Verfassung des Kantons Unterwalden nid dem Wald

Der Landrat besteht aus 60 Mitgliedern.

Richterinnen und Richter sind so vorzunehmen, dass alle zwei Jahre die Hälfte zu wählen ist.²⁶

In die Zuständigkeit des Landrates fallen weiter:

1. die Ausübung der dem Kanton zustehenden Rechte der Initiative und des Referendums in der Eidgenossenschaft; 2. der Entscheid über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge und Gegenvorschläge gemäss Artikel 54 und 54a; 3.29 die Erläuterung der Kantonsverfassung und der Gesetze, jedoch nie in einem vor dem Gericht anhängigen Fall; 4. die Beschlussfassung über alle Ausgaben, die durch das Bundesrecht dem Kanton verbindlich vorgeschrieben sind, über alle ausgaben, für die dem Landrat durch das Gesetz Vollmacht erteilt ist, sowie über alle frei bestimmbaren einmaligen Ausgaben bis 5 000 000 Franken und jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis 500 000 Franken; 5. das Verfügungsrecht über das Finanzvermögen sowie im Rahmen von Ziffer 4 über das Verwaltungsvermögen, unter Vorbehalt von Artikel 65 Absatz 2 Ziffer 10; 6. die Beschlussfassung über den Unterhalt der im Besitz des Kantons stehenden Gebäude und Anlagen ohne Rücksicht auf Ziffer 4, jedoch unter Vorbehalt von Artikel 65 Absatz 2 Ziffer 9; 7. 30 der Beschluss über die Festsetzung des Kantonssteuerfusses und des Kirchensteuerfusses für juristische Personen; 8. die Festsetzung des jährlichen Voranschlags und die Genehmigung der Staatsrechnung; 9.31 die Genehmigung von interkantonalen Verträgen im Rahmen von Ziffer 4, unter Vorbehalt von Artikel 65 Absatz 2 Ziffer 9; 10. die Beurteilung von Kompetenzkonflikten, in denen das Verfassungsgericht Partei ist; 11. das Recht der Begnadigung für Freiheitsstrafen; 12. die Oberaufsicht über die kantonale Verwaltung und die selbständigen Anstalten, insbesondere die Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte; 13. die Oberaufsicht über den Geschäftsgang der Gerichte, insbesondere die Genehmigung der jährlichen Rechenschaftsberichte; 14. alle übrigen durch die Gesetzgebung dem Landrat übertragenen Aufgaben.

3. Regierungsrat Der Regierungsrat besteht aus sieben Mitgliedern.

1.34 die Erlasse durch eigene Verfügungen und durch Anweisungen an die ihm unterstellte Verwaltung zu vollziehen; 2. die Beschlüsse und die Entscheidungen anderer kantonaler Behörden zu vollstrecken, soweit diese Befugnis nicht besondern Organen vorbehalten ist; 3.35 die Beamtinnen und Beamten sowie die Angestellten der kantonalen Verwaltung zu wählen, soweit deren Wahl nicht durch die Gesetzgebung einer anderen Behörde übertragen ist; 4.36 unter Vorbehalt von Artikel 52 Ziffer 5 Vernehmlassungen zu erstatten, zu denen der Bund den Kanton auffordert; 5. die gesamte Staatsverwaltung zu überwachen und die sich selbst verwaltenden Anstalten nach Massgabe der Gesetzgebung zu beaufsichtigen;

6.37 die Gemeinden und Korporationen nach Massgabe der Gesetzgebung zu beaufsichtigen und bei schwerer Pflichtverletzung die notwendigen Massnahmen unter Vorbehalt der Beschwerde an den Landrat anzuordnen; 7. die Beschwerden gegen die Gemeinden und Korporationen sowie gegen die Departemente zu beurteilen, soweit nicht ein Gericht zuständig ist; 8.38 unter Vorbehalt von Artikel 52 Ziffer 6 die kantonalen Bewilligungen, Konzessionen und Verleihungen zu erteilen, soweit diese Aufgabe nicht nach Gesetz einer anderen Behörde übertragen ist; 9.39 unter Vorbehalt weitergehender ihm durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss des Landrates übertragenen Vollmachten frei bestimmbare einmalige Ausgaben bis 200 000 Franken und jährlich wiederkehrende Ausgaben bis 40 000 Franken zu beschliessen; 10. das Kantonsvermögen zu verwalten und im Rahmen von Ziffer

1. Streitigkeiten über die Ausübung der politischen Rechte und über die Gültigkeit von Wahlen und Abstimmungen im Kanton sowie, nach Beurteilung durch den Regierungsrat gemäss Artikel 65 Ziffer 7, in den Gemeinden und Korporationen; 2. Streitigkeiten über die Rechtmässigkeit von Gesetzen und Verordnungen des Kantons, der Gemeinden und Korporationen; 3. Kompetenzkonflikte zwischen kantonalen Instanzen, sofern da Verfassungsgericht nicht Partei ist; 4. Streitigkeiten über die Selbständigkeit der Gemeinden, Korporationen und öffentlichrechtlich anerkannten Kirchen; 5.44 Beschwerden gegen Entscheide des Landrates oder des administrativen Rates über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge und Gegenvorschläge gemäss Artikel 61 Ziffer 2 oder

6. die weitern durch Gesetz dem Verfassungsgericht zugewiesenen Angelegenheiten.

C. Die kommunalen Gewalten 1. Allgemeine Vorschriften

a. Grundlagen

Der Bestand und die Selbständigkeit der Gemeinden ist gewährleistet.

1. die eigene Organisation frei zu bestimmen und ihre Behörden, Beamten und Angestellten selbst zu wählen; 2. die in ihren Wirkungsbereich fallenden Aufgaben nach freiem Ermessen zu erfüllen.

Die Gemeinden können für die gemeinsame Aufgabenerfüllung mit Gemeinden innerhalb und ausserhalb des Kantons im Rahmen der Ge- 14. Dez. 1993 (BBl 1993 IV 599 Art. 1 Ziff. 4 II 180).

setzgebung Verträge abschliessen, Gemeindeverbände bilden oder gemeinsame Anstalten errichten.

Die Gemeindeversammlung, der administrative Rat und dessen Präsident sind die notwendigen Organe jeder Gemeinde.

b. Gemeindeversammlung

In die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung fallen:

1. der Erlass von Verordnungen und Reglementen, soweit hiezu nicht durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der Gemeindeversammlung der administrative Rat zuständig erklärt wird; 2. die Wahl der Behörden und der nach Massgabe der Gesetzgebung von der Gemeindeversammlung zu wählenden Beamten; es steht den Gemeinden frei, die Wahl für die administra- tiven Räte und die Rechnungsrevisoren so festzulegen, dass alle zwei Jahre die Hälfte der Mandatsinhaber zu wählen ist; 3. die Festsetzung des Gemeindesteueransatzes; 4.47 die Beschlüsse über Ausgaben und finanzielle Verfügungen, welche die Finanzkompetenzen des administrativen Rates übersteigen; 5.48 die Festsetzung des jährlichen Voranschlages; 6. die Genehmigung der Gemeinderechnung.

1.50 jeder Aktivbürger, jede Kommission und der administrative Rat der zuständigen Gemeinde; 2. juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die in der Gemeinde ihren Sitz haben, sofern es sich um einen Finanzbeschluss zugunsten eines gemeinnützigen oder genossenschaftlichen Zwecks handelt.

Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen, unter denen in Gemeindeangelegenheiten die Urnenabstimmung zu erfolgen hat.

Das Gesetz bestimmt die Voraussetzungen, unter denen Gemeinden die Gemeindeversammlung durch die Volksvertretung ersetzen können, sowie die Organisation und die Befugnisse der Volksvertretung.

c. Administrativer Rat

Der administrative Rat erlässt unter Vorbehalt von Artikel 77:

1. Verordnungen und Reglemente, zu denen er durch die Gesetzgebung oder durch Beschluss der Gemeindeversammlung zuständig erklärt wird; 2. Reglemente in nebengeordneten Fragen im Rahmen von Artikel 83 Ziffer 7.

4. die Beamten und die Angestellten zu wählen, soweit deren Wahl nicht durch die Gesetzgebung einer andern Instanz übertragen ist; 5. über die verfassungsmässige Zulässigkeit der Anträge an die Gemeindeversammlung gemäss Artikel 78 Absatz 4 zu entscheiden; 6. Vernehmlassungen zu erstatten, zu denen der Kanton die Gemeinde auffordert; 7.51 im Rahmen der in der Gesetzgebung der Gemeinde umschriebenen Finanzkompetenzen frei bestimmbare einmalige Ausgaben und jährlich wiederkehrende Ausgaben zu beschliessen, ferner Ausgaben, die der Gemeinde durch die Gesetzgebung verbindlich vorgeschrieben oder für welche durch die Gesetzgebung oder den Beschluss der Gemeindeversammlung dem administrativen Rat weitergehende Vollmachten übertragen sind; 8. das Gemeindevermögen zu verwalten und im Rahmen von Ziffer 7 darüber zu verfügen; 9. Ausgaben für den Unterhalt der im Besitz der Gemeinde stehenden Gebäude und Anlagen ohne Rücksicht auf Ziffer 7 zu beschliessen; 10. alle weitern durch die Gesetzgebung ihm übertragenen Aufgaben zu erfüllen.

2. Gemeindearten

a. Politische Gemeinde

Eine politische Gemeinde darf nicht ohne Zustimmung der Aktivbürgerschaft der Gemeinde und des Kantons aufgeteilt oder mit einer andern Gemeinde vereinigt werden.

Die politische Gemeinde regelt im Rahmen der Gesetzgebung alle örtlichen Angelegenheiten, die nicht einer andern Gemeinde übertragen sind.

b. Schulgemeinde

c. Kirchgemeinde oder Kapellgemeinde

14. Dez. 1993 (BBl 1993 IV 599 Art. 1 Ziff. 4 II 180).

VI. Die Revision der Verfassung

VII. Übergangsordnung

Diese Verfassung tritt mit der Annahme durch die Landsgemeinde in Kraft.

Bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung über die Haftung öffentlichrechtlicher Körperschaften und Anstalten gemäss Artikel 6 gilt die Regelung der bisherigen Verfassung (Art. 22 Abs. 2).

Bis zum Erlass der neuen Gesetzgebung bleiben für die Beurteilung von Verwaltungssachen die in der bisherigen Gesetzgebung bezeichneten Instanzen zuständig.

Wenn der zur römisch-katholischen Kirchgemeinde Stans gehörende Teil der Gemeinde Oberdorf sich von der Kirchgemeinde Stans loslösen will, ist für die Beschlussfassung gemäss Artikel 88 Absatz 2 anstelle der Kirchgemeinde Stans die Gemeindeversammlung der politischen Gemeinde Oberdorf zuständig; für den Beschluss sind nur jene Aktivbürger stimmberechtigt, die Glieder der römisch-katholischen Kirche sind.

Bis zum Inkrafttreten des Landratsbeschlusses über die Festsetzung des Kantonssteuerfusses und eines Landratsbeschlusses über die Festsetzung des Kirchensteuerfusses für die juristischen Personen bleiben die bisherigen Steuerfüsse in Kraft.

Der Landrat wird bevollmächtigt, jene Verfassungsbestimmungen mit der Bundesverfassung⁶⁸ in Übereinstimmung zu bringen, die allenfalls durch die Bundesversammlung als mit der Bundesverfassung in Widerspruch stehend erklärt werden.

Sachregister Die Zahlen verweisen auf die Artikel und Artikelteile der Verfassung Abstimmung s. Volksabstimmung – Wahl Aktivbürgerschaft – durch den Landrat 59a1/5. – Ausübung des Stimm- und Wahlrechts 50 – durch den Regierungsrat 652/3. – durch die Gemeindeversammlung 762 Alter – Wählbarkeit 103 – als Voraussetzung zur Stimmberechti- – Unvereinbarkeiten 41 gung 8 – Verwandtschaft 48 Amt – Verantwortlichkeit 6 – Wählbarkeit⁸, 103 Begnadigung – Amtszwang 13 – Kompetenz des Landrates 6111. – Amtsdauer – Allgemeines 45 Behörden – Landammann, Landesstatthalter 59a1/1. – Amtsdauer 45 – Obergerichtspräsident 59a² – Wahl⁵¹, 59a, 652/3., 762 – Kantonsgerichtspräsident 59a² – Wählbarkeit 103 – Amtsenthebung von Beamten 46 – Unvereinbarkeiten 41 – Verwandtschaft zwischen – Gesetzesinitiative 523/2. Mitgliedern desselben Amtes 48 – Einberufung 43 – Unvereinbarkeiten 41 – Beschlussfähigkeit 44 – Amtssitz 49 – Verantwortlichkeit 6 – Amtsenthebung 46 Anregung allgemeine – Verwandtschaft 48 – bei Gesetzesinitiative 523/2. – Amtssitz 49 – bei Partialrevision der Verfas- – Staatsbehörden sung 523/1., 92 – Landrat 57–62 – bei Initiative in Gemeindeangelegenhei- – Regierungsrat 63–65 ten 78 – Gerichtsbehörden 66–69 Anträge – Gemeindebehörden 70–90 – Allgemeines s.

Initiative Bericht – Anträge an den Landrat 62 – Prüfung durch den Landrat Armenwesen 25 – Rechenschaftsberichte der Verwal- Aufsicht (Oberaufsicht) tung 6112. – des Landrates – Rechenschaftsberichte der Gerichte 6113. – kantonale Verwaltung, Anstalten 6112. – Geschäftsgang der Gerichte 6113. Beschlüsse – des Regierungsrates – Allgemeines s. Gesetze – Staatsverwaltung, Anstalten 652/5. – Beschlussfähigkeit 44 – Gemeinden 74 Budget s. Voranschlag – des Kantons – Volksschulunterricht 15 Bund – Privatschulen 20 – Ausübung der Rechte der Kantone gegenüber dem Bund 611. Ausgaben – Kompetenz des Landrates 614. Bürger – Kompetenz des Regierungsrates 652/9. – Aktivbürger – Kompetenz des administrativen Rates – Voraussetzungen 8 (Gemeinderates) 837 – Rechte (Stimmrecht, Wählbar- – Kompetenz der Gemeindeversamm- keit)¹⁰, 50-56 lung 764 – Kantonsbürgerrecht, Gemeindebürger- – Finanzreferen- recht 12 dum gegen Landratsbeschlüsse 52a1/2. – Bürgerpflicht 13 – Schweizerbürger Beamte – Niederlassungsfreiheit 14 – Amtsenthebung 46 – Stimmberechtigung 8 Departemente Direktionen des Regierungs- Gleichheit vor dem Gesetz 2 rates 63 Handels- und Gewerbefreiheit 18 Eigentum (private Rechte) Hausrecht – Garantie 17 – Gewährleistung 16 – Entschädigung bei Enteignung 7 – Haussuchungen 4 Enteignung¹⁷, ⁷ Initiative (Anträge) Entwurf ausgearbeiteter – Allgemeines 102 – bei Gesetzesinitiative 54 – Volksinitiative – bei Partialrevision der Verfassung 92 – Verfassungsrevision – bei Initiative in Gemeindeangelegenhei- – Teilrevision 544/2., 92 ten 78 – Totalrevision 544/1., 93 Erziehungswesen s.

Schulwesen – Gesetzesinitiative 544/3. – Anträge an Gemeindeversammlung 78 Expropriation¹⁷, ⁷ – des Landrates Finanzen – Verfassungsrevision – Finanzausgleich 33 – Teilrevision 523/1., 92 – Finanzreferendum 52a1/2. – Totalrevision 523/1. Freiheit s. verfassungsmässige Rechte – Gesetzesinitiative 523/2. – Standesinitiative 611. Gemeinden – des Regierungsrates – Allgemeines 70–74 – Anträge an den Landrat 62 – Aufsicht durch den Regierungsrat – Gegenvorschläge 54a, 55 652/6.,74 Kanton – Gemeindebehörden – Gemeindeversammlung 75–80 – Hauptort 49 – Kantonsbürger s. Bürger – administrativer Rat 81–83 – Kantonsgericht s. Gerichte – Gemeindeverbände 72 – politische Gemeinde 84, 85 – Kantonsvermögen, Verwaltung 652/10. – Schulgemeinde 86 Kirchen – Kirchgemeinde oder Kapellgemeinde – Allgemeines, Kirche und Staat 34–40 88–90 – Kirchgemeinden 88–90 – Kirchensteuern 90, 104 Gerichte – Allgemeines 66–69 Konzessionen, Erteilung von 526., 652/8. – Obergericht Korporationen – Wahl 59a1/2. – Allgemeines 91 – Kompetenzen⁶⁷, 67a, 69 – Antragsrecht 532 – Kantonsgericht – Stimmrecht 531 – Kompetenzen⁶⁷, 67a, Kultusfreiheit 11 – Verwaltungsgericht Landammann – Kompetenzen 68 Landrat – Verfassungsgericht 69 – Allgemeines 57–62 – Friedensrichter 67 – Wählbarkeit 103 Gesetze – Unvereinbarkeiten 41 – Gesetzesinitiative – Beschlussfähigkeit 44 – des Volkes (Antragsrecht) 523 – Amtsdauer 45 – verfassungsmässige Zulässigkeit 612.

– Öffentlichkeit der Beratungen 47 – Beschluss durch den Landrat 60 – Amtssitz 49 – Verbot rückwirkender Gesetze 5 – Kompetenz bei Verfassungsrevi- – Volksabstimmung 52a1/1. sion 92, 93 – Erläuterung 613. – Gesetzesinitiative 523/1. – Vollziehung 652/1. – Konsultativabstimmungen 53 Gewaltentrennung⁴¹, ⁶⁶ Legislaturperiode 45 Gewerbefreiheit 18 Meinungsfreiheit 12 Glaubens- und Gewissensfreiheit 11 Niederlassungsfreiheit 14 Notstand 49a – Referendumsbegehren – ge- Obergericht s. Gerichte gen Bundesgesetze und Bundesbeschlü Öffentlichkeit sse 611. – der Akten, Landratssitzungen, – gegen kantonale Gesetze, Gerichtsverhandlungen 47 Beschlüsse, interkantonale Verträ- Petitionsrecht 11 – gegen Verordnungen des administratipolitische Rechte s. Rechte ven Rates 77 Pressefreiheit 12 – Finanzreferendum 52a1/2. Privatrechte s. Eigentum Regierungsrat – Allgemeines 63–65 Proportionalwahl des Landrates 58 – Amtsdauer 45 Rechnung – Amtssitz 49 – Staatsrechnung, Genehmigung 618. – Antragsrecht an den Landrat 62 – Gemeinderechnung, Genehmigung 766 – Rechtsetzung 64 Rechte – Unvereinbarkeiten 41 – politische – Verantwortlichkeit 6 – Stimmberechtigung⁸, 101 – Verwandtschaft 48 – Wählbarkeit 103 – Wahl 511/2. – Vorschlagsrecht s. Initiative – Zusammensetzung 62a – Wahlen Religion – Grundsatz 51 – Allgemeines s.

Kirchen – an der Gemeindeversammlung 762 – Religionsfreiheit 11 – des Landrates 58 Revision – durch die Stimmberechtigten 51 – der Kantonsverfassung – verfassungsmässige – Teilrevision 92 – Gleichheit vor dem Gesetz 2 – Gesamtrevision 93 – Glaubens-, Gewissens-, Kultusfrei- – Volksabstimmung 93, 94 heit 11 – Meinungs-, Pressefreiheit 12 Richter – Vereins- und Versammlungsrecht 13 – Allgemeines s. Gerichte – Niederlassungsfreiheit 14 – Recht auf verfassungsmässigen Richter 3 – körperliche Unversehrtheit 15 Schulwesen – Bewegungsfreiheit, Hausrecht 16 – Allgemeines 14–20 – Eigentumsgarantie 17 – Religionsunterricht 39 – Handels- und Gewerbefreiheit 18 – Schulgemeinde 86 – Recht auf verfassungsmässigen Schweizerbürger s. Bürger Richter, rechtliches Gehör 3 – Petitionsrecht 11 Staat – Gewaltentrennung 41 – Staatsbehörden s. Behörden – Staatsrechnung s. Rechnung Rechtspflege – Staat und Kirche 34–40 – Allgemeines s.

Gerichte – Recht auf verfassungsmässigen – Staatsverwaltung, Überwachung 652/5. Richter, rechtliches Gehör, unentgeltliche Ständerat Rechtspflege 3 – Wahl 511/3. – Verhaftung, Hausdurchsuchung, – Amtsdauer 45 Beschlagnahmung 4 Steuern – Verbot rückwirkender Gesetze 5 – Festsetzung des Gemeindesteueransat- – Ersatzanspruch bei Enteignung 7 zes 763 – Zivilrechtspflege, Ausübung 671 – Festsetzung der kantonalen Steuerfüs- – Strafrechtspflege, Ausübung 67a¹ se 52a 1/3., 61 7., 104 Referendum – Finanzausgleich 33 – Referendum = Volksabstimmung – Kirchensteuer 90 – obligatorisches 52 – Steuerhoheit 32 – fakultatives 52a Stimmrecht – Aktivbürgerrecht – Voraussetzungen 8 – an der Gemeindeversammlung – Ausübung 10 – obligatorische 76 – in der Kirchgemeinde 89 – fakultative 77 – für Korporationsangelegenheiten 561 – Urnenabstimmung in Gemeindesa- Strafrechtspflege 67a chen 79 – über Verfassung 521., 93, 94 Unterrichtswesen s. Schulwesen – Volksbegehren s. Initiative Unvereinbarkeiten 41 – Volkswahlen s. Wahlen Verantwortlich- Vollziehung keit von öffentlichrechtlichen Körperschafte – der Erlasse 652/1., 832 n und Anstalten 6 – der Beschlüsse kantonaler Behör- Vereinsrecht 13 den 652/2., 833 – der Beschlüsse der Gemeindeversamm- Verfassung lung 833 – Erläuterung 613. – Volksabstimmung 521., 94 Voranschlag (Budget) – Festsetzung des kantonalen Voranschla- – Verfassungsrat 93 ges 652/10. – Verfassungsrevision s.

Revision – verfassungsmässige Zulässigkeit von – Festsetzung des Voranschlages der Gemeinde 765 Volksinitiativen 612. – verfassungsmässige Zulässigkeit von An- Vorschlagsrecht s. Initiative trägen an die Gemeindeversammlung 835 Wählbarkeit – Verfassungsgericht 69 – Allgemeines 103 Verhaftung 4 – Unwählbarkeit von Verwandten 48 Verhältniswahl des Landrates 58 Wahlen – Volkswahlen Verordnungen – kantonale 51 – des Regierungsrates 64 – des administrativen Rates 82 – an der Gemeindeversammlung 762 – Landrat 58 Versammlungsrecht 13 – Verfassungsrat 93 Versicherung – durch den Landrat – Sozialversicherungen 26 – Präsident, Vizepräsident und Büro 59 – Behörden und Beamte 6 Verträge. interkantonale – durch den Regierungsrat 652/3. – Kompetenz des Landrates⁶⁰, 619. – durch den administrativen Rat 834 Verwaltung – Übergangsordnung 106 – Verwaltungsbeamte, Wahl 652/3. – Wahlkreise für Landratswahlen 58 – Staatsverwaltung, Überwachung 652/5. Wirtschaft – Verwaltungsgericht 68 – Industrie, Gewerbe, Handel 30 – verwaltende Behörde – Landwirtschaft 31 – des Kantons 65 – der Gemeinde 83 Zivilrechtspflege 67 Verwandtschaft zwischen Mitgliedern der- Zwangsabtretung¹⁷, ⁷ selben Behörde 48 Volk – Volksabstimmung – kantonal – Konsultativabstimmung 53 – obligatorische 52 – fakultative 52a