Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Vielleicht würde der Berichterstatter, Herr David, es schätzen, wenn Sie bei diesem Geschäft noch anwesend wären, Frau Bundespräsidentin. Es ist aber nicht vorgesehen.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Ich freue mich natürlich sehr, wenn sich die Frau Bundespräsidentin auch noch diesem Traktandum widmet. Ich möchte ihr dann noch gerne eine Frage zu diesem Bericht stellen.

Als Präsident der Delegation Efta/Europäisches Parlament möchte ich drei ergänzende Punkte zu unserem Bericht über das Jahr 2006 aufgreifen:

Erstens möchte ich etwas zu den Freihandelsabkommen und der Freihandelspolitik der Schweiz sagen. Die Delegation unterstützt die Grundeinstellung des Bundesrates, dass die Schweiz insbesondere multilateral über die WTO ihren Freihandelsspielraum erweitern solle. Wir stellen aber mit dem Bundesrat fest, dass die WTO in einer Stagnationsphase steckt und es nicht absehbar ist, in welchem Zeitraum auf multilateraler Ebene Erweiterungen erzielt werden können. Daher ist es absolut wichtig, dass die Schweiz im Bereich der Freihandelsabkommen Fortschritte macht. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Efta als Organisation für Freihandelsabkommen sehr bewährt hat. Sie ersehen aus dem Bericht, welche Leistungen mit den Abkommen erzielt werden konnten; es sind sehr wichtige Abkommen.

In der Efta war es in der Vergangenheit Praxis, in der Regel quasi parallel oder nachfolgend mit der EU Abkommen abzuschliessen, damit auf jeden Fall verhindert wird, dass die Efta-Länder, insbesondere die Schweiz, im internationalen Handel schlechtere Bedingungen haben als die Konkurrenten aus der EU. Nun haben sich der Bundesrat und die Efta insgesamt, die Efta-Ministerkonferenz, auch mit Unterstützung des Efta-Parlamentarierkomitees entschieden, auch selbstständig, unabhängig von den Aktivitäten der EU, Freihandelsanstrengungen zu unternehmen. Ich möchte insbesondere das Freihandelsabkommen mit Kanada herausstreichen. Es ist das erste transatlantische Abkommen, das die Efta abschliessen konnte. Auch das Abkommen mit Korea konnte die Efta vor der EU abschliessen. Wir haben ein Freihandelsabkommen mit Ägypten, das ebenfalls hier einzureihen ist. Schliesslich - was sehr wichtig ist - hat sich die Efta-Ministerkonferenz mit Unterstützung des Komitees entschieden, insbesondere auch mit Indien Freihandelsverhandlungen einzuleiten. Auch das unterstützen wir. Es sind erste Explorationen im Gang. Ich möchte hier auch unterstreichen, dass unsere Volkswirtschaftsdirektorin, die Chefin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, Frau Bundesrätin Leuthard, hier sehr grosse Verdienste hat, dass diese Schritte mit Indien eingeleitet werden konnten.

Wir unterstützen aber auch die Aktivität des Bundesrates, wenn er ausserhalb der Efta auf bilateralem Weg Freihandelsabkommen zu schliessen sucht, wo es mit der Efta nicht möglich ist. Ich streiche hier zwei Fälle heraus; der eine betrifft Japan. Hier ist die Schweiz jetzt effektiv ausserhalb der Efta tätig, weil Japan mit der kollektiven Organisation Efta im Moment keine Verhandlungen führen möchte. Aber wir sind der Meinung, dass wir im Anschluss daran Anstrengungen unternehmen müssen, dieses Abkommen auf unsere Efta-Partner Norwegen, Island und Liechtenstein auszudehnen. Wir machen das auch aus Eigeninteresse, denn wir stellen fest, dass ein Land wie China sich entschieden hat, den ersten Freihandelsvertrag mit Island überhaupt zu schliessen. Die Isländer sind hier eigentlich für die Efta-Organisation der Vorläufer; wir möchten auch, dass dieses Abkommen, welches China voraussichtlich mit Island abschliessen wird, nachher in einem zweiten Schritt auf die ganze Efta-Organisation ausgedehnt werden kann. Wenn wir so vorgehen, dann können wir - der Überzeugung sind wir - unter Umständen sogar einen Vorsprung auf die EU erreichen. Es zeigt sich, dass diese Länder - vor allem China - zuerst Freihandelserfahrungen mit kleinen Partnern suchen, bevor sie sich an grosse Partner wie die EU oder die Vereinigten Staaten von Amerika heranwagen. Das ist in diesem Sinne unser Vorteil.

Wir unterstützen die Art von Freihandelspolitik, die hier verfolgt wird.

Ich möchte einen zweiten Punkt ergänzend zum Bericht erwähnen, nämlich unser Verhältnis zur Europäischen Union. Wir sind in dieser Delegation gleichzeitig auch Partner unserer Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament. Ich möchte Ihnen Folgendes berichten: Wir stellen fest, dass die EU immer mehr europäisches Recht schafft. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass der ganze europäische Raum immer mehr von europäisch gesetztem Recht durchdrungen ist. Das erleben alle europäischen Staaten, natürlich insbesondere die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es wäre aber eine Illusion zu glauben, dass das die Schweiz nicht ebenfalls erleben würde. Das wird meiner Meinung nach im eidgenössischen Parlament zu wenig zur Kenntnis genommen. Die Schweiz ist zwar nicht Mitglied, aber faktisch sind wir heute Teilhaber des europäischen Rechtsraums. Die Rechtsentwicklung in der EU wird meiner Überzeugung nach von uns viel zu wenig zur Kenntnis genommen.

Mein Anliegen ist insbesondere, dass wir jetzt Schritt für Schritt, nachdem die Bilateralen zu greifen beginnen - wir haben es gehört, ab nächstem Jahr wird auch Schengen unsere Rechtsordnung bestimmen, und dies ist ein grosser Schritt -, mehr Transparenz schaffen bezüglich der Übernahme des europäischen Rechtes in den schweizerischen Rechtsraum. Ich finde, dass das heute unbefriedigend geregelt ist. Wir wissen, dass wir über die Anhänge der bilateralen Abkommen Mechanismen geschaffen haben, wonach gemeinsame Ausschüsse, die eigentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, laufend und dynamisch europäisches Recht ins Schweizerische Recht übernehmen. Man kann sagen, das seien Normen, die niemanden interessieren, das sei technisches Recht usw. Aber ich bin nicht dieser Auffassung, ich finde vielmehr, dass in der Schweiz letztlich jeder wissen muss, was jetzt vom europäischen Recht in das Schweizerische Recht überführt wird. Wir müssen auch einen klaren internen Mechanismus für die Übernahme des europäischen Rechtes schaffen. Mir fehlt diese klare Ordnung; mir fehlt auch ein klarer Rahmen internen Rechtes für die gemeinsamen Ausschüsse; mir fehlt ein klarer Rahmen für die Beaufsichtigung der Tätigkeit der gemeinsamen Ausschüsse.

Ich möchte daher den Bundesrat einladen, das Thema der Übernahme des europäischen Rechtes und der Dynamik, die darin besteht, zu prüfen und uns zu berichten - insbesondere auch auf die Ebene des Parlamentes bezogen -, wie hier mehr Transparenz und Rechtssicherheit hergestellt werden kann. Es geht bis zur Publikation dieses Rechtes, das möchte ich unterstreichen. Wer weiss, wann und wo das Recht, das wirklich übernommen worden ist, publiziert wird? Von daher besteht hier nach meiner Überzeugung dringender Handlungsbedarf.

Ich möchte das Thema, dass wir an der Schaffung dieses europäischen Rechtes überhaupt nicht mitwirken, nicht aufgreifen, aber längerfristig ist es wichtig. Wir sind Übernehmer einer Rechtsordnung, die von aussen kommt und die wir schrittweise übernehmen. An der Schaffung dieses Rechtes wirken wir nicht mit. Aber - und das ist der Vorteil der Efta-Organisation - wir können doch sehr genau beobachten, wie dieses Recht über den Efta-Raum und insbesondere über den EWR-Raum geschaffen wird, welche Prinzipien angewendet werden, warum ein Rechtschaffungsprozess so und nicht anders abläuft. Wir haben das insbesondere im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Dienstleistungsrichtlinie verfolgen können. Ich möchte einfach auf Folgendes hinweisen: Was jetzt in Europas Recht geschaffen wird, wird mit diesen Mechanismen in drei bis fünf Jahren bei uns eintreffen. Daher ist es sehr wichtig, dass wir über die Efta einen eigentlichen Vorposten in Brüssel haben und in den EWR hineinsehen, dass wir sehen, wie diese Mechanismen sind und wie die europäische Rechtsbildung vor sich geht.

Ich möchte diesem Bericht noch einen dritten Punkt anfügen, nämlich die Frage, wie wir heute in der Efta personell vertreten sind. Nach meiner Überzeugung hat die Efta als Organisation für uns sowohl im Bereich der Freihandelsabkommen als auch im Bereich der Beobachtung der europäischen Rechtsentwicklung eine ganz wichtige Funktion. Deshalb müssen meiner Meinung nach Personen aus der Bundesverwaltung in die Efta entsandt werden.

Die Efta ist eine internationale Organisation. Die Schweiz hatte früher eine grosse Tradition im Entsenden von Mitarbeitern der eidgenössischen Verwaltung in internationale Organisationen. Diese Mitarbeiter kamen dann wieder zurück, und wir profitierten von ihrem Know-how und gewannen Einfluss auf diese internationalen Organisationen. Hier stelle ich fest, dass diese früher starke Vertretung der Schweiz, die Zahl dieser schweizerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Bundesverwaltung in den internationalen Organisationen rückläufig ist. Ich bedaure das. Ich finde, das ist sehr negativ für die Interessenvertretung der Schweiz. Ich möchte den Bundesrat wirklich einladen, diese Personalpolitik zu ändern und insbesondere auch junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung für einige Jahre in die Efta zu entsenden - damit sie dort das Umfeld kennenlernen und nachher zurückkommen und uns Nutzen bringen können mit ihrem Wissen über die internationalen Abläufe; damit wir also, was ich ganz wichtig finde, vom internationalen Netzwerk dieser Personen profitieren können.

Ich bitte Sie, mit diesen ergänzenden Bemerkungen von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Christlichdemokratische Fraktion

Ich kann Ihnen mitteilen, dass sich die Aussenpolitische Kommission mit der angesprochenen Problematik der Umsetzung von europäischem Recht, von EU-Recht, in unserem Land ein zweites Mal beschäftigt hat. Wir haben schon einmal zu diesem Thema ein Seminar mit verschiedenen Rechtsprofessoren und Sachverständigen durchgeführt. Wir haben uns nun auch mit den Kantonen, welche die Hauptbetroffenen sind, unterhalten. Wir werden diese Thematik weiterhin begleiten. Sie ist es tatsächlich wert, dass man sich in sie vertieft, damit wir hier zu Lösungen kommen. Auch der Hinweis auf die Arbeit der Gemischten Ausschüsse, welche eigentlich relativ abgeschottet, im Stillen ihre technische Arbeit vollbringen, ist zu Recht erfolgt. Auch hier müssen wir - davon bin ich überzeugt - Mittel und Wege finden, wie wir zu einer besseren Transparenz, zur Durchsicht kommen.

Schliesslich stellt sich tatsächlich auch die Frage der Publikation europäischen Rechtes. Zurzeit wird hier oft einfach mit Verweisen gearbeitet. Das ist aber eine heikle Übung, weil das europäische Recht ja auch einem steten Änderungsprozess unterworfen ist und die Verweise schlussendlich einfach auf einen Titel Bezug nehmen, ohne dass dann der einzelne Erlass in seinem weiteren Werdegang auch wirklich seitens des schweizerischen Rechtssetzers mitverfolgt wird. Wir haben hier Probleme.

Ich sehe insbesondere auch Lösungen im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer Rahmenvereinbarung mit der EU; ich sage das wiederholt in diesem Rate. Es ist uns ja zugesagt worden, dass sich auch der Bundesrat darüber Gedanken macht. Dabei geht es meiner Ansicht nach nicht zuletzt darum, dass wir das System der Gemischten Ausschüsse überdenken können und insgesamt zu einer Straffung gelangen.

Calmy-Rey Micheline · BPR-F · Bundesrat · Genf

Tout d'abord, je tiens à vous remercier pour le rapport et le soutien que vous avez exprimé en faveur de la politique du Conseil fédéral. On peut regretter que la politique multilatérale au sein de l'Organisation mondiale du commerce connaisse quelques difficultés aujourd'hui avec le cycle de Doha, et il est donc important pour la Suisse de préserver des conditions de compétitivité. Nous sommes un pays très ouvert sur l'extérieur, nous gagnons un franc sur deux à l'étranger et il est important pour nous que les conditions-cadres soient favorables. C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral vise à conclure des accords de libre-échange, que ce soit dans le cadre de l'AELE ou dans le cadre bilatéral avec un certain nombre de pays.

La deuxième remarque que vous avez faite concerne l'adaptation du droit suisse au droit européen et la question de la transparence. Je partage vos soucis. C'est la raison pour laquelle - vous l'avez dit, Monsieur Stähelin - le Conseil fédéral est favorable à ce que l'on examine les avantages d'un accord-cadre avec l'Union européenne. Nous avons à l'heure actuelle 120 accords bilatéraux qui lient la Suisse à l'Union européenne et environ 25 comités mixtes, de sorte que dans cette jungle, il est extrêmement difficile d'avoir une vision claire et générale.

A mon sens, un des avantages de l'accord-cadre serait d'avoir un cadre clair pour l'adaptation du droit, mais aussi une vision beaucoup plus transparente de ce qui se passe dans ces comités mixtes et des règles générales qui s'y appliqueraient. Nous sommes là non pas dans un contexte de négociations, mais de discussions d'experts, pour le moment, et nous attendons de voir quelle est la vision de l'Union européenne sur ces questions et quel est l'intérêt de la Suisse, ensuite, pour avancer. Mais, je suis d'accord avec vous, il s'agit là d'une question essentielle.

Les cantons sont aussi concernés par ces questions d'adaptation et nous attendons de voir quelles expériences feront les cantons de l'application de l'accord de Schengen et de la manière dont nous avons réglé les adaptations dans le cadre de cet accord. L'accord de Schengen, vous le savez, est un modèle un peu particulier et je crois qu'il sera intéressant d'attendre les expériences qui sont faites dans le cadre du Comité mixte Schengen pour nous déterminer sur la suite à donner. Mais sur le principe, je pense que vous avez soulevé une question très importante.

Sur le troisième point, concernant les dotations en personnel: cela ne s'applique pas seulement à l'AELE, mais aussi de façon générale à d'autres organisations internationales.

Vous l'avez relevé, la Suisse a un intérêt à ce que des Suissesses et des Suisses soient présents et actifs dans ces organisations internationales. Cela favorise la création de réseaux. Ces personnes sont en quelque sorte des ambassadeurs de la Suisse dans ces organisations, et elles nous permettent de renforcer notre politique d'influence dans lesdites organisations. C'est donc un objectif que je partage avec vous.

Il reste malgré tout que nous essayons de faire le mieux possible avec les moyens disponibles. Au DFAE par exemple, les moyens alloués au personnel n'ont pas augmenté depuis douze ans; ils sont stables depuis douze ans malgré l'augmentation des tâches. Il faut bien voir que nous avons élaboré une politique de présence accrue dans les organisations internationales mais que nous sommes aussi limités par les moyens financiers qui nous sont alloués.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Besten Dank, dass Sie sich auch zu diesem Traktandum geäussert haben, Frau Bundespräsidentin. Die Efta-Delegation wird dies sehr zu schätzen wissen.

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport