Einführung einer Einheitssteuer (Flat Tax) / Einführung eines neuen Steuersystems

Verfahrensbeitrag

05.307, 05.310

Antrag der Kommission

Den Initiativen keine Folge geben

Antrag Pelli

Den Initiativen Folge geben

Schriftliche Begründung

Die Zeit ist gekommen, um ein sehr kompliziertes System der Besteuerung der natürlichen Personen zu vereinfachen. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger, selber die Steuererklärung ausfüllen zu können, muss endlich gewährleistet werden. Beide Initiativen gehen in die richtige Richtung und wollen weniger Tarifstufen, weniger Abzugsmöglichkeiten und mehr Einfachheit. Der Begriff "Flat Tax" für die Initiative des Kantons Solothurn ist sachlich falsch, denn die Initiative schlägt keine Flat Tax vor. Die grundsätzlich positive Position des Ständerates ist zu unterstützen; diejenige des Nationalrates ist Ausdruck einer ungenügenden inhaltlichen Vertiefung; die Zielsetzung einer Initiative zu befürworten, sie aber dennoch abzulehnen, ist widersprüchlich. Die Politik muss sagen, was sie will, und darf sich nicht hinter nebulösen Argumentationen verstecken. Sagen wir jetzt Ja zu einer von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Vereinfachung unseres Steuersystems.

Proposition de la commission

Ne pas donner suite aux initiatives

Proposition Pelli

Donner suite aux initiatives

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Pelli ... 87 Stimmen

Für den Antrag der Kommission ... 72 Stimmen