Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe

Forster-Vannini Erika · 1VP-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Kommission beantragt einstimmig die Ablehnung der Motion. Der Bundesrat beantragt ebenfalls, die Motion abzulehnen.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der Motionstitel lautet "Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Luftwaffe". Die Motion verlangt aber eine Überprüfung des geltenden Stationierungskonzeptes der Luftwaffe, insbesondere eine Beschränkung auf drei Jetflugplätze.

Sie kennen diese Geschichte; wir haben die Frage im Rahmen der Behandlung der Legislaturplanung 2007-2011 ausführlichst debattiert. Dort hatte der Nationalrat nämlich einen Artikel 8 Absatz 40sexies eingebracht, welcher eine Erweiterung des Standortkonzeptes Luftwaffe in der Legislaturplanung festschreiben wollte. Wir haben uns dagegen ausgesprochen und uns dann in der Einigungskonferenz durchgesetzt. Absatz 40sexies wurde schliesslich gestrichen. Allein schon aus dieser Überlegung heraus müssen wir heute die Motion ablehnen, zumal sich ja diesbezüglich seit der Beratung der Legislaturplanung nichts geändert hat.

Die Kommission beantragt Ihnen denn auch, wie die Frau Vizepräsidentin gesagt hat, einstimmig und in Übereinstimmung mit dem Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Luginbühl Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktionslos

Als Berner Oberländer, als einer, der die Lärmbelastung zwar nicht selber erlebt, aber kennt, hatte ich eigentlich die Absicht, den Vorstoss zu unterstützen. Der Antrag unserer Kommission zeigt mir aber die Aussichtslosigkeit eines solchen Unterfangens, und daher werde ich davon absehen.

Damit bleibt aber doch ein beträchtliches Problem für diese Region bestehen. Das Haslital ist von der Lärmproblematik besonders betroffen, weil im Berner Oberland vor allem der F/A-18 zum Einsatz kommt. Der Flugplatz ist in der Region einerseits sehr willkommen, weil er wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze in einer strukturschwachen Region bietet, andererseits stellt der Tourismus für dieses Gebiet auch eines der bedeutendsten Standbeine der regionalen Wirtschaft dar. In den letzten Jahren haben sich die Klagen und Proteste von Einheimischen und Feriengästen gehäuft, was in der Region zu einer aufgeheizten Stimmung geführt hat. Es ist daher wichtig, dass das Problem der übermässigen Belastung ernst genommen und einer akzeptablen Lösung zugeführt wird. Eine Anpassung des Stationierungskonzeptes wird durch den Bundesrat und unsere SiK abgelehnt, stattdessen versucht der Vorsteher des VBS mit Regierungsvertretern der betroffenen Kantone im Dialog an einem runden Tisch Lösungen zu finden, um die Belastung so weit wie möglich zu reduzieren - und das ist auch gut so.

Dank vermehrten Übungsflügen im Ausland scheint es zu gelingen, für das Jahr 2009 eine Lösung zu finden, welche einigermassen erträglich ist. Für die Folgejahre nach 2009 ist dies allerdings noch völlig offen. Es ist daher unabdingbar, dass die eingeleiteten Gespräche - der runde Tisch - weitergeführt werden. Es müssen zusammen mit den betroffenen Kantonen und Regionen Lösungen gesucht und gefunden werden, welche einerseits für die Bevölkerung verträglich sind und andererseits eine vernünftige Koexistenz zwischen Militär und Tourismus ermöglichen. In diesem Sinn werde ich ein Postulat einreichen, das versucht, diese Anliegen basierend auf dem bestehenden und gültigen Stationierungskonzept zu erfüllen.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte hier offenlegen, dass ich Herrn Kollege Luginbühl unterstützt hätte, wenn er einen Antrag auf Annahme der Motion gestellt hätte. Zwar überzeugt mich die Formulierung der Motion nicht vollständig, aber das Anliegen verdient unsere Aufmerksamkeit.

Ich gebe gerne zu, dass ich keine allzu grosse Ahnung von Militärjets habe, doch verstehe ich durchaus etwas vom Zusammenhang zwischen Lärm und Tourismus. Lärm, ganz besonders der Lärm eines Flugzeugtyps wie des F/A-18, ist mit einem Tourismusangebot eigentlich nicht kompatibel. Wenn Menschen Erholung suchen, vor allem, wenn sie in der Natur Erholung suchen, ist Fluglärm das Gegenteil dessen, was sie brauchen können. Der Tourismus im Berner Oberland lebt vom Angebot einer grossartigen Landschaft; vor allem deswegen kommen die Menschen ins Berner Oberland. Die Tatsache, dass immer mehr Tourismusregionen mit der Auszeichnung "fluglärmfreie Zone" werben, zeigt, wie wichtig dieses Kriterium ist. Ich bin überzeugt, dass es in Zukunft noch viel wichtiger wird. Für die Tourismusanbieter im Oberland ist es besonders frustrierend: Sie können das beste Angebot machen, sie können sich bemühen, eine eher strukturschwache Region unseres Kantons mit kreativen und innovativen Ideen auf Vordermann zu bringen - und solche Bemühungen werden durchaus unternommen -, doch laufen all diese Bemühungen ins Leere, wenn wegen des Fluglärms am Schluss die Leute nicht mehr kommen.

Ich bin realistisch genug, um zu wissen, dass sich eine solche Änderung nicht von einem Tag auf den anderen vornehmen lässt, trotzdem scheint mir, dass es Verbesserungsmöglichkeiten gibt, die noch nicht ausgeschöpft sind. Deshalb bin ich froh, dass Kollege Luginbühl mit einem Postulat nachdoppelt.

Was der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Amstutz schreibt, ist mir doch zu abstrakt, als dass ich Hoffnung daraus schöpfen könnte. Der Bundesrat schreibt, er würde eine Überprüfung des Stationierungskonzepts einleiten, sofern sich eine solche aus übergeordneten Überlegungen als opportun erweisen würde. Ich erwarte konkret, dass 2009 nun wenigstens eine Sommerpause eingeschaltet wird und dass diese lärmfreie Zeit wenigstens zwei Monate dauert.

Es stellen sich noch ein paar Fragen, die einer Antwort bedürfen. Zwar gibt es auf den beiden Militärjetflugplätzen Sion und Meiringen etwa gleich viele Flugbewegungen, nämlich etwa 4500 pro Jahr, ein Unterschied besteht aber darin, dass Meiringen Standort einer F/A-18-Staffel ist, während in Sion vor allem Tiger-Jets fliegen. Der Unterschied zwischen diesen beiden Flugzeugtypen in Bezug auf die Lärmbelastung ist offensichtlich und wird sogar von einem ungeübten Ohr erkannt, das kann ich Ihnen versichern. Wir haben im Kanton Bern eine deutlich massivere Lärmbelastung. Hinzu kommt, dass der Flugplatz Sion schon heute in den Monaten Juli und August kaum durch Kampfjets belegt ist, während die Flugtätigkeit in Meiringen in dieser Zeit bis heute nicht verringert wurde.

Ich erwarte deshalb, dass der Bundesrat die Fragen der Sommerpause und der Flugbewegungen während der Tourismussaison allgemein sowie die unterschiedlichen Lärmbelastungen und den Flottenmix noch einmal angeht. Zumindest erwarten wir, dass in Bezug auf die Flugbewegungen nun endlich Transparenz hergestellt wird. In Übereinstimmung mit der Regierung meines Kantons fordere ich auch die Offenlegung der Jetbewegungen nach Flugzeugtyp. Das ist eine Forderung, die unser Kanton nun schon seit drei Jahren stellt.

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Suite à plusieurs discussions que j'ai eues ces derniers jours avec certains d'entre vous concernant cette motion Amstutz, j'aimerais profiter de l'occasion pour tenter d'éviter un malentendu et surtout, peut-être, pour mettre nos travaux en harmonie avec les projets en cours et les discussions qui sont actuellement menées entre le département de Monsieur le conseiller fédéral Schmid, le DDPS, et les divers cantons concernés.

Je précise d'emblée que je fais partie de la Commission de la politique de sécurité, mais que malheureusement j'étais absent le jour où la commission a traité cette motion.

Il ressort des considérations de notre commission qu'aucun nouvel argument n'est apparu depuis la fin de l'été 2008 et que, par conséquent, rien ne justifierait de réexaminer le concept de stationnement. Ce n'est pas tout à fait exact. Vous ne le savez peut-être pas, mais le 13 octobre dernier, Monsieur le conseiller fédéral Schmid et son département ont invité à une séance de travail - appelée "table ronde" - les cantons concernés, à savoir les cantons de Berne, de Lucerne, de Fribourg, de Vaud et du Valais.

Nous avons abordé deux questions bien distinctes. Premièrement, les cantons devaient se prononcer sur la pause estivale en relation avec la planification des vols 2009, et c'est ce que nous avons fait. Cette question n'a rien à voir avec le concept de stationnement. Le deuxième aspect examiné lors de la rencontre - et c'est l'aspect le plus important, pour nous aussi - concerne le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports. Celui-ci nous a annoncé qu'il présenterait d'ici quelques mois, au printemps 2009, des variantes de stationnement à long terme, y compris avec des possibilités d'entraînement à l'étranger, avec des options qui vont précisément dans le sens de la motion Amstutz. Ainsi, l'une des variantes prévoit par exemple cinq bases aériennes: Payerne, Emmen, Meiringen, Sion et Dübendorf. Une autre variante prévoit quatre bases aériennes, et ainsi de suite. D'ici le printemps 2009, le DDPS présentera les options choisies aux cantons concernés.

A titre d'information, permettez-moi de préciser qu'en Valais, si l'on tient compte de la nouvelle planification de l'armée - qui envisage ni plus ni moins de doubler le nombre de mouvements d'avions par année sur l'aéroport de Sion -, 1,2 million de mètres carrés supplémentaires de terrain situés actuellement en zone à bâtir seraient touchés par un dépassement d'une valeur limite de bruit, voire de plusieurs, et verraient ainsi leur valeur pécuniaire diminuer très fortement.

Forcément, je n'oublie pas ici les conséquences avant tout sur la santé des gens. C'est notamment la raison pour laquelle le Parlement du canton du Valais, le gouvernement valaisan ainsi que la Ville de Sion ont demandé au DDPS de procéder à un réexamen approfondi du concept de stationnement des forces aériennes afin d'assurer une plus juste répartition du bruit sur le territoire national. Il faut rappeler ici que l'espace aérien national d'entraînement pour les avions militaires se réduit pour l'essentiel au ciel valaisan et, dans une moindre mesure, à celui de l'Oberland bernois. La concentration des vols se fait donc avant tout entre l'Oberland bernois et le Valais. Si le DDPS réexamine le concept de stationnement, c'est bien parce qu'il se rend compte, en étroite collaboration avec les autorités cantonales concernées, que la solution actuelle qui prévoit trois bases n'est certainement pas soutenable à l'avenir. Si l'on tient compte notamment du bruit provoqué par les avions de chasse modernes, avec le F/A-18 ou le futur avion de combat, nous ne sommes plus à l'heure du Venom, du Vampire ou du Hunter, mais à une époque où les avions de combat utilisent la postcombustion et provoquent un bruit sans commune mesure avec celui que produisaient les avions du passé. Les populations et les autorités concernées ne sont plus prêtes à accepter une croissance massive des nuisances sonores importantes et quotidiennes.

Pour mémoire, je rappelle que la base aérienne de Sion se situe quasiment en ville et que celle de Meiringen est dans une vallée très étroite avec les conséquences que cela suppose sur le plan des nuisances sonores. Pour Sion, l'Office cantonal de la statistique a estimé qu'environ 70 000 habitants étaient touchés par le bruit, auxquels s'ajoutent 70 000 touristes. Ce n'est donc pas rien et ce ne sont pas, comme certains me l'ont laissé entendre, des caprices d'enfants gâtés.

Le canton du Valais parle d'ailleurs d'une voix et a proposé à la Confédération le remplacement de l'actuelle base aérienne où s'entraînent des avions de chasse à réaction par une base consacrée essentiellement à l'école de pilotage sur PC-21 ou, éventuellement, par une base où se trouveraient des hélicoptères, aéronefs qui seraient mieux adaptés à la topographie du Valais central et surtout à son urbanisation. Pour ceux et celles qui auraient des doutes sur la situation valaisanne, je vous invite volontiers à venir un jour à Sion pendant les cours de répétition des F/A-18 et vous pourrez apprécier sur place.

Le canton du Valais demande simplement que l'effort de la défense nationale soit réparti sur l'ensemble du territoire national et ne soit pas concentré sur un espace géographique très réduit.

Sur la base de ces considérations, il serait alors inopportun pour notre conseil de rejeter une motion qui concrétise l'un des objectifs du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports et qui concrétise également la recherche de solutions voulues par les cantons concernés par ces bases aériennes.

Et à l'image du Conseil national, je vous propose donc d'accepter cette motion pour donner aux citoyennes et aux citoyens des régions concernées un signe qui démontre clairement que nous prenons en compte la grave question des nuisances sonores. Le Parlement et le gouvernement valaisans, ainsi que l'ensemble des habitants du Valais central, vous en sauraient gré.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich beantrage Ihnen, die Motion abzulehnen, und zwar nicht, weil ich die hier geäusserten Bedenken auf die leichte Schulter nehme, sondern weil ich glaube, dass die Motion Ihnen nicht ganz das bringt, was Sie sich von ihr versprechen.

Ich bitte Sie einmal, den Text anzuschauen: Es wird gesagt, dass die Konzentration auf drei Flugplätze zu massiven Belastungen führe. In Klammern sei nur angeführt, dass das VBS und der Bundesrat diese Standortkonzeption mit den Kantonen abgesprochen haben. Diese Konzeption ist nicht einfach auf Bundesebene entstanden; aber wir sind bereit, sie erneut zu analysieren. Weiter heisst es in der Motion, die Konzentration biete zu wenig Handlungsspielraum bei Umwelteinflüssen oder im Bedrohungsfall. Also müssten wir primär eine Risikoanalyse machen und dann beurteilen, welches die besten Standorte für Flugplätze wären. Aber gerade die Rücksichtnahme auf die Bevölkerung in Bezug auf den von jedem Start- und Landeplatz ausgehenden Lärm wird bei dieser Motion nicht einbezogen. Wir werden da nämlich beauftragt, taktische und strategische Überlegungen anzustellen, ob es mit drei Plätzen geht oder nicht. Bitte unterstellen Sie mir nicht, dass ich nicht bereit sei, diese Aufgabe weiterzuführen. Aber wenn man nur das täte, müsste ich Ihnen sagen: Es gibt kein Land auf der Welt, das für eine Luftwaffe mit 87 Maschinen noch drei Flugplätze unterhält. Das gibt es nirgends. Also dürfte evident sein, dass die Berücksichtigung der in der Motion erwähnten Bedingungen Ihnen eben gerade nicht zur Erreichung Ihrer Ziele verhilft.

Diese Ziele werden übrigens von uns anerkannt. Wir wissen und anerkennen, dass die Lärmproblematik eine echte Problematik ist. Man mag etwas erstaunt sein, dass die Standortkonzeption zu Beginn dieses Jahrzehnts eigentlich noch von allen akzeptiert wurde, man mag auch etwas erstaunt sein, dass das Oberland seinerzeit für diese Investitionen von 100 oder 150 Millionen Franken in die Kavernen von Meiringen gekämpft hat, von denen man wusste, dass sie für die F/A-18 gedacht waren. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass wir im Hinblick auf die Abstimmung über die Initiative von Franz Weber gerade im Oberland von einer unabhängigen Stelle eine Tourismusanalyse haben machen lassen. Diese Analyse vermochte keinen kausalen Zusammenhang von Flugplatzlärm und Verhalten der Touristen nachzuweisen. Ich begreife, dass man dieses Argument vorbringt, aber von einer effektiven wirtschaftlichen Evidenz ist es, mindestens nach dieser Analyse, nicht.

Ich kenne den Text des Postulates Luginbühl noch nicht, aber mir scheint: Wenn ein Postulat in dem Sinn eingereicht wird, dass es generell darum geht, die Belastungskurven im Land so zu verteilen, dass die Bedürfnisse der Regionen möglichst erfüllt werden - ich sage immer "möglichst", weil es nie absolut sein wird -, dann ist der Bundesrat mit Sicherheit bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Wir haben ja bereits gesagt, wir seien bereit, allenfalls ein Postulat zu akzeptieren. Aber mit dem Text dieser Motion zielen Sie an dem vorbei, was Sie möchten. Ich habe auch nicht diese Parlamentsbeschlüsse abgewartet. Wir haben bereits mithilfe der Kantone, unter Einbezug eines neuen Kantons, nämlich des Kantons Luzern, erste Analysen gemacht. Wir erwarten jetzt Stellungnahmen der Kantone. Wir wissen, dass alle über die Sommermonate etwas mehr Freiraum möchten. Wir haben den Kantonen auch mitteilen können, dass wir im Jahr 2009 gerade in Bezug auf das Berner Oberland eine entsprechende Entlastung anbieten können, weil wir - dies als Klammerbemerkung - in Deutschland trainieren. Ich bitte darum, das zu bedenken, wenn gelegentlich in der Schweiz irgendetwas mit der deutschen Luftwaffe passiert. Wir profitieren dafür von entsprechenden Besuchsmöglichkeiten, was unsere Bevölkerung entlastet; so in kritischen Zeiten, in denen sie für den Tourismus entsprechende Ruhe wünscht. Wir versuchen hier also, verschiedenste Möglichkeiten zu prüfen, um eine zusätzliche Entlastung, insbesondere in den Sommermonaten, herbeizuführen.

Ich glaube deshalb, dass wir auf diesem Weg - und am 13. Oktober dieses Jahres haben wir diese neuen Analysen der Luftwaffe erstmals mit den Kantonen besprochen - erfolgreich weiterschreiten können. Wenn das Postulat diesen Weg unterstützt, retardiert es mit Sicherheit nicht, respektive es hilft, hier mit den Kantonen zusammen eine entsprechende Lösung zu finden.

Wir haben im Übrigen in diesen Analysen für den 13. Oktober mehr als zwanzig Stationierungsvarianten grob geprüft. Eine Auswahl mit drei, vier oder fünf Jetflugplätzen wollen wir einer vertieften Prüfung unterziehen. Wir haben auch die Wiedereröffnung von geschlossenen Standorten geprüft. Letztlich kommen wir nicht darum herum, zu sehen, dass wir eine Luftwaffe brauchen, dass diese Luftwaffe in der Schweiz zu trainieren hat, dass diese Luftwaffe in der Schweiz Lärm produziert und dass letztlich jede Standortfrage eine Art Verdrängungswettbewerb auslöst, indem jeder möglichst wenig davon will.

Ich bin deshalb sehr dankbar, dass die Kantone bereit waren, diese Vorschläge, die einmal als Grundanalyse vorgetragen wurden, entgegenzunehmen und ernsthaft zu prüfen. Wir erwarten jetzt die Stellungnahmen.

Die Motion scheint mir das Aufgabengebiet höchstens zu erweitern bzw. die Zielsetzung der aus Ihrer Sicht korrekten Lärmverteilung eher zu durchlöchern. Wenn mir gesagt wird, dass ich insbesondere auch Umwelteinflüsse und den Bedrohungsfall mit einbeziehen solle, dann spricht das mit Sicherheit nicht gegen die Gebirgsflugplätze. Wenn mir gesagt wird, ich müsse Umwelteinflüsse einbeziehen, dann täuscht man sich, denn mit modernen Maschinen ist man nicht mehr in gleichem Ausmass auf klare Sicht angewiesen wie noch vor dreissig, vierzig oder fünfzig Jahren. Da hat die Technik vieles möglich gemacht, was früher nicht möglich war.

Sie sehen, ich negiere die Zielsetzung der Motion nicht, ich finde höchstens, dass sie schlecht adjustiert ist. Was wir hier jetzt mit den Kantonen angefangen haben, geht in die Richtung Ihrer Überlegungen. Wenn ein Postulat in die gleiche Richtung geht, hat es sicher Chancen, angenommen zu werden, aber ich kann mich dazu nicht definitiv äussern, da ich keinen Text vor mir habe.

Was die Motion Amstutz anbelangt, beantrage ich Ablehnung.

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Sur la base des explications que j'ai reçues du chef du département, je retire ma proposition. Je prends note que le rejet de cette motion n'est pas synonyme de porte fermée aux négociations avec les cantons, bien au contraire. J'accepte volontiers de soutenir le postulat que Monsieur Luginbühl a l'intention de déposer.

Abgelehnt - Rejeté