Internationales Konkursrecht

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Die Antwort auf die Frage von Herrn Bischof lautet wie folgt: Die Möglichkeit eines ordentlichen Konkurses ist ein wichtiger Teil einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Das faktische Fehlen einer Konkursmöglichkeit bietet Anreiz zum Eingehen übermässiger Risiken. Der ordentliche Konkurs einer international tätigen Bank ist jedoch insofern problematisch, als das Zusammenspiel nationaler Rechtsordnungen äusserst komplex ist.

Aufgrund dieser Erkenntnis wurde an der Plenarsitzung des Financial Stability Board vom 15. September 2009 vereinbart, ein Arbeitsprogramm zur Eindämmung dieses Problems aufzusetzen, das mit "too interconnected to fail" umschrieben wird. Dieses Arbeitsprogramm wird sich auf Vorarbeiten von Arbeitsgruppen des Financial Stability Board und des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht stützen. Die Schweiz nimmt als Mitglied des Financial Stability Board aktiv an den diesbezüglichen Arbeiten teil. Aufgrund der internationalen Dimension und aufgrund des komplexen Sachverhalts dürfte sich eine Lösung dieses Problems jedoch als sehr aufwendig herausstellen.

Auf nationaler Ebene wurde im Sommer 2009 die Motion 08.3649 der SVP-Fraktion, "Verhinderung von untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft", angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat damit, eine hochkarätige Expertenkommission einzusetzen, um einen Bericht zu den möglichen Folgen eines Konkurses von Schweizer Grossunternehmen und den daraus entstehenden Konsequenzen für die Schweizer Volkswirtschaft zu erstellen. Ferner sind Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen die Risiken für die Volkswirtschaft verkleinert werden könnten. In diesem Bericht wird voraussichtlich auch das Thema der von der internationalen Vernetzung herrührenden systemischen Risiken von Banken aufgenommen.