Abgeschlossene internationale Staatsverträge im Jahr 2007. Bericht

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der vorliegende Bericht über die im Jahr 2007 vom Bundesrat selbstständig abgeschlossenen internationalen Verträge ist der fünfte dieser Art. Er basiert auf dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz. Aufgrund des bundesrätlichen Berichtes kann das Parlament prüfen, ob einzelne vom Bundesrat abgeschlossene Verträge der Genehmigung durch die Bundesversammlung bedürfen. Kommt das Parlament zu diesem Schluss, so kann es mit einer Motion verlangen, dass ihm der betreffende Vertrag nachträglich im ordentlichen Genehmigungsverfahren unterbreitet wird. Ein Vertrag, der während eines solchen Verfahrens bereits in Kraft ist, wird weiter angewendet. Sollte das Parlament ihn nicht genehmigen, müsste er durch den Bundesrat auf den nächstmöglichen Termin gekündigt werden.

Die Darstellung dieses Berichtes entspricht derjenigen des Vorjahres: Die einzelnen Verträge sind einheitlich strukturiert dargestellt, mit einer Zusammenfassung des Inhaltes, der Darlegung der Gründe für den Abschluss, den durch die Umsetzung zu erwartenden Kosten, der gesetzlichen Grundlage für die Genehmigung sowie den Modalitäten für Inkraftsetzung und Kündigung. Der Bericht enthält wiederum ein Kapitel in Tabellenform, nach Departementen gegliedert, in dem die Vertragsänderungen aufgeführt sind, die im Laufe des Jahres 2007 erfolgt sind. Zudem wurden, einem Wunsch der APK entsprechend, die Angaben über die Kostenfolgen der jeweiligen Verträge nach Möglichkeit präzisiert.

Der diesjährige Bericht umfasst 314 Verträge und 62 Änderungen von Verträgen, für deren Abschluss der Bundesrat zuständig ist. Rund 230 Abkommen betreffen die Entwicklungszusammenarbeit und sind auf der Grundlage des Bundesgesetzes über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe abgeschlossen worden. Das entspricht den Grössenverhältnissen anderer Jahre. Der Löwenanteil dieser Verträge betrifft also das EDA. Unter der Führung der anderen Departemente sind 83 der 314 Abkommen abgeschlossen worden. Es taucht immer wieder die Frage auf, warum gerade für die Entwicklungszusammenarbeit so viele Abkommen abgeschlossen werden. Diese Verträge haben im Gegensatz zu Staatsverträgen eher rechtsgeschäftlichen Charakter und werden primär im Interesse der Schweiz abgeschlossen. Sie dienen dazu, einzelne Projekte abzusichern, und sie bieten der Schweiz eine Handhabe, wenn ein Partner seine Leistung nicht vertragsgemäss erbringt.

Aus Gründen der Aktualität und der Transparenz erscheinen auch schon die mit den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten Ende 2007 unterzeichneten Abkommen zur Reduktion der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Europäischen Union in diesem Bericht, obwohl sie erst 2008 ratifiziert worden sind. Zugunsten einer klaren Übersichtlichkeit sollten, einem Wunsch der APK folgend, im nächsten Jahr die zahlreichen Unterabkommen zu den einzelnen Kohäsionsprojekten länderweise dargestellt werden.

In der Kommission werteten wir diesen Bericht als eine gute, gesamtheitliche Übersicht, eine Buchhaltung, die sich eingespielt hat. Die Diskussionen zu einzelnen Verträgen hielten sich in Grenzen.

Der Nationalrat hat von diesem Bericht in der Herbstsession Kenntnis genommen, ohne dass Anträge gestellt worden wären. Dasselbe beantragt Ihnen die APK des Ständerates.

Calmy-Rey Micheline · BR-F · Bundesrat · Genf

Le rapport qui vous est présenté aujourd'hui contient les traités internationaux - quelque 310 traités - qui ont été conclus en 2007. La Suisse a exprimé son consentement définitif à y être liée durant l'année 2007. Y figure également la liste des modifications de traités conclues l'an passé par le Conseil fédéral, par un département, un groupement ou un office. Les traités qui sont d'ores et déjà soumis à votre approbation par la voie d'un message n'y sont pas inclus.

Pour des motifs d'actualité et de transparence, les accords signés fin 2007 avec les dix membres de l'Union européenne sur la réduction des disparités économiques et sociales au sein de l'Union européenne élargie figurent également dans ce rapport, même si ces accords ne seront finalement ratifiés qu'en 2008.

Ce rapport n'est pas un programme politique, mais il remplit le mandat donné au Conseil fédéral à l'article 48a alinéa 2 de la loi sur l'organisation du gouvernement et de l'administration. Son but est de contrôler que les compétences du Parlement en matière de conclusion des traités soient sauvegardées.

Le Conseil fédéral vous propose de prendre acte de ce rapport en l'approuvant.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport