Umfassender Schutz des Kulturlandes in der Raumplanung

Büttiker Rolf · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Verbesserung des Kulturlandschutzes ist nötig. Ihre Kommission unterstützt das Anliegen im Rahmen der zweiten Etappe der Raumplanungsgesetzrevision, griffige Instrumente für den Kulturlandschutz zu verankern und die Fruchtfolgeflächen in ihrer Bedeutung zu stärken. Verbesserter Kulturlandschutz ja, aber mit der nötigen Differenzierung. Der Kulturlandschaftsschutz ist zu verbessern, das darf aber nicht dazu führen, dass letztlich jegliche Entwicklung verhindert wird. Umfassender Schutz darf daher nicht mit absolutem Schutz gleichgestellt werden, darauf wird bei der Umsetzung dieses Anliegens Rücksicht zu nehmen sein. Der Bundesrat hat dies in seiner Stellungnahme auch entsprechend deutlich gemacht.

Ihre Kommission beantragt Ihnen daher wie Bundesrat und Nationalrat, die Ziffern 1 und 3 der Motion anzunehmen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Hier bestehen keine Differenzen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Ziffern 1 und 3 der Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Ziffern 1 und 3 der Motion.

Angenommen - Adopté