Augmentation des effectifs du Corps des gardes-frontière / Renforcer les effectifs du Corps des gardes-frontière

Schlüer Ulrich · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich kann bei diesem Problem - es geht um die Aufstockung des Grenzwachtkorps - ja weiss Gott nicht in Anspruch nehmen, dass das in irgendeiner Art und Weise etwas Aktuelles sei. Es ist ein Ladenhüter, es ist ein lästiger Ladenhüter. Eigentlich hat sich in den letzten zehn Jahren nur eines geändert: Vor zehn, acht, sechs Jahren hat der Bundesrat immer gesagt, er sei sich des Problems bewusst, er wolle es lösen, die Lücke von rund 200 Mann im Grenzwachtkorps solle geschlossen werden. Das Einzige, was neu ist, ist eigentlich, dass der Bundesrat das Problem jetzt nicht mehr lösen will, sondern es vor sich herschiebt. Das ist das Einzige, was sich geändert hat.

Wir wissen um diese Lücken. Wir haben deshalb darum ersucht, diese bis zum 31. Dezember 2005 zu schliessen. Dieser Termin ist abgelaufen. Wir würden Ihnen noch ein Jahr zugestehen, bis zum 31. Dezember 2006; dies einfach deshalb, weil das Gewaltpotenzial und die Gefahr an der Grenze zunehmen. Ich sage das nicht bloss theoretisch. Ich habe mir auch die Mühe genommen, sowohl tageweise als einmal auch nächteweise das Grenzwachtkorps bei seiner Arbeit zu verfolgen, einen Augenschein zu nehmen, was an der Grenze geschieht. Es ist eine ausserordentlich gefährliche Arbeit: Wenn zwei Mann an einem Grenzposten stehen und es zieht ein Passant eine Waffe und aus dem Hintergrund tauchen weitere auf, die möglicherweise bewaffnet sind, dann kann die Situation brandgefährlich werden.

Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass es nicht genügt, die Eingeteilten, die Grenzwächter zu loben für ihren Einsatz, für ihre Motivation und ihre Bereitschaft, dem Land zu dienen. Wir müssen ihnen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, sodass sie ihren Dienst in Sicherheit absolvieren können. Das können Sie heute bloss teilweise tun. Das muss hier nun einfach in aller Klarheit gesagt werden. Die Zahlen darüber, was an den Grenzen geschieht, sind deutlich. Es ist nicht die Zahl der Vorfälle, die alarmiert, es ist vielmehr die zunehmende Gewaltbereitschaft, die zunehmende Bereitschaft, eine Waffe zu ziehen und gegebenenfalls einzusetzen, die die Aufgabe an der Grenze so gefährlich macht und die den Bund zum Handeln veranlassen müsste.

Ich bin der Auffassung, dass die Gewährleistung von Sicherheit, die Gewährleistung von Sicherheit auch an der Grenze, eine primäre Staatsaufgabe ist. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, Sicherheit zu gewährleisten, verliert die Anerkennung der Bevölkerung. Aufgrund der Tatsache, dass die Bevölkerungen Sicherheit suchten, sind überhaupt erst Staaten entstanden; das Sicherheitsbedürfnis war die Motivation, dass sich die Leute zu Staaten zusammengefunden haben. Sicherheit ist nicht eine Frage der Finanzen, es ist eine Frage der Prioritätenordnung: Wird der Sicherheitsauftrag vom Staat wahrgenommen oder nicht?

Zwar wurde eine kurzfristige Überbrückung der bestehenden Bestandeslücke vorgenommen, indem - befristet bis 2007 - Angehörige der Armee zur Verstärkung des Grenzwachtkorps herangezogen wurden. Ich möchte dazu klar betonen: Sicherheit an der Grenze ist eine ordentliche Sicherheitsaufgabe. Armeeaufgebote sollen allein für ausserordentliche Aufgaben erfolgen. Wir sind unsererseits nicht bereit, diese provisorische, bis 2007 befristete Lösung zu verlängern. Die Zeit bis dahin muss vielmehr genutzt werden, um eine definitive Lösung für den Schutz der Grenze zu finden und umzusetzen - mit Leuten, die diese schwierige Aufgabe berufsmässig versehen.

Wir sagen das auch im Zusammenhang mit Schengen. Wir wissen, dass sich mit Schengen an der Grenze einiges ändert. Aber wir konnten immerhin in den letzten Tagen - mit einigem Erstaunen - zur Kenntnis nehmen, dass offenbar selbst auf der Ebene der Schengen-Minister ein gewisses Umdenken in Gang kommt. Wenn wir Schengen ernst nähmen, dürfte es an der Schweizer Landesgrenze keine Zwischenfälle mehr geben. Wir sind ja umgeben von Schengen-Ländern, diese müssten die Sicherheit gewährleisten. Übeltäter müssten bereits an den Schengen-Aussengrenzen gefasst werden. Wir wissen, dass dies eine Illusion ist. 40 Prozent der an der Schweizer Grenze gefassten Täter kommen von ausserhalb der EU, 60 Prozent aber kommen aus dem Schengen-Raum. Diese mussten also gar nie eine Schengen-Grenze überwinden.

Ich habe den Eindruck, es ist angesichts der Gewaltentwicklung an den Landesgrenzen inzwischen selbst den Schengen-Staaten klar geworden, dass in Bezug auf Grenzsicherheit das letzte Wort in Europa noch nicht gesprochen sein kann.

Herr Bundesrat, ich meine, die Schweiz sollte, wenn sie die Sicherheit der eigenen Bevölkerung in den Grenzregionen ernst nimmt, diese Frage in den Schengen-Gremien auch noch einmal zur Diskussion stellen. Noch wichtiger: Die Schweiz sollte in Bezug auf das Schweizer Grenzwachtkorps endlich, endlich jenen Schritt tun, der längst überfällig ist, nämlich wenigstens die bestehende Lücke von 200 Mann im Bestand des Grenzwachtkorps schliessen.

Fehr Hans · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Die beiden Motionstitel sind identisch. Das zeugt nicht unbedingt von grosser Fantasie. Es zeugt aber davon, dass ich diesen Vorstoss in etwas anderer Form erneut gemacht habe, weil die Antwort des Bundesrates auf den Vorstoss Schlüer alles andere als überzeugend ist.

Ich fordere mit vielen Mitunterzeichnern dieser Motion, dass das Grenzwachtkorps aus weiss Gott klaren Gründen - Sicherheitsgründen - um 200 bis 300 Profis aufgestockt wird, nicht um irgendwelche Leute - Soldaten, Hilfssoldaten oder Durchdiener -, sondern um Profis, damit man wieder eine nach Auskunft von Fachleuten genügende Kontrolldichte an der Grenze hat.

Was ist die Antwort des Bundesrates? Ich müsste den Vorstoss morgen gleich noch einmal einreichen, ausser Herr Merz gibt jetzt eine bessere Antwort, denn die schriftliche Antwort ist wiederum alles andere als überzeugend. Was wird gesagt? Der Bundesrat will diese Motion nicht erfüllen, und zwar erstens aus finanzpolitischen Gründen. Dabei gibt man, angeblich unter dem Titel "Sicherheit", etwa 50 Millionen Franken für diese unsinnige Swisscoy-Alibiübung aus - jedes Jahr! - und sagt, das sei präventive Sicherheit. Alles andere ist der Fall. Eine Grosszahl der neuen Asylbewerber stammt ja nach wie vor aus dem Balkan.

Zweitens wird gesagt, man habe ja im Zusammenhang mit Schengen/Dublin versprochen, dass man den Bestand des Grenzwachtkorps zumindest nicht reduzieren werde, dass man ihn auf dem Stand von Ende 2003 einfriere. Das wurde an x Veranstaltungen - meine Damen und Herren von der linken, aber auch von der bürgerlichen Ratsseite - immer wiederholt: Schengen bedeute keinen Abbau an Sicherheit; der Bestand des Grenzwachtkorps werde auf dem Stand von Ende 2003 eingefroren; das wurde den Stimmbürgern garantiert.

Was passiert heute? Man hat das längst vergessen. Ich habe eine Sprechnotiz vor mir, und zwar wurde diese Sprechnotiz für Herrn Bundesrat Merz angefertigt, zuhanden der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, mit Datum vom 6. April 2006, das ist also noch nicht so lange her. Da sagte Herr Bundesrat Merz - ich attestiere ihm Ehrlichkeit; das Parlament hatte beschlossen, den Bestand des Grenzwachtkorps auf dem Stand von 2003 einzufrieren, aber in der Zwischenzeit die Personalkredite um 50 Millionen Franken gekürzt - in aller Klarheit: Weil das Parlament den Personalkredit gegen meinen Willen erneut massiv um 50 Millionen Franken gekürzt hat, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich nicht mehr an den Mindestbestand des Grenzwachtkorps gebunden fühle.

Wenn man so mit den Leuten umgeht, wenn man sagt, man werde den Bestand des Grenzwachtkorps einfrieren, und am nächsten Tag oder ein paar Monate später ist alles anders, dann besteht Erklärungsbedarf, Herr Bundesrat. Dann besteht Erklärungsbedarf vonseiten all jener Leute, die an Veranstaltungen das Blaue vom Himmel versprochen und gesagt haben, es gebe beim Grenzwachtkorps zumindest keinen Bestandesabbau. Ich bin nicht bereit, mich mit dieser Stellungnahme zufrieden zu geben, und warte nun auf eine plausible Erklärung.

Widmer Hans · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Ich spreche für die SP-Fraktion zu diesem Anliegen, das uns eigentlich sehr sympathisch ist, Herr Fehr - sehr sympathisch. Aber es hat einen Pferdefuss, und zwar schreiben Sie in Ihrer Begründung in den letzten Zeilen: "Mit der raschen Aufhebung des fragwürdigen Swisscoy-Einsatzes" - Sie haben es vorhin eigentlich auch als Abenteuer bezeichnet - "lässt sich die dringend notwendige Aufstockung des GWK mehr als 'kostenneutral' realisieren." Da können wir nicht mitmachen. Wir würden Ihre Motion gerne unterstützen, weil wir immer wieder sagen, dass wir die Armee tatsächlich dort einsetzen wollen, wo sie wirklich professionell arbeiten kann. Weil wir das immer wieder sagen, würden wir die Motion gerne unterstützen, wenn Sie sagen würden, dass man das Aussenengagement der Armee in Kosovo oder anderswo in der gleichen Proportion fördern müsse.

Wir wollen mit dieser Aufstockung nicht das ganze vom Volk akzeptierte Armeekonzept in Frage stellen. Wenn Sie jetzt nach vorne kommen und mit dem Einverständnis ihrer Fraktion Ja dazu sagen, dass Sie die Swisscoy proportional auch so aufstocken wollen wie das GWK, dann haben Sie unsere Unterstützung, ansonsten keinesfalls.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Widmer, wenn Sie Geld zum Fenster hinauswerfen können, können Sie tatsächlich alles machen. Wenn Sie aber Prioritäten setzen müssen, dann kommen Sie nicht um Entscheidungen herum. Wie setzen Sie die Prioritäten: Schutz der Schweizer Bevölkerung oder Ausland-Engagement der Armee?

Widmer Hans · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Schlüer, wir haben ein abgesegnetes, vom Volk angenommenes Konzept und Leitbild. Da haben wir keine Prioritätenfrage mehr zu beantworten. Es ist so, dass dort die Auslandeinsätze dazugehören. Ich akzeptiere, dass Sie das laufend bekämpfen, aber dann müssen Sie nicht in einem für Sie wichtigen Anliegen von uns Unterstützung wollen. Ich bitte Sie, verzichten Sie entweder auf Ihre Forderung, oder stimmen Sie zu, dass die Aufstockung beim GWK und bei der Swisscoy im Gleichschritt vorgenommen wird.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Ich möchte die Ausführungen von Herrn Schlüer in sechs Punkten kommentieren - zum Teil erwidern, zum Teil kommentieren:

1. Ich glaube, entscheidend ist eigentlich weniger die Anzahl der Grenzwächterinnen und Grenzwächter, die wir im Einsatz haben, sondern entscheidend ist die Analyse des Auftrages. Wir müssen von der Auftragsanalyse ausgehen. Wenn ich mir das vergegenwärtige, glaube ich sagen zu dürfen, dass unsere Grenzwächterinnen und Grenzwächter ihren Auftrag hervorragend lösen. Sie kennen die Zahlen: Sie haben in den letzten Jahren immer mehr als 90 000 Personen an der Grenze zurückgewiesen - das sind jeden Tag ein paar Hundert. Sie haben in den letzten Jahren immer über 30 000 festgenommen, weil der Verdacht bestand, dass sie sich rechtswidrig verhalten haben. Das und anderes sind stolze Leistungen im Zusammenhang mit der Auftragsanalyse. Diese Auftragsanalyse steht für uns im Vordergrund, und dann kommen die Mittelzuteilungen und nicht umgekehrt. Nicht wahr, Sie sagen einfach "200 mehr!", aber Sie sagen nicht, wie Ihre Auftragsanalyse lautet. Ich habe bei der Konferenz der kantonalen Justizdirektoren in der Tat einen Besuch gemacht, und ich hatte eine Sprechnotiz. Solche Sprechnotizen haben auch meine Kolleginnen und Kollegen, das sind Hilfsmittel; man würde in der Vulgärsprache sagen, es seien Spickzettel. Aber ich kann Ihnen sagen, dass ich diese Sprechnotiz, die Sie offenbar irgendwie in die Hände bekommen haben, nicht so umgesetzt habe. Ich habe den Justizdirektoren nicht gesagt: "Weil das Parlament 50 Millionen Franken Kürzungen im Personalbereich vorgesehen hat, strafe ich jetzt gewissermassen das Grenzwachtkorps, indem ich den Bestand senke." Das habe ich nicht gesagt, auch wenn es meinetwegen irgendwo so gestanden haben mag - das würde ich nie tun, das wäre dumm -, sondern ich habe gesagt, dass wir derzeit auf dem Bestand per 31. Dezember 2003 ein Delta von etwa 10 Stellen haben. Alles zusammen sind es ja etwas mehr als 1800 Stellen, und etwa 10 fehlen uns derzeit zu diesem Stand, aus technischen Gründen. Das ist die Situation, und ich habe nicht im Sinn auszuweichen. Das Parlament hat so beschlossen, und wir werden diesen Entscheid selbstverständlich auch umsetzen.

2. Es ist so, dass im Bereich des Grenzwachtkorps sehr viele Überlegungen gemacht werden. Das ist auch für uns ein ständiges Thema, diesen Auftrag zu erfüllen. In diesem Zusammenhang gibt es ein Projekt, das den Titel Innova trug und trägt. Dieses Projekt hatte zwei Inhalte: Der erste Inhalt bestand darin, dass man die Struktur des Grenzwachtkorps angepasst hat. Man hat neu Subregionen gebildet und hat dabei eine ganze Schicht der Hierarchie herausgenommen und hat damit direktere Kommando- und Führungswege gefunden; man hat die Effizienz erhöht. Zweitens gehört zu diesem Projekt Innova auch eine verbesserte Einsatzdoktrin: Das Grenzwachtkorps operiert jetzt viel mehr im Zwischengelände und nicht basiert auf einzelne Zollstationen oder Grenzübergänge. In diesem Zwischengelände wird auch überraschend kontrolliert; das ist ein neues Element.

3. Bezüglich Armeeunterstützung teile ich die Einschätzung von Herrn Schlüer. Ich glaube, die Armee kann uns im Bereich der Logistik gute Dienste leisten, aber die eigentliche Arbeit der Grenzwächter im engeren Sinne muss den Grenzwächterinnen und Grenzwächtern vorbehalten bleiben, die dazu ausgebildet sind, die die Erfahrung haben und die den Auftrag auch entsprechend erfüllen können. Deshalb glauben wir auch, dass das Verhältnis zwischen Grenzwachtkorps und Armee diskutiert werden muss; das findet derzeit ja auch statt.

4. Wir haben aber auch Fortschritte im Bereich der Instrumente. Ich erwähne insbesondere die Drohnen. Das ist ein neues Hilfsmittel, das wir einsetzen können, unbemannte Überwachungsflugzeuge, die entlang der Grenze für die Patrouillentätigkeit eingesetzt werden und die auch unmittelbare Ergebnisse liefern. Das ist etwas Neues, und das ist etwas, das die Effizienz des Grenzwachtkorps erhöht.

5. Ich weise Sie darauf hin, dass wir auch bei der Zollabfertigung grosse Fortschritte machen. Das neue Zollgesetz erlaubt uns einerseits, nicht mehr nur die Ware zum Zoll, sondern auch die Zollbeamten zur Ware zu bringen. Das heisst, wir beginnen immer mehr Abfertigungen auch in Zollfreilagern oder bei der Industrie zu machen, um am Zoll selber einen flüssigen Betrieb zu haben. Das ermöglicht dann auch mehr Kontrollen in der Richtung, wie sie das Grenzwachtkorps macht.

6. Am Schluss ist es halt doch eine Realität, dass uns auch die Finanzen Grenzen setzen. Es gilt wie in allen Bereichen in unserem Staat: Wir müssen dafür sorgen, dass wir unsere Finanzen ins Gleichgewicht bekommen. Wir sind auf diesem Weg; das letzte Jahr hat es gezeigt. Wir hatten einen guten Abschluss: 1,1 Milliarden Franken weniger Ausgaben, und dazu müssen alle beitragen. Alle Bereiche dieses Staates müssen sich diese Effizienzüberlegungen machen, alle Bereiche dieses Staates müssen diese Auftragsanalyse machen. Hier ist es nach unserer Einschätzung gut gelungen.

Ich ersuche Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.

Widmer Hans · Mit-M · Conseil national · Lucerne · Groupe socialiste

Herr Bundesrat, zwei Fragen zu den Drohnen: Wieweit sind sie - erste Frage - datenschützerisch wirklich harmlos? Die zweite Frage: Welches Sparpotenzial bei der Überwachung wird durch diese Drohnen geschaffen?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Die erste Frage ist ja noch nicht definitiv beantwortet. Wir wissen, dass seitens des Datenschützers gewisse Fragen im Raum stehen, und wir sind deshalb auch in Diskussion. Die Frage wird dann sein, ob der Einsatz solcher Drohnen gesetzlich zu regeln ist, und wenn ja, wo, oder ob man es auf Verordnungsstufe machen kann. Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine Lösung finden werden. Wir müssen eine Lösung finden, denn diese Drohnen sind in der Tat ein sehr effizientes Einsatzmittel. Wie viel das Effizienz-Rendement in Ziffern beträgt, kann ich Ihnen nicht sagen. Dazu müssten wir eine Bezugsgrösse haben: Wir müssten sagen können: Wenn wir Drohnen einsetzen, können wir so und so viele Grenzwächter von ihrer Aufgabe entbinden, oder wir können die Aufgabe so und so vieler Grenzwächter ergänzen.

Das wiederum führt zur Auftragsanalyse. Die können Sie, Herr Widmer, natürlich ad absurdum führen. Wir könnten sagen, ein Netz rund um unsere Grenzen, das völlige Sicherheit gewährt, würde Tausende und Abertausende von Grenzwächtern brauchen. Dass das nicht geht, wissen wir alle. Folglich ist es schwierig zu sagen, von welchen Effizienzgrössen wir ausgehen. Aber das Hilfsmittel für die Grenzwacht ist ein sehr effizientes, und ich werde mich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass wir hier eine saubere, vernünftige gesetzliche oder faktische Regelung finden.

Intervention de procédure

04.3555

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 66 Stimmen

Dagegen .... 70 Stimmen

04.3761

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 61 Stimmen

Dagegen .... 87 Stimmen