art. 141 lit. b in Verbindung mit Art. 137 lit. b OG). Der Oberstaatsanwalt von Düsseldorf hat dem Bundesgericht auf Anfrage hin 136 Btaaterecht.

durch Schreiben vom 6. Mai 1950 mitgeteilt, der erwähnte Gnadenerlass sei mit dem Angeklagten in der Verhandlung vom 30. November 1949 erörtert worden ; ob Hoter persönlich schon früher davon Kenntnis gehabt habe, lasse sích nicht feststellen, dagegen hätten seine Verteidiger zweifellos bei ihrer Akteneinsicht anfangs November 1949 davon Kenntnis erhalten. Diese Kenntnis seiner Strafverteidiger in Düsseldorf kann indessen dem Gesuchsteller nicht als eigene angerechnet werden, da sie an dem in der Sohweiz durchgeführten Auslieferungsverfahren in keiner Weise beteiligt waren. Steht demnach nur fest, dass Hoter am 30. November 1949 von der geltend gemachten neuen Tatsache Kenntnis erhalten hat, so ist auf das Revisionsgesuch einzutreten, und es fragt sich weiter, ob es dem Gesuchsteller nicht schon im früheren Verfahren möglich war, diese Tatsache in Erfahrung zu bringen und sich die Beweismittel dafür zu verschaffen (Art. 137 lit. b OG).

10.

Eine neue Tatsache oder ein neues Beweismittelt kann im Revisionsverfahren nur berücksichtigt werden, wenn der Revisionskläger im früheren Verfahren für die Beibringung von Tatsachen und Beweismitteln die der prozessualen Lage angemessene Tätigkeit entfaltet hat, wenn es ihm trotz aller Umsicht unmöglich war, die Tatsache in Erfahrung zu bringen oder das Beweismittel zu finden (BIRCHMEIER, a.a.O. 8. 507). Dass es Hoter im Auslieferungsverfahren an dieser ibm zumutbaren Sorgfalt habe fehlen lassen, ist entgegen der Auffassung der Bundesanwaltschaft nicht anzunehmen. Dem Gesuchsteller und seinem Anwalt war damals zwar bekannt, dass der preussische Ministerpräsident das preussische Justizministerium am 22. Juli 1933 ermächtigt hatte, das Gnadenrecht auszuüben hinsichtlich hängiger Strafverfahren, welche Strafhandlungen betrafen, die in der Zeit vom 21. März bis 15. Juli 1933 « im Zuesammenhang mit der nationalsozialistischen Revolution zur Durchsetzung des nationalsozialiastizchen Staates » begangen worden waren (vgl. BGE 59 I 154). Dagegen hatten sie keine Kenntnis Verfahren. N® 21, 187 davon noch lagen Anhaltepunkte dafür vor, dass Sseinerzeit ein Strafverfahren wegen der Ermordung von Dr. Meyer eingeleitet und dann gestützt auf jene Ermächtigung niedergeschlagen worden war. Durch eine Anfrage bei den Strafverfolgungsbehörden von Düsseldorf hätte dies freilich in Erfahrung gebracht werden können, doch kann dem Gesuchsteller die Unterlassung einer solchen Anfrage nicht zum Vorwurf gemacht werden, zumal weder im AuslIieferungsbegehren noch in den Akten, auf die es sich stützte, noch in der dem Anwalt des Gesuchstellers zur Verfügung gestandenen Anklageschrift vom 26. August 1948 auf das frühere Strafverfahren, dessen Niederschlagung durch den preussischen Justizminister oder die Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege vom 23. Mai 1947 Bezug genommen worden War.

11.

Die Auslieferung an Deutschland ist nach Art. I des schweizerisch-deutschen Auslieferungsvertrages und Art. 3 des eidg. Auslieferungsgesetzes zu bewilligen, wenn die den Gegenstand des deutscben Strafverfahrens bildenden Handlungen den Tatbestand eines im Auslieferungsvertrag vorgesehenen Vergehens erfüllen und sowohl nach deutschem als nach schweizerischem Rechte strafbar sind. Die Auslieferung Hoters ist wegen Mordes, also wegen eines im Augslieferungsvertrag vorgesehenen Vergehens, bewilligt worden. Und zwar war die Tat auch nach deutschem Rechte strafbar, denn die am 12. August 1933 angeordnete Niederschlagung des Strafverfahrens gegen Hoter ist durch ‘die Verordnung zur Beseitigung nationalsozialistischer Eingriffe in die Strafrechtspflege vom 23. Mai 1947 aufgehoben worden. Der Gesuchsteller behauptet nun, diese Verordnung widerspreche dem schweizerischen « ordre public ». Damit könnte jedoch das Gesuch um BRevision des bundesgerichtlichen Urteils vom 5. Mai 1949 nur begründet werden, wenn dieser Einwand, sofern er im früheren Verfahren erhoben worden wäre, vom Bundesgericht hätte geprüft werden und zur Verweigerung der Ausliéferung hätte führen können. Das ist aber zu verneinen. Um gegenüber éinem Auslieferungsbegehren geltendgemacht, einem andern Staate entgegengehalten werden zu können, müsste ein solcher Vorbehalt des schweizerischen « ordre public », wie ihn der Gesuchsteller im Auge hat, im Auslieferungsvertrag oder zum mindesten im schweizerischen Auslieferungsgesetz vorgesehen sein. Da dies nicht der Fall ist, hätte das Bundesgericht die Auslieferung Hoters an Deutschland auch dann bewilligen müssen, wenn ihm im Zeitpunkt seines ersten Entscheides die Niederschlagung des früheren Strafverfahrens und die sie aufhebende deutsche Verordnung vom 23. Mai 1947 bekannt gewesen wären. Diesen neuen Tatsachen geht somit die Erheblichkeit ab, weshalb das darauf gestützte Revisionsgesuch sich als unbegründet erweist.

12.

Erblickt man im Begehren, an der dergestalt grundsätzlich zu bestätigenden Auslieferung einen neuen, erweiterten Vorbehalt hinsichtlich der Nichtverfolgung und -bestrafuang anzubringen, ein Revisionsgesuch, s0 ist darauf nicht einzutreten, da es sich auf keinen der in Art. 136 und 137 OG abschliessend aufgezählten Revisionsgründe stützen kann. Wird das Begehren hingegen als Erläuterungsbegehren im Sinne von Art. 145 OG aufgefasst, so ist es abzuweisen, da der BGE vom 5. Mai 1949 Klar, vollständig und unzweideutig ist. Die Auslieferung Hoters an Deutschland erfolgte ausschliesslich wegen Mordes. Am Schlusse der Hauptverhandlung scheint nun die Anklagebehörde die Anklage wegen Mordes fallen gelassen und auf Beihilfe wegen Totsechlags beschränkt zu haben. Was diese nachträgliche Änderung der rechtlichen Qualifikation der Tat für eine Wirkung hat auf die auslieferungsrechtliche Stellung Hoters, hat das Bundesgericht nicht zu entscheiden. Zwar dürfte es unzweifelhaft sein, dass die Verurteilung Hoters wegen eines andern Delikts als Mord jedenfalls dann gegen den Grundsatz der Spezialität verstösst und unzulässig ist, wenn dieses andere Delikt im Zeitpunkt, als die Auslieferung bewilligt wurde, nach schweizerischem Recht bereits verjährt war (vgl. Hess, Der Grundsatz der Spezialität im Auslieferungsrecht S. 50 ffÆ., insbes. S. 53 bei Anm. 65). Das Recht und die Pflicht, über die Einhaltung der Bestimmungen der Auslieferungsverträge und damit auch des Grundsatzes der Spezialität zu wachen, stehen indessen ausschliesslich den politischen Behörden, d, h. dem Bundesrate zu. Sofern Hoter der Ansicht ist, dass die deutschen Strafbehörden den Grundsatz der Spezialität verletzen, steht es ihm frei, gich deswegen an den Bundesrat zu wenden (vgl. Hess a.a.O. S. 90 Æ,). Das Bundesgericht hat sich mit dieser Frage nicht zu befassen.