RTVG. Keine Werbung im Online-Angebot der SRG

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Jenny

Sistierung des Geschäftes, bis die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien abgeschlossen sind.

Motion d'ordre Jenny

Ajournement de l'examen jusqu'à ce que les négociations entre les deux parties soient closes.

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Da es die Minderheit trotz ihrer ausserordentlichen Erfahrung verpasst hat, einen Minderheitsantrag zu stellen, bin ich nun gezwungen, einen Ordnungsantrag zu stellen, mit dem Ziel, dieses Geschäft zu sistieren, und mit der Begründung, es sei zu warten, bis die Verhandlungen zwischen den Parteien abgeschlossen sind.

Wir sind uns einig, dass im Bereich der Online-Werbung etwas gehen muss. Aber wenn wir heute entscheiden, hat doch keine der beiden Parteien auch nur den geringsten Anlass, sich noch ein "My" zu bewegen. Wenn wir die Initiative annehmen, sagen die Printmedien: Der Ständerat hat entschieden, was soll das? Wenn wir die Initiative ablehnen, macht die Gegenseite das Gleiche. Wir verlangen nun mit einem Brief, dass die Partner nach einer einvernehmlichen Lösung trachten. Also macht es doch keinen Sinn, wenn wir diesen Entscheid vorwegnehmen. Deshalb möchte ich Ihnen beliebt machen, dieses Geschäft zu sistieren - damit die Parteien wirklich gezwungen sind, nach Lösungen zu suchen. Und wenn die Lösungen vorliegen, können wir, wenn wir damit zufrieden sind, über das Geschäft entscheiden. Alles andere scheint mir nicht sehr sinnvoll zu sein. Wenn ich - hier geht es um viel Geld - die eine Seite wäre und das Parlament einen Entscheid vorwegnehmen würde, dann würde ich mich, das kann ich Ihnen versichern, nicht bewegen. Und die anderen ticken, wenn es um Geld geht, genau gleich.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesem Ordnungsantrag zustimmen.

Hêche Claude · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Je me permets brièvement de rappeler que dans un premier temps, la commission a abordé cette question de la suspension de l'initiative. Elle a refusé cette suspension par 8 voix contre 5, notamment par le fait que l'argument développé par la minorité des membres de la commission était d'attendre le résultat des négociations entre les différents acteurs. Je constate aussi - et je dis cela très amicalement - que notre collègue fait partie de la CTT, mais qu'on peut aussi parfois oublier de déposer une proposition de minorité pendant la séance de la commission puisque cette possibilité est encore donnée avant le débat au conseil.

La commission considère qu'il est plus facile, je dirai même plus légitime, que la recherche de solutions passe par des négociations entre les différents acteurs concernés. Je précise aussi que, par rapport à un des arguments donnés par Monsieur Jenny, la notion de la pression, c'est également quelque chose qui est important pour nous mais d'une autre manière, non pas en suspendant le traitement de l'initiative mais plutôt en demandant - ce qui a été fait par ailleurs - au Conseil fédéral, par l'intermédiaire du département de Madame la conseillère fédérale Doris Leuthard, de mettre la pression sur les acteurs concernés afin d'aboutir à un arrangement.

J'aimerais aussi insister sur le fait que l'initiative demande l'interdiction de toute publicité et qu'elle ne préconise pas de favoriser l'aboutissement d'un accord entre les acteurs.

Dans ce sens, au nom de la commission, je vous invite à rejeter la motion d'ordre Jenny.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Es geht zwar nur um den Ordnungsantrag; es ist aber schwierig, in dieser Frage den Ordnungsantrag und den Inhalt der Initiative zu trennen. Ich muss auf zwei, drei Punkte inhaltlicher Natur eingehen, um die Ablehnung des Ordnungsantrages Jenny zu begründen; das geht nicht anders.

Die Thematik "Werbung in den elektronischen Medien" hat unseren Rat bereits bei der RTVG-Revision im Jahr 2006, also vor längerer Zeit, sehr intensiv beschäftigt. Wir haben uns damals mit dem Thema Werbung intensiv auseinandergesetzt; Sie mögen sich an die Fragen betreffend die religiöse oder die politische Werbung erinnern. Vor einiger Zeit ging es auch noch um die Frage der Alkoholwerbung in ausländischen Werbefenstern. Wir haben damals die Frage der Werbung auf den Internetplattformen offengelassen; das ist das Thema der vorliegenden parlamentarischen Initiative. Der Bundesrat hat in der heutigen Verordnung ein Verbot für die SRG vorgesehen; solche Werbung ist also nicht möglich. Er hat inzwischen angekündigt, dass er dieses Verbot lockern wolle, dass er aber von einer Verhandlungslösung der Branche ausgehe.

Das Positive dieser parlamentarischen Initiative vorweg: Es gibt in dieser Sache zugegebenermassen Handlungsbedarf. Der Vorschlag unseres früheren Kollegen Reimann ist aber derart einseitig - er fordert indirekt, dass alle Verhandlungen sistiert werden sollen -, dass er diese Bemühungen torpedieren und sie obsolet machen würde.

Ich komme jetzt darauf zu sprechen, warum kein Minderheitsantrag gestellt wurde. Die Tatsache, dass fünf Kolleginnen und Kollegen dem Antrag, der Initiative sei keine Folge zu geben, nicht zustimmen konnten, aber keinen Minderheitsantrag stellten, rührt aus meiner Sicht daher, dass sie vielmehr mit einer Sistierung der parlamentarischen Initiative den Verhandlungsdruck auf die Branche aufrechterhalten wollen. So hat es auch Kollege Jenny ausgeführt. Die Mehrheit hat aber die gleiche Erwartung an eine brancheninterne Regelung. Sie ist überzeugt, dass die einseitige, rigorose Lösung, wie sie mit der Initiative vorgeschlagen wird, nicht zielführend ist und dass sie auch nicht dazu beitragen kann, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Die Initiative marschiert nämlich wirklich sehr extrem in eine Richtung.

Die Mitglieder der KVF haben sich in ihrer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Medienvielfalt erhalten bleiben soll. Das gilt gerade auch im heutigen Umfeld, wie man sieht, wenn man an die Situation bei der "Basler Zeitung" usw. denkt. Es ist wirklich ein zentrales Anliegen, dass wir weiterhin über eine grosse Medienvielfalt verfügen. Wir sind auch interessiert an einer leistungsstarken SRG. Wer das will, der muss dann halt auch Hand bieten, wenn es um Mehreinnahmen geht. Man kann nicht einerseits - und es gibt auch dahingehende parlamentarische Vorstösse - die Reduktion, ja sogar eine Halbierung der Konzessionsgebühren verlangen und andererseits, wenn es dann um alternative Einnahmequellen geht, dieses Vorhaben durch eine Initiative oder durch das Vertagen der entsprechenden Diskussion verunmöglichen.

Eine schweizinterne Gemeinschaftslösung, wie sie sich aus meiner Sicht aufdrängt, ist umso wichtiger, weil im ganzen Wettbewerb eben auch sehr starke ausländische Mitbewerber tüchtig mitmischen. Die meisten Service-public-Anbieter im Ausland haben bereits Online-Werbung aufgeschaltet. Wenn wir uns bei dieser parlamentarischen Initiative im Grundsatz zugunsten der SRG aussprechen, dann soll das nicht zu einer Schwächung der privaten Verleger hier in der Schweiz führen, sondern es gibt durchaus auch Möglichkeiten, das zu kombinieren. Auch ich will, dass wir über eine breite Palette von Zeitungen und Internetplattformen verfügen, aber wir dürfen in diesem Kontext die SRG nicht schwächen. Es wäre ein Fehlentscheid, wenn wir durch ein Verbot der Online-Werbung diesen Kuchen leichtfertig an ausländische - ich betone, an ausländische - Radio- und TV-Sender mit Internetplattformen oder an die globalen TV-Anbieter wie Facebook-TV, Apple-TV oder Microsoft-TV abgeben würden. Es kommt hinzu, dass der Zuschauer beim sogenannten Hybrid-Fernsehen nicht mehr unterscheiden kann, welcher Inhalt traditionell, via Kabel oder Satellit, und welcher über das Internet mit seiner unbegrenzten Reichweite empfangen wird. Es kommt hinzu, dass die Menschen heute selber entscheiden wollen, wann und mit welchem Medium sie sich informieren lassen. Hier hat das Internet weit mehr Möglichkeiten als das traditionelle Fernsehen.

Wenn immer gefordert wird, auch aus parlamentarischen Kreisen, dass die SRG-Gebühren nicht angehoben werden, ja sogar gefordert wird, sie zu halbieren, so kann es ja wirklich nicht angehen, dass wir den Werbeanteil der SRG nicht in einem kleinen Umfang ausbaufähig gestalten. Ich erinnere auch daran: Wir leben in einem viersprachigen Land. Wenn wir an der Möglichkeit interessiert sind, eine Medienlandschaft zu unterhalten, die dieser Viersprachigkeit Rechnung trägt, dann müssen wir auch daran interessiert sein, dass die SRG hier die notwendigen Einnahmen generieren kann.

In der KVF wurde bekanntgegeben, dass die SRG-Direktion dem Verlegerverband Vorschläge unterbreitet hat, wie mit der Online-Werbung eine Win-win-Situation erreicht werden könnte, sodass auch die privaten Verleger vom Angebot der SRG profitieren könnten. Nachdem der Bundesrat in seinem Verhandlungsmandat im Juni 2010 die SRG bereits damit beauftragt hat, Überlegungen anzustellen, wie man Online-Werbung in Zukunft gestalten könnte, um zu zusätzlichen Einnahmen zu kommen, ohne eine Konkurrenzierung der anderen Medien herbeizuführen, scheint es mir richtig, dass diese Verhandlungen fortgeführt werden. Wenn wir heute eine Sistierung vornähmen, würden diese Verhandlungen sicher nicht vorangetrieben; beide Parteien würden dann davon ausgehen, dass sie im Recht sind, und auf den anderen warten. Nur mit einer Ablehnung dieser Initiative ohne Sistierung erreichen wir heute, dass effektiv die Verhandlungen vorangetrieben werden.

Ich bitte Sie also, diesem Ordnungsantrag nicht zuzustimmen; er wird nicht dazu führen, dass die Verhandlungen schneller geführt werden, sondern dazu, dass sie stillstehen. Ich denke, es braucht da einen klaren Entscheid, eine Ablehnung dieser Initiative. Ein solcher Entscheid wird dazu führen, dass sich beide Parteien ernsthaft darüber Gedanken machen, wie man eine einvernehmliche Lösung mit beidseitigem Nutzen erreichen könnte.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Ordnungsantrag ablehnen. Ich denke, mit einer Ablehnung ist der Sache mehr gedient, als wenn wir die Initiative auf die lange Bank schieben.

Savary Géraldine · Mit-F · Ständerat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Graber a parfaitement résumé la situation et les objectifs que votre commission s'est fixés et ce qu'elle souhaite aussi entendre de la part du Conseil fédéral et des acteurs concernés. J'aimerais juste ajouter quelques mots.

On s'exprime maintenant sur la motion d'ordre Jenny qui demande de suspendre le traitement de l'initiative parlementaire Reimann Maximilian en attendant que les acteurs, les partenaires se soient entendus. Je crois que le délai est fixé environ vers fin mars 2012.

Quel signal donnerions-nous aujourd'hui si nous décidions de suspendre le traitement de cette initiative qui resterait comme une espèce d'épée de Damoclès sur la tête des acteurs du secteur de l'information? Je vois deux signaux que nous enverrions: le premier serait de dire que le Parlement, c'est-à-dire nous, serait compétent pour se mêler d'une négociation entre ces acteurs - un acteur privé: les éditeurs; puis un acteur public: la SSR -, une négociation qui concerne leur secteur. Il serait même plus compétent que le Conseil fédéral, puisque ce dernier a dit qu'il laissait aux parties la liberté de trouver une solution. Je crois que cela a été évoqué par un de nos collègues en commission lors de la discussion que nous avons eue.

Au fond, on considère qu'il y a trois échelons de discussion pour traiter cette affaire: le premier échelon, ce sont les partenaires qui doivent d'abord s'entendre; si ce n'est pas le cas, le Conseil fédéral, ou plutôt le département compétent intervient. Si une intervention de sa part n'est pas possible ou si la solution est insatisfaisante, alors le Parlement se prononce. Je trouve qu'il est juste de respecter cette hiérarchie des responsabilités et qu'au fond le Parlement - c'est-à-dire nous - soit l'acteur final au cas où véritablement aucune solution n'est trouvée.

A mon avis, le deuxième signal que nous lancerions si nous adoptions la motion d'ordre Jenny, c'est qu'au fond on accepte volontairement et sciemment de laisser planer une menace sur les acteurs de la branche. C'est une méthode comme une autre et elle porte parfois ses fruits. Je pense néanmoins que, dans cette discussion, cette menace d'une intervention du Parlement et d'une interdiction est absolument contre-productive, d'autant plus qu'elle est unilatérale. Au fond, la menace reviendrait à dire à la SSR: "Soit vous cédez maintenant, soit vous cédez à la fin de la discussion avec les éditeurs privés!" Est-ce une bonne façon de faire travailler les gens ensemble que de dire: "Vous n'avez aucune alternative. Soit vous cédez maintenant, soit vous cédez après!"? En l'état des discussions, je pense que nous n'avons pas à imposer ce genre de menaces aux parties concernées.

Je ne veux pas dire, dans l'intervention que je fais aujourd'hui, que refuser d'interdire signifie forcément accepter d'autoriser. Je veux dire par là que, si je rejette la motion d'ordre Jenny, si je ne donne pas suite à l'initiative parlementaire Reimann Maximilian, ce n'est pas forcément parce que je considère que le dossier est traité unilatéralement et que l'interdiction de la publicité pour la SSR doit être levée directement, ou refusée directement. Refuser d'interdire ne veut pas dire accepter d'autoriser. Un compromis doit évidemment être trouvé.

A mon avis, ce compromis doit tourner autour de trois points. Le premier est de savoir quelles prestations de la SSR sont actuellement couvertes par la redevance. Il faut quand même avoir ce débat, car il y a des prestations quasiment commerciales que la SSR développe. Doivent-elles oui ou non être couvertes par la redevance? Le deuxième point à discuter est de déterminer s'il y a des échanges de contenu possibles entre les parties concernées. Le troisième est de savoir si certains types de publicité online pourraient être autorisés pour la SSR. Je pense qu'il y a encore des marges de manoeuvre et d'intervention.

En conclusion je dirai, comme l'a dit Monsieur Graber, que le secteur de l'information est un secteur fragile et que les éditeurs privés sont totalement tributaires des recettes publicitaires. Nous avons de belles années où les journaux sont remplis de publicités et où ils vont bien, et nous avons de mauvaises années où la santé, la vitalité, voire la survie des journaux peuvent être menacées par une baisse des recettes publicitaires. C'est aussi la responsabilité du politique et de notre Parlement de s'assurer que la diversité de l'information existe dans notre pays et, au fond, de ne pas affaiblir des secteurs qui sont soumis à une concurrence très difficile par le biais de décisions politiques. C'est cette équation qu'on doit résoudre: avoir un service public fort et des médias, des journaux privés financièrement solides qui soient capables de passer au travers des crises; c'est ce qui doit nous animer.

Avec cette initiative parlementaire, on s'éloigne de l'objectif qu'on devrait se fixer. On doit attendre le mois de mars, on verra ce qui se passe et, si véritablement cette absence de compromis perdure, il faudra que le département intervienne, que les commissions se prononcent et peut-être, au final, que nous soyons à nouveau saisis de cette affaire. Mais maintenant, il est beaucoup trop tôt pour intervenir, et c'est surtout extrêmement contre-productif pour la résolution du problème.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Ich war in der Kommission mit Herrn Kollege Jenny in der Minderheit. Aber für mich ist es kein Versäumnis, dass kein schriftlicher Minderheitsantrag eingereicht worden ist, ich konnte mit dem Ergebnis unserer Kommissionsdebatte eigentlich gut leben. Sie hat nämlich gezeigt, dass die Kommission zwar kein allgemeines Verbot im Gesetz verankern will, wie das die Initiative verlangt, dass aber die Verhandlungen in der Branche weitergehen müssen und dass der Bundesrat diese Verhandlungen besser begleiten kann als eine Kommission oder das Parlament.

Der Vollständigkeit halber noch dies: Herr Graber hat darauf hingewiesen, dass wir diese Problematik im RTVG nicht geregelt haben. Sie ist aber diskutiert worden: In diesem Rat ist die Frage eines Online-Werbeverbotes für die SRG, analog zum Radiowerbeverbot, diskutiert worden. Bundesrat Leuenberger hat den Rat aber überzeugt, ein solches Verbot nicht im Gesetz zu verankern, weil der Bundesrat die Problematik auf Stufe Verordnung geregelt habe, immer in einer angemessenen Abwägung sämtlicher Interessen. Und wir wissen, dass diese Problematik für die Printmedien, für die Zeitungen, extrem heikel ist.

Warum spitzt sich die Lage jetzt nochmals zu? Das ist natürlich auf die technologische Entwicklung zurückzuführen. Früher war es ganz klar: Fernsehen einerseits, Printmedien, also Zeitungen, andererseits. Das waren zwei verschiedene Welten, die ihr Publikum hatten und ihre Werbung. Heute sind beide darauf angewiesen, im Web - im Online-Bereich - ihr Publikum zu suchen, diesem Publikum ihre Angebote zu machen und sich damit zu refinanzieren.

Dabei ist die Situation für die beiden Akteure nicht genau gleich: Einerseits kann die SRG weiterhin auf ihre Gebühren zählen - ich glaube nicht, dass hier je eine Mehrheit zu finden sein wird für einen Antrag, diese Gebühren zu halbieren. Das ist eher einmal so aus der Luft gegriffen worden, aber es gibt sicherlich keine solchen Absichten bei der Mehrheit in der Schweizer Politik. Andererseits lebt die SRG mit der Werbung im Moment sehr gut; 2011 wird ein Rekordjahr für die SRG sein, was die Werbeeinnahmen betrifft. Hingegen herrscht bei den Zeitungsverlegern schon seit einer Weile Alarmstufe Rot; die Umsätze brechen ein, und die Verleger sind in dramatischer Weise auf eine Finanzierung im Online-Bereich angewiesen, sonst werden sie allmählich verschwinden - und das wollen wir auch nicht. Deswegen ist es sicherlich angebracht, dass Lösungen im Rahmen von Verhandlungen gesucht werden.

Der Zeitpunkt ist hier vielleicht ein bisschen falsch gewählt. Im Moment gibt es ein Verbot. Es geht nicht darum, ein neues Verbot einzuführen. Es gibt eines in der Verordnung, und bis dieses aufgehoben wird, muss man wirklich ausgewogene Lösungen mit der Branche finden, sonst werden tatsächlich gewisse Schäden entstehen.

Ich kann also eigentlich mit dem Ordnungsantrag Jenny leben. Für mich wird die Grundsatzfrage nicht in diesem Saal entschieden, aber wir müssen vielleicht signalisieren, dass die Politik erwartet, dass sich die Akteure der Branche auf eine vernünftige Lösung einigen.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte ein Wort aufnehmen, das Herr Kollege Lombardi verwendet hat. Er hat von einer ausgewogenen Lösung gesprochen. Aber wenn Sie den Text der Initiative lesen, dann sehen Sie: Damit ist eine ausgewogene Lösung gar nicht möglich. Sie will solche Werbung weiterhin verbieten, und deshalb bringt auch eine Sistierung nichts. Die Mehrheit der Kommission war einfach vom Grundsatz her dagegen, denn wir sind uns alle einig, dass das Internet-TV einen höheren Stellenwert einnehmen wird und dass die Werbeeinnahmen für das Fernsehen zurückgehen werden. Die SRG ist ja nicht nur deshalb unter Druck, auch die Konzessionsgebühren sind politisch unter Druck geraten, wie Sie wissen. Wenn die SRG hier unter Druck kommt, dann ist ihr Service-public-Auftrag infrage gestellt, und den hat, bis jetzt jedenfalls, auch in dieser Debatte niemand bestritten.

Die Kommissionsmehrheit war der Meinung, dass diese Initiative das falsche Instrument ist. Eine Sistierung ist deshalb falsch, weil die Initiative so radikal ist und eben gerade das, was man sonst will, nicht ermöglicht. Man hat ja auch an die Player geschrieben, dass sie eine Lösung finden sollen. Wenn die Initiative ein bisschen offener formuliert wäre, hätte man darüber diskutieren, hätte man sie sistieren können. Aber sie ist eben nicht offen formuliert, sondern sie lässt - und ich nehme zum Schluss meiner Ausführungen nochmals die Worte von Kollege Lombardi auf - ausgewogene Lösungen nicht zu. Der Bundesrat hat klar gesagt, dass er dieses Verbot an sich aufheben will, weil er die Probleme auch sieht.

Ich bitte Sie deshalb, einerseits dem Ordnungsantrag nicht stattzugeben und anderseits der Initiative keine Folge zu geben.

Minder Thomas · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als Unternehmer im Konsumgüterbereich beschäftigt mich das Thema Werbung tagtäglich. Unternehmer, welche zu 100 Prozent dem freien Markt ausgesetzt sind und ohne Staatsgelder und Gebühren wirtschaften, entwickeln eine Sympathie für diese Vorlage. Ich bin froh, dass diese Initiative eingereicht wurde, denn sie legt den Finger auf einen wunden Punkt.

Die zentrale Frage ist jene, wie viel Aktivität, Engagement und Intervention ein Staatsbetrieb im freien Markt für sich beanspruchen darf. Wir sollten uns Gedanken machen über die Abgrenzung zwischen Staatsbetrieben, welche in die freie Marktwirtschaft eingreifen, und Markt-Playern, welche von Steuergeldern subventioniert werden. Mich als freien Unternehmer beschäftigen diese Marktverzerrungen - ich würde sogar sagen: Marktmissbräuche - sehr.

Der SRG soll es erlaubt sein, mit ihrer Monopolmacht im freien Online-Markt Werbung zu akquirieren. Die SRG profitiert aber jetzt schon gewaltig von der grossen Zuwanderung in die Schweiz. Bei jährlich etwa 50 000 Personen, die neu in die Schweiz kommen und SRG-TV-Gebühren von Fr. 293.15 bezahlen, kommen gut mal 10 bis 15 Millionen zusätzlich in die SRG-Kasse. Da muss sich die SRG keine allzu grossen Finanzierungsgedanken machen. Sie kann sehr wohl auf Online-Werbung verzichten.

Solche Werbung kann es nicht sein. Solche Gegebenheiten vertragen sich nicht mit meinem marktwirtschaftlichen und staatspolitischen Verständnis. Entweder bin ich der Macht - oder ich würde sogar sagen: der Wildnis - des freien Marktes und der Macht der Konsumenten ausgesetzt, oder ich bin ein staatlich unterstütztes Unternehmen. Die gleichen Kräfte, die diese Vorlage zur Ablehnung empfehlen, also den Eingriff der SRG in den Werbemarkt erlauben möchten, waren wohl die lautesten Widersacher bei der UBS-Staatshilfe. Ich will damit sagen, dass wir im Falle der UBS die gleiche Problematik haben, jene nämlich, wie viel Intervention oder Hilfe vonseiten des Staates für eine private Aktiengesellschaft erlaubt sein soll. Die Ausgangslage im Falle der SRG und ihres Wunsches, Online-Werbung verkaufen zu können, ist nichts anderes, nur umgekehrt. Auch die SRG ist ein systemrelevanter Betrieb und notwendig für die Befriedigung unserer Informationsbedürfnisse.

Ich könnte dem Ordnungsantrag Jenny zustimmen. Falls er jedoch nicht angenommen wird, bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Hêche Claude · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Considérant que bon nombre d'intervenants ont commencé à débattre sur le fond, je me dois comme rapporteur d'apporter un certain nombre d'explications et de précisions.

Pour rappel, et j'aimerais insister sur ce point, l'initiative parlementaire Reimann Maximilian souhaite interdire au niveau de la loi la publicité non seulement dans les programmes de radio de la SSR, mais également dans son offre en ligne. Interdire, cela vient d'être dit, ne veut pas dire favoriser les négociations. Au contraire, dès le début, on clôt les discussions.

Je crois qu'il faut également rappeler que ce sujet est une pomme de discorde entre les éditeurs de journaux et la radio-TV nationale depuis un certain temps déjà, et qu'en juin 2010, le Conseil fédéral a donné mandat à la SSR de régler cette problématique avec les éditeurs privés et leurs associations. Force est, il est vrai, de constater que cela n'a toutefois pas encore suffi pour trouver un accord satisfaisant.

D'un côté, la SSR revendique le droit de faire de la publicité en ligne afin de faire face à la concurrence qui, j'insiste là-dessus, est beaucoup plus internationale que nationale. De l'autre, les éditeurs estiment que la SSR est suffisamment financée par le produit de la redevance.

Dans le cadre des discussions qui ont été menées au sein de la commission, il ressort qu'une minorité des membres de la commission - cela vient d'être exprimé aussi par quelques collègues - soutient l'initiative parlementaire sur la base de l'argumentation suivante: d'une part, contrairement à la radiodiffusion qui est financée par le produit de la redevance, la presse écrite dépend fortement de ces recettes publicitaires; d'autre part, une autorisation de la publicité en ligne pour la SSR affaiblirait la presse écrite privée.

Si la commission partage le constat de l'auteur de l'initiative parlementaire concernant la nécessité d'agir dans le domaine de la publicité en ligne, elle juge néanmoins inopportun d'imposer une interdiction totale de la publicité dans l'offre en ligne de la SSR. Concrètement, cela veut dire qu'une large majorité des membres de la commission considère qu'un changement au niveau de la loi n'est pas la solution qui soit à même de répondre - et j'aimerais aussi insister là-dessus - au développement technique, financier et politico-médiatique caractérisant le secteur médiatique, un secteur en pleine et rapide évolution.

Encore une fois, nous sommes convaincus qu'il est plus facile et plus légitime que la recherche de solutions passe d'abord par des négociations entre les différents acteurs concernés. Il serait à nos yeux dangereux de décider aujourd'hui d'une interdiction, alors qu'un compromis entre les éditeurs et la SSR est possible et surtout profitable à la place médiatique suisse, moyennant différentes formes de collaboration.

A ce titre, j'aimerais relever que la SSR, selon les informations et documents qui nous ont été transmis, est ouverte à des partenariats tenant compte des intérêts de la presse écrite. Je fais notamment référence ici à quelques propositions allant dans le sens d'une autolimitation de la SSR concernant certaines formes publicitaires en ligne, d'une renonciation de la SSR aux recettes de la publicité en ligne durant un laps de temps à déterminer, d'un partage du savoir-faire et de l'infrastructure, ou encore de la promotion de la presse par la publicité TV.

Par conséquent, la commission demande - et c'est aussi un point non négligeable - que le Conseil fédéral fasse encore davantage pression sur les deux parties pour accélérer le processus de négociation, notamment sur les quelques points qui viennent d'être cités. Il est d'ailleurs prévu - c'est une exigence de la commission - de rencontrer la représentante du Conseil fédéral en charge du dossier rapidement, à savoir au printemps prochain, afin de constater les progrès qui auront été accomplis d'ici là.

L'un d'entre vous l'a relevé, vous l'aurez compris, aux yeux de la majorité des membres de la commission, il faut respecter les échelons. Les acteurs doivent d'abord négocier, puis, s'ils ne trouvent pas d'accord, le Conseil fédéral doit alors intervenir ou en dernier ressort le Parlement. N'oublions pas que les prestations de services ou du service public et en vertu du mandat confié à la SSR nécessitent des moyens.

C'est donc dans cet esprit que la commission vous propose, par 8 voix contre 5, de ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Reimann Maximilian.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich möchte Sie im Sinne einer Information darauf aufmerksam machen, dass der Ordnungsantrag Jenny auf Sistierung der Initiative zulässig ist. Da die Initiative aus unserem Rat kommt, können wir sie unabhängig vom Nationalrat so lange sistieren, wie wir möchten.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Jenny ... 8 Stimmen

Dagegen ... 25 Stimmen

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Ordnungsantrag ist abgelehnt worden, somit kommen wir zur materiellen Behandlung der Initiative, die wir eigentlich schon vorgenommen haben.

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Unter den gegebenen Umständen ziehe ich die parlamentarische Initiative zurück.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Ich stelle fest, dass Herr Jenny die Initiative von Herrn Maximilian Reimann übernommen hat und diese deshalb zurückziehen kann.

Zurückgezogen - Retiré