Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Präventionsmassnahmen

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Berset Alain · 1VP-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

La Commission des affaires juridiques propose, à l'unanimité, d'adopter le postulat "Violence lors des manifestations sportives. Mesures de prévention". J'aimerais profiter de cette occasion pour resituer brièvement le cadre dans lequel cette discussion a eu lieu.

Vous vous souvenez que notre conseil, ainsi que le Conseil national, ont adopté il y a deux ans des modifications de la loi instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure qui concernaient la lutte contre la violence lors des manifestations sportives. Il s'agissait notamment, à l'époque, d'avoir des possibilités d'agir contre la violence dans les stades et d'avoir des mesures en place pour la tenue de l'Euro 2008 et du championnat du monde de hockey sur glace en 2009.

Dans le cadre de cette discussion, il avait toujours été question de mesures répressives, celles qu'il fallait mettre en place de la manière la plus urgente, mais il n'y avait pas eu de véritable discussion de fond sur la question de la prévention. Vous vous souvenez, pour la petite histoire, que ces mesures ont finalement été limitées dans le temps, parce que la base constitutionnelle semblait faire défaut. Cette limitation exigeait donc que des mesures complémentaires soient prises, soit par le biais d'une modification de la Constitution fédérale, soit par l'intermédiaire d'un concordat entre les cantons. Cette question est maintenant en passe d'être réglée.

En marge de cette discussion, la commission s'est penchée sur les mesures de prévention qui existent aujourd'hui. Elle a en premier lieu dû constater qu'il n'existe pas de vue d'ensemble des mesures de prévention existant au niveau des cantons, des fédérations sportives, des clubs ou encore à celui de la Confédération - des mesures sont en effet également possibles à ce niveau, puisque nous avons un Office fédéral du sport dont l'une des tâches est de suivre l'évolution du domaine sportif.

Le deuxième point - c'est ce que demande le postulat de la commission - est qu'il serait nécessaire, après avoir fait l'inventaire des mesures qui existent déjà aujourd'hui mais pour lesquelles nous n'avons pas de vue d'ensemble, de voir quelle est la coordination existant entre ces mesures et quels besoins éventuels de coordination devraient encore être mis sur la table. La commission souhaite que cette question soit étudiée.

Troisièmement, il a paru souhaitable à la commission de proposer, dans le cadre de ce postulat, que l'on puisse également tenir compte des expériences faites dans ce domaine à l'étranger, pour autant que ces dernières représentent un intérêt pour la réflexion dans notre pays.

La commission a souhaité que le rapport qu'elle demande soit présenté d'ici à la fin de cette année. Ce délai peut paraître relativement court, mais il a été fixé en toute conscience par la commission après en avoir discuté, après avoir également pris des contacts et reçu des informations de l'administration selon lesquelles ce délai pouvait être tenu. En effet, on nous a dit que transmettre à notre conseil les informations souhaitées par la commission ne posait pas de problème particulier.

La commission vous propose donc de demander, par le biais de ce postulat, ces informations au Conseil fédéral. Je vous prie donc, au nom de la commission, qui a pris sa décision à l'unanimité, d'adopter ce postulat.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eigentlich wollte ich einen Ergänzungsantrag zum vorliegenden Text stellen, weil ich expressis verbis die Fanmeilen in den Bericht des Bundesrates einbezogen haben möchte. Aber ich habe mich vom Noch-Sekretär unseres Rates, Herrn Lanz, belehren lassen, dass das offenbar gemäss dem jetzigen Parlamentsrecht nicht möglich ist. Also bringe ich mein Anliegen zumindest mündlich hier vor.

In den Fanmeilen orte ich nämlich das grösste Potenzial an Gefahren, die im Zuge der bevorstehenden Euro 2008 über diverse Schweizer Städte hereinbrechen könnten. Davon ist im Postulatstext der Kommission für Rechtsfragen aber nicht die Rede. Wenn man noch den Text und die Begründung der parlamentarischen Initiative Berset 06.454 näher ansieht, sieht man, dass da lediglich von Ausschreitungen in den Stadien die Rede ist. Offensichtlich hat Kollege Berset seine Initiative zugunsten des uns nun vorliegenden Postulates zurückgezogen. Auch ich unterstütze dieses Postulat natürlich voll und ganz. Aber ich möchte sicher sein, dass sich der Bericht des Bundesrates über besagte Präventionsmassnahmen anlässlich der Euro 2008 ausdrücklich auch auf die involvierten Bereiche ausserhalb der eigentlichen Wettkampfstätten erstreckt.

In den Stadien - davon bin ich voll und ganz überzeugt - wird es kaum zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Da greifen die Sicherheitsdispositive, wie uns aus verschiedenen Quellen vonseiten des VBS, der Sicherheitschefs der Kantone und der Host Cities sowie des Fussballverbandes versichert worden ist. Aber in den Fanmeilen wird es leider eher zu Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten kommen. Da gehen nämlich nicht nur Leute hin, die keine Tickets für die Spiele mehr ergattern konnten oder sich diesen doch recht teuren Spass nicht leisten können; nein, es werden ganze Horden anreisen, die den Kick, den Alkohol, die Auseinandersetzung mit dem Ordnungsstaat - sprich der Polizei - sowie den Krawall mit Fans anderer Teams suchen.

In breiten Bevölkerungskreisen sind diese Fanmeilen umstritten, teils höchst umstritten. Sie legen den Verkehr lahm, beeinträchtigen die Nachtruhe und laden förmlich zur Formierung von Saubannerzügen oder dergleichen ein. Mit der Sportveranstaltung selber haben sie unmittelbar - also direkt örtlich - nichts zu tun, denn sie liegen nicht in den Stadienzonen. Verbindendes Element ist lediglich die Grossleinwand, aber durch kommerzielle Exklusivitätsverträge - beispielsweise für den Ausschank von Bier oder für die Verpflegung - besteht natürlich schon ein direkter Zusammenhang mit der Sportveranstaltung.

Ich möchte nun einfach die Gewissheit haben, dass der Bundesrat insbesondere auch diese Nebenschauplätze in seine Beobachtung für den von uns geforderten Bericht einbezieht. Und ich wäre froh, würde sich der Bundesrat je nach Ablauf der Ereignisse auch grundsätzliche Gedanken über Sinn und allenfalls auch Unsinn solcher Fanmeilen machen. Sollte es sich erweisen - ich hoffe es nicht, wage es aber auch nicht auszuschliessen -, dass eine kleine, randalierende, gewalttätige Minderheit über Tage hinweg das Leben der örtlichen Bevölkerung in diesen Fanmeilen und um diese Fanmeilen herum in nicht mehr zumutbarer Weise stört, dann wäre der Staat, wäre die Politik aufgerufen, zum Rechten zu sehen. Dafür brauchen wir aber die erforderlichen Informationen, Erkenntnisse und Erfahrungswerte.

Deshalb bitte ich Sie, Herr Bundesrat, meinem Anliegen gebührend Rechnung zu tragen.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Vorweg: Der Bundesrat nimmt das Postulat an; von daher ist dem nichts mehr beizufügen. Ich mache, gestützt auf die Intervention von Herrn Reimann, höchstens darauf aufmerksam, dass wir jetzt über zwei verschiedene Dinge sprechen.

Das eine ist das Postulat, das generell eine Beurteilung verlangt, weil es nicht nur um die Euro 2008 geht, sondern ganz generell um die Geissel dieser Gewaltakte im Zusammenhang mit Grossveranstaltungen. Da habe ich natürlich im Hinblick auf die Euro 2008, aber auch mit Wirkung darüber hinaus vor einem Jahr einen runden Tisch ins Leben gerufen und einmal alle, die da überhaupt interessiert sein könnten, am gleichen Tisch gehabt. Wir haben uns mittlerweile bereits mehrmals getroffen, und es wird vor der Euro 2008 noch einmal eine solche Zusammenkunft geben. Swiss Olympic hat sich als Sportdachverband ebenfalls dieses Themas angenommen, ist dann speziell aktiv geworden und bearbeitet in verschiedenen Gruppen folgende Themen: Sport und Alkohol, De-Anonymisierung - denn es geht weitgehend darum, die Leute nicht anonym ihre Untaten begehen zu lassen, sondern sie erkennbar zu machen, weil dann, dies in Klammern, durch die eigenen Hemmungen und durch ganz natürliche Schranken bereits ein Grossteil der Motivation gebremst wird. In Deutschland hat die Polizei Leute, die im Hooliganregister verzeichnet waren, im Vorfeld der Weltmeisterschaft am Arbeitsplatz aufgesucht und ihnen mitgeteilt, dass sie im Register aufgeführt seien. Schon allein das hatte eine Bremswirkung, die weit über die Wirkung der Polizeipräsenz hinausging. Das ist, unter anderem, unter De-Anonymisierung zu verstehen. Weitere Themen von Swiss Olympic sind die Sicherheit in den Stadien - das hängt mit dieser Erkennbarmachung zusammen -, Infrastruktur und Spielbetrieb, BWIS 1, Aus- und Weiterbildung und dann auch die echte Fanarbeit, denn wir bemühen uns, hier eigentlich die Fanarbeit von diesem Hooliganismus zu trennen; es ist nicht dasselbe.

Es ist unfair, echte Fans immer mit diesen Aktivisten in Verbindung zu bringen, denn 99,99 Prozent - wenn ich die Zahlen von Deutschland nehme - sind echte Fans, und da haben wir auch nicht entsprechende Exzesse zu erwarten. Aber es geht um dieses eine Promille, dessen man habhaft werden muss. Daher wagte ich dann die Intervention der Politik nicht, sondern entschied mich unmittelbar für die Polizei. Denn es geht zweifellos darum, rasch, adäquat, das heisst verhältnismässig, aber konsequent durchzugreifen. Man hat zuerst den Dialog zu suchen, dann muss man versuchen zu deeskalieren. Dort, wo das eben auch nicht reicht, erwarte ich das Durchgreifen der Ordnungskräfte. Damit muss das eigentlich verhindert werden.

Also, das eine ist das Postulat, aufgrund dessen auf Ende Jahr - wie verlangt - ein entsprechender Bericht abgegeben wird, der eine langfristige Perspektive beinhalten wird. Beim anderen geht es um das, was jetzt für die Euro 2008, unmittelbar ausgehend von diesem runden Tisch, organisiert wird. Da gehört selbstverständlich die Kontrolle oder das Betreuen der Fanmeilen dazu, Herr Reimann; das wird bereits im Schlussbericht zur Euro 2008 Gegenstand einer speziellen Betrachtung sein. Der Raster für diesen Schlussbericht existiert bereits. Wir sind permanent daran, das, was wir heute im Vorfeld bereits an Erfahrungen sammeln können, in entsprechende Kapitel zu übertragen. Der Hauptteil wird dann während der Euro geschrieben, aber der Bericht sollte nach der Euro so rasch wie möglich zur Verfügung stehen. In diesem Sinne kann ich Ihren Bedenken und Ihren Zielen durchaus Rechnung tragen.

Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté