Rapport de politique étrangère 2007

Schwander Pirmin · Mit-M · Conseil national · Schwyz · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Auch in der Aussenpolitik, auch im aussenpolitischen Bericht sollte Redlichkeit vorausgesetzt werden. Im aussenpolitischen Bericht heisst es nun: "In diesem Bericht" - im Europabericht 2006 - "kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Weiterführung der bilateralen Zusammenarbeit mit der EU im Moment" - wohlverstanden: im Moment - "das beste Instrument zur Wahrung der Interessen der Schweiz ... ist." Wenn ich das lese, spüre ich nichts mehr von Redlichkeit. Insbesondere ist das dann nicht der Fall, wenn der Bundesrat - auf Seite 5539 - in der Beziehung zur EU offensichtlich rasche Änderungen erwartet und in diesem Zusammenhang bereits schon von einem anderen Instrument spricht. Wie heisst das andere Instrument? Ist es etwa das Gegenstück zum bilateralen Weg? Frau Bundesrätin, wäre es nicht redlicher, direkt den EU-Beitritt anzusprechen, als von einem anderen Instrument zu sprechen? Oder meinen Sie hier nicht den EU-Beitritt?

Auch der Hinweis des Bundesrates auf Seite 5538 - "Die Verabschiedung eines EU-Verhandlungsmandats über gewisse kantonale Steuerbestimmungen stellt eine Meinungsverschiedenheit im Rahmen der im Übrigen sehr intensiven Beziehungen dar" - ist nichts als Hohn. Frau Bundesrätin, wurde der Bundesrat nicht bereits mit Schreiben vom 26. September 2005 über den Angriff auf die kantonale Steuerhoheit offiziell informiert? Wie kommt es, dass die Öffentlichkeit erst am Tag nach der Abstimmung vom 26. November 2006 über die Kohäsionsmilliarde, also 14 Monate später, orientiert wurde? Ist dieses Vorgehen nicht eher mittelalterlicher Ablasshandel hinter verschlossenen Türen als Aussenpolitik?

Aufgrund der aktuellen internationalen Steuerdiskussion stellt sich eine Reihe weiterer Fragen: Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er über die kantonalen Steuergesetze nicht ohne Zustimmung des kantonalen Stimmvolkes verhandeln darf? Ist der Bundesrat darauf vorbereitet, wenn die EU auf dem Verhandlungsmandat beharrt? Wie ist in diesem Fall das Vorgehen des Bundesrates? Weitere Frage: Ist der Bundesrat bereit, sich für die Wahrung und Respektierung der absoluten eidgenössischen und kantonalen Steuerautonomie ohne Wenn und Aber einzusetzen? Beantragt der Bundesrat bei den zuständigen internationalen Organisationen, die unrechtmässige Beschaffung von Bankkundendaten durch Deutschland zu verurteilen und zu sanktionieren?

Aussenpolitik ist Interessenpolitik und kein romantisches Geschwätz über Anpasserei und Gleichmacherei. Voraussetzung der Aussenpolitik ist der Respekt vor staatlicher Eigenständigkeit, sowohl durch die Schweiz als auch gegenüber der Schweiz. Im aussenpolitischen Bericht vermissen wir diese Sicht und diesen Ansatz. Wir empfehlen dem Bundesrat, dieser Sicht und diesem Ansatz in der Aussenpolitik vermehrt Beachtung zu schenken.

Rennwald Jean-Claude · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe socialiste

Je vais concentrer mon intervention sur la politique européenne de la Suisse. On sait que dans ce domaine, le Conseil fédéral réitère son attachement à la voie bilatérale, mais il nous semble qu'à terme cette stratégie minimaliste ne correspond pas aux intérêts de notre pays.

D'abord, parce que sur le plan économique, seule une intégration pleine et entière à l'Union européenne permettra à la Suisse de profiter totalement des effets du grand marché européen.

Ensuite, parce qu'avec une Union comptant 27 Etats, et sans doute davantage dans un proche avenir, il sera toujours plus difficile de trouver des solutions taillées sur mesure pour la Suisse. Je note aussi que l'adhésion serait pratiquement le seul moyen pour notre pays de reprendre l'acquis social européen. Or, c'est un travail urgent parce que, jusqu'ici, la plupart des accords qui ont été conclus ont surtout profité aux forces économiques. Pour ne prendre qu'un exemple, je rappelle qu'il y a sur le plan européen une directive qui limite à 48 heures maximum la durée du travail, heures supplémentaires comprises, alors qu'en Suisse on peut aller jusqu'à 55 heures, voire 60.

Enfin, je suis persuadé que la Suisse pourrait mieux défendre ses intérêts à l'intérieur plutôt qu'à l'extérieur de l'Union, notamment sur des sujets extrêmement délicats comme ceux de la fiscalité ou du secret bancaire. Je crois que les exemples de l'Autriche et du Luxembourg sont là pour le prouver.

Dans un autre domaine qui concerne l'élargissement et plus précisément la participation de la Suisse à l'effort de cohésion sociale européenne, nous souhaitons que vous attachiez une certaine importance aux projets qui visent à développer le partenariat social dans ces pays.

Un mot encore pour vous dire que, comme vous, nous sommes d'avis que l'Accord sur la libre circulation des personnes revêt une importance fondamentale, mais nous ajoutons aussitôt que la réalisation de cet objectif implique une application rigoureuse des mesures d'accompagnement contre la sous-enchère salariale, un renforcement de ces mesures et, à très court terme, la signature par la Société suisse des entrepreneurs de la nouvelle convention collective du bâtiment. J'ai déjà dit cela hier dans le cadre de l'examen du rapport sur la politique économique extérieure, mais je pense que ce rappel n'est pas inutile, car je fais partie de ceux qui pensent que la répétition est la mère de la pédagogie.

Donzé Walter · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe PDC/PEV/PVL

Wir behandeln eigentlich den Aussenpolitischen Bericht 2007 des Bundesrates. Es ist natürlich klar, dass bei der Behandlung auch aktuelle Bezüge Einlass finden. Trotzdem bin ich verwundert über gewisse Tiraden vonseiten der radikalen SVP-Vertreter. Ich muss schon sagen: Herr Hans Fehr missbraucht die Bibel für seine Erläuterungen. Die SVP ist doch eigentlich gegen Missbrauch eingestellt. Herr Freysinger beschwört die Neutralität und nimmt völlig einseitig für Serbien Position.

Nun, der Bericht 2007 ist eigentlich nicht mehr heisser Kaffee; er blendet zurück ins Jahr 2006, und wir stehen bereits im Jahr 2008. Sowohl das Departement für auswärtige Angelegenheiten wie auch die Aussenpolitische Kommission müssen ihre Themen aktualisieren. Es geht um unsere Beziehungen zur Uno, zum Sicherheitsrat, zur Europäischen Union. Aus der Sicht der EVP-Vertreter will ich klar festhalten: Auch wir wollen den EU-Beitritt nicht; die bilateralen Verträge, der bilaterale Weg sind unsere Position; die wollen wir aber auch konsequent stärken und nicht wie die SVP jedes Mal wieder in Misskredit bringen. Mit wirtschaftlich boomenden Staaten muss die Schweiz ihre Handelsbeziehungen pflegen. Sie muss aber dabei auch den Menschenrechten und der internationalen Rechtsprechung Rechnung tragen; die Einhaltung der Menschenrechte ist einzufordern, ist anzumahnen. Auch im Verhältnis zu Kleinstaaten hat die Schweiz ihre Interessen zu wahren. Die sektoriellen Aktivitäten sind im Bericht ebenfalls beschrieben; sie sollen in Kohärenz mit der Aussenpolitik des Bundesrates vollzogen werden. Hier geht es uns auch um die Energieversorgung und um den Schutz der natürlichen Ressourcen.

In Bezug auf die Friedensförderung wollen wir Uno und Sicherheitsrat nicht verteufeln. Ich wundere mich, dass man der Uno, die eigentlich zur Verhinderung von Kriegen gegründet wurde, immer wieder Kriegstreiberei unterstellt. Die Neutralität wollen wir hochhalten, wir wollen aber auch mit Zivilcourage auftreten. Bei der Entwicklungspolitik verwahren wir uns deutlich gegen die Position der SVP, die hier offensichtlich ein Kampfgebiet ortet. Bei der Entwicklungspolitik darf die Schweiz nicht abseitsstehen. Die Folgen wären ebenfalls eindrücklich, wenn wir als reicher Staat nur noch als Egoist wahrgenommen würden. Ich möchte die SVP hier an ein Zitat ihres Bundesrates Fritz Traugott Wahlen erinnern. Es ist in seiner Biografie nachzulesen. Er hat einmal gesagt: "Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik."

Insgesamt möchte ich für den Bericht mit seinen Anhängen danken. Wir nehmen davon Kenntnis, auch wenn einzelne Themen heikel sind und weiterhin Diskussionsbedarf besteht. Die Schweiz soll sich als Friedensstifterin profilieren, eine gute internationale Partie bieten und dem Miteinander der Völkerfamilie Unterstützung geben. Der Einsatz für die Menschenrechte, für Freiheit und Frieden soll gefördert werden. In Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit mahnen wir die Millenniumsziele an. Die wollen wir mit ganzer Kraft erreichen und erreichen helfen. Aktuelle Themen wie Klimawandel oder auch Finanzplatz sind aufzunehmen.

Insgesamt nehmen wir also Kenntnis vom Bericht und stellen keine weiteren Anträge.

Stamm Luzi · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Aussenpolitik ist Interessenpolitik. Wenn ich diesen Bericht lese, dann stelle ich fest, dass sich eine Behauptung wie ein roter Faden durch diesen Bericht zieht: Es werde um das Interesse unseres Landes gekämpft. Ich frage allerdings: Stimmt das?

Ich bringe Ihnen ein Beispiel, und ich bringe Ihnen, Frau Bundesrätin, absichtlich ein Beispiel, das Ihre Vorgänger - ich denke an die Bundesräte Ogi und Cotti und Leuenberger - betrifft: das Verkehrsabkommen. Wir hätten, wie jedermann weiss, sagen können, dass wir für jeden Lastwagen, der durch die Schweiz fährt, einen extrem hohen Preis erheben. Wir hätten sozusagen ein Huhn gehabt, das goldene Eier legt. Was haben stattdessen wir getan? Wir bauen eine extrem teure Neat, wir geben Milliarden aus für eine angebliche Umlagerung von der Strasse auf die Schiene, wir bezahlen die hohen SBB-Defizite, wir bauen mit x Milliarden Franken die Strassen um - wahrscheinlich sogar für "60-Tönner" -, und wir bezahlen Milliarden an Staukosten. Wir bezahlen also Dutzende Milliarden Franken, statt viele Dutzend Milliarden Franken zu verdienen. Der Bundesrat hat uns damals ausdrücklich versprochen, es werde keine Lastwagenlawinen geben; der Bundesrat hat uns versprochen, er werde die Zahl der Lastwagen reduzieren - er hat nicht nur gesagt, er werde sie reduzieren, sondern er hat gesagt, er werde die Lastwagenfahrten durch die Schweiz zwei Jahre nach Eröffnung des Lötschbergtunnels auf 650 000 pro Jahr reduziert haben.

Ich habe damals immer gesagt, ich würde die Glaubwürdigkeit der Befürworter dieser Lösung des Bundesrates an diesen Zahlen messen. Ich messe die Glaubwürdigkeit des Bundesrates auch heute noch an dem, was er uns damals versprochen hat. Und es ist ein Desaster, was er uns versprochen hat. Es ist nur dann kein Desaster, wenn man sich sagt, die Absicht sei halt doch von allem Anfang an gewesen, unser Land in die EU zu führen. Diese Verträge wurden damals von einem der grössten EU-Beitritts-Befürworter ausgehandelt, von Herrn Kellenberger. Ich frage jeweils die Grünen - von denen jetzt leider nicht allzu viele im Saal sind -, wieso sie die "40-Tönner" befürwortet haben. Wenn man begriffen hat, weshalb die Grünen die "40-Tönner" befürwortet haben, dann hat man wahrscheinlich auch den zentralen Mechanismus der heutigen Schweizer Politik begriffen: Das Ziel war und ist natürlich immer der EU-Beitritt.

Jetzt zurück zur heutigen Politik und zur angeblichen Verfolgung unserer Interessen: Stimmt das wirklich, was uns der Bundesrat gesagt hat, dass mit Schengen der Wegfall der Grenzkontrollen in unserem Interesse liegt und unser Land jetzt sicherer werde? Stimmt das wirklich, wenn der Bundesrat sagt, wir bräuchten im eigenen Interesse die Personenfreizügigkeit dringend, dringend, dringend, damit wir diejenigen Leute ins Land holen könnten, die wir bräuchten? Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne, jeder versteht, dass das nicht stimmt: Wir brauchen kein Abkommen mit dem Ausland, um zu holen, wen wir wollen. Sie brauchen das Personenfreizügigkeitsabkommen nie und nimmer, um jemanden in unser Land zu holen.

Frau Bundesrätin, ich höre von Ihrer Frau Kollegin Leuthard, die im Moment nicht anwesend ist, wir würden im eigenen Interesse einseitig das Cassis-de-Dijon-Prinzip anwenden, wir würden im eigenen Interesse den radikalen Freihandel bei der Landwirtschaft einführen - der von unserer Seite bekanntlich als "Kamikaze-Freihandel" bezeichnet wird. Wir bezahlen jetzt für die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien ohne die geringste Gegenleistung Geld. Wenn der Bundesrat der Bevölkerung sagt, die Personenfreizügigkeit mit diesen armen Ländern liege im Interesse der Schweiz, frage ich mich: Liegt das wirklich im Interesse der Schweiz, oder ist das so unsinnig wie beim Beispiel der Lastwagen, das ich vorhin dargelegt habe?

Ich bin seit sechzehn Jahren hier im Parlament und habe mich hundertmal gefragt: Täuschen sich die massgebenden Leute, oder wollen sie uns über den Tisch ziehen? Alt Bundesrat Stich hat es im Zusammenhang mit der Neat viel brutaler ausgedrückt als ich und gefragt, ob es Betrug oder Dummheit sei. Ich frage mich oft, ob wirklich unsere Interessen hinter dieser Strategie des Bundesrates stecken. Steckt Absicht oder ein Nicht-Sehen dahinter? Ich bleibe höflicher als alt Bundesrat Stich.

Die FDP, liebe Frau Kommissionssprecherin, hat seit ihrer Delegiertenversammlung von 1995 in Interlaken immer gesagt: Unser Ziel ist der EU-Beitritt. Herr Kommissionssprecher, die CVP hat 1998 in Basel mit 411 zu 38 Stimmen beschlossen, sie wolle in die EU; noch am 4. März 2001 hat Ihre Partei bei der "EU-Beitritt sofort"-Initiative gesagt, sie wolle in die EU. Und, Frau Bundesrätin - Sie müssen entschuldigen, wenn ich hier ein gewisses Misstrauen habe -, Sie kennen Ihren berühmten Satz nach hundert Tagen im Amt, dass die bilateralen Abkommen ein Mittel seien, um unser Land in die EU zu führen.

Nun komme ich zu den wahren Interessen, die unser Land verfolgen müsste. Unser Land hat nur ein Interesse: Unser Land hat das Interesse, an unserem einzigartigen System der direkten Demokratie festzuhalten, wonach die Mehrheit unserer Bevölkerung entscheiden kann und darf, was in diesem Land gelten soll. Es lässt sich nicht ändern: Entweder entscheiden Politiker-Eliten wie in Brüssel, oder das Schweizervolk entscheidet; eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. Wir brauchen die direkte Demokratie, und mir fehlt in diesem aussenpolitischen Bericht das Bekenntnis, dass wir zur direkten Demokratie stehen und dass wir diese Interessen verteidigen. Schauen Sie auf Seite 5560 des Berichtes, was dort zum Thema Völkerrecht steht, das ist jetzt ein bisschen modern: Seit der desolaten Abstimmung vom 4. März 2001 haben die EU-Beitritts-Befürworter ein bisschen Hemmungen zu sagen, sie wollten in die EU. Sie sagen heutzutage vielmehr: "Wir brauchen das Völkerrecht!" Die schweizerische direkte Demokratie ist demnach nicht mehr so wichtig, auch das nicht, was das Volk will. Aber da liegt der Matchball.

Wenn wir das Völkerrecht nehmen, wenn wir den EU-Beitritt nehmen, ist eines klar: In der gleichen Zehntelsekunde, in der wir der EU beitreten, haben wir eine Mehrwertsteuer von mindestens 15 Prozent. Da können Sie eine Million Unterschriften sammeln, Sie kriegen die Mehrwertsteuer nicht einmal mehr auf 14,9 Prozent hinunter; die direkte Demokratie ist weg.

Unser Interesse ist es, für unsere Demokratie zu kämpfen, die das Phänomenale ermöglicht hat, dass wir weltweit den breitesten Mittelstand haben, der Wohlstand geniesst. Nur da liegt unser Interesse. Darauf muss unsere Aussenpolitik ausgerichtet sein.

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral

Herr Stamm, Sie sind jetzt seit sechzehn Jahren im Parlament. Noch nie ging es der Schweiz wirtschaftlich so gut wie heute. Haben Sie tatsächlich den Eindruck, dass sich der Bundesrat und die Mehrheit des Parlamentes nicht um die ureigensten Interessen unseres Landes kümmern?

Stamm Luzi · Mit-M · Conseil national · Argovie · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich beantworte das mit dem allerjüngsten Beispiel - ich habe es angetönt -, mit den Zahlungen an die EU-Oststaaten. Diese geschahen ohne irgendeine Gegenleistung unter dem Titel, wir seien dafür verantwortlich, dass die Wohlstandsunterschiede in der EU ausgeglichen würden. Ich halte es für einen Skandal, dass wir das ohne Gegenleistung machen. Ich sage: Jawohl, solche Übungen liegen nicht in unserem Interesse, da werden unsere Interessen verraten.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Conseil fédéral · Genève

Dans sa partie générale, le rapport de politique étrangère passe en revue certaines activités prioritaires qui se sont accomplies en 2006. Ce rapport n'a pas la prétention d'être exhaustif. A l'ère de la mondialisation, il n'y a plus guère de domaines qui ne soient plus ou moins fortement internationalisés. Vouloir dresser un inventaire exhaustif des activités de politique étrangère ne serait dès lors tout simplement pas possible. Avec ce rapport, notre intention est par contre de donner au Parlement, ainsi que de manière générale au public intéressé, une vue d'ensemble qui peut être utile.

Le rapport se concentre sur la politique étrangère, à savoir celle du Département fédéral des affaires étrangères. Bien entendu, les principes et les priorités de politique étrangère ne sont pas uniquement développés par le Département fédéral des affaires étrangères. D'autres départements entretiennent des relations avec d'autres pays dans leurs domaines de compétences particulières, c'est la politique étrangère sectorielle. Le Département fédéral des affaires étrangères a la tâche, mais aussi le souci permanent, d'assurer la cohérence entre ces politiques qui répondent toutes au même mandat constitutionnel, celui de promouvoir et de défendre les intérêts des Suissesses et des Suisses. Pour assurer cette cohérence et cette coordination des différentes politiques sectorielles, j'ai proposé au Conseil fédéral en mai 2005 deux instruments de politique qui pourraient aider à atteindre cet objectif.

Le premier instrument se rapporte à une stratégie par pays. Il s'agit d'institutionnaliser les rapports de politique et nos relations de politique étrangère avec nos principaux partenaires. Dans ce but, nous avons conclu des Memorandum of Understanding, des mémoires d'entente, avec les Etats-Unis, la Russie, la Chine et l'Afrique du Sud très récemment, puisque cet accord sera prêt à être signé cette semaine.

L'autre instrument de cohérence et de coordination de notre politique étrangère se rapporte aux accords d'objectifs à moyen terme. Nous avons conclu un premier accord d'objectifs avec le Département fédéral de l'intérieur sur la politique étrangère de santé. Très vraisemblablement, le prochain accord d'objectifs à moyen terme portera sur la politique énergétique de la Suisse. Comme vous le savez, la politique énergétique étrangère devient un élément essentiel, majeur et prioritaire dans les relations entre la Suisse et ses différents partenaires. Donc, c'est là un accord d'objectifs très important.

De manière générale, notre politique a pour but de maintenir des relations bilatérales aussi suivies et étendues que possible, conformément au principe d'universalité: en promouvant le respect du droit international, et en veillant à une configuration optimale de nos relations avec l'Union européenne, qui est notre principal partenaire. La politique européenne de la Suisse a fait l'objet du Rapport Europe 2006; nous ne sommes pas revenus en détail - et je ne souhaite pas y revenir non plus - sur la politique européenne dans le rapport général de politique étrangère.

Les priorités de la Suisse sont avant tout la mise en oeuvre complète et efficace de l'ensemble des accords bilatéraux I et II conclus jusqu'ici avec l'Union européenne; dans cette mise en oeuvre complète figure bien entendu la libre circulation des personnes. Celle-ci va maintenant se poser en termes de prolongation de l'Accord sur la libre circulation des personnes, conclu avec une échéance en 2009. La Suisse devra dire si elle souhaite ou non prolonger la libre circulation des personnes au-delà de cette date. Cette question se pose aussi en termes d'extension à la Roumanie et à la Bulgarie - là aussi, notre pays devra se prononcer.

Monsieur Stamm, vous avez dit que pour vous, une des priorités de la politique suisse devait être le maintien de la démocratie directe: en ce qui concerne la politique européenne, le peuple suisse s'est exprimé, puisqu'il a accepté l'extension de la libre circulation des personnes aux dix nouveaux pays membres entrés dans l'Union européenne en 2004, qu'il a accepté la contribution de la Suisse pour réduire les disparités entre les anciens et les nouveaux pays membres, et qu'il a accepté la participation de la Suisse à l'Espace Schengen/Dublin.

En matière de politique européenne, la voie bilatérale est la voie que le Conseil fédéral privilégie, et cette politique européenne comprend non seulement la mise en oeuvre complète des accords bilatéraux I et II, mais aussi la consolidation de cette voie bilatérale, éventuellement par la discussion d'un accord-cadre avec l'Union européenne, et enfin l'approfondissement de ses relations avec l'Union européenne dans les domaines où un intérêt mutuel apparaît, par exemple dans l'agroalimentaire.

Madame Riklin, vous avez posé la question de savoir ce qui se passerait si la voie des Bilatérales n'était plus possible: le Conseil fédéral dit en effet qu'une série d'autres instruments devraient alors intervenir dans nos relations avec l'Union européenne. Ces différents instruments sont listés dans le Rapport Europe 2006 (06.064), et donc je vous y renvoie.

Le rapport de politique étrangère passe en revue plusieurs engagements de notre pays en matière de politique de paix. La Suisse, riche de son pluriculturalisme, bénéficiant d'une longue tradition humanitaire, n'appartenant à aucune alliance militaire - vous le savez -, n'étant pas soupçonnée d'intentions cachées, est particulièrement bien placée pour apporter une contribution utile et appréciée.

Nous ne pouvons pas ignorer ce qui vient d'ailleurs, que ce soit en matière de santé, de sécurité, de migrations, de commerce et d'économie, ou encore d'énergie: ce qui se passe à l'extérieur de nos frontières nous touche de plus en plus. Et pour ceux d'entre vous qui souhaiteraient - et vous l'avez dit! - avoir une ministre des affaires étrangères qui se tait dans nos quatre langues nationales, je pense que cela, c'est véritablement contraire à la défense des intérêts de la Suisse! Au contraire, la Suisse doit s'engager et être présente.

Notre engagement en faveur de la stabilité de notre environnement trouve sa source tant dans un idéal de solidarité que dans notre intérêt bien compris. Cette constatation vaut pour notre politique de paix comme pour notre politique de coopération au développement, à laquelle le rapport de politique étrangère consacre également un chapitre.

La politique de développement suisse est un succès. Oui, nous parlons bien d'un succès! Elle apporte beaucoup à la crédibilité de la Suisse dans nos relations internationales. Il est facile de raconter absolument n'importe quoi à la tribune, de tenir même des propos contradictoires par rapport aux affirmations de la Commission de gestion et aux rapports d'experts. Même notre politique au Sri Lanka, qui a été tellement décriée à la suite du tsunami, a eu du succès: cela a été confirmé par au moins deux rapports d'audits extérieurs qui parlent là d'une politique qui a été très utile et très efficace.

Je constate que la Commission de gestion, très objectivement, reconnaît la qualité technique et le professionnalisme qui distinguent l'aide suisse au développement dans l'opinion des milieux internationaux spécialisés, dans celle des pays bénéficiaires et aussi dans celle de la population suisse.

Ensuite, la Commission de gestion a été en mesure de rejeter sans équivoque les critiques alléguant que les activités de la DDC ne correspondaient pas aux priorités et aux objectifs définis par le Conseil fédéral et par le Parlement.

Enfin, la Commission de gestion apporte une réponse positive à la question de savoir si les activités déployées par la DDC sont conformes au mandat qui lui a été confié.

Il y a des questions ouvertes que je me réjouis de discuter avec le Parlement, sur la base des messages qui vous seront prochainement soumis. Ils concerneront le crédit Sud ainsi que l'aide financière et économique au développement, notamment la question de la concentration. Cette question est de nature éminemment politique et il s'agit de savoir comment la politique extérieure de la Suisse peut appliquer le principe d'universalité pour faire valoir ses intérêts à l'échelle mondiale. Il s'agit, avec la politique de développement en tant qu'élément central de notre politique étrangère, de savoir si elle doit plus ou mieux concentrer ses activités afin d'atteindre de bons résultats et si un degré d'efficacité élevé - compte tenu des moyens relativement peu élevés dont nous disposons - est lié à une concentration ou s'il n'entre pas en contradiction avec le principe d'universalité. La concentration n'est pas une valeur en soi, elle n'est envisageable que si elle contribue à augmenter l'efficacité de notre aide. De ce point de vue, encore une fois, je me réjouis de pouvoir en parler avec vous de façon sérieuse en commission et non pas de façon polémique, juste pour dire du mal à propos de la coopération au développement.

Enfin, la dernière partie du rapport porte sur la coopération multilatérale dans le cadre des Nations Unies et d'autres organisations internationales. Eu égard à l'interdépendance croissante des Etats, liée à la mondialisation, le cadre multilatéral se prête bien à régir leurs relations. Tout particulièrement pour un Etat comme la Suisse, qui ne veut ni ne peut exercer une politique de puissance et qui a intérêt à s'appuyer sur la force du droit en tant que facteur de réglementation des relations internationales, le cadre multilatéral est très précieux. Nous célébrons cette année les cinq ans de notre adhésion aux Nations Unies, et le bilan de notre participation est clairement positif.

Toujours dans le contexte de notre politique multilatérale, j'ai pris note du souhait exprimé par le Parlement dans le cadre de l'examen de la nouvelle loi sur l'Etat hôte, approuvée le 22 juin 2007, de bénéficier à l'avenir d'informations régulières au sujet des privilèges, immunités, facilités et aides financières accordées en vertu de cette loi. Nous en tiendrons compte dans les prochaines éditions du rapport de politique étrangère dès l'entrée en vigueur de la loi.

Grâce à notre engagement constructif et apprécié en matière de politique étrangère, le poids de notre pays dans les relations internationales est plus que proportionnel à sa taille. La Suisse affiche un profil clair dans les relations internationales, qui tient compte de ses spécificités et de ses atouts. Et la neutralité est un de ces atouts.

Permettez-moi de vous dire deux mots sur la question de la neutralité. Le droit de la neutralité nous impose principalement quatre obligations. La première: ne pas mener de guerre contre un Etat étranger sauf en cas de légitime défense. La deuxième: défendre militairement notre territoire contre une attaque extérieure. La troisième: ne pas mettre notre territoire à disposition d'un Etat belligérant. Et enfin la quatrième: traiter tous les belligérants sur un pied d'égalité pour ce qui est de l'exportation du matériel de guerre.

Il existe une obligation supplémentaire de nature coutumière à laquelle doit se plier un pays se déclarant neutre à titre permanent comme le nôtre, à savoir ne pas se mettre dans une situation qui pourrait nous amener, en cas de conflit, à violer les obligations que nous confère notre statut. Il nous est, en particulier, impossible de participer à une alliance militaire comme l'OTAN. Par contre, l'Etat neutre reste libre de déterminer sa politique de neutralité en fonction du contexte international.

Les points de référence et les éléments essentiels de la neutralité sont pour nous les suivants. Tout d'abord le principe d'universalité: la neutralité implique de garder une certaine équidistance dans les relations avec les autres Etats. D'autre part, le fait d'être neutre facilite les contacts avec divers interlocuteurs, qu'ils soient étatiques ou non. Le fait de ne pas appartenir à une alliance militaire permet à la Suisse de jeter des ponts et d'agir en tant que médiateur. Le droit de la neutralité impose à la Suisse de ne pas apporter un soutien militaire, je vous l'ai dit, à un Etat engagé dans un conflit armé.

Mais la neutralité n'est pas synonyme d'indifférence, ainsi l'engagement humanitaire de la Suisse et ses efforts en matière de bons offices ne sont pas freinés par la neutralité - bien au contraire! La Suisse, au vu de sa tradition d'aide humanitaire, s'est fortement engagée en faveur du respect du droit international humanitaire et continuera à le faire. Notre engagement jouit d'une grande crédibilité, comme le prouvent les mandats attribués de manière répétée par l'Assemblée générale des Nations Unies afin de veiller au respect des Conventions de Genève au Moyen-Orient.

Enfin, en tant qu'Etat n'appartenant à aucune alliance militaire, ne disposant pas de puissance militaire et politique, la Suisse a un intérêt prioritaire à ce que la communauté internationale se tienne à la force du droit et non pas au droit à la force.

La neutralité est un instrument de notre politique extérieure et de notre politique de sécurité, qui a pour but d'assurer l'indépendance, la paix, la sécurité de la Suisse. Il existe une interdépendance entre notre statut d'Etat neutre et notre engagement pour le respect du droit international, étant entendu que la Suisse a tout à gagner d'un ordre mondial basé sur le respect de l'ordre juridique international. Comme la neutralité, le droit international constitue un facteur stabilisant et structurant pour la communauté internationale.

La neutralité ne poserait aucun obstacle à une possible appartenance de la Suisse au Conseil de sécurité des Nations Unies. Le Conseil de sécurité agit en fonction de la Charte des Nations Unies, au nom de l'ensemble de la communauté internationale. Ses décisions sont contraignantes pour la Suisse, même si elle n'y siège pas. Dans ce contexte, on peut rappeler que le Conseil fédéral a déjà mentionné la possibilité d'une telle participation dans son rapport du 7 juin 1999 sur la politique de sécurité de la Suisse.

Le rapport de politique étrangère conclut par le constat que la Suisse ne peut pas vivre en paix si le monde qui l'entoure n'est pas en paix. Il est par conséquent important que la Suisse utilise sa neutralité afin d'assurer son indépendance et sa sécurité, ce qui signifie qu'elle doit mener une politique étrangère en faveur de la prévention des conflits, de la protection des victimes de la guerre, du retour à la paix et de la lutte contre les causes de la violence. Ainsi que l'a souligné le Conseil fédéral à plusieurs reprises, la politique extérieure de la Suisse est au service du droit international, pilier de l'ordre international, pacifique et juste, à la construction duquel la Suisse oeuvre, conformément aux objectifs de sa Constitution. Par conséquent, la Suisse s'attache à appliquer le principe de neutralité, en conformité avec le droit international, dans le respect du système de sécurité collective des Nations Unies.

J'en arrive maintenant à la question du Kosovo. La Suisse reconnaît les nouveaux Etats en fonction de critères objectifs, à savoir territoire, population, gouvernement. En l'occurrence, c'est le cas pour le Kosovo, et la Suisse l'a reconnu. Comment être plus neutre qu'en appliquant des critères totalement objectifs à la reconnaissance d'un nouvel Etat? C'est ce que la Suisse a fait pour la Chine dans les années 1950, nonobstant le fait que la Suisse n'affirmait pas là son approbation au système de gouvernement chinois. Nous avons reconnu un Etat sur la base de critères objectifs et nous l'avons fait aussi pour le Kosovo.

Sur la question de la politique de neutralité dans les Balkans: la Suisse a toujours eu une politique équilibrée dans les Balkans. La Suisse est un pays présent de façon continue en Serbie; elle est l'un des seuls Etats présents de façon continue en Serbie depuis les années 1990. La Suisse est présente en Bosnie-Herzégovine et au Kosovo: en Bosnie-Herzégovine avec notre armée, au Kosovo avec notre armée et tous les instruments de politique étrangère à notre disposition. Cette politique équilibrée, nous voulons la poursuivre dans des relations que nous cherchons à soigner aussi bien avec la Serbie qu'avec le Kosovo ou qu'avec la Bosnie-Herzégovine ou d'autres Etats de l'ex-Yougoslavie. Cette politique équilibrée, la Suisse y tient. Elle fait partie de notre manière de voir les choses et elle fait également partie de notre façon de concevoir notre politique de neutralité.

Je suis quand même étonnée que Monsieur Freysinger, membre de l'Association des écrivains serbes, défende le point de vue objectif ou celui d'une soi-disant neutralité. En réalité, il prend position en faveur d'une des parties dans les Balkans, et c'est précisément ce que ne fait pas la Suisse officielle.

Sur la question du droit international et du Kosovo: selon l'écrasante majorité des spécialistes du droit international public, la reconnaissance du Kosovo est un cas sui generis. Il ne viole pas les principes du droit international. Le peuple du Kosovo a été l'objet d'un nettoyage ethnique. Il n'est pas protégé par le gouvernement serbe, et cela depuis des années. Quand un gouvernement ne protège pas ses citoyens et ses citoyennes, alors le principe de l'intégrité territoriale doit être lié à la capacité pour les gens d'appliquer le principe d'autodétermination des peuples, qui est également un principe du droit international public. Ces deux principes entrent en concurrence. Dès lors, c'est un jugement particulier qui fait que, étant donné les tentatives de nettoyage ethnique et le sort du peuple du Kosovo, l'autodétermination des peuples prévaut et que le Kosovo est un cas qui peut être considéré comme un cas sui generis.

Une question a été posée concernant le "steering group": la mission internationale au Kosovo tire sa légitimation, d'une part, d'une invitation formelle du gouvernement du Kosovo et, d'autre part, de la résolution no 1244 du Conseil de sécurité. Le secrétaire général des Nations Unies a d'ailleurs pris note de la mission internationale. La mission de l'Union européenne est la continuation et la suite de la présence civile décidée par la résolution no 1244.

Le "steering group" a reçu son mandat par le Conseil de l'Union européenne. Sa base juridique repose sur les articles du traité de l'Union européenne relatifs à la politique étrangère et de sécurité commune (PESC). Peuvent participer à ce "steering group" les membres de l'Union européenne et d'autres Etats qui doivent contribuer au développement institutionnel du Kosovo; 15 Etats y participent dont la Suisse.

La Suisse s'attache à appliquer une politique étrangère basée sur des principes de droit qui tient pleinement compte de son statut de neutralité permanente et dans le respect du système de sécurité collective des Nations Unies. La politique étrangère de la Suisse vise à protéger nos citoyens, vise à assurer leur bien-être et leur sécurité.

Je vous remercie de bien vouloir prendre acte de ce rapport.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Frau Bundesrätin, zuerst eine kleine Vorbemerkung: Ich bin nicht Herr Freysinger, aber Sie müssen schon sehen, dass sich nicht jeder, der eine kritische Frage zur Anerkennung Kosovos stellt, den Vorwurf gefallen lassen muss, er vertrete einen einseitigen, serbischen Standpunkt. Ich wäre froh, wenn Sie auch die Unabhängigkeit der diesbezüglichen Kritik anerkennen würden.

Meine Frage ist aber eine andere: Sie haben in Ihrem Bericht den Vorrang der Genfer Initiative betont. Zu Recht fokussieren Sie auf eine völkerrechtskonforme neutrale Aussenpolitik. Wir erlebten in der letzten Woche eine völkerrechtswidrige Offensive Israels im Gazastreifen, die auch die Kritik des Uno-Generalsekretärs persönlich hervorrief. Ist es nicht komisch, dass der gleiche Bundesrat zum gleichen Zeitpunkt auf höchster Ebene über den Luftwaffenchef Gespräche mit dessen israelischem Pendant führt? Was unternehmen Sie als Aussenministerin, um diese Doppelzüngigkeit zu unterlaufen und tatsächlich den völkerrechtskonformen Standpunkt in Bezug auf die palästinensische Bevölkerung durchzusetzen?

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Conseil fédéral · Genève

Premièrement, non, je ne mélange pas les personnes qui posent des questions critiques sur la position suisse à l'égard du Kosovo avec des partisans serbes mais, en l'occurrence, Monsieur Freysinger se trouve appartenir à l'Association des écrivains serbes.

Deuxièmement, je vous remercie de votre question, puisque j'ai eu l'occasion de participer hier à la 7e session du Conseil des droits de l'homme qui s'est ouverte à Genève et au cours de laquelle la Suisse a proposé que le conseil se saisisse de la question des territoires palestiniens et en particulier de la situation de la population civile à Gaza. Nous avons dit haut et fort que cette situation n'était pas acceptable, pas plus que ne sont d'ailleurs acceptables les kassams qui sont envoyés sur Israël.

Vous savez que le souci de la Suisse, c'est le sort des populations civiles et que régulièrement nous dénonçons les violations du droit international humanitaire d'où qu'elles viennent et d'où qu'elles se produisent - ce que nous avons fait.

Simoneschi-Cortesi Chiara · 1VP-F · Conseil national · Tessin · Groupe PDC/PEV/PVL

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