NFA. Rationalisierungs- und Synergiepotenzial

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Ablehnung der Motion

Proposition de la commission

Rejeter la motion

Präsident (Büttiker Rolf, Präsident): Der Nationalrat hat die Motion am 17. Juni 2005 angenommen. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Die Kommission beantragt die Ablehnung der Motion.

Schiesser Fritz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ihre Kommission ist der Auffassung, dass man diese Motion eigentlich annehmen und als erledigt abschreiben könnte. Nun ist das Verfahren so nicht möglich; das sieht das Parlamentsgesetz so nicht vor. Deshalb gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder nehmen wir diese Motion an und erteilen dem Bundesrat den Auftrag, das zu tun, was in der Motion verlangt wird - nämlich eine detaillierte Aufzeichnung der Synergie- und Rationalisierungspotenziale in der Bundesverwaltung und einen Bericht über den Zeitplan der Realisierung dieser Effekte zu erstellen. Oder wir lehnen diese Motion im Rahmen der zweiten Botschaft zur NFA ab, weil sie weitgehend erfüllt ist. Über allfällige sogenannte "leftovers" kann der Bundesrat im Rahmen der dritten Botschaft zur NFA dem Parlament noch Bericht erstatten. Diesen zweiten Weg hat Ihre Kommission gewählt.

Deshalb beantragt Ihnen Ihre Kommission, diese Motion abzulehnen - nicht weil wir inhaltlich nicht damit einverstanden wären, sondern weil wir davon ausgehen, mit der zweiten Botschaft des Bundesrates zur NFA seien die wesentlichen Elemente erfüllt, sodass die Motion nicht mehr nötig sei.

Heberlein Trix · Mit-F · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich wehre mich nicht gegen die "Abschreibung" der Motion, aber es ist vielleicht am Ende der Beratungen - aus Freude über die effizienten Beratungen und die effiziente Leitung der Kommissionssitzung durch den Präsidenten - etwas rasch gegangen. Der Bundesrat hat ja die Annahme der Motion beantragt, der Nationalrat hat sie mit grosser Mehrheit angenommen. Es wurde gesagt, dass wir die Motion nicht als erledigt abschreiben können, weil wir sie gar nie angenommen haben.

Nun aber denke ich - darauf müssen wir bei der Beratung der dritten Botschaft sicher noch einmal zurückkommen -, dass nicht alle Punkte dieser Motion erfüllt sind. Insbesondere der Bericht über den Zeitplan der Realisierung der Effekte auf Budget und Personal kann wahrscheinlich so noch nicht gemacht werden, bevor die Beratungen im Zweitrat abgeschlossen sind.

Wenn wir jetzt diese Motion ablehnen, machen wir das nicht im Gedanken, dass alle Forderungen erfüllt seien. Bereits bei der Annahme der Motion durch den Erstrat bestand nämlich die Botschaft, und der Inhalt war bekannt. Es ist also nicht ganz konsequent, wenn wir das heute so machen. Ich werde mich aber ganz sicher anlässlich der Beratung der dritten Botschaft nochmals eingehend damit befassen und schauen, ob der Inhalt der Motion erfüllt ist.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abgelehnt - Rejeté