Schaffung eines Goldfrankens

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Flückiger Sylvia, Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Baader Caspar, Hausammann, Reimann Lukas, Rösti)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Flückiger Sylvia, Aebi Andreas, Aeschi Thomas, Baader Caspar, Hausammann, Reimann Lukas, Rösti)

Donner suite à l'initiative

Graf Maya · 1VP-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Präsidentin (Graf Maya, erste Vizepräsidentin): Die parlamentarische Initiative Schlüer wurde von Herrn Lukas Reimann übernommen. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das grosse Problem unserer Zeit ist ungedecktes Fiat-Geld. Immer mehr Menschen misstrauen dem Papiergeld aufgrund der unvorstellbaren und anhaltenden Geldmengenausweitung und aufgrund der schier unendlichen Schuldentürme, welche selbst den Turm zu Babel in den Schatten stellen. Es gibt für den Durchschnittsschweizer kaum ein wichtigeres Thema als steigende Preise. Während alle anderen Dinge gleich bleiben, führt eine Erhöhung der Geldmenge zu einem Anstieg der Preise. Ein Blick in die Weltgeschichte zeigt: Die zerstörerischen Auswirkungen der Geldmengenausweitung haben ganze Gesellschaften ruiniert.

Hier setzt der Goldfranken als Absicherungsmöglichkeit für den Mittelstand und für den Kleinsparer an. Die parlamentarische Initiative verlangt die Möglichkeit zur Schaffung eines offiziellen Schweizer Goldfrankens mit einem Satz von Münzen mit je fixiertem Gehalt an Gold. Der Bund regelt die Konzessionierung der zu dessen steuerfreien Herausgabe berechtigten Institute. Im Grunde geht es um eine einfache Idee, ja um eine Selbstverständlichkeit. Das Recht, Goldmünzen steuerfrei zu kaufen und zu verkaufen, soll in der Schweiz auf Verfassungsebene geschützt werden. Mit der Normierung solcher Münzen durch den Bund wird der Kauf und Verkauf von Gold einfacher, praktischer und sicherer. Solche staatlich normierten und geschützten Goldmünzen werden es auch dem sprichwörtlichen kleinen Mann auf der Strasse erlauben, sich mit Gold abzusichern, genau so, wie dies heute Anlageprofis und Reiche machen und übrigens neuerdings auch viele Zentralbanken dieser Welt. Es wird so für Kleinsparer einfacher, ihr Vermögen sicher durch die aktuellen und noch kommenden Währungsturbulenzen zu bringen. Auch die Transaktionskosten würden gesenkt, denn es ist heute sehr mühsam, Kleinmengen an Gold zu besorgen. Angesichts der Unsicherheiten und Entwicklungen auf den Währungsmärkten - denken wir an den unbeschränkten Kauf von staatlichen "Ramsch-Anleihen" durch die Europäische Zentralbank oder die Bindung des Frankens an das Schicksal des Euros - ist dies ein Anliegen der Vernunft, ein dringendes Gebot der Stunde.

Auch die Unterstützung der Wissenschaft für dieses Anliegen ist beeindruckend. So hat der Ökonomieprofessor Peter Bernholz in der "NZZ" einen vielbeachteten Artikel mit dem Titel "Eine Franken-Gold-Kombination brächte mehr Sicherheit" publiziert. Ja, die Schweizer wollen mehr Sicherheit. Eine Goldmünzwährung gäbe mehr Sicherheit - Grund genug, den Goldfranken zu schaffen respektive zu erlauben.

Professor Peter Bernholz schreibt, dass Goldmünzen eine wichtige, langfristige, inflationsgeschützte Wertanlage für Schweizer Haushalte darstellen. Auch für Pensionskassen, Banken und Lebensversicherungen bringt die Entwicklung eines neuen Produkts auf der Basis der Goldwährung Wettbewerbsvorteile. Insbesondere könnte es zu einer Abschwächung der Flucht in den Franken führen. Das ist eine dringend willkommene Entlastung, wie Sie wissen, wenn Sie sehen, wie stark die Schweizerische Nationalbank in letzter Zeit intervenieren musste. Die Stabilität der Schweiz gepaart mit der Sicherheit des Goldes würde einen grossen Teil derjenigen Leute auf der Welt, welche nun Sicherheit im Schweizerfranken suchen, zu einem Ausweichen auf den Goldfranken bewegen. Alleine das Bestehen dieser Möglichkeit, wonach die parlamentarische Initiative ohne Kosten oder Mehraufwand zu einer Entlastung bezüglich der Frankenstärke beitragen könnte, erfordert Zustimmung.

Ich werde oft gefragt, ob eine solche Goldmünze nicht heute schon gemacht werden kann. Die Antwort ist: nein. Erstens widerspricht das verschiedenen Gesetzen und Verordnungen wie dem Münzmonopol und dem Währungsartikel. Zweitens behaupte ich keinesfalls, dass der Goldfranken die alleinseligmachende Lösung ist. Aber es ist eine Tatsache, dass er einen positiven Lösungsbeitrag leisten wird. Drittens muss der Bund den Goldfranken nicht schaffen, sondern lediglich erlauben und schützen. Nachdem das im Gesetz bzw. in der Verfassung steht und der Bund die Münzen definiert hat, entstehen dem Bund keine weiteren Kosten. Technisch geht es um die Normierung und den gesetzlichen Schutz des freien Goldhandels, so, wie wir ihn heute haben.

Gibt es irgendwelche ehrenhaften Gründe gegen dieses Anliegen? Ich sehe sie nicht, und ich sehe, dass zahlreiche Staaten auf dieser Welt erfolgreich eigene Goldmünzprogramme haben. Die Zeit für einen Goldfranken ist gekommen.

Ich bitte Sie in dieser ersten Phase, dem Anliegen zuzustimmen. Nur so ergibt sich die Möglichkeit, eine konkrete Vorlage zu präsentieren, welche für die Zukunft unseres Landes von grosser Bedeutung sein könnte.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Namens der Minderheit bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative "Schaffung eines Goldfrankens" Folge zu geben.

In Ergänzung zum Franken soll mit dieser parlamentarischen Initiative eine Zweitwährung in Form eines Goldfrankens - der Name müsste dann noch bestimmt werden - mit einem Satz von Münzen geschaffen werden. Diese Goldmünzwährung würde es allen Interessierten, Experten wie Laien, ermöglichen, jederzeit und wesentlich einfacher als mit den heutigen Möglichkeiten kleinere und grössere Mengen Gold zu kaufen oder zu verkaufen. Vor allem auch Kleinsparer hätten damit eine einfache Möglichkeit, Teile ihres Vermögens in Gold anzulegen und damit vor einer möglichen Entwertung zu sichern. Der heutige Franken bliebe also unsere Erstwährung für tägliche Zahlungen, Kredite und Investitionen, die Goldmünzwährung wäre eine Ergänzung dazu, eine krisensichere Wertanlage.

Natürlich unterliegt der Goldwert auch Kursschwankungen. Gold ist jedoch nachweislich das Wertstabilste und zeichnet sich durch hohe Qualität aus. So liessen sich diese Goldmünzen zum jeweiligen Tageskurs in jede beliebige Währung umtauschen und wären als Zahlungsmittel zum Kauf von Gütern und Dienstleistungen verwendbar. Damit hätten wir eine zusätzliche Währung, völlig unabhängig von allen heutigen Währungen, in Ergänzung zum Franken; der Goldfranken würde sich als attraktive Fluchtwährung anbieten. Die zur Ausgabe von Schweizer Goldfranken konzessionierten Banken würden sich das für die Herstellung benötigte Gold auf dem freien Markt beschaffen, in dem Umfang, in dem die Kundennachfrage besteht.

Die Minderheit ist davon überzeugt, dass Goldmünzen eine langfristig inflationsgeschützte Wertanlage für Schweizer Haushalte darstellen. Auch für Schweizer Pensionskassen, Banken und Lebensversicherungen bringt die Entwicklung eines neuen Produktes auf der Basis der Goldwährung Wettbewerbsvorteile.

Wenn wir daran denken, dass am 6. September die Europäische Zentralbank sich selbst ermächtigt hat, unlimitiert Staatsanleihen zu kaufen, selbst Anleihen mit Ramschstatus, gibt dies zu grosser Besorgnis Anlass, auch weil es ein Tabubruch ist. Die Schweiz ist mit der Franken-Euro-Untergrenze eins zu eins an diese Entwicklung gekoppelt, und wir können nicht wissen, wohin die Reise geht. Deshalb sind wir von der Minderheit überzeugt, dass Gold auch heute noch die beste Absicherung gegen Unwägbarkeiten im heutigen Geldsystem ist und das auch bleibt.

Wir teilen auch die Auffassung des Basler Professors Peter Bernholz, eines weltweit respektierten Experten in Geld- und Währungstheorie. In seinem Artikel über die parlamentarische Initiative "Schaffung eines Goldfrankens" in der "NZZ" vom 16. Mai 2012 hat er festgehalten, dass eine Franken-Gold-Kombination mehr Sicherheit in Finanzbelangen bringt. Allein schon dieser Aspekt sollte genügen, dass wir die einmalige Gelegenheit heute in diesem Parlament wahrnehmen, als Pioniere des Goldfrankens in die Geschichte einzugehen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der parlamentarischen Initiative Folge geben.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Die WAK hat diese parlamentarische Initiative Schlüer, die von Herrn Lukas Reimann übernommen worden ist, an der Sitzung vom 22. Mai 2012 behandelt. Die parlamentarische Initiative verlangt eine Ergänzung von Artikel 99 der Bundesverfassung. Es soll ein neuer Absatz 2 geschaffen werden, wobei die bisherigen Absätze 2 bis 4 unverändert bleiben und zu den Absätzen 3 bis 5 werden. Neu soll festgehalten werden, dass der Bund einen offiziellen Schweizer Goldfranken mit einem Satz von Münzen mit je fixiertem, definiertem Gehalt an Gold schaffen soll. Diese Goldmünzen sollen steuerfrei herausgegeben werden, und es soll auch Privaten die Möglichkeit gegeben werden, diese Goldmünzen herauszugeben.

Das klingt jetzt alles so relativ plausibel, wie auch der Generaldiskurs, der jetzt vom Initianten und von Frau Flückiger präsentiert worden ist. Es ist so, dass die Geldmengenausweitung eine Inflationsgefahr darstellt, Herr Reimann, das bestreitet hier drin ja auch überhaupt niemand. Aber das trifft nicht den Kern der parlamentarischen Initiative. Der geltende Bundesverfassungsartikel regelt die Geld- und Währungspolitik als alleinige Bundeskompetenz, und wahrscheinlich ist es Absicht Ihrer parlamentarischen Initiative, diese Bundeskompetenz aufzuweichen und auch Privaten die Herausgabe dieses Goldfrankens zu ermöglichen; im Kern reduziert sich das Anliegen der Initianten darauf.

Aber wenn man Ihnen jetzt zugehört hat, so fragt man sich, genau wie schon in der WAK, was diese neue Goldmünze jetzt soll. Soll sie ein Anlageinstrument sein, oder soll es ein neues Schweizer Zahlungsmittel sein? Herr Reimann, eine neue Umlaufmünze in Form dieses Goldfrankens, die als Zahlungsmittel dient, müsste ja aus Praktikabilitätsgründen einen bestimmten Nennwert haben. Bei diesem neuen Goldfranken wäre das aber nicht so, denn er würde ja in Form des Goldgehaltes definiert, das heisst, der Kurs dieses Goldfrankens würde je nach Goldkurs täglich schwanken. Folglich müssten die Marktteilnehmer, die diesen Goldfranken ja neu als Zahlungsmittel entgegennehmen sollen, wie dies auch Frau Flückiger betont hat, täglich wissen, wie hoch der Goldkurs ist, damit sie wissen, was dieser wert ist, und den Goldfranken als Zahlungsmittel entgegennehmen können. Genau deshalb eignet sich dieser Goldfranken nicht als Zahlungsmittel im täglichen Geschäftsverkehr. Folglich ist anzunehmen, dass er eben doch nicht als Zahlungsmittel gedacht ist.

Es bleibt die zweite Funktion dieser Goldmünze, nämlich als Aufbewahrungsmittel. Das ist vor allem in der Begründung von Herrn Reimann und von Frau Flückiger in den Vordergrund gestellt worden: Die Goldmünze soll eine Wertgarantie darstellen. Und da fragt es sich: Besteht ein Bedarf nach einer solchen Goldmünze? Bereits heute können Sie Gold kaufen. Sie können Gold kaufen in Form von Barren, auch in kleinen Barren. Sie können Gold kaufen in Form von Münzen, der kanadische Maple Leaf oder der südafrikanische Krugerrand zum Beispiel, mit kleinem Agio. Sie können bei einer Bank ein Edelmetallkonto eröffnen, auch mit einem ganz kleinen Wert. Sie sehen, Wertabsicherung in Form von Gold ist heute schon möglich und wird auch vielfach praktiziert; das zeigt ja auch die Entwicklung des Goldkurses. Es ist interessant: In der Grafik im Artikel von Herrn Bernholz sehen wir, dass es auch beim Goldkurs erhebliche Schwankungen gibt. Es ist beileibe nicht so, dass Gold einen absolut stabilen Wert garantiert.

Dazu nochmals: Will man diese Münze als Anlagemünze, so bedarf es dazu keiner Verfassungsänderung. Es besteht bereits heute die Möglichkeit, dass der Bund eine solche Goldmünze herausgibt. Vielleicht ist es genau das, was Sie stört: Das ist eine Bundeskompetenz. Die Kompetenz zur Herausgabe einer solchen Münze liegt seit dem Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel beim Bund. Vor zwei Jahren hat Swissmint geprüft, ob man das Goldvreneli neu auflegen soll; das war ja auch Diskussionsgegenstand in der WAK. Das ist ja, im Kern, die Frage. Swissmint ist dann aber zum Schluss gekommen, dass es sich für den Bund nicht lohnen würde, dass es ein finanzielles Risiko wäre; denn das Agio, das auf diesen Goldmünzen erhoben werden könnte, wäre zu tief, um die Präge- und Logistikkosten zu decken, wie in der WAK zu vernehmen war.

Wahrscheinlich will die Initiative nichts anderes als die private Herausgabe einer solchen Goldmünze; ich wäre deshalb dankbar, wenn Herr Reimann das präzisieren könnte. Auf jeden Fall steht fest: Als Zahlungsmittel eignet sich diese Goldmünze nicht, und zwar wegen des schwankenden Kurswertes. Als Anlageinstrument ist bezüglich Goldmünze festzuhalten, dass wir bereits viele Alternativen wie zum Beispiel Goldbarren haben. Daher sieht die Mehrheit der Kommission keinen Bedarf nach einem Goldfranken, wie ihn diese parlamentarische Initiative will.

Die WAK stimmte mit 17 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen gegen Folgegeben. Ich bitte Sie mit der Mehrheit der WAK, der Initiative keine Folge zu geben.

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Liebe Frau Kollegin, es mag für eine Wirtschaftspolitikerin der SP ungewohnt sein, aber können Sie sich vorstellen, dass einfach der Markt und die Menschen entscheiden, ob sich der Goldfranken zu einer reinen Anlagemünze, zur Wertgarantie oder sogar zu einem Zahlungsmittel entwickelt?

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Wissen Sie, wenn es als Tauschmittel verwendet wird, ist dazu zu sagen: Sie können bereits heute jederzeit Gold erwerben und es nachher als Tauschmittel in Zahlung geben. Aber ob Sie es als offizielles Schweizer Zahlungsmittel neben dem Schweizerfranken wollen, haben Sie nicht festgehalten. Deswegen bin ich überzeugt, dass Sie selbst nicht wissen, was Sie mit diesem Goldfranken eigentlich wollen. Das war bereits in der Kommission das Problem. Auch die heutige Begründung von Ihnen und von Frau Flückiger hat dieses Problem aufgezeigt.

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Je vous fournis brièvement quelques explications dans la langue de Molière au sujet de l'initiative parlementaire défendue par Monsieur Lukas Reimann. Trois questions se posent:

1. Y a-t-il un besoin pour la population, et notamment pour les petits épargnants, de pouvoir acheter de l'or et de placer leurs économies sous une forme qui n'existerait pas aujourd'hui ou qui ne serait tout simplement pas accessible?

2. Avons-nous besoin d'une deuxième monnaie officielle, puisque c'est le but visé par cette initiative parlementaire?

3. Le fait d'instituer un franc-or pourrait-il constituer un remède à la force du franc?

Réponse à la question 1: on doit dire clairement que l'or est aujourd'hui accessible aux petits épargnants, à la population, parce qu'il n'est pas nécessaire d'acheter forcément des lingots d'or, car on peut acheter des pièces d'or, des Vrenelis. Mais, de nos jours, la mode d'acheter des Vrenelis est quelque peu passée; ce qui était un cadeau relativement courant il y a une vingtaine d'années l'est beaucoup moins aujourd'hui.

Réponse à la question 2: nous avons une monnaie officielle, le franc, qui est malheureusement trop forte. Et il est certainement, pour un Etat et pour sa souveraineté, compliqué d'avoir une deuxième monnaie officielle, dont le cours serait difficile à établir, parce qu'il faudrait à chaque transaction dans le commerce se demander quel est le cours de cette monnaie, qui serait atypique par rapport aux autres monnaies des pays qui nous entourent, et cela non seulement par rapport à l'euro, mais également par rapport au dollar ou à des monnaies du nord de l'Europe.

Réponse à la question 3: le franc-or ne serait malheureusement pas un remède à la hausse du cours du franc suisse, à l'inflation, parce que la valeur de l'or augmente. Il reste une sorte de valeur refuge pour les personnes qui ont peur de la monnaie scripturale.

Certes, une minorité de la commission estime que ce serait une possibilité pour les petits épargnants de ne pas courir le risque d'une dévaluation totale de leurs biens en cas de crise générale. Certes, cela pourrait être aux yeux de cette minorité un remède contre l'inflation ou encore contre le franc fort.

La Commission de l'économie et des redevances a pesé le pour et le contre de l'argumentation de l'auteur de l'initiative et est arrivée à la conclusion, par 17 voix contre 7, de vous recommander de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Je n'irai pas autant dans le détail que ma collègue de langue allemande, mais le temps à disposition qui m'était réservé était aussi restreint que la place de l'or face au franc suisse - ce qui ne m'empêchera quand même pas de souhaiter un très joyeux anniversaire à Monsieur Lukas Reimann.

Rusconi Pierre · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

J'aimerais une précision. Vous avez énoncé des arguments et le premier que vous avez donné se réfère au Vreneli qui pourrait connaître la même situation. Cependant, il faut être correct et préciser que le Vreneli a certes une valeur or, mais surtout une valeur numismatique. Les deux choses ne sont-elles pas différentes puisque la monnaie qui est proposée n'aurait pas une valeur numismatique? Est-ce juste?

de Buman Dominique · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion CVP-EVP

Il est exact que le Vreneli a une valeur de collection. Mais le Vreneli est vendu aujourd'hui à un prix accessible pour la classe moyenne ou pour tout un chacun.

Et ce qu'on doit aussi ajouter - mais je ne voulais pas prolonger l'argumentation -, c'est qu'on peut acheter de l'or auprès de la banque pratiquement à la valeur, je ne dirai pas hypothétique, mais on peut acheter de l'or et faire des transactions aujourd'hui. Par contre, force est de constater que le petit épargnant y a moins accès, ou a peut-être peur de cette valeur qui passe pour un monstre.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 38 Stimmen

Dagegen ... 135 Stimmen