05.3388
Zulassung von privaten Unternehmungen für die ADR-Prüfung von Tankcontainern, IBC und Tankfahrzeugen
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Der Nationalrat hat die Motion am 7. Oktober 2005 einstimmig angenommen. Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.
Pfisterer Thomas · Mit-M · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion
Mit der Motion will man die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse so abändern, dass neben dem Eidgenössischen Gefahrgutinspektorat auch private Unternehmen zur Prüfung von Gefahrgutbehältern zugelassen werden. Das Anliegen ist nach Meinung der Kommission begründet. In Artikel 25 Absatz 3 dieser Verordnung ist heute das Eidgenössische Gefahrgutinspektorat eingesetzt. Hier kann tatsächlich im Sinne der Motion geöffnet werden. Wenn Sie weitere Auskünfte verlangen, bin ich gerne bereit, sie zu liefern.
Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion
Angenommen - Adopté