Flughafen Zürich. Zusammenarbeit mit Deutschland. Weiteres Vorgehen

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Interpellant beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Ständerat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich bedanke mich für die Antwort und gestatte mir, trotz der fortgeschrittenen Zeit noch zwei, drei Vertiefungs- oder Zusatzfragen anzubringen.

Ich möchte als Erstes sagen, dass die Antwort für mich doch etwas enttäuschend war, da sie noch nichts Konkretes beinhaltet. Ich darf daran erinnern, dass die Schweizer Delegation zusammen mit Frau Bundeskanzlerin Merkel am 29. April 2008 beschlossen hat, eine solche Arbeitsgruppe einzusetzen. Anscheinend, zumindest nach der Interpellationsantwort vom 3. September, ist dieser Termin noch nicht festgesetzt. Ich habe allerdings informell gehört, dass jetzt für Mitte Oktober ein solcher Termin anberaumt ist, und wäre natürlich daran interessiert, von Herrn Bundesrat Leuenberger zu hören, ob dem so ist oder nicht. Es ist ja offensichtlich, dass wir alle ein grosses Interesse haben, dass diese Arbeiten anfangen. Gibt es also einen solchen Termin oder nicht? Ich entnehme auch einer Antwort der deutschen Bundesregierung an den Bundestagsabgeordneten Wolff, dass man schon im vierten Quartal 2008 mit ersten Ergebnissen der Analyse der Lärmbelastung rechnet. Wenn das so ist, wie die Bundesregierung schreibt, dann sollte man ja doch jetzt sehr bald mit diesen Arbeiten beginnen.

Zum Zweiten ist auch die Antwort etwas knapp, was die Methoden anbelangt; ich will mich hier nicht darüber auslassen. Ich denke einfach, es ist klar, dass die Methoden, mit welchen die Lärmbelastung gemessen werden soll, international anerkannte Methoden sein müssen; die gibt es. Dass als ein erster Schritt die gesamte Lärmbelastung einschliesslich aller An- und Abflüge gemessen werden muss, ist auch klar; ein Wort zu diesem Vorgehen wäre sicher auch interessant.

Ich möchte schliesslich als Letztes darauf hinweisen - das steht nicht in der Interpellation -, dass ich es ein wenig bedauere, dass der Bundesrat hier, zumindest von aussen gesehen, das EDA etwas zurückgebunden hat, indem es nicht mehr in diesem Prozess ist, der nun wieder ganz beim UVEK liegt. Wenn man zwischen Bern und Berlin auf der gleichen Augenhöhe verhandelt, wäre es wohl sehr nützlich gewesen, so scheint mir, das EDA weiterhin dabeizuhaben. Vielleicht ist Herr Bundesrat Leuenberger so freundlich und sagt dazu auch noch ein Wort.

Abschliessend muss man hier, glaube ich, nicht polemisieren. Wir haben alle wirklich ein Interesse, dass dieses Dossier wieder aktiviert wird. Das Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel scheint doch immerhin einen Anfang gegeben zu haben. Wir haben alles Interesse, dass dieser Prozess zügig, ernsthaft und von dem in Bern und Berlin gemeinsam getragenen Interesse vorangetrieben wird, damit wir hier im europäischen Kontext eine gemeinsame Lösung finden - im Sinne der Gleichbehandlung aller Flughäfen; nicht nur in Bezug darauf, was Deutschland mit Stuttgart, Frankfurt und München tut, sondern eben auch mit Zürich. Ich bin sicher, dass Bundesrat Leuenberger das sehr ähnlich sieht.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es gab bei uns in der Verwaltung und in der Politik eine Reihe von Leuten, die noch vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Merkel die deutschen Partner mit allerlei Paketen gewinnen wollten, um diese vertrackte Frage des Anflugs zum Flughafen Zürich zu klären. Nun hat Frau Merkel klipp und klar gesagt, man spreche hier über den Fluglärm, über das Anflugregime; es gebe für sie keinen Handel um Pakete, um Vorfinanzierung von Eisenbahnstrecken, von öffentlichem Verkehr oder von ich weiss nicht was allem. Ich nehme an, dass man Frau Merkel verstanden hat; ich nehme an, dass man in den weiteren Verhandlungen von diesen Paketen Abstand nimmt. Was nämlich Frau Merkel wünschte, war, dass man diese Lärmgeschichte nach internationalen Methoden abklärt, und diese internationalen Methoden sind bekannt. Man könnte in ganz kurzer Zeit sagen, was gilt.

Ich wäre eigentlich auch interessiert zu hören, ob man in diesem Prozess einen Endtermin vorgesehen hat, um sich dieses leidigen bilateralen Konflikts endlich entledigen zu können.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieses Geschäft hier kommt mir gelegen, um Sie auch noch kurz zu informieren über das Treffen vom 3. und 4. September zwischen der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und unserer Schwesterorganisation, der Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, die ich derzeit zu präsidieren die Ehre habe. Der erste Teil des Meetings fand in Kloten statt und hatte die bilaterale Flughafenproblematik zum Inhalt, insbesondere natürlich den Streit um die Nutzung des süddeutschen Luftraums. Wir erfuhren dabei mit etwelchem Erstaunen von der Repräsentantin des Kantons Zürich, Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer - und damit nehme ich Bezug auf die Interpellation Gutzwiller -, dass noch nicht einmal ein Termin für die erste Sitzung der Arbeitsgruppe Lärmbelastungsanalyse festgelegt werden konnte, viereinhalb Monate nach dem Meeting von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Couchepin hier in Bern - ja, das erstaunt wirklich! Irgendwo klemmt es, oder jemand mauert. Haben Sie eine Erklärung dafür, Herr Bundesrat?

Sollte der "Bremsklotz" auf deutscher Seite liegen, dann stünde das im Widerspruch zur offiziellen Antwort, die eben auch Kollege Gutzwiller angesprochen hat. Es ist die Antwort, die der Parlamentarische Staatssekretär im Deutschen Bundesministerium für Verkehr, Ulrich Kasparick, am 4. September 2008 auf eine parlamentarische Anfrage zum Zeitplan der Bundesregierung für die Verhandlungen mit der Schweiz um die Lösung dieser Probleme gegeben hat. Die Anfrage stammte übrigens von einem Parlamentarier - Hartfrid Wolff von der FDP Baden-Württemberg -, der in der deutschen Parlamentariergruppe am Treffen vom 3./4. September teilnahm und uns somit persönlich informieren konnte. Danach erwartet das Bundesministerium für Verkehr die Vorlage der Analyse der Arbeitsgruppe im vierten Quartal dieses Jahres. Bei uns in der Schweiz kennt man hingegen Anfang September noch nicht einmal das Datum der ersten Sitzung der Arbeitsgruppe!

Herr Bundesrat, darf ich Sie bitten: Nehmen Sie das Heft in die Hand, wenn es niemand anders tut. Die Zeit drängt, die Verspätungen im Flugverkehr von und nach Zürich, hervorgerufen durch die einseitigen Massnahmen der deutschen Verordnung, sind vor allem an Wochenenden je länger, je mehr eine Zumutung für die Flughafenbenutzer, seien es Deutsche, Schweizer oder andere. Ich darf Ihnen eines versichern, Herr Bundesrat - ich zitiere dazu aus unserer Medienmitteilung über besagtes Parlamentariermeeting -: "Die Parlamentarier beider Länder versprachen, den nötigen Druck auf die federführenden Exekutivbehörden auszuüben, damit die Arbeitsgruppe Lärmbelastungsanalyse ihren Auftrag zügig realisiert." Betrachten Sie, Herr Bundesrat, mein Votum, das ich eben im Namen der zehnköpfigen Schweizer Delegation abgegeben habe, also als entsprechendes Druckmittel, auf dass niemand der schweizerischen Seite je vorwerfen kann, sie habe diese wichtige Analyse hinausgezögert. Immerhin dürfte diese Analyse dazu beitragen - und da gehe ich mit Kollege Briner vollständig einig -, das stark belastete bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und Deutschland wieder zu verbessern.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Zunächst einmal beginne ich wie viele von Ihnen auch beim Besuch von Bundeskanzlerin Merkel. Dort wurde die Paketlösung, die vorher offiziell im Rahmen der Strategie des Bundesrates vertreten worden war, zurückgewiesen. Allerdings ist diese Paketlösung in Verhandlungen in Berlin einige Jahre zuvor auch schon zur Diskussion gestanden und in Deutschland auf Ministerebene ebenso klar zurückgewiesen worden. Ich habe schon damals gesagt: Wenn eine Paketlösung denn überhaupt in der Schweiz eine Mehrheit fände, dann müsste je nachdem, was dann geboten würde, das auch von der Gegenseite akzeptiert werden. Was schon früher gesagt wurde, ist also durch Frau Merkel bestätigt worden: keine Paketlösung. Die ganze Schweizer Delegation und auch die Schweizer Öffentlichkeit konnten dies durch die direkte Erklärung erfahren.

Frau Merkel will aber - das haben wir damals gemeinsam beschlossen - die vom Flughafen ausgehende Belastung gemeinsam mit uns analysieren. Es war selbstverständlich, dass der Fluglärm objektiv erhoben werden muss. Wir gingen davon aus, dass eine international anerkannte Berechnungsart zur Anwendung gelangen soll. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe erfolgt demnächst; ich kann vorwegnehmen, dass es einen Termin für die Sitzung der Arbeitsgruppe gibt. Aber es ging nicht nur darum, diese Sitzung einzuberufen. Wir hätten schon längst einen Termin finden können. Es geht natürlich vielmehr darum, sie inhaltlich vorzubereiten. Ich darf hier offen sagen, dass diese Vorbereitung nicht eben einfach war. Ich halte mich jetzt mit Wertungen etwas zurück, weil nach Langem durch eine persönliche Intervention und Begegnung von mir mit dem Verkehrsminister Tiefensee in La Rochelle jetzt wieder Bewegung in die Sache gekommen ist. Sie wissen: Äusserungen hier kann man dann überall wieder lesen, wenn nicht sogar hören. Ich will jetzt niemanden vergraulen und will froh sein, dass durch meine Intervention und jene von Herrn Tiefensee doch wieder Bewegung in die Sache gekommen ist.

Aber es stellen sich Fragen wie: Auf welcher Basis soll gerechnet werden - deutsches, schweizerisches Recht oder europäisches Recht? Was für ein Institut soll beauftragt werden? Wie soll methodisch vorgegangen werden? Geht es um eine Belastungsermittlung und -analyse in einem oder in zwei Schritten? Das sind alles substanzielle Vorgespräche. Zunächst müssen diese Weichen gestellt werden, bevor die Arbeitsgruppe dann effektiv weiterarbeiten kann.

Sie haben es nicht so gesagt, aber falls aus Ihren Voten jemand anders den Schluss ziehen könnte, Sie hätten gemeint, wir hätten da geschlafen und nichts getan, müsste ich das mit aller Entschiedenheit zurückweisen - aber Sie haben sich ja nicht so ausgedrückt. Es war nicht sehr einfach, nur schon dahin zu kommen, wo wir jetzt sind.

Jetzt werden Sie sagen: Ja, sagen Sie mir Ort und Datum, wann diese Arbeitsgruppe tagen wird. Es gibt ein Datum, aber das gehört eben auch zur Verhandlung auf einer technischen Ebene, dass sie nicht vor gleissenden Scheinwerferlichtern stattfindet, sonst sind die Verhandlungen und auch der gute Geist solcher Verhandlungen gefährdet. Aber ein Termin ist abgemacht, die Vorbereitungen konnten nach der Intervention auf Ministerebene jetzt wieder vorangetrieben werden.

Nun haben Sie gefragt: Gibt es einen Endtermin? Das ist immer das Sträfliche an internationalen Verhandlungen: sich Endtermine zu setzen. Derjenige, der sich einen Endtermin setzt und dann noch aus einer Situation heraus wie jener, in der wir jetzt mit den Südanflügen stecken, handelt sich einen verhandlungstechnischen Nachteil ein. Von daher gibt es selbstverständlich keinen solchen Endtermin. Es wäre falsch, einen solchen nennen zu wollen. Und das heisst auch, dass es noch zu früh ist, um abschätzen zu können, ob die Lärmberechnungen, die wir vereinbart haben, dann auch tatsächlich reibungslos vorgenommen werden können. Die Absprachen, die Vorbereitungen waren mühsam, und sie waren zeitaufwendig. Es ist am Anfang zögerlich gegangen, jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen. Ich will das jetzt auch loben.

Sie haben bedauert, Herr Gutzwiller, dass das EDA nicht mehr dabei ist. Das EDA war natürlich vor allem bei der Paketlösung sehr aktiv und gefordert. Aber falls Sie daraus schliessen sollten, die Verhandlungen würden vom Gesamtbundesrat nicht mehr aufs Engste begleitet, wäre das ein Irrtum. Nur weil das EDA in einer Sache nicht mehr federführend dabei ist, heisst das noch lange nicht, dass der Gesamtbundesrat nicht dennoch dabei wäre, ganz im Gegenteil. Von daher wäre es auch falsch zu glauben - Sie haben etwas von "gleicher Augenhöhe" gesagt -, dass diese Sache durch das Aussenministerium in Berlin behandelt würde. Es ist eben nicht so, sondern es wird von den beiden Verkehrsministern auf nationaler Ebene behandelt und - Sie wissen es - auch auf Landes- und sogar auf regionaler Ebene aktiv begleitet. Aber es ist uns gegenüber von deutscher Seite immer wieder betont worden, man wolle das auf Verkehrsministerebene behandeln. Allerdings hat Frau Merkel, das muss ich sagen, ausdrücklich auch gesagt, dass wir auf dieser Schiene weiterfahren sollen, und sie hat auch ein Interesse daran - sie genauso wie der Gesamtbundesrat.

Ich kann nur sagen, dass da sehr vieles läuft. Es kann nicht alles an die grosse Glocke gehängt werden, aber eine Garantie eines Endtermins und eines inhaltlichen Erfolges kann ich Ihnen trotzdem nicht geben. Aber ich bin sehr froh, dass Sie mir in diesem Tonfall, wie Sie ihn jetzt hier zum Ausdruck gebracht haben, mit diesem Angebot helfen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Damit ist dieses Geschäft erledigt.

Ich möchte Herrn Bundesrat Leuenberger verabschieden und ihm einen schönen Abend sowie morgen einen schönen Flug nach New York wünschen.

Schluss der Sitzung um 19.55 Uhr

La séance est levée à 19 h 55