Immobilienbotschaft VBS 2010

Niederberger Paul · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · Fraktion CVP/EVP/glp

Bei diesem Geschäft ist der Ständerat Zweitrat. Der Nationalrat hat die Immobilienbotschaft mit 142 zu 26 Stimmen gutgeheissen. Der Gesamtkredit beträgt 398 Millionen Franken. Er teilt sich folgendermassen auf: zunächst in sieben Verpflichtungskredite für Vorhaben von mehr als 20 Millionen Franken, das ergibt 231,19 Millionen Franken. Dann gibt es zwei Verpflichtungskredite für Vorhaben zwischen 10 und 20 Millionen Franken, was 30,41 Millionen ausmacht. Schliesslich gibt es noch einen Rahmenkredit von 136,4 Millionen Franken.

Mit 398 Millionen Franken ist der Gesamtkredit im Vergleich zu den Vorjahren höher, was auf einen begründeten Nachholbedarf zurückzuführen ist. Im Anhang auf Seite 1301 des Bundesbeschlusses sind die einzelnen Vorhaben zusammengefasst. In der Botschaft sind die Vorhaben aber auch detailliert und ausführlich beschrieben. Es geht um Folgendes, ich will es kurz zusammenfassen:

An drei Standorten - Othmarsingen, Grolley und Monte Ceneri - werden die Logistik- und Infrastrukturzentren ausgebaut. Damit werden die notwendigen Voraussetzungen zur Verbesserung der Ausbildung geschaffen. Der Ausbau und die Sanierung der Kaserne Herisau-Gossau sowie die Sanierung der Kaserne Bière sind dringend notwendig. Wir haben diese beiden Kasernen anlässlich von Sitzungen der SiK-SR besichtigen können. Weiter genügen das Übungsdorf und die Trümmerpiste in Wangen den heutigen Ausbildungsanforderungen bei Weitem nicht mehr, deshalb sind sie zu modernisieren. Für die Luftwaffe sind an den Standorten Payerne und Alpnach Investitionen notwendig. In Payerne werden vier Boxen realisiert, welche im Projekt von 1995 bereits vorgesehen waren, aber gestrichen wurden. Diese Investition bringt den notwendigen Platz, sodass keine Flugzeuge mehr im Freien stehen und bewacht werden müssen. Zudem können damit die notwendigen Räume für die Piloten realisiert werden. Ein guter Nebeneffekt: Die Arbeitsabläufe lassen sich danach rationalisieren.

In Alpnach sind die Helikopter stationiert. Dort wären auch noch PC-7 und PC-6 stationiert. Weil aber kein Platz vorhanden ist, sind sie andernorts platziert, was einen effizienten Einsatz erschwert. Mit dem Neubau der Halle 4 wird der notwendige Platz geschaffen. Bei der Unterkunft Chilcherli in Alpnach handelt es sich um einen Ersatzbau für die Truppenunterkunft. Die alten Baracken, an ungeeigneter Lage, sind vom Standort her der Truppe nicht mehr zumutbar. Im Rahmenkredit zugunsten des Eigentümervertreters sind verschiedene Vorhaben bis 10 Millionen Franken enthalten.

Ihre Kommission hat sich für die Vorstellung und Beurteilung der Vorhaben auf drei Subkommissionen aufgeteilt, welche ihre Ergebnisse dann der Gesamtkommission rapportiert haben. Bei der Beurteilung der Vorhaben wurden insbesondere folgende Kriterien beachtet und auch hinterfragt:

1. Wie nachhaltig sind die Investitionen? Die Nachhaltigkeit war für unsere Kommission wichtig - nicht, dass in ein paar Jahren dann die Frage gestellt wird: Weshalb habt ihr Investitionen getätigt, die man heute nicht mehr braucht? Die Nachhaltigkeit ist gegeben. Die Investitionen entsprechen auch dem Stationierungskonzept und dem Entwicklungsschritt 2008-2011.

2. Wurde Wünschbares vom Notwendigen getrennt?

3. Wie sieht die Energiebilanz aus? Wird der Minergie-Standard eingehalten?

4. Wie funktioniert das System der Miete, und sind die in der Miete mitberücksichtigten Faktoren plausibel?

Ihre Kommission hat die aufgezeigten Kriterien positiv beurteilt und beantragt einstimmig, auf den Beschlussentwurf über die Immobilien des VBS für das Jahr 2010 einzutreten und ihm zuzustimmen.

Aus der Beratung und Diskussion haben sich folgende Pendenzen und der folgende Abklärungsbedarf ergeben: Im Rahmenkredit zugunsten des Eigentümervertreters ist auch das Projekt IBBK-Radio im Umfang von 17,7 Millionen Franken enthalten. IBBK-Radio heisst "Information der Bevölkerung durch den Bund in Krisenlagen mit Radio". Als die Swisscom vor Jahren teilprivatisiert wurde, wurden diese Infrastrukturen quasi gratis mitgegeben. Heute betreibt die Swisscom diese Anlagen, der Bund ist Mieter. Die Frage ist berechtigt und drängt sich auf, ob mit Steuergeldern zweimal das Gleiche mitfinanziert wird. Ihre Kommission verlangt zu diesem Thema deshalb bis zum ersten Quartal 2011 einen Bericht des VBS. Ich habe jetzt auf der Traktandenliste gesehen, dass dieses Thema bereits für die Oktobersitzung der SiK traktandiert ist.

Es hat sich eine weitere Frage ergeben: Mit dem neuen Rechnungsmodell wurde das Mietsystem eingeführt. Das heisst, die Mieten werden den einzelnen Abteilungen belastet und im Fall des VBS dann der Armasuisse als Ertrag gutgeschrieben. Das heisst mit anderen Worten: Innerhalb des VBS gleicht sich die Position Miete aus, bei den Abteilungen ist es Aufwand und bei der Armasuisse Ertrag. Dieses System ist notwendig, damit die Voraussetzungen für eine Vollkostenrechnung und für eine entsprechende Kalkulation gegeben sind. Nach Ansicht Ihrer Kommission ist jedoch der Anreiz, mit diesem System Geld einzusparen, zu wenig gross oder zum Teil gar nicht vorhanden. Zudem scheint uns, dass die Umsetzung zu kompliziert und die Verantwortung zu weit weg von der Linienverantwortung ist. Auch hier will die Kommission Klarheit schaffen und erwartet vom Bundesrat Verbesserungsvorschläge.

Ich komme zum Antrag der Kommission: Ihre Kommission beantragt einstimmig, der Immobilienbotschaft des VBS für das Jahr 2010 zuzustimmen. Ihre Kommission beantragt zudem ohne Diskussion, auch der Motion der SiK-NR 10.3346, "Energieeffizienz und erneuerbare Energien bei VBS-Anlagen", zuzustimmen. Diese Motion haben wir in unserer Kommission aus zeitlichen Gründen nicht beraten, aber wir unterstützen sie, weil wir vollumfänglich damit einverstanden sind. Der Bundesrat beantragt ebenfalls Annahme dieser Motion, und der Nationalrat hat sie sogar einstimmig, mit 142 Stimmen, gutgeheissen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ihr Sprecher hat die Vorlage eingehend erläutert. Ich möchte Sie noch auf einen Punkt aufmerksam machen. Im Rahmen der Mängelliste, die wir heute auch schon angesprochen haben, haben wir in diesem Rüstungsprogramm für nächstes Jahr aus dem Armeebudget 40 Millionen Franken von der Rüstung in den Immobilienbereich verschoben. Wir werden dasselbe noch einmal für 2012 machen. Wir haben verschiedentlich darauf hingewiesen, dass wir bei den Immobilien, deren Zustand zum Teil problematisch ist, einen grossen Nachholbedarf haben. Mit dieser Verschiebung versuchen wir die dringendsten Probleme im Immobilienbereich etwas zu glätten, daher die Verschiebungen. Das ist mit ein Grund dafür, dass das Immobilienprogramm für dieses Mal etwas höher budgetiert ausfällt, als es sonst üblich ist.

Das Schwergewicht dieser Immobilienbotschaft liegt bei der Instandstellung von Kasernen; Ihre Kommission hat diese besichtigt. Wir haben tatsächlich noch Kasernen, in denen in einem grossen Raum irgendwo im Keller geduscht wird und in denen die Dachräume nicht isoliert sind. Dies sind unmögliche Verhältnisse, und das versuchen wir, z. B. bei der Kaserne in Herisau, zu korrigieren.

Ein Schwergewicht der Immobilienbotschaft liegt ferner beim Ausbau der Logistikvorhaben. Mit dem neuen Logistikkonzept wurden Logistikzentren beschlossen. Die Logistik wird erst dann funktionieren, wenn sie über diese Zentren verfügt. Wir haben diese Vorhaben jetzt forciert. Sie werden erst ab 2014 nutzbar sein. Mit dem Logistikkonzept und der Armee XXI hat man Einsparungen von 400 Millionen Franken erreicht, die man bereits im Budget eingestellt hat. 2014 werden wir dann über die Zentren verfügen. Mit der Botschaft forcieren wir das eigentlich.

Wir hoffen, dass wir mit dieser Immobilienbotschaft auch der künftigen Armee in Bezug auf Standorte, Grösse und Ausbau Rechnung tragen. Das Ganze basiert auf dem gültigen Standortkonzept und dem Entwicklungsschritt. Berücksichtigt werden auch regionale Interessen, indem wir beim Monte Ceneri auf der Südseite ein Logistik-Center bauen. Wir sind der Meinung, das sei auch militärisch und nicht nur regionalpolitisch notwendig und begründet. So gesehen sind wir der Meinung, dass dieses Projekt auch der künftigen Armee entspricht.

Wir haben ein besonderes Gewicht auf den Energiebereich gelegt; Herr Ständerat Niederberger hat darauf hingewiesen. Wir haben erstmals ausgewiesen, wie wir Erdöl einsparen: 625 000 Liter werden durch alternative Energien ersetzt. Aufgrund der Motion, die die Kommission eingereicht hat, wonach bei künftigen Vorhaben auszuweisen ist, ob alternative Energien genutzt werden könnten, werden wir das in Zukunft bei den Immobilienbotschaften tun.

Wir sind auf ein weiteres Problem gestossen, auf das der Berichterstatter auch hingewiesen hat: Die interne Verrechnung und Nutzung der Immobilien, basierend auf dem neuen Rechnungsmodell des Bundes, ist für uns zum Teil sehr aufwendig und bringt keinen grossen Anreiz, weil wir eine Kaserne, die wir während eines halben Jahres nicht ganz füllen, nicht einfach vermieten können; wir tragen die Kosten trotzdem. Wir werden Ihnen aufgrund der Kommissionsberatungen entsprechende Unterlagen zu liefern versuchen, denn das haben wir versprochen.

Insgesamt sind wir der Meinung, es sei eine ausgewogene Immobilienbotschaft, ein Programm, mit dem Mängel ausgemerzt und dort neue Infrastrukturen geschaffen werden, wo es notwendig ist, um Kosten einzusparen, insbesondere im Bereich der Logistik. Es ist eine Botschaft, die auch auf die Energie Rücksicht nimmt.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich möchte dem Herrn Bundesrat kurz eine Frage stellen. Es ist mir bekannt, dass ein grosser Nachholbedarf bei gewissen VBS-Immobilien besteht. Gewisse Anlagen sind teilweise in desolatem Zustand. Andererseits veräussert das VBS eine grosse Anzahl von Liegenschaften, und die Erträge, die daraus resultieren, gehen in die allgemeine Bundeskasse.

Und jetzt die Frage: Wäre es nicht sinnvoll, wenn solche Erträge bis zu einem gewissen Zeitpunkt zugunsten der Sanierung von bestehenden Immobilien verwendet würden; bräuchte es dafür eine Gesetzesanpassung?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Es ist tatsächlich so, dass aufgrund des geltenden Rechnungsmodells Erträge, die im VBS erwirtschaftet werden, in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Das betrifft beispielsweise Verrechnungen, die wir für den Skiweltcup vornehmen. Diese Einsätze verrechnen wir ja, die Einnahmen kommen aber nicht zu uns, sondern gehen in die Bundeskasse. Das Gleiche passiert, wenn wir Immobilien veräussern. Da gehen die ersten 25 Millionen Franken in die Bundeskasse; was darüber hinausgeht, kommt dann zu uns.

Der Bundesrat hat diese Frage aufgrund von Vorstössen aus Ihrem Rat und dem Nationalrat besprochen und war der Meinung, dass er auch bei der Armee nicht vom Grundsatz des Rechnungsmodells abweichen will, sondern dass er diese Regelung fortführen will. Er hat in der Beantwortung der Vorstösse eine Klammerbemerkung gemacht in dem Sinne, dass bei einem grösseren Geschäft - wir haben dabei beispielsweise an Dübendorf gedacht, wo wir dann von einigen Hundert Millionen Franken sprechen, wenn das einmal überbaut werden könnte - eine andere Lösung gesucht werden könnte. Der Bundesrat hat also die Vorstösse abgelehnt; sie kommen aber noch zu Ihnen, und Sie haben dann darüber zu entscheiden, ob wir hier eine Gesetzesänderung vornehmen sollen oder nicht.

Für die Armee selbst wäre es natürlich ein Anreiz, wenn sie diese Gelder in den eigenen Reihen behalten könnte. Jetzt gehen sie in die allgemeine Bundeskasse. Da kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Der Bundesrat ist der Meinung, dass er das nicht ändern möchte.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Immobilien des VBS für das Jahr 2010 (Immobilienbotschaft VBS 2010)

Arrêté fédéral sur l'immobilier du DDPS pour l'année 2010 (Message sur l'immobilier du DDPS 2010)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-7

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 2

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 29 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 4

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 29 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 28 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)