Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation / Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation / Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation / Ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation / Bildungsdepartement

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motionen 05.3378, 05.3379, 05.3380 und 05.3381 anzunehmen.

Wir behandeln gleichzeitig auch die Motion 06.3282. - Sie sind damit einverstanden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung aller fünf Motionen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich darf Ihnen aus der Kommission berichten: Wir haben alle Motionen - mit Ausnahme der Motion Schmid-Sutter Carlo - zusammen besprochen. Ich kann es kurz und klar machen, so, wie wir das in der WBK auch gemacht haben, und beantrage Ihnen namens der einstimmigen Kommission, alle Motionen, die ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation fordern, anzunehmen. Damit bestätigen Sie einfach den Entscheid, den unser Plenum vor genau einem Jahr - nämlich am 21. September 2005 - gefällt hat. Es hat damals mit 23 zu 5 Stimmen entschieden, dass es ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation will.

Diese alte Forderung an den Bundesrat wird nach der Annahme des Bildungsrahmenartikels in der Volksabstimmung vom vergangenen Mai noch dringlicher. In der Verfassung werden nämlich jetzt neu der Bund und die Kantone verpflichtet, im Bereich von Bildung und Forschung eng zu kooperieren und zusammenzuarbeiten. Der Zufall wollte es, dass wir an der gleichen Kommissionssitzung, an welcher die vier Motionen traktandiert waren, auch eine Aussprache mit Frau Chassot, der neuen Präsidentin der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), hatten. Sie drückte in Bezug auf diese Vorlage ihre grosse Sorge aus, dass die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels aus Sicht der EDK wenn nicht gefährdet, so doch sehr schwierig werden wird, wenn sich der Bundesrat weiterhin weigert, ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation zu schaffen. Die Kooperation zwischen Bund und Kantonen verlangt eine Stimme und eine konzeptionelle Vorstellung aufseiten des Bundes. Frau Chassot drückte diplomatisch, aber doch sehr klar aus, dass diese eine Stimme und diese eine konzeptionelle Vorstellung bezüglich Bildung und Forschung im Moment fehlen. Besser gesagt: In der Zeit, in der diese Bereiche auf das EVD und das EDI verteilt sind, widersprechen sie sich zum Teil in wichtigen Fragen. Das kann ja nicht der Sinn der Sache sein.

In der Sache selbst, ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation, brauche ich nicht mehr Argumente zu nennen. Wir haben in der Kommission nicht länger als eine Viertelstunde gebraucht, um das zu klären, weil unser Rat darüber schon abgestimmt hat. Ich möchte aber hier an dieser Stelle doch nochmals darauf hinweisen, dass sämtliche in dieser Angelegenheit kompetenten und relevanten Institutionen in der Schweiz ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation befürworten. Das heisst: Die Kantone befürworten es, die Fachorganisationen befürworten es, die verschiedenen Bildungs- und Forschungsinstitutionen befürworten es, sämtliche Parteien befürworten es, die Wirtschaft befürwortet es, beide Kammern des eidgenössischen Parlamentes befürworten es. Kurz und gut: Wir warten eigentlich - jetzt müsste ich ein Ohr von Herrn Bundesrat Couchepin haben, damit er darauf antworten kann - nur noch auf den Entscheid der Umsetzung. Ich gehe davon aus, Herr Bundesrat Couchepin, dass Sie uns heute mitteilen werden, wann der Bundesrat den Entscheid fällt - es ist ja jetzt ein Bundesratsausschuss zusammengestellt - und wann wir mit dem Ende des Schismas in Bezug auf zwei Departemente, die sich mit Bildung und Forschung beschäftigen, rechnen dürfen.

Schmid-Sutter Carlo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Im Bereich der Volksschule hat der Bund mit den Verfassungsbestimmungen vom 21. Mai 2006 zwei verschiedene Aufgaben erhalten. In erster Linie sind die Kantone aufgerufen, im Bereich des Schuleintrittsalters, der Schulpflicht, der Dauer und der Ziele der Bildungsstufen und deren Übergänge sowie bei der Anerkennung von Abschlüssen Einheitlichkeit zu erreichen. Findet eine Mehrheit der Kantone eine gemeinsame Lösung und schert nur eine Minderheit aus, so kann der Bund auf Antrag interessierter Kantone - und das ist seine erste Aufgabe in diesem Bereich - interkantonale Verträge als allgemeinverbindlich erklären oder Kantone zum Beitritt zu einer solchen Vereinbarung verpflichten.

Die zweite Aufgabe, die der Bund hat, geht weiter: Gelingt den Kantonen keine Harmonisierung oder geht die Harmonisierung, die ihnen gelingt, nach der Auffassung des Bundes zu wenig weit, kann er gestützt auf Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung in den Bereichen, die ich genannt habe, selbstständig eine prinzipale Gesetzgebungskompetenz für sich in Anspruch nehmen. Es heisst dort: Kommt keine Harmonisierung zustande, "so erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften". Es scheint nun auf der Hand zu liegen, dass sich der Bund auf diese neue Aufgabe vorbereiten muss. Er muss sich im Bereich der Volksschule eigene Kompetenzen erarbeiten. So, wie er sich im Berufsbildungsbereich eigene Kompetenzen aufgebaut hat, soll er es auch im Schulbereich tun.

Im Bundesamt für Berufsbildung und Technologie verfügt der Bund über eine Abteilung Berufsbildung, die in diesem Bereich eine umfassende Kompetenz besitzt. In diesem Bundesamt gibt es eine Abteilung Fachhochschulen, die sich mit Grundsatzfragen und Verfahren, mit Qualitätssicherung und Projektförderung befasst. Im Staatssekretariat für Bildung und Forschung finden sich Amtsstellen, welche sich mit Fragen der universitären Hochschulen, mit der eidgenössischen Maturitätsprüfung und mit den Passerellenprüfungen auseinandersetzen. Es fehlt heute aber eine Amtsstelle, die sich mit der Volksschule befasst. Bisher war dies auch richtig. Es gab keinen Grund, der Bundesverwaltung eine Volksschulabteilung oder eine Volksschulsektion anzugliedern, denn vor dem 21. Mai 2006 war die Volksschulhoheit eindeutig und ausschliesslich bei den Kantonen. Das hat sich mit dem 21. Mai geändert. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Wir können nicht so tun, als ob der 21. Mai einfach den Kantonen mehr Kompetenzen gegeben hätte. Er hat auch dem Bund massiv mehr Kompetenzen gegeben, und der Bund muss die fachlichen Kompetenzen nun auch bei sich selbst installieren. Er kann nicht einfach auf die EDK oder auf die Kantone zurückgreifen. Ich will Ihnen das an einem Beispiel zeigen: Wenn eine Mehrheit der Kantone, vertreten durch die EDK, sich einer bestimmten Lösung zuwendet und der Kanton Aargau, der grosse Kanton Aargau, der bis zum heutigen Tag das Frühfranzösisch noch nicht eingeführt hat, das auch in Zukunft nicht tun wird, so kann es doch nicht angehen, dass der Bund einfach auf Antrag der EDK hingeht und den Kanton Aargau verpflichtet, das nun nachzuholen. Der Kanton Aargau hat Anspruch darauf, dass er mit seinen Argumenten gehört wird, dass seine Argumente vom Bund in einer gründlichen Art auch geprüft werden. Er müsste es nicht hinnehmen, wenn der Bundesrat einfach sagte, die EDK habe den Antrag gestellt und so stelle er den Räten den Antrag. Der Bund hat hier eine eigene Meinungsbildungsfähigkeit aufzubauen.

Das ist der Grund, weswegen ich diese Motion eingereicht habe; und ich wäre dankbar, wenn ich die Meinung des Bundesrates in etwas ausführlicherer Form hören könnte. Denn die Stellungnahme des Bundesrates war - ich will den Bundesrat nicht beurteilen - gelinde gesagt leistungsverweigernd. Er ist kaum auf meine Argumente eingegangen, hat einfach das wiederholt, was jetzt in der Verfassung steht, und gesagt, das solle man nicht tun. Ich bin nicht derjenige, der aus solchen Dingen eine Prestigeveranstaltung macht, und ich behalte mir die Frage vor, wie ich am heutigen Vormittag mit dieser Motion weiterfahren werde. Aber ich hätte gerne eine Antwort des Bundesrates, die über das hinausgeht, was in schriftlicher Form vorliegt.

Stadler Hansruedi · Mit-M · Ständerat · Uri · Christlichdemokratische Fraktion

Ich nehme zur Motion Schmid-Sutter Carlo Stellung. Ich denke, die beiden Vorstösse von Kollege Schmid regen die Diskussion an, gewisse Anwesende haben sich vielleicht auch aufgeregt, ich nicht. Zumindest das Parlament sollte sich mit diesen Ideen auseinandersetzen und nicht die Arbeit verweigern.

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren, quasi als Hüterin des Bildungsföderalismus, hat einmal mit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates den neuen Bildungsartikel gezeugt, der nach der Annahme durch Volk und Stände nun Verfassungsrecht ist. Es war vielleicht auch ein Eingeständnis, dass die EDK in verschiedenen Bereichen versagt hat. Denn unbestritten ist, dass ein Grossteil der Bevölkerung für gewisse Auswüchse des Bildungsföderalismus vielleicht kein Verständnis mehr hat. Ich bin nun aber bereit, der neuen Verfassungsgrundlage über die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen im Bildungsbereich eine Chance zu geben. Aus diesem Grund lehne ich eigentlich diese Motion ab. Ich möchte keine grossen Verwaltungsstrukturen auf Vorrat schaffen. Meine Meinung könnte sich aber in Richtung der Haltung von Kollege Schmid entwickeln, wenn sich zwei Tendenzen verstärken und verschärfen.

1. Sollte die Zusammenarbeit unter den Kantonen in der EDK so gelebt werden, dass die EDK nur noch autonom nachvollzieht, was ein, zwei oder drei grosse Mitglieder bereits beschlossen haben, so hat dies nichts mehr mit Föderalismus zu tun, es ist dann lediglich noch ein Scheinföderalismus. Dann sind vielleicht meine Interessen oder zum Beispiel die Interessen sprachlicher Minderheiten beim Bund besser aufgehoben. Das ist die erste Bemerkung.

2. Mit dem Hinweis auf die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Anschlussverfügungen des Bundes legt Kollege Schmid seinen Finger durchaus auf einen wunden Punkt. Vielleicht entwickelt sich hier tatsächlich eine Scheinkompetenz der Kantone.

Mit regionalen Vereinbarungen oder Konkordaten schaffen wir eine neue Ebene in unserem Staatsaufbau. Dies geschieht schleichend. Der NFA hat diese Entwicklung noch gefördert. Eine solche neue Konkordatsebene kann die Abläufe verkomplizieren, auch haben solche Ebenen die Tendenz, sich zum Beispiel der demokratischen Kontrolle durch kantonale Parlamente zu entziehen. Mit der neuen Ebene wird der Ablauf unseres Staates komplizierter, es wird auch neues Recht geschaffen, nämlich Konkordatsrecht. Da kann sich vielleicht schon einmal die Frage stellen, ob dann eine Sache nicht besser und effizienter vom Bund gelöst werden kann.

Deshalb mache ich bereits eine Bemerkung zum Postulat Schmid-Sutter Carlo 06.3278: Ich werde der Motion nicht zustimmen, aber es ist legitim, wenn Kollege Schmid im Postulat fragt, was wäre, wenn der Bund einmal über umfassende Kompetenzen für alle Stufen des Bildungswesens verfügen würde. Deshalb werde ich dann dem Postulat zustimmen.

Amgwerd Madeleine · Mit-F · Ständerat · Jura · Christlichdemokratische Fraktion

Nous avons accepté le 21 septembre 2005 la motion Bürgi 05.3360 qui est plus impérative que les quatre motions qui nous sont soumises.

La motion Bürgi propose des solutions pratiques dans son développement. J'avais donné alors un accord de principe sans pouvoir me rallier aux propositions précises. Aujourd'hui, avec ces motions généralistes, nous envoyons de nouveau au Conseil fédéral, qui n'en veut pas, semble-t-il, le signal fort que le Parlement désire, souhaite, veut qu'une réflexion sérieuse soit menée à ce sujet. Le Conseil fédéral a pris l'engagement de le faire. Nous savons que c'est de sa compétence. Nous attendons donc avec une certaine impatience le résultat de ses réflexions. Puisque le Parlement insiste, le Conseil fédéral devra proposer des solutions, non seulement dans son intérêt - parce que je crois que c'est aussi dans son intérêt -, mais surtout dans l'intérêt de l'organisation de l'Etat.

Je vous recommande donc d'accepter ces quatre motions.

Hofmann Hans · Mit-M · Ständerat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich werde diesen Motionen zustimmen; dies im Wissen darum, dass diese Motionen den Bundesrat eigentlich zu nichts verpflichten. Denn gemäss Artikel 43 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes fällt es in die alleinige Kompetenz des Bundesrates, wie er seine Aufgaben und Ämter auf die Departemente verteilen will; darauf beruft sich der Bundesrat ja auch in seiner Stellungnahme. Wir hatten ja schon Vorstösse in diese Richtung. Wir werden gemäss Traktandenliste noch einen Vorstoss behandeln, der eine Verschiebung der Stiftungsaufsicht in ein anderes Departement verlangt, und es gibt Vorstösse im Bereich der Landwirtschaft, die verlangen, die Departementszuteilung da oder dort zu ändern.

Persönlich bin ich der Auffassung, dass sich das Parlament in dieser Frage eher zurückhalten sollte. Natürlich könnten wir, wenn wir wollten, per Gesetz eine Ämter- oder Aufgabenzuteilung erzwingen. Das wäre meines Erachtens aber falsch, denn die Exekutive muss frei und flexibel über ihre Aufgabenverteilung entscheiden können. Die Häufung von Vorstössen in Sachen Aufgabenverteilung unter den Departementen zeigt jedoch, dass hier ein Handlungsbedarf besteht, dass das Parlament nicht zufrieden ist mit der Situation, wie sie heute ist.

Wir haben uns auch in der Geschäftsprüfungsdelegation, die ich derzeit präsidiere, überlegt, ob wir einen Vorstoss machen sollten, dass der Bundesrat auch prüfen soll, alle sicherheitsrelevanten Aufgaben in einem Sicherheitsdepartement zusammenzufassen. Gerade in Respektierung der Kompetenz der Exekutive haben wir aber darauf verzichtet.

Ich möchte den Bundesrat aber bitten, im Rahmen der Verwaltungsreform ganz generell seine Ämterverteilung zu hinterfragen und seine Aufgaben dort, wo es nötig ist, sachgerecht und ausgewogen, auch was die Belastung und die Verantwortung der einzelnen Bundesratsmitglieder betrifft, neu zu verteilen. Dabei muss er ganz bewusst, wie man sagt, nebenan stehen; er muss die Sache einmal von aussen betrachten und darf nicht an sich selbst denken. Ich glaube, dass das Durchschnittsalter unserer Landesregierung es ihr erlauben sollte, diese Aufgabe nun unbefangen anzugehen und eine Neuorganisation zu erstellen, die ja dann hauptsächlich für jenes Gremium gilt, das nachher kommen wird. Aber diese Aufgabe muss die Exekutive selbst an die Hand nehmen, selbst ausführen, top-down. Es ist Chefsache, dies zu tun, und die Verwaltung hat dann zu akzeptieren, was die Exekutive entscheidet.

In diesem Sinne bitte ich den Bundesrat, die laufende Verwaltungsreform wirklich dazu zu benützen, Aufgabenverschiebungen nicht punktuell, wie es da und dort jetzt eben gefordert wird, sondern in einer Gesamtbetrachtung an die Hand zu nehmen.

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Zur Motion Schmid-Sutter Carlo kann ich nicht aus der Kommission berichten, weil wir sie nicht besprochen haben. Ich erlaube mir aber, als WBK-Mitglied zwei, drei Bemerkungen dazu zu machen.

Es entspricht sämtlichen Forderungen, die bis heute gestellt worden sind, dass wir in der neuen Zeit ein Departement für Bildung, Forschung und Innovation brauchen. Kollege Schmid will jetzt noch eine Sektion für die Volksschule integrieren, um die Harmonisierungsbestrebungen auf Bundesebene zu unterstützen. Ich kann dem ein gewisses Verständnis entgegenbringen, denn der Kantönligeist der vergangenen Zeit vonseiten der EDK in Bezug auf die Bildung war nun wirklich nicht ganz zeitgemäss. Aber ich bin überzeugt, dass das mit dem neuen Verfassungsartikel der Vergangenheit angehört. Ich bin auch der Meinung, dass wir tatsächlich auf Bundesebene über diese Sache diskutieren müssen, wenn es den Kantonen nicht innert nützlicher Zeit gelingt, hier zu einem einheitlichen Auftritt und zu einheitlichen Entscheiden zu finden, insbesondere, falls Minderheiten in diesem Land massiv übergangen würden. Aber ich bin vorerst noch optimistisch, dass das nicht der Fall ist. Darum denke ich, dass diese Motion jetzt nicht nötig ist.

Zum Hinweis auf die Leistungsverweigerung, lieber Kollege Schmid - da kann ich jetzt wieder als Kommissionspräsidentin reden -: In Bezug auf die Frage eines Bildungsdepartementes erleben wir das schon seit Jahren. Manchmal hat man das Gefühl, es handle sich schon fast um einen Bummelstreik; die Forderung nach einem Departement ist so alt, so umfassend, es wird von so vielen Kräften in unserem Land gewünscht, dass wir eigentlich nur noch gespannt sind, welchen Zeitpunkt Bundesrat Couchepin für die Umsetzung ankündet.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Le Conseil fédéral a une politique constante lorsqu'il s'agit de traiter ces motions. Comme l'a dit Monsieur Hofmann, il est le premier responsable de l'organisation des départements. En effet, le Conseil fédéral ne doit pas seulement décider de la création d'un département, mais il doit savoir ce qu'il advient des autres départements. C'est là que le problème surgit. Les motions ont, à mon sens, une vision stratégique exacte, mais elles ne résolvent pas les problèmes concrets qui se posent lorsqu'on doit répartir l'ensemble des tâches entre sept départements dont le nombre est fixé par la loi et la Constitution. Le Conseil fédéral est donc reconnaissant de l'aide que vous nous apportez en discutant ces problèmes et il cherche une solution en parallèle à vos réflexions.

En 1997, le Conseil fédéral, dans le cadre de la réforme du gouvernement, avait pris la décision de principe de maintenir l'attribution de la formation, de la recherche et de la technologie à deux départements. Dans son rapport final en 2000, il a souligné que le processus lancé n'était pas encore achevé et que, par conséquent, l'étude des attributions dans le domaine de la formation devait se poursuivre.

Des projets transversaux entre plusieurs départements et le réexamen du catalogue des tâches de la Confédération sont en cours. En particulier, l'évaluation du portefeuille des départements permettra de déterminer si et dans quelle mesure une nouvelle attribution de tâches entre les départements s'impose. Sur la base d'un rapport du Département fédéral de l'intérieur et du Département fédéral de l'économie de juin 2005, le Conseil fédéral a décidé de renoncer provisoirement à un transfert du domaine des hautes écoles spécialisées du Département fédéral de l'économie au Département fédéral de l'intérieur.

Pour répondre à Madame Fetz, si un changement dans l'organisation du domaine des hautes écoles s'impose, il devra intervenir au moment de l'entrée en vigueur des dispositions relatives au nouveau paysage suisse en 2010 environ. Nous aurons alors le moment de vérité, puisque le nouvel organe qui gérera l'ensemble du domaine des hautes écoles intégrera à la fois les cantons, la Conférence universitaire suisse et la Confédération. Il sera présidé par un conseiller fédéral; et la logique, évidemment, c'est qu'il puisse parler au nom de l'ensemble du domaine au niveau de la Confédération. Pour cela, il n'y a que deux possibilités: ou bien on est constamment en train de négocier entre deux départements pour consolider un point de vue, ou, plus simplement, un seul chef de département est responsable de ce secteur.

En mai 2006, le Conseil fédéral a chargé le président de la Confédération, Monsieur Leuenberger, d'évaluer les avantages et désavantages de la concentration des tâches de formation et de faire des propositions pour une réorganisation des départements ou offices dans le domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation. Monsieur le président de la Confédération avait dit, sauf erreur lors d'une interview, qu'il espérait avoir une réponse au moment de la Pentecôte, comptant sur le Saint-Esprit. Il semble que la communication entre la troisième personne de la Trinité et Monsieur le président de la Confédération soit un peu freinée et que jusqu'à ce jour, malgré l'appui du président et du Saint-Esprit, le Conseil fédéral n'ait pas encore réussi à trouver une solution absolument satisfaisante. Mais comme l'un est éternel et l'autre durable, probablement qu'on va réussir à vous satisfaire dans un délai raisonnable!

Mais, à mon avis - et là, Monsieur Hofmann a raison -, ça concernera plutôt nos successeurs. C'est en 2010 que vraiment il faudra avoir tranché parce que là, on aura un problème réel. On le voit déjà maintenant lorsqu'il s'agit de répartir les montants: on a déjà un problème. Alors en 2010, il deviendra quasiment impossible d'éviter qu'il y ait un seul département. Mais, je le répète: prenez un papier et essayez de répartir les compétences entre les différents départements. On y arrive pour trois, quatre, cinq départements puis, tout d'un coup, à la fin, il y a des tâches qu'on doit attribuer à tel ou tel département de manière un petit peu arbitraire.

On l'a vu, Monsieur Bürgi en son temps avait fait une proposition qui était, à mon sens, assez décapante, rafraîchissante, comme on dit pour une proposition audacieuse: c'était la suppression du DDPS. Je ne pense pas que cela ait entraîné une adhésion massive dans les milieux intéressés. On peut imaginer la suppression d'autres départements. Mais là aussi, des problèmes vont se poser. Il n'en reste pas moins que vous avez raison: en 2010, si l'on veut être efficace, il faudra avoir résolu le problème et, probablement, comme l'a dit Monsieur Hofmann avec délicatesse, l'âge des capitaines permet de décider plus facilement puisque ce sont leurs successeurs qui devront appliquer la réforme qui aurait été décidée.

En ce qui concerne la motion et le postulat Schmid-Sutter Carlo, l'auteur a fait une analyse des besoins de l'administration à la suite de la votation sur les articles de la Constitution sur la formation. Si l'on regarde comment se passeront les choses et qu'on prend acte non seulement de la décision du peuple et des cantons, mais aussi de l'ensemble des dispositions constitutionnelles relatives à ce domaine - qui n'ont pas enlevé aux cantons la responsabilité primaire en matière d'éducation de premier degré -, on voit bien que la compétence de la Confédération est subsidiaire, qu'elle porte sur des points précis qui auront fait l'objet de discussions pendant des semaines et des mois au sein de la CDIP, avec des échos dans le public à coup sûr puisque la plupart du temps il y a des votations populaires.

Vous avez évoqué le problème de l'apprentissage précoce du français ("Frühfranzösisch"). Tout cela fait l'objet de longs débats, avec des échos dans la presse. Dans le cas de l'apprentissage précité, il y a un débat aussi en Suisse romande sur l'attitude de la majorité alémanique. Dans les cantons alémaniques, il y a des discussions. Finalement toute une préparation est faite, qui permet au Conseil fédéral de se faire une opinion personnelle.

Je suis un peu surpris que ce que vous voulez soit exactement le contraire de ma vision de la politique - qui est probablement la vôtre aussi d'ailleurs, comme je vous connais. Ce n'est pas l'administration qui doit inspirer au Conseil fédéral son opinion, c'est le Conseil fédéral qui doit avoir une opinion et prier l'administration de la tester - si ce sont des problèmes techniques -, de la concrétiser. J'ai toujours été horrifié quand, ça a pu arriver une fois ou l'autre, le Conseil fédéral décide qu'il y a un problème et demande alors à une commission d'experts de lui dire où est le problème et quelles sont les solutions. Je prétends qu'il faut faire le contraire. C'est le Conseil fédéral qui doit dire: "Voilà la solution qu'on aimerait voir appliquée. Maintenant, que les experts nous disent si elle est applicable ou si elle ne l'est pas et quelles seraient les conséquences si on suit la volonté du Conseil fédéral." Il faut d'abord avoir une idée, ensuite l'administration doit l'exécuter.

Dans ce cas précis, tous ces problèmes sont hautement politiques; il ne s'agit pas de problèmes très techniques. Il y a bien sûr des problèmes techniques, mais, pour prendre l'exemple concret que vous avez utilisé - l'apprentissage précoce du français dans le canton d'Argovie -, le problème technique a été résolu dans d'autres cantons. D'autres cantons n'ont pas introduit cet apprentissage, en tout cas pas jusqu'à aujourd'hui. Il n'y a pas de problème technique, il y a une volonté politique.

Pour les problèmes que vous évoquez, je suis convaincu qu'on n'a pas besoin de constituer une administration qui accumule un savoir et constitue une doctrine qu'elle impose au Conseil fédéral au moment de la discussion politique. Il s'agira d'une discussion politique. Si le problème a des conséquences importantes sur le plan technique, il sera toujours temps de créer pendant un certain temps un centre de compétences ad hoc pour régler ce problème. Mais ce sera une décision politique et le Conseil fédéral décidera, peut-être en prenant son temps, en fonction de critères politiques. Pour cela, il n'a pas besoin d'une administration qui fixe au préalable ce qui pourrait être sa doctrine au moment où la décision finale est prise. C'est pour cela que nous renonçons à donner une réponse positive à votre acte de générosité à l'égard du Conseil fédéral.

Nous vous invitons à ne pas donner l'ordre au Conseil fédéral de bâtir une administration supplémentaire pour le cas où, en attendant Godot!

Schmid-Sutter Carlo · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen ausserordentlich für Ihre Antwort. Wäre das schriftlich in der Stellungnahme des Bundesrates enthalten gewesen, hätte ich vermutlich bereits zu Beginn der Debatte sagen können, ich ziehe die Motion zurück.

Ich behafte Sie auf zwei Punkten: Ich behafte Sie erstens darauf, dass Sie erklärt haben, dass sich der Bundesrat dieser Problematiken bewusst ist, dass er sie aber nicht als eine technische, sondern als eine politische Frage betrachtet und sich selber eine Meinung machen wird. Das heisst mit anderen Worten: Er wird nicht einfach einen gegebenen Auftrag tel quel umsetzen, sondern er wird sich eine eigene politische Meinung dazu bilden. Das ist der erste Punkt, und der ist wichtig.

Zweitens habe ich festgestellt, dass Sie gesagt haben, wenn es denn notwendig werden sollte, könnte sich der Bundesrat ad hoc das entsprechende Wissen beschaffen, indem er ad hoc entsprechende Strukturen schüfe.

Das genügt mir, ich danke Ihnen. Ich ziehe meine Motion zurück.

Büttiker Rolf · P-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

05.3378, 05.3379, 05.3380, 05.3381

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 27 Stimmen

(Einstimmigkeit)

06.3282

Zurückgezogen - Retiré