Budget 2008

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département fédéral de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Mehrheit

A2115.0001 Beratungsaufwand

Fr. 5 000 000

Antrag der Minderheit

(Frösch, Abate, Dormond, Fässler, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)

A2115.0001 Beratungsaufwand

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Föhn

Die Budgetposition Beratungsaufwand (A2115.0001) ist in Departementen, Gerichten und bei der Bundesversammlung um 100 Millionen Franken zu reduzieren.

Schriftliche Begründung

Der Bund gibt pro Jahr gegen eine Milliarde Franken für externe Berater aus. Damit machen die Kosten der externen Berater rund ein Fünftel der Kosten des Bundespersonals aus. Während beim ordentlichen Personal schon lange ein Personalstopp in Kraft getreten ist, wird bei den externen Beratern munter geklotzt. Externe Berater sind aber nicht nur dazu da, um Fachwissen in die Bundesverwaltung zu bringen, was ja an sich Sinn machen würde. In vielen Fällen besteht der Eindruck, dass externe Experten eingestellt werden, damit das eigene Personal nicht mehr tätig werden muss und keine Fehler machen kann. Ausserdem besteht oftmals der Eindruck, dass bei den externen Beratern persönliche Verflechtungen wichtiger sind als der Beratungserfolg. Schliesslich ist es äusserst störend, dass einzelne Departemente die letztjährigen Einsparungsvorgaben des Parlamentes in diesem Jahr wieder aufstocken mit der Argumentation, im letzten Jahr hätte weniger gemacht werden können und dies müsse nun wieder kompensiert werden.

Proposition de la majorité

A2115.0001 Charges de conseil

Fr. 5 000 000

Proposition de la minorité

(Frösch, Abate, Dormond, Fässler, Hofmann Urs, Kiener Nellen, Marti Werner, Rey, Vollmer)

A2115.0001 Charges de conseil

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Föhn

A la position Charges de conseil (A2115.0001), il convient de réduire de 100 millions de francs les montants budgetés pour les départements, les tribunaux et l'Assemblée fédérale.

Frösch Therese · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Es geht hier um den Beratungsaufwand im Bundesamt für Verkehr. Das ist nicht das erste Mal, dass Beratung und Kommunikation unter Beschuss kommen. Ich möchte dazu Stellung nehmen, weshalb wir Grüne gegen die Kürzung - es geht um 800 000 Franken - sind, die beantragt wurde.

Diese Mittel dienen dazu, die Erfüllung der gesetzlich vorgegebenen Aufgaben mithilfe externer Experten zu unterstützen; es geht um eine Vollzugshilfe. Weshalb ist diese nötig? Wenn man Personal mit spezialisiertem Fachwissen anstellen würde, würde das sehr viel kosten. Deshalb müssen die Ämter - punktuell und ganz gezielt - externe Experten aus privaten Büros oder zum Beispiel auch von der ETH beiziehen. Es versteht sich von selbst, dass dieses Outsourcing kostet; das erscheint eben dann unter "Beratungsaufwand".

Es interessiert Sie sicher, um was für Aufträge es sich handelt. Der grösste Teil betrifft die Sicherheitsaufsicht, welche das Amt wahrnimmt. Im laufenden Jahr war das zum Beispiel bei der Sicherheit in Eisenbahntunneln der Fall; bei der Untersuchung der Stabilität und Reissfestigkeit von Seilbahn-Tragseilen; beim Vollzug der Störfallverordnung - Gefahrguttransporte, Chlortransporte -; beim Erkennen von Gefahren für Seilbahnen und Verkehrswege aufgrund des Auftauens von Permafrostböden; bei der Unfallverhütung im Schienenverkehr oder bei der Erfassung belasteter Standorte, bei Altlasten usw. Die für 2008 vorgesehenen externen Aufträge sind denen früherer Jahre sehr ähnlich. Die verlangten Kürzungen von 800 000 Franken würden aber dazu führen, dass sicherheitsrelevante Fragen ungenügend geklärt würden und sich dadurch Risiken erhöhen würden.

Ein weiterer Teil der Aufträge betrifft den ökonomischen Bereich. 2007 gab es Aufträge zur Beurteilung der Situation der Infrastruktur der Privatbahnen oder der Trassenpreisgestaltung. Dank solcher Studien können die knappen Mittel effizient eingesetzt werden und bessere Anreize zur Nutzung der Infrastruktur gesetzt werden. Für nächstes Jahr sind zum Beispiel Arbeiten zur Ausschreibung der rollenden Landstrasse (Rola), Bonus-Malus-Systeme oder die Qualitätsmessung im Bestellwesen geplant; das betrifft den Regionalverkehr.

Ich bitte Sie, die beantragte Kürzung von 5,8 auf 5 Millionen Franken abzulehnen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Betroffen wäre von dieser Kürzung vor allem die Sicherheitsaufsicht des Amtes. Die beantragte Kürzung würde nämlich dazu führen, dass sicherheitsrelevante Fragen - sie sind von Frau Frösch hier erwähnt worden - ungenügend geklärt würden und dass damit eben auch zusätzliche Risiken eingegangen würden. Die vorgesehenen Mittel werden übrigens zum Teil auch im ökonomischen Bereich benötigt, und zwar für Aufträge an Ingenieure und an Wirtschaftsfachleute bei der Beurteilung einer Situation in Zusammenhang mit der Infrastruktur von Privatbahnen, aber auch bei der Trassenpreisgestaltung usw. Für solche Aufträge müssen externe Experten beigezogen werden. Es ist das klassische Problem: Es würde sich nicht lohnen, für solche Projekte festangestelltes Personal zu haben, das man nach Erledigung der Aufträge wieder entlassen müsste - verbunden mit vielen Schwierigkeiten.

Deshalb ersuche ich Sie, hier den Mehrheitsantrag abzulehnen.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Ich ersuche Sie, hier klar der Mehrheit zu folgen. Es geht natürlich überhaupt nicht darum, irgendwelche sicherheitsrelevanten Untersuchungen nicht durchführen zu wollen, sondern es geht darum, eine für die Mehrheit ungerechtfertigte Steigerung um 654 000 Franken nicht zu gewähren, sondern eben abzulehnen.

Es stimmt schon, dass die Finanzkommission - natürlich nicht nur beim Bundesamt für Verkehr - in Bezug auf diese ungebremste Zunahme von Beratungsaufwendungen aller Art ein sehr schlechtes Gefühl hat. Wenn Sie in die Details Einsicht haben, sehen Sie, was es für Aufwendungen gibt in Bezug auf Websites, in Bezug auf Ausstellungen, in Bezug auf Studien über Bonus-Malus-Systeme. Das alles hat mit Sicherheit nichts zu tun. Es geht darum, das Niveau des Jahres 2006, also der letzten vorliegenden Rechnung, zu halten und eben die Steigerung des Aufwands zu bremsen, der hier mit dem neuen Budget im Umfang von 5,8 Millionen Franken genehmigt werden soll.

Ich ersuche Sie, hier klar der Mehrheit zu folgen, die mit 13 zu 8 Stimmen zustande kam.

Frösch Therese · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Herr Hutter, Sie haben nun etwa dreimal von ungebremstem Wachstum gesprochen. Sind Sie davon überzeugt, dass das Bundesamt für Verkehr bei den Entlastungsprogrammen 2003 und 2004 und bei den restriktiven Budgetvorgaben geschont wurde?

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Frau Frösch, ich nehme das Buch, das Sie alle erhalten haben. Auf Seite 201 sehen Sie für den Beratungsaufwand die Zahl der Rechnung 2006; sie lautet 4 939 224 Franken. Nun nehme ich den Voranschlag 2008 und sehe 5 802 900 Franken. Der Unterschied beträgt also fast 1 Million Franken innerhalb eines Jahres. Das ist das ungebremste Wachstum, das die Kommissionsmehrheit hier zu bremsen empfiehlt.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen

Intervention de procédure

803 Bundesamt für Zivilluftfahrt

803 Office fédéral de l'aviation civile

Antrag der Mehrheit

A6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Marti Werner, Dormond, Fässler, Frösch, Hofmann Urs, Rey, Vollmer, Wäfler)

A6100.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 73 520 800

Proposition de la majorité

A6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Marti Werner, Dormond, Fässler, Frösch, Hofmann Urs, Rey, Vollmer, Wäfler)

A6100.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 73 520 800

Marti Werner · Mit-M · Conseil national · Glaris · Groupe socialiste

Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ich sehr selten Anträge auf Erhöhung des Budgets stelle. Hier mache ich das. Ich stelle Ihnen den Antrag auf eine geringfügige Erhöhung des Budgets, und ich bin der festen Überzeugung, dass der Rat diesem Antrag folgen sollte. Weshalb?

Mein Antrag stützt sich nämlich auf den Bericht des UVEK, des zuständigen Departementes, über die Sicherstellung des Aufgabenvollzugs im Bereich der Zivilluftfahrt. Hier hat das Departement auftragsgemäss eine Analyse des Finanzbedarfs gemacht, der notwendig ist, um die Sicherheit in der Luft zu gewährleisten. Im Rahmen dieses Berichtes ist das Departement zum Schluss gekommen, dass insgesamt eine Aufstockung um 44 Stellen notwendig ist. Ich zitiere Ihnen hier die Schlussfolgerungen auf Seite 7 dieses Berichtes: "Eine Analyse des Aufgabenportfolios des Bundesamtes für Zivilluftfahrt hat ergeben, dass das Amt mit den heute verfügbaren personellen Ressourcen nicht in der Lage ist, die ihm im Interesse der Luftfahrtindustrie und insbesondere der Luftfahrtsicherheit übertragenen Aufgaben gemäss den nationalen und internationalen rechtlichen Vorgaben vollständig zu erfüllen." Die Studie zeigt auf, dass dazu eine Personalaufstockung um insgesamt 44 Stellen notwendig ist. Der Bundesrat hatte Kenntnis von diesem Bericht und hat nicht festgestellt, dass diese Angaben nicht richtig wären, sondern er anerkennt, dass diese Massnahmen getroffen werden müssen. Gleichwohl hat der Bundesrat nur ungenügend gehandelt. Er hat lediglich eine erste Tranche bewilligt und eine entsprechende Aufstockung gemacht.

Hiermit beantragt Ihnen nun die Minderheit eine Aufstockung, damit diese Sicherheitsstandards eingehalten werden können. Der Bundesrat hat das nicht gemacht, mit der Begründung, dass über eine allfällige weitere Aufstockung des Personal- und Sachaufwands für den Bereich Sicherheit erst im Rahmen der Revision des Luftfahrtgesetzes entschieden werden müsse, weil man damit zuerst die gesetzliche Grundlage schaffen könne, um dann die Einnahmen zu generieren, um diese Sicherheitsaufgabe zu erfüllen. Ich denke, das ist eines Staates, wie wir ihn haben, unwürdig. Stellen Sie sich vor, in einem Drittweltland würde man gewisse Sicherheitsvorkehrungen nicht treffen mit der Begründung, es fehle jetzt noch das Geld, man müsse es zuerst hereinholen, und wenn man es dann habe, dann mache man die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.

Die notwendige Sicherheit muss gewährleistet werden. Damit das gemacht werden kann, müssen die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Stellen Sie sich vor, dass wir das heute nicht machen, und es ereignet sich ein Unfall! Abgesehen davon, dass es Opfer geben könnte, wäre das für das Ansehen der Schweiz verheerend, und es würde bedeutend mehr kosten als die geringfügige Aufstockung des Kredites, die ich Ihnen beantrage.

Bänziger Marlies · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Wenn die Grünen hier den Minderheitsantrag mit unterstützen, dann nicht deshalb, weil wir den Flugverkehr grundsätzlich fördern wollen, sondern weil wir allerhöchsten Wert darauf legen, dass international gültige Sicherheitsstandards auch in der Schweiz durchgesetzt werden und gelten.

Sie wundern sich womöglich, dass im Rahmen dieses Berichtes ein so grosser Betrag, eine so grosse Personalaufstockung von eigentlich 44 Stellen gefordert wird, doch das hat seinen Grund in der grossen Dichte des Luftverkehrs, im Wachstum des Flugverkehrs an sich. Wenn Sie jetzt schauen, was national, in der Schweiz, und europaweit passiert, dann stellen Sie fest, dass der Himmel immer stärker benutzt wird. Der immer stärker benutzte Himmel erfordert nachweislich eben internationale Sicherheitsstandards, die von jedem Land eingehalten werden müssen. Wenn das Bazl dann die Aufsicht darüber hat, dass diese Sicherheitsstandards eingehalten werden, dann braucht das Bazl die entsprechenden Personalressourcen.

Es ist für uns von hoher Wichtigkeit, dass der Flugverkehr in der Schweiz einen guten Ruf hat. Es ist wichtig, dass unsere Flughäfen als sicher gelten, dass unser Flugraum überwacht wird. Das hat einen Einfluss auf den Ruf der Schweiz als Wirtschaftsstandort. Im Rahmen des Swissair-Groundings hat man festgestellt, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Im Rahmen des Flugunfalls von Überlingen und in anderen Situationen hat man ebenfalls festgestellt, dass es Handlungsbedarf gibt, sei es bei Skyguide, sei es beim Bazl, sei es betreffend Strukturreformen oder zusätzlichem Personal. Es ist von grosser Wichtigkeit, dass wir dem Bazl die finanziellen Ressourcen geben, damit es seine Aufgaben tatsächlich auch wahrnehmen kann. Das hat einen Einfluss sowohl auf die grossen nationalen Flughäfen als auch auf die regionalen Flughäfen, die im Rahmen des wachsenden Flugverkehrs eben auch an Bedeutung gewinnen werden, ob wir das nun gutheissen oder nicht. Die Grünen sind nicht für eine Förderung des Flugverkehrs, aber wir sind schon der Meinung, dass die Sicherheitsstandards auf jeden Fall eingehalten werden müssen, wenn mehr geflogen wird.

Darum bitten wir Sie um Unterstützung der Minderheit.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe socialiste

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Marti Werner, die dem Bazl die nötigen und ausgewiesenen Mittel bewilligen will, damit das Bazl die gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann - nicht mehr und nicht weniger. Um dies zu tun, um dem Gesetz Genüge zu tun, braucht das Bazl zusätzlich 44 Stellen. Um diese zu finanzieren, müsste jedes Flugticket um 25 Rappen verteuert werden. 25 Rappen pro Flugticket kostet es, um diese 44 Stellen zu finanzieren. Um diese 25 Rappen nicht aufschlagen zu müssen, nimmt die bürgerliche Mehrheit in Kauf, dass Sicherheitsvorgaben nicht überprüft und dass planerische Aufgaben nicht erfüllt werden können. Das ist verantwortungslos. Der Bundesrat und die Kommissionsmehrheit wollen nur 20 Stellen bewilligen; nötig für all diese Aufgaben wären 44.

Der Redlichkeit halber müssen wir schon noch etwas genauer aufzeigen, was die Konsequenzen sind, wenn nur 20 Stellen bewilligt werden und nicht die 44 notwendigen. Auswirkungen hätte diese zu geringe Stellenerhöhung in allen Tätigkeitsbereichen des Bazl, ich möchte hier aber nur die politisch relevantesten aufführen. Im Bereich der Flugtechnik geht es um die Überprüfung der Flugtüchtigkeit der Flugzeuge. Hier wird es zu Verzögerungen kommen; das heisst, das Fehlen von Personal wird dazu führen, dass Gesuche nicht schnell genug bearbeitet werden können und Flugzeuge ohne gültige Papiere damit auf dem Boden bleiben müssen. Im Bereich Flugbetrieb geht es um die Betriebsbewilligung. Hier wird die Mehrarbeit nicht bewältigt werden können, die durch die Zunahme des Flugverkehrs entsteht - auch das zum Nachteil der einzelnen Fluggesellschaften, der Passagiere und der Anwohnerinnen und Anwohner.

Im Bereich Luftfahrtentwicklung wären 6 zusätzliche Stellen nötig. Werden sie nicht besetzt, so wird es bei verschiedenen Rechtsetzungsarbeiten zu Verzögerungen kommen, insbesondere bei jenen, die unter dem Stichwort "Passagierrechte" zusammengefasst sind, also bei Fragen von Ausgleichszahlungen bei Nichtbeförderung, bei Verspätungen oder Annullierungen der Flugfahrten. Aber auch der SIL-Prozess würde Verzögerungen erfahren; das heisst, auch die Situation insbesondere rund um den Flughafen Zürich würde weiterhin und länger als nötig sehr unsicher bleiben.

Fazit: Wer heute der Mehrheit folgt und nur 20 statt 44 Stellen bewilligt und damit eine Preiserhöhung von 25 Rappen pro Flugticket nicht bewilligen möchte, nimmt in Kauf, dass die Sicherheitsstandards sinken, was letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Sie nehmen in Kauf, dass sich der SIL-Prozess weiterhin verzögert und damit insbesondere die Klärung der Situation im Raum Zürich schwieriger wird.

Die SP-Fraktion erachtet dies als verantwortungslos und unterstützt deshalb den Antrag der Minderheit Marti Werner.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich bitte Sie, dem Bundesrat, dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Hier hat der Bundesrat bzw. das Bazl insgesamt 69 Millionen Franken - 69 Millionen Franken! - zur Verfügung. Es handelt sich um einen Gesamtbetrag, das Bazl kann also auch kompensieren. Ich möchte nur daran erinnern, dass im Bereich Security heute auf gewissen kleinen Flughäfen ein ganz gewaltiger personeller Aufwand getrieben wird, um Vorschriften zu erfüllen, die zum Teil natürlich von der EU kommen. Man hat den Eindruck, in St. Gallen-Altenrhein werde der gleiche Aufwand betrieben wie auf dem Grossflughafen Zürich. Hier gibt es Kompensationsmöglichkeiten.

Der Bundesrat trägt die Verantwortung, und er hat die Führung in diesem operativen Bereich - nicht das Parlament. Wenn der Bundesrat zum Schluss kommt - er hat ja diese Berichte auch -, dass das hier so machbar und verantwortbar ist, dann ist das seine Entscheidung, und er trägt auch die Verantwortung. Er hat dieses Departement zu führen. Man kann hier nicht einfach mit der Angst operieren und sagen: Wenn ihr nicht zustimmt und etwas passiert, dann seid ihr Parlamentarier schuld. Ich finde das eine sehr einfache Argumentation. Der Bundesrat weiss mehr als wir, er kann in die Tiefe gehen. Er hat die Möglichkeit, das Nötigste mit den richtigen Prioritäten zu veranlassen.

Es gibt auch Mehreinnahmen, die man dafür einsetzen kann. Der Bundesrat will in zwei Schritten vorgehen, nämlich mit den Mehreinnahmen, denn das Bazl kann seine Leistungen zunehmend auch verkaufen und verrechnen. Sie können doch nicht von heute auf morgen, von Dezember 2007 auf Januar 2008, so viele Leute anstellen; Sie finden diese Leute ja in einem Jahr gar nicht. Sie müssen stufen- und schrittweise vorgehen. Dann möchte ich noch sagen: Hier geht es nicht um Skyguide, sondern es geht um das Bazl. Skyguide ist eine eigene Organisation, mit eigenen Mitteln. Wir haben dort übrigens in den vergangenen Jahren personell enorm aufgestockt.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Es ist schon so: Das Bazl hat einen Auftrag, und es bekommt zur Erfüllung dieses Auftrages die entsprechenden Ressourcen. Dann ist es eine Frage der Amtsführung, den Auftrag und die Ressourcen in ein optimales Verhältnis zu setzen. Das ist es, was mit den vorgesehenen Mitteln geschieht, und deshalb ist der Bundesrat auf diese Summe gekommen, von der er annimmt, dass sie der Aufgabenerfüllung des Bazl dient. Dazu noch zwei Bemerkungen:

1. Zur Zeit, als wir im Rahmen der Entlastungsprogramme praktisch überall abgebaut, gekürzt, Stellen gestrichen haben, wurden gerade im Bereich des Bazl Stellen aufgebaut, und zwar zum Teil aufgrund von Sicherheitsaspekten; das ist richtig. Wir haben im Mai dieses Jahres 20 Stellen bewilligt, und wir hatten schon vorher 60 Stellen zusätzlich aufgebaut. Nun ist nur ein Teil dieser Stellen im sicherheitsrelevanten Bereich angesiedelt. Es gibt einen anderen Teil, der administrativen Charakter hat; Frau Fehr hat das völlig zu Recht gesagt. Man darf hier nicht nur von Sicherheitsrelevanz sprechen; es geht auch um andere Aufgaben, die man zum Beispiel durch Abwicklungseffizienz und durch Mehreinnahmen im Bazl erfüllen kann.

2. Wir wollen im Rahmen der Revision des Luftfahrtgesetzes dieses Thema nochmals anschauen, und ich schliesse nicht aus, dass es dannzumal zu gewissen Anpassungen beim Personalbestand kommen könnte. Aber das kann man mit Blick auf das Budget 2008 noch nicht sagen.

Deshalb bitte ich Sie, beim Budget 2008 bei dem vom Bundesrat beantragten Betrag zu bleiben. Damit kann das Bazl seinen Auftrag erfüllen; es muss seine Prioritäten setzen, und das wird ihm auch möglich sein.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Ich bitte Sie auch, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen. Ich möchte der Argumentation und dem Kommentar des Finanzministers nur noch einen Punkt beifügen.

Wir kommen hier tatsächlich in einen sehr grundsätzlichen Bereich. Es geht um ein Flag-Amt, also um Führung mit Leistungsauftrag und Globalbudget. Es geht also auch im Rahmen des New Public Managements um Fragen, die wir hier, wenn wir der Minderheit folgten, natürlich auf eine inkonsequente Art lösen würden. Das Globalbudget, mit dem das Bazl seine Aufgaben zu erfüllen hat, beträgt 69 Millionen Franken. Wenn wir jetzt beginnen, einzelne Segmente dieser Aufgaben herauszunehmen, sie noch zusätzlich mit entsprechenden Budgetkrediten zu belohnen und noch aufzustocken, dann handeln wir gegen das New Public Management, wie wir es beschlossen haben. Ich ersuche Sie also - da wir hier schon ein Flag-Amt haben, da dieser Aufbau vom Bundesrat auch schon beschlossen worden ist, da die Aufstockung im Rahmen dieses Globalbudgetkredites auch schon erfolgt ist -, jetzt nicht abzuweichen. Wir sollten es jetzt wirklich der Führung des Bazl überlassen, diesen gesetzlichen Auftrag, den sie einhalten muss, im vorgeschriebenen und vorgezeichneten Rahmen auszuführen.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Finanzkommission, welche mit 11 zu 9 Stimmen zustande kam, zu folgen.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

805 Bundesamt für Energie

805 Office fédéral de l'énergie

Antrag der Mehrheit

A2111.0146 Programme, Energie- und Abwärmenutzung

A2310.0222 Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung

A4300.0126 Energie- und Abwärmenutzung

A2111.0145 Forschung, Entwicklung und Demonstration

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fässler, Dormond, Frösch, Hofmann Urs, Marti Werner, Rey)

A2111.0146 Programme, Energie- und Abwärmenutzung

Fr. 59 123 000

A2310.0222 Information, Beratung, Aus- und Weiterbildung

Fr. 13 400 000

A4300.0126 Energie- und Abwärmenutzung

Fr. 31 000 000

A2111.0145 Forschung, Entwicklung und Demonstration

Fr. 31 061 000

Antrag Riklin Kathy

Das Budget von "Energie Schweiz" ist wieder auf insgesamt 63 Millionen Franken zu erhöhen, unterteilt auf folgende Budgetposten:

A2111.0145 Forschung und Entwicklung

Aufstockung um 10 Millionen Franken, inklusive 3 Millionen Franken für Forschung Geothermie

(Begründung: Forschungsbedarf für Effizienz und erneuerbare Energien nimmt drastisch zu.)

A2111.0146 Information und Beratung "Energie Schweiz"

Aufstockung um 3 Millionen Franken

(Begründung: Verstärkung Aus- und Weiterbildung, Ausbildungsoffensive)

A2111.0146 Technologietransfer P&D

Aufstockung auf 6 Millionen Franken

(Begründung: P&D ist angesichts der Entwicklung neuer Technologien wieder zentrales Element zwischen Forschung und Markt geworden.)

A4300.0126 Globalbeiträge

Aufstockung von 14 auf 20 Millionen Franken (Antrag der EnDK vom 30. August 2007 lautete auf 30 Millionen Franken)

Schriftliche Begründung

Das Programm "Energie Schweiz" und damit eingebunden die Globalbeiträge an die Kantone sowie das vom Rat bewilligte "Forschungsprogramm tiefe Geothermie" (06.3835) sind im Budget 2008 mit Bundesmitteln von 38,4 Millionen Franken völlig unterdotiert. Gegenüber dem ursprünglichen Budget von 65 Millionen Franken (2003) und den effektiven Ausgaben 2006 von 42 Millionen Franken ist eine erneute Senkung der Bundesbeiträge um 8,5 Prozent festzustellen.

Proposition de la majorité

A2111.0146 Programmes, utilisation de l'énergie et des rejets de chaleur

A2310.0222 Information, conseil, formation et perfectionnement

A4300.0126 Utilisation de l'énergie et des rejets de chaleur

A2111.0145 Recherche, développement et démonstration

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Fässler, Dormond, Frösch, Hofmann Urs, Marti Werner, Rey)

A2111.0146 Programmes, utilisation de l'énergie et des rejets de chaleur

Fr. 59 123 000

A2310.0222 Information, conseil, formation et perfectionnement

Fr. 13 400 000

A4300.0126 Utilisation de l'énergie et des rejets de chaleur

Fr. 31 000 000

A2111.0145 Recherche, développement et démonstration

Fr. 31 061 000

Proposition Riklin Kathy

Le budget de Suisse Energie doit être augmenté à 63 millions de francs au total, l'augmentation étant à répartir comme suit:

A2111.0145 Recherche et développement

Augmentation de 10 millions de francs, y compris 3 millions pour la recherche en géothermie

(Développement: la recherche visant à accroître l'efficacité et à exploiter des énergies renouvelables est de plus en plus indispensable.)

A2111.0146 Information et conseil Suisse Energie

Augmentation de 3 millions de francs

(Développement: renforcement de la formation et du perfectionnement, accent sur la formation)

A2111.0146 Transfert de technologie dans le cadre de projets P&D

Augmentation à 6 millions de francs

(Développement: vu le développement de nouvelles technologies, les projets P&D constituent de nouveau un pilier situé entre la recherche et le marché.)

A4300.0126 Total des contributions

Augmentation de 14 à 20 millions de francs (la proposition de la CDEn du 30 août 2007 portait sur 30 millions de francs)

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Conseil national · St-Gall · Groupe socialiste

Ich spreche zu allen drei Minderheitsanträgen, die Sie auf den Seiten A15 und A16 der Fahne finden. Sie sind alle mit einer Fussnote 1 gekennzeichnet; damit wissen Sie auch schon, wohin die zusätzlichen 65 Millionen Franken gehen sollen. Sie sind gedacht für die Erhöhung der Finanzmittel für das Programm "Energie Schweiz".

Vor einigen Tagen, am letzten Samstag - ich habe es schon im Eintretensvotum gesagt -, haben wahrscheinlich auch viele von Ihnen für fünf Minuten das Licht gelöscht. Das war ja nicht unbedingt eine Energiesparmassnahme, wenn man bedenkt, wie viele Christbäume und sonstiger Schmuck gleichzeitig noch geleuchtet haben. Aber es ging um eine Sensibilisierungsidee, um zu zeigen, dass man mindestens in Mitteleuropa sehr aufmerksam ist für das, was im Bereich Energieverbrauch bzw. Energieeffizienz passiert.

Die vorliegenden Mittel sind für ein Programm gedacht, das sich vor einigen Jahren in der Schweiz sehr gut angelassen hat. Leider haben wir bei allen Sparprogrammen, sogenannten Entlastungspaketen, immer wieder im Bereich des Programms "Energie Schweiz" gekürzt. Wenn Sie die Mittel, die dieses Mal dafür eingestellt sind, mit dem letzten Budget vergleichen, stimmt es schon, dass sie etwa gleich hoch sind. Aber wir haben vor einigen Jahren massiv mehr Geld ausgegeben; und der Wunsch des Minderheitsantrages, den ich von Pierre Kohler übernommen habe, weil er nicht mehr im Rat ist, geht dahin, wieder auf den früheren Stand zurückzukommen. Es geht auch darum, ein Zeichen in Richtung der Kantone zu setzen. Nachdem der Bund hier Einsparungen vorgenommen hat, haben die Kantone natürlich dasselbe gemacht und nicht etwa aufgestockt, um die fehlenden Mittel zu ergänzen, sondern auch gekürzt. Wenn wir hier mehr Mittel einsetzen, ist das auch eine Möglichkeit, in den Kantonen mehr auszugeben.

Es wird jetzt gesagt, es gebe ja gar keine Aktionsprogramme oder sie wären nicht genügend, um diese Mittel auszugeben. Dazu muss ich Ihnen sagen: Es wird auch kein Franken ausgegeben, wenn kein Programm vorhanden ist. Aber dort, wo Möglichkeiten und Projekte da sind, ist es dringlich, dass wir sie jetzt umsetzen, zu einer Zeit, wo das Budget es erträgt. Wir liegen einige Hundert Millionen Franken unter dem, was die Schuldenbremse verlangt, haben also einen Spielraum, wie ich im Eintretensvotum gesagt habe. Wenn wir schon davon sprechen, einen Spielraum für Dinge zu schaffen, die wir unterstützen wollen, so geht es hier um einen solchen Bereich. Bitte sprechen Sie nicht nur ständig davon, etwas im Bereich alternativer Energien tun zu wollen, sondern handeln Sie! Das können Sie hier tun; Sie ermutigen damit die Kantone, ein Gleiches zu tun.

Frösch Therese · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Gerne begründe ich noch den Minderheitsantrag, der eine Aufstockung um 10 Millionen Franken verlangt. Es wurde gesagt, dass es noch Spielraum gibt: Genau für dieses Gebiet, es betrifft die Position A2111.0145, "Forschung, Entwicklung und Demonstration", beantrage ich 10 Millionen Franken mehr. Ich beantrage, dass davon 3 Millionen Franken für die Weiterforschung in der Geothermie eingesetzt werden. Die Motion Theiler 06.3835, die in beiden Räten angenommen wurde, kann man nicht zum Nulltarif haben. Bei den restlichen 7 Millionen Franken geht es um die Aktionspläne, die vom Bundesrat beschlossen wurden. Wir haben auch einen sehr interessanten Bericht des Bundesamtes für Energie in Bezug auf den pragmatischen Ausbau und die Umsetzung dieser Aktionspläne erhalten; ich möchte das hier nicht alles wiederholen.

Die Internationale Energieagentur sagt ja weltweit Versorgungskrisen im Strom- und Energiebereich voraus. Gleichzeitig geht sie davon aus, dass ohne Eingriffe die CO2-Belastung bis 2030 weltweit um 55 Prozent zunehmen wird. Hier kann das Bundesamt für Energie nicht alles einfach erledigen, aber es ist klar, dass das Bundesamt für Energie, wenn schon Aktionspläne bestehen, einen Beitrag leisten muss. Diese Aktionspläne sind in dem erwähnten Bericht enthalten. Nur ein kleines Muster daraus: Es geht vor allem darum, von der reinen Freiwilligkeit wegzukommen. Das heisst natürlich nicht Zwang, sondern technologische Fortschritte: Energieetiketten für die verschiedenen Elektrogeräte zu Hause anbieten, Konsumenteninformation, technologische Standards entwickeln und allenfalls auch Bonus-Malus-Systeme mit Anreizen einführen; kurz, sorgsamer Umgang mit Energie und Strom.

Deshalb braucht es hier eine kleine Erhöhung. Ich beantrage einfach für diesen Bereich eine Erhöhung der Mittel. Ich würde aber auch dem anderen Antrag, jenem der Minderheit Fässler, zustimmen, das ist klar, beides ist notwendig. Aber genau hier, wo die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu den Aktionsplänen und zur Motion Theiler Ja gesagt haben, müsste man auch zu den entsprechend notwendigen Krediten Ja sagen.

Loepfe Arthur · Mit-M · Conseil national · Appenzell Rh.-Int. · Groupe PDC/PEV/PVL

Ich bitte Sie auch hier, dem Bundesrat, dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Es handelt sich bei diesen Minderheitsanträgen, soweit sie auf der Fahne sind, um Aufstockungen von sage und schreibe 65 Millionen Franken. Diese 65 Millionen Franken sind im Budget des Bundesrates nicht eingestellt. Wir können jetzt doch nicht einfach kommen und quasi sagen: Wir geben nächstes Jahr 65 Millionen Franken mehr aus; machen Sie damit, was Sie wollen! Der Bundesrat wird im nächsten Jahr ja einen Aktionsplan beschliessen, der ab 2009 greifen kann, den man dann operativ umsetzen kann. Aber wenn Sie hier einfach zusätzliche 65 Millionen Franken sprechen, sind im nächsten Jahr gar keine Projekte vorhanden, die man damit umsetzen kann - abgesehen davon, dass es 65 Millionen Franken sind, die dann natürlich in der Kasse des Bundes fehlen; damit erhöhen wir letztlich die Schulden.

Es ist hier gesagt worden, wir hätten ja Überschüsse, die wir dafür verwenden könnten, die Vorgabe der Schuldenbremse sei erfüllt. Das gibt dann 300 Millionen Franken und etwas mehr, die dort noch "spatzig" sind. Je nachdem werden wir davon ja noch einiges brauchen, dann sind es noch weniger. Sie wissen auch genau, dass die ausserordentlichen Ausgaben nächstes Jahr 5,2 Milliarden Franken betragen und dass die Schulden um etwa diesen Betrag steigen werden. Also kann man hier doch nicht mit freien Beträgen argumentieren, die man jetzt noch aufzubrauchen versucht. Dann muss man auch sagen: Die Kantone haben Möglichkeiten; ab nächstem Jahr gilt der neue Finanzausgleich. Wir können nicht einerseits wollen, dass die Kantone nun frei verfügbare Mittel vom Bund bekommen, die sie entsprechend ihren politischen Prioritäten einsetzen können, und gleichzeitig verlangen, dass der Bund genau gleich viel leistet wie vorher. Das passt nicht zusammen. Es gibt auch die Möglichkeit des Klimarappens. Auch hier kann man ja Projekte fördern, und das will man tun, eventuell auch mit Umweltzertifikaten. Vergessen Sie diese Möglichkeiten nicht, sie sind ja beschlossen.

Ich bitte Sie also im Namen einer Mehrheit der CVP-Fraktion, hier Bundesrat und Ständerat zu folgen.

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Conseil fédéral · Appenzell Rh.-Ext.

Hier gilt, was schon mehrfach gesagt wurde: Es ist selbstverständlich zu begrüssen, dass man im Bundesamt für Energie gelegentlich Mittel bekommt für die neuen Anforderungen, die sich aus der Energie- und Klimadebatte ergeben. Aber ich muss einfach noch einmal sagen: Wir sind noch nicht so weit; es führt zu nichts, wenn Sie einfach auf Vorrat das Budget erhöhen - das bringt nichts. Ich glaube, dem Votum von Frau Fässler entnommen zu haben, dass gerade das eigentlich der Zweck dieser Anträge ist. Aber das könnte man auf allen Gebieten tun; man könnte sagen: Wir können im BFI-Bereich etwas mehr tun, für die Landwirtschaft etwas mehr tun usw. Das sollten Sie verhindern.

Ich glaube auch, dass es nicht so ist, wie Frau Fässler gesagt hat, dass dieses Geld - weil ein paar Einnahmen jetzt munterer fliessen - wieder engagiert werden müsse. Der Überschuss, den wir im nächsten Jahr erzielen müssen - das sind 1,2 Milliarden Franken, davon sind 400 Millionen strukturell -, ist keine Manövriermasse für den Budgetierungsprozess, sondern er dient der Einhaltung der Schuldenbremse auf der Zeitachse. Deshalb ersuche ich Sie, schon aus finanzpolitischen Gründen, diesen Aufstockungen auf keinen Fall zuzustimmen.

Die Aufstockungen sind aber auch materiell nicht gerechtfertigt. Ich habe schon mehrfach gesagt, dass der Bundesrat die anstehenden Aktionspläne materiell noch nicht hat behandeln können. Ich zweifle nicht daran, dass aufgrund dieser Aktionspläne für künftige Budgets vielleicht andere Zahlen herauskommen. Ich ersuche Sie aber, dem Bundesrat jetzt noch die Zeit zu lassen, damit er mit konsolidierten Vorschlägen zu Ihnen kommen kann, die auch materiell diskutiert werden können und die man dann finanzieren muss, nicht umgekehrt.

Ich finde, es wäre ein arger Rückschlag für die Entwicklung des Budgetprozesses, wenn Sie hier der Minderheit zustimmen würden. Ich ersuche Sie, der Versuchung, hier auf Vorrat aufzustocken, zu widerstehen und den Anträgen des Bundesrates zu folgen.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste

Zu Beginn dieser Session hat der Bundesrat seine Ziele für das Jahr 2008 mitgeteilt. Im Bereich der energiepolitischen Massnahmen will er das Programm "Energie Schweiz" weiterentwickeln und auf die Energie- und Klimapolitik nach Kyoto ausrichten. Der Bundesrat will, wie wir auch heute Morgen gehört haben, ein paar strategische Entscheide fällen, wie es in der Energiepolitik weitergehen soll. Es sollen erste Vorschläge für die Umsetzung der Aktionspläne vorliegen.

Sie stellen fest, dass der Bundesrat nächstes Jahr in der Energie- und Klimapolitik vor allem nachdenken wird. Nachdenken ist gut und bewahrt uns vor klima- und energiepolitischem Aktivismus. Aber Sie stellen auch fest, dass der Bundesrat nicht nur über die Zeit nach Kyoto nachdenkt; gleichzeitig hält er sich auch zurück bei energiepolitischen Massnahmen; er kürzt das Programm "Energie Schweiz" oder belässt es zumindest auf einem Niveau, welches nicht zielführend ist. Das ist für unser Land nicht gut, und es ist auch wirtschafts- und umweltpolitisch schlecht. Das Programm "Energie Schweiz" ist nämlich eine Erfolgsgeschichte. Ich muss Ihnen die vielen Evaluationsberichte, die zu dieser Erfolgsgeschichte gemacht worden sind, nicht weiter ausführen. Mit bescheidenen Mitteln hat dieses Programm freiwillige Akteure zusammengebracht und dafür gesorgt, dass in diesem Land immer mehr notabene immer noch freiwillige Massnahmen für mehr Energieeffizienz und mehr erneuerbare Energien umgesetzt werden. Dass nun weiter abgebaut werden soll, während in Bali über die Frage, was man in nächster Zeit tun sollte, geredet wird, ist für die Praktiker im Gewerbe, in der Industrie und in der Forschung unverständlich.

Die SP-Fraktion unterstützt daher die Kommissionsminderheit, welche einen Ausbau der verschiedenen energiepolitischen Aktivitäten des Bundes und der Kantone vorsieht. 10 Millionen Franken sollen dabei gleichzeitig noch in die Energieforschung fliessen. Bei den 65 Millionen Franken an zusätzlichen Mitteln ist es nicht so, dass man Projekte nicht umsetzen kann. Man kann damit die Gebäudesanierungsprogramme und weitere Energieförderprogramme in den Kantonen verstärken. Es kann die wichtige Aus- und Weiterbildungsoffensive gestartet werden, und es wird unserem Land gelingen, den Technologietransfer aus der angewandten Forschung in den Markt rascher zu vollziehen. Dies wiederum bringt uns in eine Spitzenposition im weltweiten Markt der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Hutter Markus · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe radical-libéral

Ihre Finanzkommission ist mit 14 zu 7 Stimmen der Meinung, dass das Gefühl oder die Überzeugung, man solle mehr tun, nicht 65 Millionen Franken wert sein könne, wenn keine konkreten Projekte vorliegen, wenn der Bundesrat selbst noch nicht weiss, in welchem Umfang er überhaupt diese Projekte aufgleisen will. Wenn wir jetzt dieser Minderheit folgen würden, müsste man sich fragen, was wir mit dem Geldsegen machen. Ich glaube tatsächlich, dass es nicht in unserem Interesse liegen kann, hier einfach eine Aufstockung auf Vorrat um 65 Millionen Franken zu beschliessen.

Deshalb ersuche ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Vote

Pos. 805.A2111.0146, 805.A2310.0222

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag Riklin ... 93 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 53 Stimmen

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 81 Stimmen

Für den Antrag Riklin ... 68 Stimmen

Vote

Pos. 805.A4300.0126

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Minderheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag Riklin ... 27 Stimmen

Vote

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen

Vote

Pos. 805.A2111.0145

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 11.20 Uhr

La séance est levée à 11 h 20