Immunité du Conseiller national Brunner. Demande de levée

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Eintreten und die Immunität aufheben

Antrag der Minderheit

(Heer, Geissbühler, Müri, Reimann Lukas, Stamm, Schwander)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière et lever l'immunité

Proposition de la minorité

(Heer, Geissbühler, Müri, Reimann Lukas, Stamm, Schwander)

Ne pas entrer en matière

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Im Namen der Minderheit der Kommission für Rechtsfragen beantrage ich Ihnen, auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität von Toni Brunner nicht einzutreten.

Artikel 17 des Parlamentsgesetzes regelt die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit überhaupt gegen ein Mitglied des Parlamentes ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität durchgeführt werden kann. Gemäss Artikel 17 Absatz 2 bedarf ein solches Aufhebungsverfahren einer strafrechtlichen Beschuldigung. Weiter bedarf es eines konkreten Antrages des Staatsanwaltes oder - wie hier - eines ausserordentlichen Bundesanwaltes. Beides fehlt heute.

Es ist zuerst die Erfüllung der Voraussetzungen für ein Aufhebungsverfahren konkret zu prüfen. Das ist bis heute nicht geschehen. Wir mussten in der Kommission für Rechtsfragen feststellen, dass im Ermittlungsverfahren, das der ausserordentliche Staatsanwalt Pierre Cornu eingeleitet hatte, Nationalrat Brunner nur als Auskunftsperson vorgeladen war. Die Anhörung fand am 15. April 2008 statt. Über den weiteren Gang des Verfahrens und insbesondere über seine Stellung im Verfahren hat Nationalrat Brunner erst wieder eine Nachricht erhalten, als ihm eine Kopie des fraglichen Briefes des ausserordentlichen Staatsanwaltes vom 6. Mai 2008 an den Nationalratspräsidenten zugestellt wurde. Aus diesem Brief, der nicht einmal an Nationalrat Toni Brunner direkt gerichtet war, geht klar hervor, dass der ausserordentliche Staatsanwalt nur ein Ermittlungsverfahren nach Artikel 101 der Bundesstrafprozessordnung eröffnet hat. Bezüglich der Person von Nationalrat Toni Brunner fehlt aber eine verfahrensrechtliche Stellungnahme. Insbesondere fehlt eine konkrete Beschuldigung von Nationalrat Toni Brunner. Aus diesen formellen Gründen bitten wir Sie, nicht auf das Gesuch einzutreten.

Im Weiteren muss ich als Sprecher der Minderheit festhalten, dass der Staatsanwalt die Anwürfe, wonach Nationalrat Toni Brunner allenfalls eine Amtsgeheimnisverletzung hätte begangen haben können, lediglich in einem Brief festhält. Ein solcher vager Hinweis würde wohl auf alle 200 Parlamentarier in diesem Saal zutreffen. Jeder könnte allenfalls einmal ein potenzieller Amtsgeheimnisverletzer sein. Wollen Sie nun die Immunität von uns allen aufheben? Wenn wir nur schon die Tatsache betrachten, dass der Brief des ausserordentlichen Staatsanwaltes Cornu bereits kurz nach der Beratung in der Kommission für Rechtsfragen mehr oder weniger integral in der "NZZ am Sonntag" abgedruckt worden ist, sehen wir, dass man eigentlich präventiv die Immunität sämtlicher Mitglieder der Kommission für Rechtsfragen aufheben müsste.

Der Staatsanwalt hat nicht hinreichend begründet, wieso Nationalrat Brunner konkret eine Amtsgeheimnisverletzung begangen haben soll. Nicht einmal ein Anfangsverdacht ist hinreichend belegt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Kommission für Rechtsfragen - dies ist ein wichtiger Aspekt - keinen Einblick in die Akten nehmen konnte, um sich ein Bild von den lediglich in einem Brief festgehaltenen und im Konjunktiv abgefassten Anwürfen zu machen.

Die Richtlinien für die Auslegung und Handhabung der parlamentarischen Immunität, "Kriterien für den materiellen Entscheid", halten fest: "Es gestattet den eidgenössischen Räten, sich ein summarisches Urteil über die strafrechtliche Relevanz des Verhaltens zu bilden. Eine strafbare Handlung muss ernsthaft infrage stehen, und es sind ausreichende Anhaltspunkte dafür namhaft zu machen." Im Kommentar dazu steht: "Diese Beurteilung hat sich zunächst an den Angaben der antragstellenden Straf- oder Untersuchungsbehörde zu orientieren, wobei die vorhandenen Akten beizuziehen und von der antragstellenden Behörde herauszugeben sind." Die Kommission für Rechtsfragen hat in ihrer Mehrheit allerdings entschieden, die Akten nicht beizuziehen. Somit konnte sich die Kommission auch kein Bild davon machen, ob die im Brief erhobenen Anwürfe des ausserordentlichen Staatsanwaltes, welche zudem schwammig formuliert sind, überhaupt zutreffen. Die Kommission für Rechtsfragen will offensichtlich ohne Kenntnis der Akten die Immunität eines Parlamentariers aufheben. Ein solches Vorgehen widerspricht jedem rechtsstaatlichen Verhalten. Ohne Aktenkenntnis urteilt man nicht. Aber offensichtlich geht es der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen um etwas anderes: Es geht um eine politische Abrechnung mit dem Präsidenten der SVP Schweiz. Dazu benutzt man das Mittel der Strafverfolgung, weshalb man auch gar keine Akteneinsicht fordert, da es sich hier nicht um einen juristischen, sondern um einen rein politischen Entscheid handelt.

Nach dem Gesagten steht fest, dass es auch aus materieller Sicht keinen Grund gibt, die Immunität von Nationalrat Brunner aufzuheben. Wer dies trotzdem tut, der tut es nicht aus rechtlichen, sondern aus politischen Gründen. Ich jedenfalls bin nicht gegen die Aufhebung der Immunität von Toni Brunner, weil er mein Parteikollege ist, sondern weil ich die Akten nicht einsehen und der Staatsanwalt keinen konkreten Tatverdacht belegen konnte.

Ich bitte Sie deshalb, auf das Gesuch nicht einzutreten. Treten Sie trotzdem ein, bitte ich Sie, es abzulehnen.

von Graffenried Alec · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe des VERT-E-S

Herr Kollege Heer, Sie haben wiederholt von einer Verurteilung gesprochen, die wir hier vornehmen würden. Ich habe den Eindruck, dass Sie den Unterschied zwischen dem Verfahren zur Aufhebung der Immunität und dem nachfolgenden strafrechtlichen Verfahren nicht kennen. Ich bitte Sie, uns hier zu erklären, wie das genau funktioniert.

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, meines Wissens habe ich nicht von Verurteilung gesprochen. Aber es ist eine Tatsache, Herr von Graffenried, dass wir die Akten nicht einsehen konnten. Und wenn ich Sie fragen darf: Haben Sie die Akten gesehen, die Staatsanwalt Cornu in seinem Brief erwähnt hat? Haben Sie nicht. Also können Sie auch nicht urteilen. Sie müssen aber ein Urteil fällen, das ist klar. Und es ist ein Urteil: Aufhebung der Immunität, ja oder nein; es ist ein Urteil. Es ist aber keine Vorverurteilung im strafrechtlichen Sinne, kein Urteil darüber, ob Toni Brunner schuldig oder nicht schuldig ist. Aber wir müssen ein Urteil fällen oder eine Beurteilung abgeben und entscheiden, ob wir die Immunität aufheben oder nicht.

Markwalder Bär Christa · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral

Kollege Heer, können Sie sich per Zufall noch an das Angebot der Präsidentin der Kommission für Rechtsfragen erinnern, dass aus allen Fraktionen jeweils ein Mitglied die Möglichkeit hatte, die Akten umfassend zu studieren?

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich weiss nicht, ob ich das Amtsgeheimnis verletze, wenn ich aus der Kommission plaudere - man muss ja neuerdings in diesem Rat aufpassen. Ich weiss nur, dass wir über diesen Antrag zur Akteneinsicht abgestimmt haben. Ich bin der Meinung, dass jedes Mitglied der Kommission für Rechtsfragen Akteneinsicht haben muss, und diese wurde von der Mehrheit der Kommission verweigert.

Aeschbacher Ruedi · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe PDC/PEV/PVL

Herr Kollega, Sie haben vorhin auf die Nachfrage von Herrn von Graffenried gesagt, es würde eine Vorverurteilung darstellen, wenn wir die Immunität aufheben würden. Sie kennen offenbar den Unterschied nicht. Wissen Sie nicht, dass die Aufhebung der Immunität nur ermöglicht, dass man klärt, ob ein Verschulden von Herrn Toni Brunner vorliegt oder nicht? Das hat doch mit einer Vorverurteilung nichts zu tun!

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Aber, Herr alt Bezirksanwalt Aeschbacher, es muss ein Anfangsverdacht vorliegen! Mit Ihrer Argumentation müssten Sie bei jedem Mitglied der Kommission für Rechtsfragen den Antrag stellen, die Immunität aufzuheben, weil wir einen Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung haben: Dieser Brief des Staatsanwaltes war integral in der "NZZ am Sonntag" abgedruckt. Da gibt es einen Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung. Wenn Sie konsequent wären, dann müssten Sie jetzt beantragen, dass die Immunität jedes Mitgliedes der Kommission für Rechtsfragen aufgehoben werde, damit die strafrechtliche Voruntersuchung durchgeführt werden könne. Das ist die Folge Ihres Vorgehens und nichts anderes. Wenn Sie so streng richten wollen, dann müssen wir eben tatsächlich damit beginnen, generell und präventiv und vorausschauend unsere Immunität aufzuheben, auch wenn kein Anfangsverdacht vorliegt.

Vischer Daniel · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S

Herr Heer, anerkennen Sie, dass es ein Unterschied ist, ob, wie im Falle Ihres Fraktionskollegen Mörgeli, laut Anklage ein Dutzend Kommissionsgeheimnisse veröffentlicht wird oder ob, laut Vorwurf, in einer speziellen Aufsichtskommission, die sich unter anderem gegen eine spezielle Person richtet, gegenüber dieser das Amtsgeheimnis verletzt wird? Wie erklären Sie sich zudem die Diskrepanz, dass diese Person, Herr alt Bundesrat Blocher, Ihrem Parteikollegen Brunner empfohlen hat, er solle das doch zugeben und heroisch in die Offensive gehen?

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie unterliegen hier einem Irrtum. Herr Nationalrat Brunner hat nichts veröffentlicht. Veröffentlicht hätte er etwas, wenn er die Akten einem Medium übergeben oder einem Medium Auskunft gegeben hätte. Das steht hier gar nicht zur Debatte.

Herr Vischer, was hier zur Debatte steht, ist eine Anschuldigung, welche in einem Brief festgehalten wurde und welche man nicht mit einer Akteneinsicht überprüfen konnte. Im Weiteren hat Herr Brunner zugegeben, dass er mit dem EJPD Kontakt hatte. Aber das tat er ja nur in Ausübung seiner Amtspflichten. Wenn also jemand zu einem Entwurf Anträge stellen muss, dann ist er ja wohl verpflichtet, das Gespräch zu suchen. Dass Herr Brunner dem EJPD irgendwelche Dokumente gegeben hätte, ist weder belegt noch bewiesen. Es trifft auch nicht zu. Wenn Sie sagen, es treffe zu, dann ist das eben eine Vorverurteilung, Herr Vischer. Sie haben jetzt wider besseres Wissen gesagt, Herr Brunner habe dem EJPD Dokumente übergeben. Das trifft nicht zu und ist auch nicht belegt.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Vous avez aujourd'hui à vous prononcer sur la levée de l'immunité parlementaire de Monsieur Brunner.

La demande de levée de l'immunité parlementaire d'un membre du Parlement est toujours une procédure complexe - les questions qui ont été posées et les réponses données nous le montrent -, et avant de vous présenter le cas qui nous intéresse spécifiquement aujourd'hui, je souhaite rappeler cette procédure. Si tout membre du Parlement bénéficie, en vertu de l'article 16 de la loi sur le Parlement, d'une immunité absolue pour les propos qu'il tient devant les conseils ou leurs organes, il ne bénéficie en revanche - en vertu de l'article 17 de cette même loi - que d'une immunité relative lorsqu'il est soupçonné d'avoir commis une infraction en rapport avec ses fonctions ou ses activités parlementaires. Cette immunité est qualifiée de relative, car elle peut être levée par le Parlement lorsque, dans le cadre d'une pesée des intérêts, ce même Parlement aboutit à considérer que la protection pénale du bien touché par l'infraction l'emporte sur la protection du libre exercice de l'activité parlementaire.

Dans la procédure de traitement d'une demande de levée de l'immunité parlementaire, il y a donc deux phases. La première, qui correspond à la question de l'entrée en matière, tranche la question de savoir si les faits constitutifs d'une infraction pénale reprochée à un élu relèvent d'une activité parlementaire ou s'ils relèvent, au contraire, d'une activité extraparlementaire, personnelle ou professionnelle. Si les faits constitutifs reprochés au parlementaire sont en lien avec l'activité parlementaire ou les obligations parlementaires, le conseil entre en matière. Dans une deuxième phase, et seulement si l'entrée en matière est acceptée, le Parlement se demandera si les conditions de la levée de l'immunité sont réunies.

Dans le cas spécifique qui nous intéresse aujourd'hui, la demande de levée de l'immunité de Toni Brunner est arrivée par lettre du 6 mai 2008 du procureur fédéral extraordinaire, Pierre Cornu. Les faits sur lesquels repose cette demande sont les suivants: en été 2007, les travaux que mène la Commission de gestion du Conseil national sur le fonctionnement des autorités de poursuite pénale de la Confédération - et plus précisément sur ce qu'il est convenu d'appeler l'affaire opposant l'ex-procureur général de la Confédération, Valentin Roschacher, et l'ex-ministre de la justice, Christoph Blocher - sont entachés de fuites. Vu la gravité de la situation, la Commission de gestion décide de porter plainte pénale contre des journalistes soupçonnés d'avoir publié des débats officiels secrets et une plainte est également déposée contre inconnu - je signale bien: contre inconnu - pour violation du secret de fonction. Mi-septembre 2007, Monsieur Pierre Cornu, procureur général du canton de Neuchâtel, est nommé procureur fédéral extraordinaire par le Conseil fédéral pour traiter l'ensemble de ces plaintes.

Après plusieurs semaines d'enquête, au cours desquelles des auditions ont eu lieu, le procureur fédéral extraordinaire a demandé, par sa lettre du 6 mai 2008 aux Chambres fédérales, d'examiner si l'immunité parlementaire de Monsieur Toni Brunner, membre de la sous-commission de gestion, devait être levée. Monsieur Brunner est en effet soupçonné d'avoir soumis, voire remis au secrétaire général du Département fédéral de justice et police de l'époque, Monsieur Walter Eberle, un projet de rapport confidentiel avant que ce document ne soit officiellement transmis au Département fédéral de justice et police, selon la procédure ordinaire pour prise de position.

Les charges pesant contre Monsieur Toni Brunner reposent sur des témoignages de collaborateurs du secrétariat général du DFJP ayant vu le rapport en question. Ils affirment de manière concordante et sans hésitation que le document portait le numéro 3, numéro correspondant à la copie du projet de rapport remis à Monsieur Brunner dans les listes de distribution du secrétariat des Commissions de gestion. Avant même que la commission de votre conseil, conseil prioritaire en raison de l'appartenance de Toni Brunner à celui-ci, ne puisse être saisi de la levée de l'immunité, l'avocat de notre collègue s'adressait, le 22 mai 2008, au président du Conseil national pour demander aux présidents des deux Commissions des affaires juridiques de déclarer irrecevable la demande de levée de l'immunité, en application de l'article 21 alinéa 3 du règlement du Conseil national et de l'article 17 alinéa 4 du règlement du Conseil des Etats.

L'argument essentiel du conseiller de Toni Brunner, déjà invoqué à cette tribune lundi lors de la discussion de la motion d'ordre demandant le renvoi du débat d'aujourd'hui, ainsi que lors de la présentation par Monsieur Heer de la proposition de la minorité, s'appuyait sur le fait que la demande était infondée, ou à tout le moins prématurée.

Le 4 juin 2008, la présidente de la Commission des affaires juridiques du Conseil national et le vice-président de la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats ont décidé de rejeter la demande d'irrecevabilité, considérant que la demande du procureur fédéral extraordinaire était loin d'être infondée et que, par conséquent, elle devait être soumise selon la procédure ordinaire à la Commission des affaires juridiques du Conseil national pour traitement sur le fond.

La Commission des affaires juridiques du Conseil national a donc examiné cette demande de levée de l'immunité lors de sa séance du 19 juin 2008. Lors de cette séance, elle a entendu Monsieur Toni Brunner qui, pour s'opposer à la levée de l'immunité, a développé une argumentation basée sur deux points principaux.

Premièrement, Monsieur Toni Brunner a rappelé que, jusqu'à présent, il n'a été entendu que par le procureur fédéral extraordinaire à titre de "personne appelée à fournir des renseignements", et non comme prévenu ou inculpé. Il a indiqué qu'aucune procédure pénale n'avait été formellement ouverte contre lui. En ce sens, la levée de l'immunité n'avait pas de raison d'être.

Deuxième argument avancé par le conseiller national concerné: il a estimé que la lettre du procureur fédéral extraordinaire était rédigée en des termes vagues et qu'elle ne contenait pas non plus de conclusions tendant à ce que la levée de l'immunité soit prononcée. Il convient de préciser que Toni Brunner, malgré les demandes réitérées de membres de la commission, a refusé de se prononcer sur le fond de l'affaire. Certes, cela est son droit le plus strict.

La commission, après avoir estimé que le dossier ne devait pas être complété comme le demandaient certains membres de la commission, estimant par ailleurs qu'il y avait différentes solutions pour avoir accès aux pièces, a rejeté l'argumentation de Toni Brunner fondée sur le caractère prématuré de la demande et décidé, par 15 voix contre 8 et 2 abstentions, d'entrer en matière.

1. La majorité de la commission considère qu'il y a un lien direct évident entre les faits constitutifs d'une violation du secret de fonction évoqués dans le dossier de demande de levée de l'immunité et les activités parlementaires de notre collègue Toni Brunner.

2. La commission a souligné que selon le texte français et allemand de l'article 17 alinéa 1 de la loi sur le Parlement, "un député soupçonné d'avoir commis une infraction en rapport avec ses fonctions ou ses activités parlementaires ne peut être poursuivi qu'avec l'autorisation de l'Assemblée fédérale". En clair, il faut une autorisation de l'Assemblée fédérale pour ouvrir formellement une procédure pénale et non l'inverse, comme l'a plaidé tout à l'heure Monsieur Heer. Ainsi, quels que soient les soupçons à l'égard de Toni Brunner, sans la levée de l'immunité, il ne peut pas y avoir une inculpation si les faits qui sont connus à ce jour s'avéraient exacts.

3. Pour la majorité de la commission, cette lecture de la loi qui oblige l'autorité de poursuite pénale à demander rapidement la levée de l'immunité est dans l'intérêt du Parlement et des parlementaires. Dès qu'existent les premiers soupçons sérieux contre un parlementaire, l'autorité de poursuite doit interrompre ses opérations et s'adresser aux Chambres fédérales.

Enfin, pour la majorité de la commission, les éléments figurant au dossier pénal entraînent des soupçons concrets et sérieux dirigés contre Monsieur Brunner pour violation de la confidentialité des délibérations des commissions découlant de l'article 47 de la loi sur le Parlement et, donc, pour l'infraction prévue à l'article 320 du Code pénal suisse. C'est d'autant plus le cas que ces faits n'ont pas été contestés par Monsieur Brunner lors de son audition par le procureur fédéral extraordinaire.

Une minorité de la commission propose de ne pas entrer en matière - cela a été exposé tout à l'heure -, considérant qu'aucune procédure n'a encore été ouverte contre Monsieur Brunner, puisque aucune inculpation n'a eu lieu et puisque les éléments figurant dans le dossier sont trop minces. Je vous rappelle donc ce que je disais: il ne peut pas y avoir d'inculpation sans qu'il y ait au préalable une levée de l'immunité.

Concernant la deuxième question - celle de la levée de l'immunité elle-même après l'entrée en matière -, la commission a procédé à une pesée des intérêts. D'un côté, il y a l'intérêt de la poursuite pénale des éventuelles infractions commises; de l'autre, il y a l'intérêt du Parlement et du parlementaire visé à pouvoir fonctionner en étant à l'abri des poursuites pénales abusives et ne reposant pas sur un fondement sérieux.

En l'espèce, la commission estime que l'intérêt de la poursuite pénale l'emporte. Le dossier contient des soupçons concrets, et la justice doit pouvoir faire la lumière sur ces faits. Les institutions parlementaires et ses règles de fonctionnement, qui font la force de la démocratie de notre pays, constituent un bien qui doit être protégé. Dans le cas qui nous occupe, il en va même de la protection du bon fonctionnement d'un organe essentiel de l'activité parlementaire: la Commission de gestion. La règle de la confidentialité au sein de la Commission de gestion est fondamentale à son bon fonctionnement en raison de son rôle et surtout de ses pouvoirs d'investigation. Cette confidentialité doit être particulièrement protégée, et la violation flagrante du secret de fonction doit être poursuivie, même à l'encontre d'un parlementaire.

On ne saurait considérer la violation du secret de fonction dont se serait rendu coupable Monsieur Toni Brunner comme une simple affaire interne au Parlement qui doit être traitée de manière disciplinaire. Le bon fonctionnement du Parlement est un bien public appartenant à l'ensemble des citoyennes et citoyens de ce pays et cela mérite protection, fût-ce au moyen d'une action pénale et dirigée contre l'un des membres du conseil.

Une minorité qui s'est exprimée tout à l'heure ne l'entend pas de cette oreille. Elle estime que les charges évoquées par le procureur fédéral extraordinaire sont imprécises et que la levée de l'immunité parlementaire serait d'ordre politique, ce qui est vivement contesté. En effet, la majorité de la commission, dans ce cas comme dans d'autres, a toujours traité ces affaires selon les mêmes lignes directrices et selon les mêmes principes. Je rappelle qu'en d'autres occasions, la commission s'était opposée à la levée de l'immunité d'élus de l'UDC. Je citerai notamment Monsieur Christoph Blocher et Madame Jasmin Hutter. Il n'y a donc pas, contrairement à ce qui a été affirmé tout à l'heure par la minorité, un choix politique. Il y a simplement l'application dans ce cas, même à un élu qui est président d'un parti, des règles qui s'appliquent à tout le monde.

Pour ces différents motifs, sur la deuxième question, soit celle de la demande de levée de l'immunité parlementaire, la commission vous propose, par 14 voix contre 7 et 1 abstention, de lever l'immunité de Monsieur Toni Brunner, permettant ainsi que l'inculpation éventuelle puisse avoir lieu par le procureur fédéral extraordinaire.

Heer Alfred · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Sommaruga, ich gehe davon aus, dass Sie die Richtlinien, die Kriterien bezüglich der Aufhebung der Immunität kennen. Ich möchte Sie anfragen, ob Sie Punkt 5 kennen, den Kommentar: "Diese Beurteilung hat sich zunächst an den Angaben der antragstellenden Straf- oder Untersuchungsbehörde zu orientieren, wobei die vorhandenen Akten" - das ist unterstrichen - "beizuziehen und von der antragstellenden Behörde herauszugeben sind."

Ich möchte Sie anfragen: Haben Sie die vorhandenen Akten beigezogen, damit Sie ein Verdikt fällen können, wie Sie es beantragt haben?

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

Cher collègue, vous faites partie de la commission, comme moi. Nous avons eu une longue discussion au sein de cette commission pour savoir si finalement les éléments qui étaient en notre possession étaient suffisants ou pas. La majorité de la commission a considéré que tel était le cas. Il y a eu diverses propositions qui ont été faites - et cela a été rappelé tout à l'heure par Madame Markwalder Bär - de pouvoir accéder à ces pièces, plus particulièrement si l'on avait le souhait d'approfondir la connaissance du dossier. Ces propositions n'ont finalement même pas été acceptées par les représentants de votre groupe. Il y a donc là clairement de la part de votre propre groupe une volonté de ne pas accéder à ces pièces et de ne pas considérer qu'il était nécessaire de le faire. La commission a considéré que les éléments qui étaient au dossier, qui étaient connus, permettaient de se faire une opinion tout à fait objective et concrète et de pouvoir prendre dans ce dossier, comme dans les autres dossiers qui ont traité de l'immunité parlementaire d'autres collègues, une décision qui était cohérente et fondée.

Fluri Kurt · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Im Namen der Kommission für Rechtsfragen beantrage ich Ihnen ebenfalls, auf das Gesuch einzutreten und dem Gesuch stattzugeben.

Erstens geht es in unserem Verfahren nicht darum, ausfindig zu machen, weshalb und gegen wen eine Strafuntersuchung eingeleitet werden soll. Die Frage ist, ob die formelle Voraussetzung geschaffen werden soll, damit eine Strafuntersuchung eingeleitet werden kann. Zweitens geht es darum, abzuklären, ob zwischen der inkriminierten Handlung der betroffenen Person und ihrer Tätigkeit als Parlamentarier ein Zusammenhang besteht. Drittens geht es dann darum, eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse der Strafverfolgung einerseits und dem Interesse eines geordneten Ratsbetriebes beziehungsweise dem Interesse daran, dass ein Ratsmitglied nicht zu Unrecht beschuldigt wird, andererseits. Mit 15 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt Ihnen die Kommission, auf das Gesuch einzutreten. Mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt Ihnen die Kommission, die Immunität von Toni Brunner sei aufzuheben.

Den Vorwurf des parteipolitischen Zusammenhangs, der soeben auch vom Minderheitssprecher erhoben worden ist und den wir ja auch am letzten Montag ausgiebig gehört haben, nehmen wir zur Kenntnis. Umgekehrt könnte man natürlich auch sagen, die Minderheit sei parteipolitisch motiviert. Aber ich gehe jetzt einmal davon aus, das sei nicht der Fall, man sei tatsächlich der Überzeugung, dass die Voraussetzungen nicht gegeben seien. Die Mehrheit der Kommission ist aber der Auffassung, dass sowohl Sachlage als auch Rechtslage klar und alle vorgängig genannten Kriterien erfüllt seien. Bekanntlich hat die GPK unseres Rates eine Strafanzeige erhoben wegen Indiskretionen aus der Sitzung einer Subkommission der GPK, die mit der Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des Bundes beauftragt war. Der bereits mehrfach zitierte ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes hat uns nun ersucht, über die Immunität von Toni Brunner zu befinden. Gemäss dem Staatsanwalt könnte Nationalrat Brunner, der Mitglied der erwähnten Subkommission war, den Entwurf eines vertraulichen Berichtes vor dessen offizieller Zustellung zur Stellungnahme an das EJPD dem Generalsekretär des EJPD vorgelegt oder sogar ausgehändigt haben. Damit kommt die Frage der Amtsgeheimnisverletzung gemäss Artikel 320 StGB auf. Es geht nur um die Frage der relativen Immunität, d. h. um eine Frage, wie sie in Artikel 17 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes geregelt ist.

Die Kommission hat Herrn Nationalrat Brunner am 19. Juni 2008 angehört. Dort hat er sich zusammenfassend wie folgt geäussert: Es sei eine Strafanzeige gegen Journalisten sowie gegen unbekannt erhoben worden. Danach sei er vom ausserordentlichen Staatsanwalt als Auskunftsperson und nicht als Beschuldigter oder als Angeklagter befragt worden. Somit sei formell kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Zudem sei das Schreiben des ausserordentlichen Staatsanwaltes vage und enthalte keinen Antrag, seine Immunität aufzuheben. Daraus schliesse er, dass die formellen Voraussetzungen für die Aufhebung der Immunität nicht erfüllt seien. Er weigerte sich anschliessend, zur materiellen Frage - zur Sache selbst - Stellung zu nehmen.

Die Kommission hat sich, wie bereits von meinem Vorredner erwähnt, ausgiebig mit der Frage der Dossierkenntnis beschäftigt. Die Präsidentin unserer Kommission hat Dossierkenntnis. Wir sind mehrheitlich zur Überzeugung gekommen, dass die Dossierkenntnis zur Beurteilung der Frage der Immunität nicht notwendig ist, weil wir ja nicht über die Strafverfolgung an sich zu entscheiden hatten, sondern über die Frage, ob sie überhaupt an die Hand genommen werden kann. Deswegen haben wir auf die Einsichtnahme in das vollständige Dossier verzichtet.

Zuerst also zur Frage, ob die Behauptung von Kollege Brunner richtig ist, dass es ein Strafverfahren braucht, bevor über die Frage der Immunität entschieden werden kann: Dieselbe Frage hat in Zusammenhang mit seinen Anträgen am vergangenen Montag auch der Präsident der SVP-Fraktion aufgeworfen. Sie, Herr Brunner, stützen sich dabei auf Absatz 2 von Artikel 17 des Parlamentsgesetzes, wo es tatsächlich so formuliert ist: "Das Gesuch um Aufhebung der Immunität wird von dem Rat zuerst behandelt, dem das beschuldigte Ratsmitglied angehört." Sie sagen deshalb, "beschuldigt" heisse, dass ein Strafverfahren eingeleitet worden sei, und das sei hier nicht der Fall. Aber die Kommission und die Praxis unseres Rates beziehen sich auf Absatz 1. Dort gibt es zwei Fassungen, eine ist die französische: "Un député soupçonné d'avoir commis une infraction ..." Das heisst, die Ermächtigung muss eingeholt werden, sobald ein Ratsmitglied im Verdacht steht, eine strafbare Handlung begangen zu haben. Der deutsche Gesetzestext ist anders aufgebaut, führt aber nach unserer Auffassung zur gleichen Schlussfolgerung: Ein Strafverfahren kann nur mit der Ermächtigung der Bundesversammlung eingeleitet werden. Das heisst, all die genannten Verfahrensschritte nach den Artikeln 101, 106 und 108 der Bundesstrafprozessordnung beziehen sich auf das Verfahren nach Aufhebung der Immunität. Bevor diese Artikel zur Anwendung kommen, muss die Immunität aufgehoben worden sein, sonst kommt man gar nicht in das Verfahren gemäss Bundesstrafprozessordnung. Mit anderen Worten: Das Adjektiv "beschuldigt" in Absatz 2 von Artikel 17 ist keine strafprozessuale Qualifikation; das Parlamentsgesetz ist keine Strafprozessordnung.

Also haben wir dem Gesuch insofern stattgegeben, als wir darauf eingetreten sind. Wir haben auch festgestellt, dass der Staatsanwalt nicht gewissermassen vorsorglich einen Antrag eingereicht hat, sondern es geht um einen individuell begründeten Tatverdacht gegen Herrn Brunner. Im Brief des ausserordentlichen Staatsanwaltes, der uns vorgelegen hat, wird Herr Brunner so zitiert, dass sich daraus ergibt, dass die inkriminierte Handlung von Herrn Brunner ausgegangen ist. Herr Brunner hat das ja auch nie abgestritten. Er bezieht sich vielmehr auf die angeblich fehlenden strafprozessualen Voraussetzungen.

Der direkte Zusammenhang zwischen den vorgeworfenen Handlungen und seiner Tätigkeit als Nationalrat ist gegeben. Somit konnte sich die Kommission nach Eintreten auf das Gesuch um die materielle Frage kümmern. Hier hat die Kommission gewichtet, dass es immerhin um eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission geht, dass die Geschäftsprüfungskommission eine schwerwiegende Frage abzuklären hat und dass deshalb die Vertraulichkeit dieser Kommissionssitzungen höher gewertet werden muss als die von Kommissionssitzungen mit anderen, sozusagen normalen Sachgeschäften. Die Regel der Vertraulichkeit ist für die GPK von besonderer Bedeutung, vor allem wenn sie wie im vorliegenden Fall mit der Prüfung der Funktion von Institutionen beauftragt worden ist.

Im Übrigen muss ich anfügen, dass die Wiedergabe des Schreibens des ausserordentlichen Staatsanwaltes in den Medien drei Tage nach der Kommissionssitzung auch von uns zur Kenntnis genommen worden ist und dass wir auf Antrag des Minderheitssprechers in der Kommission für Rechtsfragen - ich glaube einstimmig - beschlossen haben, Strafanzeige wegen der Publikation des Briefes des ausserordentlichen Staatsanwaltes einzureichen. Mit anderen Worten: Wir haben diese Indiskretion gleich behandelt wie andere Indiskretionen.

Mit diesen Begründungen bitten wir Sie, dem Antrag der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen stattzugeben.

Baader Caspar · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ja, Herr Fluri, es wird immer wieder geltend gemacht, dass der ausserordentliche Staatsanwalt ein Gesuch um Aufhebung der Immunität gestellt habe. Darf ich Sie bitten, hier dem Parlament die Passage aus dem Brief des ausserordentlichen Staatsanwaltes vom 6. Mai 2008 vorzulesen, in welcher das Gesuch gestellt worden ist? Ich hätte gerne diese Passage gehört.

Fluri Kurt · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Ja, da muss ich den Brief zuerst wieder kurz überfliegen ... Der ausserordentliche Staatsanwalt schreibt in Ziffer 4 von eventuellen Strafgesetzverletzungen. Er hat - das ist richtig, das haben wir auch festgestellt - keinen formellen Antrag gestellt, (Unruhe) aber der Brief hat natürlich den Zweck, die Frage der Immunität aufzuwerfen; das hat die Kommissionsmehrheit nie bestritten. Andernfalls hätte er den Brief gar nie geschrieben. Konkludent geht es darum, ob die Immunität besteht oder nicht.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Fluri, es ist doch einigermassen seltsam, dass Sie immer von einem Gesuch sprechen, das offenbar gar nicht besteht.

Meine Frage ist aber: Hatte die Kommission Einsicht in die Akten dieses Falles, wie das eigentlich üblich ist? Hatte auch Herr Brunner Akteneinsicht, insbesondere Einsicht in jene Dokumente, die er herausgegeben haben soll?

Fluri Kurt · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Die zweite Frage müssen Sie Herrn Brunner stellen. Die erste Frage kann ich so beantworten, wie das bereits mehrfach getan worden ist: Wir haben beschlossen, auf die vollständige Aktenkenntnis zu verzichten, weil wir der Auffassung waren, dass diese zur Beantwortung der Frage der Immunitätsaufhebung nicht notwendig ist. Es ging nicht darum, die Strafbarkeit von Herrn Brunners Verhalten zu beurteilen, sondern es ging um die Frage, ob überhaupt ein Verfahren eingeleitet werden soll. Für die Verfahrenseinleitung war es nach unserer Überzeugung nicht nötig, das gesamte Dossier zu kennen. Im Übrigen hat die Präsidentin unserer Kommission das Dossier vollständig gekannt.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Kollege Fluri, Sie haben ausgeführt, dass es darum gehe, abzuklären, ob die formellen Voraussetzungen gegeben seien, um die Immunität von Kollege Brunner aufzuheben. Ich frage Sie: Erfüllen Sie diese formellen Voraussetzungen, wenn Sie entgegen dem Reglement die Akten vorher nicht gesehen haben, hier also in Unkenntnis des Sachverhalts Antrag stellen? Erfüllen Sie wirklich die formellen Voraussetzungen, wenn kein formeller Antrag des Staatsanwalts vorliegt?

Fluri Kurt · Mit-M · Conseil national · Soleure · Groupe radical-libéral

Gut, Herr Kollege Mörgeli, ein formelles Gesuch mit einem wortwörtlichen Antrag ist nicht nötig. Es kann aus dem Brief des Staatsanwaltes geschlossen werden, dass er beantragt, die Immunität aufzuheben. Im Übrigen bezieht sich auch das Schreiben des Anwaltes von Herrn Brunner vom 22. Mai 2008, das in unserem Dossier vorhanden war, auf die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Mit anderen Worten: Auch die Parteivertretung von Herrn Brunner hat angenommen, dass ein Gesuch vorliegt.

Die Aktenkenntnis bezieht sich nicht auf die Dossierkenntnis, wie sie dann der urteilende Richter gegebenenfalls zu haben hat. Sondern die Aktenkenntnis gemäss den Richtlinien, die vorhin von Herrn Heer zitiert worden sind, bezieht sich auf die Beurteilung der Aufhebung der Immunität. Dazu hatten wir den Brief des Staatsanwaltes, und wir haben die Stellungnahme des Anwaltes von Herrn Brunner. Und diese Unterlagen haben uns für die Beurteilung dieser Frage genügt. Es geht ja nicht um die Frage der materiellen Strafbarkeit.

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur Mörgeli souhaite faire une déclaration personnelle.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bin sehr bewegt von der Art, wie hier ein Rechtsverfahren abgewickelt wird. Die GPK hatte den Auftrag, das Funktionieren der Strafverfolgungsbehörden des Bundes abzuklären; etwa, dass der damalige Bundesanwalt einen mehrfach zu lebenslanger Haft verurteilten Drogenkriminellen namens Ramos importiert hat - einen Drogenkriminellen, welcher auch als Doppelagent für die USA tätig gewesen ist, welcher einen mir bekannten Bankier in seiner Existenz vernichtet hat, bei welchem bis heute ...

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur Mörgeli, veuillez faire une déclaration personnelle, s'il vous plaît.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bin entsetzt darüber, wie hier vorgegangen wird: Indem die GPK dies alles damals nicht aufklären wollte und stattdessen Gewaltenteilungsfragen in den Vordergrund stellte, nur weil sich der damalige Justizminister auch getroffen hat mit ... (Unruhe) Entschuldigen Sie, darf ich hier reden?

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur Mörgeli, vous avez uniquement le droit de faire une déclaration personnelle, mais pas celui d'intervenir sur le fond du débat.

Mörgeli Christoph · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Ich bin - ich habe es gesagt - bewegt von diesem Bankier, der nicht meiner Partei angehört. Dass hier die GPK keine Abklärungen getroffen hat, erfüllt mich mit Sorge.

Ein Letztes: Ich habe mich auch in meiner Partei umgehört. Würden wir in einem Fall, in dem ein Parlamentarier nichts als seine Pflicht erfüllt und bei der Verwaltung nachfragt, nicht irgendwo zur Presse rennt, sondern seine Pflicht erfüllt und Unrichtigkeiten richtigstellt, auch Komplottvorwürfe, die absurd sind, aus dem Weg zu räumen versucht ...

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Monsieur Mörgeli, je crois que votre temps de parole pour faire une brève déclaration personnelle est écoulé. (Brouhaha) Monsieur Binder souhaite faire une déclaration personnelle.

Binder Max · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Herr Mörgeli hat soeben gesagt, die GPK habe die Sache nicht aufdecken wollen. Ich muss ihn korrigieren: Es war die Mehrheit der GPK, die die Sache nicht aufdecken wollte.

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

La majorité de la commission propose d'entrer en matière sur la demande de levée de l'immunité parlementaire. La minorité propose de ne pas entrer en matière.

Vote

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen

Vote

Le président (Bugnon André, président): Nous votons maintenant sur la levée de l'immunité elle-même.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen

Dagegen ... 73 Stimmen

Le président (Bugnon André, président): L'objet va au Conseil des Etats.

Monsieur Baader souhaite faire une déclaration au nom du groupe UDC.

Baader Caspar · Mit-M · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Sie haben vorhin eine politische Vorverurteilung über das Recht gestellt. Die Kommission für Rechtsfragen hat es unterlassen, die Akten einzuholen und diese Herrn Toni Brunner zur Einsichtnahme zuzustellen. Die Kommission für Rechtsfragen hat es unterlassen, die Voraussetzungen zu prüfen, und der ausserordentliche Staatsanwalt hat gar kein Gesuch gestellt. Trotzdem haben Sie - und wenn ich "Sie" sage, dann meine ich die Mehrheit der FDP-, der CVP-, der SP- sowie der grünen Fraktion - aus rein politischen Gründen eine Vorverurteilung vorgenommen. Das ist ein Skandal, das ist noch nie so geschehen, das widerspricht der bisherigen Praxis!

Sommaruga Carlo · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste

En tant que rapporteur, je ne peux pas laisser passer ces attaques systématiques contre le fonctionnement de nos institutions et le fonctionnement de la Commission des affaires juridiques. Cette dernière a travaillé de la manière la plus claire, en mettant sur la table tous les éléments. Nous n'avons pas travaillé de manière différente dans ce cas que dans les autres cas de levée de l'immunité. Nous n'avons pas eu plus ou moins d'informations que dans d'autres cas. Par contre, la Commission des affaires juridiques n'a pas souhaité se faire instrumentaliser pour permettre l'accès à des actes judiciaires du dossier pénal. L'accès aux pièces d'une procédure pénale doit être mis en oeuvre dans la procédure et non par l'intermédiaire de la commission. La décision qui a été prise par la commission et que vous avez prise aujourd'hui est conforme à celles que vous avez prises précédemment. Il n'y a pas de raison de se laisser forcer la main et de se laisser discréditer par les déclarations de Monsieur Mörgeli et celles de Monsieur Baader.

Huber Gabi · Mit-F · Conseil national · Uri · Groupe radical-libéral

Ja, geschätzter Kollege Baader, das lasse ich mir als Präsidentin der Kommission für Rechtsfragen nicht gefallen! Die Kommission hatte das Gesuch des Staatsanwaltes, und das reichte absolut - absolut! -, um die Frage der Aufhebung oder der Nichtaufhebung der Immunität zu beantworten. Die Kommission für Rechtsfragen ist nicht ein Gericht, das einen Tatbestand zu beurteilen hat; diese Kommission hat nur die Frage der allfälligen Aufhebung der Immunität vorzuprüfen. Sie müssten mir eigentlich dankbar sein, dass die Protokolle, um die es geht, diskret geblieben sind! (Teilweiser Beifall, Unruhe)

Bugnon André · P-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre

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