Zivile friedensfördernde Massnahmen im Rahmen des VBS. Rahmenkredit 2012-2015

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Weiterführung der Unterstützung der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik der ETH Zürich und der Kooperationsprojekte des VBS

Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour la poursuite du soutien au Centre de recherche sur la politique de sécurité de l'EPF de Zurich et aux projets de coopération du DDPS

Art. 1 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Miesch, Borer, Bortoluzzi, Hurter Thomas, Müller Walter, Scherer, Schlüer, Triponez)

Festhalten

Art. 1 al. 1

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Miesch, Borer, Bortoluzzi, Hurter Thomas, Müller Walter, Scherer, Schlüer, Triponez)

Maintenir

Miesch Christian · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die starke Minderheit der SiK bittet Sie, dem "Bundesrat von letzter Woche" zu folgen - Spass beiseite: Noch letzte Woche beteuerte der Bundesrat, die Kürzung sei mit der ETH abgesprochen. Unser Rat folgte dieser Empfehlung mit grosser Mehrheit. Das VBS muss richtigerweise an allen Ecken und Enden sparen. Und dies soll jetzt plötzlich, von gestern auf heute, nicht mehr so sein? 3 Millionen Franken sind kein Pappenstiel, nein. Die Einigungskonferenz kostet kurzfristig nie und nimmer 3 Millionen Franken.

Aus Gründen der Konsequenz bittet Sie die Minderheit, bei unserem ursprünglichen Beschluss zu bleiben und dem "Bundesrat von letzter Woche" zu folgen.

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion steht hinter dem Kompromiss, den wir mit dem Ständerat gefunden haben und hinter den sich auch die Mehrheit der SiK stellt. Dem Center for Security Studies (CSS) wurden mit anfänglich 25 Prozent überdurchschnittlich viele Mittel gekürzt. Wir erachten das CSS und auch das Internetportal, das es führt, als wichtigen Beitrag an eine gute, gelungene Friedens- und Sicherheitspolitik, weshalb wir diese hohe Kürzung nicht in Kauf nehmen wollten. Wenn wir uns jetzt aber bei einer Lösung gefunden haben, die fast alle glücklich macht und mit der fast alle leben können, dann, denke ich, ist das der richtige Weg, um nicht weiter Differenzen aufrechtzuerhalten, die so nichts bringen.

Mit der jetzigen Lösung ist der Ständerat zufrieden, ist die Mehrheit der Kommission des Nationalrates zufrieden und ist der Bundesrat zufrieden, bzw. er kann damit leben. Ich bitte Sie deshalb mit unserer Fraktion, diesem Kompromissantrag zu folgen.

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe PBD, le groupe PDC/PEV/PVL et le groupe libéral-radical soutiennent la proposition de la majorité.

Müller Walter · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es gibt keine neuen Erkenntnisse, keine neuen Gründe, warum wir jetzt dem Ständerat folgen müssten. Ich verstehe es nicht, dass der Ständerat hier entgegen dem Entwurf des Bundesrates wieder mehr Geld ausgeben will. Wir müssen irgendwo im VBS sparen, und hier ist es ausgehandelt. Es wird von beiden Seiten verstanden, und ich bitte Sie einfach, der Minderheit zuzustimmen.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Vorab danke ich Ihnen für die unbeirrte Entschlossenheit, den Sparantrag des Bundesrates zu unterstützen. Die Mehrheitsverhältnisse in den beiden Räten sind aber so unterschiedlich, dass wir so oder so einen Kompromiss finden müssen - entweder morgen in der Einigungskonferenz oder hier und heute.

Ich bin der Meinung, dass man mit dem Entscheid des Ständerates bzw. mit dem Antrag der Mehrheit leben kann. Zu dieser Kürzung von 3 statt 6 Millionen Franken können wir Hand bieten. Der andere Weg ist die Einigungskonferenz. Der Sparbetrag von 3 Millionen Franken, den ich auch nicht verachte, zeigt, dass der Teufel wirklich im Detail steckt.

Wir können mit dem Mehrheitsantrag bzw. mit dem Beschluss des Ständerates leben. Ich bitte Sie, diesem Kompromiss zuzustimmen.

Eichenberger-Walther Corina · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zur Klarheit nochmals kurz: Der Bundesrat beantragte ursprünglich einen Kredit von 20,4 Millionen; der Ständerat beschloss 26,4 Millionen, der Nationalrat 20,4 Millionen. Jetzt, im Einigungsverfahren, stehen wir bei 23,4 Millionen als Kompromissantrag.

Die Kommission hat heute früh getagt und eine kurze Diskussion darüber geführt. Sie beantragt Ihnen mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem ständerätlichen Kompromiss, der vom Bundesrat unterstützt wird, zuzustimmen.

Perrin Yvan · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lors de sa séance d'hier, le Conseil des Etats a fait un pas dans notre direction en divisant la somme qui fait l'objet de la divergence par deux, ce qui fait dorénavant 23,4 millions de francs. Ce compromis a convaincu la majorité des membres de votre commission. Celle-ci a siégé ce matin et la majorité de ses membres estime ce choix acceptable. La minorité, pour sa part, pense au contraire que le programme d'économies doit être mis en oeuvre de façon conséquente et propose d'en rester à notre décision initiale de 20,4 millions de francs, cela faute d'éléments nouveaux.

Au vote, la solution du Conseil des Etats a été soutenue par 12 voix contre 9 et 2 abstentions. La commission vous recommande donc de rejoindre le Conseil des Etats et de rejeter la proposition de la minorité Miesch.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 75 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 58 Stimmen

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 113 Stimmen

Dagegen ... 31 Stimmen

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise