Rechtsverweigerung

1.1

Gemäss § 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) werden öffentlichrechtliche Angelegenheiten von den Verwaltungsbehörden und vom Verwaltungsgericht entschieden, während privatrechtliche Ansprüche vor den Zivilgerichten geltend zu machen sind. Strafrechtliche Angelegenheiten fallen ebenfalls nicht in die Kompetenz der Verwaltungsbehörden oder des Verwaltungsgerichts, wobei jedoch der Straf- und Massnahmenvollzug zum Bereich der Verwaltungssachen gezählt wird (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 1 N. 25 f.). Über Schadenersatzansprüche von Privaten gegen Staat und Gemeinde sowie gegen deren Beamte und Angestellte entscheiden die Zivilgerichte (§ 2 Abs. 1 VRG). Besondere gesetzliche Bestimmungen, welche die Zuständigkeit anders ordnen, bleiben vorbehalten (§ 3 VRG).

1.2

Soweit der Beschwerdeführer eine angemessene Bestrafung der Verantwortlichen des Psychiatriezentrums Rheinau sowie Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen verlangt, ist das Verwaltungsgericht aufgrund von § 1 f. VRG zur Beurteilung seiner Rügen von vornherein unzuständig; auf die Beschwerde ist diesbezüglich nicht einzutreten. Auf eine Weiterleitung des Begehrens an die zuständigen Strafbehörden ist zu verzichten, denn eine Weiterleitungspflicht gemäss § 5 Abs. 2 VRG besteht nur im Fall einer irrtümlich bei der unzuständigen Behörde eingereichten Eingabe und betrifft somit nicht den vorliegenden Fall. Dem Beschwerdeführer steht es indessen frei, bei der zuständigen Behörde Strafanzeige zu erstatten, worauf er bereits im Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 4. Februar 2010 hingewiesen wurde.

1.3

Unzuständig ist das Verwaltungsgericht sodann auch zur Beurteilung der vor Verwaltungsgericht erstmals vorgetragenen Beanstandung in Bezug auf eine angebliche Zwangsmedikation. Die Beschwerdegegnerin macht zu Recht geltend, dass diese Rüge gestützt auf § 27 Abs. 4 Patientinnen- und Patientengesetz (LS 813.13) innert zehn Tagen beim Einzelrichteramt hätte geltend gemacht werden müssen. Aufgrund von § 3 VRG sind demnach weder die Verwaltungsbehörden noch das Verwaltungsgericht zur Beurteilung dieses Vorbringens zuständig, sodass auch in diesem Punkt nicht auf die Beschwerde einzutreten ist. Auf eine Weiterleitung der Eingabe an das zuständige Einzelrichteramt kann verzichtet werden, da die Rügefrist zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung beim Verwaltungsgericht bereits abgelaufen war.

1.4

Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin sodann vor, auf seine Eingaben vom 3. November 2009 und 22. Dezember 2009 hin keine anfechtbaren Verfügungen erlassen zu haben. Damit macht er sinngemäss eine Rechtsverweigerung durch die Beschwerdegegnerin geltend. Ebenso wie der Erlass einer Verfügung stellt auch die Weigerung einer Behörde, eine Verfügung zu erlassen, ein zulässiges Anfechtungsobjekt dar, gegen das bei der zuständigen Instanz grundsätzlich jederzeit ein Rechtsmittel erhoben werden kann (RB 2005 Nr. 13; VGr, 3. September 2008, VB.2008.00229, E. 1.2 und 3.1, www.vgrzh.ch; vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 19 N. 66). Im Folgenden sollen die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers in Bezug auf die beiden betroffenen Eingaben separat geprüft werden.

2.

2.1

Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung verpflichtet gewesen wäre, stellt sich zunächst in Bezug auf das Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. November 2009. Darin hatte er beantragt, die Beschwerdegegnerin habe das Psychiatriezentrum Rheinau anzuweisen, ihm von der Post zugestellte Studienunterlagen auszuhändigen sowie den Gebrauch eines Taschenrechners während des Tages zu genehmigen.

2.2

Laut § 29 Abs. 2 des Straf- und Justizvollzugsgesetzes vom 19. Juni 2006 (StJVG) sind die Anordnungen der Verwaltungsbehörden an die vor­gesetzte Behörde weiterziehbar. Der Rekursentscheid ist endgültig, sofern nicht der Weiterzug an eine richterliche Behörde offensteht. Nach § 30 StJVG können Personen, die sich im Straf- oder Massnahmevollzug befinden, gegen das Verhalten von Mitarbeitenden des Justizvoll­zugs bei der Leitung der betreffenden Verwaltungseinheit Beschwerde führen.

2.3

Im Schreiben vom 3. November 2009 wehrte sich der Beschwerdeführer nicht gegen eine mit Rekurs anfechtbare Anordnung der Verwaltungsbehörden und stellte auch keinen Antrag auf Erlass einer formellen Verfügung. Vielmehr beanstandete er das Verhalten von Mitarbeitenden des Justizvollzugs in Bezug auf den Zustellungszeitpunkt von Postsendungen sowie den Gebrauch eines Taschenrechners. Das Schreiben des Beschwerdeführers richtete sich somit gegen Realakte der Behörden, gegen die gestützt auf § 30 StJVG Aufsichtsbeschwerde bei der übergeordneten Behörde erhoben werden kann. Die Beschwerdegegnerin ging unter diesen Umständen zu Recht davon aus, dass es sich beim Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. November 2009 um eine Aufsichtsbeschwerde handle, die nach aufsichtsrechtlichen Massstäben zu behandeln sei.

2.4

Liegt aber keine Rechtsstreitigkeit vor, sondern ein reines Aufsichtsbeschwerdeverfahren, so ist das Verwaltungsgericht zur Beurteilung dagegen erhobener Rechtsmittel nicht zuständig. Dem Verwaltungsgericht kommt gegenüber den Verwaltungsbehörden – auch nach Inkrafttreten von Art. 29a der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV) betreffend Rechtsweggarantie – keine Aufsichtsfunktion zu, und es übt weder gegenüber der Gesundheitsdirektion noch gegenüber den ihr unterstellten Ämtern die Oberaufsicht aus (VGr, 13. Januar 2010, AB.2009.00001, E. 2.1, www.vgrzh.ch; vgl. BGr, 26. September 2008,2D_102/2008, E. 2.1.3; Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. §§ 19–28 N. 43 sowie § 41 N. 16). Auf die vorliegende Beschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit sie sich dagegen richtet, dass die Vorinstanz das Schreiben des Beschwerdeführers vom 3. November 2009 als Aufsichtsbeschwerde behandelte und keine anfechtbare Verfügung erliess. Von einer Überweisung der Eingabe an eine allenfalls zuständige obere Aufsichtsinstanz ist abzusehen: Die Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde ist nicht fristgebunden, weshalb die Pflicht zur Weiterleitung nach § 5 Abs. 2 VRG entfällt (vgl. Kölz/Bosshart/Röhl, § 5 N. 37).

3.

3.1

Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung verpflichtet gewesen wäre, stellt sich ferner in Bezug auf die Eingabe des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 2009. Er brachte darin Rügen vor in Bezug auf ein beschädigtes Buch, auf die Führung seines Patientenkontos sowie auf die Kontrolle seiner ein- und ausgehenden Post.

3.2

Im Unterschied zum Schreiben vom 3. November 2009 ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin in der Eingabe vom 22. Dezember 2009 ausdrücklich um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Demnach muss geprüft werden, ob der Beschwerdeführer Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung hatte. Wäre diese Frage zu bejahen, so läge eine Rechtsverweigerung vor, da die Beschwerdegegnerin die Eingabe vom 22. Dezember 2009 lediglich im Rahmen eines nicht anfechtbaren Briefes beantwortete.

3.3

Gesuche um Erlass einer Feststellungsverfügung müssen an sich bei der sachlich zuständigen Behörde gestellt werden (BGE 128 II 156 E. 4b; Kölz/Bosshart/Röhl, § 19 N. 63). Im vorliegenden Fall hätte sich der Beschwerdeführer mit seinem Begehren nicht an die Beschwerdegegnerin wenden müssen, sondern an das Psychiatriezentrum Rheinau. Allerdings darf dem Beschwerdeführer nicht zum Nachteil gereichen, dass er sein Gesuch bei einer unzuständigen Behörde einreichte: Eingaben an eine nicht zuständige Verwaltungsbehörde sind von Amtes wegen an die zuständige Verwaltungsbehörde weiterzuleiten (§ 5 Abs. 2 Satz 1 VRG). Sollte der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung gehabt haben (was im Folgenden zu prüfen ist), so wäre der Beschwerdegegnerin somit Rechtsverweigerung vorzuwerfen, weil sie die Eingabe nicht an die zuständige Behörde weiterleitete.

3.4

Ein Anspruch auf Erlass einer Feststellungsverfügung besteht dann, wenn der Gesuchsteller ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Interesse nachweist bzw. Parteistellung beanspruchen kann (BGE 130 II 521 E. 2.5; BGE 126 II 300 E. 2c; VGr, 4. Mai 2006, VB.2006.00143, E. 1.2, www.vgrzh.ch). Das Feststellungsinteresse muss in dem Sinn aktuell sein, dass der Gesuchsteller bei Verweigerung Gefahr laufen würde, Massnahmen zu treffen oder zu unterlassen mit der Folge, dass ihm daraus Nachteile erwachsen könnten (Kölz/Bosshart/Röhl, § 19 N. 61). Die Feststellungsverfügung kann nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegenstand haben, sondern nur konkrete Rechte und Pflichten (BGE 123 II 16 E. 2b). Zulässig ist der Erlass einer Feststellungsverfügung zudem nur dann, wenn das schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann (BGE 123 II 402 E. 4b/aa).

3.5

Im vorliegenden Fall ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin am 22. Dezember 2009 um Erlass einer anfechtbaren Verfügung. Er bezog sich dabei auf Rügen betreffend seinen Aufenthalt im Psychiatriezentrum Rheinau, der am 10. Dezember 2009 beendet worden war. Da sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Eingabe bereits nicht mehr im Psychiatriezentrum Rheinau aufhielt, kann nicht gesagt werden, dass er immer noch ein aktuelles schutzwürdiges Interesse hatte an der Klärung der Frage, in welchem Umfang seine ein- und ausgehende Post durch das Psychiatriezentrum kontrolliert werden durfte. Ferner ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut in das Psychiatriezentrum eingewiesen wird bzw. dass sein Aufenthalt im Fall einer Einweisung von so kurzer Dauer wäre, dass entsprechende Beanstandungen nicht rechtzeitig durch ein Gericht überprüft werden könnten; auch in dieser Hinsicht besteht somit kein schutzwürdiges Interesse (vgl. BGE 131 II 670 E. 1.2; RB 2007 Nr. 10). Die zuständige Behörde hat grundsätzlich einen Nichteintretensentscheid zu erlassen, wenn es an einem hinreichenden schutzwürdigen Interesse am Erlass der ersuchten Feststellungsverfügung fehlt (BGE 130 II 521 E. 2.5). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin, die sich gestützt auf § 37 Abs. 2 des Gesundheitsgesetzes vom 2. April 2007 (GesG) als zuständige Behörde erachtete, zwar keinen Nichteintretensentscheid erlassen, sondern vielmehr mit einem informellen aufsichtsrechtlichen Schreiben reagiert. Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt, als er um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersuchte, nicht mehr im Psychiatriezentrum aufhielt und deshalb kein schutzwürdiges Interesse mehr am Erlass einer solchen Verfügung hatte, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist.

3.6

Auch was die Rüge des Beschwerdeführers in Bezug auf die angeblich nicht ausgehändigten Saldierungsauszüge seiner Patientenkonti betrifft, ist kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersichtlich. Zum einen hat der Beschwerdeführer beim Austritt aus dem Psychiatriezentrum offenbar unterschriftlich bestätigt, Belege über die Bargeldabwicklungen erhalten zu haben. Zum anderen macht der Beschwerdeführer nicht geltend, dass ihm aus der angeblich nicht erfolgten Aushändigung der Kontendaten ein Nachteil erwachsen sei. Erst vor Verwaltungsgericht rügte der Beschwerdeführer, beim Austritt aus dem Psychiatriezentrum habe man ihm das Pekulium nicht überwiesen. Zu diesem Vorwurf ist anzumerken, dass kein Anlass zu Zweifeln an den Angaben der Behörden besteht, wonach das Pekulium des Beschwerdeführers nach seinem Austritt aus dem Psychiatriezentrum Rheinau zunächst an das Obergericht des Kantons Zug und von dort auf das Patientenkonto des Beschwerdeführers am Therapiezentrum Schachen überwiesen wurde. Der Beschwerdeführer hatte somit kein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer anfechtbaren Verfügung, mit der das Psychiatriezentrum zur Nachreichung der angeblich nicht ausgehändigten Saldierungsauszüge verpflichtet worden wäre. Der Beschwerdegegnerin ist demnach keine Rechtsverweigerung vorzuwerfen, wenn sie sich in Bezug auf die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers nicht zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung veranlasst sah.

3.7

Was schliesslich die Rüge des Beschwerdeführers betrifft, das Pflegepersonal des Psychiatriezentrums habe aus seinem Fremdwörterduden eine Seite herausgerissen, kann der Beschwerdegegnerin ebenfalls keine Rechtsverweigerung vorgeworfen werden. Mit seinem Begehren auf Real- oder Geldersatz in der Höhe von Fr. 45.- macht der Beschwerdeführer nämlich einen Schadenersatzanspruch geltend, über den die Zivilgerichte und nicht die Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben (§ 2 Abs. 1 VRG). Dass die Beschwerdegegnerin die Eingabe des Beschwerdeführers nicht an das zuständige Zivilgericht weiterleitete, ist ebenfalls nicht zu beanstanden: Der Zweck der Weiterleitungspflicht gemäss § 5 Abs. 2 VRG bzw. § 194 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 13. Juni 1976 (GVG) besteht darin, den Rechtssuchenden, der eine fristgebundene Eingabe irrtümlich bei der falschen Instanz einreicht, von den Folgen der Fristversäumnis zu bewahren (Kölz/Bosshart/Röhl, § 5 N. 37). Im vorliegenden Fall besteht aber keine Gefahr der Fristversäumnis, da die Haftung des Staates für Schadenersatz erst nach zwei Jahren seit Kenntnis der haftungsbegründenden Tatsachen erlischt (§ 24 Abs. 1 des Haftungsgesetzes vom 14. September 1969). Die Beschwerdegegnerin war somit in Bezug auf die Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers weder zum Erlass einer anfechtbaren Verfügung noch zur Überweisung an das zuständige Zivilgericht verpflichtet, sodass ihr auch diesbezüglich keine Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist.

4.

Zusammenfassend erweisen sich die Einwände des Beschwerdeführers als unbegründet. Somit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Da von der Mittellosigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und seine Begehren nicht als offensichtlich aussichtslos bezeichnet werden können, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen (§ 16 Abs. 1 VRG); die Verfahrenskosten sind auf die Gerichtskasse zu nehmen. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist hingegen abzuweisen, da der Beschwerdeführer in der Lage war, seine Rechte im Verfahren selbst zu wahren (§ 16 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer

1.

Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

2.

Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes wird abgewiesen;

und entscheidet: