Loi sur les étrangers

Donzé Walter · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe PEV/UDF

Ich werde mich vor den Schlussabstimmungen zum Ausländergesetz wie auch zum Asylgesetz nur einmal zu Wort melden.

Je nach Betrachtungsweise können wir diese Gesetzesänderungen nun als bissigen Pitbull oder als wohltätigen Bernhardiner sehen. Ich möchte aber sagen: Diese Gesetzesänderungen sind nicht in der "Session der Kampfhunde" geboren. Die Verhandlungen haben sich immerhin über etwa drei Jahre hingezogen, und dabei kam das ganze Spektrum zum Ausdruck: von der Ausländerfeindlichkeit bis zum Helfersyndrom. Auch ein Wechsel an der Departementsspitze hat stattgefunden.

Es ist das Verdienst der Mitteparteien, dass die Situation deblockiert wurde und nun eine Lösung vorliegt. Die EVP/EDU-Fraktion anerkennt, dass Missstände behoben werden, dass aber die humanitäre Tradition der Schweiz und die Menschenwürde hochgehalten werden. Der Rechtsstaatlichkeit wird Nachachtung verschafft, Verfahren werden effizienter, Bedingungen klarer. Die vorläufige Aufnahme ist klar verbessert worden, und die Notwendigkeit der Integration bei längerem Aufenthalt wurde erkannt, z. B. mit der Möglichkeit einer Erwerbstätigkeit.

Wir bedauern jedoch, dass die nichtstaatliche Verfolgung im Gesetz nicht Aufnahme gefunden hat, dass das Risiko einer Abweisung von papierlosen echten Flüchtlingen nicht ausgeräumt ist, dass bei der Rückführung ein Restrisiko für lebensbedrohliche Situationen bleibt. Wir finden auch, dass man bei der Behandlung von Härtefällen grosszügiger sein könnte und dass die Kritik von UNHCR, Kirchen und Flüchtlingsorganisationen nicht vollständig ausgeräumt wurde.

Mit der Verabschiedung der beiden Gesetze und der Volksabstimmung sind die Aufgaben noch nicht gelöst. Wir sehen deshalb vier Punkte, in denen weiterhin Handlungsbedarf besteht:

1. Das Problem des illegalen Aufenthalts muss aktiv angegangen werden: Man darf das Thema "sans-papiers" nicht einfach liegen lassen.

2. Menschenrechte und Völkerrecht sind in jedem Fall zu respektieren.

3. Wir fordern einen menschenwürdigen Vollzug, das heisst: keine Deals, also keine Entwicklungsprogramme auf Regierungsebene gegen Rückführungsbereitschaft.

4. Wir fordern auch nochmals ein, dass flankierende Massnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit und in der Armutsbekämpfung nicht umgangen werden.

Unsere Fraktion stimmt grossmehrheitlich für diese Gesetzesänderungen.

Hubmann Vreni · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion. Das vorliegende Ausländergesetz ist kein Ruhmesblatt für unser Land. Es ist geprägt vom Geist ängstlicher Abwehr gegen alles Fremde, insbesondere gegenüber Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Es ist realitätsfremd, und es ist eine verpasste Chance.

1. Die ursprüngliche Idee des Bundesrates war: Wir setzen hohe Hürden für die Einwanderung, aber wenn die Leute einmal da sind, sollen sie den Einheimischen möglichst gleichgestellt sein. Von dieser Idee ist nichts mehr übrig. Nur die hohen Hürden wurden beibehalten. Aus Nicht-EU-Staaten dürfen nur Leute kommen, die hochqualifiziert sind.

2. Die Bestimmungen über den Familiennachzug sind realitätsfremd. Sie tragen den Bedürfnissen der Betroffenen in keiner Weise Rechnung. Nicht berücksichtigt sind auch die Interessen von binationalen Paaren, also Schweizerinnen, die mit Ausländern, und Schweizern, die mit Ausländerinnen verheiratet sind. Die Eheschliessungen dieser binationalen Paare machen bald die Hälfte aller Eheschliessungen aus. Im Weiteren sind EU-Bürgerinnen und -Bürger in diesem Gesetz besser gestellt als Schweizerinnen und Schweizer.

Nicht berücksichtigt ist auch die Realität der grossen Zahl von "sans-papiers", die bei uns leben und arbeiten.

3. Mit diesem Gesetz verpassen wir eine ganz grosse Chance. Wir zeigen den hier lebenden Migrantinnen und Migranten in keiner Weise, dass wir froh sind, dass sie da sind. Unser Land ist existenziell auf die Migrantinnen und Migranten angewiesen. Sie leisten tagtäglich Grosses im Gastgewerbe, in der Bauwirtschaft, im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Wissenschaft. Viele haben dazu beigetragen, dass die Schweiz in der Welt einen guten Namen hat. Stellvertretend für viele zitiere ich Ihnen drei Namen: Philippe Suchard, Nicolas Hayek und - für die Sportbegeisterten unter Ihnen - Martina Hingis.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass dieses Gesetz das Ergebnis ängstlicher Erbsenzählerei und Ausdruck eines fehlenden Selbstbewusstseins von uns Schweizerinnen und Schweizern ist. Unser Land hat Besseres verdient als dieses Gesetz, und unsere Migrantinnen und Migranten auch.

Deshalb wird die SP-Fraktion dieses Gesetz ablehnen und das Referendum unterstützen.

Häberli-Koller Brigitte · Mit-F · Conseil national · Thurgovie · Groupe démocrate-chrétien

Die CVP-Fraktion wird der Asyl- und der Ausländergesetzrevision mehrheitlich zustimmen. Diese Revisionen erfüllen im Grossen und Ganzen die Forderungen der CVP in der Migrationspolitik, namentlich eine kontrollierte Zuwanderung, integrierte Zugewanderte und die Bekämpfung von Missbräuchen. Eine kontrollierte Zuwanderung erreichen wir einerseits durch die Beseitigung des Anreizes, länger als nötig in der Schweiz zu bleiben, anderseits auch durch schnellere Verfahren. Beim Asylgesetz sind vor allem die Ausweitung des Sozialhilfestopps, das verbesserte Flughafenverfahren sowie die beschleunigte Papierbeschaffung zu nennen.

Beim Ausländergesetz ist der Vorrang von Inländern und von Staatsangehörigen von Ländern, mit denen ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen wurde, zentral. Zur Integration beitragen werden die im Asylgesetz vorgesehene neue Härtefallregelung für eine Aufenthaltsbewilligung, die erleichterte Arbeitsaufnahme und der Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen nach drei Jahren. Beim Ausländergesetz ist auf die allgemein verstärkte Bedeutung der Integration hinzuweisen. In den Bereich der Missbrauchsbekämpfung fallen die Verlängerung der Maximaldauer der Ausschaffungshaft und die neugeschaffene Durchsetzungshaft sowie die Abgabe von Reise- und Identitätspapieren beim Stellen des Asylgesuches.

Die CVP-Fraktion ist aber auch zufrieden damit, dass verschiedene Massnahmen nicht ins Gesetz aufgenommen worden sind, z. B. geschlossene Gemeinschaftsunterkünfte für renitente Asylbewerber, der Entzug oder die Einschränkung der Nothilfe und die Einschränkung der Pflichtleistungen der Krankenversicherer auf Notmassnahmen.

Schliesslich begrüsst die CVP-Fraktion, dass als Voraussetzung für die vorläufige Aufnahme lediglich eine konkrete Gefährdung im Herkunftsstaat und nicht eine konkrete Gefährdung in der Existenz des Gesuchstellers gegeben sein muss.

Die Frage der Werte hat in unserer Fraktion zu einer eingehenden Diskussion geführt. Denn wir alle wissen, dass wir als Politikerinnen und Politiker nicht ohne gesellschaftliche Grundsätze und Vorstellungen auskommen, die den eigenen Gestaltungsauftrag rechtfertigen. Eine Minderheit der Fraktion ist der Meinung, dass auch nach den eingebrachten Verbesserungen der Würde des Menschen und dem Gedanken der Gerechtigkeit, zwei Grundpfeilern der christlichen Ethik, noch zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Sie wird sich daher der Stimme enthalten.

Insgesamt ist jedoch die Mehrheit der CVP-Fraktion überzeugt, ein ausgewogenes Gesetz vor sich zu haben, welches auf die heutigen Anforderungen im Asylwesen eine gute Antwort gibt und verfassungskonform ist.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Wir ordnen das Asyl- und das Ausländergesetz in die gesamte Migrationspolitik der FDP ein. Diese Migrationspolitik basiert auf vier Pfeilern:

1. auf der Personenfreizügigkeit innerhalb Europas;

2. auf dem revidierten Ausländergesetz, das ja die Ausländerpolitik gegenüber Drittstaaten sowie die Integration in der Schweiz regelt;

3. auf dem verstärkten Engagement für die Friedenssicherung an Krisenorten und einer verstärkten Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit auf die Migrationsproblematik; sowie

4. auf der Asylpolitik.

Die FDP-Fraktion bekennt sich zur humanitären Tradition und respektiert die verfassungs- und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Deshalb hat sie sich z. B. auch dagegen gewandt, dass die Nothilfe, die in Artikel 12 der Bundesverfassung verankert ist, verweigert, eingeschränkt oder an rechtlich unzulässige Bedingungen geknüpft wird. Des Weiteren betont die FDP-Fraktion, dass am Schutz der tatsächlich Schutzbedürftigen in keiner Weise gerüttelt werden soll. Sie ist der Auffassung, dass mit dem revidierten Asylgesetz der Vollzug auf verfassungs- und völkerrechtskonforme Weise verbessert wird und Missbräuche verhindert werden können.

Der Bundesrat ist in der Pflicht, für eine menschenrechtskonforme Umsetzung des Gesetzes zu sorgen. Die Massnahmen zielen darauf ab, rechtsstaatlich getroffene Entscheide auch wirklich durchzusetzen. Die Massnahmen sind insbesondere für die Kantone und die Städte wichtig, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen können.

Die Revision beinhaltet auch repressive Massnahmen. Aufgrund der offensichtlichen Vollzugsprobleme sind diese Massnahmen aber notwendig. Eine rein karitative Asylpolitik würde bedeuten, die Augen vor den realen Problemen zu verschliessen. Genau dies tun aber diejenigen, die bereits heute mit dem Referendum gegen das Asylgesetz drohen. Zudem sind, wie Sie wissen, viele der Bestimmungen im Vollzugsbereich in beiden Gesetzen verankert, was konsequenterweise ein doppeltes Referendum erfordern würde.

Die Respektierung des Rechtsstaates ist ein urliberales Anliegen. Liberal sein heisst auch, dem Rechtsstaat Nachachtung zu verschaffen.

Die Neuerungen im Asylgesetz verfolgen genau dieses Ziel, weshalb die FDP-Fraktion diese Revision unterstützt.

Leuenberger Ueli · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe des VERT-E-S

Une dernière fois, à la fin des longs travaux sur la loi sur les étrangers, le groupe des Verts vous invite à rejeter cette loi: cette loi qui ferme quasiment aux ressortissantes et ressortissants venant de pays hors de l'Union européenne l'accès à notre pays; cette nouvelle loi qui accroît la précarité de 700 000 étrangers qui vivent et travaillent en Suisse en limitant le regroupement familial et l'obtention du permis d'établissement; cette nouvelle loi qui jette la suspicion sur les couples binationaux; cette nouvelle loi qui permet d'enfermer jusqu'à deux ans dans des prisons suisses des personnes qui n'ont commis aucun délit; cette nouvelle loi qui refuse de prendre en compte la présence des sans-papiers, toute solution de régularisation et qui fait perdurer une des plus grandes hypocrisies dans notre pays. La majorité au Parlement fait fausse route en soutenant cette loi qui va créer beaucoup plus de problèmes dans notre pays qu'elle n'en résoudra.

Je vous invite à rejeter la loi sur les étrangers, comme je vous invite à rejeter la loi sur l'asile.

Les Verts combattront d'une matière déterminée les deux "lex Blocher" par le référendum.

Huguenin Marianne · Mit-F · Conseil national · Vaud · Non inscrit

En juin 2004, avant le vote sur l'ensemble sur la loi sur les étrangers, j'avais cité Karl Barth. Comme je n'ai pas l'impression d'avoir été entendue, vous me permettrez de répéter cette citation: "Dans l'espace qu'il occupe, un peuple ne saurait être un mur, mais uniquement une porte. Cette porte peut être plus ou moins largement ouverte, et elle peut même l'être tout à fait. Mais en aucun cas elle ne doit être verrouillée, et moins encore murée. L'individu qui vit réellement au milieu de son peuple, parmi ses proches, se trouve pris dans un mouvement qui l'oriente vers les gens qui lui sont étrangers, vers les autres peuples, vers le monde."

Avec la loi sur les étrangers et la loi sur l'asile, vous avez muré la porte; vous l'avez verrouillée. Ce sont des lois que je qualifierai d'autistes. La majorité au Parlement s'enferme elle-même à l'intérieur de ce mur qu'elle construit contre l'extérieur. Elle prétend éliminer toute la réalité humaine des immigrations traditionnelles en Suisse: celle de Turquie, celle d'ex-Yougoslavie, les 100 000 sans-papiers officiellement recensés. Elle prétend éliminer la dure réalité des requérants d'asile du monde dans lequel nous sommes.

"Loi contre les étrangers", avions-nous dit lors du débat d'entrée en matière, l'évolution des choses a dépassé nos pires craintes: loi contre les étrangers, loi contre l'asile - lois contre la Suisse et contre les Suisses aussi. Contre ceux qui, comme Karl Barth l'a dit, sont pris dans le mouvement qui les oriente vers les gens qui leur sont a priori étrangers, qui les oriente vers les autres peuples, vers le monde.

"A gauche toute/Links!" s'associe activement aux deux référendums qui vont être lancés, référendums indispensables à la dignité de ce pays.

Janiak Claude · P-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Loi fédérale sur les étrangers

Vote

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 106 Stimmen

Dagegen .... 66 Stimmen