09.488
Dépénalisation du cannabis
Intervention de procédure
Antrag der Mehrheit
Der Initiative keine Folge geben
Antrag der Minderheit
(Goll, Fehr Jacqueline, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
Der Initiative Folge geben
Proposition de la majorité
Ne pas donner suite à l'initiative
Proposition de la minorité
(Goll, Fehr Jacqueline, Prelicz-Huber, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Schenker Silvia)
Donner suite à l'initiative
Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Der Antrag der Minderheit wird von Frau Silvia Schenker vertreten.
Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S
Mit meinem Anliegen will ich eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes erreichen, und zwar sollen der Konsum von Hanf sowie der Besitz und der Erwerb für den Eigenbedarf straffrei sein. Es sollen auch Vorschriften über den Anbau, die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr sowie den Handel mit Hanf geschaffen werden, und es soll dem Jugendschutz angemessen Rechnung getragen werden.
Zur Begründung: Eigentlich macht sowohl sachlich wie auch medizinisch und wissenschaftlich betrachtet eine Kriminalisierung von Cannabis keinen Sinn. Der Bundesrat hat bereits in seiner Vorlage aus dem Jahr 2001 festgehalten, dass eine Kriminalisierung keinen Sinn mache, sondern dass man auf eine Legalisierung setzen müsse. Sie haben das jetzt auch im neuen Leitbild des Bundesamtes für Gesundheit wieder gesehen. Zudem haben Sie Briefe von der Arbeitsgemeinschaft für risikoarmen Umgang mit Drogen und von der Schweizerischen Gesellschaft für Suchtmedizin erhalten, die das Gleiche postulieren.
Ein wichtiger Grund für die Ablehnung der Hanf-Initiative 2008 war, dass dieses Anliegen nicht in die Verfassung aufgenommen werden sollte. Der jetzige Vorstoss würde das Thema auf Gesetzesebene regeln.
Hanf ist eine alte Schweizer Kulturpflanze, die intensiv angepflanzt wurde, weil sie unter anderem pflegeleicht ist und quasi überall angepflanzt werden kann. Noch heute wird sie vielseitig genutzt, beispielsweise für Schnüre, für Kleidung, für Kosmetika oder auch für Bier. Vor dem Verbot in den Siebzigerjahren war auch der Konsum in der Schweiz normal. Das "Appenzeller Pfiffeli" zeugt davon; das ist ein "Hanf-Pfiffeli". Hanf war eben oft billiger als Wein und gerade für die Bauern ein billiger Ersatz. Trotz des Verbots gab es in den letzten zwanzig Jahren statt einer Abnahme eine deutliche Zunahme des Konsums von Cannabis. Nicht nur Jugendliche rauchen einen Joint, auch meine Generation tut dies. Wir sprechen von etwa einer Million Konsumenten und Konsumentinnen, denn Cannabis ist wie Alkohol auch ein Genussmittel; die Wirkung ist entspannend, aufweichend, öffnend.
Cannabis macht im Unterschied zu Alkohol nicht aggressiv. Es ist wegen seiner entspannenden Wirkung zudem ein anerkanntes Heilmittel, beispielsweise bei Rheuma oder Multipler Sklerose. Hanf ist weit weniger gefährlich als Alkohol, die Nummer eins der Drogen. Meist ist der Konsum unproblematisch und die Leistungsfähigkeit der Konsumenten bei hundert Prozent.
Auch der Vorschlag der CVP, dass nur noch eine Ordnungsbusse gesprochen werden soll, ist keine wirkliche Lösung, weil der Konsum damit weiterhin kriminalisiert wird, wenn auch etwas weniger. Das grösste Manko ist, dass die Frage der Beschaffung und des Anbaus von Hanf weiterhin nicht geklärt ist bzw. dass Beschaffung und Anbau in den Händen der Betreiber des Schwarzmarktes sind. Die Drogenmafia wird froh um die CVP-Regelung sein, garantiert sie ihr doch Milliardengewinne.
Nur ein regulierter Markt gibt bei der Produktion ausreichende Sicherheit und Kontrolle und ist ein wirksamer Gesundheitsschutz. Die Coffeeshops in Holland zeigen das: Da ist die Ware deklariert, inklusive THC-Gehalt. Damit kann der Jugendschutz wirklich gewährleistet werden, weil klare Abgaberegelungen gemacht werden können. Statt Milliardengewinne für die Drogenmafia gäbe es einen willkommenen Zustupf bei den Steuern und einen einträglichen neuen Zweig für die Schweizer Bauern und Bäuerinnen, vielleicht gar ein Label für Biohanf.
Auch die Städte Zürich und Winterthur wollen eine Legalisierung, und sie wollen Versuche.
Ich bitte Sie in diesem Sinne, Ja zu dieser parlamentarischen Initiative zu sagen.
Grin Jean-Pierre · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Madame Prelicz-Huber, d'un côté, vous demandez la dépénalisation du cannabis et, de l'autre, vous demandez de prendre des mesures appropriées pour la protection de la jeunesse. Ne pensez-vous pas que l'interdiction du cannabis est la meilleure mesure pour la protection de la jeunesse?
Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S
Die Realität zeigt, dass trotz Verbot eine massive Zunahme des Konsums entstanden ist. Effektiver Jugendschutz hat damit zu tun, den Jugendlichen auch zu sagen, was in einem Joint ist, worin die Gefährlichkeit besteht und was nicht so gefährlich ist. Das kann nur gemacht werden, wenn offen darüber diskutiert wird - auf der Basis der Legalisierung, wie das beim Alkohol ebenfalls der Fall ist.
Roux Paul-André · Mit-M · Conseil national · Valais · Groupe PDC/PEV/PVL
Vous qui avez l'air d'être une très grande spécialiste de la drogue, et du cannabis en particulier, avez-vous déjà eu dans votre famille un jeune proche qui a été détruit par le cannabis?
Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S
Es gibt selbstverständlich auch bei Cannabis problematische Fälle, so, wie es sie bei jeder Droge gibt. Sie wollen ja auch nicht den Alkohol verbieten, und wir haben mit den alkoholkranken Menschen die weit grössere Problematik. Es gibt wenige Leute, die cannabiskrank sind. Da ist es ebenso schlimm; da soll dann eben der Schutz wirken. Aber 95 Prozent der einen Million Konsumentinnen und Konsumenten haben einen unproblematischen Umgang mit Cannabis, wie ihn zum Glück beim Alkohol der grösste Teil der Konsumentinnen und Konsumenten auch hat.
Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Conseil national · Bâle-Campagne · Groupe socialiste
Frau Prelicz-Huber, teilen Sie meine Ansicht, dass Nikotin schädlicher ist als Cannabis und dass Anbausubventionen für Tabak angesichts dessen völlig schief in der Landschaft liegen?
Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S
Da teile ich Ihre Meinung völlig. Am Joint ist eigentlich das Nikotin das Schlimmste. Die Idealform, Hanf zu konsumieren, wäre in einem Tee, dann ist es absolut ohne gesundheitliche Schädigungen.
Wasserfallen Christian · Mit-M · Conseil national · Berne · Groupe radical-libéral
Sie haben jetzt so verharmlost und das Appenzeller Pfeifchen mit dem Indoor-Hanf verglichen. Das finde ich absolut daneben, aber lassen wir das.
Sie haben gesagt, die Städte seien alle dafür, hier und dort wolle man legalisieren. Aber ist Ihnen bewusst, dass das Schweizervolk erst gerade mit 63 Prozent die Ablehnung der Hanf-Initiative beschlossen hat? Interessieren Sie demokratische Entscheide eigentlich nicht?
Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S
Ich habe nicht gesagt, dass alle Städte das wollen; es würde mich freuen, wenn dem so wäre. Ich habe gesagt, es seien Zürich und Bern, die die Versuche wollen.
Einer der Hauptgründe der Ablehnung der Hanf-Initiative war - das zeigten die Untersuchungen und Auswertungen zum Abstimmungsverhalten -, dass das Anliegen nicht in die Verfassung darf. Damit bin ich sehr wohl einverstanden - deshalb der Vorschlag, das auf Gesetzesebene zu regeln.
Rielle Jean-Charles · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe socialiste
On voit aux questions posées que les mots ne sont pas bien compris. Pour être sûr que tout le monde a bien compris, j'ajoute qu'on ne peut être que favorable à la dépénalisation puisqu'il ne s'agit pas de criminaliser une addiction à un produit. Mais en ce qui concerne le mot "légalisation", aujourd'hui on aime parler de "réglementation". Pourriez-vous me dire si la notion de "réglementation" n'est pas meilleure?
Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Conseil national · Zurich · Groupe des VERT-E-S
Da bin ich natürlich sehr einverstanden. Das Wort "Legalisierung" lässt den Eindruck entstehen, dass dann gar nichts mehr geregelt wäre. Ich will aber eine Entkriminalisierung, eine geordnete Form der Abgabe. Ich stelle mir das ähnlich vor wie beim Alkohol: Cannabis mit wenig THC könnte wie Wein oder Bier ab 16 Jahren abgegeben werden; Cannabis mit viel THC könnte wie Schnaps ab 18 Jahren abgegeben werden. Das ist nur ein mögliches Beispiel. Die Abgabe wäre dann wie in den Niederlanden geregelt, indem angeschrieben würde, welchen THC-Gehalt ein Produkt hat, und indem klar geregelt wäre, an wen ein Produkt abgegeben werden darf und an wen nicht.
Schenker Silvia · Mit-F · Conseil national · Bâle-Ville · Groupe socialiste
Cannabiskonsum kann problematisch sein. Besonders wenn ganz junge Menschen zu viel Haschisch und Marihuana rauchen, kann dies ihre geistige Entwicklung beeinträchtigen. Bei psychisch erkrankten Menschen kann Cannabiskonsum die Erkrankung negativ beeinflussen. Cannabiskonsum kann auch unerwünschte Folgen haben, wenn der Wirkstoffgehalt - der Gehalt an THC - sehr hoch ist. Das sind Tatsachen, die nicht zu bestreiten sind, die auch ich nicht bestreite.
Den Konsum von Cannabis zu bestrafen, wie das der Buchstabe des Gesetzes heute eigentlich verlangt, hilft aber in keiner Weise, die vorhandenen Probleme zu lösen. Das wissen eigentlich alle, die es wirklich wissen wollen. Entsprechend klaffen Realität und Gesetzgebung in dieser Frage weit auseinander. Kiffen ist verboten, doch das Verbot hat in der Praxis kaum Bedeutung, besonders auch darum nicht, weil das Gesetz in den Kantonen sehr unterschiedlich umgesetzt wird.
Schon seit vielen Jahren laboriert das Parlament deshalb an diesem Thema herum. Der Tiefpunkt war mit dem Scheitern der Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Jahr 2004 erreicht. Auch damals ging es um eine Lockerung des Cannabiskonsumverbotes, um eine Frage, die später mit der Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz" wieder aufgenommen wurde. Das Resultat dieser Abstimmung ist bekannt, aber mit der Ablehnung der Initiative hat sich nichts an der Problematik geändert.
Die nationalrätliche SGK ist zurzeit daran, mit einem Ordnungsbussenmodell einen Ausweg aus der Sackgasse zu suchen. Der Vorschlag ist zurzeit in der Vernehmlassung. Bis dieses Modell in Kraft tritt, wenn das überhaupt der Fall sein wird, kann noch einige Zeit vergehen. Frau Prelicz-Huber nimmt mit ihrer parlamentarischen Initiative das Anliegen der Legalisierung des Cannabiskonsums wieder auf.
Eine knappe Mehrheit der Kommission will der Initiative keine Folge geben. Namens der Minderheit bitte ich Sie, der Initiative Folge zu geben. Es war noch nie so und wird auch nie so sein, dass man in der Suchtpolitik mit Verboten etwas erreicht. Zudem ist genauso wie bei anderen Suchtmitteln und Medikamenten zu beachten, dass Häufigkeit und Menge des Konsums massgeblich dafür verantwortlich sind, ob der Gebrauch schädlich ist oder nicht. Wenn Verbote tatsächlich etwas nützen würden, müsste aus gesundheitspolitischer Sicht sofort der Konsum von Bier, Wein, Alcopops und Schnaps unter Strafe gestellt werden. Denn nach wie vor nimmt der Missbrauch von Alkohol in der ganzen Palette der Süchte die dominante Stellung ein. Seltsamerweise erkennen alle auf den ersten Blick, wie absurd ein solches Verbot wäre. Wer bereit ist, die Sache nüchtern zu betrachten, kommt nicht darum herum, die Parallelen zwischen Alkohol und Cannabis zur Kenntnis zu nehmen. Warum soll für Cannabis etwas anderes gelten als für alkoholische Getränke?
Humbel Ruth · Mit-F · Conseil national · Argovie · Groupe PDC/PEV/PVL
Mit ihrer parlamentarischen Initiative vom 24. September 2009 verlangt Nationalrätin Prelicz-Huber eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel, dass der Konsum von aus Hanfpflanzen gewonnenen psychoaktiven Substanzen sowie der Anbau oder Erwerb von Hanfpflanzen für den Eigenbedarf straffrei werden. Geregelt werden sollen zudem der Anbau, die Herstellung, die Ein- und Ausfuhr sowie der Handel mit psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze. Dabei soll dem Jugendschutz Rechnung getragen werden. Die Initiantin verweist in der Begründung auf die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz", welche am 30. November 2008 vom Stimmvolk abgelehnt worden ist, während gleichzeitig die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes angenommen worden ist.
Statt in der Verfassung soll die Frage nun auf Gesetzesebene geregelt werden. Sie haben die Argumentation der Initiantin gehört, ich fasse sie kurz zusammen: Hanf sei eine alte Schweizer Kulturpflanze, die noch heute vielseitig genutzt werde. In den letzten zwanzig Jahren habe sich der Konsum von Cannabis trotz Verbot massiv verbreitet und habe wieder eine gewisse gesellschaftliche Akzeptanz erhalten. Denn Cannabis sei wie Alkohol ein Genussmittel und zudem wegen seiner entspannenden Wirkung ein anerkanntes Heilmittel, beispielsweise bei Rheuma oder Multipler Sklerose.
Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 20. Januar 2011 die Initiative vorgeprüft. Die vorliegende parlamentarische Initiative verfolgt grundsätzlich das gleiche Anliegen wie die Volksinitiative "für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz", welche von Volk und Ständen mit 63,3 Prozent Neinstimmenanteil am 30. November 2008 abgelehnt worden ist. Im Nachgang zu dieser Volksabstimmung hat die SGK einen Erlassentwurf für die Einführung eines Ordnungsbussensystems für Cannabiskonsum ausgearbeitet, welcher auf einer parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion (04.439) beruht. An der gleichen Sitzung, an der die Kommission diese Initiative behandelt hat, hat sie den Erlassentwurf zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Die Gesetzesrevision sieht vor, dass die Polizei die Möglichkeit erhalten soll, den Cannabiskonsum von Erwachsenen und Jugendlichen ab sechzehn Jahren mit einer Ordnungsbusse in der Höhe von hundert Franken zu ahnden, vorausgesetzt, der Täter oder die Täterin trägt nicht mehr als zehn Gramm Cannabis auf sich.
Die Frage des Jugendschutzes wie der Prävention wurde mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes verankert. Nachdem das Stimmvolk das Betäubungsmittelgesetz angenommen hat, besteht in diesem Bereich kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf mehr.
Die Kommission beschloss mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die knappe Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Frage der Cannabislegalisierung so kurz nach dem klaren Ergebnis der Volksabstimmung nicht wieder aufgenommen werden muss, zumal mit dem vorgeschlagenen Ordnungsbussensystem Kiffen nicht kriminalisiert, sondern als widerrechtliches Handeln gebüsst wird.
Die Minderheit schloss sich den Argumenten der Initiantin an. Ihre Vertreter wiesen darauf hin, dass sie das Ordnungsbussensystem als keine echte Lösung erachteten, da der Cannabiskonsum verboten bleibe.
Wir bitten Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und der Initiative keine Folge zu geben.
Baettig Dominique · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Le 20 janvier 2011, à une très courte majorité de 12 voix contre 11 et 1 abstention, notre commission a décidé de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire 09.488 qui veut, par une modification de la loi sur les stupéfiants, dépénaliser la consommation des substances psychoactives du chanvre et édicter de nouvelles prescriptions réglant la culture, la production, l'importation, l'exportation et le commerce de ces substances.
Pour faire un petit peu d'histoire, le 30 novembre 2008, le peuple a donné clairement son avis en rejetant l'initiative populaire "pour une politique raisonnable en matière de chanvre protégeant efficacement la jeunesse". La modification de la loi sur les stupéfiants était en même temps acceptée, validant ainsi la fameuse politique dite des quatre piliers basée sur la prévention, la thérapie, la réduction des risques, la répression et la régulation du marché. L'acquisition, la possession et la consommation de la substance psychoactive qu'est le cannabis restent punissables. La question devrait dorénavant être réglée dans la loi et non pas dans la Constitution.
Dans l'intervalle, trois commissions mandatées par la Confédération pour les questions liées aux drogues, au tabac et à l'alcool ont proposé, en 2010, de dépénaliser toute drogue. Pour ces commissions, la distinction entre une drogue dure et une drogue douce, entre une bonne ou une mauvaise substance est relativisée, et les substances psychoactives comme la caféine, la nicotine, les médications de type somnifères, tranquillisants, analgésiques ou encore les dépendances au jeu sont désignées comme générant autant de problèmes médicaux et sociaux que les drogues illégales. Il s'agit d'une tendance très claire à médicaliser, à psychiatriser certains comportements hédonistes ou autothérapeutiques transgressifs et à en reporter le coût et les conséquences sur la collectivité et la LAMal. Ces avis d'experts pour la dépénalisation tombent à contretemps et vont même dans le sens inverse par rapport au bon sens de la majorité de l'opinion publique.
L'auteure de l'initiative estime que le chanvre est une ancienne plante suisse qui sert encore à de nombreux usages. Sa consommation était tout à fait normale et banale jusqu'à son interdiction dans les années 1970. Depuis lors, sa consommation a explosé, ceci malgré son interdiction, et elle est considérée comme récréative, comme drogue d'agrément ou pour ses propriétés thérapeutiques supposées relaxantes, utilisables pour les soins de la sclérose en plaques, du rhumatisme, pour les soins palliatifs, pour les fatigués de la vie, etc. La dépénalisation du cannabis mettrait un terme à l'arbitraire - toujours selon l'auteure de l'initiative - qui distingue entre les types de consommateurs et les types de substances. Cette initiative abolirait une interdiction superflue, coûteuse et inutilement criminalisante. Le marché légal du cannabis remplirait dorénavant les caisses de l'Etat.
La commission a pris sa décision sans en débattre, mais il faut savoir que les arguments favorables et défavorables ont été longuement développés lors de l'examen, dans la même séance, d'un projet d'acte visant à instaurer un système d'amendes d'ordre applicable à la consommation de cannabis. La majorité de la commission approuve que la police, lorsqu'elle constate un cas de consommation de cannabis par un adulte ou un jeune âgé de 16 ans au moins, à condition que le contrevenant n'ait pas plus de 10 grammes en sa possession, sanctionne ce dernier par une amende d'ordre de 100 francs.
En particulier, il a été argumenté que le cannabis possède des caractéristiques d'amplification des troubles de la personnalité et qu'il amplifie aussi les déficits éducatifs de base comme, par exemple, le refus des contraintes, le système de pensée "tout m'est dû et tout de suite", l'hédonisme grégaire antiautoritaire, la primauté des droits sur les devoirs, le refus de l'effort, le droit à l'indifférence.
Avec le cannabis, il ne faut pas oublier que le risque de développer une psychose est bien réel, il est multiplié par deux. Le risque de développer un cancer des testicules est tout à fait documenté. L'utilisation, en combinaison avec l'alcool ou d'autres substances, facilite le passage à l'acte incivil ou agressif et augmente significativement le risque d'accident mortel de la circulation.
L'effet de démotivation chez les jeunes apprenants est bien connu et cause des ravages, des dégâts, qu'il ne faut pas sous-estimer. Cette démotivation pousse aussi les jeunes adultes à entrer par la suite dans le trafic de drogue.
Il faut aussi se souvenir qu'il n'y a pas que les propriétés intrinsèques de la substance - qui créent une anesthésie, une détente, une modification de la perception de la réalité, une euphorie, une stimulation - qui comptent, mais aussi son effet sur la personnalité du consommateur. Et surtout, ce qu'il y a de très important, c'est la culture dominante du moment, que la substance amplifie ou transgresse. Si les produits peuvent se valoir, le sens culturel est fondamental et définitif dans le choix de consommer pour disqualifier les valeurs dominantes au nom du principe de plaisir.
Le cannabis ici n'est pas une plante appenzelloise du terroir aux douces vertus thérapeutiques mais l'illustration, la quintessence de l'idéologie de mai 68, bourgeois bohème, cool, interdisant d'interdire, hédoniste, indifférente, passive, disqualifiant l'effort, le goût du travail, le respect de soi et d'autrui. Elle prend ses racines dans une culture plutôt d'esclaves "affranchis", de peuples opprimés, colonialisés résistant passivement aux valeurs dominantes de l'oppresseur, à la Bob Marley. Cette drogue est ainsi beaucoup plus proche de la culture du ghetto, de l'économie souterraine des banlieues, véhiculée par des trafiquants qui fonctionnent selon des modes de conquête du marché violents, ultracapitalistes sauvages et déculturés. Elle n'est surtout pas une culture de la liberté de choix, de la responsabilité, des valeurs spirituelles altruistes.
Cette contre-culture ne doit pas se développer sans entraves, et il est désormais trop tard pour laisser ce marché à la responsabilité individuelle ou à la libre entreprise. Surtout que ceux qui ont consommé - et développé des problèmes psychosociaux - sont sûrs de ne pas être responsabilisés et obligés de contribuer aux soins qu'ils réclameront. Maintenir l'interdit culturel par la pénalisation est fondamental afin de protéger les plus vulnérables de la contagion du produit.
La minorité de la commission propose de donner suite à l'initiative, et son auteure a déclaré qu'elle ne considérait pas le système d'amendes d'ordre comme la véritable solution vu qu'il ne mettrait pas fin au marché noir.
Je vous demande donc, au nom de la majorité de la commission, de ne pas donner suite à cette initiative décalée par rapport aux attentes du peuple souverain et culturellement subversive.
van Singer Christian · Mit-M · Conseil national · Vaud · Groupe des VERT-E-S
Monsieur Baettig, est-ce que vous êtes aussi "grave" que vous croyez réellement tout ce que vous venez de nous lire? (Hilarité partielle)
Baettig Dominique · Mit-M · Conseil national · Jura · Groupe de l'Union démocratique du Centre
Monsieur van Singer, c'est la stricte vérité, qui est fondée sur mon expérience de thérapeute au contact avec des consommateurs de substances dans des situations de détresse extrême!
Vote
Abstimmung - Vote
Für Folgegeben ... 51 Stimmen
Dagegen ... 103 Stimmen
Schluss der Sitzung um 18.50 Uhr
La séance est levée à 18 h 50