Retenue incompréhensible du Conseil fédéral dans la controverse au sujet de l'aéroport

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

In seinem Bericht zur Luftfahrtpolitik der Schweiz 2004 bekennt sich der Bundesrat zu einer nachhaltigen Entwicklung der drei Landesflughäfen. Die Nachhaltigkeit umfasst erstens den wirtschaftlichen Aspekt Nachfrage, zweitens den umweltpolitischen Aspekt - da geht es um Lärm - und drittens die sozialpolitische Frage. Aus diesem Grund ist die Meinungsäusserung der Bevölkerung des direkt betroffenen Kantons Zürich für den Bund im Rahmen seiner Abwägungen zur Nachhaltigkeit auch von Bedeutung. Bei der Plafonierungs-Initiative handelt es sich um eine kantonalzürcherische Vorlage, zu der sich die Zürcher Bevölkerung zu äussern hat.

Der Bund äussert sich dazu aus zwei Gründen nicht: Einerseits wird das Abstimmungsergebnis - wie in der vorherigen Antwort dargelegt - in die Überlegungen zum weiteren Vorgehen einfliessen. Andererseits hängt die Haltung des Bundes davon ab, wie die Zürcher Regierung bei der Annahme der Initiative deren Auftrag umsetzen würde. Reichte der Flughafen Zürich jetzt ein Betriebsreglement ein, das den Wortlaut der Initiative zum Inhalt hätte, würden wir ein solches Gesuch nicht genehmigen, weil es der schweizerischen Luftfahrtpolitik widerspricht. Das heisst aber nicht - und das muss ich auch sagen -, dass die Initiative rechtswidrig wäre oder dass die Initiative Bundesrecht verletzen würde.

Hany Urs · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe démocrate-chrétien

Im Rahmen des SIL-Prozesses hat das Bazl neunzehn Betriebsvarianten für den Flughafen Zürich vorgestellt. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat Stellung genommen und will nun, dass nur die sieben Varianten ohne Aus- und Neubau von Pisten weiterverfolgt werden. Herr Bundesrat, teilen Sie die Meinung der Zürcher Regierung und des grössten Teils der Bevölkerung im Kanton Zürich, dass die zwölf Betriebsvarianten mit einem Aus- und/oder Neubau von Pisten nicht infrage kommen?

Leuenberger Moritz · BR-M · Conseil fédéral · Zurich

Diese neunzehn Varianten sind technische Varianten. Wir haben dargelegt, welche Varianten für das An- und Abflugverfahren im Kanton Zürich technisch tatsächlich möglich sind. Wir sind der Meinung, dass jetzt der politische Prozess dazu einsetzt, welche dieser Varianten die grösste politische Akzeptanz vor allem - nicht nur, aber vor allem - im Kanton Zürich finden kann. Dazu gehört auch die politische Frage, ob eine Variante mit dem Ausbau einer Piste oder ohne konsensfähig sei. Das ist deswegen wichtig, weil die Zürcher Bevölkerung über den Ausbau einer Piste abstimmen kann. Es ist undenkbar, dass der Bund nach heutigem Recht, wenn die Zürcher Bevölkerung keinen Ausbau einer Piste will, dies als eine nationale Flughafenpolitik trotzdem gegen den Willen der dortigen Bevölkerung durchsetzen würde. Deshalb kommt es bei der Frage nach dem Ausbau einer Piste entscheidend auf die Stellungnahme der Zürcher Bevölkerung an.

Sie müssen wissen: Natürlich ist die Luftfahrtpolitik und damit der Flughafen Zürich von nationalem verkehrspolitischem Interesse. Aber das rechtliche Instrumentarium ist bei Weitem nicht so ausgebaut wie bei anderen nationalen Infrastrukturen, z. B. bei den Nationalstrassen. Der Bund kann sich in dieser Frage nach heutigem Recht nicht gegen den Willen der Zürcher Bevölkerung durchsetzen.