Rapport de politique étrangère 2010 / Délégation parlementaire auprès du Conseil de l'Europe. Rapport

Intervention de procédure

Antrag der Mehrheit

Von den Berichten 10.111 und 10.023 Kenntnis nehmen

Antrag der Minderheit

(Schlüer, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Mörgeli, Reymond, Stahl, Stamm)

Den Bericht 10.111 an den Bundesrat zurückweisen

mit dem Auftrag:

1. Der Bundesrat ergänzt den Bericht mit einem klaren Konzept, wie er die gesetzgeberische Souveränität der Schweiz angesichts des offensichtlich stetig zunehmenden internationalen Drucks auf die schweizerische Gesetzgebung aufrechterhalten will.

2. Im Bericht ist darzustellen, wie sich unser Land ausländischen rechtsetzenden Regeln entziehen wird, die ausserhalb der schweizerischen Demokratie entstehen und die allzu oft in offenem Widerspruch zu der in der Schweiz demokratisch geschaffenen Gesetzgebung stehen.

Proposition de la majorité

Prendre acte des rapports 10.111 et 10.023

Proposition de la minorité

(Schlüer, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Mörgeli, Reymond, Stahl, Stamm)

Renvoyer le rapport 10.111 au Conseil fédéral

avec mandat:

1. de définir dans le rapport une stratégie claire montrant comment il compte préserver la souveraineté législative de la Suisse eu égard à la pression constante exercée sur la législation suisse par des pays tiers;

2. de montrer de quels moyens la Suisse dispose pour se soustraire aux règles de droit étrangères qui n'ont pas été décidées conformément au système démocratique suisse et qui sont manifestement en contradiction avec la législation dont la Suisse s'est démocratiquement dotée.

Müller Walter · Mit-M · Conseil national · St-Gall · Groupe radical-libéral

Am 31. Januar 2011 hat Ihre Aussenpolitische Kommission den Aussenpolitischen Bericht 2010 beraten und eingehend diskutiert. Der uns präsentierte Bericht gibt einen umfassenden Gesamtüberblick über die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz. Leider endet die Berichtsperiode schon im August 2010. Erst kurz vor der Session haben wir noch eine Aktualisierung zur aussenpolitischen Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2010 bekommen. Dafür möchte ich mich im Namen der Kommission bedanken; schade nur, dass diese Ergänzung in der Kommission nicht behandelt werden konnte.

Ich möchte mich auf einige wenige Themen beschränken, die mir wichtig scheinen. Sie haben ja alle den Bericht erhalten und können bei Interesse jederzeit alles nachlesen.

Im ersten Kapitel geht der Bericht auf die Herausforderungen und Entwicklungstendenzen ein. Der Bundesrat sieht sich mit Blick auf die globalen Entwicklungen und Herausforderungen, die er bereits im letzten Jahr aufgezeigt hat, bestätigt. Die wirtschaftliche und politische Gewichtsverschiebung in Richtung Asien hat sich fortgesetzt. Parallel dazu verstärken sich regionale Integrationsbestrebungen in Europa und auf anderen Kontinenten. Gleichzeitig verstärken sich die Komplexität und die gegenseitigen Abhängigkeiten im Falle von globalen Krisen wirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Natur. Themen wie Klima, Energie, Gesundheit und Bildung werden zunehmend auch auf globaler Ebene diskutiert, und es wird auch global nach Lösungsansätzen gesucht. Die jüngste Vergangenheit hat auch klar aufgezeigt, dass abrupte Veränderungen und Einbrüche in der Weltwirtschaft sehr oft zu sozialen Spannungen bis hin zu nachhaltigen politischen Konflikten führen können.

Nebst der langfristigen Ausrichtung der Aussenpolitik auf die globalen Veränderungen, die von Ihrer Aussenpolitischen Kommission aufmerksam mitverfolgt und unterstützt wird, stehen in der medialen Wahrnehmung immer wieder aktuelle Ereignisse im Vordergrund. Es ist für die aussenpolitische Interessenwahrung ganz entscheidend, dass unsere Aussenpolitik auf die globalen Herausforderungen reagiert und daneben aktuelle Krisen geschickt meistern kann. Zu erwähnen sind da die Beziehungen zu Libyen, die internationalen Diskussionen zu Finanzplatz, Bankgeheimnis und Steuerpolitik. Auch wenn die Kritik - auch von uns Aussenpolitikern - gelegentlich heftig ausfiel, so dürfen wir dennoch feststellen, dass die Schweiz verhältnismässig gut aus den Krisen herausgekommen ist. Wir konnten den Staatsvertrag mit den USA betreffend UBS abschliessen, eine Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen revidieren und weitere Freihandelsabkommen aufgleisen. Im Lichte der aktuellen Ereignisse muss die Rückkehr der beiden Geiseln aus Libyen fast als Wunder bezeichnet werden.

Ganz erfreulich ist bestimmt auch die wiedererstarkte Exportwirtschaft. Gerade dieses Beispiel zeigt mit aller Deutlichkeit, dass Aussenpolitik Interessenpolitik ist und, verbunden mit einer sorgfältigen Imagepflege, sozusagen den roten Teppich für eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik ausrollt. Das Gleiche gilt für eine erfolgreiche Krisenbewältigung. Dass es in Krisen wichtig ist, Köpfe zu kennen, dürfte auch hier Gültigkeit haben. So hat Ihre Aussenpolitische Kommission im vergangenen Jahr vermehrt Diskussionen zum aussenpolitischen Netz der Schweiz geführt und ist der Meinung, dass trotz vermehrtem Engagement in den aufstrebenden Wirtschaftsregionen unsere Nachbarn in Europa und die Vereinigten Staaten nicht vernachlässigt werden dürfen.

Im Bericht wird auch auf die sich verändernden Arbeits- und Kommunikationsformen der Aussenpolitik hingewiesen. Die Übergänge zwischen der bilateralen und der multilateralen Diplomatie werden immer mehr verwischt. Da wird noch die Frage zu beantworten sein, was denn die Schweiz alles kann bzw. was sie nicht kann und wo in Zukunft Prioritäten festgelegt werden müssen. Schon im Ständerat wurde auf die ungeheure Fülle der schweizerischen Aktivitäten hingewiesen.

Absolut im Zentrum unserer Aussenpolitik steht die Europapolitik. Wir wissen es, aber es lohnt sich immer wieder, dies zu wiederholen: Europa ist unser wichtigster Handelspartner, und das wird auch auf absehbare Zeit so bleiben, auch wenn neue Wirtschaftsmächte deutlich zulegen. Wir sind mit dem Bundesrat einverstanden, wenn er hier Prioritäten setzt. Am 18. August 2010 hat der Bundesrat an seiner Klausursitzung bekräftigt, dass er an der Strategie des bilateralen Wegs festhalten will. Einerseits beschränkt sich der bilaterale Weg auf klar abgegrenzte Bereiche, andererseits lässt er der Schweiz den notwendigen Handlungsspielraum für den Abschluss eigener Freihandelsabkommen. Die Europäische Union versucht nun, den Handlungsspielraum der Schweiz kontinuierlich einzuschränken, indem sie vermehrt die Übernahme des massgeblichen Rechtsbestands und von dessen Weiterentwicklung anstrebt. Das ist eine Tendenz, die von der Schweiz konsequent verhindert werden muss.

In seinem ergänzenden Zusatzbericht, den er uns kurz vor der Session zugestellt hat, geht der Bundesrat vertiefend auf diese Fragen ein. Bei der Weiterführung des bilateralen Wegs orientiert sich der Bundesrat an den folgenden Eckpunkten - aufgrund der Aktualität und der Wichtigkeit wiederhole ich sie hier gerne -: Die Souveränität beider Parteien und das gute Funktionieren ihrer Institutionen werden respektiert, die automatische Übernahme von EU-Recht ist ausgeschlossen. Institutionelle Mechanismen sollen die Umsetzung und Weiterentwicklung der Abkommen erleichtern. Das Gleichgewicht der Interessen beider Parteien bleibt gewahrt, insbesondere durch die Vermeidung neuer Hürden beim Zugang zu den Märkten sowie durch gleichwertige Rahmenbedingungen für beide Parteien. Die Schweiz leistet bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in Europa einen Beitrag an die Lastenverteilung. In diesem Rahmen führt sie ihre Politik der Friedenssicherung, der nachhaltigen Lösungen - ich erinnere an den Gotthardtunnel als Beispiel im Bereich des Verkehrs - sowie der Bewahrung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität weiter.

Der Rat der Europäischen Union beurteilte am 14. Dezember 2010 die Beziehungen zur Schweiz als gut, äusserte aber auch Kritik und war der Auffassung, dass der bilaterale sektorielle Weg in seiner bisherigen Form an seine Grenzen stosse. Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht; dafür danken wir ihm. Es gäbe noch eine Menge über die aussenpolitischen Aktivitäten zu berichten, das würde aber den Rahmen der Berichterstattung sprengen. Trotzdem nenne ich als Beispiele unser Engagement bei der Uno, wo die Schweiz einen ausgezeichneten Ruf geniesst, die Bekämpfung der Armut und die humanitäre Hilfe, die Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik.

Nun zur Beratung in der Kommission: Ich wage die Schlussfolgerung, dass der Bericht von wohlwollend über kritisch bis ablehnend aufgenommen worden ist. Die riesige Fülle an Informationen wurde als Nachschlagewerk positiv gewürdigt, dagegen wurde der politische Gebrauchswert vereinzelt als gegen null tendierend beurteilt. Insbesondere störte der praktisch ausschliessliche Fokus auf eine Rückschau auf die aussenpolitischen Aktivitäten. Hier wurden Verbesserungen angemahnt. Auch das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative in Sachen Aussenpolitik wurde als nicht ausgeglichen beurteilt. Eine weitere Grundsatzfrage betraf die Souveränität. Man fragte, ob sich der Bundesrat denn genügend dafür einsetze. Der Wunsch, dass mit dem aussenpolitischen Bericht in Zukunft vermehrt nach vorne, in die Zukunft, politisiert werden soll, wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Das hätte aber zur Konsequenz, dass sich sowohl die Kommission als auch das Parlament vermehrt auf eine einheitliche Stossrichtung einigen müssten. Wenn wir vom Bundesrat eine einheitliche und klare Stossrichtung in der Aussenpolitik erwarten und mehr Mitsprache einfordern, so gilt es, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, den Aussenpolitischen Bericht 2010 zur Kenntnis zu nehmen und den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen. Ebenso bitte ich Sie, den Bericht der schweizerischen Parlamentarierdelegation beim Europarat zur Kenntnis zu nehmen.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Je souhaite un très bon anniversaire à notre collègue, Madame Ada Marra. (Applaudissements)

Barthassat Luc · Mit-M · Conseil national · Genève · Groupe PDC/PEV/PVL

Deux rapports vous sont soumis aujourd'hui. Le premier et son annexe donnent une vue d'ensemble de la politique extérieure de la Suisse pour la période 2009/10 et rassemble tous les rapports périodiques en la matière. Ce regroupement découle de la volonté du Parlement et d'un postulat de la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats. Le présent texte n'a donc pas pour but d'approfondir certains sujets. Pour ceux-ci, il est nécessaire de demander, par le biais d'un postulat, au DFAE de préparer un rapport thématique en plus de ce rapport d'activité, comme l'avait fait Madame Markwalder pour la politique européenne.

Les points principaux de ce rapport sont les suivants. Tout d'abord, il relève certaines tendances dans les relations internationales:

1. un transfert marqué et continu du pouvoir économique et politique mondial vers l'Asie et l'accélération de l'intégration politique et économique de l'Union européenne;

2. la complexité et l'interconnexion marquée des crises qui secouent la planète avec leurs conséquences et natures diverses, économiques, politiques, sociales et environnementales, et qui appellent à une plus grande coopération entre les Etats;

3. la nécessité face à la mondialisation de trouver une claire gouvernance mondiale, par le renforcement des dispositifs législatifs multilatéraux.

De manière générale, il faut donc remarquer pour la Suisse l'exigence croissante d'exercer une influence dans les organisations multilatérales comme l'OCDE ou le FMI, en renforçant son réseau de relations en leur sein. Ceci se justifie d'autant plus face aux diverses réglementations mondiales en élaboration qui peuvent toucher les intérêts de notre pays.

Tout en prônant la poursuite d'une politique étrangère d'universalité et d'égalité dans nos rapports avec les pays, ce rapport soulève certaines priorités géographiques et thématiques pour la diplomatie suisse. D'une part, il est vital de suivre les mutations de l'Union européenne, dont l'intégration économique et politique s'accélère et qui devient de plus en plus exigeante envers la Suisse et sa voie bilatérale. De l'autre, il est évident qu'une intensification de nos relations avec les géants économiques que sont la Chine, l'Inde et le Brésil sera inévitable. La politique financière et économique mondiale revêt aussi une importance cruciale pour notre pays et sa place bancaire.

Enfin, il fait état d'une liste des instruments à la disposition de la Suisse pour défendre ses intérêts. Les représentations à l'étranger conservent une grande utilité pour renforcer nos réseaux régionaux et mondiaux. Par ailleurs, il faut signaler la future mise en place d'un service 24 heures sur 24 pour les citoyens suisses à l'étranger, afin d'assurer une assistance permanente à nos compatriotes.

Il est nécessaire en outre de repenser les stratégies de politique extérieure, afin de prendre en compte le multilatéralisme nouveau et la complexité des problèmes actuels. La participation dans les organisations internationales, dont la Suisse est déjà membre, est donc à renforcer, sans que cela mette en danger l'autonomie du pays. Je tiens à relever à cet égard que l'adhésion à l'Union européenne n'est conseillée nulle part dans ce rapport. Enfin, une gestion active de la communication qui prenne en compte les nouvelles technologies paraît inévitable.

En résumé, ce rapport dévoile les limites de la stratégie dite du "réduit national" en politique extérieure, qui ne fait de notre pays qu'une cible facile pour les pays du monde entier qui s'organisent, que ce soit par le biais de l'Union européenne ou d'autres organisations internationales. Il souligne l'importance de l'autonomie nationale et la nécessité de stratégies cohérentes pour la préserver dans un monde en changement où le multilatéralisme prend toujours plus d'importance.

Une minorité de la commission a proposé de renvoyer ce rapport au Conseil fédéral, avec la tâche d'étudier les moyens de préserver la souveraineté législative suisse face aux pressions de pays tiers, comme l'Union européenne par exemple. La commission a rejeté avec raison cette proposition. En effet, un renvoi de ce rapport général n'est pas la mesure adéquate pour atteindre le but recherché. Comme évoqué précédemment, il faut demander un rapport thématique au DFAE sur la question par le biais d'un postulat. Un renvoi entraînera surtout des coûts administratifs inutiles et une perte de temps pour notre assemblée.

Certains ont critiqué le manque de priorités de la politique étrangère suisse, en particulier dans les relations avec l'Union européenne. La politique actuelle de refus de l'adhésion à l'Union européenne et de poursuite de la voie bilatérale toujours plus fermée n'est que le reflet des doutes du peuple et des politiques en la matière.

Pour ces raisons, la commission vous demande de prendre acte de ce rapport, comme l'a fait le Conseil des Etats.

Nous devons aussi traiter du rapport sur les activités pour l'année 2009 de la Délégation parlementaire suisse auprès du Conseil de l'Europe, organisation célèbre grâce au courage du conseiller aux Etats Dick Marty et à ses enquêtes, organisation qui a célébré ses 60 ans. Il faut noter les moments forts suivants.

1. La présidence suisse du Comité des ministres du Conseil de l'Europe en novembre 2009 pour six mois, avec l'accent mis sur la lutte contre la surcharge de la Cour européenne des droits de l'homme, notamment par la ratification du célèbre Protocole no 14.

2. L'élection de Monsieur Jean-Pierre Restellini pour un troisième mandat au Comité européen pour la prévention de la torture et des peines ou traitements inhumains ou dégradants.

3. L'élection mouvementée du nouveau secrétaire général du Conseil de l'Europe, le Norvégien Torbjörn Jagland, après un conflit épique, mais finalement apaisé, entre le Comité des ministres et l'Assemblée parlementaire.

La commission vous demande de prendre connaissance également de ce rapport, comme l'a fait le Conseil des Etats.

Schlüer Ulrich · Mit-M · Conseil national · Zurich · Groupe de l'Union démocratique du Centre

Namens der Minderheit und der SVP-Fraktion empfehle ich Ihnen, diesen Bericht zur Überarbeitung zurückzuweisen. Er weist sich durch ausufernde Detailversessenheit aus - das erklärt seinen grossen Umfang -, Entscheidendes spricht er aber gar nicht an, nämlich die Frage: Wie behauptet die Schweiz ihre Position, ihre Stellung, wenn sie immer wieder massiv unter Druck gerät?

Wir waren in der Libyen-Geiselaffäre nicht frei zu tun, wovon wir überzeugt waren; daran hat uns die EU gehindert. Wir erleben seitens der USA, und zwar laufend, so etwas wie Erpressung in Bezug auf unseren Finanzplatz. Man kann schon sagen, man finde uns nett in der Uno, aber bei den von mir genannten Beispielen werden entscheidende Interessen der Schweiz tangiert.

Ein hoher Repräsentant der EU fand sich letzthin zur grossartigen Aussage bereit, die Schweiz sei zum "geostrategischen Unding" geworden. Also, ich weiss nicht, ob uns das mit Stolz erfüllen soll. Ich bin der Auffassung, dass es eine Frechheit ist, was er gesagt hat. Und ich frage mich: Weshalb findet in der Schweiz niemand - auch die Bundespräsidentin nicht - die Kraft, für unsere Souveränität, für unser Land mit seiner eigenen Politik einzustehen, wenn derartige Bemerkungen fallen, wenn derartige Angriffe auf die Schweiz geführt werden?

Ich meine, es geht nicht an, dass wir die Gesetzgebung ändern, weil in den USA irgendjemand die neuen Doppelbesteuerungsabkommen nun doch nicht in Ordnung findet. Wir haben sie ja ihretwegen geändert, und man gestattet uns nicht einmal, dazu eine ordentliche Gesetzgebung durchzuführen, um unsere Antwort sauber zu erarbeiten und zu formulieren. Da können wir doch nicht sagen, unsere Souveränität sei völlig unangetastet! Die Schweiz handelt unter Angst, unter Erpressung, sie lässt sich erschrecken.

Deshalb möchte ich Sie dafür gewinnen, diesen Bericht zurückzuweisen und damit dem Bundesrat den Auftrag zu erteilen darzulegen, wie er die Souveränität unseres Landes angesichts dieser Angriffe behaupten will. Wenn man jetzt mit der EU über Möglichkeiten der institutionellen Anbindung zu sprechen beginnt, ist das natürlich ein dezidierter Verzicht auf Souveränität. Man fragt sich, ob man im Bundesrat eine gewisse Souveränitätsmüdigkeit entwickelt hat und lieber möchte, dass andere für uns die Gesetze bestimmen. Ich meine, das können Sie wollen, aber eine gesetzliche Grundlage dafür besteht für Sie nicht. Sie repräsentieren die Vertretung unseres Landes, da ist Ihre Überzeugung nicht haltbar, die darin besteht, wir müssten überall dabei sein, wir müssten uns überall einbringen, wir müssten überall Stellung beziehen. Sie erreichen damit nichts. Sie müssen Angriffe, Beleidigungen, Attacken, Herabsetzungen hinnehmen, und es scheint, dass Ihnen dies nicht einmal viel ausmacht.

Wir fordern, dass der Bundesrat sich formell dazu äussert, wie er die Souveränität unseres Landes in einer schwieriger gewordenen Umgebung behaupten will. Dafür ist er Bundesrat, das ist seine Aufgabe, die Priorität geniessen muss vor allem anderen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Bericht zur Überarbeitung im geforderten Ausmass zurückzuweisen.

Haller Vannini Ursula · Mit-F · Conseil national · Berne · Groupe BD

Die BDP-Fraktion dankt für den ausführlichen Bericht, welcher in seiner Fülle und seiner Breite zeigt, wo überall sich der Bundesrat und alle Gremien bemühen, die Schweiz optimal zu positionieren. Er zeigt aber auch auf, dass es nicht nur wichtig ist, sondern das oberste Ziel sein muss, unsere nationale Selbstbestimmung mit der Notwendigkeit zur internationalen Zusammenarbeit in Einklang zu bringen. Wir sind dankbar, dass dieses Thema als eine der zentralen Herausforderungen im Bericht speziell erwähnt wird. Denn ganz offenbar haben noch nicht alle begriffen, dass unser Land, das geografisch im Zentrum des europäischen Kontinents liegt, aufs Engste mit den Entwicklungen Europas verbunden ist. Wir tun gut daran, diese nicht nur aufmerksam zu beobachten, sondern auch bei allen internationalen Aktivitäten zu versuchen, möglichst optimal Einfluss zu nehmen und mitzusprechen. Für den Bundesrat stehen nationale Souveränität und internationale Einflussnahme nicht im Widerspruch. Internationale Zusammenarbeit bedeutet nicht in erster Linie Abhängigkeit und Verlust von Souveränität, sondern ist vor allem eine Chance, entsprechend den eigenen Interessen verantwortlich zu handeln. Diese Aussagen möchten wir von der BDP mit Nachdruck unterstützen.

Die Forderung des Rückweisungsantrages, dass der Bundesrat den Bericht mit einem klaren Konzept ergänzt - wir haben es soeben gehört -, das aufzeigt, wie er die gesetzgeberische Souveränität der Schweiz angesichts des zunehmenden internationalen Drucks auf die schweizerische Gesetzgebung aufrechterhalten will, ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Das Festhalten an der nationalen Souveränität einerseits und die Notwendigkeit der internationalen Zusammenarbeit unter dem Einfluss supranationaler Gebilde wie der EU andererseits darf jedoch nicht primär als ein unlösbares Problem dargestellt werden, wie dies der Rückweisungsantrag vonseiten der SVP-Fraktion tut. Problematisch wird dieser Auftrag erst dann, wenn man dem Bundesrat dauernd unterstellt, nicht zum Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger handeln zu wollen. Ich meine, diese Unterstellung erfolge wider besseres Wissen. Die BDP-Fraktion wird deshalb den Antrag auf Rückweisung ablehnen.

Der vorliegende Bericht zeigt sehr prägnant auf, wie die Schweiz in den Bereichen internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik, menschliche Sicherheit und Migration sowie Entwicklungszusammenarbeit Einfluss nehmen kann und welche Instrumente ihr dabei zur Verfügung stehen. Die BDP unterstützt diese Bestrebungen.

Den Stellenwert unseres Landes im Ausland, unser Wachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken heisst auch aus unserer Sicht mitzuhelfen, die internationale Öffnung und den Abbau interner Wettbewerbshindernisse mit Augenmass voranzutreiben - wohlverstanden, ohne dass damit die Souveränität preisgegeben oder die Neutralität auf den Opferaltar gelegt werden müsste. Wir stellen mit Befriedigung fest, dass unsere Landesregierung durchaus bereit ist, diese Errungenschaften zu verteidigen. Der uns zusätzlich zugesandte Bericht - der Kommissionssprecher hat ihn vorhin erwähnt - zeigt, dass der Bundesrat dem Rat der EU, also der Vertretung der Mitgliedstaaten, widerspricht, wenn dieser erklärt, dass der bilaterale sektorielle Weg an seine Grenzen stosse. Wenn der Bundesrat trotzdem Bereitschaft zeigt, über Massnahmen zur Anpassung dieses Wegs zu diskutieren, damit dieser im Interesse beider Parteien weiterentwickelt werden kann, also bei institutionellen Fragen, dann müssen wir solche Bestrebungen doch unterstützen und sie nicht behindern. Dies müssen wir gerade in einem schwierigen wirtschafts- und finanzpolitischen Umfeld tun, nicht zuletzt auch im Interesse einer prosperierenden Wirtschaft.

Aussenwirtschaftspolitik und Aussenpolitik verlangen beide nach einem guten und einem klugen Agieren unseres Landes auf der Weltbühne. Die Schweiz hat reagiert, sie hat sich als Akteurin in die internationale Gemeinschaft eingebracht und ihr Beziehungsnetz weiter gefestigt. Sie hat in verschiedenen Weltregionen an der Lösung bestehender Herausforderungen gearbeitet und damit ihr aussenpolitisches Engagement, das auf einer umfassenden Politik der bilateralen und multilateralen Interessenwahrung und Einflussnahme beruht, weiter verstärkt.

Der Bericht zeigt deutlich auf, wie auch die Beziehungen der Schweiz zu aussereuropäischen Staaten immer wichtiger werden, was auf die Veränderungen in den globalen Kräfteverhältnissen und das wachsende Selbstbewusstsein von Schwellenländern zurückzuführen ist. Auch hier stellen wir fest: Die meisten aussenpolitischen Probleme übersteigen die Möglichkeiten eines einzelnen Staates und müssen daher im Verbund mit anderen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft angegangen werden. Dies gilt in den Bereichen internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik, menschliche Sicherheit, Migration, Entwicklungszusammenarbeit usw. Wir nehmen denn auch ganz erfreut zur Kenntnis, dass unser Rat letzte Woche bezüglich Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und bezüglich unseres Engagements im IWF ein deutliches Zeichen gesetzt hat und den Bundesrat in seinen Bestrebungen unterstützt.

Wir nehmen vom Aussenpolitischen Bericht 2010 also im positiven Sinn Kenntnis, danken dem Bundesrat und der Verwaltung für die damit verbundene grosse und kompetente Arbeit und werden auch den Bericht der Parlamentarierdelegation beim Europarat zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Germanier Jean-René · P-M · Conseil national · Valais · Groupe radical-libéral

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55